Urteil des HessVGH vom 03.11.1997, 1 Y 3779/97

Entschieden
03.11.1997
Schlagworte
öffentlich, Amt, Angestellter, Hinderungsgrund, Körperschaft, Begriff, Universität, Anstalt, Quelle, Unabhängigkeit
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat

Normen: § 22 Nr 3 VwGO, § 24 Abs 1 Nr 1 VwGO

Entscheidungsdatum: 03.11.1997

Aktenzeichen: 1 Y 3779/97

Dokumenttyp: Beschluss

(Entbindung vom Amt des ehrenamtlichen Richters - Hinderungsgrund der Tätigkeit im öffentlichen Dienst)

Gründe

1Der ehrenamtliche Richter ist als angestellter Hausmeister bei der Technischen Universität D tätig. Er ist gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 22 Nr. 3 VwGO von seinem Amt des ehrenamtlichen Richters zu entbinden, weil er als Angestellter im öffentlichen Dienst nicht zum ehrenamtlichen Richter berufen werden kann; er übt seine Tätigkeit nicht ehrenamtlich aus. Der Begriff des öffentlichen Dienstes im Sinne des § 22 Nr. 3 VwGO ist weit auszulegen, umfaßt also nicht nur Bundes-, Landes- oder Kommunaldienst, sondern auch den Dienst bei einer öffentlichrechtlichen Körperschaft oder Anstalt (so bereits Senatsbeschluß vom 7. Juli 1980 - I NE 8/80 -; vgl. auch Senatsbeschluß vom 11. Juni 1981 - I NE 18/81 - betreffend Schulhausmeister). Anknüpfungspunkt für die Auslegung des Begriffes "öffentlicher Dienst" ist nach der Rechtsprechung zu § 22 Nr. 3 VwGO die Vorschrift des § 53 Abs. 5 Satz 1 BeamtVG, welche an die Rechtsform des Arbeitgebers als einer juristischen Person des öffentlichen Rechts anknüpft. Diese Begriffsbestimmung entspricht dem allgemeinen Rechtsbegriff des öffentlichen Dienstes, der in solchen Gesetzen vorausgesetzt wird, in denen eine besondere Begriffsbestimmung fehlt (vgl. hierzu OVG Hamburg, Beschluß vom 28. Februar 1996, DÖD 1996, 163 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1968, BVerwGE 30, 81, 84). Die weite Auslegung des Begriffes "öffentlicher Dienst" im Sinne des § 22 Nr. 3 VwGO folgt aus Sinn und Zweck dieser Vorschrift. Er besteht nicht nur darin, Interessen- und Pflichtenkollisionen zu vermeiden, sowie die richterliche Unabhängigkeit zu gewährleisten, sondern auch darin, das Gericht vor dem Verdacht zu bewahren, daß es die Verwaltung zum Nachteil des Staatsbürgers schütze. Demgemäß genügt allein die Tatsache der Anstellung bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn, und zwar unabhängig davon, ob das Anstellungsverhältnis öffentlichrechtlicher oder privatrechtlicher Natur ist, um die Sperrwirkung des § 22 Nr. 3 VwGO auszulösen (vgl. hierzu OVG NW, Beschluß vom 26. April 1985, NVwZ 1986, 1029 und Beschluß des OVG Hamburg vom 28. Februar 1996, a.a.O., - jeweils mit weiteren Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur).

2Da der ehrenamtliche Richter anläßlich einer Schulungsveranstaltung des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 25. Oktober 1997 und bei einem Anruf am 29. Oktober 1997 beim Präsidenten dieses Gerichts auf seine Tätigkeit hingewiesen und um Klärung der Frage gebeten hat, ob er als ehrenamtlicher Richter tätig sein darf, bedurfte es keiner weiteren Anhörung (vgl. § 24 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

3Dieser Beschluß ist unanfechtbar 24 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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