Urteil des HessVGH vom 16.06.1988, 10 TE 1910/88

Entschieden
16.06.1988
Schlagworte
Cousin, Ablauf der frist, Hessen, Pakistan, Ausreise, Asylbewerber, Asylverfahren, Aufenthalt, Tod, Landrat
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat

Entscheidungsdatum: 16.06.1988

Aktenzeichen: 10 TE 1910/88

Normen: § 22 Abs 5 AsylVfG, § 22 Abs 6 S 1 AsylVfG, § 22 Abs 9 AsylVfG, § 32 Abs 2 Nr 2 AsylVfG, § 52 Nr 2 S 3 VwGO

Dokumenttyp: Beschluss

(Örtliche Zuständigkeit des VG im Asylverfahren; Unterbringung des Asylbewerbers in

Gemeinschaftsunterkunft; Berücksichtigung naher Beziehungen zu anderen Personen bei Zuweisung des Aufenthaltsortes; Berufungszulassung im Beschwerdeverfahren)

Gründe

1Der im Jahre 1965 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger und Ahmadi. Er bemüht sich seit November 1984 in der Bundesrepublik Deutschland um Anerkennung als Asylberechtigter. Während seines ersten Anerkennungsverfahrens, das im Jahre 1986 erfolglos endete, hielt er sich mit Zustimmung der damals zuständigen Ausländerbehörde, des Oberkreisdirektors in Soest, in Nordrhein-Westfalen auf. Im September, 1986 stellte der Kläger beim Landrat des Main-Taunus-Kreises Asylfolgeantrag und wurde in die Hessische Gemeinschaftsunterkunft für ausländische Flüchtlinge in Schöneck aufgenommen.

2Bei einer Anhörung vor Erlaß einer Entscheidung gemäß §22 Satz 5 und 9 Asylverfahrensgesetz in Schwalbach am 16. September 1986 machte der Kläger seine familiäre Bindung an seinen in M.-W.-dorf lebenden Bruder geltend. Die Zentrale Aufnahmestelle des Landes Hessen wies den Kläger daraufhin mit Zuweisungsentscheidung vom 3. Dezember 1986 dem Land Nordrhein-Westfalen zu und forderte ihn auf, sich unverzüglich bei der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Bergkamen-Oberaden einzufinden.

3Gegen diese Zuweisungsentscheidung legte der Kläger am 16. Dezember 1986 Widerspruch ein, den er mit seinen Beziehungen zu dem schon erwähnten Bruder und insgesamt sechs im Großraum Frankfurt lebenden Cousins begründete. Diese verwandtschaftlichen Beziehungen habe er früher nicht erwähnt, da er davon ausgegangen sei, sie könnten in keinem Fall Berücksichtigung finden. Inzwischen habe er aber sechs Monate lang Gelegenheit gehabt, die erwähnten verwandtschaftlichen Beziehungen zu intensivieren und zu pflegen. Dadurch habe sich eine gewisse Angewiesenheit auf seine Verwandten entwickelt die umso schwerer ins Gewicht falle, als er in Nordrhein-Westfalen keine nennenswerten sozialen Bindungen habe entwickeln können.

4Der Regierungspräsident in Gießen wies den Rechtsbehelf mit Widerspruchsbescheid vom 5. Mai 1987 zurück mit der Begründung, familiäre Bindungen im Sinne des § 22 Abs. 6 Satz 1 Asylverfahrensgesetz oder ähnlich gewichtige Belange seien weder vorgetragen noch ersichtlich. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Widerspruchsbescheid vom 5. Mai 1987 Bezug genommen.

5Am 14. Mai 1987 hat der Kläger gegen die Zuweisung Klage erhoben. Zur Begründung hat er unter Vorlage einer schriftlichen Erklärung seines Cousins ... vom 28. Juli 1987, auf die verwiesen wird, behauptet, die Bindungen an diesen Cousin seien derart stark, daß sie für den Kläger lebenswichtig seien. Herr ... habe ihn schon in der Kindheit in Pakistan nach dem Tod seines Vaters versorgt und sich auch in der Bundesrepublik Deutschland moralisch und finanziell um ihn

auch in der Bundesrepublik Deutschland moralisch und finanziell um ihn gekümmert.

6Der Kläger hat beantragt,

7die Zuweisungsentscheidung der Zentralen Aufnahmestelle des Landes Hessen vom 3. Dezember 1986 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten in Gießen vom 5. Mai 1987 aufzuheben.

8Der Beklagte hat beantragt,

9die Klage abzuweisen.

