Urteil des HessVGH vom 11.12.2008

VGH Kassel: bewaffneter konflikt, afghanistan, amnesty international, bundesamt für migration, politische verfolgung, bevölkerung, provinz, leib, versorgung, ärztliche behandlung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

8. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 A 611/08.A

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 15c QRL, § 60 Abs 7 S 2

AufenthG

Leitsatz

1. Ein Abschiebungsschutzbegehren ist in Anpassung an die neue Rechtslage nach

Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes vom 19. August 2007 grundsätzlich

dahin auszulegen, dass in einem Stufenverhältnis in erster Linie im Hauptantrag die

Verpflichtung zur Feststellung eines europarechtlich determinierten

Abschiebungsschutzes und nur hilfsweise die Verpflichtung zur Feststellung eines

nationalen Abschiebungsschutzes begehrt wird

(Anschluss an BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 - 10 C 43/07 -).

2. Ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG

(Art. 15 c QRL) erfordert keine landesweite, sondern nur eine auf einen Teil des

Staatsgebietes beschränkte Konfliktsituation

(Anschluss an BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2007 - 10 C 43/07 - unter Aufgabe der

Auffassung im Senatsurteil vom 7. Februar 2008 - 8 UE 1913/06.A -).

3. In der Provinz Paktia im Südosten Afghanistans findet derzeit ein innerstaatlicher

bewaffneter Konflikt in Form von Bürgerkriegsauseinandersetzungen und

Guerillakämpfen stat

Tenor

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt

am Main vom 20. September 2007 - 5 E 2199/06.A(5) - abgeändert und der

Bescheid der Beklagten vom 29. Mai 2006 aufgehoben, soweit die Feststellung

eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG widerrufen worden

ist.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird verpflichtet, in Bezug auf

Afghanistan für den Kläger das Vorliegen der Voraussetzungen eines

Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG festzustellen.

Die Beklagte hat die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu

vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der am …1972 in dem Dorf K. K. in der Gemeinde Z./Provinz P./Afghanistan

geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger paschtunischer

Volkszugehörigkeit und begehrt vorliegend Abschiebungsschutz.

Im Februar 2001 war er seinen Angaben nach aus Afghanistan aus- und in die

Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatte seine Anerkennung als

Asylberechtigter beantragt.

Im Rahmen seiner Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; im

Folgenden: Bundesamt) hatte er am 26. Februar 2001 u.a. folgende Angaben

gemacht:

Er habe am 11. Februar 1991 in seinem Dorf seine am 20. Juni 1973 in Z.

geborene Ehefrau geheiratet, die bei ihren Eltern und Verwandten in dem nicht

weit von seinem Dorf entfernten Dorf A. lebe. Seine drei 1994, 1996 und 1999

geborenen Söhne lebten bei seinen Eltern im Dorf K. K.. Sein Bruder sei seit ca.

sechs Jahren in Deutschland. Er habe noch mehrere Onkel und Tanten, die in

seinem Heimatdorf lebten.

Er habe keine Schule besucht und sei Analphabet. Er habe auch keinen Beruf

erlernt und auf eigenen Feldern als Landwirt gearbeitet.

Er habe Afghanistan vor etwa 19 Tagen verlassen, weil er Schwierigkeiten mit den

Taliban gehabt habe. Das Leben in Afghanistan unter den Taliban sei unerträglich.

Die Bevölkerung werde von ihnen ständig schikaniert. Man müsse

Bestechungsgelder zahlen und werde bestraft und geschlagen, nur weil z. B. die

Kleidung nicht in Ordnung oder der Bart nicht lang genug sei. Etwa einen Monat vor

seiner Flucht sei er von den Taliban festgenommen, inhaftiert und geschlagen

worden, weil sein Bart nicht lang genug gewesen sei; nach einem Tag sei er wieder

frei gelassen worden.

Einen Tag bevor er das Land verlassen habe, sei ein Brief der Taliban an ihren

Dorfältesten gelangt, nach dem er und vier weitere Dorfbewohner sich bei den

Taliban melden sollten, um in den Krieg gegen ihre Landsleute zu ziehen. Der

Dorfälteste habe sie darüber informiert. Die Taliban verlangten normalerweise

mindestens zehn Männer eines Dorfes für den Krieg. Weil ihr Vorgehen mittlerweile

überall in Afghanistan bekannt sei, flüchteten viele Männer und verließen

Afghanistan. In ihrem kleinen Dorf seien deshalb nur noch diese fünf Männer

erreichbar gewesen. Wenn man der Aufforderung der Taliban nicht freiwillig

nachkomme, werde man gewaltsam eingesammelt und zur Front gebracht. Wenn

man sich weigere, werde man bestraft und verhaftet. Er habe aber nicht gegen

seine eigenen Leute, die auch Muslime seien, kämpfen wollen; außerdem habe er

im Krieg nicht verwundet bzw. getötet werden wollen.

Mit seinem Onkel mütterlicherseits habe er sein Heimatdorf abends mit dem Pkw

verlassen und sei am nächsten Tag vormittags in Pakistan angekommen. Mit

einem Fluchthelfer sei er nach einem achttägigen Aufenthalt in Pakistan mit dem

Flugzeug nach Deutschland geflogen.

Wenn er nach Afghanistan zurückkehren müsste, würde er entweder verhaftet und

bestraft oder zwangsrekrutiert. Außerdem leide er an Asthma und wäre deshalb

dankbar, wenn er zu seinem Bruder nach B-Stadt könnte. Er sei oft sehr traurig,

weil er seine Familie und seine Kinder habe verlassen müssen. Wenn er an sie

denke, bekomme er Probleme mit der Luft. Er habe die Beschwerden schon in

Afghanistan gehabt, seit er in Deutschland sei, hätten sie sich aber verschlimmert.

In Afghanistan habe er deswegen ein pulverförmiges Medikament bekommen, das

ihm nicht geholfen habe. Nach der Asylantragstellung sei er hier in Deutschland

beim Arzt gewesen, Medikamente habe er bislang aber nicht bekommen.

Das Bundesamt hatte mit Bescheid vom 18. Juli 2001 die Asyl- und die

Flüchtlingsanerkennung des Klägers abgelehnt, aber festgestellt, dass das

Abschiebungshindernis des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG hinsichtlich Afghanistans

vorliege; im Übrigen lägen Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vor.

Dem Kläger war die Abschiebung nach Afghanistan angedroht, aber für die Dauer

von drei Monaten ausgesetzt worden.

Zur Begründung hatte das Bundesamt u. a. ausgeführt, die eintägige Festnahme

des Klägers etwa einen Monat vor seiner Ausreise und die von ihm geschilderte

Rekrutierung durch die Taliban seien nicht asylbegründend. Die Heranziehung zum

Wehrdienst könne nur dann als politische Verfolgung angesehen werden, wenn sie

zielgerichtet an asylerhebliche Merkmale anknüpfe. Er habe jedoch in

Übereinstimmung mit den vorliegenden Erkenntnissen vorgetragen, dass alle

Männer aus seinem Dorf rekrutiert werden sollten. Im Übrigen stehe der

Asylanerkennung des Klägers seine Einreise aus einem sicheren Drittstaat

entgegen.

Es liege jedoch ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bezüglich

Afghanistan vor. Im Falle einer Rückkehr bestehe für den Kläger die Gefahr der

Zwangsrekrutierung durch die Taliban. Zwangsrekrutierungen junger Männer seien

im ganzen Lande üblich. Als alleinreisender junger Mann schwebe der Kläger

überall in Afghanistan in großer Gefahr, zwangsrekrutiert zu werden. Wenn er in die

Armee gepresst und praktisch unvorbereitet in den heftig geführten Kämpfen

eingesetzt werde, bestehe tatsächlich akute Gefahr für Leib und Leben. Nicht nur

die Taliban bedienten sich dieser Methoden, auch die Nordallianz führe

Zwangsrekrutierungen durch. Die Vorgehensweise sei die gleiche wie bei den

Taliban. Für die Zwangsrekrutierten sei es praktisch unmöglich, dem Armeedienst

wieder zu entkommen. Sie würden wie Leibeigene behandelt und erhielten keinen

Sold.

Vor diesem Hintergrund könne derzeit nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit

ausgeschlossen werden, dass dem Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan

keine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit drohe.

Die gegen den Bescheid im Übrigen am 7. August 2001 beim Verwaltungsgericht

Frankfurt am Main erhobene Asylklage hatte der Kläger u.a. damit begründet, dass

die geplante Rekrutierung durch die Taliban asylrechtlich erheblich sei, weil er es

aus Gewissensgründen ablehne, sich an Kampfhandlungen diktatorischer Regime

zu beteiligen. Zwar habe er früher auch gegen die Russen gekämpft, aufgrund der

Bürgerkriegserfahrung in Afghanistan lehne er es mittlerweile jedoch ab, eine

Waffe zu tragen und sich an Kampfhandlungen gegen wen auch immer zu

beteiligen.

Mit Urteil vom 14. März 2002 - 5 E 3213/01.A (V) - war die Klage abgewiesen

worden, weil jedenfalls zum derzeitigen Zeitpunkt davon auszugehen gewesen sei,

dass dem Kläger im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan eine asylerhebliche

Verfolgung durch die Taliban nicht mehr drohe.

Auf Anregung der Stadt B-Stadt leitete das Bundesamt im Februar 2006

hinsichtlich der Feststellung des Abschiebungsschutzes ein Widerrufsverfahren ein,

weil durch den Sturz der Taliban die Gefahr der Zwangsrekrutierung für den Kläger

entfallen sei. Auf das Anhörungsschreiben vom 11. April 2006 nahm er durch

seinen Verfahrensbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 21. Mai 2006 u.a. wie folgt

Stellung:

Bei ihm lägen nach wie vor individuelle Gründe für die Gewährung von

Abschiebungsschutz vor. Sein Heimatdorf liege in der Nähe zur pakistanischen

Grenze und sei auch gegenwärtig eines der Hauptoperationsgebiete der Taliban.

Ihm sei seinerzeit wegen der Gefahr der Zwangsrekrutierung oder der Bestrafung

durch die Taliban und auch wegen der drohenden Zwangsrekrutierung durch die

Nordallianz Abschiebungsschutz bewilligt worden. Er wisse von keinen in

Afghanistan lebenden Verwandten mehr, die ihm Schutz oder Hilfe geben könnten.

Sein Heimatdorf sei bombardiert und dadurch das Familienhaus zerstört worden.

Seine dort lebende Verwandtschaft solle dabei ums Leben gekommen sein. Seine

Ehefrau sei mit den Kindern nach P. geflohen und habe dort in einem Dorf gelebt,

das am 8. Oktober 2005 durch ein Erdbeben zerstört worden sei. Seitdem habe er

weder von seiner Ehefrau noch von seinen Kindern ein Lebenszeichen erhalten. Er

habe auch im Übrigen keinerlei Geldmittel, Besitz oder Eigentum mehr in

Afghanistan und sei zudem erheblich erkrankt und benötige sowohl ärztliche

Behandlung als auch teure Medikamente. Er leide an epileptischen Anfällen, die

drei- bis viermal monatlich aufträten und weswegen ihm Antiepileptika verordnet

worden seien. Dazu reichte er ein ärztliches Attest des Nervenarztes Dr. med. W.

F. vom 7. März 2001 ein, in dem Folgendes ausgeführt war:

"Der o.g. leidet an epileptischen Anfällen seit dem 6. Lebensjahr. Die Anfälle

treten 2 bis 3 x monatlich auf. Ich habe Antiepileptika verordnet. Außerdem leidet

Herr G. an einem posttraumatischen Belastungssyndrom; er war in Afghanistan

einen Monat in Haft gewesen, wo er von Talibanmilizen gefoltert wurde. Er muß

daher auch sedierend und antidepressiv behandelt werden mit Doxepin 100 mg

täglich. Sein Bruder Rahmat B. lebt seit 5 Jahren in Frankfurt und möchte ihn gerne

beherbergen und sich um ihn kümmern. Er sollte daher, wenn möglich, beim

Bruder in FFM bleiben."

Zudem leide er an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Dazu legte der

Kläger ergänzend einen von Dr. med. W. F. unter dem 21. April 2006 ausgefüllten

Fragebogen zur posttraumatischen Belastungsstörung und ein weiteres Attest

dieses Arztes vom 10. Mai 2006 vor, wonach sich der Kläger nach wie vor in seiner

nervenärztlicher Behandlung befinde und an epileptischen Anfällen leide, die drei-

bis viermal monatlich aufträten.

Weiter machte der Kläger geltend, der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte

Maßstab einer "extremen Gefahr" sei nach dem Inkrafttreten des

Zuwanderungsgesetzes und nach Erlass der sog. Qualifikationsrichtlinie nicht mehr

anwendbar. Nach der Rechtsprechung und angeführten Erkenntnismitteln bedeute

die Verbringung einer mittellosen Person ohne intakten, bestehenden und

aufnahmebereiten und -fähigen Familienverband nach Afghanistan und nach Kabul

den Tod durch Unterernährung und Verhungern, zumindest drohe schwerwiegende

chronische und akute Unterernährung mit lebensbedrohlichen Folgen und

irreparablen schweren körperlichen Beeinträchtigungen. Die medizinische

Versorgung insbesondere mit Medikamenten sei nicht ausreichend.

Schließlich wäre ein Widerruf auch verspätet, weil er weder unverzüglich i.S.d. § 73

Abs. 1 AsylVfG noch ohne schuldhaftes Zögern i.S.d. § 121 BGB erfolgen würde

und auch die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG nicht gewahrt wäre.

Das Bundesamt widerrief mit Bescheid vom 29. Mai 2006 gemäß § 73 Abs. 3

AsylVfG die mit Bescheid vom 18. Juli 2001 getroffene Feststellung, dass ein

Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vorliege, und verneinte das

Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 4, 5 und 6 AufenthG.

Die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach §

53 Abs. 6 Satz 1 AuslG lägen nicht mehr vor, weil zumindest im Raum Kabul die

Sicherheits- und Versorgungslage nicht derart schlecht sei, dass der Kläger bei

einer Rückkehr dorthin "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder

schwersten Verletzungen ausgeliefert würde", so dass eine verfassungskonforme

Auslegung nicht geboten sei. Im Hinblick auf die persönliche Lebenssituation des

Klägers als alleinstehender männlicher Erwachsener sei davon auszugehen, dass

er im Kabuler Raum eine vergleichsweise stabile Existenzgrundlage finden werde.

Er gehöre nicht zu den Personen, die aufgrund ihrer individuellen Situation

besonders schutzbedürftig seien. Seine epileptischen Anfälle könnten in Kabul

durch einen dort ansässigen Neurologen behandelt werden und das von ihm

benötigte Medikament Carbamezepin sei in Kabul erhältlich. Im Übrigen sei zu

berücksichtigen, dass er seit seinem 6. Lebensjahr, also seit etwa 1978 an dieser

Krankheit leide und bis zu seiner Flucht Anfang 2001 in Afghanistan erfolgreich

habe behandelt werden können, denn seinen Angaben nach sei erst nach seiner

Einreise in die Bundesrepublik Deutschland eine Verschlimmerung eingetreten. Zu

der von ihm weiter geltend gemachten posttraumatischen Belastungsreaktion

habe Herr Dr. F. ausgeführt, dass eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche

Verschlechterung bei einer Rückkehr in sein Heimatland nur "eventuell" zu

erwarten sei. Zudem seien auch nervenärztliche Behandlungen von

posttraumatischen Belastungsstörungen und Depressionen in Kabul möglich.

Der Kläger hat am 8. Juni 2006 beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage

auf Aufhebung des Widerrufsbescheides erhoben. Er hat seine Klage im

Wesentlichen wie folgt begründet:

Es gebe keinerlei Änderung der Gefährdungssituation, weil sich die Provinz P. nach

wie vor in der Hand der Taliban befinde, die inzwischen so mächtig seien, dass sie

jederzeit und an jedem Ort Afghanistans und selbst in der Sicherheitszone der

Hauptstadt Kabul zuschlagen und töten könnten, so dass er überall in Afghanistan

mit Verfolgung, Verhaftung und Tötung durch die Taliban rechnen müsse. Er könne

auch nicht an einen anderen Ort oder nach Kabul ausweichen, weil er in diesen

Orten niemals gelebt habe und auch keine Verwandtschaft habe, die bereit oder in

der Lage sei, ihn aufzunehmen. Die Situation in seiner Heimatregion erfülle die

Voraussetzungen eines "innerstaatlichen bewaffneten Konflikts" gemäß Art. 15 c

der Qualifikationsrichtlinie. Der extreme Maßstab des Bundesverwaltungsgerichts

sei nicht mehr anwendbar. Bei erlittener Vorverfolgung gelte zudem ein

herabgestufter Maßstab. Auch die verfahrensrechtliche Sperrwirkung für eine

politische Leitentscheidung finde insoweit keine Anwendung. Ein Ausweichen nach

Kabul sei ihm wegen seiner posttraumatischen Belastungsstörung und wegen

seiner epileptischen Anfälle nicht möglich. Auch durch Mitgabe von Medikamenten

oder Geld könne eine extreme Gefahr nicht ausgeschlossen werden, weil dadurch

der Eintritt eines Gesundheitsschadens lediglich hinausgeschoben werde.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 20. September

2007 hat der Kläger auf Befragen im Wesentlichen angegeben:

Dorfbewohner, die von Kabul oder aus dem Ausland nach P. zurück gekehrt seien,

seien von den Taliban getötet worden, weil sie in Kabul mit den Amerikanern und

den Europäern zusammen gearbeitet bzw. in einem nicht islamischen Land gelebt

hätten. Da bei den Taliban eine Akte über ihn existiere, würden sie ihn sowohl in

Kabul als auch in P. verfolgen. Sie hätten ihn damals einen Monat lang inhaftiert.

Auf Vorhalt: dies sei beschlossen worden, weil aber Freunde für ihn interveniert

hätten, sei er bereits nach einem Tag freigelassen worden. Er leide seit seiner

Kindheit an einer epileptischen Krankheit und habe manchmal Anfälle von ein bis

drei Stunden Länge, dann werde er bewusstlos. Bei seiner Bundesamtsanhörung

sei offensichtlich in Folge eines Dolmetscherfehlers von Asthma die Rede gewesen.

Er habe damals volkstümlich gesagt, er leide unter einer Krankheit, bei der die

Engel kämen, das habe der Dolmetscher offensichtlich nicht richtig verstanden.

Wenn diese Engel ihn beherrschten, werde er bewusstlos und habe danach

Herzschwierigkeiten. Er leide unter Depressionen. Sein Gehirn arbeite während

eines Anfalls nicht, es werde alles schlecht. Die Situation beruhige sich, wenn er

eine Tablette nehme; dann gehe es ihm relativ besser. Die Anfälle würden durch

die Tabletten gemindert. Die Tabletten, die er vor seiner Ausreise von Ärzten in

Afghanistan erhalten habe, hätten allerdings keine Wirkung gezeigt. Wenn er nach

Kabul zurück gehen müsste, hätte er dort niemanden, der ihn unterstützen und

ihm bei Anfällen Tabletten geben könnte. Seine drei Söhne hätten in P. in dem Ort

B. K. gelebt, seitdem dort ein starkes Erdbeben stattgefunden habe, habe er über

ihren Verbleib keine Information. Er wisse nicht, ob sie bei diesem Erdbeben ums

Leben gekommen seien oder nicht. Er habe auch keine Informationen über den

Aufenthalt seiner Eltern und seiner Onkeln und Tanten aus seinem Heimatdorf

seitdem es dort starke Bombardierungen gegeben habe, die während der Taliban-

Zeit im Dezember 2001 durch die Amerikaner erfolgt und bei denen sehr viele

Häuser des Dorfes zerstört worden seien. Er habe zur Zeit keinerlei Kontakt zu

Personen in seiner Heimat.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 29. Mai

2006 aufzuheben,

hilfsweise,

das Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 15 Buchst. a, b und c der Richtlinie

2004/83/EG festzustellen.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage mit Urteil vom 20.

September 2007 - 5 E 2199/06.A (V) - abgewiesen und zur Begründung im

Wesentlichen ausgeführt:

Die Feststellung eines Abschiebungshindernisses sei vom Bundesamt zu Recht

widerrufen worden, weil im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung die

Voraussetzungen der Folgeregelung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG oder der neu

eingeführten Regelung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG einer Abschiebung des

Klägers nach Afghanistan nicht entgegenstünden. Es lägen auch keine

Abschiebungsverbote nach Abs. 2, 3 und 5 dieser Vorschrift vor.

