Urteil des HessVGH vom 13.08.1986, 5 TH 2280/85

Entschieden
13.08.1986
Schlagworte
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Besondere zuständigkeit, Anfechtungsklage, Verfügung, Hauptsache, Zustellung, Quelle, Zweckentfremdung, Rechtfertigung, Rechtssicherheit
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat

Normen: § 80 Abs 6 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO

Entscheidungsdatum: 13.08.1986

Aktenzeichen: 5 TH 2280/85

Dokumenttyp: Beschluss

Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidung

Leitsatz

1. Eine Gegenvorstellung gegen eine gerichtliche Entscheidung ist nur zulässig, wenn das Gericht befugt ist, von Amts wegen die mit der Gegenvorstellung angegriffene Entscheidung zu ändern.

2. Die durch VwGO § 80 Abs 6 eröffnete jederzeitige Änderungsbefugnis in Bezug auf Beschlüsse, die nach VwGO § 80 Abs 5 ergehen, steht allein demjenigen Gericht zu, bei dem über die spätere Anfechtungsklage zu entscheiden ist oder bei dem die Hauptsache im Zeitpunkt der Änderung anhängig ist. Die Zuständigkeit des Beschwerdegerichts zur Änderung einer von der Vorinstanz getroffenen Entscheidung nach VwGO § 80 Abs 5 endet mit der Bescheidung der Beschwerde durch Zustellung des Beschlusses des Beschwerdegerichts.

Gründe

1Die Antragstellerinnen werden von der Antragsgegnerin mit einer ordnungsrechtlichen Verfügung zur Durchsetzung des Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum in Anspruch genommen. Die dagegen erhobenen Widersprüche sind noch nicht beschieden. Das von den Antragstellerinnen gegen die der Verfügung beigefügte Anordnung der sofortigen Vollziehung eingeleitete Eilverfahren blieb vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main erfolglos. Die dagegen erhobene Beschwerde hat der Senat mit Beschluß vom 6. März 1986 als unbegründet zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluß haben die Antragstellerinnen am 15. Juli 1986 mit Schriftsatz vom Vortage Gegenvorstellung erhoben, mit der sie die Übergehung von Beweisangeboten behaupten und die Rechtsauffassung des Senats angreifen.

II.

2Die Gegenvorstellung ist unzulässig. Weder die VwGO noch die übrigen gerichtlichen Verfahrensordnungen sehen die Gegenvorstellung als Rechtsmittel oder Rechtsbehelf vor.

3Soweit die Gegenvorstellung gleichwohl als grundsätzlich möglich erachtet wird, ist sie lediglich als Anregung an das Gericht zu verstehen, daß dieses von einer ihm von Amts wegen ohnedies zustehenden Befugnis Gebrauch macht, außerhalb des förmlichen Rechtsmittel- oder Rechtsbehelfsverfahrens eine von ihm getroffene Entscheidung zu ändern (vgl. Bay.VGH B. v. 27. Mai 1971 - Nr. 220 VIII 70 - BayVBl. 1972 S. 130; OVG Koblenz B. v. 23. September 1985 - 12 E 17/85 - NJW 1986 S. 1706; Bowitz BayVBl. 1977 S. 663 <664> ) . Denn ist das Gericht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen an einer Abänderung seiner Entscheidung gehindert, so kann die bloße Anregung eines Beteiligten zur Änderung der Entscheidung keine Rechtfertigung dafür sein, daß der Richter die verfassungsrechtliche Bindung an das Gesetz außer acht lädt.

4Im vorliegenden Fall ist der Senat nicht in der Lage, eine Abänderung der von ihm

4Im vorliegenden Fall ist der Senat nicht in der Lage, eine Abänderung der von ihm getroffenen Beschwerdeentscheidung in Erwägung zu ziehen. Dies ergibt sich allerdings nicht schon aus § 318 ZPO i. V. m. § 173 VwGO, wonach das Gericht an die von ihm erlassenen Urteile gebunden ist. Diese Vorschrift ist hier unanwendbar, da ihre Geltung für Beschlüsse - im Gegensatz zu zahlreichen anderen für Urteile maßgebenden Vorschriften - durch § 329 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 173 VwGO gerade nicht angeordnet ist (vgl. Bay.VGH a.a.O.; OVG Koblenz a.a.O.; OVG Hamburg B. v. 24. April 1957 - Bf. II 381/53 - JZ 1958 S. 67, <68> mit zustimmender Anmerkung von Baumgärtel S. 69). Es ist vielmehr durch Auslegung des Verfahrensrechts im Einzelfall zu ermitteln, ob bei der Art des jeweiligen Verfahrens ein Gerichtsbeschluß von Amts wegen einer Änderung unterliegt oder aus Gründen der Rechtssicherheit unabänderlich ist.

5Für Verfahren, die auf eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch oder Klage gerichtet sind, sieht § 80 Abs. 6 VwGO ausdrücklich vor, daß die nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangenen Beschlüsse jederzeit geändert werden können. Derartige Änderungsbeschlüsse können sowohl von Amts wegen wie auch auf Antrag ergehen (vgl. Kopp 7. Aufl. § 80 VwGO Rdnr. 107). Damit stellt sich die Frage, ob der Verwaltungsgerichtshof hier das Gericht im Sinne des § 80 Abs. 6 VwGO ist. Diese Frage ist zu verneinen. Denn die dem Senat für Entscheidungen nach § 80 Abs. 5 VwGO zustehende Befugnis knüpfte hier nicht an eine Zuständigkeit als künftiges Hauptsachegericht erster Instanz an, sondern war ausschließlich durch die Einlegung der Beschwerde beim Verwaltungsgericht und die von ihm erlassen Nichtabhilfeentscheidung begründet. Diese besondere Zuständigkeit endete mit der Bescheidung der Beschwerde, da § 152 VwGO ausdrücklich vorsieht, daß die diesbezüglichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs durch kein weiteres Rechtsmittel angegriffen werden können. Der Beschluß des Senats vom 6. März 1986 hat damit das Rechtmittelverfahren im Zeitpunkt seiner Zustellung an die Beteiligten beendet. Dieser vom Gesetzgeber gewollte Abschluß des Verfahrens muß dahin verstanden werden, daß Beschlüsse, die über ein Rechtsmittel oder einen Rechtsbehelf entscheiden und unanfechtbar sind, der Abänderung des darüber entscheidenden Gerichts entzogen sind (vgl. Bay.VGH a.a.O.; S. 131; Schneider DRiZ 1965 S. 288, 291 ; Baumgärtel MDR 1968 S. 970 <972>). Dies bedeutet gleichzeitig, daß die durch § 80 Abs. 6 VwGO eröffnete Befugnis nur demjenigen Gericht zusteht, das über die spätere Anfechtungsklage zu entscheiden hat oder bei dem im Zeitpunkt der Abänderung die Hauptsache anhängig ist (vgl. Kopp a.a.O.; Rdnr. 115 m.w.N.). Infolgedessen steht die Befugnis, die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche der Antragstellerinnen gegen die Verfügung der Antragsgegnerin abzuändern, allein dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main zu, da bei ihm die gegebenenfalls zu erhebende Anfechtungsklage anhängig zu machen wäre.

6Ob eine Gegenvorstellung abweichend von den vorstehenden Ausführungen dann zulässig ist, wenn die Beschwerde zu Unrecht als unzulässig verworfen wurde oder es zu keiner Sachentscheidung durch das Beschwerdegericht gekommen ist (vgl. Bay.VGH a.a.O.) kann hier dahinstehen. Denn der Senat hat in seinem Beschluß vom 6. März 1986 keine Prozeßentscheidung, sondern eine Sachentscheidung getroffen.

7Die Verwerfung der Gegenvorstellung läßt die Befugnis der Antragstellerinnen unberührt, beim Verwaltungsgericht einen Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 6 VwGO zu stellen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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