Urteil des HessVGH vom 13.08.1986

VGH Kassel: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, besondere zuständigkeit, anfechtungsklage, verfügung, hauptsache, zustellung, quelle, zweckentfremdung, rechtfertigung, rechtssicherheit

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 TH 2280/85

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 80 Abs 6 VwGO, § 80 Abs

5 VwGO

Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen gerichtliche

Entscheidung

Leitsatz

1. Eine Gegenvorstellung gegen eine gerichtliche Entscheidung ist nur zulässig, wenn

das Gericht befugt ist, von Amts wegen die mit der Gegenvorstellung angegriffene

Entscheidung zu ändern.

2. Die durch VwGO § 80 Abs 6 eröffnete jederzeitige Änderungsbefugnis in Bezug auf

Beschlüsse, die nach VwGO § 80 Abs 5 ergehen, steht allein demjenigen Gericht zu, bei

dem über die spätere Anfechtungsklage zu entscheiden ist oder bei dem die

Hauptsache im Zeitpunkt der Änderung anhängig ist. Die Zuständigkeit des

Beschwerdegerichts zur Änderung einer von der Vorinstanz getroffenen Entscheidung

nach VwGO § 80 Abs 5 endet mit der Bescheidung der Beschwerde durch Zustellung

des Beschlusses des Beschwerdegerichts.

Gründe

Die Antragstellerinnen werden von der Antragsgegnerin mit einer

ordnungsrechtlichen Verfügung zur Durchsetzung des Verbots der

Zweckentfremdung von Wohnraum in Anspruch genommen. Die dagegen

erhobenen Widersprüche sind noch nicht beschieden. Das von den

Antragstellerinnen gegen die der Verfügung beigefügte Anordnung der sofortigen

Vollziehung eingeleitete Eilverfahren blieb vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt

am Main erfolglos. Die dagegen erhobene Beschwerde hat der Senat mit Beschluß

vom 6. März 1986 als unbegründet zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluß

haben die Antragstellerinnen am 15. Juli 1986 mit Schriftsatz vom Vortage

Gegenvorstellung erhoben, mit der sie die Übergehung von Beweisangeboten

behaupten und die Rechtsauffassung des Senats angreifen.

II.

Die Gegenvorstellung ist unzulässig. Weder die VwGO noch die übrigen

gerichtlichen Verfahrensordnungen sehen die Gegenvorstellung als Rechtsmittel

oder Rechtsbehelf vor.

Soweit die Gegenvorstellung gleichwohl als grundsätzlich möglich erachtet wird, ist

sie lediglich als Anregung an das Gericht zu verstehen, daß dieses von einer ihm

von Amts wegen ohnedies zustehenden Befugnis Gebrauch macht, außerhalb des

förmlichen Rechtsmittel- oder Rechtsbehelfsverfahrens eine von ihm getroffene

Entscheidung zu ändern (vgl. Bay.VGH B. v. 27. Mai 1971 - Nr. 220 VIII 70 - BayVBl.

1972 S. 130; OVG Koblenz B. v. 23. September 1985 - 12 E 17/85 - NJW 1986 S.

1706; Bowitz BayVBl. 1977 S. 663 <664> ) . Denn ist das Gericht aufgrund

gesetzlicher Bestimmungen an einer Abänderung seiner Entscheidung gehindert,

so kann die bloße Anregung eines Beteiligten zur Änderung der Entscheidung

keine Rechtfertigung dafür sein, daß der Richter die verfassungsrechtliche Bindung

an das Gesetz außer acht lädt.

