Urteil des HessVGH vom 14.03.2017, S II 73/66

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Verwaltungsrecht, Versicherungsrecht, Umweltrecht, Strafrecht, Immaterialgüterrecht, Zivilprozessrecht, Staatsangehörigkeit, Begriff, Quelle, Steuerrecht
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat

Entscheidungsdatum: 23.11.1966

Aktenzeichen: OS II 73/66

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Zum Begriff des deutschen Volkszugehörigen gem. § 6 BVFG.

2. Die Anwendung des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG setzt eine Verknüpfung zwischen Deutschtum und Verlassen des Vertreibungsgebietes voraus. Der Betreffende muss also wegen seines Deutschtums die in § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG bezeichneten Gebiete oder Staaten verlassen haben (ständige Rechtsprechung des Senats).

3. Die Rechtsstellung als Vertriebener wird nicht dadurch geändert, dass der Betreffende nachträglich die Staatsangehörigkeit eines nicht in § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG genannten Landes erwirbt. Ein solcher späterer Staatsangehörigkeitserwerb ist gem. § 12 BVFG lediglich insofern von Bedeutung, als keine Rechte und Vergünstigungen aus der Vertriebeneneigenschaft hergeleitet werden können.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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