10 Zur Begründung hat er geltend gemacht, der Kläger habe die von ihm dargelegten familiären Bindungen nicht glaubhaft gemacht, zumal er während des ersten Anerkennungsverfahrens offenbar keine engen Beziehungen zu diesen Angehörigen unterhalten habe.

11 Das Verwaltungsgericht hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung am 23. Dezember 1987 informatorisch gehört. Dabei hat der Kläger erklärt, nach dem Tod seines Vaters im Jahre 1966 habe sein Cousin ... für ihn und seine Brüder die Rolle des Familienoberhaupts übernommen und sie in Gesprächen auch religiös unterwiesen. Cousin ... habe bis zu seiner Ausreise 1976 bzw. 1977 im Hause des Klägers gewohnt. Der Kläger erhalte in Hessen keine Sozialhilfeleistungen, sein Lebensunterhalt werde in Frankfurt am Main durch seinen Cousin ... bestritten. Die persönliche Bindung an diesen Cousin habe er auch schon bei seiner Einreise ins Bundesgebiet erwähnt. Bei der Anhörung am 16. September 1986 habe er zwar zunächst seinen Bruder genannt, weil er nach seinen engsten Verwandten in der Bundesrepublik gefragt worden sei. Dann habe er aber auch noch seinen Cousin ... erwähnt.

12 Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 23. Dezember 1987 stattgegeben und die Berufung nicht zugelassen. Zur Begründung hat das Gericht im wesentlichen ausgeführt, es sei glaubhaft gemacht, daß der Kläger seit seiner Kindheit zu dem Cousin ... eine enge persönlich und auch religiös geprägte Bindung entwickelt habe, die noch heute bestehe. Dies finde darin Ausdruck, daß der Cousin bereit und offensichtlich in der Lage sei, den Kläger wirksam ideell und materiell zu unterstützen. Um die räumliche Nähe zu seinem Cousin zu erhalten, verzichte der Kläger sogar auf Sozialhilfe. Im übrigen sei es ermessensfehlerhaft, den Kläger, dessen gesamte nähere Familie im Rhein-Main-Gebiet wohne, als einziges Familienmitglied nach Nordrhein-Westfalen zu verteilen.

13 Der Beklagte hat gegen die Nichtzulassung der Berufung in diesem am 18. März 1988 zugestellten Urteil am 1. April 1988 Beschwerde eingelegt. Er macht geltend, das angefochtene Urteil weiche von dem Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Januar 1988 -10 TH 3835/87 - ab und beruhe auf dieser Abweichung. Das Verwaltungsgericht habe verkannt, daß der Kläger schon wegen seines Lebensalters nicht mehr auf die Hilfe entfernter Angehöriger angewiesen sei, wie dies im Verhältnis von Eheleuten zueinander oder von minderjährigen Kindern zu ihren Eltern typisch sei. Auch habe das Verwaltungsgericht entgegen der Rechtsprechung des Senats dem Umstand, daß der Kläger über mehr als zehn Jahre hinweg keine persönlichen Beziehungen zu dem Cousin unterhalten habe, eben sowenig Beachtung geschenkt wie der Tatsache, daß er von 1984 bis 1986 in Nordrhein-Westfalen ohne jeglichen Kontakt zu seinem Cousin das erste Antragsverfahren betrieben habe.

14 Der Kläger beantragt,

15die Beschwerde zurückzuweisen,

16 und macht zur Begründung geltend, der Beklagte greife nicht vom Verwaltungsgericht zugrundegelegte Rechtssätze, sondern in Wahrheit dessen Tatsachenfeststellungen und Tatsachenbewertungen an, was der Divergenzrüge nicht zum Erfolg verhelfen könne.

17 Dem Senat liegen die Gerichtsakten III H 21339/86 des Verwaltungsgerichts Wiesbaden sowie die den Kläger betreffenden Akten der Zentralen Aufnahmestelle des Landes Hessen vor.

II.