Nach dem Sturz des Taliban-Regimes müsse der Kläger nicht mehr eine

Zwangsrekrutierung durch sie befürchten. Dass etwa auch in der Provinz P. die

Taliban wieder erstarkt und aktiv seien, sei unerheblich, weil der Kläger sich im

Raum Kabul niederlassen könne. Dem stehe auch sein gesundheitlicher Befund

insbesondere wegen Epilepsie nicht entgegen, weil sich aus dem

nervenfachärztlichen Zeugnis des Dr. med. F. vom 21. April 2006 eine qualifizierte

Gefährdung für Leib und Leben des Klägers nicht entnehmen lasse. Für die

Aufbringung der Kosten von Arzneimitteln müsse er sich auf die Möglichkeit der

Unterstützung durch im Ausland lebende Angehörige verweisen lassen. Nach

Berichten der Deutschen Botschaft in Kabul sei eine Behandlung von Epilepsie in

Afghanistan jedenfalls möglich. Auch sein Vorbringen zu einer posttraumatischen

Belastungsstörung sei unerheblich, weil die dem Attest zugrundeliegende

Behauptung, er sei "einen Monat in Haft gewesen, wo er von Taliban-Milizen

gefoltert wurde", sich als Steigerung gegenüber seinem Anhörungsvorbringen

darstelle und seine Erklärung dazu nicht plausibel sei. Aus dem ärztlichen Zeugnis

des nunmehr behandelnden Dr. med. K. vom 20. Juli 2007 lasse sich nichts über

den aktuellen Befund oder gar eine Therapie entnehmen.

Auch aus der allgemeinen Entwicklung in Afghanistan folge kein

Abschiebungsverbot. Für den Großraum Kabul könne nicht ein internationaler oder

innerstaatlicher bewaffneter Konflikt angenommen werden, der zu einer

ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit des

Klägers infolge willkürlicher Gewalt führe. Die Möglichkeit, dass der Kläger etwa

einem terroristischen Anschlag von Taliban zum Opfer fallen könnte, sei nur

theoretisch. Für den Kläger, der vor seiner Ausreise im landwirtschaftlichen Bereich

tätig gewesen und zudem Analphabet sei, sei es sicher sehr schwierig, sich

anderweitig zu verdingen, doch folge daraus allein kein Bleiberecht im

Bundesgebiet. Ob und gegebenenfalls welche individuellen Anknüpfungen der

Kläger in Afghanistan derzeit noch habe, verbleibe dunkel, das Gericht sei jedoch

nicht davon überzeugt, dass er keine Informationen über den Verbleib seiner

Eltern, Onkel und Tanten sowie seiner eigenen Söhne habe.

Die hilfsweise begehrte Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen von Art.

15 a, b und c der Richtlinie 2004/83/EG sei unzulässig, weil diese durch Gesetz vom

19. August 2007 umgesetzt worden sei.

Der Senat hat mit Beschluss vom 6. März 2008 - 8 UZ 2554/07.A - die Berufung

des Klägers gegen dieses Urteil zugelassen.

Nach Zustellung des Zulassungsbeschlusses am 11. März 2008 hat der Kläger die

Berufung am 26. März 2008 eingehend begründet.

Er macht nunmehr unter Vertiefung seines bisherigen Vorbringens im

Wesentlichen geltend, bei einer Rückkehr nach Afghanistan bestehe für ihn eine

extreme und konkrete individuelle Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit bzw. die

Gefahr eines ernsthaften Schadens im Sinne von Art. 15 a, b und c i.V.m. Art. 4

Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie. Angesichts der durchschnittlichen

Lebenserwartung in Afghanistan von 44 Jahren für Männer sei er mit seinen bald

38 Jahren ein alter Mann. Er sei auch deshalb kräftemäßig zu dem dort

erforderlichen Überlebenskampf nicht mehr in der Lage, weil er an mehreren

schweren Erkrankungen leide. Er befinde sich weiterhin in notwendiger ärztlicher

Behandlung bei dem Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. med. K. wegen

Epilepsie und einer posttraumatischen Belastungsstörung, wie dessen beigefügtes

Attest vom 2. Dezember 2008 belege. Im Falle der Nichtbehandlung seiner

Epilepsie mit den notwendigen Medikamenten bestehe die Gefahr einer

Schädigung des Gehirns und schwerer sowie längerer epileptischer Anfälle. Bei

länger als fünf Minuten andauernden Anfällen mit Bewusstlosigkeit sei sofortige

notärztliche Behandlung erforderlich, andernfalls bestehe die Gefahr einer

irreversiblen Schädigung des Gehirns oder des tödlichen Verlaufs. Im Falle der

mehrfach monatlich auftretenden schweren epileptischen Anfälle werde er hier von

einem Mitbewohner betreut, der ihm dann seine Medikamente rechtzeitig gebe

und ihn bei einem starken Schock zum Arzt bringe. Selbst wenn er nach einer

Rückkehr nach Afghanistan dort eine Arbeit finden sollte, würde er sie nach einem

solchen, für andere Personen erkennbaren epileptischen Anfall wahrscheinlich

verlieren. Zudem leide er unter posttraumatischen Belastungsstörungen, die dort

zu einer Retraumatisierung führen würden.

Im Übrigen sei für einen Widerruf seines subsidiären Schutzes eine hohe

Wahrscheinlichkeit für eine dauerhafte und grundlegende positive Veränderung der

Umstände in seinem Heimatland erforderlich, zumal der erleichterte

Gefahrenmaßstab des Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie zu beachten sei. Die

gegenwärtige Lage in Afghanistan und insbesondere in seiner Heimatprovinz P. sei

aber äußerst unbeständig und instabil. Die Gewalt in Afghanistan habe in den

vergangenen zwei Jahren stetig zugenommen und mittlerweile das höchste Niveau

seit dem Sturz der Taliban Ende 2001 erreicht, dies gelte insbesondere für alle

Distrikte der Provinz P. und für die in diese Provinz führenden Straßen. Hier

bestehe derzeit ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne des Art. 15 c der

Qualifikationsrichtlinie, ihm sei auch ein Ausweichen nach Kabul nicht zumutbar.

Wegen der weiteren Einzelheiten des klägerischen Vorbringens wird insbesondere

auf den letzten Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 9. Dezember

2008 verwiesen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 29. Mai 2006

und des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 20. September

2007 aufzuheben und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu verpflichten

festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 Satz 2

AufenthG in Verbindung mit den Voraussetzungen von Art. 15 a, b und c der

Richtlinie 2004/83/EG hinsichtlich Afghanistan vorliegen,

hilfsweise,

das Verfahren dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen

und bis zu dessen Entscheidung das Verfahren auszusetzen.

Die Beklagte hat keinen Antrag angekündigt oder gestellt.

Sie trägt bezüglich der vom Kläger geltend gemachten Erkrankung vor, die

eingereichten ärztlichen Atteste stellten lediglich fest, dass er an epileptischen

Anfällen leide, die drei- bis viermal monatlich aufträten, sowie an Gastritis und

Depressionen. Es fehle jedoch an einem Nachweis, dass es für ihn durch die

epileptischen Anfälle zu einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder

Freiheit käme, insbesondere für einen SUDEP (sudden unexpected death in

epilepsy) mit den entsprechenden Risikofaktoren. Allein aufgrund der drei- bis

viermaligen monatlichen Anfälle könne nicht davon ausgegangen werden, dass er

sich nicht - insbesondere in Kabul - seinen Lebensunterhalt verdienen könne. Zwar

sei die allgemeine Versorgungslage nach wie vor schlecht, er befinde sich jedoch

insoweit in der gleichen Lage wie seine Mitbürger.

Den Beteiligten sind nach der Terminsladung mit gerichtlicher Verfügung vom 28.

November 2008 jeweils eine "Liste der Erkenntnismittel-Afghanistan (Stand: 5.

September 2008)" mit dem Hinweis, dass die aufgeführten Dokumente bei der

Entscheidung möglicherweise berücksichtigt werden können, und mit gerichtlicher

Verfügung vom 8. Dezember 2008 zwei weitere Dokumente zur Vorbereitung auf

die mündliche Verhandlung übersandt worden.

Dem Senat liegen die das Ursprungs- und das Widerrufsverfahren betreffenden

Akten des Bundesamtes und die jeweiligen Streitakten vor, die zum Gegenstand

der Verhandlung und der Beratung gemacht worden sind.

Entscheidungsgründe

Die vom Senat zugelassene Berufung ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere

gemäß § 124 a Abs. 6 i.V.m. Abs. 3 Satz 4 VwGO form- und fristgerecht begründet

worden.

Sie hat auch in der Sache Erfolg, weil das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

mit dem angefochtenen Urteil vom 20. September 2007 die auf Aufhebung des

Widerrufsbescheides des Bundesamtes vom 29. Mai 2006 und (hilfsweise) auf

Feststellung des Vorliegens "der Voraussetzungen von Art. 15 Buchst. a, b und c

der Richtlinie 2004/83/EG" gerichtete Klage zu Unrecht abgewiesen hat.

Der Widerrufsbescheid, für dessen Rechtmäßigkeit abweichend von den

allgemeinen Grundsätzen bei Anfechtungsklagen in der vorliegenden

asylverfahrensrechtlichen Streitigkeit gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG auf die Sach- und

Rechtslage im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung abzustellen ist, ist gemäß §

113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzuheben, soweit die Feststellung eines

Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG widerrufen worden ist,

weil für den Kläger in Bezug auf Afghanistan die Voraussetzungen eines

Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes in der durch

Art. 1 Nr. 48 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher

Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970 [1982 f.])

- Richtlinienumsetzungsgesetz - geänderten Fassung der Bekanntmachung vom

25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. März

2008 (BGBl. I S. 313) - AufenthG - vorliegen.

Entgegen dem vom Kläger im Widerrufsverfahren unter dem 21. Mai 2006

erhobenen Einwand, der Widerruf sei verspätet, leidet der angefochtene

Widerrufsbescheid des Bundesamtes vom 29. Mai 2006 allerdings nicht schon an

derartigen formellen Mängeln.

Unabhängig von der Frage, ob es auf einen Widerruf der Feststellung eines

Abschiebungsverbots nach § 73 Abs. 3 AsylVfG überhaupt anwendbar ist, dient

das vom Kläger geltend gemachte Gebot des unverzüglichen Widerrufs gemäß §

73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG jedenfalls ausschließlich öffentlichen Interessen, so dass

ein etwaiger Verstoß dagegen keine Rechte des betroffenen Ausländers verletzt

(st. Rspr. des BVerwG, vgl. Urteil vom 20. März 2007 - 1 C 21/06 - BVerwGE 128 S.

199 ff. = NVwZ 2007 S. 1089 ff. = juris Rdnr. 18; vgl. auch Hess. VGH, Urteil vom

10. Februar 2005 - 8 UE 280/02.A - AuAS 2005 S. 143 f. = juris Rdnr. 75).

Die vom Kläger weiter herangezogene Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 VwVfG ist nach

wohl überwiegender obergerichtlicher Rechtsprechung auf § 73 Abs. 1 Satz 1

AsylVfG - und damit ebenso auf Abs. 3 dieser Vorschrift - nicht anwendbar (vgl. u.

a. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12. August 2003 - A 6 S 820/03 - InfAuslR 2003 S.

