Urteil des HessVGH vom 14.03.2017

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, staatsangehörigkeit, begriff, quelle, steuerrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

2. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS II 73/66

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Zum Begriff des deutschen Volkszugehörigen gem. § 6 BVFG.

2. Die Anwendung des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG setzt eine Verknüpfung zwischen

Deutschtum und Verlassen des Vertreibungsgebietes voraus. Der Betreffende muss

also wegen seines Deutschtums die in § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG bezeichneten Gebiete

oder Staaten verlassen haben (ständige Rechtsprechung des Senats).

3. Die Rechtsstellung als Vertriebener wird nicht dadurch geändert, dass der

Betreffende nachträglich die Staatsangehörigkeit eines nicht in § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG

genannten Landes erwirbt. Ein solcher späterer Staatsangehörigkeitserwerb ist gem. §

12 BVFG lediglich insofern von Bedeutung, als keine Rechte und Vergünstigungen aus

der Vertriebeneneigenschaft hergeleitet werden können.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.