18 Der Senat ist für die Entscheidung über die Beschwerde ebenso wie das Verwaltungsgericht für die Klage - gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO örtlich zuständig, weil sich der Kläger mit Zustimmung der zuständigen Ausländerbehörde, des Landrats des Main-Kinzig-Kreises, in der Gemeinschaftsunterkunft in Schöneck aufhält. Wie der Beklagte mit Schriftsatz vom 26. Mai 1988 ausgeführt hat, entspricht es ständiger Verwaltungspraxis, daß Folgeantragsteller für die Dauer der Beachtlichkeitsprüfung generell in der Gemeinschaftsunterkunft in Schöneck untergebracht werden, und zwar mit Zustimmung auch des Landrats des Main- Kinzig-Kreises. Unter diesen Umständen braucht der Frage, ob dem Kläger durch den Landrat des Main-Kinzig-Kreises förmlich Duldung im Sinne des § 17 Ausländergesetz oder gar eine Aufenthaltsgestattung im Sinne des § 20 Asylverfahrensgesetz erteilt worden ist, nicht nachgegangen zu werden. Mit der Aufnahme in die Gemeinschaftsunterkunft ist jedenfalls mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck gekommen, daß die zuständige Ausländerbehörde mit dem vorübergehenden Aufenthalt des Klägers in ihrem Zuständigkeitsbereich einverstanden ist. Damit hat die Ausländerbehörde zwar der vom Kläger offensichtlich beabsichtigten Wohnsitznahme im Main-Kinzig-Kreis nicht zugestimmt, denn mit einer auf Dauer angelegten Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen des Klägers in ihren Zuständigkeitsbereich ist sie angesichts der angegriffenen Zuweisungsentscheidung ersichtlich nicht einverstanden. Die Zustimmung zum vorübergehenden tatsächlichen Aufenthalt in ihrem Bezirk (vgl. hierzu Kopp, VwGO, 7. Aufl. 1986, Rdnr. 20 zu § 52) reicht indessen aus, um die Zuständigkeit hessischer Verwaltungsgerichte im Sinne des § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO zu begründen. Angesichts des zuständigkeitsbegründenden Aufenthalts in Hessen kommt ein Rückgriff auf den früheren Wohnsitz des Klägers in Nordrhein- Westfalen im Rahmen dieser Vorschrift nicht mehr in Betracht.

19 Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Denn das angefochtene Urteil weicht aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen von dem Beschluß des Senats vom 6. Januar 1988 - 10 TH 3835/87 - ab 32 Abs. 2 Nr. 2 Abs. 4 Asylverfahrensgesetz ). Dabei ist es ohne Bedeutung, daß dieser Beschluß erst nach Verkündung des angefochtenen Urteils gefaßt wurde und somit dem Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung gar nicht bekannt war. Die Divergenzzulassung als Sonderfall der Grundsatzzulassung (vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 31. Juli 1984 - 9 C 46.84 - BVerwGE 70, 24 = EZAR 633 Nr. 9; Hess. VGH, Beschluß v. 10. Juli 1986 - 10 TE 641/86 - ; jeweils mit weiteren Nachweisen) setzt lediglich eine objektive Abweichung von einem Rechtssatz voraus, den das Bundesverwaltungsgericht oder das jeweils zuständige Oberverwaltungsgericht aufgestellt hat. Es ist dabei nicht erforderlich, daß die Abweichung bewußt oder gar vorsätzlich erfolgt, vielmehr genügt ein Abgehen von der Rechtsprechung des Gerichts höherer Instanz in der Weise, daß dem Urteil erkennbar eine Rechtsauffassung zugrunde gelegt wird, die einem von diesem Gericht aufgestellten Rechtsgrundsatz widerspricht (Hess. VGH, Beschluß v. 13. Juni 1986 - 10 TE 862/86 -). Die Einheit der Rechtsprechung, die durch § 32 Abs. 2 Nr. 2 Asylverfahrensgesetz gewahrt werden soll, ist auch dann in Frage gestellt, wenn eine bereits ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Rechtssätzen abweicht, die erst später in Entscheidungen des zuständigen Oberverwaltungsgerichts formuliert werden.

20 Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts zu der im Bereich des Revisionszulassungsrechts sich in gleicher Weise stellenden Frage. Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt - noch unter der Geltung des Vorläufers zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, dem § 53 Abs. 2 Suchst. c Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, der sich von ersterem nur durch die zusätzliche Fallgruppe der Abweichung von einer Entscheidung eines obersten allgemeinen Verwaltungsgerichts eines Landes unterschied - ausgesprochen, daß es nach allgemeinen Grundsätzen des Verfahrensrechts für die Frage, ob in einem Falle der Divergenz einer angegriffenen Entscheidung von einer späteren Entscheidung die Revision zuzulassen sei, auf den Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung (des Bundesverwaltungsgerichts) abzustellen sei (so BVerwG, Beschluß vom 16. Juli 1954 - V B 45/54 - MDR 1954, 652 und Beschluß vom 22. Januar 1960 - VIII B 37/59 NJW 1960, 594 f (595)). Das Bundessozialgericht hat dies auch bei der Abweichung einer Entscheidung von einer späteren Entscheidung des Großen Senats des Bundessozialgerichts für einen Fall anerkannt, in welchem der Beschwerdeführer zunächst die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend gemacht hatte, auf welche sich die frühere Entscheidung bezog (BSG, Beschluß vom 15. Dezember 1976 - 4 BJ 1/76 -, MDR 19779 347). Die hier vertretene Auffassung wird auch von der

