Urteil des HessVGH vom 04.03.1991

VGH Kassel: vorläufiger rechtsschutz, aufenthaltserlaubnis, aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, ausreise, verfügung, visum, einreise, ausländer, rückwirkung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 TH 88/91

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 2 Abs 1 S 2 AuslG vom

28.04.1965, § 21 Abs 3 S 1

AuslG vom 28.04.1965, §

80 Abs 5 VwGO, § 69 Abs 2

S 2 Nr 1 AuslG 1990

(Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung der

Aufenthaltserlaubnis nach Inkrafttreten des neuen AuslG -

keine Rückwirkung)

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden

Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 5. Juli 1990 gegen die

ausländerrechtliche Verfügung der Antragsgegnerin vom 21. Juni 1990, durch die

die Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom 26. Juni 1985 und vom 7.

Mai 1986 abgelehnt, die Antragstellerin zur Ausreise aufgefordert und ihr eine Frist

zur freiwilligen Ausreise von sechs Wochen ab Zustellung der Verfügung gesetzt

sowie für den Fall der nicht freiwilligen Ausreise ihre Abschiebung angedroht wurde,

zu Recht abgelehnt.

Die angefochtene Entscheidung erweist sich auch nach Inkrafttreten des Gesetzes

zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354) in der

Fassung des Änderungsgesetzes vom 12. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2170), das der

Senat hier als das zum maßgeblichen Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung

geltende Recht zugrunde zu legen hat, als zutreffend.

Der von der Antragstellerin gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung ihres

Widerspruchs, soweit sich dieser gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom

21. Juni 1990 richtet, durch die die von der Antragstellerin beantragte

Aufenthaltserlaubnis versagt worden ist, gemäß § 80 Abs. 5

Verwaltungsgerichtsordnung --VwGO-- anzuordnen, ist auch nach Inkrafttreten des

obengenannten Gesetzes, das in seinem Artikel 1 das Gesetz über die Einreise

und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet (Ausländergesetz 1990 --

AuslG 1990--) enthält, zulässig, insbesondere statthaft. Aufgrund des § 21 Abs. 3

Satz 1 des Ausländergesetzes in der bis zum 31. Dezember 1990 geltenden

Fassung --AuslG 1965-- hatte die Antragstellerin allein durch die Beantragung der

Aufenthaltserlaubnis kraft Gesetzes eine Rechtsstellung erlangt, die ihren

Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland bis zur Entscheidung der

Ausländerbehörde über die beantragte Aufenthaltserlaubnis zuließ. Wegen dieser

Fiktion des erlaubten Aufenthalts des Ausländers war bei der erstmaligen

Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis vorläufiger Rechtsschutz regelmäßig über

einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu erlangen

(grundlegend BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1969 -- I C 5.69 --, BVerwGE 34,

325 <328>; Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im

Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl. 1986, ..., Rdnr. 867 m.w.N.).

Daran ändert sich in Fällen, in denen die Aufenthaltserlaubnis bis zum Ablauf des

31. Dezember 1990 beantragt worden ist, durch die Neuregelung in § 69 Abs. 2

Satz 2 AuslG 1990 nichts. Nach dieser Bestimmung führt der Antrag eines

Ausländers, der beispielsweise unerlaubt eingereist ist, zwar nicht mehr dazu, daß

sein Aufenthalt als erlaubt oder geduldet gilt, bis die Ausländerbehörde über den

Antrag entschieden hat, mit der Folge, daß der Ausländer gemäß § 42 Abs. 1

AuslG 1990 ausreisepflichtig bleibt. Die Regelung in § 69 Abs. 2 AuslG 1990 gilt

jedoch nur in Fällen, in denen die Aufenthaltsgenehmigung nach Inkrafttreten der

Neufassung des Ausländergesetzes beantragt wird. Grundsätzlich ist nämlich

davon auszugehen, daß Gesetze vor ihrem Inkrafttreten entstandene

Berechtigungen und Verpflichtungen unberührt lassen, soweit sie diese nicht

ausdrücklich regeln. Da die unter der Geltung des alten Ausländergesetzes

gestellten Anträge auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis weder in § 69 AuslG 1990

noch in den Übergangsvorschriften des 9. Abschnitts des Ausländergesetzes 1990

-- es bedarf keiner Entscheidung, ob die Fortgeltung des fiktiven Bleiberechts nicht

schon aus § 95 AuslG 1990 hergeleitet werden kann -- behandelt werden, ist davon

auszugehen, daß ein aufgrund des § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG 1965 entstandenes

fiktives Bleiberecht nicht durch das Inkrafttreten der Neufassung des

Ausländergesetzes geändert wurde.