455 f. = juris Rdnr. 3; Hess. VGH, Urteil vom 10. Februar 2005 a.a.O. juris Rdnr. 76)

und wird inzwischen auch vom Bundesverwaltungsgericht jedenfalls in den Fällen

für nicht anwendbar gehalten, in denen der Widerruf - wie hier - innerhalb der Drei-

Jahres-Frist des § 73 Abs. 2 a Satz 1 AsylVfG erfolgt (vgl. Urteil vom 12. Juni 2007 -

10 C 24/07 - NVwZ 2007 S. 1330 ff. = InfAuslR 2007 S. 401 ff. = juris Rdnr. 14).

Jedenfalls beginnt diese Jahresfrist nach der ständigen Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts auch frühestens nach einer Anhörung mit

angemessener Frist zur Stellungnahme (vgl. Urteil vom 20. März 2007 a.a.O. juris

Rdnr. 18), also hier frühestens ab 11. April 2006, so dass sie mit dem hier am 1.

Juni 2006 per Einschreiben zugestellten Bescheid vom 29. Mai 2006 ohnehin

eingehalten wäre.

Das gilt auch für die Drei-Jahres-Frist des § 73 Abs. 2 a Satz 1 AsylVfG. Diese ist

auch auf Widerrufsbescheide anwendbar, die nach dem Inkrafttreten dieser

Vorschrift am 1. Januar 2005 ergangen sind, sich aber auf vor diesem Zeitpunkt

unanfechtbar gewordene Alt-Anerkennungen beziehen, sie ist aber in diesen Fällen

erst mit dem 1. Januar 2005 angelaufen, also hier ebenfalls eingehalten; ganz

abgesehen von der Frage, ob die dort geregelte Prüfungspflicht auch im Interesse

des anerkannten Flüchtlings oder allein im öffentlichen Interesse besteht (vgl.

BVerwG, Urteil vom 20. März 2007 a.a.O. juris Rdnrn. 12 und 17).

Der Widerruf war des weiteren nicht bereits in entsprechender Anwendung des § 73

Abs. 1 Satz 3 AufenthG ausgeschlossen, wonach der Beendigungstatbestand des

Satzes 2 dieser Vorschrift keine Anwendung findet, wenn sich der Ausländer auf

zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die

Rückkehr in den Staat abzulehnen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt.

Zwar beruft sich der Kläger auf eine posttraumatische Belastungsstörung wegen

einer vor seiner Ausreise erlittenen einmonatigen Haft mit Folter durch die

Talibanmilizen und auf die Gefahr einer Retraumatisierung bei einer Rückkehr in

sein Heimatland. Der Berücksichtigung dieses Vorbringens steht aber entgegen,

dass das Bundesamt eine politische Verfolgung wegen dieser vom Kläger in seiner

Anhörung vom 26. Februar 2001 noch auf einen Tag begrenzten Festnahme durch

die Taliban mit Bescheid vom 18. Juli 2001 mangels Erheblichkeit bestandskräftig

abgelehnt hat. Zudem ist der Feststellung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am

Main in seinem hier angefochtenen Urteil vom 20. September 2007 zuzustimmen,

dass die Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung diese Steigerung

seines Vorbringens nicht plausibel erklären können. Auch im Übrigen erfüllt das

unter dem 21. Mai 2006 von ihm eingereichte ärztliche Attest des Dr. med. W. F.

vom 7. März 2001 auch unter Berücksichtigung seiner ärztlichen Eintragungen in

den anwaltlichen Fragebogen die in der Rechtsprechung für die Geltendmachung

einer posttraumatischen Belastungsstörung aufgestellten Mindestanforderungen

nicht. Danach muss sich aus dem fachärztlichen Attest nachvollziehbar ergeben,

auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die

Krankheit im konkreten Fall darstellt. Dazu gehören etwa auch Angaben darüber,

seit wann und wie häufig sich der Patient in ärztlicher Behandlung befunden hat

und ob die von ihm geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde

bestätigt werden. Des Weiteren sollte das Attest Aufschluss über die Schwere der

Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen

Behandlungsverlauf (Medikation und Therapie) geben (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.

September 2007 - 10 C 8/07 - BVerwGE 129 S. 251 ff. = NVwZ 2008 S. 330 ff. =

juris Rdnr. 15; vgl. auch zu den weiteren Anforderungen hinsichtlich Exploration

sowie Darstellung und Überprüfung der geltend gemachten

Anknüpfungstatsachen: Hess. VGH, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 7 TG

2410/07 - juris Rdnr. 20).

Der Widerrufsbescheid ist aber aufzuheben, soweit in ihm die Feststellung eines

Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG widerrufen worden ist,

weil für den Kläger in Bezug auf Afghanistan die Voraussetzungen eines

Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegen.

Dabei ist nach der zwischenzeitlichen Rechtsänderung durch Inkrafttreten des

Richtlinienumsetzungsgesetzes am 28. August 2007 aus Gründen effektiven

Rechtsschutzes im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG vorrangig auf das neu eingefügte

Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG abzustellen und die

Beklagte über die Aufhebung des Widerrufsbescheides hinaus zu der positiven

Feststellung dieses Abschiebungsverbots zu verpflichten, weil es von dem

Widerrufsbescheid noch nicht erfasst war, der nur das Abschiebungsverbot nach §

60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG als Nachfolgeregelung zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG

betraf.

Der nationale Gesetzgeber hat mit dem Richtlinienumsetzungsgesetz in § 60 Abs.

2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG Vorgaben für den subsidiären Schutz in Art. 15 der

Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die

Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als

Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen,

und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 304 S. 12; ber.

ABl. EU vom 5. August 2005 Nr. L 204 S. 24) - Qualifikationsrichtlinie (QRL) -

aufgenommen (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu § 60

AufenthG, BT/Ds. 16/5065 S. 186) und diese als absolute Abschiebungsverbote

ausgestaltet, über deren Vorliegen bei Asylbewerbern allein das Bundesamt zu

entscheiden hat. Dieser europarechtlich determinierte Abschiebungsschutz bildet

einen eigenständigen Streitgegenstand bzw. einen abtrennbaren Streitgegen-

standsteil, der entsprechend der typischen Interessenlage eines in Bezug auf sein

Heimatland ausländerrechtlichen Abschiebungsschutz begehrenden Klägers

vorrangig vor dem sonstigen herkunftslandbezogenen (nationalen)

ausländerrechtlichen Abschiebungsschutz zu prüfen ist. Die Feststellung eines

Abschiebungsverbots durch das Bundesamt, mit der zugleich verbindlich die

positiven Voraussetzungen des subsidiären Schutzstatus nach der

Qualifikationsrichtlinie festgestellt werden, vermittelt dem Schutzsuchenden

regelmäßig weitergehende Rechte als die Feststellung eines sonstigen

ausländerrechtlichen Abschiebungsverbots, so dass für die Ausländerbehörde

auch erkennbar sein muss, ob ein vom Bundesamt festgestelltes

ausländerrechtliches Abschiebungsverbot auf den Voraussetzungen des Art. 15

QRL oder nur auf nationalem Recht beruht.

Die Annahme getrennter Streitgegenstände oder Streitgegenstandsteile

entspricht zudem tendenziell eher der in Art. 18 QRL vorgesehenen Zuerkennung

des subsidiären Schutzstatus.

Da die in § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG normierten Abschiebungsverbote

an Umstände anknüpfen, die nach Art. 15 QRL als ernsthafter Schaden gelten, und

damit inhaltlich dem Regelungsbereich des subsidiären Schutzes nach dieser

Richtlinie zuzuordnen sind, hat der deutsche Gesetzgeber auch nur für diese

Abschiebungsverbote in § 60 Abs. 11 AufenthG die unmittelbare Geltung einzelner

Bestimmungen der Qualifikationsrichtlinie angeordnet.

Seit dem Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes ist bei dem nationalen

ausländerrechtlichen Abschiebungsschutz das Bundesamt bei Asylbewerbern auch

für die ausländerrechtliche Ermessensentscheidung zuständig, ob nach § 60 Abs.

7 Satz 1 AufenthG bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen von der

Abschiebung abgesehen werden soll, so dass es sich nunmehr bei den nationalen

ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1

AufenthG bezogen auf den jeweiligen Abschiebezielstaat um einen einheitlichen,

nicht weiter teilbaren Streitgegenstand handelt.

In Anpassung an diese neue Rechtslage ist deshalb ein

Abschiebungsschutzbegehren grundsätzlich dahin auszulegen, dass in einem

Stufenverhältnis in erster Linie im Hauptantrag die Verpflichtung zur Feststellung

eines europarechtlich determinierten Abschiebungsschutzes und nur hilfsweise die

Verpflichtung zur Feststellung eines nationalen Abschiebungsschutzes begehrt

wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 - 10 C 43/07 - AuAS 2008 S. 245 ff. =

NVwZ 2008 S. 1241 ff. = juris Rdnrn. 10 bis 15).

Der vom Kläger angefochtene Widerrufsbescheid des Bundesamtes vom 29. Mai

2006 bezog sich auf ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG

(jetzt: § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) und damit lediglich auf ein nationales

ausländerrechtliches Abschiebungsverbot, so dass der Kläger mit Aufhebung

dieses Bescheides nur diesen nachrangigen Abschiebungsschutz erhielte. Im

Interesse effektiven Rechtsschutzes und unter Berücksichtigung der typischen

Interessenlage eines um Abschiebungsschutz nachsuchenden Ausländers hat der

Senat unter Zugrundelegung der gegenwärtigen Sach- und Rechtslage deshalb

vorrangig die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes im Sinne des

subsidiären Schutzstatus nach der Qualifikationsrichtlinie geprüft und das

Bundesamt zu einer entsprechenden Feststellung verpflichtet.

Die Voraussetzungen für ein solches absolutes Abschiebungsverbot gemäß § 60

Abs. 7 Satz 2 AufenthG, wonach - in Umsetzung des subsidiären Schutzes nach

Art. 15 c QRL - von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat

abzusehen ist, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen

individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder

innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist, sind im Falle des Klägers in

Bezug auf Afghanistan gegeben.

In seiner Heimatregion, der Provinz P., herrscht derzeit ein innerstaatlicher

bewaffneter Konflikt in Form von Bürgerkriegsauseinandersetzungen und

Guerillakämpfen zwischen der afghanischen Regierungsarmee/ISAF/NATO

einerseits und den Taliban und anderen oppositionellen Kräften andererseits.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem bereits zitierten Urteil vom 24. Juni

2008 (a.a.O. juris Rdnrn. 18 ff.) Merkmale dieses "europarechtlichen"

Abschiebungsverbotes unter Heranziehung der Qualifikationsrichtlinie näher

präzisiert; dem folgt der Senat.

