Urteil des HessVGH vom 30.03.1987

VGH Kassel: befangenheit, mangelnde sorgfalt, klageerweiterung, zusammenwirken, aufmerksamkeit, gesamteindruck, unparteilichkeit, beteiligter, sorgfaltspflicht, subjektiv

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 TE 1546/86

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 42 ZPO

Leitsatz

Fall einer erfolgreichen Richterablehnung, die auf mehrere - verfahrensübergreifende -

Sorgfaltsverstöße der abgelehnten Richter gestützt ist.

Gründe

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Verwaltungsgericht das

Ablehnungsgesuch des Klägers gegen den Vorsitzenden Richter am

Verwaltungsgericht P. und die Richterin am Verwaltungsgericht R. abgelehnt. Die

hiergegen gerichtete Beschwerde des Klägers ist zulässig und hat auch in der

Sache Erfolg.

Nach § 54 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 42 Abs. 2 der

Zivilprozeßordnung (ZPO) findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis

der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen

die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Dabei ist nicht ausschlaggebend,

ob sich ein Richter unbefangen fühlt und ob er tatsächlich unbefangen ist. Unter

Beachtung des Zwecks der gesetzlichen Regelung, das Vertrauen der Beteiligten

in die Unparteilichkeit des mit ihrer Sache befaßten Richters zu erhalten, ist allein

entscheidend, ob für einen besonnenen und ruhig abwägenden Beteiligten von

seinem Standpunkt aus aufgrund zumindest glaubhaft gemachter objektiver

Umstände der Eindruck entstehen muß, der betreffende Richter stehe seinem

Anliegen nicht mehr unparteiisch und unvoreingenommen gegenüber.

Der Kläger stützt sein Ablehnungsgesuch in wesentlichen auf die Befürchtung, die

von ihm abgelehnten beiden Richter bearbeiteten seinen Rechtsfall nicht mit der

erforderlichen Sorgfalt. Er beruft sich hierfür auf eine Reihe von Vorfällen, die sich

teils im vorliegenden Verwaltungsstreitverfahren, teils in anderen von ihm bei der

IV. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt anhängig gemachten

Verwaltungsstreitverfahren gegen dieselbe Beklagte zugetragen haben. daß der

durch objektive Umstände erzeugte Eindruck, der Richter widme sich dem

Rechtsfall nicht mit der gebührenden Sorgfalt und Aufmerksamkeit, die Ablehnung

dieses Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen vermag, ist

allgemein anerkannt (vgl. z.B. OLG Frankfurt, Beschluß vom 6. Dezember 1977 -

20 W 917/77 -, MDR 1978 S. 409; OLG Celle, Beschluß vom 9. Februar 1984 - 9 W

126/83 -, AnwBl. 1984 S. 502). Die von dem Kläger vorgetragenen Sachverhalte

sind zwar nicht alle geeignet, diesen Eindruck im Zusammenwirken mit anderen

Sachverhalten zu rechtfertigen. Auch nach Aussonderung der insoweit

ungeeigneten bzw. nach § 43 ZPO wegen rügeloser Einlassung in eine

Verhandlung oder rügeloser Antragstellung nicht berücksichtigungsfähigen

Sachverhalte bleiben jedoch Ablehnungsgründe übrig, die bei einer

Gesamtbetrachtung aus der Sicht des Klägers die begründete Sorge aufkommen

lassen können, gerade bei Bearbeitung seines Rechtsfalles werde von seiten der

abgelehnten Richter nicht mit der erforderlichen Sorgfalt vorgegangen.

