Urteil des HessVGH vom 04.03.1991, 6 TH 88/91

Entschieden
04.03.1991
Schlagworte
Vorläufiger rechtsschutz, Aufenthaltserlaubnis, Aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, Ausreise, Verfügung, Visum, Einreise, Ausländer, Rückwirkung
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat

Entscheidungsdatum: 04.03.1991

Aktenzeichen: 6 TH 88/91

Normen: § 2 Abs 1 S 2 AuslG vom 28.04.1965, § 21 Abs 3 S 1 AuslG vom 28.04.1965, § 80 Abs 5 VwGO, § 69 Abs 2 S 2 Nr 1 AuslG 1990

Dokumenttyp: Beschluss

(Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach Inkrafttreten des neuen AuslG - keine Rückwirkung)

Gründe

1Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

2Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 5. Juli 1990 gegen die ausländerrechtliche Verfügung der Antragsgegnerin vom 21. Juni 1990, durch die die Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom 26. Juni 1985 und vom 7. Mai 1986 abgelehnt, die Antragstellerin zur Ausreise aufgefordert und ihr eine Frist zur freiwilligen Ausreise von sechs Wochen ab Zustellung der Verfügung gesetzt sowie für den Fall der nicht freiwilligen Ausreise ihre Abschiebung angedroht wurde, zu Recht abgelehnt.

3Die angefochtene Entscheidung erweist sich auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 12. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2170), das der Senat hier als das zum maßgeblichen Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung geltende Recht zugrunde zu legen hat, als zutreffend.

4Der von der Antragstellerin gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs, soweit sich dieser gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 21. Juni 1990 richtet, durch die die von der Antragstellerin beantragte Aufenthaltserlaubnis versagt worden ist, gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung --VwGO-- anzuordnen, ist auch nach Inkrafttreten des obengenannten Gesetzes, das in seinem Artikel 1 das Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet (Ausländergesetz 1990 -- AuslG 1990--) enthält, zulässig, insbesondere statthaft. Aufgrund des § 21 Abs. 3 Satz 1 des Ausländergesetzes in der bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Fassung --AuslG 1965-- hatte die Antragstellerin allein durch die Beantragung der Aufenthaltserlaubnis kraft Gesetzes eine Rechtsstellung erlangt, die ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über die beantragte Aufenthaltserlaubnis zuließ. Wegen dieser Fiktion des erlaubten Aufenthalts des Ausländers war bei der erstmaligen Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis vorläufiger Rechtsschutz regelmäßig über einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu erlangen (grundlegend BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1969 -- I C 5.69 --, BVerwGE 34, 325 <328>; Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl. 1986, ..., Rdnr. 867 m.w.N.).

5Daran ändert sich in Fällen, in denen die Aufenthaltserlaubnis bis zum Ablauf des 31. Dezember 1990 beantragt worden ist, durch die Neuregelung in § 69 Abs. 2 Satz 2 AuslG 1990 nichts. Nach dieser Bestimmung führt der Antrag eines Ausländers, der beispielsweise unerlaubt eingereist ist, zwar nicht mehr dazu, daß sein Aufenthalt als erlaubt oder geduldet gilt, bis die Ausländerbehörde über den Antrag entschieden hat, mit der Folge, daß der Ausländer gemäß § 42 Abs. 1 AuslG 1990 ausreisepflichtig bleibt. Die Regelung in § 69 Abs. 2 AuslG 1990 gilt

AuslG 1990 ausreisepflichtig bleibt. Die Regelung in § 69 Abs. 2 AuslG 1990 gilt jedoch nur in Fällen, in denen die Aufenthaltsgenehmigung nach Inkrafttreten der Neufassung des Ausländergesetzes beantragt wird. Grundsätzlich ist nämlich davon auszugehen, daß Gesetze vor ihrem Inkrafttreten entstandene Berechtigungen und Verpflichtungen unberührt lassen, soweit sie diese nicht ausdrücklich regeln. Da die unter der Geltung des alten Ausländergesetzes gestellten Anträge auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis weder in § 69 AuslG 1990 noch in den Übergangsvorschriften des 9. Abschnitts des Ausländergesetzes 1990 -- es bedarf keiner Entscheidung, ob die Fortgeltung des fiktiven Bleiberechts nicht schon aus § 95 AuslG 1990 hergeleitet werden kann -- behandelt werden, ist davon auszugehen, daß ein aufgrund des § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG 1965 entstandenes fiktives Bleiberecht nicht durch das Inkrafttreten der Neufassung des Ausländergesetzes geändert wurde.