Danach ist der Begriff eines "internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten

Konflikts" unter Berücksichtigung des humanitären Völkerrechts anhand der vier

Genfer Konventionen von 1949 auszulegen, die durch Zusatzprotokolle ergänzt

worden sind. Darunter fallen alle bewaffneten Konflikte, die im Hoheitsgebiet eines

Staates zwischen dessen Streitkräften und abtrünnigen Streitkräften oder anderen

organisierten bewaffneten Gruppen stattfinden, die unter einer verantwortlichen

Führung eine solche Kontrolle über einen Teil des staatlichen Hoheitsgebiets

ausüben, dass sie anhaltende, koordinierte Kampfhandlungen durchführen,

während innere Unruhen und Spannungen, wie Tumulte, vereinzelt auftretende

Gewalttaten und andere ähnliche Handlungen, nicht als ein derartiger bewaffneter

Konflikt gelten. Bei innerstaatlichen Krisen, die zwischen diesen beiden

Erscheinungsformen liegen, scheidet die Annahme eines bewaffneten Konflikts im

Sinne von Art. 15 c QRL nicht von vornherein aus. Der Konflikt muss hierfür aber

jedenfalls ein bestimmtes Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit aufweisen.

Typische Beispiele sind Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfe.

Von dem völkerrechtlichen Begriff des "bewaffneten Konflikts" sind nur

Auseinandersetzungen von einer bestimmten Größenordnung an erfasst. Ob die

Konfliktparteien einen so hohen Organisationsgrad erreichen müssen, wie er für

die Erfüllung der Verpflichtungen nach den Genfer Konventionen von 1949 und für

den Einsatz des Internationen Roten Kreuzes erforderlich ist, hat das

Bundesverwaltungsgericht offen gelassen und kann auch hier unentschieden

bleiben. Die Orientierung an den Kriterien des humanitären Völkerrechts findet

jedenfalls dort ihre Grenze, wo ihr der Zweck der Schutzgewährung für in

Drittstaaten Zufluchtsuchende nach Art. 15 c QRL widerspricht. Kriminelle Gewalt

wird bei der Feststellung, ob ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt vorliegt,

jedenfalls dann nicht berücksichtigt, wenn sie nicht von einer der Konfliktparteien

begangen wird.

Ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt erfordert insbesondere auch keine

landesweite Konfliktsituation, sondern liegt auch schon dann vor, wenn die oben

genannten Voraussetzungen nur in einem Teil des Staatsgebiets erfüllt sind;

soweit der Senat in seinem Urteil vom 7. Februar 2008 (- 8 UE 1913/06.A - juris

Rdnrn. 42 und 44) noch eine andere Auffassung vertreten hat, hält er daran nicht

mehr fest. Dass der subsidiäre Abschiebungsschutz keinen landesweiten Konflikt

voraussetzt, ergibt sich daraus, dass gemäß § 60 Abs. 11 AufenthG auch für die

Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG die

Regeln über den internen Schutz nach Art. 8 QRL gelten und ein aus seinem

Herkunftsstaat Geflohener nur auf eine landesinterne Schutzalternative verwiesen

werden kann, wenn diese außerhalb des Gebietes eines innerstaatlichen

bewaffneten Konflikts liegt. Damit wird anerkannt, dass sich ein innerstaatlicher

Konflikt nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstrecken muss. Auch nach den

völkerrechtlichen Bestimmungen genügt, dass die bewaffneten Gruppen

Kampfhandlungen in einem "Teil des Hoheitsgebiets" durchführen.

Nach diesen Kriterien und den vorliegenden Erkenntnismitteln ist davon

auszugehen, dass in der Heimatregion des Klägers ein innerstaatlicher

bewaffneter Konflikt stattfindet.

Die Provinz P. liegt im südöstlichen Afghanistan im sog. Paschtunengürtel. Eine

durchlässige Grenze trennt sie von Pakistan. Der Senat hat die Machtverhältnisse

in diesem Bereich Anfang 2005 als undurchsichtig und instabil bezeichnet und

dazu ausgeführt (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 10. Februar 2005 a.a.O. juris Rdnr. 68)

"Neben den für diese paschtunisch geprägten Gebiete typischen Stammesfehden

und den verstärkten Aktivitäten der mit den Taliban kooperierenden Hezb-e-Islami

des radikalen paschtunischen Milizenführers Hekmatyar kommt es hier zu einer

Destabilisierung durch die Reinfiltration von Taliban und Al-Qaida, die zwar von den

etwa 18.000 Mann starken US- bzw. Anti-Terror-Streitkräften bekämpft werden

(vgl. AA, Lagebericht Oktober 2004 S. 12), aber auf Grund des zur

Stammesloyalität verpflichtenden Ehrenkodex "Paschtunwali" großen Rückhalt bei

den paschtunischen Stammesführern finden. So ist schon davon die Rede, dass

die Taliban im Osten und Süden Afghanistans wieder etwa 35 % des Landes

kontrollieren, und zwar mit stillschweigender Billigung Karsais (vgl. Dr. Danesch an

Sächs. OVG vom 24. Juli 2004 S. 10; A., "Aus Politik und Zeitgeschichte", Beilage

zu "Das Parlament" vom 22. November 2004 S. 24 ff.). Angesichts des teilweise

trotzdem bestehenden Einflusses regierungstreuer Kräfte und sonstiger

Lokalherrscher und der Bekämpfung durch die Anti-Terror-Streitkräfte kann aber

nicht von stabilen und gesicherten regionalen Herrschaftsstrukturen der Taliban/Al

Qaida ausgegangen werden."

Viele Vertreter von Hilfsorganisationen oder ausländische Militärs beschreiben P.

inzwischen als eine der gefährlichsten Gegenden der Welt; so ist der Gouverneur

H. T. am 10. September 2006 von den Taliban ermordet worden, die während der

Beerdigung noch ein Selbstmordattentat verübten. Sie gewinnen im gesamten

Südosten Afghanistans wieder an Stärke und betrachten P. als Rückzugs- und

Transitraum (vgl. Wegweiser zur Geschichte-Afghanistan, herausgegeben vom

Militärgeschichtlichen Forschungsamt, 2. Aufl. 2007, S. 149 f.). Auch in anderen

Quellen wird von diesem Bombenattentat und darüber berichtet, dass die

Infiltration der Guerilla über die nahe pakistanische Grenze rapide zugenommen

hat und in diesem paschtunisch geprägten Gebiet vermehrt Überfälle und

Selbstmordattentate der "Fundis der Neo-Taliban" stattfinden (vgl. Koelbl/Ihlau,

Geliebtes, dunkles Land, 1. Aufl. 2007, S. 45 ff. "Im Herzen von Paschtunistan").

Wie der gesamte Süden und Südosten Afghanistans wird auch diese Region von

den zunehmenden Kämpfen gegen die Taliban erfasst.

So schreibt der Gutachter Dr. D. in seinem Gutachten vom 4. Dezember 2006 an

den Senat (vgl. S. 20), seit mehreren Monaten tobe im Osten und Süden ein

regelrechter Krieg zwischen amerikanischen und afghanischen Truppen auf der

einen und den Taliban auf der anderen Seite. Die afghanische Armee solle von

gegenwärtig 28.000 Mann (ursprünglich sollte sie bis 70.000 Soldaten umfassen)

auf 200.000 Mann aufgestockt werden. In den letzten Wochen (seit September

2006) habe der Krieg zwischen NATO-Truppen und afghanischer Armee auf der

einen Seite und den Taliban auf der anderen Seite an Heftigkeit zugenommen. Die

31.000 Soldaten der US-Truppen und anderer NATO-Länder, die insgesamt am

Hindukusch stünden, sähen sich im Süden und Osten Afghanistans zusammen mit

den Truppen der afghanischen Armee in einen heftigen Krieg verwickelt und seien

nicht in der Lage, die Taliban zu besiegen. Die Angriffe der Taliban nähmen

kriegsähnliche Dimensionen an. In dieser Situation habe sich die afghanische

Regierung laut den Aussagen von Verteidigungsminister R. W. Mitte Juni 2006 zum

Aufbau einer Wehrpflichtigenarmee entschlossen (bis heute eine Berufsarmee),

weil sie mehr Soldaten für den sich abzeichnenden Krieg brauche. Bis auf den

heutigen Tag fänden regelrechte Schlachten statt. Die Taliban genössen im Süden

und Osten des Landes große Unterstützung durch die paschtunische Bevölkerung,

die ihre islamistische Ideologie teile.

Diese Einschätzung wird von amnesty international geteilt (vgl. Verena Harpe, "Ab

in den Hindukusch", vom 1. Januar 2007); im Süden und Osten Afghanistans

herrsche offener Krieg, häuften sich Selbstmordattentate und seien allein im

vergangenen Jahr über 2.000 Menschen bei Anschlägen ums Leben gekommen,

die meisten von ihnen Zivilisten.

Auch der Senat hat schon im Juni 2007 festgestellt, dass bürgerkriegsähnliche

bewaffnete Auseinandersetzungen mit den Taliban und anderen extremistischen

Gruppen (allenfalls) im Süden und Süd-Osten des Landes stattfinden (vgl. Hess.

VGH, Beschluss vom 26. Juni 2007 - 8 UZ 452/06.A - AuAS 2007 S. 202 ff. =

NVwZ-RR 2008 S. 58 f. = juris Rdnr. 48).

Dies entspricht auch dem letzten Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl-

und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan vom 7.

März 2008 (Stand: Februar 2008). Danach sei seit Frühjahr 2007 vor allem im

Süden und Osten des Landes ein Anstieg gewaltsamer Übergriffe regruppierter

Taliban und anderer regierungsfeindlicher Kräfte zu verzeichnen. Die Zahl der

Selbstmordanschläge und Angriffe mit Sprengfallen von regierungsfeindlichen

Kräften habe 2007 erheblich zugenommen. Die Anti-Terror-Koalition bekämpfe die

radikal-islamistischen Kräfte vor allem im Süden, Südosten und Osten des Landes.

Die Infiltration islamistischer Kräfte (u. a. Taliban) aus dem pakistanischen

Paschtunengürtel nach Afghanistan sei ungebrochen. Vor allem im Süden, aber

auch im Südosten sei 2007 ein deutlicher Anstieg von Anschlägen auf

Einrichtungen der Provinzregierung und Hilfsorganisationen zu verzeichnen (vgl. S.

5 und S. 11 unter Nr. 4.2).