Ausgangspunkt dieser Gesamtbetrachtung ist der Sachverhalt, der für den Kläger

den Anlaß bildete, den Vorsitzenden Richter P. und die Richterin R. als befangen

abzulehnen: das Übersehen der Klageerweiterung in den Schriftsätzen des Klägers

vom 10. Januar 1984 und 9. Dezember 1984 in den beim Verwaltungsgericht

Darmstadt anhängigen Klageverfahren IV/2 E 2074/82 und IV/2 E2075/82. In dem

angefochtenen Beschluß wird diese Unachtsamkeit als ein "in der Tat...schwerer

Verfahrensfehler" bezeichnet, der "den Anspruch des Klägers auf Gewährung des

rechtlichen Gehörs" berührt Dem pflichtet der Senat bei. Im Gegensatz zur

Auffassung des Verwaltungsgerichts verliert dieser Fehler im Hinblick auf seine

Geeignetheit als Ablehnungsgrund nicht etwa deshalb entscheidend an

Bedeutung, weil sich nicht sagen läßt, daß die Nichtberücksichtigung der

Klageerweiterung bewußt erfolgt sei, um dem Kläger wegen Nichterreichens der

"Berufungssumme" (§ 4 Abs. 1 Ziff 1 des Entlastungsgesetzes vom 31. März 1978,

BGBl. I S.446) künftig die Möglichkeit einer Berufung gegen ein klageabweisendes

Urteil zu nehmen. Für eine auf mangelnde Sorgfalt gestützte Richterablehnung

kommt es nicht darauf an, ob dem Richter die Absicht unterstellt werden kann,

dem betroffenen Prozeßbeteiligten einen prozessualen Nachteil zuzufügen.

Nachlässigkeiten bei der Bearbeitung eines Rechtsfalles, die nicht völlig

geringfügiger Natur sind, können als solche die Besorgnis der Befangenheit

auslösen. Der den abgelehnten Richtern im vorliegenden Fall zur Last gelegte

Sorgfaltsverstoß bei der Ermittelung des Klagebegehrens ist nicht geringfügig,

sondern wiegt im Gegenteil schwer; denn der Kläger hatte die Erweiterung des

ursprünglichen Klageantrags in zwei zum Verfahren IV/2 E 2074/82 und zwei

weiteren zum Verfahren IV/2 E 2075/82 gereichten, insgesamt also vier

Schriftsätzen recht eindeutig und unmißverständlich zum Ausdruck gebracht. In

den Schriftsätzen vom 10. Januar 1984 war der neue erweiterte - Klageantrag

jeweils durch Einrückung besonders hervorgehoben. Und in dem zum Verfahren

IV/2 E 2074/82 gereichten Schriftsatz vom 9. Dezember 1984, auf den dann

wiederum der zum Verfahren IV/2 E 2075/82 gereichte Schriftsatz gleichen

Datums ausdrücklich hinweist, finde, sich rechtliche Ausführungen zur Frage der

Zulässigkeit der Klageerweiterung mit Rechtsprechungszitaten. Damit dürfte

selbst einem flüchtigen Leser nicht entgehen, daß der Kläger sein ursprünglich

eingeschränktes Anfechtungsbegehren erweitert hatte und nunmehr den

Heranziehungsbescheid in vollem Umfang anfocht. Soweit es in dem

angefochtenen Beschluß heißt, die abgelehnten Richter könnten die Schriftsätze

vom 9. Dezember 1984 als solche nicht übersehen haben, weil sie das in dem

einleitenden Satz dieser Schriftsätze erklärte Einverständnis des Klägers mit einer

Entscheidung im schriftlichen Verfahren zur Kenntnis genommen und demgemäß

am 5. Februar 1985 ohne mündliche Verhandlung entschieden hätten, mildert dies

das Gewicht des Sorgfaltsverstoßes nicht. Denn selbstverständlich hätte der g e s

a m t e Inhalt der genannten Schriftsätze und nicht nur der die weitere Abwicklung

des Verfahrens erleichternde erste Satz registriert und bei der Entscheidung im

schriftlichen Verfahren berücksichtigt werden müssen. Gerade weil im schriftlichen

Verfahren entschieden wurde, mußte mit besonderer Aufmerksamkeit geprüft

werden, welchen Klageantrag der Kläger stelle; denn die Möglichkeit, auf einen in

mündlicher Verhandlung gestellten Antrag zurückzugreifen, gab es nicht.