6Diese Auslegung ist auch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Würde § 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AuslG 1990 zum Erlöschen vorläufiger Bleiberechte führen, die vor Inkrafttreten dieser Bestimmung aufgrund des § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG 1965 entstanden sind und über die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Ausländergesetzes noch keine bestandskräftige verwaltungsbehördliche Entscheidung getroffen worden ist, enthielte die Neuregelung eine echte und damit grundsätzlich verbotene Rückwirkung (vgl. BVerfG, Beschluß vom 31. Mai 1960 -- 2 BvL 4/59 -- BVerfGE 11, 139 <145 f.>; Beschluß vom 11. Oktober 1962 -- 1 BvL 22/57 -- BVerfGE 14, 288 <297>). Auf diese Weise würde ein Recht, das an einen in der Vergangenheit liegenden abgeschlossenen Vorgang (Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach unerlaubter Einreise) anknüpft (vorläufiges Bleiberecht bis zur Entscheidung über die Aufenthaltserlaubnis gemäß § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG 1965), endgültig entzogen. Dies wäre unzulässig. Infolgedessen bleiben die nach § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG 1965 mit der Stellung des Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entstandenen vorläufigen Bleiberechte bestehen, bis über die Aufenthaltserlaubnis erstmalig entschieden wird, so daß sich in Fällen dieser Art nichts daran ändert, daß Rechtsschutz auch nach Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes nur nach § 80 Abs. 5 VwGO gewährt werden kann, solange die Versagung der Aufenthaltserlaubnis noch nicht bestands- oder rechtskräftig geworden ist.

7Indes kommt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung hier nicht in Betracht. Die Versagung der Aufenthaltserlaubnis sowie die damit verbundene Ausreiseaufforderung nebst Fristsetzung und die Abschiebungsandrohung sind nämlich offensichtlich rechtmäßig. Die auf gesetzlicher Anordnung beruhenden öffentlichen Belange an der sofortigen Vollziehung der durch den angegriffenen Verwaltungsakt begründeten Ausreisepflicht überwiegen gegenüber den persönlichen Interessen der Antragstellerin an der vorläufigen Fortdauer ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet, so daß der Rechtsschutzanspruch der Antragstellerin einstweilen zurückzustellen ist, um unaufschiebbare Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthaltes im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten zu können (Hess. VGH, Beschluß vom 21. Dezember 1989 -- 12 TH 2820/88 --; BVerfG, Beschluß vom 21. März 1985 -- 2 BvR 1642/83 --, BVerfGE 69, 220).

8Die sachlich und örtlich zuständige Ausländerbehörde hat ihre Ablehnungsentscheidung zutreffend auf § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG a. F. gestützt. Danach durfte die Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden, wenn die Anwesenheit des Ausländers Belange der Bundesrepublik Deutschland nicht beeinträchtigte. Wurde eine Beeinträchtigung von Belangen der Bundesrepublik Deutschland festgestellt, kam die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht mehr in Betracht. Im vorliegenden Fall ist eine derartige Belangbeeinträchtigung deshalb zu bejahen, weil die Antragstellerin spätestens am 1. Juni 1984 einreiste, ohne das dazu gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 DVAuslG a. F. erforderliche Visum zu besitzen. Ferner lebte die Antragstellerin über ein Jahr lang illegal in der Bundesrepublik Deutschland und wurde während dieser Zeit zweimal straffällig, so daß sie auch den Ausweisungstatbestand nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG a. F. erfüllte. Sowohl der Verstoß gegen Sichtvermerksvorschriften als auch das Vorliegen eines Ausweisungstatbestands stellen aber eine Beeinträchtigung der Belange der Bundesrepublik Deutschland dar mit der Folge, daß die erstrebte Aufenthaltserlaubnis zwingend zu versagen ist (BVerwG, Urteil vom 18. August 1981 -- 1 C 88.76 --, NVwZ 1982, S. 42).

