Urteil des HessVGH, Az. V TK 3122/87

VGH Kassel: einstweilige verfügung, bpv, versetzung, hessen, vollzug, lehrer, quelle, zivilprozessrecht, umfrage, unterlassen
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Gericht:
Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Fachsenat für
Bundespersonalvertretungssachen
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
BPV TK 3122/87
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
(Abordnung eines Beamten - hier: unwirksame Zustimmung
des Personalrats)
Gründe
I.
Der Beteiligte teilte dem Antragsteller durch Schreiben vom 26.06. 1987 mit, daß
er beabsichtige, den Regierungsamtmann A. R. aus dienstlichen Gründen mit
Wirkung vom 01.10.1987 von der FS-RSt. Frankfurt zur FSS-TDSt. München bis auf
weiteres mit dem Ziele der Versetzung abzuordnen. Zugleich bat er den
Antragsteller unter Bezugnahme auf §§ 75, 76 BPersVG um Zustimmung zu dieser
Maßnahme. Desgleichen teilte der Beteiligte dem Antragsteller durch Schreiben
vom 26.06.1987 mit, daß er beabsichtige, den Regierungsamtsrat S. E. aus
dienstlichen Gründen zum nächstmöglichen Termin von der FS-RSt. Bremen zur
FSS-TDSt. München bis auf weiteres mit dem Ziel der Versetzung abzuordnen.
Auch hier bat er den Antragsteller um Zustimmung gemäß §§ 75, 76 BPersVG.
Beide Beamten sind auf Grund der Umfrage 42/86 für die Verwendung als Lehrer
an der Flugsicherungsschule durch Entscheidung des Beteiligten ausgewählt
worden. Die Schreiben vom 26.06.1987 sind unterzeichnet "Im Auftrag Z.". Der
Antragsteller verweigerte zu den genannten Personalmaßnahmen seine
Zustimmung, weil er bereits zuvor der Auswahlentscheidung widersprochen hatte.
Der Beteiligte ist der Auffassung, die Zustimmung gelte als erteilt.
Mit Schriftsatz vom 16.09.1987 hat der Antragsteller bei dem Verwaltungsgericht
Frankfurt a.M. den Erlaß einer einstweiligen Verfügung beantragt. Er hat geltend
gemacht, daß der Beteiligte den Vollzug der in Rede stehenden
Personalmaßnahmen zu unterlassen habe. In diesem Zusammenhang hat er die
Feststellung begehrt, daß die Abordnung mit dem Ziel der Versetzung ohne
Durchführung des Stufenverfahrens und Entscheidung der Einigungsstelle seine
Rechte verletze.
Das Verwaltungsgericht - Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen -
hat den Antrag mit Beschluß vom 23.09.1987 zurückgewiesen. Auf die Gründe wird
Bezug genommen.
Gegen den vorstehenden Beschluß hat der Antragsteller mit anwaltlichem
Schriftsatz vom 16.10.1987 Beschwerde erhoben, die am 20.10. 1987 beim
Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingegangen ist.
Wegen des Sachverhalts und Streitstands im übrigen wird auf die Gerichtsakten
des vorliegenden Verfahrens - insbesondere auf die Verhandlungsniederschrift
vom 11.11.1987 - sowie die Gerichtsakten des Beschwerdeverfahrens BPV TK
2276/87 verwiesen.
II.
Die Beschwerde ist zulässig; sie ist statthaft, form- und fristgerecht erhoben sowie
ordnungsgemäß begründet worden. In der Sache muß sie jedoch erfolglos bleiben;
denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag zutreffend als unbegründet
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denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag zutreffend als unbegründet
zurückgewiesen.
Allerdings ist das Beteiligungsverfahren nicht entsprechend den Anforderungen
des § 7 BPersVG eingeleitet worden. Denn die Schreiben vom 26.06.1987, mit
denen um die Zustimmung des Antragstellers nachgesucht worden ist, sind weder
vom Beteiligten persönlich noch von seinem ständigen Vertreter unterzeichnet
worden; sie tragen auch nicht die Unterschrift des Leiters der für Personal- und
Verwaltungsangelegenheiten zuständigen Abteilung oder eines entsprechenden
Abteilungsleiters (vgl. hierzu die Erklärung des Beteiligtenvertreters in der
Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 11.11.1987 betreffend die
Sache BPV TK 2276/87). In solchen Fällen ist eine vom Personalrat erteilte
Zustimmung unwirksam mit der Folge, daß die durchgeführte Maßnahme
rechtswidrig ist (vgl. dazu Hess.VGH, Urteil vom 28.08.1985 -1 OE 11/83 -,
HessVGRspr. 1986 S. 22; BVerwG, Urteil vom 28.08.1986 - BVerwG 2 C 67.85 -,
Buchholz 237.5 § 42 LBG Hessen Nr. 5 = ZBR 1987 S. 159 = NVwZ 1987 S. 418 =
DÖD 1987 S. 210; BVerwG, Urteil vom 12.03.1987 - BVerwG 2 C 39.85 -, ZBR 1987
S. 286). Nichts anderes kann gelten, wenn die Zustimmung gemäß § 69 Abs. 2
Satz 5 BPersVG als erteilt anzusehen ist, weil sie verspätet, formwidrig oder ohne
hinreichende Begründung verweigert worden ist. Das Beteiligungsverfahren muß
wiederholt werden, falls der Dienststellenleiter die Maßnahme erneut erlassen will
(§ 69 Abs. 1 BPersVG).
Gleichwohl ist ein Verfügungsanspruch zu verneinen. Aus dem
Sicherungscharakter der einstweiligen Verfügung folgt, daß dem Antragsteller
nicht mehr zuerkannt werden darf, als er im Hauptsacheverfahren erreichen kann.
Die Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren gemäß § 83 BPersVG ist im
Zusammenhang mit Beteiligungsrechten grundsätzlich auf die Feststellung
beschränkt, ob dem Personalrat hinsichtlich der umstrittenen Maßnahme ein
solches Recht zusteht. Dagegen sind nach einhelliger Auffassung aller
Oberverwaltungsgerichte (vgl. zuletzt Hess.VGH, Beschluß vom 02.09.1987 - HPV
TL 2427/87 -) und des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 15.12.1978 -
BVerwG 6 P 13.78 -, Buchholz 238.3 A § 76 BPersVG Nr. 1 = ZBR 1980 S. 59 =
Personalvertretung 1980 S. 145) Ansprüche auf Unterlassung, Untersagung,
Rückgängigmachung oder Aufhebung der beteiligungspflichtigen Maßnahme
ausgeschlossen. Das gleiche gilt sinngemäß, wenn streitig ist, ob in einer
beteiligungspflichtigen Maßnahme die Fiktionswirkung gemäß § 69 Abs. 2 Satz 5
BPersVG eingetreten ist oder das Beteiligungsverfahren wegen mangelhafter
Einleitung wiederholt werden muß. Eine dem § 23 Abs. 1 BetrVG entsprechende
Vorschrift ist dem Bundespersonalvertretungsgesetz fremd. Ein Antrag auf
Feststellung des Mitbestimmungsrechts oder dahin, daß der Vollzug der
Maßnahme die Rechte des Personalrats verletze, führt im Wege der einstweiligen
Verfügung ebenfalls zu keiner positiven Entscheidung. Abgesehen vom Verbot der
Vorwegnahme der Hauptsache ist eine einstweilige Verfügung, die sich in einer
Feststellung erschöpft, mit der systematischen Stellung der §§ 935 ff. ZPO und
des § 85 Abs. 2 ArbGG im Rahmen der Zwangsvollstreckung nicht vereinbar
(Bayer.VGH, Beschluß vom 11.07.1984 - 18 CE 84 A. 1685 -; OVG Bremen,
Beschluß vom 14.11.1985 - OVG PV B 12/85 -, ZBR 1986 S. 23 =
Personalvertretung 1987 S. 108; Hess.VGH, Beschluß vom 03.04.1987 - HPV TL
855/87 -).
Eine Kostenentscheidung entfällt.
Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 3
ArbGG).
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.