Diese Auslegung ist auch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Würde §

69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AuslG 1990 zum Erlöschen vorläufiger Bleiberechte führen,

die vor Inkrafttreten dieser Bestimmung aufgrund des § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG

1965 entstanden sind und über die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen

Ausländergesetzes noch keine bestandskräftige verwaltungsbehördliche

Entscheidung getroffen worden ist, enthielte die Neuregelung eine echte und

damit grundsätzlich verbotene Rückwirkung (vgl. BVerfG, Beschluß vom 31. Mai

1960 -- 2 BvL 4/59 -- BVerfGE 11, 139 <145 f.>; Beschluß vom 11. Oktober 1962 --

1 BvL 22/57 -- BVerfGE 14, 288 <297>). Auf diese Weise würde ein Recht, das an

einen in der Vergangenheit liegenden abgeschlossenen Vorgang (Antrag auf

Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach unerlaubter Einreise) anknüpft (vorläufiges

Bleiberecht bis zur Entscheidung über die Aufenthaltserlaubnis gemäß § 21 Abs. 3

Satz 1 AuslG 1965), endgültig entzogen. Dies wäre unzulässig. Infolgedessen

bleiben die nach § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG 1965 mit der Stellung des Antrages auf

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entstandenen vorläufigen Bleiberechte

bestehen, bis über die Aufenthaltserlaubnis erstmalig entschieden wird, so daß

sich in Fällen dieser Art nichts daran ändert, daß Rechtsschutz auch nach

Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes nur nach § 80 Abs. 5 VwGO gewährt

werden kann, solange die Versagung der Aufenthaltserlaubnis noch nicht

bestands- oder rechtskräftig geworden ist.

Indes kommt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung hier nicht in Betracht.

Die Versagung der Aufenthaltserlaubnis sowie die damit verbundene

Ausreiseaufforderung nebst Fristsetzung und die Abschiebungsandrohung sind

nämlich offensichtlich rechtmäßig. Die auf gesetzlicher Anordnung beruhenden

öffentlichen Belange an der sofortigen Vollziehung der durch den angegriffenen

Verwaltungsakt begründeten Ausreisepflicht überwiegen gegenüber den

persönlichen Interessen der Antragstellerin an der vorläufigen Fortdauer ihres

Aufenthaltes im Bundesgebiet, so daß der Rechtsschutzanspruch der

Antragstellerin einstweilen zurückzustellen ist, um unaufschiebbare Maßnahmen

zur Beendigung des Aufenthaltes im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig

in die Wege zu leiten zu können (Hess. VGH, Beschluß vom 21. Dezember 1989 --

12 TH 2820/88 --; BVerfG, Beschluß vom 21. März 1985 -- 2 BvR 1642/83 --,

BVerfGE 69, 220).

Die sachlich und örtlich zuständige Ausländerbehörde hat ihre

Ablehnungsentscheidung zutreffend auf § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG a. F. gestützt.

Danach durfte die Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden, wenn die Anwesenheit

des Ausländers Belange der Bundesrepublik Deutschland nicht beeinträchtigte.

Wurde eine Beeinträchtigung von Belangen der Bundesrepublik Deutschland

festgestellt, kam die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht mehr in Betracht. Im

vorliegenden Fall ist eine derartige Belangbeeinträchtigung deshalb zu bejahen,

weil die Antragstellerin spätestens am 1. Juni 1984 einreiste, ohne das dazu

gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 DVAuslG a. F. erforderliche Visum zu besitzen.

Ferner lebte die Antragstellerin über ein Jahr lang illegal in der Bundesrepublik

Deutschland und wurde während dieser Zeit zweimal straffällig, so daß sie auch

den Ausweisungstatbestand nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG a. F. erfüllte. Sowohl der

Verstoß gegen Sichtvermerksvorschriften als auch das Vorliegen eines

Ausweisungstatbestands stellen aber eine Beeinträchtigung der Belange der

Bundesrepublik Deutschland dar mit der Folge, daß die erstrebte

Aufenthaltserlaubnis zwingend zu versagen ist (BVerwG, Urteil vom 18. August

1981 -- 1 C 88.76 --, NVwZ 1982, S. 42).

