Urteil des HessVGH vom 20.12.1993, 9 UE 745/90

Entschieden
20.12.1993
Schlagworte
Ernährung, Sozialhilfe, Medizinisches gutachten, Diät, Vitamin, Behandlung, Gerichtsakte, Einkünfte, Einverständnis, Vorverfahren
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Gericht: Quelle:

Norm: § 23 Abs 4 Nr 2 BSHG

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat

Entscheidungsdatum: 20.12.1993

Aktenzeichen: 9 UE 745/90

Dokumenttyp: Urteil

(Sozialhilferecht: zum Mehrbedarfszuschlag wegen kostenaufwendigerer Ernährung - rückwirkende Gewährung)

Tatbestand

1Der Kläger erstrebt die Verpflichtung des Beklagten, ihm für die Zeit vom 26. Juni 1986 bis 30. September 1988 höhere Leistungen der Sozialhilfe, und zwar 40,00 DM pro Monat zu gewähren, weil er auf kostenaufwendigere Ernährung angewiesen gewesen sei, nachdem bei ihm eine künstliche Herzklappe eingesetzt worden sei.

2Mit seiner entsprechenden Klage, die er am 20. März 1989 bei dem Verwaltungsgericht Gießen erhoben hatte, hatte der Kläger in der ersten Instanz keinen Erfolg.

3Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. Februar 1990, mit dem die Klage abgewiesen worden ist, nachdem das Verwaltungsgericht ein Gutachten eines Internisten eingeholt hatte, hat der Kläger am 12. März 1990 Berufung eingelegt.

4Der Kläger macht unter anderem geltend: Nach seiner Herzoperation sei er auf eine besondere, kostenaufwendigere Ernährung angewiesen gewesen. Da er bestimmte Nahrungsmittel habe meiden müssen, seien teurere Nahrungsmittel nötig gewesen, um eine hinreichende Versorgung mit Vitaminen, Eiweiß und anderen Vitalstoffen zu gewährleisten.

5Der Kläger beantragt,

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das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 20. Februar 1990 - IV/2 E 315/89 - sowie die Bescheide des Beklagten vom 28. Juli und 16. September 1987 und dessen Widerspruchsbescheid vom 8. März 1989 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm für die Zeit vom 26. Juni 1986 bis zum 30. September 1988 im Rahmen der Sozialhilfe einen monatlichen Mehrbedarf wegen kostenaufwendigerer Ernährung in Höhe von 40,00 DM monatlich zu bewilligen, die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

7Der Beklagte beantragt,

8

die Berufung zurückzuweisen.

9Auch er begründet seinen Antrag.

10 Die Beteiligten haben ihr Einverständnis erklärt, daß der Berichterstatter allein und ohne mündliche Verhandlung über die Berufung entscheidet.

11 Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten, die Anlagen zu diesen Schriftsätzen, das angefochtene Urteil, den weiteren Inhalt der Gerichtsakte und auf den Inhalt der von dem Beklagten vorgelegten Behördenakten (zwei Hefte).

Entscheidungsgründe

12 Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet; denn auch die zulässige Klage ist nicht begründet.

13 Für die Zeit vom 26. Juni 1986 bis zum 27. April 1988 scheidet ein Anspruch auf höhere Leistungen der Sozialhilfe wegen kostenaufwendigerer Ernährung bereits deshalb aus, weil nicht festgestellt werden kann, daß der Kläger sich in diesem Zeitraum kostenaufwendiger im Sinne von § 23 Abs. 4 Nr. 2 des Bundessozialhilfegesetzes in der damals geltenden Fassung (BSHG) ernährt hat. In diesem Zeitraum erhielt der Kläger laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz ohne einen Zuschlag für einen Mehrbedarf wegen kostenaufwendigerer Ernährung. Er hat nicht vorgetragen, daß er anderweitige Einkünfte hatte oder daß er einen Teil der für andere Zwecke bestimmten Leistungen der Sozialhilfe in diesem Zeitraum für eine kostenaufwendigere Ernährung verwandt hat. Wenn der Kläger aber keine finanziellen Mittel für eine kostenaufwendigere Ernährung hatte, so kann nicht festgestellt werden, daß er sich kostenaufwendiger ernährt hat. Da eine kostenaufwendigere Ernährung für den vergangenen Zeitraum (vom 26. Juni 1986 bis zum 27. April 1988) jetzt nicht mehr nachgeholt werden kann, sind dafür jetzt keine Leistungen der Sozialhilfe mehr zu erbringen, so daß ein Anspruch auf eine nachträgliche Leistung ausscheidet (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 24. Juni 1992 - 4 L 142/90 - FEVS 43, 161 ff.).

14 Für die Zeit vom 28. April 1988 bis zum 30. September 1988 standen dem Kläger dagegen aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gießen vom 16. März 1988 im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung (IV/3 G 262/88) Mittel in Höhe von 40,00 DM pro Monat für eine kostenaufwendigere Ernährung zur Verfügung. Die erste Auszahlung erfolgte nach der Behördenakte am 28. April 1988 (Blatt 101 der Behördenakte Band 2).