Trotz der Schwere des vorstehend behandelten Sorgfaltsverstoßes neigt der Senat

zu der Ansicht - und insoweit würde er dem Verwaltungsgericht zustimmen - , daß

sich auf diesen Verstoß a l l e i n die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten

Richter gegenüber dem Kläger nicht stützen läßt. Auch Richter sind nur Menschen,

denen in einer schwachen Stunde Fehler wie das Übersehen von Schriftsätzen

und/oder Anträgen bei der Entscheidungsfindung unterlaufen können. Das Gesetz

selbst trägt diesem Umstand Rechnung, indem es für verwaltungsgerichtliche

Verfahren in § 119 VwGO die Möglichkeit der Tatbestandsberichtigung und in § 120

VwGO die Möglichkeit der Urteilsergänzung zuläßt. Aus der Tatsache, daß einem

mit dem Rechtsfall befaßten Richter einmal eine Unachtsamkeit dieser Art

unterläuft, kann deshalb ein besonnener, ruhig abwägender Prozeßbeteiligter in

aller Regel noch nicht den Eindruck gewinnen, dieser Richter sei - aus welchen

Gründen auch immer - nicht bereit, seinem Rechtsfall die gebührende

Aufmerksamkeit und Sorgfalt zu widmen. Diesen Eindruck wird ein Beteiligter

regelmäßig erst dann gewinnen dürfen, wenn es sich nicht mehr um einen

einmaligen Sorgfaltsverstoß des Richters ihm gegenüber handelt. Wiederholen

oder häufen sich Unachtsamkeiten oder Ungeschicklichkeiten bei der

Verfahrensabwicklung, so kann dies früher oder später - je nach Gewicht der

Sorgfaltsverstöße in ihrer Gesamtheit - einem hiervon betroffenen

Prozeßbeteiligten Anlaß sein, an der Bereitschaft des Richters zu sorgfältiger

Arbeitsweise in seinem - bzw. seinen - Verfahren zu zweifeln. Objektiv mag zwar

selbst die Häufung von Sorgfaltsverstößen zu Lasten eines bestimmten

Prozeßbeteiligten noch ein unglücklicher e Zufall, der Richter also in Wahrheit n i c

h t befangen sein; das schließt es aber - wie oben bereits ausgeführt wurde, nicht

aus, jedenfalls die von dem Betroffenen subjektiv empfundene Besorgnis der

Befangenheit als berechtigt anzusehen.

Bei Anlegung dieses Maßstabes ist bei beiden von dem Kläger abgelehnten

Richtern das Ablehnungsgesuch, soweit es auf die Vernachlässigung der

richterlichen Sorgfaltspflicht gestützt wird, begründet; denn wenn auch bei weitem

nicht alle Ablehnungsgründe, die der Kläger geltend macht, stichhaltig sind, so

ergeben sich doch aus einigen der von ihm benannten Sachverhalte weitere

Sorgfaltsverstöße, die im Zusammenwirken mit dem oben behandelten

gewichtigeren - Verstoß die Besorgnis der Befangenheit aus der Sicht des Klägers

rechtfertigen.

Bei der Richterin R. sind dies Sachverhalte, die der Kläger schon in einem früheren

Verfahren - dem inzwischen abgeschlossenen Verfahren IV/2 E 613/81 wegen

Heranziehung zur Grundsteuer als Gründe für eine Besorgnis der Befangenheit

geltend gemacht hatte: die Unterzeichnung des mit falscher

Rechtsmittelbelehrung versehenen Beschlusses vom 24. Juni 1982, mit dem das

Verwaltungsgericht das damalige Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden

Richter P. in dem obengenannten Verwaltungsstreitverfahren abgelehnt hatte, und

die Anmahnung der Klagebegründung im Verfahren IV/2 E 2075/82, obwohl diese

schon seit fast einem Jahr vorlag. Für sich allein betrachtet handelt es sich um

relativ geringfügige Versehen, die in den Augen einer vernünftig und besonnen

abwägenden Prozeßpartei noch nicht den Eindruck erwecken können, der Richter

sei ihr gegenüber voreingenommen. Deshalb hat auch der 11. Senat des

Verwaltungsgerichtshofs in seinem Beschluß vom 2. Februar 1984 - 11 TE 252/84 -

hieraus noch keine Befangenheit der Richterin R. hergeleitet. Eine andere

Beurteilung ist aber jetzt geboten, nachdem der Richterin R. mit dem Übersehen

der Klageerweiterung in den Schriftsätzen des Klägers vom 10. Januar und 9.

