Urteil des HessVGH, Az. VI OE 45/68

VGH Kassel: verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, gemeinde, grundstück, quelle, steuerrecht
Gericht:
Hessischer
Verwaltungsgerichtshof
6. Senat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
VI OE 45/68
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Leitsatz
1. Für eine nach Inkrafttreten des BBauG fertiggestellte Erschließungsanlage kann ein
Erschließungsbeitrag gefordert werden, auch wenn das Grundstück bereits vor
Inkrafttreten des ersten Straßenbaustatuts der betreffenden Gemeinde bebaut war
(Anschluß an urteil des BVerwG vom 06.05.1966 - IV C 136/65 -).
2. Einzelfall zu der Frage, ob beim Inkrafttreten des ersten gemeindlichen
Straßenbaustatuts eine Straße im Sinne des § 15 pr. FlLG "vorhanden" war.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert.