Urteil des HessVGH vom 30.03.1987, 5 TE 1546/86

Entschieden
30.03.1987
Schlagworte
Befangenheit, Mangelnde sorgfalt, Klageerweiterung, Zusammenwirken, Aufmerksamkeit, Gesamteindruck, Unparteilichkeit, Beteiligter, Sorgfaltspflicht, Subjektiv
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Gericht: Quelle:

Norm: § 42 ZPO

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat

Entscheidungsdatum: 30.03.1987

Aktenzeichen: 5 TE 1546/86

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Fall einer erfolgreichen Richterablehnung, die auf mehrere - verfahrensübergreifende - Sorgfaltsverstöße der abgelehnten Richter gestützt ist.

Gründe

1Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Verwaltungsgericht das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht P. und die Richterin am Verwaltungsgericht R. abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Klägers ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

2Nach § 54 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 42 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung (ZPO) findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Dabei ist nicht ausschlaggebend, ob sich ein Richter unbefangen fühlt und ob er tatsächlich unbefangen ist. Unter Beachtung des Zwecks der gesetzlichen Regelung, das Vertrauen der Beteiligten in die Unparteilichkeit des mit ihrer Sache befaßten Richters zu erhalten, ist allein entscheidend, ob für einen besonnenen und ruhig abwägenden Beteiligten von seinem Standpunkt aus aufgrund zumindest glaubhaft gemachter objektiver Umstände der Eindruck entstehen muß, der betreffende Richter stehe seinem Anliegen nicht mehr unparteiisch und unvoreingenommen gegenüber.

3Der Kläger stützt sein Ablehnungsgesuch in wesentlichen auf die Befürchtung, die von ihm abgelehnten beiden Richter bearbeiteten seinen Rechtsfall nicht mit der erforderlichen Sorgfalt. Er beruft sich hierfür auf eine Reihe von Vorfällen, die sich teils im vorliegenden Verwaltungsstreitverfahren, teils in anderen von ihm bei der IV. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt anhängig gemachten Verwaltungsstreitverfahren gegen dieselbe Beklagte zugetragen haben. daß der durch objektive Umstände erzeugte Eindruck, der Richter widme sich dem Rechtsfall nicht mit der gebührenden Sorgfalt und Aufmerksamkeit, die Ablehnung dieses Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen vermag, ist allgemein anerkannt (vgl. z.B. OLG Frankfurt, Beschluß vom 6. Dezember 1977 - 20 W 917/77 -, MDR 1978 S. 409; OLG Celle, Beschluß vom 9. Februar 1984 - 9 W 126/83 -, AnwBl. 1984 S. 502). Die von dem Kläger vorgetragenen Sachverhalte sind zwar nicht alle geeignet, diesen Eindruck im Zusammenwirken mit anderen Sachverhalten zu rechtfertigen. Auch nach Aussonderung der insoweit ungeeigneten bzw. nach § 43 ZPO wegen rügeloser Einlassung in eine Verhandlung oder rügeloser Antragstellung nicht berücksichtigungsfähigen Sachverhalte bleiben jedoch Ablehnungsgründe übrig, die bei einer Gesamtbetrachtung aus der Sicht des Klägers die begründete Sorge aufkommen lassen können, gerade bei Bearbeitung seines Rechtsfalles werde von seiten der abgelehnten Richter nicht mit der erforderlichen Sorgfalt vorgegangen.

4Ausgangspunkt dieser Gesamtbetrachtung ist der Sachverhalt, der für den Kläger den Anlaß bildete, den Vorsitzenden Richter P. und die Richterin R. als befangen abzulehnen: das Übersehen der Klageerweiterung in den Schriftsätzen des Klägers

abzulehnen: das Übersehen der Klageerweiterung in den Schriftsätzen des Klägers vom 10. Januar 1984 und 9. Dezember 1984 in den beim Verwaltungsgericht Darmstadt anhängigen Klageverfahren IV/2 E 2074/82 und IV/2 E2075/82. In dem angefochtenen Beschluß wird diese Unachtsamkeit als ein "in der Tat...schwerer Verfahrensfehler" bezeichnet, der "den Anspruch des Klägers auf Gewährung des rechtlichen Gehörs" berührt Dem pflichtet der Senat bei. Im Gegensatz zur Auffassung des Verwaltungsgerichts verliert dieser Fehler im Hinblick auf seine Geeignetheit als Ablehnungsgrund nicht etwa deshalb entscheidend an Bedeutung, weil sich nicht sagen läßt, daß die Nichtberücksichtigung der Klageerweiterung bewußt erfolgt sei, um dem Kläger wegen Nichterreichens der "Berufungssumme" 4 Abs. 1 Ziff 1 des Entlastungsgesetzes vom 31. März 1978, BGBl. I S.446) künftig die Möglichkeit einer Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil zu nehmen. Für eine auf mangelnde Sorgfalt gestützte Richterablehnung kommt es nicht darauf an, ob dem Richter die Absicht unterstellt werden kann, dem betroffenen Prozeßbeteiligten einen prozessualen Nachteil zuzufügen. Nachlässigkeiten bei der Bearbeitung eines Rechtsfalles, die nicht völlig geringfügiger Natur sind, können als solche die Besorgnis der Befangenheit auslösen. Der den abgelehnten Richtern im vorliegenden Fall zur Last gelegte Sorgfaltsverstoß bei der Ermittelung des Klagebegehrens ist nicht geringfügig, sondern wiegt im Gegenteil schwer; denn der Kläger hatte die Erweiterung des ursprünglichen Klageantrags in zwei zum Verfahren IV/2 E 2074/82 und zwei weiteren zum Verfahren IV/2 E 2075/82 gereichten, insgesamt also vier Schriftsätzen recht eindeutig und unmißverständlich zum Ausdruck gebracht. In den Schriftsätzen vom 10. Januar 1984 war der neue erweiterte - Klageantrag jeweils durch Einrückung besonders hervorgehoben. Und in dem zum Verfahren IV/2 E 2074/82 gereichten Schriftsatz vom 9. Dezember 1984, auf den dann wiederum der zum Verfahren IV/2 E 2075/82 gereichte Schriftsatz gleichen Datums ausdrücklich hinweist, finde, sich rechtliche Ausführungen zur Frage der Zulässigkeit der Klageerweiterung mit Rechtsprechungszitaten. Damit dürfte selbst einem flüchtigen Leser nicht entgehen, daß der Kläger sein ursprünglich eingeschränktes Anfechtungsbegehren erweitert hatte und nunmehr den Heranziehungsbescheid in vollem Umfang anfocht. Soweit es in dem angefochtenen Beschluß heißt, die abgelehnten Richter könnten die Schriftsätze vom 9. Dezember 1984 als solche nicht übersehen haben, weil sie das in dem einleitenden Satz dieser Schriftsätze erklärte Einverständnis des Klägers mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren zur Kenntnis genommen und demgemäß am 5. Februar 1985 ohne mündliche Verhandlung entschieden hätten, mildert dies das Gewicht des Sorgfaltsverstoßes nicht. Denn selbstverständlich hätte der g e s a m t e Inhalt der genannten Schriftsätze und nicht nur der die weitere Abwicklung des Verfahrens erleichternde erste Satz registriert und bei der Entscheidung im schriftlichen Verfahren berücksichtigt werden müssen. Gerade weil im schriftlichen Verfahren entschieden wurde, mußte mit besonderer Aufmerksamkeit geprüft werden, welchen Klageantrag der Kläger stelle; denn die Möglichkeit, auf einen in mündlicher Verhandlung gestellten Antrag zurückzugreifen, gab es nicht.

