Urteil des HessVGH vom 19.05.2008

VGH Kassel: sicherstellung, öffentliches interesse, fahrzeug, ausführung, kennzeichen, vollziehung, rechtsschutz, gegenleistung, verwaltungsakt, herausgabe

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

8. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 B 557/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 40 SOG HE, § 8 SOG HE,

§ 123 Abs 5 VwGO, § 80

Abs 5 S 3 VwGO

(Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine im Wege

unmittelbarer Ausführung vollzogene Sicherstellung einer

Sache)

Leitsatz

Eine im Wege unmittelbarer Ausführung vollzogene Sicherstellung einer Sache ist ein

Verwaltungsakt, der ohne vorherige Bekanntgabe an den Adressaten vollzogen wird;

einstweiliger Rechtsschutz dagegen ist ggf. nach § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO und nicht durch

einstweilige Anordnung zu gewähren.

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts

Frankfurt am Main vom 11. Februar 2008 - 5 L 254/08.F (1) - mit Ausnahme der

Streitwertfestsetzung aufgehoben. Die Aufhebung der Vollziehung der im Wege

unmittelbarer Ausführung erfolgten Sicherstellung des Kraftfahrzeugs BMW mit

dem bisherigen amtlichen Kennzeichen MKK-... wird angeordnet; der

Antragsgegnerin wird aufgegeben, dieses Kraftfahrzeug unverzüglich ohne

Gegenleistung an den Antragsteller herausgeben zu lassen. Die Antragsgegnerin

hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen.

Der Streitwert für die zweite Instanz wird auf 1.000,00 € festgesetzt.

Gründe

An der Zulässigkeit der form- und fristgerecht eingelegten Beschwerde bestehen

im Ergebnis nicht durchgreifende Zweifel, weil für den Antragsteller innerhalb der

Beschwerdefrist nur ein Aufhebungsantrag und ein Kostenantrag gestellt worden

sind, nicht aber ein bestimmter Sachantrag, der geeignet wäre, dem inhaltlichen

Begehren des Antragstellers zum Erfolg zu verhelfen (§ 146 Abs. 4 S. 3 VwGO). Da

es sich nach Auffassung des Senats bei einer polizeirechtlichen Sicherstellung im

Wege unmittelbarer Ausführung um einen Verwaltungsakt handelt, der ohne

vorherige Bekanntgabe vollzogen werden kann (Bay. VGH, Urteil vom 25. Februar

1991 - 21 B 90.01727 -, BayVBl. 1991, 433 [435] m.w.N.; Hess. VGH, Urteil vom

17. März 1998 - 11 UE 327/96 -, juris Rdnr. 21; VG Frankfurt am Main, Urteil vom

30. Januar 2007 - 5 E 2957/06 -, juris Rdnrn. 19 f.; a.A. Hornmann, HSOG, Rdnr. 2

zu § 8 HSOG m.w.N.) und durch die unmittelbare Ausführung vollzogen wird, hätte

der Antragsteller im Beschwerdeverfahren zusätzlich den Antrag stellen müssen,

die Vollziehung der Sicherstellung durch Herausgabe des sichergestellten

Kraftfahrzeugs ohne Gegenleistung rückgängig zu machen (§ 80 Abs. 5 S. 3

VwGO). Trotz der insoweit formal unzureichenden Antragstellung ist der Senat

allerdings in Anwendung des Rechtsgedankens des § 88 VwGO der Auffassung,

dass der Antragsteller, der in erster Instanz das gleiche Ziel mit einem Antrag auf

Erlass einer einstweiligen Anordnung angestrebt hat, dieses Begehren mit der

Beschwerde weiterverfolgt und die Herausgabe seines PKW erreichen möchte,

worauf auch die Begründung der Beschwerde im Ergebnis hinausläuft.

