Urteil des HessVGH vom 28.01.1992, 4 TH 1539/91

Entschieden
28.01.1992
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, öffentliche sicherheit, Vollziehung, öffentliches interesse, Die post, Eingeschriebene sendung, öffentliche urkunde, Einfriedung, Kreis
Urteil herunterladen

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Entscheidungsdatum: 28.01.1992

Normen: § 70 Abs 1 VwGO, § 80 Abs 1 S 1 VwGO, § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO

Aktenzeichen: 4 TH 1539/91

Dokumenttyp: Beschluss

(Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Abbruchgebots)

Tatbestand

1Der Antragsteller erwarb im März 1988 das Eigentum an dem Außenbereichsgrundstück Flur, Flurstück, A. / I. in (S. -) E., das mit einem 1965 von einem Voreigentümer erweiterten und aufgestockten ehemaligen Bahnwärter- Wohnhaus bebaut war und im Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung "Vogelsberg-Hessischer Spessart" liegt.

2Seine undatierte, beim Antragsgegner am 01.09.1988 eingegangene Bauvoranfrage betreffend die Ersetzung der Holzbalkendecke durch Fertigdecken und die Entfernung einiger Zwischenwände des Hauses sowie die Errichtung einer Garage, eines Brunnens und einer Kläranlage mit Anschluß an die Entwässerung des angrenzenden Bahnkörpers beschied die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 29.03.1989 negativ. Seinen dagegen gerichteten Widerspruch vom 14.04.1989 nahm der Antragsteller am 16.10.1989 zurück.

3Nachdem der Antragsteller das Haus bis auf zwei Außenwände abgerissen, das Kellergeschoß wieder aufgemauert und einen früheren Hundezwinger zur Garage umgebaut hatte und der Antragsgegner dies am 29.09.1989 festgestellt hatte, verhängte dieser zunächst mündlich und sodann mit unangefochten gebliebenem Bescheid vom 02.10.1989 ein für sofort vollziehbar erklärtes Bauverbot, das der Antragsteller beachtet.

4Mit Bauantrag vom 08.08.1989 beantragte der Antragsteller die Genehmigung zur "Instandsetzung und Modernisierung" des Wohnhauses mit einer Vergrößerung des umbauten Raumes von 693 cbm auf 1.180 cbm. Mit am 02.07.1990 als Einschreiben zur Post gegebenem und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenem Bescheid vom 15.06.1990 lehnte der Antragsgegner den Bauantrag ab und gab dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, spätestens innerhalb von 6 Monaten nach Zustellung dieses Bescheides das teilweise errichtete Wohnhaus, die Garage und die Einfriedung (verzinkter Maschendraht an Pfosten aus VA-Stahl oder T-Eisen) mit Gittertor zu entfernen und drohte die Ersatzvornahme an, deren Kosten er vorläufig auf zusammen 22.000,-- DM veranschlagte. Die Anordnung des Sofortvollzuges wurde mit der negativen Vorbildwirkung offensichtlich rechtswidrig errichteter Baulichkeiten im Außenbereich und mit Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen, die sich in der Nähe des noch nicht fertiggestellten Wohnhauses und der noch bestehenden "Altmauern" aufhalten, begründet.

5Dagegen legte der Antragsteller mit an den "Kreisausschuß Main- Kinzig-Kreis z. Hd. Herrn D." gerichtetem Schreiben vom 06.08.1990, auf dem der Eingangsstempel "Main-Kinzig-Kreis, Hauptverwaltungsstelle, 8. Aug. 1990" angebracht wurde, Widerspruch ein, über den noch nicht entschieden ist.

6Am 29.04.1991 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht mit der Begründung, er führe keine Neubau-, sondern nur Erhaltungsmaßnahmen durch, einen Eilantrag betreffend "den Sofortvollzug der Abrißmaßnahmen" gestellt und

einen Eilantrag betreffend "den Sofortvollzug der Abrißmaßnahmen" gestellt und sinngemäß beantragt,

7die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Verfügung vom 15. Juni 1990 wiederherzustellen bzw. anzuordnen.

8Der Antragsgegner, nach dessen Auffassung Neubauten errichtet wurden und werden, hat beantragt,

9den Antrag abzulehnen.