Eine andere Beurteilung rechtfertigt sich auch nicht unter Zugrundelegung des

Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts, da gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG

1990 die Aufenthaltsgenehmigung selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen eines

Anspruchs zu versagen ist, wenn -- wie hier -- der Ausländer ohne erforderliches

Visum eingereist ist, und -- wird die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung auf §

8 AuslG 1990 gestützt -- gegen diese Versagung vor der Ausreise des Ausländers

Rechtsbehelfe nur darauf gestützt werden können, daß der Versagungsgrund nicht

vorliegt (vgl. § 71 Abs. 2 Satz 1 AuslG 1990), wofür indes nichts vorgetragen ist.

Ist demnach bei der in diesem Verfahren gebotenen summarischen Überprüfung

von der offensichtlichen Rechtmäßigkeit der Versagung der Aufenthaltserlaubnis

auszugehen, so besteht grundsätzlich auch ein besonderes, die sofortige

Vollziehung rechtfertigendes öffentliches Interesse (BVerfG, Beschluß vom 15.

April 1982 -- 2 BvR 1492/81 --, DÖV 1982, S. 451). Letzteres überwiegt hier

gegenüber den privaten Interessen der Antragstellerin, sich vorläufig bis zum

rechtskräftigen Abschluß des Hauptsacheverfahrens erlaubt im Bundesgebiet

aufhalten zu dürfen. Dieses Ergebnis der in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO

gebotenen Interessenabwägung, die auf der Grundlage der im jetzigen Zeitpunkt

der gerichtlichen Entscheidung gegebenen Tatsachenlage zu treffen ist (Hess.

VGH, Beschluß vom 3. Oktober 1989 -- 12 TH 1239/89 --), ist auch unter

Berücksichtigung des Vorbringens der Antragstellerin im gerichtlichen Eilverfahren

sachgerecht. Die von der Antragstellerin erwähnte Pflegebedürftigkeit ihrer

Schwester und deren Kinder, kann nicht dazu führen, der Antragstellerin auch nur

vorläufig ein weiteres Bleiberecht einzuräumen. Eine etwa erforderliche Pflege der

Schwester der Antragstellerin kann nämlich auch von sonstigen Bekannten der

Schwester der Antragstellerin oder anderen Angehörigen übernommen werden;

dies gilt auch für die Betreuung der Kinder der Schwester der Antragstellerin.

(Notfalls muß sich die Schwester der Antragstellerin in ambulante oder stationäre

Krankenbetreuung einer karitativen Organisation begeben.)

Hinzu kommt, daß zwei Kinder der Antragstellerin noch in Polen leben, so daß bei

einer Rückkehr der Antragstellerin in ihr Heimatland für sie die Möglichkeit besteht,

alsbald wieder Anschluß an ihre dort nach wie vor beheimateten Verwandten zu

finden. Bei der Interessenabwägung darf schließlich nicht unberücksichtigt bleiben,

auf welche Weise die Antragstellerin gegen die in der Bundesrepublik Deutschland

geltende Rechtsordnung verstoßen und das ihr eingeräumte Gastrecht mißbraucht

hat; insoweit wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO in der Fassung des Gesetzes

zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vom 17. Dezember

1990 (BGBl. I S. 2809) auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen

Beschluß des Verwaltungsgerichts Bezug genommen.

Die mit der Versagung der Aufenthaltserlaubnis verbundene und auf § 13 Abs. 2

AuslG a. F. gestützte Abschiebungsandrohung bleibt gemäß § 95 AuslG 1990 über

den 31. Dezember 1990 hinaus wirksam und ist rechtlich ebenfalls nicht zu

beanstanden. Dies gilt insbesondere für die festgesetzte Ausreisefrist, die

angesichts einer Länge von sechs Wochen ausreichend und angemessen

erscheint, um die für die Rückkehr nach Polen erforderlichen Reisevorbereitungen

zu treffen. Der zwischenzeitliche Ablauf der Ausreisefrist ist ohne rechtlichen

Belang, da die Antragstellerin jedenfalls auch während der gesamten Laufzeit

dieser Frist ausreisepflichtig war. Einer ausdrücklichen Bezeichnung des

Abschiebestaates bedurfte und bedarf es nicht, weil die Antragstellerin

offensichtlich nach Polen abgeschoben werden soll und sie die polnische

Staatsangehörigkeit besitzt. Anhaltspunkte für das Vorliegen von

Abschiebungshindernissen gemäß §§ 51, 53 AuslG 1990 sind weder ersichtlich

noch vorgetragen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.