Urteil des HessVGH vom 01.08.1989, 13 TE 702/89

Entschieden
01.08.1989
Schlagworte
Politische verfolgung, Sudan, Offenkundig, Beschwerdeschrift, Repressalien, Erkenntnis, Form, Erheblichkeit, Bedürfnis, Eritrea
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 13. Senat

Entscheidungsdatum: 01.08.1989

Normen: § 32 Abs 2 AsylVfG, § 32 Abs 4 AsylVfG, § 2 Abs 1 AsylVfG

Aktenzeichen: 13 TE 702/89

Dokumenttyp: Beschluss

Nichtzulassungsbeschwerde; Verfolgungsmaßnahmen gegen Widerstandskämpfer in Äthiopien; Verfolgungssicherheit im Sudan

Gründe

1Der Beschwerde des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Verwaltungsgerichts kann kein Erfolg beschieden sein.

2Soweit mit der Beschwerde die (Rechts-)Frage als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnet wird, "ob in Äthiopien staatliche Maßnahmen gegen Widerstandskämpfer und Regimegegner deshalb asylrechtlich unerheblich sind, weil sie im Rahmen eines sezessionistischen Bürgerkriegs geführt werden", vermag dies die Zulassung der Berufung schon deshalb nicht gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 1,Abs. 4 AsylVfG zu rechtfertigen, weil die Problematik der Asylgewährung für Antragsteller aus Ländern, in denen Bürgerkrieg oder jedenfalls eine bürgerkriegsähnliche Situation herrschen, bereits eine hinreichende grundsätzliche Klärung in der Rechtsprechung vor allem des Bundesverwaltungsgerichts gefunden hat (vgl. zuletzt für Äthiopien - Urteil vom 30. Mai 1989 - BVerwG 9 C 44.88 - und davor u.a. Urteile vom 3. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 33.85 - 72, 269> und vom 22. April 1986 .- BVerwG 9 C 37.85 - Beschlüsse vom 4. November 1986 - BVerwG 9 B 200.86 -, vom 3. Dezember 1986 - BVerwG 9 B 247.86 - vom 12. Januar 1987 - BVerwG 10 B 282.86 -, vom 14. Mai 1987 - BVerwG 9 B 127.87 - und vom 7. Juni 1988 - BVerwG 9 B 86.88 - 88, 1035 = EZAR 205 Nr. 8 = InfAusIR 88, 253>) und weil die Anwendung dieser Grundsätze auf den jeweils zur Entscheidung stehenden Rechtsstreit von dessen tatsächlichen Besonderheiten abhängt und sich daher schon deshalb einer grundsätzlichen und über den Einzelfall hinausreichenden Klärung durch das Berufungsgericht entzieht. In diesem Sinne hat das Bundesverwaltungsgericht beispielsweise in seinem Beschluß vom 18. September 1987 - BVerwG 9 B 26.87 - ausgeführt, es sei in der Rechtsprechung dieses Gerichts geklärt, daß sich eine politische Verfolgung grundsätzlich auch aus Bürgerkriegsverhältnissen herleiten könne. Es verstehe sich von selbst, daß eine politische Verfolgung nicht deshalb asylrechtlich unbeachtlich sei, weil sie Form und Ausmaße einer bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzung annehme. Ob und unter welchen Umständen bei solchen Verhältnissen bestimmte Bevölkerungsgruppen oder Einzelpersonen wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung politisch verfolgt würden, lasse sich nicht rechtsgrundsätzlich, sondern nur in Würdigung der im jeweiligen konkreten Falle gegebenen tatsächlichen Verhältnisse beantworten. Daß insoweit stets eine Einzelfallbetrachtung stattzufinden hat, verdeutlichen letztlich auch die Entscheidungen des vorliegend beschließenden Senats vom 8. Mai 1989 (13 UE 1972/87 und 13 UE 3885187), vom 12. Juni 1989 (13 UE 1620/87 und 13 UE 2970/87) und vom 26. Juni 1989 (13 UE 2321/87, 13 UE 2565187 und 13 UE 3927/87), in denen er sich zu Asylgesuchen äthiopischer Staatsangehöriger eritreischer Volkszugehörigkeit auch unter Berücksichtigung der in Äthiopien zu verzeichnenden Form kriegerischer Auseinandersetzung geäußert hat.

