Urteil des HessVGH vom 18.01.1996, 3 UE 2544/93

Entschieden
18.01.1996
Schlagworte
Pflege, Naturschutzgebiet, Vorkaufsrecht, Verordnung, Duldungspflicht, Stadt, Hessen, Kaufvertrag, Sicherheit, Kontrolle
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Gericht: Quelle:

Norm: § 40 NatSchG HE

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 3. Senat

Entscheidungsdatum: 18.01.1996

Aktenzeichen: 3 UE 2544/93

Dokumenttyp: Urteil

(Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts -

Pflegeplan keine zwingende Voraussetzung; keine Nachrangigkeit des Vorkaufsrechts gegenüber anderen Maßnahmen)

Tatbestand

1Die Kläger haben Lehrberufe im medizinischen Bereich und betreiben eine kleine Schafzucht als Hobby. Sie sind seit etwa 20 Jahren Pächter der im Eigentum der Beigeladenen stehenden Außenbereichsgrundstücke Gemarkung S Flur 8, Flurstücke 7 und 8 mit insgesamt 2.352 qm. Diese Grünlandfläche liegt im Geltungsbereich der Verordnung über das Naturschutzgebiet "Salzwiesen (NaturschutzVO) vom 01.02.1982 (StAnz. S. 400).

2Mit notariellem Kaufvertrag vom 01.12.1989 (Bl. 7 der Gerichtsakte - GA -) veräußerten die Beigeladenen die Grundstücke an die Kläger zu einem Kaufpreis von 7.056,-- DM. Im Kaufvertrag heißt es nach einem Hinweis auf das Vorkaufsrecht nach § 40 HENatG unter Nr. 5 der Verkaufsbedingungen (Bl. 11 GA), die Kläger wollten die Nutzung der Grundstücke als Schafwiese auch weiterhin beibehalten.

3Nachdem die Stadt Bad Nauheim und der Wetteraukreis von ihrem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch gemacht bzw. ihren Ausübungsbescheid aufgehoben hatten, ging auf Veranlassung des beurkundenden Notars eine Ablichtung des Kaufvertrags mit der Bitte um Erklärung über die Ausübung des Vorkaufsrechts am 09.08.1991 bei dem Beklagten ein (Bl. 29 der Behördenakte - BA -). Dieser erklärte mit Schreiben vom 22.08.1981 (Bl. 19 GA), das keine Rechtsmittelbelehrung enthielt, er mache von seinem Vorkaufsrecht nach § 40 HENatG Gebrauch.

4Den klägerischen Widerspruch wies das Regierungspräsidium mit Widerspruchsbescheid vom 16.09.1991 (Bl. 24 GA) mit der Begründung zurück, die klägerische Rücksichtnahme auf ökologische Belange sei lobenswert, jedoch nicht ausreichend, um auf Dauer den Schutzzweck im Sinne der Naturschutzverordnung zu sichern. Es handele sich um ökologisch sehr wertvolle Salzpflanzen- Standorte, deren Erhalt auf Dauer nur durch gezielte Pflegemaßnahmen seitens der Oberen Naturschutzbehörde sowie durch Unterlassung der Beweidung gewährleistet werden könne.

5Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat der am 15.10.1991 erhobenen Anfechtungsklage mit Urteil vom 17.08.1993 mit der Begründung stattgegeben, bei der Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 40 Abs. 1 HENatG handele es sich um eine Ermessensentscheidung. Eine gerichtliche Überprüfung sei im wesentlichen auf eine Willkürkontrolle beschränkt. Es bestünden Zweifel, ob die Ausübung des Vorkaufsrechts hier geeignet sei, Zwecke des Naturschutzes und der Landschaftspflege durchzusetzen. Nach den schlüssigen Darlegungen der Kläger bestünden Anhaltspunkte, daß auf den bereits im Eigentum der öffentlichen Hand stehenden Nachbargrundstücken eine den Erhalt der wertvollen Salzflora gewährleistende Pflege nicht oder jedenfalls nicht im gleichen Umfang wie auf den streitgegenständlichen Grundstücken stattfinde. So sei auf anliegenden

