Urteil des HessVGH vom 31.08.1987, 4 TE 1887/87

Entschieden
31.08.1987
Schlagworte
Vertreter, Vollmachten, Klagerücknahme, Vertretungsmacht, Rechtsnachfolger, Beratung, Besitz, Kaufvertrag, Grundstück, Anforderung
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat

Entscheidungsdatum: 31.08.1987

Normen: § 67 Abs 3 VwGO, § 92 Abs 2 VwGO, § 155 Abs 2 VwGO, § 173 VwGO, § 89 ZPO

Aktenzeichen: 4 TE 1887/87

Dokumenttyp: Beschluss

(Klagerücknahme durch vollmachtlosen Vertreter)

Gründe

I.

1Die Kläger waren Eigentümer des im Außenbereich der Gemeinde H.-C. in der Gemarkung B. in der Flur 46 gelegenen Flurstücks 1 1/1 , das mit einem Wochenendhaus mit Anbauten, einer Wellblechhütte, einem überdachten Sitzplatz bebaut und mit einem 1,60 bis 2 m hohen Maschendrahtzaun eingefriedet ist. Mit Bescheid vom 12. Februar 1980 versagte der Beklagte die von den Klägern beantragte Baugenehmigung und ordnete gleichzeitig an, die Baulichkeiten niederzulegen. 1981 veräußerten die Kläger das bebaute Grundstück an die Beschwerdeführer. Mit Widerspruchsbescheid vom 8 Juni 1983, gerichtet an die Kläger, wies der Regierungspräsident in Darmstadt deren Widersprüche im wesentlichen zurück. Am 12. Juni. 1983 erhoben die Beschwerdeführer für die Kläger beim Verwaltungsgericht. Frankfurt am Main Klage. Am 10. August 1983 legten die Beschwerdeführer auf Anforderung des Gerichts vier Bescheinigungen der jeweiligen Kläger vor, die folgenden Wortlaut hatten:

2"Hiermit bevollmächtigte ich die Eheleute F. und Söhne durch Kaufvertrag vom 7. Juli 1981 ihre eigenen Interessen als Rechtsnachfolger zu wahren.

3Aufgrund dieser Vollmacht dürfen für mich keinerlei Kosten entstehen."

4Mit Beschluß vom 22. Mai 1987 forderte das Verwaltungsgericht die Beschwerdeführer auf, bis zum 15. Juni 1987 eine Prozeßvollmacht vorzulegen. Gleichzeitig wies das Gericht die Beschwerdeführer daraufhin, daß sie bisher noch keine Verfahrensvollmachten vorgelegt hätten, die den gesetzlichen Anforderungen entsprächen. Das Gericht setzte die Beschwerdeführer weiterhin davon in Kenntnis, daß es beabsichtige, einen Gerichtsbescheid zu erlassen, und gab ihnen Gelegenheit zu einer Stellungnahme bis zum 5. Juni 1987. Daraufhin nahmen die Beschwerdeführer die Klage mit Schreiben vom 31. Mai 1987 am 3. Juni 1987 zurück. Das Gericht stellte das Verfahren mit Beschluß vom 23. Juni 1987 ein, erlegte die Kosten des Verfahrens den Beschwerdeführern auf und setzte den Wert des Streitgegenstandes auf 4.000,-- DM fest. Die Kostenentscheidung begründete das Gericht damit, daß die Beschwerdeführer Klage erhoben hätten, ohne im Besitz von wirksamen Verfahrensvollmachten zu sein, und daß sie auch nicht innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist entsprechende Vollmachten vorgelegt hätten.

5Gegen die am 26. Juni 1987 den jeweiligen Beschwerdeführern zugestellten Beschlüsse haben diese am 8. Juli 1987 Beschwerde eingestellt, der das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluß vom 10. Juli 1987 nicht abgeholfen hat.

6Mit dem Rechtsmittel begehren die Beschwerdeführer, ihnen die Pflicht zur Tragung der Kosten zu erlassen.

7Die Behördenakten (ein Hefter) sind beigezogen und zum Gegenstand der

7Die Behördenakten (ein Hefter) sind beigezogen und zum Gegenstand der Beratung gemacht worden.

8Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichts- und der Behördenakten Bezug genommen.

II.

9Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

10 Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Beschluß zu Recht die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens den Beschwerdeführern auferlegt.

11 Dabei ist vorab festzustellen, daß das Verwaltungsgericht befugt war, mit Beschluß vom 23. Juni 1987 das Verfahren einzustellen. Denn die Beschwerdeführer haben zuvor mit Schriftsatz vom 31. Mai. 1987 die von ihnen für die Kläger erhobene Klage wirksam zurückgenommen.

12 Die Beschwerdeführer haben dabei diese prozessuale Erklärung als Vertreter ohne nachgewiesene Vertretungsmacht abgegeben. Zum einen erfüllten die von ihnen vorgelegten, im Wortlaut identischen Schreiben der Kläger nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Bevollmächtigung. Eine solche Vollmacht setzt stets voraus, daß der Vertretene zweifelsfrei erkennen läßt, daß der von ihm beauftragte Vertreter seine, des Vertretenen, Rechtsangelegenheiten in fremden Namen vor Gericht wahrnehmen soll. In dem gleichlautenden Schreiben heißt es jedoch lediglich, daß die Beschwerdeführer "als Rechtsnachfolger" im Eigentum der Hütte "ihre eigenen Interessen" wahren dürfen. Es fehlt dagegen an jeglichem Hinweis, daß die Beschwerdeführer für die Kläger ein Verwaltungsstreitverfahren zu führen berechtigt waren. Untermauert wird die Richtigkeit dieses Ergebnisses auch dadurch, daß es am Ende der Schreiben jeweils heißt, aufgrund "dieser Vollmacht" - um eine solche handelt es sich ja gerade nicht -" dürfen für mich "- gemeint ist der jeweilige Kläger -, "keinerlei Kosten entstehen".