9Eine andere Beurteilung rechtfertigt sich auch nicht unter Zugrundelegung des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts, da gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG

Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts, da gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG 1990 die Aufenthaltsgenehmigung selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs zu versagen ist, wenn -- wie hier -- der Ausländer ohne erforderliches Visum eingereist ist, und -- wird die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung auf § 8 AuslG 1990 gestützt -- gegen diese Versagung vor der Ausreise des Ausländers Rechtsbehelfe nur darauf gestützt werden können, daß der Versagungsgrund nicht vorliegt (vgl. § 71 Abs. 2 Satz 1 AuslG 1990), wofür indes nichts vorgetragen ist.

10 Ist demnach bei der in diesem Verfahren gebotenen summarischen Überprüfung von der offensichtlichen Rechtmäßigkeit der Versagung der Aufenthaltserlaubnis auszugehen, so besteht grundsätzlich auch ein besonderes, die sofortige Vollziehung rechtfertigendes öffentliches Interesse (BVerfG, Beschluß vom 15. April 1982 -- 2 BvR 1492/81 --, DÖV 1982, S. 451). Letzteres überwiegt hier gegenüber den privaten Interessen der Antragstellerin, sich vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluß des Hauptsacheverfahrens erlaubt im Bundesgebiet aufhalten zu dürfen. Dieses Ergebnis der in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung, die auf der Grundlage der im jetzigen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung gegebenen Tatsachenlage zu treffen ist (Hess. VGH, Beschluß vom 3. Oktober 1989 -- 12 TH 1239/89 --), ist auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Antragstellerin im gerichtlichen Eilverfahren sachgerecht. Die von der Antragstellerin erwähnte Pflegebedürftigkeit ihrer Schwester und deren Kinder, kann nicht dazu führen, der Antragstellerin auch nur vorläufig ein weiteres Bleiberecht einzuräumen. Eine etwa erforderliche Pflege der Schwester der Antragstellerin kann nämlich auch von sonstigen Bekannten der Schwester der Antragstellerin oder anderen Angehörigen übernommen werden; dies gilt auch für die Betreuung der Kinder der Schwester der Antragstellerin. (Notfalls muß sich die Schwester der Antragstellerin in ambulante oder stationäre Krankenbetreuung einer karitativen Organisation begeben.)

11 Hinzu kommt, daß zwei Kinder der Antragstellerin noch in Polen leben, so daß bei einer Rückkehr der Antragstellerin in ihr Heimatland für sie die Möglichkeit besteht, alsbald wieder Anschluß an ihre dort nach wie vor beheimateten Verwandten zu finden. Bei der Interessenabwägung darf schließlich nicht unberücksichtigt bleiben, auf welche Weise die Antragstellerin gegen die in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsordnung verstoßen und das ihr eingeräumte Gastrecht mißbraucht hat; insoweit wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809) auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Beschluß des Verwaltungsgerichts Bezug genommen.

12 Die mit der Versagung der Aufenthaltserlaubnis verbundene und auf § 13 Abs. 2 AuslG a. F. gestützte Abschiebungsandrohung bleibt gemäß § 95 AuslG 1990 über den 31. Dezember 1990 hinaus wirksam und ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Dies gilt insbesondere für die festgesetzte Ausreisefrist, die angesichts einer Länge von sechs Wochen ausreichend und angemessen erscheint, um die für die Rückkehr nach Polen erforderlichen Reisevorbereitungen zu treffen. Der zwischenzeitliche Ablauf der Ausreisefrist ist ohne rechtlichen Belang, da die Antragstellerin jedenfalls auch während der gesamten Laufzeit dieser Frist ausreisepflichtig war. Einer ausdrücklichen Bezeichnung des Abschiebestaates bedurfte und bedarf es nicht, weil die Antragstellerin offensichtlich nach Polen abgeschoben werden soll und sie die polnische Staatsangehörigkeit besitzt. Anhaltspunkte für das Vorliegen von Abschiebungshindernissen gemäß §§ 51, 53 AuslG 1990 sind weder ersichtlich noch vorgetragen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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