5Trotz der Schwere des vorstehend behandelten Sorgfaltsverstoßes neigt der Senat zu der Ansicht - und insoweit würde er dem Verwaltungsgericht zustimmen - , daß sich auf diesen Verstoß a l l e i n die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter gegenüber dem Kläger nicht stützen läßt. Auch Richter sind nur Menschen, denen in einer schwachen Stunde Fehler wie das Übersehen von Schriftsätzen und/oder Anträgen bei der Entscheidungsfindung unterlaufen können. Das Gesetz selbst trägt diesem Umstand Rechnung, indem es für verwaltungsgerichtliche Verfahren in § 119 VwGO die Möglichkeit der Tatbestandsberichtigung und in § 120 VwGO die Möglichkeit der Urteilsergänzung zuläßt. Aus der Tatsache, daß einem mit dem Rechtsfall befaßten Richter einmal eine Unachtsamkeit dieser Art unterläuft, kann deshalb ein besonnener, ruhig abwägender Prozeßbeteiligter in aller Regel noch nicht den Eindruck gewinnen, dieser Richter sei - aus welchen Gründen auch immer - nicht bereit, seinem Rechtsfall die gebührende Aufmerksamkeit und Sorgfalt zu widmen. Diesen Eindruck wird ein Beteiligter regelmäßig erst dann gewinnen dürfen, wenn es sich nicht mehr um einen einmaligen Sorgfaltsverstoß des Richters ihm gegenüber handelt. Wiederholen oder häufen sich Unachtsamkeiten oder Ungeschicklichkeiten bei der Verfahrensabwicklung, so kann dies früher oder später - je nach Gewicht der Sorgfaltsverstöße in ihrer Gesamtheit - einem hiervon betroffenen Prozeßbeteiligten Anlaß sein, an der Bereitschaft des Richters zu sorgfältiger Arbeitsweise in seinem - bzw. seinen - Verfahren zu zweifeln. Objektiv mag zwar selbst die Häufung von Sorgfaltsverstößen zu Lasten eines bestimmten Prozeßbeteiligten noch ein unglücklicher e Zufall, der Richter also in Wahrheit n i c h t befangen sein; das schließt es aber - wie oben bereits ausgeführt wurde, nicht

h t befangen sein; das schließt es aber - wie oben bereits ausgeführt wurde, nicht aus, jedenfalls die von dem Betroffenen subjektiv empfundene Besorgnis der Befangenheit als berechtigt anzusehen.

6Bei Anlegung dieses Maßstabes ist bei beiden von dem Kläger abgelehnten Richtern das Ablehnungsgesuch, soweit es auf die Vernachlässigung der richterlichen Sorgfaltspflicht gestützt wird, begründet; denn wenn auch bei weitem nicht alle Ablehnungsgründe, die der Kläger geltend macht, stichhaltig sind, so ergeben sich doch aus einigen der von ihm benannten Sachverhalte weitere Sorgfaltsverstöße, die im Zusammenwirken mit dem oben behandelten gewichtigeren - Verstoß die Besorgnis der Befangenheit aus der Sicht des Klägers rechtfertigen.