10 Mit dem Antragsteller am 20.06.1991 zugestelltem Beschluß vom 11.06.1991 hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt: Der Zulässigkeit des Eilantrages stehe nicht der eventuell zu spät erhobene Widerspruch entgegen, denn es gehe zu Lasten des Antragsgegners, daß sich den Behördenakten der Zugang des Bescheides vom 15.06.1990 nicht exakt entnehmen lasse, da er den ihm nach § 4 Abs. 1 Verwaltungszustellungsgesetz - VwZG - auferlegten Nachweis des Zugangs und des Zeitpunktes desselben nicht erbracht habe. Im übrigen ist das Verwaltungsgericht den Ausführungen in dem angegriffenen Bescheid gefolgt.

11 Dagegen hat der Antragsteller am 27.06.1991 Beschwerde eingelegt.

12 Zur Begründung führt er ergänzend aus, sein Widerspruchschreiben, das er am Sonntag, dem 05.08.1990, gefertigt und auf den nächsten Werktag, den 06.08.1990, datiert habe, zusammen mit seinem Bruder am Abend des 05.08.1990 bei der Bauaufsichtsbehörde in Schlüchtern eingeworfen zu haben. Die Grundstückseinfriedung hindere am Betreten seines Grundstücks, das zudem durch ein Schild als Privatgrundstück kenntlich gemacht sei.

13 Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

14 den Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 11. Juni 1991 abzuändern und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Verfügung vom 15. Juni 1990 wiederherzustellen bzw. anzuordnen.

15 Der Antragsgegner beantragt,

16 die Beschwerde zurückzuweisen.

17 Der Antragsgegner vertieft seine Ausführungen in der angegriffenen Verfügung und führt weiter aus:

18 "Der -Kreis geht davon aus, daß der Widerspruch des Antragstellers fristgerecht eingegangen ist. Der Antragsteller hat sein Widerspruchsschreiben vom 06.08.1990 wie folgt adressiert: "Kreisausschuß, M Kreis, z. Hd. Herrn D.". Aufgrund dieser unvollständigen Anschrift ist folgender Verfahrensablauf denkbar, wenn auch nicht mehr beweisbar nachzuvollziehen: Der Antragsteller wirft entsprechend seiner Aussage am Sonntag, dem 05.08.1990, das Widerspruchsschreiben in den Briefkasten der Hauptverwaltungsstelle S.. Beim Vorsortieren der Post am Montag, dem 06.08.1990, in der Poststelle der Hauptverwaltungsstelle S. wird der Brief ungeöffnet und daher ohne Eingangsstempel an die Hauptverwaltungsstelle G. weitergeleitet, da Herr D., zu dessen Händen das Widerspruchsschreiben kommen sollte, seinen Dienstsitz in G. hat. Dort wurde das Widerspruchsschreiben dann erst am 08.08.1990 mit dem Eingangsstempel versehen und an Herrn D. weitergeleitet. Das Widerspruchsschreiben wurde dann von Herrn D. zuständigkeitshalber an die Bauaufsicht in der Hauptverwaltungsstelle S. weitergegeben, wo es erst am 13.08.1990 mit dem dortigen Eingangsstempel versehen wurde. Bei dieser Annahme ist es sicherlich möglich, daß das Widerspruchsschreiben entsprechend dem Vorbringen des Antragstellers bereits am Montag, dem 06.08.1990, und damit noch fristgerecht beim Kreis, Hauptverwaltungsstelle S., vorlag."

19 Wegen der weiteren Einzelheiten der Sach- und Rechtslage wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie von 4 Heftern mit Behördenvorgängen betreffend das streitbefangene Grundstück Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

20 Die Beschwerde ist zulässig (§§ 146 ff. VwGO) und in dem aus dem Entscheidungsausspruch ersichtlichen Umfang begründet; das Verwaltungsgericht

Entscheidungsausspruch ersichtlichen Umfang begründet; das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Verfügung vom 15.06.1990 abgelehnt.