Dezember 1984 ein weiterer Fehler unterlaufen ist, der als solcher relativ schwer

wiegt. Aufgrund einer Gesamtbetrachtung aller Vorgänge kann sich jetzt für den

Kläger in der Tat der Eindruck ergeben, die Richterin lasse es bei der Bearbeitung

gerade seiner Rechtsfälle an der notwendigen Sorgfalt fehlen, sie nehme

insbesondere seinen schriftlichen Vortrag nicht mit der gebotenen Gründlichkeit

zur Kenntnis und zeige so eine gewisse Indifferenz gegenüber seinen rechtlichen

Anliegen.

Bei dem Vorsitzenden Richter P. ist es sein früheres Verhalten im Verfahren IV/V E

613/81 (später: IV/2 E 613/81), welches in Verbindung mit dem ihm jetzt

unterlaufenen Fehler des Übersehens der Klageerweiterung den Kläger zu dem

Schluß kommen lassen darf, der Richter widme sich seinem Anliegen nicht mit der

erforderlichen Sorgfalt. In dem vorgenannten Verfahren hatte der Vorsitzende

Richter P. Verfügungen an den Kläger so formuliert, daß sich für diesen der

Eindruck ergeben konnte, er solle im Interesse einer schnellen Erledigung des

Rechtsstreits zu einer bestimmten prozessualen Verhaltensweise - Abgabe einer

Erledigungserklärung - gedrängt werden, obwohl andere Verhaltensweisen

ebenfalls in Betracht kamen. Mit dem auf diesen Vorfall gestützten

Ablehnungsgesuch hatte seinerzeit der Kläger in dem Beschwerdeverfahren V TE

58/82 bei dem beschließenden Senat Erfolg. Die Tatsache, daß sich nunmehr im

vorliegenden Verfahren ein erneuter - wenn auch etwas anders gearteter -

Sorgfaltsverstoß ergeben hat, dem schon für sich allein erhebliches Gewicht

zukommt, berechtigt den Kläger bei einer Gesamtbetrachtung, den Vorsitzenden

Richter P. auch in diesem Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit

abzulehnen.

Der Auffassung des Verwaltungsgerichts, die obengenannten früheren

Sorgfaltsverstöße der abgelehnten Richter könnten deshalb nicht berücksichtigt

und in eine Gesamtbetrachtung mit dem jetzigen Sorgfaltsverstoß einbezogen

werden, weil sie dem Kläger schon vor dem mit Schriftsatz vom 9. Dezember 1984

erklärten Verzicht auf mündliche Verhandlung bekannt gewesen seien, ohne daß

er sie damals zum Anlaß für eine Ablehnung der betreffenden Richter in den

Verfahren IV/2 E 2074/82 und IV/2 E 2075/82 genommen habe, kann nicht gefolgt

werden. Zwar ist der Verlust des Ablehnungsrechts gem. § 43 ZPO i.V.m. § 54 Abs.