Die somit zulässige Beschwerde ist auch begründet, denn die Sicherstellung des

Kraftfahrzeugs des Antragstellers am 4. Januar 2008 war entgegen der Ansicht des

Verwaltungsgerichts ebenso offensichtlich rechtswidrig wie ihre Aufrechterhaltung

bis zum heutigen Tage, so dass an ihrer sofortigen Vollziehung kein öffentliches

Interesse bestand und an deren Aufrechterhaltung kein solches Interesse besteht.

Da es sich bei der vollzogenen Sicherstellung um einen Verwaltungsakt handelt, ist

einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO zu gewähren und nicht

durch eine in erster Instanz beantragte einstweilige Anordnung (§ 123 Abs. 5

VwGO). Der dazu erforderliche Widerspruch gegen die Sicherstellung ist unter

Berücksichtigung des zuvor zwischen den Beteiligten per E-Mail geführten

Schriftverkehrs spätestens in dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

vom 28. Januar 2008 zu sehen.

Die offensichtliche Rechtswidrigkeit der Sicherstellung ergibt sich zum einen

daraus, dass sie im Wege unmittelbarer Ausführung vollzogen wurde, obgleich der

Antragsteller zugegen war und in der üblichen Weise als Störer hätte in Anspruch

genommen werden können (Hornmann, HSOG, Rdnr. 5 zu § 8 m.w.N.). Zwar lässt

sich die Tatsache der Anwesenheit des Antragstellers am Vollziehungsort der völlig

unzureichenden Dokumentation des Vorgangs durch die einschreitenden

Bediensteten der Beklagten nicht entnehmen. Jedoch ergibt sich aus einer an den

Antragsteller gerichtlichen E-Mail eines Sachbearbeiters der

Straßenverkehrsbehörde vom 15. Januar 2008 (Bl. 18 des die Sicherstellung am 4.

Januar 2008 betreffenden Behördenvorgangs der Antragsgegnerin), dass der

Antragsteller am 8. Januar 2008 seine Kfz-Kennzeichen vom Fahrzeug entfernt und

seinen Fahrzeugschein beim Abschleppdienst abgeholt habe, um

Zulassungsformalitäten abzustimmen. Dies setzt voraus, dass der Antragsteller

den die Sicherstellung vollziehenden Bediensteten den Fahrzeugschein

ausgehändigt hat und zum Zeitpunkt der Sicherstellung noch Kfz-Kennzeichen am

Fahrzeug angebracht waren, was zugleich verdeutlicht, dass der Vorgang in den

"Tatangaben" in einer "Übersicht über den Verfahrensablauf" vom 18. Januar 2008

(Bl. 39 des vorgenannten Behördenvorgangs) falsch dokumentiert worden ist. Dort

heißt es: "Das angegebenen Fahrzeug stand ohne Kennzeichen/Zulassung im

öffentlichen Verkehrsraum". Beides entspricht offensichtlich nicht der Wahrheit,

denn das Fahrzeug war damals noch mit Kennzeichen versehen und zum

öffentlichen Straßenverkehr zugelassen, wenn auch in Widerspruch zu der vom

Landrat des Main-Kinzig-Kreises mit Bescheid vom 10. September 2007 (Bl. 32 der

weiteren Behördenakten [Rückhalt] betreffend die Sicherstellung des Fahrzeugs

am 27. Februar 2007) verfügten, auf § 14 Kraftfahrzeugsteuergesetz gestützten

Betriebsuntersagung wegen nicht entrichteter Kraftfahrzeugsteuern.