7Bei der Richterin R. sind dies Sachverhalte, die der Kläger schon in einem früheren Verfahren - dem inzwischen abgeschlossenen Verfahren IV/2 E 613/81 wegen Heranziehung zur Grundsteuer als Gründe für eine Besorgnis der Befangenheit geltend gemacht hatte: die Unterzeichnung des mit falscher Rechtsmittelbelehrung versehenen Beschlusses vom 24. Juni 1982, mit dem das Verwaltungsgericht das damalige Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter P. in dem obengenannten Verwaltungsstreitverfahren abgelehnt hatte, und die Anmahnung der Klagebegründung im Verfahren IV/2 E 2075/82, obwohl diese schon seit fast einem Jahr vorlag. Für sich allein betrachtet handelt es sich um relativ geringfügige Versehen, die in den Augen einer vernünftig und besonnen abwägenden Prozeßpartei noch nicht den Eindruck erwecken können, der Richter sei ihr gegenüber voreingenommen. Deshalb hat auch der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs in seinem Beschluß vom 2. Februar 1984 - 11 TE 252/84 - hieraus noch keine Befangenheit der Richterin R. hergeleitet. Eine andere Beurteilung ist aber jetzt geboten, nachdem der Richterin R. mit dem Übersehen der Klageerweiterung in den Schriftsätzen des Klägers vom 10. Januar und 9. Dezember 1984 ein weiterer Fehler unterlaufen ist, der als solcher relativ schwer wiegt. Aufgrund einer Gesamtbetrachtung aller Vorgänge kann sich jetzt für den Kläger in der Tat der Eindruck ergeben, die Richterin lasse es bei der Bearbeitung gerade seiner Rechtsfälle an der notwendigen Sorgfalt fehlen, sie nehme insbesondere seinen schriftlichen Vortrag nicht mit der gebotenen Gründlichkeit zur Kenntnis und zeige so eine gewisse Indifferenz gegenüber seinen rechtlichen Anliegen.

8Bei dem Vorsitzenden Richter P. ist es sein früheres Verhalten im Verfahren IV/V E 613/81 (später: IV/2 E 613/81), welches in Verbindung mit dem ihm jetzt unterlaufenen Fehler des Übersehens der Klageerweiterung den Kläger zu dem Schluß kommen lassen darf, der Richter widme sich seinem Anliegen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt. In dem vorgenannten Verfahren hatte der Vorsitzende Richter P. Verfügungen an den Kläger so formuliert, daß sich für diesen der Eindruck ergeben konnte, er solle im Interesse einer schnellen Erledigung des Rechtsstreits zu einer bestimmten prozessualen Verhaltensweise - Abgabe einer Erledigungserklärung - gedrängt werden, obwohl andere Verhaltensweisen ebenfalls in Betracht kamen. Mit dem auf diesen Vorfall gestützten Ablehnungsgesuch hatte seinerzeit der Kläger in dem Beschwerdeverfahren V TE 58/82 bei dem beschließenden Senat Erfolg. Die Tatsache, daß sich nunmehr im vorliegenden Verfahren ein erneuter - wenn auch etwas anders gearteter - Sorgfaltsverstoß ergeben hat, dem schon für sich allein erhebliches Gewicht zukommt, berechtigt den Kläger bei einer Gesamtbetrachtung, den Vorsitzenden Richter P. auch in diesem Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.

9Der Auffassung des Verwaltungsgerichts, die obengenannten früheren Sorgfaltsverstöße der abgelehnten Richter könnten deshalb nicht berücksichtigt und in eine Gesamtbetrachtung mit dem jetzigen Sorgfaltsverstoß einbezogen werden, weil sie dem Kläger schon vor dem mit Schriftsatz vom 9. Dezember 1984 erklärten Verzicht auf mündliche Verhandlung bekannt gewesen seien, ohne daß er sie damals zum Anlaß für eine Ablehnung der betreffenden Richter in den Verfahren IV/2 E 2074/82 und IV/2 E 2075/82 genommen habe, kann nicht gefolgt werden. Zwar ist der Verlust des Ablehnungsrechts gem. § 43 ZPO i.V.m. § 54 Abs. 1 VwGO durch rügeloses Einlassen in eine mündliche Verhandlung oder rügelose Antragstellung auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren denkbar (vgl. Bay.VGH, Beschluß vom 5. Dezember 1979 - Nr. 274 VI 78 -, BayVBl. 1980 S. 343 f.). Durch nicht rechtzeitige Geltendmachung "verwirken" können dadurch aber nur Ablehnungsgründe, deren Wirkung sich in einem abgeschlossenen Sachverhalt, der als solcher das Ablehnungsgesuch stützt, erschöpft. Wirken Ablehnungsgründe