Im vorliegenden Fall ist der Senat nicht in der Lage, eine Abänderung der von ihm

getroffenen Beschwerdeentscheidung in Erwägung zu ziehen. Dies ergibt sich

allerdings nicht schon aus § 318 ZPO i. V. m. § 173 VwGO, wonach das Gericht an

die von ihm erlassenen Urteile gebunden ist. Diese Vorschrift ist hier

unanwendbar, da ihre Geltung für Beschlüsse - im Gegensatz zu zahlreichen

anderen für Urteile maßgebenden Vorschriften - durch § 329 Abs. 2 ZPO i. V. m. §

173 VwGO gerade nicht angeordnet ist (vgl. Bay.VGH a.a.O.; OVG Koblenz a.a.O.;

OVG Hamburg B. v. 24. April 1957 - Bf. II 381/53 - JZ 1958 S. 67, <68> mit

zustimmender Anmerkung von Baumgärtel S. 69). Es ist vielmehr durch

Auslegung des Verfahrensrechts im Einzelfall zu ermitteln, ob bei der Art des

jeweiligen Verfahrens ein Gerichtsbeschluß von Amts wegen einer Änderung

unterliegt oder aus Gründen der Rechtssicherheit unabänderlich ist.

Für Verfahren, die auf eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von

Widerspruch oder Klage gerichtet sind, sieht § 80 Abs. 6 VwGO ausdrücklich vor,

daß die nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangenen Beschlüsse jederzeit geändert werden

können. Derartige Änderungsbeschlüsse können sowohl von Amts wegen wie auch

auf Antrag ergehen (vgl. Kopp 7. Aufl. § 80 VwGO Rdnr. 107). Damit stellt sich die

Frage, ob der Verwaltungsgerichtshof hier das Gericht im Sinne des § 80 Abs. 6

VwGO ist. Diese Frage ist zu verneinen. Denn die dem Senat für Entscheidungen

nach § 80 Abs. 5 VwGO zustehende Befugnis knüpfte hier nicht an eine

Zuständigkeit als künftiges Hauptsachegericht erster Instanz an, sondern war

ausschließlich durch die Einlegung der Beschwerde beim Verwaltungsgericht und

die von ihm erlassen Nichtabhilfeentscheidung begründet. Diese besondere

Zuständigkeit endete mit der Bescheidung der Beschwerde, da § 152 VwGO

ausdrücklich vorsieht, daß die diesbezüglichen Entscheidungen des

Verwaltungsgerichtshofs durch kein weiteres Rechtsmittel angegriffen werden

können. Der Beschluß des Senats vom 6. März 1986 hat damit das

Rechtmittelverfahren im Zeitpunkt seiner Zustellung an die Beteiligten beendet.

Dieser vom Gesetzgeber gewollte Abschluß des Verfahrens muß dahin verstanden

werden, daß Beschlüsse, die über ein Rechtsmittel oder einen Rechtsbehelf

entscheiden und unanfechtbar sind, der Abänderung des darüber entscheidenden

Gerichts entzogen sind (vgl. Bay.VGH a.a.O.; S. 131; Schneider DRiZ 1965 S. 288,

291 ; Baumgärtel MDR 1968 S. 970 <972>). Dies bedeutet gleichzeitig, daß die

durch § 80 Abs. 6 VwGO eröffnete Befugnis nur demjenigen Gericht zusteht, das

über die spätere Anfechtungsklage zu entscheiden hat oder bei dem im Zeitpunkt

der Abänderung die Hauptsache anhängig ist (vgl. Kopp a.a.O.; Rdnr. 115 m.w.N.).

Infolgedessen steht die Befugnis, die Ablehnung der Wiederherstellung der

aufschiebenden Wirkung der Widersprüche der Antragstellerinnen gegen die

Verfügung der Antragsgegnerin abzuändern, allein dem Verwaltungsgericht

Frankfurt am Main zu, da bei ihm die gegebenenfalls zu erhebende

Anfechtungsklage anhängig zu machen wäre.

Ob eine Gegenvorstellung abweichend von den vorstehenden Ausführungen dann

zulässig ist, wenn die Beschwerde zu Unrecht als unzulässig verworfen wurde oder

es zu keiner Sachentscheidung durch das Beschwerdegericht gekommen ist (vgl.

Bay.VGH a.a.O.) kann hier dahinstehen. Denn der Senat hat in seinem Beschluß

vom 6. März 1986 keine Prozeßentscheidung, sondern eine Sachentscheidung

getroffen.

Die Verwerfung der Gegenvorstellung läßt die Befugnis der Antragstellerinnen

unberührt, beim Verwaltungsgericht einen Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 6

VwGO zu stellen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.