21 Widerspruch und Anfechtungsklage haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Behörde kann jedoch ausnahmsweise die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs dadurch beseitigen, daß sie nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung dieser Verfügung anordnet. Sie ist zu einer solchen Anordnung aber nur berechtigt, wenn die sofortige Vollziehung der Verfügung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten geboten erscheint. Die Behörde muß also vor Erlaß der Anordnung einerseits die Interessen der Öffentlichkeit und eines etwaigen Beteiligten an einer sofortigen Durchführung der Maßnahme sowie andererseits die entgegenstehenden Interessen des Betroffenen an dem Bestand der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Widerspruchs gegeneinander abwägen. Eine ähnliche Prüfung hat das Gericht anzustellen, wenn gemäß § 80 Abs. 5 VwGO um vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes nachgesucht wird. Dem Eilantrag ist stattzugeben, wenn der Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch erhoben worden ist, offensichtlich rechtswidrig ist; in diesem Fall kann kein öffentliches Interesse an seiner sofortigen Vollziehung bestehen. Umgekehrt ist der Rechtsschutzantrag abzulehnen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig, seine Anfechtung auch nicht etwa wegen eigenen Ermessens der Widerspruchsbehörde aussichtsreich und seine Vollziehung eilbedürftig ist, wofür sich je nach Sachgebiet bestimmte Falltypen herausbilden können. In allen anderen Fällen entscheidet bei summarischer Beurteilung des Sachverhalts eine reine Abwägung der beteiligten öffentlichen und privaten Interessen, die für oder gegen die Dringlichkeit der Vollziehung sprechen, über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Auf die Eilbedürftigkeit der Vollziehung wegen der besonderen Wichtigkeit und Dringlichkeit einer sofortigen Vollziehung, die auch falltypisch gegen sein kann, kann nicht allein wegen der Belange des Betroffenen, sondern schon wegen der Wahrung des Regel-Ausnahme- Verhältnisses der Absätze 1 und 2 des § 80 VwGO nicht verzichtet werden. Die Regel bleibt, daß sich die Vollstreckung eines Verwaltungsaktes, gegen den Widerspruch erhoben wird, an ein abgeschlossenes Hauptsacheverfahren anschließt. Das entspricht der langjährigen Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. Beschluß vom 28.06.1965 - B IV 21/65 -, ESVGH 15, 153, Beschluß vom 14.07.1971 - IV TH 25/71 -, BRS 24, 323).

22 Der Wortlaut des § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, verlangt als Voraussetzung für den Eintritt der aufschiebenden Wirkung (Suspensiveffekt) und damit auch für die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nicht, daß der Widerspruch zulässig ist. Dies ist auch nach Sinn und Zweck des § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht zu verlangen. Dieser besteht darin, daß im Interesse des durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten effektiven Rechtsschutzes der vom Verwaltungsakt betroffene Staatsbürger gegenüber der öffentlichen Hand geschützt werden soll; es soll verhindert werden, daß er vorleistungspflichtig wird und irreparable Fakten gesetzt werden. Nur unter den engen Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 VwGO soll der grundsätzlich nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO bestehende Suspensiveffekt durchbrochen werden; dies ist jedoch die Ausnahme (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.07.1973 - 1 BvR 23, 155/73 -, BVerfGE 35, 382, 401; Beschl. v. 13.06.1979 - 1 BvR 699/77 -, BVerfGE 51, 268, 284; Hess. VGH, Beschl. v. 28.06.1965 und v. 14.07.1971, a.a.O.). Andererseits ist jedoch der Rechtsgedanke des § 42 Abs. 2 VwGO, der Popularklagen verhindern soll, heranzuziehen, wonach die Klage zulässig ist, wenn aufgrund der substantiierten Rechtsbehauptung des Klägers dessen Verletzung in eigenen Rechten möglich ist. Daraus folgt, daß Widerspruch und Anfechtungsklage nur dann keine aufschiebende Wirkung haben, wenn sie offensichtlich unzulässig sind (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.10.1971 - VI B 70/71 -, DÖV 1972, 324; OVG Rheinland- Pfalz, Beschl. v. 11.09.1975 - 1 B 24/75 -, NJW 1976, 908; VGH Bad.- Württ., Beschl. v. 20.09.1983 - 6 S 2246/83 -, NVwZ 1984, 254; OVG NRW, Beschl. v. 22.11.1985 - 14 B 2406/85 -, NVwZ 1987, 234; OVG Bremen, Beschl. v. 15.10.1987 - 1 B 60/87 -, DÖV 1988, 611; Redeker/von Oertzen, VwGO, 10. Aufl., § 80 Rdnr. 11; Kopp, VwGO, 8. Aufl., § 80 Rdnr. 29).