der als solcher das Ablehnungsgesuch stützt, erschöpft. Wirken Ablehnungsgründe weiter, indem sie sich mit späteren Vorgängen zu einem "Gesamteindruck" verbinden, den der Prozeßbeteiligte von dem (den) Richter(n) erhält und auf den er sodann sein Ablehnungsgesuch stützt, so hindert ein vor Entstehung des Gesamteindrucks gestellter Antrag oder die Einlassung in eine mündliche Verhandlung ihre Geltendmachung nicht. So aber verhält es sich bei den oben genannten Sorgfaltsverstößen, auf die sich der Kläger beruft. Diese haben erst im Zusammenwirken mit einem weiteren - besonders gewichtigen - ä Sachverhalt, nämlich dem Übersehen der Klageerweiterungsanträge des Klägers in den Verfahren IV/2 E 2074/82 und IV/2 E 2075/82 den maßgeblichen Gesamteindruck begründet, der für den Kläger die Besorgnis der Befangenheit der beiden Richter in den vorgenannten Verfahren auslöste und ihn veranlaßte, das Ablehnungsgesuch zu stellen. Mit einem Ablehnungsgesuch vor Erklärung des Verzichts auf mündliche Verhandlung, welches lediglich auf die ihm damals bekannten Sachverhalte gestützt gewesen wäre, hätte der Kläger gar keinen Erfolg haben können, da diese Sachverhalte für sich allein nicht gewichtig genug waren, um die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen. Unerheblich ist auch, daß sich die früheren Sorgfaltsverstöße, die der Kläger den abgelehnten Richtern zur Last legt, zum Teil in a n d e r e n von ihm betriebenen Verfahren ereignet haben. Denn aus ihnen leitet sich im Zusammenwirken mit dem neuen Sorgfaltsverstoß in den Verfahren IV/2 E 2074/82 und IV/2 E 2075/82 für den Kläger die Befürchtung ab, die Richter seien generell nicht bereit, sich denjenigen Verfahren mit der erforderlichen Sorgfalt und Aufmerksamkeit zu widmen, die er als Kläger betreibe. Der von dem Kläger geltend gemachte Ablehnungsgrund des Mangels an richterlicher Sorgfalt ist damit "verfahrensübergreifend". Dies gilt auch, soweit die Ablehnung des Vorsitzenden Richters P. auf dessen Verhalten in dem Verfahren IV/V E 613/81 (später IV/2 E 613/81) gestützt wird. Es mag sein, daß der Senat das im damaligen Verfahren gestellte Ablehnungsgesuch vornehmlich wegen einer Voreingenommenheit des Richters in der Sache für begründet erklärte. Dies aber schließt es nicht aus, das damalige Verhalten des Vorsitzenden Richters P. unter dem Aspekt des Mangels an gebotener Sorgfalt und Fürsorge für den Kläger verfahrensübergreifend in eine Gesamtbetrachtung mit dem neuen Sorgfaltsverstoß einzubeziehen und so erneut zu berücksichtigen.