1 VwGO durch rügeloses Einlassen in eine mündliche Verhandlung oder rügelose

Antragstellung auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren denkbar (vgl. Bay.VGH,

Beschluß vom 5. Dezember 1979 - Nr. 274 VI 78 -, BayVBl. 1980 S. 343 f.). Durch

nicht rechtzeitige Geltendmachung "verwirken" können dadurch aber nur

Ablehnungsgründe, deren Wirkung sich in einem abgeschlossenen Sachverhalt,

der als solcher das Ablehnungsgesuch stützt, erschöpft. Wirken Ablehnungsgründe

weiter, indem sie sich mit späteren Vorgängen zu einem "Gesamteindruck"

verbinden, den der Prozeßbeteiligte von dem (den) Richter(n) erhält und auf den er

sodann sein Ablehnungsgesuch stützt, so hindert ein vor Entstehung des

Gesamteindrucks gestellter Antrag oder die Einlassung in eine mündliche

Verhandlung ihre Geltendmachung nicht. So aber verhält es sich bei den oben

genannten Sorgfaltsverstößen, auf die sich der Kläger beruft. Diese haben erst im

Zusammenwirken mit einem weiteren - besonders gewichtigen - ä Sachverhalt,

nämlich dem Übersehen der Klageerweiterungsanträge des Klägers in den

Verfahren IV/2 E 2074/82 und IV/2 E 2075/82 den maßgeblichen Gesamteindruck

begründet, der für den Kläger die Besorgnis der Befangenheit der beiden Richter in

den vorgenannten Verfahren auslöste und ihn veranlaßte, das Ablehnungsgesuch

zu stellen. Mit einem Ablehnungsgesuch vor Erklärung des Verzichts auf mündliche

Verhandlung, welches lediglich auf die ihm damals bekannten Sachverhalte

gestützt gewesen wäre, hätte der Kläger gar keinen Erfolg haben können, da diese

Sachverhalte für sich allein nicht gewichtig genug waren, um die Besorgnis der

Befangenheit zu rechtfertigen. Unerheblich ist auch, daß sich die früheren

Sorgfaltsverstöße, die der Kläger den abgelehnten Richtern zur Last legt, zum Teil

in a n d e r e n von ihm betriebenen Verfahren ereignet haben. Denn aus ihnen

leitet sich im Zusammenwirken mit dem neuen Sorgfaltsverstoß in den Verfahren

IV/2 E 2074/82 und IV/2 E 2075/82 für den Kläger die Befürchtung ab, die Richter

seien generell nicht bereit, sich denjenigen Verfahren mit der erforderlichen

Sorgfalt und Aufmerksamkeit zu widmen, die er als Kläger betreibe. Der von dem

Kläger geltend gemachte Ablehnungsgrund des Mangels an richterlicher Sorgfalt

ist damit "verfahrensübergreifend". Dies gilt auch, soweit die Ablehnung des

Vorsitzenden Richters P. auf dessen Verhalten in dem Verfahren IV/V E 613/81

(später IV/2 E 613/81) gestützt wird. Es mag sein, daß der Senat das im damaligen

Verfahren gestellte Ablehnungsgesuch vornehmlich wegen einer

Voreingenommenheit des Richters in der Sache für begründet erklärte. Dies aber

schließt es nicht aus, das damalige Verhalten des Vorsitzenden Richters P. unter

dem Aspekt des Mangels an gebotener Sorgfalt und Fürsorge für den Kläger

verfahrensübergreifend in eine Gesamtbetrachtung mit dem neuen

Sorgfaltsverstoß einzubeziehen und so erneut zu berücksichtigen.

Da aus den vorstehend dargelegten Gründen das Ablehnungsgesuch des Klägers

bei beiden Richtern begründet ist, kommt es nicht darauf an, daß alle anderen

Sachverhalte, mit denen der Kläger die Besorgnis der Befangenheit zusätzlich

begründet, eine Ablehnung nicht zu rechtfertigen vermögen. Für die gegen die

Richterin R. erhobenen Vorwürfe, ihre Sorgfaltspflicht auch durch langsame

Arbeitsweise - spätes Anfordern von Behördenunterlagen verletzt und eine

besondere Behördenfreundlichkeit an den Tag gelegt zu haben, gibt der

Sachverhalt nicht genügend her. Unberechtigt erscheinen dem Senat auch die an

den Vorsitzenden Richter P. gerichteten Vorwürfe, er trage für Fehler der

Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Darmstadt die Verantwortung, greife

nicht genügend durch, um Mängel in der Arbeitsweise der Richterin R. abzustellen

und habe zudem dadurch seine richterliche Aufklärungs- und Hinweispflicht

verletzt, daß er dem Kläger nicht selbst schon auf die Zweckmäßigkeit eines

Antrags auf Tatbestandsberichtigung und Urteilsergänzung hingewiesen habe. Zu

dem letztgenannten Vorwurf ist zu sagen, daß es für den Vorsitzenden Richter P.

