Urteil des HessVGH vom 10.11.1987, 3 TG 3059/87

Entschieden
10.11.1987
Schlagworte
Parkhaus, Grundstück, Park and ride, Geschlossene bauweise, Firma, Bahnhof, Besonnung, Belichtung, Bauarbeiten, Auflage
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 3. Senat

Entscheidungsdatum: 10.11.1987

Normen: § 34 BBauG, § 6 BauNVO, § 8 Abs 2 BauO HE 1976, § 63 Abs 3 BauO HE 1976

Aktenzeichen: 3 TG 3059/87

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Erfolgloses Baustoppbegehren eines Reihenhauseigentümers gegen ein mit einem Bauwerksabstand von 37 m von seinem Haus geplantes Parkhaus

Gründe

1Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners zur Stillegung von Bauarbeiten an einem Parkhaus. Er ist Miteigentümer des mit drei Reihenhäusern bebauten Grundstücks Gemarkung B. C., Flur 19, Flurstück 39/1 (A-straße 4) und hat das Sondereigentum an dem am südlichsten gelegenen Reihenhaus. Die Beigeladene ist Eigentümerin des 4.646 qm großen Grundstücks Gemarkung B. C., Flur, 19, Flurstück 16 (B-straße 54), auf dem ein Parkhaus errichtet werden soll. Das Grundstück des Antragstellers liegt im Geltungsbereich des 1971 wirksam gewordenen Bebauungsplans "S-graben" und ist als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen. Die Grenze des Bebauungsplans verläuft westlich der A-straße. Im Anschluß daran folgen unbebaute Grundstücke. Etwa 20 m südlich des Grundstücks des Antragstellers biegt die A-straße nach Osten ab und bildet auch hier die Grenze des allgemeinen Wohngebiet es. Die sich südlich davon anschließenden Grundstücke - der Block zwischen A-straße, N- straße und B-straße - ist als Mischgebiet ausgewiesen. Dort befinden sich die Grundstücke der Firma M., die als Möbel- und Teppichmarkt genutzt werden. Die Grenze des Bebauungsplans wurde im Westen deshalb festgelegt, weil das westlich angrenzende Gelände bis zur weiter westlich verlaufenden B-straße ursprünglich für eine Umgehungsstraße (B 8) vorgesehen war. Das Grundstück der Beigeladenen erstreckt sich südwestlich des Grundstücks des Antragstellers auf der anderen Seite der A-straße. Es ist in östlicher Richtung stark hängig und gehört auch zu den Grundstücken, die ursprünglich für den Bau der Umgehungsstraße vorgesehen waren. Seine nordöstliche Spitze ist von dem Grundstück des Antragstellers etwa 6 m entfernt. Im Westen grenzt es an die B- straße; daran schließt sich weiter in westlicher Richtung das Bahnhofsgebäude sowie die Bundesbahnstrecke Limburg-Frankfurt an. Das Bahnhofsgelände und das sich in westlicher Richtung anschließende Gebiet liegen im Geltungsbereich des aus dem Jahre 1974 stammenden Bebauungsplans "G-gebiet" und sind als Gewerbegebiet ausgewiesen.

2Mit Vorbescheid vom 14. April 1986 stellte der Antragsgegner der Beigeladenen die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Parkhauses auf dem vorgenannten Grundstück in Aussicht.

3Am 24. März 1987 erstattete die Firma W. G. Beratungsgesellschaft mbH in L./R. im Auftrage der Firma D. und W., der Entwurfsverfasserin für das Parkhaus, ein schalltechnisches Gutachten über das Parkhaus. Aufgabe des Gutachtens war die Berechnung der von dem Parkhaus ausgehenden Schallimmissionen und eine Prognose der zu erwartenden Schallimmissionen für das angrenzende Wohngebjet. Die Gutachter kamen zu dem Ergebnis, daß der Beurteilungspegel für die Nachtzeit ca. 39 dB (A) betrage, so daß der Immissionsrichtwert von 40 dB (A) in 55 m Abstand für einen achtstündigen Nachtzeitraum beim Betrieb des Parkhauses eingehalten werde. Der Tagesimmissionsrichtwert werde auf jeden Fall

Parkhauses eingehalten werde. Der Tagesimmissionsrichtwert werde auf jeden Fall eingehalten.