Von diesem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt in der Provinz P. gehen für eine

Vielzahl von Zivilpersonen Gefahren aus, die sich in der Person des Klägers im

Falle seiner Rückkehr so verdichten würden, dass sie für ihn als Angehörigen der

Zivilbevölkerung eine "erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben" gemäß §

60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG bzw. "eine ernsthafte individuelle Bedrohung des

Lebens oder der Unversehrtheit" gemäß Art. 15 c QRL in Form von Bestrafung

und/oder Zwangsrekrutierung durch die Taliban begründen würden.

Dabei bedarf es vorliegend nach Auffassung des Senats keiner abschließenden

Entscheidung darüber, wie das Spannungsverhältnis zwischen dem in Art. 15 c QRL

zusätzlich aufgeführten und in § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG nicht übernommenen

Merkmal der "willkürlichen Gewalt" einerseits und der in beiden Vorschriften

geforderten "individuellen Bedrohung" auch unter Einbeziehung des von

Deutschland vorgeschlagenen und durch den Zusatz "normalerweise"

abgemilderten 26. Erwägungsgrund der Qualifikationsrichtlinie aufzulösen ist,

wonach Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe eines

Landes allgemein ausgesetzt sind, für sich genommen normalerweise keine

individuelle Bedrohung darstellen, die als ernsthafter Schaden zu beurteilen wäre.

Abgesehen von dem unstreitigen Ausschluss bloß mittelbarer nachträglicher

Auswirkungen eines bewaffneten Konflikts, wie etwa einer schlechten Sicherheits-

und Versorgungslage (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 26. Juni 2007 a.a.O. juris

Rdnr. 48; BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 a.a.O. juris Rdnr. 35), wird insoweit

erörtert, ob eine Individualisierung der allgemeinen Gefahren, die normalerweise

nicht alle Bewohner des betroffenen Gebiets ernsthaft persönlich betreffen, durch

eine besondere Gefahrendichte, wie sie etwa flüchtlingsrechtlich für die Annahme

einer Gruppenverfolgung verlangt würde, oder schon durch einen hinreichend

engen räumlichen und zeitlichen Bezug zu einem bewaffneten Konflikt mit

erheblicher Opferzahl in der Zivilbevölkerung und/oder durch besondere

individuelle gefahrerhöhende Umstände oder persönliche Merkmale, wie etwa eine

bestimmte Gruppenzugehörigkeit, erforderlich ist. Umstritten ist außerdem, ob die

nach der Gesetzesbegründung auch im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG

zu berücksichtigende "willkürliche Gewalt" völkerrechtswidrige Gewaltakte

voraussetzt, die nicht zwischen militärischen und zivilen Objekten unterscheiden

und die Zivilbevölkerung unverhältnismäßig treffen, oder ob dadurch lediglich die

Individualisierungsanforderungen als Teil der Prognoseentscheidung eingeschränkt

werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 a.a.O. Rdnrn. 34 ff.; VG Stuttgart,

Urteil vom 21. Mai 2007 - 4 K 2563/07 - juris Rdnr. 18; Hruschka/Lindner, NVwZ

2007 S. 645 [649 f.]; Funke-Kaiser, InfAuslR 2008 S. 90 ff.; Markard, NVwZ 2008 S.

1206 ff.).

Diese möglicherweise europarechtlich zu klärenden Fragen können hier

unentschieden bleiben, weil sich die aus der völkerrechtswidrigen "willkürlichen

Gewalt" der Taliban und anderer extremistischer Gruppen für die Zivilbevölkerung

seiner Heimatprovinz P. ergebenden Gefahren in der Person des Klägers im Falle

seiner Rückkehr so zuspitzen würden, dass die Individualisierungsanforderungen

ohne weiteres erfüllt wären, zumal zu seinen Gunsten im Sinne einer

Beweislastumkehr der herabgemilderte Prognosemaßstab gemäß § 60 Abs. 11

AufenthG i.V.m. Art. 4 Abs. 4 QRL heranzuziehen ist, wonach die Tatsache, dass

ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden

erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar

bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf ist, dass die Furcht des Antragstellers

vor Verfolgung begründet ist, bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften

Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der

Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht

wird.

Es ist nämlich davon auszugehen, dass der Kläger Anfang Februar 2001 vor einer

ihm drohenden Zwangsrekrutierung oder/und Bestrafung durch die Taliban aus

seinem Heimatdorf in der Provinz P. geflüchtet ist.

Das Bundesamt hat ihm mit bestandskräftigem Bescheid vom 18. Juli 2001 wegen

einer ihm im Falle der Rückkehr drohenden Gefahr der Zwangsrekrutierung durch

die Taliban ein Abschiebungshindernis in unmittelbarer Anwendung des § 53 Abs. 6

Satz 1 AuflG zuerkannt, was eine konkrete, d.h. einzelfallbezogen und individuell

auf seine Person zielende erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit

voraussetzt (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 11. November 2004 - 8 UE 2759/01.A -

juris Rdnr. 26). Nach dem vom Bundesamt dafür herangezogenen Maßstab, dass

eine konkrete Gefahr für den Kläger "derzeit nicht mit hinreichender

Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden" könne, und nach der Begründung

seines bestandskräftigen Bescheides ist das Bundesamt insoweit von der

Richtigkeit der klägerischen Darstellung seines "Vorverfolgungsschicksals"

ausgegangen. Es hat eine politische Verfolgung wegen des von ihm geschilderten

Rekrutierungsversuchs lediglich deshalb verneint, weil Anhaltspunkte dafür, dass

eine eventuelle Rekrutierung in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale in seiner

Person erfolgten, nicht vorlägen und von ihm auch nicht behauptet worden seien.

Vielmehr habe er selbst vorgetragen, dass alle Männer aus seinem Dorf rekrutiert

werden sollten. Diese Angaben deckten sich auch mit den dem Bundesamt

vorliegenden Erkenntnissen, wonach die Zwangsrekrutierungen der Taliban

willkürlich und nach Gutdünken und ohne Rechtsgrundlage erfolgten. Nach den

vorliegenden Informationen vollzögen sich die Rekrutierungen der Taliban zumeist

nach dem Muster, dass sie an die Dorfältesten einer Gemeinde heranträten und

entsprechend der Größe der Gemeinde eine bestimmte Anzahl von männlichen

Kämpfern forderten. Es werde dann den Dorfältesten überlassen zu entscheiden,

wer den Taliban folgen müsse. Außerdem seien die Taliban-Krieger in den Städten

überall präsent und besetzten bewaffnet alle Straßenkreuzungen. Träfen sie dort

auf Männer im wehrfähigen Alter bis zu 50 Jahren, würden diese ohne Umstände in

ihren Militärfahrzeugen abtransportiert.

Diese mit der auf sein Heimatdorf bezogenen Schilderung des Klägers

deckungsgleiche Beschreibung der Zwangsrekrutierungspraktiken der Taliban in

den Erkenntnismitteln des Bundesamtes spricht auch nach Auffassung des Senats

dafür, dass ihm diese Angaben geglaubt werden können und keine stichhaltigen

Gründe dagegen sprechen, dass er bei einer Rückkehr in die paschtunische

Stammesgesellschaft seiner Heimatregion wegen seiner Vorgeschichte von einer

Bestrafung oder jedenfalls wegen seiner Zugehörigkeit zur Gruppe paschtunischer

Männer im wehrfähigen Alter von einer Zwangsrekrutierung durch die mit großem

Rückhalt der dortigen Bevölkerung agierenden Taliban bedroht würde.

Da die den Kläger infolge des bewaffneten Konflikts bedrohende Leib- oder

Lebensgefahr danach nicht auf neuen, andersartigen verfolgungsbegründenden

Umständen beruht, sondern dergestalt in einem inneren Zusammenhang zu den

zu seiner Ausreise führenden Gründen steht, dass mit einem Wiederaufleben der

ursprünglichen oder dem erhöhten Risiko einer gleichartigen Bedrohung zu

rechnen ist, ist selbst nach den bisher in der Rechtsprechung für die Anwendung

des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs allein im Rahmen der Asyl- und

Flüchtlingsanerkennung aufgestellten Kriterien die nunmehr auch für den

subsidiären Schutz anwendbare Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 QRL

gerechtfertigt (vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 7. Februar 2008 - 10 C 33/07 -

AuAS 2008 S. 118 f. = DVBl. 2008 S. 1255 ff. = juris Rdnrn. 35 ff.). Wegen der an

seine Vorgeschichte anknüpfenden konkret-individuellen Zielgerichtetheit einer

drohenden Bestrafung und/oder die an seine Gruppenzugehörigkeit anknüpfende

Gefahr einer Zwangsrekrutierung ist auch ein für die Anwendbarkeit des § 60 Abs.

7 Satz 2 AufentG und Art. 15 c QRL hinreichender Individualisierungsgrad gegeben,

da damit persönliche Merkmale in Bezug genommen werden, die sogar geeignet

sein könnten, eine Flüchtlingsanerkennung zu stützen (vgl. Markard, a.a.O. S. 1207

f.).

Der Kläger kann schließlich nicht gemäß § 60 Abs. 11 AufenthG i.V.m. Art. 8 QRL

auf einen internen Schutz in einem anderen Teil seines Herkunftslandes

Afghanistan verwiesen werden.

Das würde voraussetzen, dass für ihn dort keine begründete Furcht vor Verfolgung

bzw. keine tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, bestünde

und von ihm nach den dortigen allgemeinen Gegebenheiten und seinen

persönlichen Umständen vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass er sich

in diesem Landesteil aufhält. Dabei sind nicht nur verfolgungsbedingte Gefahren,

sondern ist insbesondere auch zu berücksichtigen, ob für ihn am Zufluchtsort -

unabhängig von den Lebensverhältnissen in seinem Herkunftsgebiet - eine

ausreichende Lebensgrundlage besteht und jedenfalls sein Existenzminimum

gewährleistet ist, wobei einiges dafür spricht, dass die gemäß Art. 8 Abs. 2 QRL zu

berücksichtigenden allgemeinen Gegebenheiten des Herkunftslandes - oberhalb

der Schwelle des Existenzminimums - auch den Zumutbarkeitsmaßstab prägen

(vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2008 a.a.O. Rdnrn. 27 f. und vom 29. Mai 2008 -

10 C 11/07 - NVwZ 2008 S. 1246 ff. = DVBl 2008 S. 1251 ff. = juris Rdnrn. 32 ff.).

Diese Voraussetzungen sind in anderen Landesteilen Afghanistans, insbesondere

in dem wohl allein für einen internen Schutz in Frage kommenden Bereich der

Hauptstadt Kabul angesichts der angespannten Arbeitsmarktsituation, der

schlechten Sicherheits- und unzureichenden Versorgungslage für den aus der

ländlichen Provinz P. stammenden, ungelernten und kranken und seit knapp acht

Jahren in Deutschland lebenden Kläger, der in anderen Gebieten und insbesondere

in Kabul über keinerlei familiäres oder soziales Netzwerk oder über Ortskenntnisse

verfügt, nicht gegeben.

