Urteil des HessVGH vom 14.03.2017, VI OE 45/68

Aktenzeichen: VI OE 45/68

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, gemeinde, grundstück, quelle, steuerrecht

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat

Entscheidungsdatum: 21.10.1968

Aktenzeichen: VI OE 45/68

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Für eine nach Inkrafttreten des BBauG fertiggestellte Erschließungsanlage kann ein Erschließungsbeitrag gefordert werden, auch wenn das Grundstück bereits vor Inkrafttreten des ersten Straßenbaustatuts der betreffenden Gemeinde bebaut war (Anschluß an urteil des BVerwG vom 06.05.1966 - IV C 136/65 -).

2. Einzelfall zu der Frage, ob beim Inkrafttreten des ersten gemeindlichen Straßenbaustatuts eine Straße im Sinne des § 15 pr. FlLG "vorhanden" war.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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