streitgegenständlichen Grundstücken stattfinde. So sei auf anliegenden öffentlichen Flächen das Mähgut mit dauerhaften Spuren hinterlassenden schweren Radladern gemäht und abtransportiert worden. Im übrigen erscheine die Ausübung des Vorkaufsrechts nicht erforderlich. Der Beklagte habe nicht dargetan, ob und wie hier eine noch bessere und sinnvollere Pflege erfolgen könne. Sollte gleichwohl eine negative Entwicklung auf den Grundstücken eintreten, stehe den zuständigen Behörden dagegen ein umfangreiches Rechtsinstrumentarium zur Verfügung, verbunden mit der Duldungspflicht für Eigentümer und Nutzungsberechtigte nach § 37 HENatG.

6Der Beklagte hat gegen das ihm am 06.10.1993 zugestellte verwaltungsgerichtliche Urteil am 27.10.1993 Berufung eingelegt. Er ist der Auffassung, nicht gegen das Willkürverbot verstoßen zu haben. Die seltenen Salzpflanzenflächen seien empfindlich gegen Trittschäden. Bei den Streitflächen handele es sich um eine Kernzone des Naturschutzgebiets und nicht um eine Pufferfläche, da sich hier das Hauptvorkommen von Juncetum geradii (Bottenbinsen- Salzrasen) befinde. Es existiere ein von 1988 bis 1997 gültiger Pflegeplan für das Naturschutzgebiet, aus dessen Sollzustandskarte dies hervorgehe. Soweit sich die Kläger auf eine unfachmännische Pflege benachbarter öffentlicher Flächen beriefen, handele es sich um ein einmaliges und abredewidriges Verhalten eines mit Mäharbeiten beauftragten Unternehmers, das inzwischen abgestellt worden sei.

7Der Beklagte beantragt,

8das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 17. August 1993 - 8 E 1864/91 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.

9Die Kläger beantragen,

10 die Berufung zurückzuweisen.

11 Zur Begründung führen sie aus, es sei nicht richtig, daß die Grünflächen eine noch bessere Pflege erführen, wenn sie sich im Besitz der öffentlichen Hand befänden. Dies habe der Beklagte eingeräumt, wenn er den Erwerb der Grundstücke damit begründe, daß eine ständige behördliche Kontrolle der Einhaltung der naturschutzrechtlichen Vorschriften nicht möglich sei. Sei schon eine ausreichende behördliche Überwachung nicht möglich, gelte dies erst recht für eine optimale Pflege. Die besondere Artenvielfalt auf den Streitflächen sei gerade ihrer Pflege zu verdanken, während sich das behördliche Eingreifen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu Lasten der Artenvielfalt auswirken werde. Der Beklagte wolle ein Prinzip durchsetzen, keinen besseren Naturschutz. Im übrigen liege eine unverständliche Ungleichbehandlung darin, daß sie, die Kläger, im Jahre 1985 die benachbarten Flurstücke 9 und 13 in der Flur 8 hätten erwerben können, ohne daß die öffentliche Hand ihr Vorkaufsrecht damals in Anspruch genommen hätte.

12 Die Beigeladenen stellen keinen Antrag.

13 Sämtliche Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt.

14 Dem Gericht liegt die einschlägige Behördenakte des Beklagten vor. Auf ihren Inhalt wird ebenso wie auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

15 Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet.

16 Die auf § 40 Abs. 1 HENatG 1981 beruhende Ausübung des Vorkaufsrechts im Naturschutzgebiet "Salzwiesen" ist rechtmäßig.