Zu der allgemeinen Situation hat der Senat in seinem Urteil vom 7. Februar 2008

u.a. ausgeführt (a.a.O. juris Rdnrn. 25 ff., dort allerdings anonymisiert):

"Den vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen lässt sich

hierzu folgendes entnehmen:

Die Wirtschaftslage Afghanistans, eines der ärmsten Länder der Welt, ist nach

Darstellung des Auswärtigen Amts (Lageberichte vom 19. November 2005, 13. Juli

2006 und 17. März 2007) "desolat". Die humanitäre Situation biete im Hinblick auf

etwa vier Millionen - vornehmlich aus Pakistan - zurückgekehrte Flüchtlinge große

Herausforderungen. Die Wohnraumversorgung sei unzureichend, Wohnraum sei

knapp und die Preise in Kabul seien hoch. Die Versorgungslage in Kabul und

anderen großen Städten habe sich zwar grundsätzlich verbessert, in anderen

Gebieten sei sie aber weiter "nicht zufrieden stellend". Humanitäre Hilfe, die

weiterhin von erheblicher Bedeutung sei, werde im Norden durch

Zugangsprobleme, im Süden und Osten durch Sicherheitsprobleme erschwert. Die

medizinische Versorgung sei völlig unzureichend, selbst in Kabul. Rückkehrer

könnten "auf Schwierigkeiten stoßen", wenn sie außerhalb eines

Familienverbandes oder nach längerer Abwesenheit im westlich geprägten Ausland

zurückkehrten, insbesondere wenn ihnen ein soziales oder familiäres Netzwerk

sowie örtliche Kenntnisse fehlten. Freiwillig zu ihren Angehörigen zurückkehrende

Afghanen strapazierten die nur sehr knappen Ressourcen an Wohnraum und

Versorgung weiter. Bemühungen des Flüchtlingshilfswerks UNHCR und anderer

Einrichtungen um die Errichtung von Unterkünften hätten nur geringe Wirkung

gehabt. Bis Ende 2003 seien knapp 70.000 Unterkünfte gebaut worden, 2004

wegen fehlender Finanzen nur noch 27.000. Die Fortsetzung dieser

Hilfsmaßnahmen sei von neuen Unterstützungszusagen der Geberländer

abhängig. Staatliche soziale Sicherungssysteme seien in Afghanistan nicht

vorhanden. Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherungen gebe es nicht.

Familien und Stämme übernähmen die soziale Absicherung.

Die Versorgungslage speziell in Kabul hat der Journalist und Autor Dr. Mostafa

Danesch in seinem vom Senat eingeholten Sachverständigengutachten vom 4.

Dezember 2006 wie folgt dargestellt (Seite 22 ff.): Die Lebensbedingungen der

Kabuler hätten sich seit dem Jahre 2001 drastisch verschlechtert. Tag für Tag

verhungerten in Kabul Menschen, nach denen in Afghanistan "kein Hahn kräht".

Menschen, die Mangelernährung und Krankheiten erlägen, würden ohne viel

Umstände verscharrt. Die durch das jahrelange Elend abgestumpfte Bevölkerung

nehme solche Todesfälle oft fatalistisch hin. Die afghanische Hauptstadt sei in den

letzten Jahren durch den Zustrom von Rückkehrern aus den Nachbarländern sowie

Binnenflüchtlingen stark angewachsen. Nachdem Kabul im Gefolge der

jahrelangen Bürgerkriege stark entvölkert worden sei - von ca. drei Millionen auf

eine Million Einwohner zum Ende der Taliban-Herrschaft -, sei die Stadt in den

darauf folgenden Jahren auf nach offiziellen Angaben geschätzte 4,5 Millionen

Einwohner angewachsen. Grundsätzlich erhalte jede in Kabul eintreffende Familie -

also auch abgeschobene Rückkehrer aus Europa - von den UN eine einmalige Hilfe

von 12 $ pro Person. Dann seien die Menschen auf sich gestellt und müssten sich

selbst eine Unterkunft suchen. Weitere Hilfe durch die UN oder Nicht-Regierungs-

Organisationen gebe es in Kabul momentan nicht. Erschwinglicher Wohnraum

außerhalb der Flüchtlingslager existiere für Rückkehrer nicht. Ein einfaches Zimmer

koste bis zu 20 US-Dollar im Monat. Dafür erhalte man eine Unterkunft in weitab

vom Zentrum gelegenen Außenbezirken, wo es oft nicht die geringste Infrastruktur

gebe. Ein durchschnittlicher Tageslohn betrage in Kabul ca. zwei US-Dollar, wobei

es für allein stehende Rückkehrer schwierig sei, Gelegenheitsarbeiten zu finden.

Rund 60 bis 70% der Kabuler Bevölkerung bezögen ihr Wasser aus selbst

gegrabenen Flachbrunnen oder öffentlichen Handpumpen, manche müssten eine

bis eineinhalb Stunden zu Fuß gehen, um Wasser heranzuschaffen, und selbst

wohlhabende Stadtgebiete würden nur tageweise mit Leitungswasser versorgt.

Diese Darstellung der Versorgungslage hat amnesty international in einem vom

Senat eingeholten Gutachten vom 17. Januar 2007 (Bd. II Bl. 207 ff.GA, S. 4 ff.) im

Wesentlichen bestätigt und die Situation als "hochproblematisch" bezeichnet. Der

enorme Bevölkerungszuwachs habe in Kabul einen akuten Mangel an Wohnraum

verursacht, so dass sich große Slumviertel gebildet hätten. Viele Menschen lebten

in Ruinen. Nach Schätzungen der Caritas verfüge etwa eine Million Menschen in

Kabul weder über ausreichenden und winterfesten Wohnraum noch über

regelmäßiges Trinkwasser. Die hygienischen Verhältnisse in den Armenvierteln

seien katastrophal. Das Rückkehrerprogramm "Return, Reception and

Reintegration of Afghan Nationals to Afghanistan (RANA)" sei nach Auskunft der

mit der Durchführung beauftragten Internationalen Organisation für Migration

(IOM) bis 30. April 2007 begrenzt gewesen, wobei unklar sei, ob von diesem

Programm auch abgeschobene Afghanen hätten profitieren können. Das

Auswärtige Amt hat auf Anfrage des Senats im vorliegenden Verfahren mit

Auskunft vom 29. Mai 2007 (Bd. II Bl. 261 f. GA) bestätigt, dass das RANA-

Programm der Europäischen Union Ende April 2007 ausgelaufen sei.

Die medizinische Versorgung und die Versorgung mit Nahrungsmitteln in

Afghanistan, insbesondere in Kabul, müssen nach Einschätzung von amnesty

international (Stellungnahme vom 17. Januar 2007) für die nicht wohlhabende

Bevölkerung als unzureichend bezeichnet werden. Viele Menschen litten unter

Mangel- und Unterernährung. Als Folge dieser desolaten Verhältnisse seien

Infektionskrankheiten, Tuberkulose etc. weit verbreitet. Eine Behandlung sei in der

Regel nicht möglich, weil die Gesundheitsversorgung in Afghanistan unzulänglich

sei. Während auf dem Land oft überhaupt keine Versorgung gegeben sei, sei es in

Kabul, wo einige Krankenhäuser vorhanden seien, meist nur über Beziehungen

oder gegen Bestechung möglich, auch tatsächlich behandelt zu werden. Diese

Situation erkläre die geringe Lebenserwartung und eine der weltweit höchsten

Kindersterblichkeitsraten. Ein erhebliches Problem sei die große Arbeitslosigkeit,

vor allem in Kabul. Rückkehrer konkurrierten hier mit der übrigen Bevölkerung um

die wenigen Arbeitsplätze. Oft bleibe nur eine gelegentliche Tätigkeit als

Tagelöhner, doch auch hier sei der Markt hart umkämpft. Angesichts der enorm

großen Zahl von Rückkehrern und der prekären Sicherheitslage im Land könne die

Versorgung der bedürftigen Bevölkerung nicht durch Angebote von internationalen

Hilfsorganisationen aufgefangen werden. Dies gelte insbesondere vor dem

Hintergrund, dass viele Organisationen ihre Aktivitäten aufgrund von

Sicherheitsbedenken immer stärker einschränken müssten und die Bereitschaft zu

einem weiteren Engagement daher stetig abnehme. Diese Einschätzung werde

vom UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) geteilt.

Die Einschätzung der Versorgungslage und der Arbeitsmarktsituation in den vom

Senat eingeholten Gutachten von Dr. Danesch und amnesty international werden

im Wesentlichen bestätigt durch die in die mündliche Verhandlung eingeführten

Dokumente. Peter Rieck hat in seinem Gutachten für das OVG Rheinland-Pfalz

zwar hoch qualifizierten Rückkehrern aus dem Ausland gute Chancen bei der

Arbeitsplatzsuche in Afghanistan eingeräumt, jedoch die Wahrscheinlichkeit, dass

an- und ungelernte männliche Arbeitskräfte dort eine den Lebensunterhalt

sichernde Erwerbsmöglichkeit finden, als gering bezeichnet. Weiter hat er darauf

hingewiesen, dass in Kabul und mehr noch in den ländlichen Regionen

Afghanistans die Rekrutierung von Arbeitskräften sehr stark von persönlichen

Beziehungen geprägt werde und diese Beziehungsgeflechte sowohl in der

Privatwirtschaft als auch in der öffentlichen Verwaltung zu finden und stark

ausgeprägt seien. Die internationale Organisation für Migration hat in ihrer

Stellungnahme vom 23 November 2007 die Beschreibung der Wohnungssituation,

wie sie in den vom Senat eingeholten Gutachten dargestellt worden ist, bestätigt

und mit entsprechenden Zahlenangaben untermauert. Da der Kläger weder über

eine Berufsausbildung noch über ein familiäres Netzwerk in Afghanistan verfügt,

gehört er zu der Personengruppe, deren Integrationschancen in Afghanistan eher

gering sind. Daran ändern seine hier erworbenen Sprachkenntnisse nach

Einschätzung des Senats nichts, da sie - wie der Kläger selbst gesagt hat - nicht

ausreichen dürften, um in Afghanistan als Dolmetscher oder Übersetzer tätig zu

werden.