BJ 1/76 -, MDR 19779 347). Die hier vertretene Auffassung wird auch von der Literatur geteilt (vgl. Kopp, VwGO, 7. Aufl.,132 Anm. 17; Redeker v. Oertzen, VwGO, 8. Aufl., § 132 Anm. 8). Ihr kann wegen gleicher rechtlicher Belange auch für den vorliegenden Fall der Berufungszulassung gefolgt werden. Dabei bedarf es keiner Entscheidung dazu, ob die Abweichung von einer nach Ablauf der Frist für die Nichtzulassung der Beschwerde ergangenen obergerichtlichen Entscheidung außer Betracht bleibt (so Redeker v. Oertzen a.a.O.). Denn der Beschluß des erkennenden Senats vom 6. Januar 1988 erging ersichtlich innerhalb der Monatsfrist nach Zustellung des streitigen Urteils vom 23. Dezember 1987.

21 Das angefochtene Urteil weicht von der Entscheidung des Senats vom 6. Januar 1988 ab, weil das Verwaltungsgericht entgegen der in diesem Beschluß zum Ausdruck gekommenen ständigen Rechtsprechung des Senats von einer heute noch bestehenden besonderen Angewiesenheit des Klägers auf einen Cousin ausgegangen ist, obgleich sich der Kläger in einem Lebensalter befindet, in dem - auch unter Berücksichtigung der Lebensverhältnisse in Pakistan -- allgemein angenommen werden muß, daß der Antragsteller unabhängig von Mitgliedern der Großfamilie zu leben imstande ist. Das Verwaltungsgericht hat keine Feststellungen getroffen, die gleichwohl die Annahme einer besonderen Angewiesenheit des Klägers auf den Cousin zulassen. Zwar ist in dem angegriffenen Urteil ausgeführt, der Kläger habe schon in seiner Kindheit eine sehr enge Bindung auch auf religiösem Gebiet zu seinem Cousin ... entwickelt, die bis zur Ausreise des Cousins aus Pakistan vor mehr als zehn Jahren angehalten habe. Es hat jedoch der offenkundigen Tatsache, daß der Kläger seit der Ausreise des Cousins und selbst noch während der ersten Jahre seines eigenen Aufenthalts im Bundesgebiet ohne Beistand des Cousins zu leben imstande war, keine Bedeutung beigemessen, sondern lediglich darauf abgestellt, daß der Cousin heute noch bereit und in der Lage sei, dem Kläger Beistand zu leisten. Damit ist das Verwaltungsgericht bei seinen Feststellungen hinter den Anforderungen zurückgeblieben, die nach der Rechtsprechung des Senats an die Feststellung der Angewiesenheit auf andere Personen außerhalb von Sonderbeziehungen nach § 22 Abs. 6 Satz 1 Asylverfahrensgesetz zu stellen sind. Von ähnlich hohem Gewicht wie das Zusammenleben in der Kleinfamilie im Sinne des § 22 Abs. 6 Satz 1 Asylverfahrensgesetz sind die Beziehungen zu anderen Personen, auch zu entfernteren Angehörigen, nur dann, wenn der jeweils betroffene Asylbewerber auf die Lebenshilfe dieser Angehörigen in einer Art und Weise angewiesen ist, daß dies bei der Zuweisungsentscheidung zu seinen Gunsten berücksichtigt werden muß. Dabei ist nur eine derzeit aktuelle Angewiesenheit von Bedeutung, nicht hingegen eine Angewiesenheit in früheren, erkennbar abgeschlossenen Lebensabschnitten. Dies hat das Verwaltungsgericht verkannt.

22 Das Beschwerdeverfahren wird gemäß § 32 Abs. 5 Satz 4 Asylverfahrensgesetz als Berufungsverfahren fortgesetzt, ohne daß es der Einlegung einer Berufung bedarf.

23 Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 14 GKG in entsprechender Anwendung. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der künftigen Kostenentscheidung im Berufungsverfahren.

24 Dieser Beschluß ist unanfechtbar ( 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO; § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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