17 Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einräumung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts durch die Vorschrift des § 40 Abs. 1 HENatG 1981 bestehen nicht (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 11.08.1989 - Nr. 9 B 86.02748 - BayVBl. 1990, 277 mit krit. Anm. von Numberger BayVBl. 1991, 278 und Gegendarstellung von Engelhardt a.a.O., S. 279; VGH Mannheim, Urteil vom 28.02.1991 - 5 S 1222/90 - NuR 1991, 485; Bay. VGH, Urteil vom 11.05.1994 - 9 B 93.1514 - NuR 1995, 270; Urteil vom 22.05.1995 - 9 B 92.1183/84 - NuR 1995, 554; Engelhardt/Brenner, Naturschutzrecht in Bayern, Stand: 01.09.1994, Art. 34 BayNatSchG Erl. 1;

Naturschutzrecht in Bayern, Stand: 01.09.1994, Art. 34 BayNatSchG Erl. 1; Künkele/Heiderich, NatSchG BW, Stand: 9/1994, vor § 46 Rdnr. 1; Lemmel, Berliner Kommentar zum BauGB, Vorb. 4 vor § 24). Die Kompetenz des Landesgesetzgebers für die Einführung des gesetzlichen Vorkaufsrechts für Zwecke des Naturschutzes ergibt sich aus Art. 70, 72 Nr. 1, 75 Nr. 3 GG i.V.m. Art. 111, 119 Nr. 1 EGBGB. Das Bundesnaturschutzgesetz trifft in dieser Hinsicht keine Regelung. Mithin ist davon auszugehen, daß den Ländern eine solche Regelungsbefugnis zusteht (Hess. Landtag Dr. 9/1565, S. 46 zu § 41).

18 Der Beklagte hat das Vorkaufsrecht nach dem Eingang des Kaufvertrags am 09.08.1991 mit Bescheid vom 22.08.1991 rechtzeitig innerhalb der gesetzlichen Zweimonatsfrist des § 510 Abs. 2 Satz 1 BGB i.V.m. § 40 Abs. 2 Satz 2 HENatG 1981 ausgeübt.

19 Auch sonst liegen die gesetzlichen Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 HeNatG 1981 vor. Die Grundstücke liegen in einem wirksam festgesetzten Naturschutzgebiet. Für eine Unwirksamkeit der Verordnung über das Naturschutzgebiet "Salzwiesen" vom 01.02.1982 (StAnz. S. 400) ist nichts dargetan und auch sonst nichts ersichtlich.

20 Der Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Beklagte habe willkürlich gehandelt, ist nicht zu folgen. Sachlich vernünftige Gründe für die Ausübung des Vorkaufsrechts liegen darin, daß es sich bei dem durch Solequellen geprägten Feuchtbiotop aus sumpfigen Wiesen und großflächen Röhrichten (§§ 1 und 2 NaturschutzVO) um eine im Binnenland seltene Vegetation handelt und ausweislich des mittelfristigen Pflegeplans für das Naturschutzgebiet vom 17.10.1988 (Sollzustandskarte Nr. III 5) auf den Streitflächen um eine Hauptvorkommen des Bottenbinsen-Salzrasens. Die betroffenen Grundstücke haben hochkarätige ökologische Eigenschaften, die es für Zwecke des Naturschutzes besonders geeignet erscheinen lassen. Angesichts der gesetzlichen Formulierung des § 40 Abs. 1 HENatG 1981, der die Belegenheit eines verkauften Grundstücks in einem Naturschutzgebiet für die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die öffentliche Hand genügen läßt, steht es dem Beklagten offen, mit Hilfe des staatlichen Eigentumserwerbs Schutz, Pflege und Entwicklung der ökologisch besonders wertvollen und seltenen Flächen gegebenenfalls Generationen übergreifend sicherzustellen. Dabei besteht ein Zusammenhang zwischen Eigentumserwerb durch Vorkauf und Bereitstellung von Grundstücken zu Zwecken des Naturschutzes nach § 20 HENatG 1981 (vgl. dazu Kluge/Werk, Naturschutz in Hessen, Wiesbaden 1992, Nr. 8.3, S. 91).