durchaus eine Ermessensfrage war, ob er die Klarstellung, was der Kläger mit

seinen als Berufung und Streitwertbeschwerde bezeichneten Rechtsbehelfen

bezwecke, selbst herbeiführen oder aber - vorsichtshalber - dem

Verwaltungsgerichtshof, an den sich die Rechtsbehelfe ihrer Bezeichnung nach

richteten, überlassen solle. Hier konnte sich Vorsitzender Richter P. so oder so

entscheiden. Zurückweisen muß der Senat auch den Vorwurf des Klägers,

Vorsitzender Richter P. habe in unzulässiger Weise seinen - des Klägers -

Parteivortrag kritisiert, indem er sich in seiner dienstlichen Stellungnahme vom 25.

Mai 1982 zum Ablehnungsgesuch im Verfahren IV/V E 613/81 der Formulierung

bedient habe, er - der Kläger - "konstruiere" einen Ablehnungsgrund. Der

Gebrauch des Wortes "konstruieren" erscheint dem Senat verhältnismäßig milde,

vergleicht man den Ausdruck mit den Schärfen, die die Formulierungen des

Klägers aufweisen; so tauchen z.B. in den Schriftsätzen des Klägers zur

Charakterisierung der von ihm beanstandeten Arbeitsweise der abgelehnten

Richter und der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Darmstadt die Worte

"Schlamperei", "Schludrigkeit", "Schludereien", "Schnodderigkeit" auf; und der

Richterin R. wirft der Kläger vor, sie habe in ihrer dienstlichen Stellungnahme vom

9. September 1985 "der Wahrheit zuwider" angegeben, bei der

Entscheidungsfindung die gesamte einschlägige Rechtsprechung berücksichtigt zu

haben. Was schließlich die von dem Kläger vermißte Auseinandersetzung mit dem

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 1982 BVerwG 8 C 46.81 - in

den Entscheidungsgründen der unter Mitwirkung der abgelehnten Richter zu

zustandegekommen Urteile des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 5. Februar

1985 angeht, so weist der Senat daraufhin, daß sich das Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts auf von Gemeinden berechnete Umsatzsteuer bei der

Erhebung von Wasseranschluß b e i t r ä g e n bezieht, nicht aber auf

Umsatzsteuer, die einer Gemeinde von dem mit der Verlegung eines

Hausanschlusses beauftragten Unternehmer in Rechnung gestellt worden ist und

die sie nunmehr aufgrund ihres Kostenerstattungsanspruchs nach § 12 KAG als

Teil der von ihr verauslagten Kosten erstattet verlangt; von daher dürfte das

obengenannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in dem vom

Verwaltungsgericht Darmstadt entschiedenen Fällen gar nicht einschlägig sein.

Selbst wenn aber obergerichtliche Rechtsprechung einschlägig ist, läßt sich aus

der Tatsache allein, daß sie in einem Urteil keine Erwähnung findet, noch nicht der

Schluß ziehen, die Richter hätten diese Rechtsprechung nicht gekannt, sie

übersehen oder sie sogar bewußt unberücksichtigt gelassen; darauf kann also kein

die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigender Sorgfaltsverstoß gestützt werden.

Da gleichwohl das vorliegende Ablehnungsgesuch begründet ist, wie weiter oben

dargelegt wurde, muß der Beschwerde des Klägers stattgegeben werden. Einer

Kostenentscheidung bedarf es nicht, da die Beschwerde Erfolg gehabt hat und die

durch sie verursachten Kosten somit Kosten des Rechtsstreits sind, in dem die

Richterablehnung erfolgt ist.

Dieser Beschluß ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.