Zur Sicherheitslage in Afghanistan, insbesondere in Kabul, hat der

Sachverständige Dr. Danesch in seinem Gutachten vom 4. Dezember 2006 (Seite

13 f.) ausgeführt, diese sei katastrophal. Im ganzen Land herrschten praktisch die

Drogenmafia und die großen Kriegsfürsten. Weder die Regierung noch die

ausländischen Truppen seien in der Lage, die Sicherheit der Bevölkerung zu

gewährleisten. Die Gefahr, durch Kriminalität, bei politisch motivierten Attentaten,

als ziviles Opfer militärischer Auseinandersetzungen oder durch unterlassene

Hilfeleistung und Machtmissbrauch seitens der Staatsorgane zu Schaden zu

kommen, bestehe für jeden Afghanen, besonders jedoch für mittellose

Rückkehrer. Staatliche Organe, beispielsweise Justiz oder Polizei, seien weder in

der Lage noch bereit, jemanden zu schützen, der solchen Missständen zum Opfer

falle. Polizei und Justiz seien vollständig korrupt und von den verschiedenen

Mujahedin-Parteien unterwandert. Selbst Präsident Karsai wage sich ohne US-

amerikanische Leibwächter nicht auf die Straße. Auf seine eigenen Polizeikräfte

oder einheimische Leibwächter könne er sich nicht verlassen. Während seines

Aufenthalts in Afghanistan im Dezember 2005 habe er, Dr. Danesch, festgestellt,

dass in einem von mindestens 700.000 Menschen, zumeist Schiiten, bewohnten

Stadtviertel weder Polizeikräfte noch ausländische Truppen oder

Hilfsorganisationen präsent gewesen seien. Gerade hier oder in anderen

Wohngebieten, die für die ausländischen Truppen "no-go"-Gebiete seien, müsse

sich ein abgeschobener Asylbewerber zwangsläufig niederlassen. Es gebe dort

keine neutrale Instanz, die ihn vor Gefahren schützen könne. Nacht für Nacht

kämen in Kabul Menschen ums Leben, ohne dass diese Fälle je aufgeklärt würden.

Die in Afghanistan stationierte internationale Schutztruppe (International Security

Assistance Force, ISAF) und die dort tätigen Hilfsorganisationen sind nach

Darstellung von Dr. Danesch nicht in der Lage, ein gewisses Maß an Sicherheit und

Schutz für die Bevölkerung zu gewährleisten. Bei seinem letzten Besuch in

Afghanistan im Dezember 2005 habe er feststellen müssen, dass die

ausländischen Schutztruppen und die Hilfsorganisationen sich hinter

Betonabsperrungen verschanzt hätten, die oft die Gehwege und Teile der Straße

einnähmen. Das Personal der europäischen Botschaften gehe aus Angst praktisch

nie vor die Tür. Wenn man sich doch in der Stadt bewege, lasse man sich zum

eigenen Schutz von Sicherheitskräften begleiten, jedoch nie von afghanischen, die

allgemein als weniger zuverlässig betrachtet würden. Die ISAF-Präsenz sei relativ

gering, selbst in der Kabuler Innenstadt. Er selbst habe während seines Aufenthalts

im Dezember 2005 dort nur einmal zwei gepanzerte Bundeswehr-Fahrzeuge auf

Patrouille gesehen; darin hätten Soldaten gesessen, die sich mit entsicherten

Waffen geschützt hätten. Ein weiteres Mal habe er ein US-amerikanisches

Fahrzeug gesehen. Diese Auftritte, die sich nicht auf die Randgebiete Kabuls

erstreckten, hätten lediglich die Aufgabe, die Anwesenheit der ausländischen

Truppen zu demonstrieren, aber sonst keinerlei praktische Auswirkungen.

Auch diese Darstellung von Dr. Danesch wird im Wesentlichen durch das

Gutachten von amnesty international vom 17. Januar 2007 (S. 1 ff.) bestätigt. Dort

wird die Sicherheitslage in Afghanistan, die sich in den letzten Jahren immer weiter

verschlechtert habe, als prekär bezeichnet. 2006 sei das blutigste Jahr seit dem

Sturz der Taliban gewesen und die zunehmende Gewalt beschränke sich nicht nur

auf den Süden und Osten Afghanistans, die Berichte von Unruhen im Norden und

Westen mehrten sich. Die kämpferischen Auseinandersetzungen spielten sich

100

Westen mehrten sich. Die kämpferischen Auseinandersetzungen spielten sich

nicht nur in abgelegenen Regionen ab, sondern zum Beispiel im Distrikt Ghazni,

ganze zwei Stunden von Kabul entfernt. Diese Gegend entwickle sich zur Zeit

immer mehr zu einer "No-Go-Area", und internationale Hilfsorganisationen hätten

sich selbst aus der Provinzhauptstadt Ghazni zurückgezogen. Amnesty

international hat in seinem Gutachten (vgl. dort S. 2 f.) 26 Bombenanschläge und

Selbstmordattentate mit Personenschaden aufgelistet, die sich in der Zeit von Mai

bis Dezember 2006 in den Städten Kabul, Mazar-i Sharif, Herat und Kundus

ereignet hätten. Bewaffnete Raubüberfälle und Diebstähle seien an der

Tagesordnung und würden nicht selten von Angehörigen der Sicherheitskräfte und

der Polizei begangen. Rückkehrer aus westlichen Ländern seien besonders

gefährdet, Opfer von Diebstählen, Raubüberfällen und Entführungen zu werden, da

man bei ihnen Geld vermute."

Aus dieser allgemeinen Situation ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung unter

Heranziehung weiterer Erkenntnismittel etwa hergeleitet worden, dass ein 1981

geborener, nach wenigen Schuljahren nur in der väterlichen Landwirtschaft tätiger

und im Februar 2003 nach Deutschland eingereister Afghane im Falle seiner

Abschiebung das zum Leben Notwendige an Nahrungsmitteln, Unterkunft und

medizinischer Versorgung in Kabul nicht aus eigener Kraft sichern könne, deshalb

mit hoher Wahrscheinlichkeit zwangsläufig in einen fortschreitenden Prozess

körperlichen Verfalls mit lebensbedrohlichen Folgen geraten würde, so dass er

einer extremen allgemeinen Gefahr ausgesetzt wäre, die nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Abschiebung

verfassungsrechtlich unzumutbar erscheinen lasse (vgl. OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil

vom 6. Mai 2008 - 6 A 10749/07 - AuAS 2008 S. 188 ff. = juris Rdnrn. 21 ff. m.w.N.

auch auf gegenteilige Entscheidungen).

Demgegenüber ist der Senat zwar in seinem Urteil vom 7. Februar 2008 (a.a.O.

juris Rdnr. 35) davon ausgegangen, dass ein junger, allein stehender Afghane

ohne nennenswertes Vermögen, ohne abgeschlossene Berufsausbildung und ohne

schwer wiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen im Falle einer zwangsweisen

Rückführung in sein Heimatland dort zwar keine Eingliederungshilfe durch den

afghanischen Staat, ausländische Hilfsorganisationen oder die eigene Familie zu

erwarten hätte, aber auf Grund seines Lebensalters und des Fehlens familiärer

Bindungen mit daraus resultierenden Unterhaltslasten wahrscheinlich in der Lage

wäre, durch Gelegenheitsarbeiten in Kabul wenigstens ein kümmerliches

Einkommen zu erzielen, damit ein Leben am Rande des Existenzminimums zu

finanzieren und sich allmählich wieder in die afghanische Gesellschaft zu

integrieren, obwohl manche von den Gutachtern mitgeteilte Details auch für die

gegenteilige Schlussfolgerung sprächen; daraus lasse sich jedoch nicht die für eine

verfassungskonforme Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erforderliche

hohe Wahrscheinlichkeit ableiten, dass ein solcher Kläger bei einer Rückkehr nach

Afghanistan dort verhungern würde oder ähnlich existenzbedrohenden

Mangellagen ausgesetzt wäre. Der Senat sei vielmehr davon überzeugt, dass in

Kabul trotz zahlreicher Todesfälle durch Mangelernährung und anderweitige

Unterversorgung gerade für junge, arbeitsfähige Männer Überlebenschancen

bestünden, auch wenn sie nicht durch eine bedarfsgerechte Ausbildung und

familiäre oder sonstige Beziehungen begünstigt würden.

Abgesehen von der - wohl eher zu verneinenden - Frage, ob erst bei einer

derartigen Extremgefahr interner Schutz gemäß Art. 8 QRL abgelehnt und damit

subsidiärer Schutz nach Art. 15 c QRL gewährt werden kann, kommt vorliegend

hinzu, dass der Kläger wegen seiner durch mehrere ärztliche Bescheinigungen

nachgewiesenen und von der Beklagten nicht substantiiert bestrittenen Epilepsie-

Erkrankung zusätzlich gesundheitlich gefährdet und deshalb auch nur als sehr

eingeschränkt arbeitsfähig anzusehen ist, so dass in seinem Fall auch nach den

strengen Maßstäben im Senatsurteil vom 7. Februar 2008 sogar die

Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses in verfassungskonformer

Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG festzustellen sind. Dazu bedarf es

entgegen der Auffassung im angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Urteil keiner

lebensbedrohlichen Erkrankungsform, es reicht vielmehr unter den allgemeinen

Gegebenheiten der Lebenssituation in Kabul aus, dass der Kläger seine

medikamentöse Versorgung kaum dauerhaft sicherstellen könnte und nach einem

der zwei- bis dreimal monatlich auftretenden Anfälle eine möglicherweise

gefundene Erwerbstätigkeit verlieren würde.

Auch wegen dieses Vorliegens der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot in

verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG war der

101

102

103

104

105

verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG war der

angefochtene Widerrufsbescheid des Bundesamtes vom 29. Mai 2006 aufzuheben.

Einer Entscheidung über die vom Kläger weiter geltend gemachten europarechtlich

determinierten Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 und 3 AufenthG und über

das nationale Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG bedurfte es nicht,

weil diese mit den hier festgestellten Abschiebungsverboten jeweils einen

einheitlichen Streitgegenstand bzw. Streitgegenstandsteil bilden und keine

weitergehenden Rechte vermitteln (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 a.a.O.

juris Rdnrn. 11, 13 und 15).

Da der Kläger mit dem Hauptantrag Erfolg hat, ist weder über die von ihm mit

Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten angekündigten und nur hilfsweise

gestellten Beweisanträge noch über seinen Hilfsantrag auf Vorlage des Verfahrens

zum Europäischen Gerichtshof zu befinden.

Die in beiden Instanzen entstandenen Kosten hat die unterliegende Beklagte

gemäß § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen; Gerichtskosten werden gemäß § 83 b

AsylVfG nicht erhoben.

Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten und

über die Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 und §

711 ZPO.

Der Senat lässt die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen

grundsätzlicher Bedeutung der oben angesprochenen Fragen zur Auslegung und

Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG i.V.m. Art. 15 c QRL zu.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.