4Mit Teilbaugenehmigung vom 23. April 1987 erteilte der Antragsgegner sich selbst als Bauherrn die Genehmigung zur Ausführung von Rohbauarbeiten für ein Parkhaus auf dem vorgenannten Grundstück. Das geplante Parkhaus ist als "Parkand Ride-Anlage" für den Bahnhof B. C. konzipiert und enthält insgesamt 212 Stellplätze, die sich in vier versetzten Halbetagen auf 8 Parkdecks verteilen. Das Parkhaus hat die Außenmaße von 43 m x 33,50 m. Zufahrt und Ausfahrt zum Parkhaus erfolgen von der dem Grundstück des Antragstellers abgewandten B- straße. Während das in einer Höhe von 205,83 über NN liegende Haus des Antragstellers eine Firsthöhe von ca. 10 m erreicht, hat die seinem Grundstück zugewandte Nordseite des Parkhauses - ebenfalls von der A-straße aus gemessen - eine Höhe von 11,30 m. Das geplante Parkhaus und das Wohnhaus des Antragstellers haben einen geringsten Bauwerksabstand von etwa 37 m.

5Die Teilbaugenehmigung ist mit zahlreichen "Auflagen, Bedingungen und Hinweisen" versehen, die unter Nr. 24 bestimmen, daß ein Immissionsrichtwert von 40 dB (A) in 55 m Abstand nachts und 55 dB (A) am Tage nach DIN 18.005 nicht überschritten werden dürfe. Nr. 26 bestimmt, daß über die Schließung der Außenfassade an der Nord-Ost-Seite in der endgültigen Baugenehmigung entschieden werde.

6Gegen die Teilbaugenehmigung, mit deren Ausnutzung bereits begonnen worden ist, erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 8. Mai 1987 Widerspruch, über den bisher noch nicht entschieden worden ist.

7Am 27. Mai 1987 hat der Antragsteller bei dem Vorwaltungsgericht Wiesbaden im Wege der einstweiligen Anordnung den Erlaß eines Baustopps begehrt. Er hat vorgetragen, ein Anordnungsgrund sei gegeben, da mit dem Bau des Parkhauses bereits begonnen worden sei und mit der Fertigstellung des Bauwerks nicht mehr rückgängig zu machende vollendete Tatsachen geschaffen würden. Er habe auch einen Anordnungsanspruch, da die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig sei und gegen nachbarschützende Vorschriften verstoße. Darüber hinaus werde er durch die Ausnutzung der Baugenehmigung schwer und unerträglich in seinem Eigentumsrecht getroffen. Das nach § 34 BBauG bauplanungsrechtlich zu beurteilende Vorhaben verstoße gegen diese Vorschrift. Das Parkhausgrundstück werde durch die reine Wohnbebauung im Bereich der A-straße geprägt. In einem solchen Gebiet dränge sich das Parkhaus wie ein Fremdkörper hinein. Dabei müsse berücksichtigt werden, daß das Parkhaus 8 Parketagen habe und die Höhe seines Grundstücks um 17 m übertreffe. Das Parkhaus lasse die gebotene Rücksichtnahme auf die umliegende Wohnbebauung vermissen. Er werde dadurch auch schwer und unerträglich in seinem Eigentum getroffen, weil eine Besonnung seines Grundstücks nicht mehr erfolgen könne, soweit die Sonne einen Winkel von 38 Grad nicht überschreite. Schließlich werde die Frischluftzufuhr zu dem Grundstück erheblich beeinträchtigt, weil der Parkhauskomplex insoweit wie eine künstliche Barriere wirke. Daß sich die Errichtung dieses Vorhabens erheblich auf die Grundstückssituation auswirke, ergebe sich daraus, daß eine Vermietung seines Reihenhauses nicht mehr zu dem bisherigen Mietzins von 800,-- DM pro Monat, sondern nur- noch zu etwa 400,-- DM monatlich möglich sei. Bei der Beurteilung des Parkhauses müsse schließlich auch berücksichtigt werden, daß neben dem Parkhaus noch ein ebenerdiger Parkplatz mit 112 Stellplätzen, eine Buswendeschleife und eine Fußgängerunterführung vorgesehen seien. Das von dem Antragsgegner eingeholte Lärmgutachten berücksichtige nicht, daß das Parkhaus oben offen sei, die An- und Abfahrt nicht erfaßt werde und ein ebenerdiger Parkplatz mit 112 Parkplätzen vorhanden sei. Schließlich seien der Busverkehr in der Buswendeschleife sowie die "schwarz parkenden" Fahrzeuge außer acht gelassen worden. Darüber hinaus sei in dem Gutachten zu Unrecht eine kürzeste Entfernung für die Geräuschbelästigung von 55 m anstatt von 27 m zugrundegelegt worden. Auch werde die Spitzenbelastung von 91 (A) gebührend berücksichtigt.