21 Die Innehabung des Eigentums hat für den Staat den Vorteil, nicht auf das den Regelungen der einschlägigen Naturschutzverordnung zugrundeliegende Verschlechterungsverbot verwiesen zu sein, sondern gegebenenfalls auch ohne aus entgegenstehenden Eigentumsrechten fließende Hemmnisse Optimierungsund Verbesserungsmaßnahmen einleiten zu können. Dabei ist angesichts der vom Beklagten vorgebrachten Trittschadensempfindlichkeit der Salzwiesen, der die Kläger in der Sache nicht widersprochen haben, etwa an eine Zurücknahme der Beweidung zu denken. Daß die Stadt hier einmal eine Beweidung durch Kühe statt durch Schafe in Betracht gezogen hat, kann dem Beklagten nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, da er für Nutzungsabsichten der gemeindlichen Gebietskörperschaft nicht verantwortlich ist.

22 Bei alledem ist nichts hinreichend dafür ersichtlich, daß eine Pflege der Grundstücke durch die öffentliche Hand erkennbar schlechter wäre als die bereits seit Jahrzehnten durchgeführte private Pflege und Nutzung der Kläger. So hat die öffentliche Hand nach den Angaben der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren Nachbargrundstücke zu Eigentum, die sie durch einen Landwirt pflegen läßt, ohne daß darüber Nachteiliges vorgetragen worden oder erkennbar ist. Im übrigen besteht ein mittelfristiger Pflegeplan für den Zeitraum von 1988 bis 1997, der die besondere fachliche Zuwendung des staatlichhoheitlichen Naturschutzes zu den Salzwiesen bekräftigt. Zur Vermeidung von Mißverständnissen sei darauf hingewiesen, daß das Vorliegen eines Pflegeplans keine zwingende Voraussetzung für die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 40 Abs. 1 HENatG ist, zumal Gemeinde, Kreis und Land jeweils nur zwei Monate Zeit haben, um über den Vorkauf zu entscheiden.

23 Soweit die Kläger bei der staatlich veranlaßten Pflege eines Nachbargrundstücks einen Mißgriff durch Einsatz eine Radladers rügen, der tiefe Fahrspuren auf der Grundfläche hinterlassen habe, hat der Beklagte plausibel und unwidersprochen

Grundfläche hinterlassen habe, hat der Beklagte plausibel und unwidersprochen erklärt, es habe sich um ein inzwischen abgestelltes einmaliges Fehlverhalten einer beauftragten Mähfirma gehalten, weshalb mit zukünftigen Beeinträchtigungen dieser Art nicht mehr zu rechnen sei.

24 Ohnehin käme es in Betracht, daß die Kläger nach Vereinbarung mit dem zuständigen Forstamt die von ihnen zu Hobbyzwecken vorgenommene Grundstückspflege weiterhin übernehmen könnten.

25 Ein Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) liegt nicht vor. Soweit im Jahre 1985 in der Flur 8 die Flurstücke 9 und 13 an die Kläger verkauft worden sind, ohne daß die öffentliche Hand ihr Vorkaufsrecht ausübte, stand und steht es den Vorkaufsberechtigten frei, jeweils im Rahmen ihrer verfügbaren Haushaltsmittel Prioritäten beim Vorkauf von naturschutzrechtlich bedeutsamen Flächen zu setzen. Schon angesichts der geringen Fallzahl scheidet hier eine ständige behördliche Übung und Handhabung aus, die etwa eine Selbstbindung begründen könnte.

26 Abschließend ist darauf hinzuweisen, daß die Ausübung des Vorkaufsrechts nicht subsidiär zu anderen rechtlichen Möglichkeiten eines wirksamen behördlichen Naturschutzes ist, so daß das beklagte Land auch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit 4 HSOG) nicht auf das sonstige naturschutzrechtliche Instrumentarium verwiesen werden kann, etwa auf die Duldungspflicht von Eigentümern und sonstigen Nutzungsberechtigten nach § 37 HENatG 1981.

27 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO entsprechend.

28 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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