10 Da aus den vorstehend dargelegten Gründen das Ablehnungsgesuch des Klägers bei beiden Richtern begründet ist, kommt es nicht darauf an, daß alle anderen Sachverhalte, mit denen der Kläger die Besorgnis der Befangenheit zusätzlich begründet, eine Ablehnung nicht zu rechtfertigen vermögen. Für die gegen die Richterin R. erhobenen Vorwürfe, ihre Sorgfaltspflicht auch durch langsame Arbeitsweise - spätes Anfordern von Behördenunterlagen verletzt und eine besondere Behördenfreundlichkeit an den Tag gelegt zu haben, gibt der Sachverhalt nicht genügend her. Unberechtigt erscheinen dem Senat auch die an den Vorsitzenden Richter P. gerichteten Vorwürfe, er trage für Fehler der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Darmstadt die Verantwortung, greife nicht genügend durch, um Mängel in der Arbeitsweise der Richterin R. abzustellen und habe zudem dadurch seine richterliche Aufklärungs- und Hinweispflicht verletzt, daß er dem Kläger nicht selbst schon auf die Zweckmäßigkeit eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung und Urteilsergänzung hingewiesen habe. Zu dem letztgenannten Vorwurf ist zu sagen, daß es für den Vorsitzenden Richter P. durchaus eine Ermessensfrage war, ob er die Klarstellung, was der Kläger mit seinen als Berufung und Streitwertbeschwerde bezeichneten Rechtsbehelfen bezwecke, selbst herbeiführen oder aber - vorsichtshalber - dem Verwaltungsgerichtshof, an den sich die Rechtsbehelfe ihrer Bezeichnung nach richteten, überlassen solle. Hier konnte sich Vorsitzender Richter P. so oder so entscheiden. Zurückweisen muß der Senat auch den Vorwurf des Klägers, Vorsitzender Richter P. habe in unzulässiger Weise seinen - des Klägers - Parteivortrag kritisiert, indem er sich in seiner dienstlichen Stellungnahme vom 25. Mai 1982 zum Ablehnungsgesuch im Verfahren IV/V E 613/81 der Formulierung bedient habe, er - der Kläger - "konstruiere" einen Ablehnungsgrund. Der Gebrauch des Wortes "konstruieren" erscheint dem Senat verhältnismäßig milde, vergleicht man den Ausdruck mit den Schärfen, die die Formulierungen des Klägers aufweisen; so tauchen z.B. in den Schriftsätzen des Klägers zur Charakterisierung der von ihm beanstandeten Arbeitsweise der abgelehnten Richter und der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Darmstadt die Worte "Schlamperei", "Schludrigkeit", "Schludereien", "Schnodderigkeit" auf; und der Richterin R. wirft der Kläger vor, sie habe in ihrer dienstlichen Stellungnahme vom 9. September 1985 "der Wahrheit zuwider" angegeben, bei der Entscheidungsfindung die gesamte einschlägige Rechtsprechung berücksichtigt zu haben. Was schließlich die von dem Kläger vermißte Auseinandersetzung mit dem

haben. Was schließlich die von dem Kläger vermißte Auseinandersetzung mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 1982 BVerwG 8 C 46.81 - in den Entscheidungsgründen der unter Mitwirkung der abgelehnten Richter zu zustandegekommen Urteile des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 5. Februar 1985 angeht, so weist der Senat daraufhin, daß sich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf von Gemeinden berechnete Umsatzsteuer bei der Erhebung von Wasseranschluß b e i t r ä g e n bezieht, nicht aber auf Umsatzsteuer, die einer Gemeinde von dem mit der Verlegung eines Hausanschlusses beauftragten Unternehmer in Rechnung gestellt worden ist und die sie nunmehr aufgrund ihres Kostenerstattungsanspruchs nach § 12 KAG als Teil der von ihr verauslagten Kosten erstattet verlangt; von daher dürfte das obengenannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in dem vom Verwaltungsgericht Darmstadt entschiedenen Fällen gar nicht einschlägig sein. Selbst wenn aber obergerichtliche Rechtsprechung einschlägig ist, läßt sich aus der Tatsache allein, daß sie in einem Urteil keine Erwähnung findet, noch nicht der Schluß ziehen, die Richter hätten diese Rechtsprechung nicht gekannt, sie übersehen oder sie sogar bewußt unberücksichtigt gelassen; darauf kann also kein die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigender Sorgfaltsverstoß gestützt werden.

11 Da gleichwohl das vorliegende Ablehnungsgesuch begründet ist, wie weiter oben dargelegt wurde, muß der Beschwerde des Klägers stattgegeben werden. Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, da die Beschwerde Erfolg gehabt hat und die durch sie verursachten Kosten somit Kosten des Rechtsstreits sind, in dem die Richterablehnung erfolgt ist.

12 Dieser Beschluß ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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