23 Hier ist der Widerspruch des Antragstellers gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 15.06.1990 nicht offensichtlich verspätet, wiewohl Zweifel bestehen, ob die Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 VwGO, die einen Monat beträgt,

bestehen, ob die Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 VwGO, die einen Monat beträgt, eingehalten wurde. Der Bescheid vom 15.06.1990 enthält eine fehlerfreie Rechtsbehelfsbelehrung (vgl. §§ 70 Abs. 2, 58 Abs. 1 VwGO). Die Widerspruchsfrist beginnt nach § 57 Abs. 1 VwGO mit der Zustellung des Bescheides. Dieser war nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz - HVwVfG - bekanntzugeben. Dies konnte nach § 41 Abs. 5 HVwVfG, § 1 Abs. 1 Hessisches Verwaltungszustellungsgesetz - HVwZG -, § 4 Verwaltungszustellungsgesetz - VwZG - durch die Post mittels eingeschriebenen Briefes geschehen. Der Antragsteller hat ausweislich des Auslieferungsscheins für eine eingeschriebene Sendung die Verfügung am 06.07.1990 bei der Post abgeholt. Somit begann die Widerspruchsfrist am 06.07.1990. Die Zugangsfiktion des § 4 Abs. 1 VwZG, derzufolge der Bescheid vom 15.06.1990, dessen Tag der Aufgabe zur Post in den Akten des Antragsgegners mit dem 02.07.1991 vermerkt und durch einen Einlieferungsschein der Post bestätigt ist, mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post, mithin dem 05.07.1990, als zugestellt gegolten hätte, gilt bei nachgewiesenem späterem Zugang nicht. Die Widerspruchsfrist endete nach § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 Zivilprozeßordnung - ZPO -, §§ 187 Abs. 1 und 188 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - am Montag, dem 06.08.1990. Für eine Verspätung des Widerspruchs spricht der vom Antragsgegner auf dem Widerspruchsschreiben angebrachte Eingangsstempel mit dem Datum 08.08.1990. Dieser ist eine öffentliche Urkunde im Sinne von § 98 VwGO, § 418 Abs. 1 ZPO, die vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen begründet. Für das in dem Eingangsstempel enthaltene Zugangsdatum kann dieser jedoch nur einen Vollbeweis begründen, wenn die tatsächlichen Verhältnisse bei der Anbringung dieses Eingangsstempels keinem Zweifel unterliegen. Der Vollbeweis für einen verspäteten Widerspruch des Antragstellers ist daher durch den Eingangsstempel nur dann erbracht, wenn der Antragsgegner immer am Tage des Eingangs eines Widerspruchsschreibens einen Eingangsstempel vom gleichen Tag anbringt. Davon kann jedoch nach der vorstehend wiedergegebenen Einlassung des Antragsgegners auf die unter Zeugenbeweis gestellte Behauptung des Antragstellers, das Widerspruchsschreiben am 06.08.1990 und damit vor Ablauf der Widerspruchsfrist bei der Hauptverwaltungsstelle des Antragsgegners in Schlüchtern abgegeben zu haben, nicht ausgegangen werden. Es ist Sache des Hauptsache- und nicht des Eilverfahrens, endgültig zu klären, ob der Widerspruch verspätet ist. Diese Klärung hat die Widerspruchsbehörde von Amts wegen (§§ 79, 24 Abs. 1 Satz 1 HVwVfG) vorzunehmen, es sei denn, sie entscheidet trotz möglicherweise verspätet eingelegten Widerspruchs zur Sache (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.03.1979 - 6 C 10.78 -, BVerwGE 57, 342, 344 m.w.N.). Aus diesem Grund hat der Senat die aus dem Entscheidungsausspruch ersichtliche zeitliche Begrenzung der Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs angeordnet und den Antrag im übrigen abgewiesen.

24 Von einer Prüfung der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung hat der Senat abgesehen, da dazu weitere Sachaufklärung nötig gewesen wäre, insbesondere zur Frage der Bestandskraft, zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Nr. 2 BauGB und zur Frage, ob dem Antragsteller der Abbruch der Einfriedung entlang dem angrenzenden Bahnkörper aufgegeben werden durfte. Der Senat konnte insoweit von weiterer Sachaufklärung absehen, da keine öffentlichen Interessen für die sofortige Vollziehung der Abbruchverfügung sprechen (s.o.). Der Senat erachtet in ständiger Rechtsprechung (vgl. z. B. Beschl. v. 30.05.1984 - 4 TH 61/83 -, BRS 42 Nr. 220) die sofortige Vollziehung einer Beseitigungsanordnung im wesentlichen unter den vier nachstehenden Tatbeständen für zulässig:

25

1. wenn die Beseitigung einem Nutzungsverbot gleichgestellt werden kann, weil sie ohne Substanzverlust und andere hohe Kosten zu bewerkstelligen ist, 2. wenn ein beharrlicher und notorischer Schwarzbauer nur auf diese Weise erfolgversprechend an der Fortsetzung seiner rechtswidrigen Betätigung gehindert werden kann, 3. wenn die Vorbildwirkung eines illegal ausgeführten Vorhabens eine Nachahmung in solchem Maße schon bis zum bestands- oder rechtskräftigen Abschluß der Hauptsache befürchten läßt, daß der Ausweitung der Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung rasch vorgebeugt werden muß, 4. wenn die von dem Bauwerk ausgehende Gefahr für die öffentliche

Sicherheit und Ordnung ein sofortiges Einschreiten durch Beseitigung der baulichen Anlagen erfordert.

26 Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Der Tatbestand Nr. 1 liegt ersichtlich nicht vor. Von einem beharrlichen und notorischen Schwarzbauer (Tatbestand Nr. 2) kann beim Antragsteller, der das Bauverbot vom 02.10.1989 einhält, nicht ausgegangen werden. Dafür hat im übrigen der Antragsgegner trotz gerichtlichen Hinweises nichts vorgetragen. Die Ausführungen des Antragsgegners in der angefochtenen Verfügung zur negativen Vorbildwirkung im Sinne des 3. Tatbestands sind abstrakter Natur; insoweit fehlt die erforderliche konkrete Einzelfallbetrachtung. Der in der angegriffenen Verfügung insoweit zitierte Beschluß des 3. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29.05.1985 - 3 TH 815/85 - (DÖV 1986, 79), wonach bei Wochenendhäusern, Wohnwagen, Freizeit- und Gartenhütten im Außenbereich eine solche Einzelfallbetrachtung entbehrlich ist, erfaßt nicht den vorliegenden Fall eines Wohnhauses mit Garage und Einfriedung. Insbesondere ist die besondere Situation, daß hier bereits das Bahnhaus mit Hundezwinger und Einfriedung vorhanden war, nicht gewürdigt worden. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners sind die ehemals vorhandenen Baulichkeiten nicht vollständig entfernt und es kann daher nicht der Eindruck entstehen, daß hier erstmalig eine Außenbereichsbebauung vorgenommen wird, die Nachahmung finden könnte. Die seit annähernd 2 Jahren bestehende unveränderte Baustellensituation und die beiden noch nicht abgebrochenen Außenwände des ehemaligen Bahnwärter- Wohnhauses dürften für Dritte eher abschreckend wirken. Auch der 4. Tatbestand, unter dem der Senat die sofortige Vollziehung einer Beseitigungsanordnung für zulässig erachtet, ist nicht gegeben. Es ist nicht ersichtlich, daß von dem in eine Garage umgebauten Hundezwinger, von der Einfriedung mit Gittertor und von dem aufgemauerten Kellergeschoß Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die ein sofortiges Einschreiten durch Beseitigung der baulichen Anlagen erfordern, ausgehen. Ob dies gleichermaßen für die noch vorhandenen beiden Außenwände des ehemaligen Bahnwärter-Wohnhauses gilt, bedarf keiner Sachaufklärung, denn die nach übereinstimmender Mitteilung der Beteiligten unversehrte und in gutem baulichen Zustand befindliche Einfriedung entspricht einer üblichen Baustelleneinfriedung und bietet hinreichenden Schutz gegen unbefugtes Betreten des Grundstücks, das zudem durch ein Hinweisschild als Privatgrundstück ausgewiesen ist. Außerdem besteht ein hinreichend großer Sicherheitsabstand zwischen diesen "Altmauern" und der Einfriedung. Sonstige Gründe, die für eine sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse sprechen, sind nicht ersichtlich und dargetan.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

VGH Kassel: bebauungsplan, öffentliche bekanntmachung, raumordnung, gemeinde, stadt, gebot der erforderlichkeit, juristische person, satzung, nahrung, ausweisung

3 N 3067/06 vom 08.11.2007

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

S I 49/63 vom 02.04.2017

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

V OE 72/68 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil