Urteil des HessVGH vom 14.03.2017

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, gemeinde, grundstück, quelle, steuerrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

VI OE 45/68

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Für eine nach Inkrafttreten des BBauG fertiggestellte Erschließungsanlage kann ein

Erschließungsbeitrag gefordert werden, auch wenn das Grundstück bereits vor

Inkrafttreten des ersten Straßenbaustatuts der betreffenden Gemeinde bebaut war

(Anschluß an urteil des BVerwG vom 06.05.1966 - IV C 136/65 -).

2. Einzelfall zu der Frage, ob beim Inkrafttreten des ersten gemeindlichen

Straßenbaustatuts eine Straße im Sinne des § 15 pr. FlLG "vorhanden" war.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.