Urteil des HessVGH vom 20.12.2005

VGH Kassel: konkludentes verhalten, öffentlicher auftrag, gebietskörperschaft, stadt, städtebau, zivilrecht, akteneinsicht, auflage, treuhänder, entziehen

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

3. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 TG 3035/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 39 VwVfG HE, § 40 Abs 1

VwGO, § 44a VwGO, § 100

VwGO, § 100 Abs 2 Buchst

h GWB vom 26.08.1998

(Gemeindliches Grundstück; Verkauf; Vergabe,

Investorenauswahl; Rechtsweg; Städtebau;

Entwicklungsmaßnahme)

Leitsatz

Ist ein Investorenauswahlverfahren darauf ausgerichtet, einen Erwerber für das bzw. die

Treuhandgrundstücke auszuwählen, der einen wirtschaftlich günstigen Preis für das/die

Grundstücke bietet und dessen Bauabsichten den städtebaulichen

Gestaltungsvorstellungen entsprechen, finden die vergaberechtlichen Vorschriften des

GWB keine Anwendung.

Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich ist, richtet sich, wenn eine

ausdrückliche gesetzliche Rechtswegzuweisung fehlt, nach ständiger Rechtsprechung

nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird.

Werden in einem städtebaulichen Entwicklungsbereich durch eine von der

Gebietskörperschaft eingeschaltete Treuhänderin Grundstücke veräußert, unterliegt die

Tätigkeit der Treuhänderin zumindest insoweit den Vorgaben öffentlich-rechtlicher

Normen, als sie gemäß § 167 Abs. 3 i.V.m. § 169 Abs. 5 bis 8 BauGB verpflichtet ist, nur

unter Beachtung der besonderen städtebauentwicklungsrechtlichen Vorschriften, die

von ihr treuhänderisch verwalteten Grundstücke zu veräußern.

Der Streit um eine Vergabeentscheidung hinsichtlich eines gemeindlichen Grundstücks

stellt trotz der privatrechtlichen Abwicklung zumindest dann eine öffentlich-rechtliche

Streitigkeit im Sinne des § 40 Abs. 1 VwGO dar, wenn die vergebende Stelle - sei es die

Gebietskörperschaft selbst oder sei es ein von ihr eingesetzter Treuhänder - hinsichtlich

der Vergabeentscheidung aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorgaben in seiner

Entscheidung gebunden ist.

Sowohl der isoliert geltend gemachte Akteneinsichtsanspruch sowie der Anspruch auf

Vorlage einer Begründung einer ablehnenden Verwaltungsentscheidung zielen auf

unselbständige Verfahrenshandlungen, die gemäß § 44 a VwGO nur gleichzeitig mit den

gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden

können.

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts

Frankfurt am Main vom 3. November 2005 - 8 G 4223/05 (2) - wird

zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Beschwerdeverfahren auf

1.375.000,00 € festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg, da das Verwaltungsgericht

im Ergebnis zu Recht den Eilantrag der Antragstellerin abgewiesen hat. Die von der

Antragstellerin dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen im

Ergebnis keine andere Entscheidung in der Sache.

Allerdings ist dem Verwaltungsgericht nicht darin zu folgen, dass der

Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben sei.

Zunächst handelt es sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht

um eine vergaberechtliche Streitigkeit nach dem Gesetz gegen

Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.

August 1998 (BGBl. I S. 2546), da gemäß § 100 Abs. 2 h) GWB dessen Vierter Teil,

der die Vergabe öffentlicher Aufträge regelt, nicht für Aufträge über Erwerb oder

Rechte an Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden oder anderem

unbeweglichen Vermögen ungeachtet ihrer Finanzierung gilt. Nach dem

unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Antragstellerin ist das

Investorenauswahlverfahren darauf ausgerichtet gewesen, einen Erwerber für das

bzw. die Treuhandgrundstück(e) auszuwählen, der einen wirtschaftlich günstigen

Preis für das/die Grundstück(e) bietet und dessen Bauabsichten den

städtebaulichen Gestaltungsvorstellungen der Antragsgegnerin bzw. der Stadt

Frankfurt am Main entsprechen. Demzufolge ist die Antragstellerin bei der von ihr

kalkulierten Gesamtinvestitionssumme von etwa 55.000.000,00 € davon

ausgegangen, dass ein maximaler Grundstückspreis von 9.000.000,00 bis

10.000.000,00 € realistisch sei (vgl. Anlage K 4 der von der Antragstellerin

eingereichten Unterlagen). Bietet der Auftraggeber selbst Grundstücke zum

Verkauf an, ist er nicht an das Vergaberecht gebunden (vgl. Zeiss, juris Praxis

Kommentar, Vergaberecht, unter www.juris.de, § 99 Rdnr. 9 mit Nachweisen).

Soweit mit einem städtebaulichen Vertrag keine Leistung, sondern "nur" die

Umsetzung städtebaulicher Gestaltungsvorstellungen verbunden ist, braucht

Vergaberecht nicht beachtet zu werden. Es ist unerheblich, wenn eine

Gebietskörperschaft im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages (etwa aus Anlass

eines Grundstücksverkaufs) ihre städtebaulichen Vorstellungen durchsetzen will.

Selbst wenn die Stadt den Investor verpflichtet, einen bestimmten

Architektenentwurf zu realisieren, führt dies nicht dazu, dass die

Gebietskörperschaft zur Empfängerin der Architektenleistungen wird (vgl. Zeiss,

a.a.O., § 99 Rdnr. 54 m.w.N.), wobei die Frage, ob ein öffentlicher Auftrag im Falle

eines Investorenauswahlverfahrens vorliegt, letztendlich eine Frage des Einzelfalles

bezogen auf den konkreten Ausschreibungsmodus darstellt (vgl.

Immenga/Mestmäcker, GWB, Kommentar zum Kartellgesetz, 3. Auflage, 2001, §

99 Rdnr. 5).

Aufgrund der Tatsache, dass nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der

Antragstellerin die Antragsgegnerin Grundstücke veräußert, um sie nach den im

Rahmen der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme entwickelten

planungsrechtlichen Vorstellungen der Stadt Frankfurt am Main beplanen zu

lassen, findet Vergaberecht keine Anwendung (§ 100 Abs. 2 h) GWB ) .

Es handelt sich auch um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit

nichtverfassungsrechtlicher Art, für die gemäß § 40 Abs. 1 VwGO der

Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist.

Ob eine Streitigkeit öffentlich rechtlich oder privatrechtlich ist, richtet sich, wenn

eine ausdrückliche gesetzliche Rechtswegzuweisung fehlt, nach ständiger

Rechtsprechung nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der

Klageanspruch hergeleitet wird (vgl. BVerwGE 75, 109; BVerwGE 96, 71;

Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 14. Auflage 2005, § 40 Rdnr. 6 m.w.N.).

Entscheidend ist die wahre Natur des Anspruchs, wie er sich nach dem

Sachvortrag des Klägers darstellt, und nicht, ob dieser sich auf eine zivilrechtliche

oder eine öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage beruft (vgl. VGH Baden-

Württemberg, Beschluss vom 12. März 1993 - 8 S 2554/92 - in juris-online). Zwar

ist grundsätzlich ein Grundstücksverkauf gekoppelt mit Vorgaben zur Beachtung

planerischer Grundentscheidungen zivilrechtlicher Natur, vorliegend tritt jedoch die

Besonderheit hinzu, dass es sich um die Bebauung und Veräußerung von

Grundstücken in einem städtebaulichen Entwicklungsbereich gemäß den §§ 165 ff.

BauGB handelt, wobei die Tätigkeit der Antragsgegnerin als Treuhänderin der

Stadt Frankfurt am Main zumindest insoweit den Vorgaben öffentlich-rechtlicher

Normen unterliegt, als sie gemäß § 167 Abs. 3 i.V.m. § 169 Abs. 5 - 8 BauGB

verpflichtet ist, nur unter Beachtung der besonderen

städtebauentwicklungsrechtlichen Vorschriften, die von ihr treuhänderisch

verwalteten Grundstücke zu veräußern (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss

vom 12.03.1993 - 8 S 2554/92 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.01.1995

- 8 S 841/94 -; Hess. VGH, Beschluss vom 01.07.1983 - 4 TG 35/83 -; OVG

Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 01.09.1992 - 7 E 1159/92 -; OVG Münster,

Beschluss vom 30.06.2000 - 21 E 472/00 -, alle Entscheidungen in juris-online ).

Mag auch die weitere Vertragsabwicklung privatrechtlicher Natur sein, folgt hieraus

keineswegs, dass auch die Auswahlentscheidung ausschließlich dem Zivilrecht

zuzuordnen ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.03.1993, a.a.O.).

Letztendlich kann die Antragstellerin einen Anspruch auf Übertragung eines

Grundstücks und damit auf Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages nur

aus dem öffentlich-rechtlichen Sonderrecht der §§ 165 ff. BauGB herleiten, es sei

denn, sie leitet ihren Rechtsanspruch aus sonstigen, dem Zivilrecht

zuzuordnenden vorvertraglichen Regelungen ab, was dem Vortrag der

Antragstellerin jedoch nicht entnommen werden kann.

Der Streit um Vergabeentscheidungen hinsichtlich eines gemeindlichen

Grundstücks stellt trotz der privatrechtlichen Abwicklung eine öffentlich-rechtliche

Streitigkeit dar, zumindest, wenn die vergebende Stelle - sei es die

Gebietskörperschaft selbst oder sei es ein von ihr eingesetzter Treuhänder -, der

wie im Fall der Antragsgegnerin zu 100 % der Gebietskörperschaft gehört,

hinsichtlich der Vergabeentscheidung aufgrund öffentlich rechtlicher Vorgaben in

seiner Entscheidung gebunden ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom

01.09.1992, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.01.1995, a.a.O.; VGH

Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.03.1993; OVG Münster, Beschluss vom

30.06.2000, a.a.O.; Hess. VGH, Beschluss vom 01.07.1983, a.a.O.). Etwas anderes

ergibt sich auch nicht daraus, dass nach dem von der Antragsgegnerin

vorgelegten Treuhändervertrag vom 22. Dezember 1998 hoheitliche Befugnisse

durch diesen Vertrag nicht übertragen werden (§ 1 Abs. 3 des Vertragstextes).

Unabhängig von der Frage, ob die Antragsgegnerin befugt ist, hoheitlich tätig zu

werden, unterliegt sie als Entwicklungsträgerin den besonderen Vorgaben der

städtebauförderungsrechtlichen Vorschriften, insbesondere des § 169 Abs. 6

BauGB, denen sich die Stadt Frankfurt am Main auch nicht durch Einschaltung

eines privatrechtlich tätigen Dritten entziehen kann.

Ist mithin der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, ist der Antrag auf Erlass einer

einstweiligen Anordnung gleichwohl abzulehnen, da die Antragstellerin einen

Anordnungsanspruch nicht gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO

glaubhaft gemacht hat.

Die Antragstellerin will mit ihrem Eilantrag den von ihr im Klageverfahren geltend

gemachten Akteneinsichtsanspruch sowie die Vorlage einer Begründung zu der

von der Antragsgegnerin getroffenen ablehnenden Entscheidung sichern. Beide

von der Antragstellerin angestrengten Klageanträge zielen auf unselbständige

Verfahrenshandlungen, die gemäß § 44 a VwGO nur gleichzeitig mit den gegen die

Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden können

und daher einer isolierten, eigenständigen Geltendmachung entzogen sind.

Gemäß § 44 a VwGO können Rechtsbehelfe gegen behördliche

Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung

zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden, wobei als

Verfahrenshandlungen alle Maßnahmen in Betracht kommen, die eine Behörde in

einem Verfahren auf Antrag oder von Amts wegen vornimmt oder vorzunehmen

ablehnt, auch konkludentes Verhalten oder bloßes Unterlassen (Kopp/Schenke,

a.a.O., § 44 a Rdnr. 3).

Dass es sich bei dem von der Antragstellerin monierten Begründungserfordernis

des § 39 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz - HessVwVfG - um eine

Verfahrenshandlung im Sinne des § 44 a VwGO handelt, liegt auf der Hand, da das

Begründungserfordernis nur im Zusammenhang mit einer anstehenden

Sachentscheidung relevant werden kann. Doch auch hinsichtlich des von der

Antragstellerin geltend gemachten Akteneinsichtsgesuchs mutet das Gesetz der

Antragstellerin zu, den geltend gemachten Anspruch auf Akteneinsicht erst in

einem sich möglicherweise anschließenden Gerichtsverfahren durchsetzen zu

können (vgl. § 100 VwGO), da es sich auch insoweit um eine nicht selbstständig

angreifbare Verfahrenshandlung im Sinne des § 44 a VwGO handelt. Die

Antragstellerin kann nämlich ihren Anspruch auf Akteneinsicht innerhalb eines

Verfahrens zur Durchsetzung ihres eigentlich verfolgten Anspruchs - letztendlich

begehrt die Antragstellerin den Zuschlag für die Investitionsmaßnahme - geltend

machen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.02.2000 - 2 B 10209/00 - in

juris-online; Bay. VGH, Beschluss vom 18.05.1995 - 7 E 95.1069 - in juris-online).

Der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes im Sinne von Art.19 Abs.4 GG ist

dabei dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass Mängel im

Verwaltungsverfahren, die neben § 44 a VwGO nicht unmittelbar mit

Rechtsbehelfen gegen die Verfahrenshandlung geltend gemacht werden können,

im Rahmen eines gegen die Sachentscheidung zulässigen Klageverfahrens gerügt

werden können und rechtlich geprüft werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom

31.03.1997 - 11 VR 2/97 - in juris-online ). Dem damit verbundenen Kostenrisiko,

erst nach ordnungsgemäßer Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen bzw.

nach Vorlage der Gründe für die ablehnende Entscheidung beurteilen zu können,

ob ein eingelegtes Rechtsmittel hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, trägt § 155

Abs. 4 VwGO ausreichend Rechnung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwertes auf § 50 Abs. 2 GKG entsprechend, §§ 52, 47, 53 GKG. Zwar findet §

50 Abs. 2 GKG aufgrund der Tatsache, dass es sich nicht um ein

vergaberechtliches Verfahren handelt, keine unmittelbare Anwendung , die dort

zum Ausdruck gebrachten Rechtsgedanken hat der Senat jedoch im Rahmen der

von ihm zu treffenden Ermessensentscheidung nach § 52 Abs. 1 GKG mit

berücksichtigt, sodass es im Ergebnis bei der Berechnung des Verwaltungsgerichts

verbleiben kann.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66

Abs. 3 Satz 3 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.