3Die von der Beschwerde ferner als grundsätzlich klärungsbedürftig angesehene (tatsächliche) Frage, "ob der äthiopische Staat das illegale Verlassen des Landes in Verbindung mit einer Asylantragstellung im westlichen Ausland als Ausdruck politischer Regimegegnerschaft betrachtet und mit asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen ahndet", vermag schon deshalb nicht zur Zulassung der Berufung zu führen, weil sie sich aus Anlaß des vorliegend zu entscheidenden Rechtsstreits in dieser Allgemeinheit nicht stellt. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht seine insoweit zum Gegenstand der Beschwerde gemachten Feststellungen offenkundig, wie der zur Entscheidung stehende Sachverhalt verdeutlicht, auf aus Eritrea stammende Asylsuchende bezogen, die sich in den Augen der äthiopischen Behörden der Unterstützung einer Widerstandsbewegung verdächtig gemacht haben. - Selbst wenn man aber das pauschale und nicht auf diesen Personenkreis abstellende Vorbringen der Beschwerde um diese die Fragestellung einschränkenden Merkmale ergänzte, könnte dies nicht zur Zulassung der Berufung zum Zwecke der Klärung einer tatsächlichen Frage grundsätzlicher Art führen. Denn daß jedenfalls Angehörige des vorgenannten Personenkreises wegen illegalen Verlassens ihres Heimatlandes und nachfolgender Asylantragstellung im westlichen Ausland grundsätzlich im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien mit politisch motivierten und daher asylrechtlich relevanten Repressalien zu rechnen haben, hat der Senat: in seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. die zuvor genannten Urteile) näher dargelegt. Ein Bedürfnis für eine klärende Entscheidung des Berufungsgerichts besteht daher insoweit nicht mehr. - Es ist auch nicht erkennbar, daß sich das Verwaltungsgericht - was die vorgenannte Fragestellung angeht - im Widerspruch zu der in den erwähnten Entscheidungen des Senats zum Ausdruck kommenden Einschätzung befände. Eine Berufungszulassung kann daher auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Divergenz 32 Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG) in Betracht kommen.

4Keiner vertieften Erörterung bedarf in diesem Zusammenhang, ob sich das Verwaltungsgericht, wenn es seine der Klage stattgebende Entscheidung wesentlich auf den Gesichtspunkt der Republikflucht und der Asylantragstellung im westlichen Ausland stützt, im Einklang mit der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur asylrechtlichen Erheblichkeit derartiger erst mit oder nach der Flucht entstehender Verfolgungsgründe befindet, der sich auch der Senat in seinen zuvor genannten Urteilen angeschlossen hat. Auch insoweit käme nämlich eine Zulassung der Berufung schon deshalb nicht in Betracht, weil die Beschwerde - was diese Rechtsfrage angeht -- weder unter dem Aspekt der grundsätzlichen Klärungsbedürftigkeit noch dein der Divergenz einen Grund für die Zulassung der Berufung in einer den Anforderungen des § 32 Abs. 4 AsylVfG entsprechenden Weise dargelegt hat. Offenkundig hat die Beschwerde nämlich, soweit sie den Problemkreis "illegales Verlassen des Landes/Asylantragstellung im westlichen Ausland" anspricht, nur das Verhalten des äthiopischen Staates im Hinblick auf diese Vorgänge zum Gegenstand ihrer (tatsächlichen) Fragestellung gemacht, nicht jedoch die Rechtsfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen diese Verhaltensweisen asylrechtliche Relevanz gewinnen können.

5Eine Zulassung der Berufung kommt auch nicht: deshalb in Betracht, weil es - wie die Beschwerde darlegt - grundsätzlich klärungsbedürftig ist, ob "in Äthiopien nahe Angehörige von Regimegegnern und Widerstandskämpfern politischer Verfolgung ausgesetzt waren und dies auch derzeit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten ist". mit diesem Vorbringen wirft die Beschwerde eine Frage tatsächlicher Art auf, die bei verständiger Interpretation des verwaltungsgerichtlichen Urteils überhaupt nicht Gegenstand dieser Entscheidung ist. Dabei mag dahinstehen, ob dies schon daraus folgt, daß das Verwaltungsgericht ausweislich seiner Darlegungen auf Seite 6 des Urteils der Klägerin bereits wegen deren eigenen Verhaltens im Zusammenhang mit der EPLF Vorfluchtgründe zugebilligt und daher gerade nicht entscheidend auf deren Familienzugehörigkeit abgestellt hat. Selbst wenn man dies im Hinblick auf die weiteren Ausführungen des Gerichts erster Instanz auf den Seiten 6 ff. des Urteils, in denen es auf den Gesichtspunkt der Sippenhaft eingegangen ist, in Frage stellen wollte, könnte die von der Beschwerde aufgeworfene Frage tatsächlicher Art nicht zur Zulassung der Berufung führen. Denn das Verwaltungsgericht hat jedenfalls offenkundig auf den Seiten 8 bis 13 der angefochtenen Entscheidung die Asylberechtigung der Klägerin entscheidend und unabhängig von seinen Ausführungen zu etwaigen Vorfluchtgründen darauf gestützt, daß die Klägerin wegen illegalen Verlassens des Landes, wegen ihres langen Aufenthaltes im westlichen Ausland und ihrer Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien einer politischen Verfolgung

Deutschland im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien einer politischen Verfolgung ausgesetzt wäre. Diese die Entscheidung selbständig tragenden Erwägungen enthalten indes keinerlei Bezug zu der Frage, ob Angehörige von Regimegegnern und Widerstandskämpfern politischen Repressalien durch den äthiopischen Staat ausgesetzt sind.

6Auch das weitere Vorbringen der Beschwerde, mit: der die Frage als klärungsbedürftig bezeichnet wird, ob äthiopische Staatsangehörige, die sich nach Verlassen des Heimatlandes und vor der Einreise in das Bundesgebiet im Sudan aufgehalten haben, dort sicher waren im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylVfG n.F., kann nicht zur Zulassung der Berufung führen. insoweit genügt der Inhalt der Beschwerdeschrift nämlich nicht den Anforderungen, wie sie an die vom Gesetz verlangte Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache zu stellen sind 32 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 4 AsylVfG).

7Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 32 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG hat eine Rechtsstreitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz dann, wenn sie eine tatsächliche oder rechtliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall hinaus im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung obergerichtlicher Klärung bedarf (ständige Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs). Dabei obliegt es dem Beschwerdeführer, den nach seiner Ansicht gegebenen Zulassungsgrund innerhalb der Beschwerdefrist darzulegen 32 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG). Dies bedeutet, daß seinem vorbringen im Falle einer von ihm erstrebten Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache mit hinreichender Deutlichkeit zumindest zu entnehmen sein muß, welche konkrete und in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausreichende Rechtsfrage oder welche bestimmte und für eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle bedeutsame Frage tatsächlicher Art er einer obergerichtlichen Klärung zugeführt wissen möchte. Schon diesem unabdingbaren Mindesterfordernis genügt die Beschwerde nicht, so daß es im vorliegenden Fall keiner Vertiefung der Problematik bedarf, ob im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG ähnliche strenge Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes gestellt werden können, wie dies etwa in der Rechtsprechung zu § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO anerkannt ist.

8Wenn die Beschwerde unter Benennung des § 2 AsylVfG n.F. die "Frage" als klärungsbedürftig bezeichnet, ob äthiopische Staatsangehörige im Sudan im Sinne dieser Gesetzesbestimmung sicher waren, so läßt sie insoweit bereits jeden Hinweis darauf vermissen, ob ihr daran gelegen ist, eine konkrete Rechtsfrage, eine bestimmte tatsächliche Situation oder beides einer obergerichtlichen Klärung zuzuführen. Die von ihr unter bloßer Wiederholung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmale gewählte pauschale Formulierung läßt nämlich jede der vorgenannten Interpretationen zu, ohne daß dem übrigen Vorbringen in der Beschwerdeschrift Anhaltspunkte für die eigentliche Zielsetzung der Beschwerde entnommen werden könnten. Überläßt es die Formulierung einer Nichtzulassungsbeschwerde aber dem Berufungsgericht, sich einen Grund für die Zulassung des Rechtsmittels gleichsam "auszusuchen", so wird sie offenkundig dem gesetzlich verankerten Darlegungserfordernis nicht hinreichend gerecht.

9Die von der Beschwerde als klärungsbedürftig aufgeworfene Frage, ob äthiopische Flüchtlinge im Sudan sicher waren im Sinne des § 2 AsylVfG n.F. kann weder zweifelsfrei nur als Rechtsfrage noch eindeutig allein als eine Frage nach dem Vorliegen bestimmter tatsächlicher Gegebenheiten interpretiert werden. Insbesondere handelt es sich bei der Sicherheit vor Verfolgung, wie sie in § 2 AsylVfG als Tatbestandsmerkmal in Gestalt eines unbestimmten Rechtsbegriffs umschrieben ist, nicht um einen rein tatsächlichen, durch schlichte Beschreibung der realen Gegebenheiten individualisierbaren zustand im fraglichen Drittland; vielmehr hängt die Bejahung oder Verneinung dieser Verfolgungssicherheit stets von einer rechtlichen Interpretation unter Ermittlung des Sinngehalts des vorgenannten, in § 2 AsylVfG n.F. enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffs ab. Je nach dem Ergebnis dieser Interpretation können bestimmte tatsächliche Umstände zur Bejahung oder Verneinung einer Verfolgungssicherheit im Sinne des Gesetzes führen. Wenn also - beispielsweise - ein Gericht im Rahmen seines Entscheidungsprozesses zu der Erkenntnis gelangt, daß bestimmte Flüchtlinge in einem Drittstaat im Sinne des § 2 AsylVfG n.F. vor Verfolgung sicher wären (oder wenn es dies verneint), so trifft es insoweit nicht nur eine reine Tatsachenfeststellung oder beantwortet ausschließlich eine Rechtsfrage, sondern es gelangt zu dieser Erkenntnis aufgrund eines komplexen und ineinandergreifenden Tatsachenermittlungs- und Subsumtionsprozesses. Welche

ineinandergreifenden Tatsachenermittlungs- und Subsumtionsprozesses. Welche konkreten Tatsachen insoweit maßgeblich sind und daher der richterlichen Ermittlung und Feststellung bedürfen, hängt nämlich stets vom jeweiligen durch Auslegung zu ermittelnden Sinngehalt des unbestimmten Gesetzesbegriffs ab.

10 Die Beschwerde hätte daher, um dem gesetzlichen Darlegungserfordernis im Zusammenhang mit dem Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache zu genügen, im Hinblick auf § 2 AsylVfG n.F. nicht pauschal das in dieser Gesetzesbestimmung enthaltene Tatbestandsmerkmal zum Gegenstand ihres Vorbringens machen dürfen, dessen Vorliegen nur im Wege eines Tatsachenermittlungs- und Subsumtionsprozesses bejaht oder verneint werden kann, sondern sie hätte zweifelsfrei dartun müssen, ob sie im Zusammenhang mit dem unbestimmten Gesetzesbegriff "vor Verfolgung sicher war" eine bestimmte Rechtsfrage (und ggfs. welche) der obergerichtlichen Klärung zuführen will oder ob es ihr Ziel ist, bestimmte (ggfs. welche) tatsächliche Umstände, deren es zur Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffes unter Beachtung seines Sinngehalts bedarf, grundsätzlich zu klären (vgl. in diesem Sinne auch OVG Bremen, Beschluß v. 13. März 1987 - OVG 2 B 157186 -).

11 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts folgt aus den §§ 14 Abs. 1 - analog 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

12 Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 32 Abs. 5 Satz 3 AsylVfG, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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