Urteil des HessVGH vom 14.03.2017, I OE 46/67

Aktenzeichen: I OE 46/67

VGH Kassel: bedürfnis, versetzung, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, zivilprozessrecht, quelle, beurteilungsspielraum, bundesamt

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat

Entscheidungsdatum: 25.06.1968

Aktenzeichen: I OE 46/67

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Die zum Recht der Versetzung ergangene Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 25.1.1967, BVerwGE Band 26 S. 65), daß der Dienstherr über das "dienstliche Bedürfnis" als Voraussetzung für die Versetzung ohne sog. Beurteilungsspielraum entscheidet, daß jedoch das dienstliche Bedürfnis maßgeblich durch verwaltungspolitische Entscheidungen oder Eignungsurteile geprägt werden kann, die nur beschränkter gerichtlicher Überprüfung unterliegen, ist auch für das Recht der Abordnung anzuwenden.

2. Zur Frage, ob die Abordnung eines Polizeivollzugsbeamten vom Bundeskriminalamt zum Statistischen Bundesamt im Jahre 1964 mit der Begründung vorgenommen werden durfte, daß der Beamte aus der NS-Zeit belastet sei.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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