Die offensichtliche Rechtswidrigkeit der Sicherstellung des Kraftfahrzeugs des

Antragstellers am 4. Januar 2008 ergibt sich zum anderen daraus, dass die

Maßnahme eindeutig unverhältnismäßig war. Denn sie diente nach der aus der

Verhandlungsniederschrift über eine Abschleppmaßnahme vom "04.01.07" (Bl. 1

der den Abschleppvorgang am 4. Januar 2008 betreffenden Behördenakten) der

Sicherstellung und Entstempelung, also der Vorbereitung einer Abmeldung von

Amts wegen im Sinne des § 14 Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 in der Fassung der

Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl I Seite 3818), zuletzt geändert

durch Gesetz vom 17. August 2007 (BGBl. I Seite 1958), der übrigens zu der vom

Landrat des Main-Kinzig-Kreises verfügten Betriebsuntersagung gar nicht (mehr)

ermächtigt. Da der Antragsteller seinerzeit zugegen war und den Fahrzeugschein

den einschreitenden Bediensteten der Antragsgegnerin offenbar bereits

ausgehändigt hatte, wäre es zur Erledigung des Amtshilfeersuchens des Landrats

des Main-Kinzig-Kreises ausreichend gewesen, die am Fahrzeug angebrachten

Kennzeichen entweder an Ort und Stelle zu entstempeln oder sie zu diesem

Zweck vom Fahrzeug zu entfernen und sicherzustellen, sofern eine unbefugte

Verwendung des Fahrzeugs durch den Antragsteller trotz seiner Stilllegung zu

erwarten gewesen wäre. Die Sicherstellung des Fahrzeugs selbst war zu diesem

Zweck nicht erforderlich und verletzte daher das Übermaßverbot. Soweit die

Antragsgegnerin im gerichtlichen Verfahren als weiteren Zweck der Sicherstellung

die Verhinderung der Begehung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten mit dem

sichergestellten Fahrzeuge nachgeschoben hat, kann dem nicht gefolgt werden,

weil nach dem Akteninhalt die Sicherstellung ausschließlich erfolgte, um dem

Amtshilfeersuchen des Landrats des Main-Kinzig-Kreises nachzukommen. Ob

durch die Abmeldung des am Abstellort verbleibenden Fahrzeugs von Amts wegen

straßenrechtlich eine unerlaubte Sondernutzung (vgl. § 17a HStrG) verursacht

worden wäre, kann dahinstehen, denn die einschreitenden Bediensteten der

Antragsgegnerin haben sich nicht auf diese Bestimmung bezogen und nicht die

danach erforderlichen Maßnahmen getroffen.

Auch die Inzwischen am 28. Januar 2008 erfolgte Pfändung des sichergestellten

Kraftfahrzeugs (vgl. den erstinstanzlichen Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 6.

Februar 2008, Bl. 19 f. GA) hindert nicht daran, die Aufhebung der Vollziehung der

Sicherstellung des Fahrzeugs anzuordnen und die Antragsgegnerin dadurch zu

verpflichten, das Fahrzeug ohne Gegenleistung an den Antragsteller

herauszugeben. Dabei kann dahinstehen, ob der Pfändung eine fällige Forderung

der Antragsgegnerin zu Grunde liegt und der Pfändungsakt wirksam ist. Jedenfalls

ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen der als Regelfall vorgesehene Verbleib

gepfändeter Gegenstände im Gewahrsam des Pflichtigen (§ 34 Abs. 2 HessVwVG)

ausnahmsweise nicht möglich sein soll. Offenbar hat die Antragsgegnerin bisher

auch keine ernsthaften Anstalten gemacht, das gepfändete Kraftfahrzeug zu

verwerten (§ 37 Abs. 1 HessVwVG).

Die in beiden Instanzen entstandenen Kosten hat die Antragsgegnerin zu tragen,

weil sie letztlich unterliegt (§ 154 Abs. 1 VwGO).

Bei der Streitwertfestsetzung geht der Senat von den geschätzten (weiteren)

Verwahrungskosten aus, vor deren Entrichtung Zug um Zug gegen Herausgabe

des Kraftfahrzeugs sich der Antragsteller mit der Beschwerde schützen möchte (§§

47 Abs. 1 und 2, 52 Abs. 1 GKG).

Der Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 66 Abs. 3 S. 3, 68 Abs. 1 S.

5 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.