15 Die aufgrund der einstweiligen Anordnung ausgezahlten Beträge stehen dem Kläger aber nur dann als Leistung der Sozialhilfe endgültig zu, wenn der Kläger tatsächlich aus medizinischen Gründen einer kostenaufwendigeren Ernährung bedurfte, so daß der Tatbestand des § 23 Abs. 4 Nr. 2 BSHG erfüllt war, und der Mehraufwand den Betrag von 40,00 DM pro Monat erreichte. Beides kann nicht festgestellt werden.

16 Zwar hat der Kläger ärztliche Bescheinigungen vorgelegt, in denen es heißt, daß er nach der Herzoperation, bei der ihm eine künstliche Herzklappe eingesetzt wurde, mit gerinnungshemmenden Medikamenten behandelt werde und deshalb eine spezielle Diät einhalten müsse, bei der bestimmte Gemüsearten zu vermeiden seien (Bescheinigung vom 5. Juni 1986 - Blatt 59 der Behördenakte Band 1; Entlassungsbericht vom 25. Juni 1986 - Blatt 68 der Behördenakte Band 1). Zusätzlich heißt es in der Bescheinigung des Internisten Dr. vom 1. Juni 1987 (Blatt 221 der Behördenakte Band 1), aus Gesundheitsgründen sei eine hochwertige, eiweißreiche Diät zur Stabilisierung des Gesundheitszustandes dringend erforderlich. Schließlich heißt es in der Bescheinigung des Internisten Dr. vom 13. Januar 1988 (Blatt 149 der Behördenakte Band 2), der Kläger sei wegen der Behandlung mit gerinnungshemmenden Medikamenten dringend auf eine strenge Vitamin K-regulierte Diät angewiesen, die mit Mehrkosten verbunden sei und aus den bisherigen Leistungen der Sozialhilfe keineswegs bestritten werden könne.

17 Trotz dieser fachärztlichen Stellungnahmen ist das Gericht aber nicht davon überzeugt, daß der Kläger tatsächlich wegen der Behandlung mit gerinnungshemmenden Medikamenten auf eine kostenaufwendigere Ernährung

gerinnungshemmenden Medikamenten auf eine kostenaufwendigere Ernährung angewiesen war. Die Richtigkeit der Äußerung des Internisten Dr. zur Notwendigkeit kostenaufwendigerer Ernährung wird durch zahlreiche entgegengesetzte Stellungnahmen widerlegt.

18 Nach den "Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe", die der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge herausgegeben hat, (2. Auflage 1976 S. 79 f.), gingen die seinerzeit eingeholten ärztlichen Äußerungen überwiegend dahin, daß bei einer Herzerkrankung keine kostenaufwendigere Ernährung nötig sei. Die Ärzte des Gesundheitsamts haben im vorliegenden Verfahren ebenfalls diese Ansicht vertreten.

19 Besonderes Gewicht hat das von dem Verwaltungsgericht eingeholte Gutachten des Internisten Dr. vom 21. August 1989. Der von dem Gericht beauftragte Sachverständige kommt zu dem Ergebnis, daß der Kläger zwar aus medizinischer Sicht bei bestimmten Gemüsesorten zurückhaltend sein sollte, daß dadurch aber keine Mehrkosten entstünden.

20 Das von dem Sachverständigen Dr. dargestellte Ergebnis wird - entgegen der Ansicht des Klägers - bestätigt durch den vom Kläger zitierten Aufsatz von Oehler/Lasch, Orale Antikoagulantien (Die Medizinische Welt 1990, 380 ff.). Dort wird den Patienten, die mit gerinnungshemmenden Medikamenten behandelt werden, nicht empfohlen, alle Nahrungsmittel mit hohem Vitamin K-Gehalt zu vermeiden. Vielmehr heißt es dort, daß "die plötzliche Änderung in der Zufuhr Vitamin K-haltiger Nahrungsmittel zu vermeiden" sei. Es ist nicht ersichtlich, daß bei einer solchen möglichst gleichbleibenden Ernährungsweise, wie sie in dem Aufsatz empfohlen wird, höhere Kosten für die Ernährung entstehen.

21 In dieselbe Richtung führt die von dem Beklagten zitierte Darstellung in dem Werk Wolff/Weihrauch, Internistische Therapie 1992/93 (Seite 196), wo es heißt, daß die Einhaltung einer speziellen Diät trotz des unterschiedlichen Gehalts verschiedener Nahrungsmittel an Vitamin K nicht erforderlich sei.

22 Wenn auch in dem Gutachten des von dem Verwaltungsgericht beauftragten Sachverständigen Dr. einige Wendungen emotional gefärbt erscheinen, so ist doch das Ergebnis für das Gericht überzeugend, da es mit den beiden zuletzt genannten wissenschaftlichen Darstellungen übereinstimmt. Es ist deshalb nicht geboten, ein weiteres medizinisches Gutachten oder ein ernährungswissenschaftliches Gutachten einzuholen. Für eine Beweiserhebung in diesem Sinne besteht aber auch deshalb kein Grund, weil der Kläger trotz des entsprechenden Hinweises in dem Beschluß vom 21. September 1993 nicht im einzelnen dargelegt hat, wie sich seine Ernährung verändert hat, seit er die zusätzlichen Leistungen aufgrund der einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts vom 16. März 1988 erhielt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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