13 Zum anderen haben die Bevollmächtigten in der vom Gericht gemäß § 67 Abs. 3 VwGO gesetzten Frist keine den gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden Vollmachten vorgelegt.

14 Der Senat stimmt mit dem Verwaltungsgericht darin überein, daß die Beschwerdeführer wirksam die Klage zurückgenommen haben. Dafür sprechen folgende Überlegungen:

15 Indem die Beschwerdeführer als vollmachtlose Vertreter für die Kläger Klage erhoben hatten, gaben sie eine Erklärung im Verwaltungsprozeß ab, die nicht ohne jede Wirkung war. Ihre Erklärung bewirkte vielmehr, daß die Klage rechtshängig wurde. Allerdings konnte in der Sache selbst, sofern dieser Mangel nicht rechtzeitig durch Vorlage ordnungsgemäßer Vollmachten behoben wurde, nicht entschieden werden. Die Klage hätte durch Prozeßurteil als unzulässig abgewiesen werden müssen, wenn sie nicht zurückgenommen worden wäre.

16 Daß die Vertreter ohne nachgewiesene Vertretungsmacht, die die Kläger nicht wirksam verpflichten können, eine Klage in fremden Namen immerhin wirksam erheben können, legt den Schluß nahe, daß sie sie auch wieder zurücknehmen und somit als Gegenstück zur Klageerhebung das von ihnen im Namen Dritter begründete Prozeßrechtsverhältnis zum Erlöschen bringen können. Mit der Zulassung einer solchen Fehlerkorrektur wird nicht grundsätzlich in Frage gestellt, daß vollmachtlose Vertreter auch prozessual nicht in weitergehendem Umfang für die Vertretenen handeln können. Dieses Ergebnis ist auch im Hinblick auf die berechtigten Interessen der vollmachtlos Vertretenen unbedenklich, denn es bringt ihnen - anders als etwa ein Klageverzicht - keinen Nachteil. Es ist in weiterer Hinsicht sachgerecht, denn zum einen wird die Justiz entlastet, weil das zuständige Gericht keine den Streit beendende Entscheidung in der Gestalt eines Urteils oder Gerichtsbescheides erlassen mußte, sondern das Verfahren durch Beschluß einstellen konnte. Zum anderen werden die Verfahrenskosten niedrig gehalten. Im vorliegenden Fall fiel nur eine allgemeine Verfahrensgebühr (Nr. 1200 des Kostenverzeichnisses, Anlage 1 zu § 11 GKG) an; zwei weitere Gebühren für ein Endurteil (Nr. 1205 des Kostenverzeichnisses) entfielen. Aus den gleichen Erwägungen werden in der Rechtsprechung zu ähnlichen Sachverhalten die entsprechenden Schlüsse gezogen (so auch BFH, Beschluß vom 31. Januar 1978 - VII K 2/77 = BFHE 124, S. 156 f. und Beschluß vom 22. Mai 1979 - VII 8 10/79 = BFHE 128, S. 24 f.; im Falle fehlender Postulationsfähigkeit

BFHE 128, S. 24 f.; im Falle fehlender Postulationsfähigkeit Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 16. Februar 1962 - BVerwG VII C 66.61 - BVerwGE 14, 19 <20>).

17 Die wirksame Klagerücknahme hatte zur Folge, daß das Verwaltungsgericht das Verfahren durch Beschluß einstellte und in diesem Beschluß die sich aus dem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Rücknahme auszusprechen hatte 92 Abs. 2 VwGO). Eine dieser Rechtsfolgen ist, daß demjenigen, der eine Klage zurücknimmt, die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind 155 Abs. 2 VwGO). Die Kostentragungspflicht trifft im vorliegenden Fall nicht die Kläger, sondern die Beschwerdeführer als vollmachtlose Vertreter (§§ 173 VwGO i.V.m. § 89 ZPO in entsprechender Anwendung), nachdem die Beschwerdeführer in der vom Gericht festgesetzten Frist die erforderlichen Verfahrensvollmachten nicht eingereicht hatten 67 Abs. 3 VwGO). Diese Kostenfolge wäre auch dann eingetreten, wenn die Klage durch Urteil abgewiesen worden wäre.

18 Die Beschwerdeführer haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§§ 154 Abs. 2, 159 VwGO, 100 ZPO in entsprechender Anwendung).

19 Der Wert des Beschwerdeverfahrens bei einem Gegenstandswert von 4.000,00 DM beträgt 101,-- DM für eine Verfahrensgebühr (§§ 73 Abs. 1 GKG, Kostenverzeichnis Nr. 1200, Anlage 1 zu § 11 GKG, Anlage 2 zu § 11 GKG in der Fassung des Gesetzes vom 15. Dezember 1975, BGBl. 1 S. 3047).

20 Hinweis: Der Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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