8Der Antragsteller hat beantragt,

9dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Bauarbeiten zur Errichtung eines Parkhauses auf dem Grundstück B-straße 54, Flur 19, Flurstück 16, in B. C. bis zur bestandskräftigen Entscheidung über den Widerspruch des Antragstellers gegen die dem Kreisausschuß des Landkreises Limburg-Weilburg erteilte Baugenehmigung stillzulegen.

10 Der Antragsgegner hat beantragt,

11den Antrag abzulehnen.

12 Er hat die angefochtene Teilbaugenehmigung verteidigt und ausgeführt, der Gebjetscharakter des Parkhausgrundstücks werde durch das geplante Gewerbegebiet westlich des Bahnhofsgeländes sowie das östlich des Parkhausgrundstücks gelegene Mischgebiet geprägt. In einem derartigen Gebiet sei ein Parkhaus auch unter Beachtung des Gebots der Rücksichtnahme hinsichtlich des klägerischen Wohngrundstücks zulässig. Von dem Parkhaus habe der Antragsteller keine unzumutbaren Beeinträchtigungen zu erwarten, wie das eingeholte schallschutztechnische Gutachten ergeben habe. Das Grundstück des Antragstellers werde lärmmäßig wesentlich stärker von dem südlich davon gelegenen Teppichbodenmarkt beeinträchtigt. Das schallschutztechnische Gutachten habe zu Recht einen Abstand von 55 m zu dem Wohnhaus des Antragstellers zugrundegelegt, da im Bereich der Zu- und Ausfahrt mit den höchsten Belästigungen zu rechnen sei. Da das Gutachten von einer offenen Bauweise ausgehe, tatsächlich jedoch eine geschlossene Bauweise vorgesehen sei, führe dies noch zu einer Verbesserung der Lärmwerte. Entgegen der Auffassung des Antragstellers dürften andere Vorhaben nicht mit in das vorliegende Verfahren einbezogen werden. Darüber hinaus seien von diesem Vorhaben keine zusätzlichen Beeinträchtigungen zu erwarten, weil das Parkhaus insoweit eine Abgrenzungsfunktion einnehme. Die Lärmsituation werde sich nach Errichtung des Parkhauses nicht verschlechtern, sondern verbessern.

13 Die Beigeladene hat beantragt,

14den Antrag abzulehnen.

15 Sie hat die Auffassung des Antragsgegners unterstützt, daß das Parkhausgrundstück durch ein Gewerbegebiet und ein Mischgebiet geprägt werde. Das Parkhaus werde keinen Fremdkörper darstellen, weil es nur in einem Teilbereich über die B-straße hinausrage und erheblich niedriger als der Bahnhof selbst sei. Der Antragsteller müsse sich entgegenhalten lassen, daß bei dem Erwerb seines Grundstücks im Bereich des seit etwa 100 Jahren bestehenden Bahnhofs bereits ein erheblicher Pendlerverkehr bestanden habe.

16 Mit Beschluß vom 9. September 1987 hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Teilgenehmigung für das Parkhaus verstoße nicht gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften. Das Vorhaben füge sich gemäß § 34 BauGB nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Das Parkhausgrundstück werde geprägt durch den Bahnhof mit seinen Gleisanlagen sowie den Teppichmarkt im Osten, während die nordöstliche Wohnbebauung keine prägende Wirkung mehr zeige. Es müsse daher als Mischgebiet im Sinne der Baunutzungsverordnung angesehen werden, in dem Parkhäuser zulässig seien. Von dem Parkhaus gingen auch keine unzumutbaren Beeinträchtigungen auf das Grundstück des Antragstellers aus. Das im Verwaltungsverfahren eingeholte Lärmgutachten ergebe, daß die geltenden Richtwerte eingehalten würden. Die Angriffe des Antragstellers gegen dieses Gutachten hinsichtlich der gewählten Entfernung und der Bedeutung des Spitzenwertes griffen nicht durch. Eine Verletzung des Antragstellers in seinem Recht auf ausreichende Belichtung u nd Besonnung sei ebenfalls nicht gegeben.

17 Gegen diesen Beschluß hat der Antragsteller am 29. September 1987 Beschwerde eingelegt, die am 19. Oktober 1987 dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof vorgelegt und von dem Antragsteller mit am 2. November 1987 eingegangenem Schriftsatz begründet worden ist. Der Antragsteller ist der Auffassung, das Verwaltungsgericht habe den für § 34 BBauG maßgebenden Gebietscharakter unzutreffend bestimmt. Der Bahnhof und die Gleisanlage müßten außer Betracht bleiben, während die Wohnhäuser in der A- und N-straße miteinbezogen werden müßten, wodurch der Wohngebietscharakter auch unter Berücksichtigung des Teppichmarktes noch überwiege. Beim Übergang von Wohngebiet zu Gewerbeund Mischgebiet müsse auf den unmittelbar benachbarten Charakter des Wohngebietes erhöht Rücksicht genommen werden. Bisher sei das Wohnen in der A-straße trotz der Auswirkungen des Bahnhofsbereichs durchaus erträglich gewesen, weil der Bahnhof sehr erhöht und nahezu völlig verdeckt durch eine Böschung liege. Die Belästigungen durch den Teppichmarkt seien minimal, weil er in erster Linie von der B-straße aus angefahren werde. Diese Beeinträchtigungen seien erheblich geringer als die jetzt durch das Parkhaus zu erwartenden. Der von

seien erheblich geringer als die jetzt durch das Parkhaus zu erwartenden. Der von den Gutachtern ermittelte Wert von maximal 39,2 de (A) rufe ein gewisses Unbehagen hervor, weil er nur knapp unter dem zulässigen Wert liege. Es sei zweifelhaft, ob die Gutachter alle für die Wertberechnung erheblichen Umstände wie beispielsweise Türenschlagen und Kaltstarten berücksichtigt hätten. Im übrigen wiederholt und vertieft der Antragsteller sein Vorbringen über die Beeinträchtigung seines Grundstücks in der Frischluftzufuhr, durch Abgase und in der Belichtung.

18 Der Antragsgegner beantragt,

19die Beschwerde zurückzuweisen.

20 Er nimmt Bezug auf seinen bisherigen Vortrag und den angefochtenen Beschluß. Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt ihrer gegenseitigen Schriftsätze Bezug genommen.

21 Die das Parkhaus betreffenden Bauakten des Antragsgegners sowie die von der Beigeladenen vorgelegten Pläne waren Gegenstand der Beratung.

II.

22 Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt. Der Antragsteller hat zwar einen Anordnungsgrund dargetan, denn der Antragsgegner, der auch gleichzeitig Bauherr ist, hat bereits mit den Bauarbeiten begonnen, so daß die Gefahr besteht, daß vollendete Tatsachen geschaffen und damit die Durchsetzung von Rechten des Antragstellers vereitelt oder zumindest erschwert werden kann. Er hat jedoch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Die angefochtene Teilbaugenehmigung verstößt weder gegen nachbarschützende noch gegen nichtnachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts. Das Parkhaus, das als Bauvorhaben eines Landkreises von der verfahrensrechtlichen Sonderregelung des § 107 HBO nicht erfaßt wird, sondern dem allgemeinen baurechtlichen Genehmigungsverfahren unterworfen ist, beurteilt sich gemäß § 236 BauGB bauplanungsrechtlich nach den Vorschriften des BauGB. Bei der Teilbaugenehmigung handelt es sich um eine Entscheidung vor dem 1. Juli 1987 über die Zulässigkeit eines Vorhabens, die wegen des Widerspruchs des Antragstellers noch nicht unanfechtbar geworden ist.

23 Da das zur Bebauung vorgesehene Grundstück weder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans noch im Außenbereich, sondern innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt, findet § 34 BauG8 Anwendung. Das Parkhaus des Antragsgegners ist nach dieser Bestimmung zulässig, denn es fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der zu überbauenden Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Die Eigenart der näheren Umgebung wird hauptsächlich durch die vorhandene Bebauung geprägt, jedoch dürfen - entgegen der Auffassung des Antragstellers - andere städtebaulich relevante Umstände, die für die Beurteilung der städtebaulichen Situation von Bedeutung sind, nicht außer acht gelassen werden. Der für die Beurteilung des Parkhauses maßgebliche räumliche Umkreis, innerhalb dessen die tatsächlich vorhandene städtebauliche Situation zu bewerten ist, wird hier gebildet durch die N-straße im Osten, die D-straße im Westen, die L-straße im Norden und die B-straße im Süden, weil sich die mit der Benutzung des Parkhauses verbundenen Beeinträchtigungen insoweit noch auswirken können. Der in diesem Zusammenhang erhobenen Forderung des Antragstellers, bei der Bestimmung des Gebjetscharakters einen wesentlich weiteren Umkreis miteinzubeziehen, kann nicht gefolgt werden. Der Antragsteller hat weder Tatsachen vorgetragen noch sind Anhaltspunkte aus den Akten ersichtlich, daß sich der Betrieb des Parkhauses in einer über die vorgenannte Abgrenzung hinausgehenden Entfernung noch auswirken kann. Im vorstehend umgrenzten Gebiet wird die Bebauung geprägt durch die Wohnbebauung im Nordosten, den großen, gewerblich genutzten Baukomplex der Firma M. (Teppichboden) im Osten sowie das Bahnhofsgelände nebst den entlang der D-straße vorhandenen Gewerbebetrieben im Westen. Dabei kommt dem Bahnhofsgelände und den Betriebsgebäuden der Firma M. größere Bedeutung als den im Nordosten gelegenen Wohnbauten zu, weil sie näher als die Wohnbebauung an das Parkhaus heranreichen. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht dieses Gebiet als Mischgebiet im Sinne des § 6 BauNVO angesehen. Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören. In einem derartigen Gebiet sind Parkhäuser grundsätzlich

wesentlich stören. In einem derartigen Gebiet sind Parkhäuser grundsätzlich zulässig.

24 Parkhäuser sind oberirdische Anlagen im Unterschied zu Tiefgaragen, die unterirdische Anlagen sind. Sie werden in § 7 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO lediglich für Kerngebiete im Zusammenhang mit Tankstellen genannt, wobei sich die Regelung nur auf die Zulässigkeit von Tankstellen erstreckt. Parkhäuser sind als Garagen oder als Bauwerke zur Schaffung von Stellplätzen gemäß § 12 Abs. 1 BauNVO in allen Baugebieten grundsätzlich mit den sich aus den Absätzen 2 bis 6 dieser Vorschrift ergebenden Einschränkungen zulässig.

25 Das Parkhaus des Antragsgegners wird auch den Anforderungen des baurechtlichen Gebots der Rücksichtnahme gerecht. Diesem Gebot, das in dem Begriff des "Einfügens" im Sinne des § 34 BauGB aufgeht, kommt nachbarschützender Charakter zu, soweit in besonders qualifizierter und sogleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist. Die Anforderungen, die an das Gebot der Rücksichtnahme zu stellen sind, hängen wesentlich von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Dabei hat eine Interessenabwägung stattzufinden, die sich daran orientieren muß, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen billigerweise zuzumuten ist (BVerwG, U. v. 23. Mai 1986 - 4 C 34.85 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 114). Bei der Beantwortung der Frage, in welchem Umfang § 34 Abs. 1 BauGB Drittschutz vermittelt, kann auf die entsprechende Anwendung des 15 Abs. 1 BauNVO zurückgegriffen werden, wonach bauliche Anlagen u.a. unzulässig sind, wenn von ihnen Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart der Baugebiete im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind (Hoss. VGH, B. v. 17. Februar 1986 - 4 TG 2004/86 - u. U. v. 17. November 1986 - 4 OE 68/83 - zu § 34 Abs. 1 BBauG). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, kann um so mehr Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, um so weniger Rücksicht zu üben, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit seinem Vorhaben verfolgten Interessen sind. Das Parkhaus des Antragsgegners wird diesen Anforderungen gerecht. Dies gilt insbesondere für den zwischen den Beteiligten besonders umstrittenen Punkt der von dem Parkhaus ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen. Der Antragsgegner hat durch Auflage im Bauschein einen Immissionsrichtwert von höchstens 40 (A) in der Nacht und 55 dB (A) am Tage festgesetzt. Damit hat er den Tageswert zugrundegelegt, den die Rechtsprechung für ein von anderen Störfaktoren nicht vorbelastetes Wohngebiet im Sinne der §§ 3 und 4 BauNVO als Grenze eines noch zumutbaren Straßenverkehrslärms ansieht (BVerwG, U. v. 22. Mai 1987, DVBl.1987, 907). Der in dieser Entscheidung genannte zumutbare Nachwert wird hier sogar um 5 dB (A) unterschritten. Dies ist vom Ansatz her nicht zu beanstanden. Allerdings ist der Senat der Auffassung, daß es sich bei dem Grundstück des Antragstellers nicht um ein unvorbelastetes Wohngrundstück handelt. Die Situation des Grundstücks wird vielmehr dadurch geprägt, daß es im Grenzbereich zu dem im Westen anschließenden Gewerbegebiet und der dort.verlaufenden Bahnlinie sowie dem im Süden angrenzenden Mischgebiet liegt. Das nur etwa 90 m von der Bahnlinie und etwa 60 bis 80 m von dem Bahnhofsvorplatz entfernt liegende Grundstück des Antragstellers ist mit dem durch den Bahnbetrieb, dem zu dem Bahnhof an- und abfahrenden Fahrzeugverkehr sowie dem durch den Betrieb des Teppichmarktes der Firma M. hervorgerufenen Fahrzeugverkehr vorbelastet, so daß die vorgenannten Lärmwerte für unbelastete Wohngebiete hier nicht herangezogen werden dürften, sondern höhere Werte in Ansatz zu bringen wären. Es bedarf jedoch im vorliegenden Fall keiner näheren Konkretisierung der dem Antragsteller zumutbaren Lärmwerte, weil der Antragsgegner durch Auflage die für den Antragsteller auf jeden Fall zumutbaren Werte von 40 dB (A) in der Nacht und 55 dB (A) am Tage sichergestellt hat, so daß ein Betrieb des Parkhauses mit darüber hinausgehenden Beeinträchtigungen wegen Verstoßes gegen die Auflage unzulässig wäre und Abhilfemaßnahmen des Antragsgegners erfordert. Es bedarf daher keiner Stellungnahme zu dem vom Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren erhobenen Bedenken gegen das im Verwaltungsverfahren eingeholte Lärmgutachten.

26 Zu Unrecht rügt der Antragsteller, das Parkhaus nehme seinem Wohnhausgrundstück die ausreichende Besonnung und Belichtung. Nachbarschützende Vorschriften sind insoweit nicht verletzt. Ein Verstoß gegen

Nachbarschützende Vorschriften sind insoweit nicht verletzt. Ein Verstoß gegen den hier allein in Betracht kommenden Belichtungsabstand nach § 8 Abs. 2 Satz 1 HBO liegt nicht vor. Die ausreichende Besonnung des Grundstücks des Antragstellers wird unabhängig davon, ob § 8 Abs. 2 oder § 63 Abs. 3 Satz 1 HBO nachbarschützenden Charakter haben, gewährleistet, weil das Parkhaus nur die Besonnung am Nachmittag beeinträchtigen kann. Der Belichtungsabstand muß nach der Rechtsprechung des Hess. VGH so bemessen sein, daß ein Lichteinfallwinkel von 45 Grad alter Teilung nicht überschritten wird (vgl. Hess. VGH, U. v. 20. Februar 1980 - IV OE 49/77 - HessVGRspr. 1980, 33 ff.). Anhaltspunkte dafür, daß diese Voraussetzungen hier nicht vorliegen, sind von dem Antragsteller weder geltend gemacht worden noch sonstwie ersichtlich.

27 Soweit der Antragsteller schließlich rügt, von dem Parkhaus seien unzumutbare Beeinträchtigungen seines Grundstücks durch Abgase und eine Behinderung der Frischluftzufuhr zu erwarten, hat er diese pauschalen Behauptungen nicht in einer den Anforderungen des § 920 Abs. 2 ZPO entsprechenden Weise glaubhaft gemacht.

28 Rechtlich unerheblich ist auch das Vorbringen des Antragstellers, der Parkhausbau müsse im Zusammenhang mit anderen Baumaßnahmen, insbesondere der Errichtung weiterer Parkplätze sowie der Schaffung einer Buswendeschleife gesehen werden. Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Vorhaben tatsächlich geplant sind, sie stehen jedenfalls in keinem rechtlichen Zusammenhang mit der Errichtung des Parkhauses. Dem Antragsteller bleibt es insoweit unbenommen, gegen diese Vorhaben - gegebenenfalls im gerichtlichen Verfahren vorzugehen.

29 Die Beschwerde ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind gemäß § 162 Abs. 3 VwGO erstattungsfähig, denn sie hat das Verfahren durch ihren Vortrag wesentlich gefördert.

30 Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 (analog) und 25 Abs. 1 GKG. Der Senat hält den vom Verwallungsgericht zugrundegelegten und um ein Drittel verminderten doppelten Auffangwert des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG auch für das Beschwerdeverfahren für angemessen.

31 Hinweis: Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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