Urteil des HessVGH vom 11.12.2009

VGH Kassel: unabhängigkeit des richters, vorverfahren, feststellungsklage, aufschiebende wirkung, präsidium, beweisantrag, eltern, rechtsschutz, grundrechtseingriff, rechtskraft

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

1. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 A 1785/09.Z

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 126 Abs 3 BRRG, § 46

DRiG, § 71 Abs 3 DRiG, § 43

Abs 1 VwGO, §§ 68 VwGO

(Klage gegen Geschäftsverteilungsplan)

Leitsatz

Behauptete Rechtsverletzungen durch einen Geschäftsverteilungsplan können im Wege

der Feststellungsklage nach § 43 VwGO überprüft werden.

Vor Klageerhebung ist ein Vorverfahren nach §§ 68 ff. VwGO durchzuführen.

Die Festlegungen eines Geschäftsverteilungsplanes begründen ohne Hinzutreten

besonderer Umstände keinen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit.

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts Kassel vom 28. April 2009 - 1 K 691/08.KS - wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf

5.000,00 € festgesetzt.

Gründe

Der zulässige Antrag ist nicht begründet. Die von dem Kläger geltend gemachten

Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3, 4 und 5 VwGO liegen nicht vor.

Der Senat hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen

Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht die Klage gegen den vom 1. April bis

31. Juli 2008 geltenden Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts

abgewiesen hat. Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon

ausgegangen, dass die Klage bereits unzulässig ist, aber auch unbegründet wäre.

Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht entgegen den Darlegungen des

Klägers in prozessordnungskonformer Besetzung mit drei hauptamtlichen und

zwei ehrenamtlichen Richtern (vgl. § 5 Abs. 3 VwGO) getroffen. Denn die beiden

beteiligten ehrenamtlichen Richter sind ordnungsgemäß in öffentlicher Sitzung

gemäß § 45 Abs. 2 DRiG vereidigt worden. Dies ergibt sich ausdrücklich aus dem

Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 28. April 2009, in dem festgehalten

ist, dass die Richter nach Aufruf des Verfahrens ihren Eid geleistet haben. Zwar

wurde anschließend erst die konkrete mündliche Verhandlung offiziell eröffnet und

es wurden die erschienenen Beteiligten festgestellt; schon während der

Vereidigung war jedoch durch den Aufruf der Sache die notwendige Öffentlichkeit

hergestellt. Zwar behauptet der Kläger, dass die in dem Protokoll wiedergegebene

Reihenfolge unzutreffend sei und benennt Zeugen dafür, dass in Wirklichkeit die

Richter vor Aufruf des Verfahrens und nicht danach vereidigt worden seien. Mit

diesem Vortrag kann der Kläger jedoch nicht gehört werden, nachdem sein Antrag

auf Protokollberichtigung erfolglos geblieben ist und das Protokoll

dementsprechend gemäß § 105 VwGO i. V. m. § 165 ZPO den Beweis für die

Einhaltung der vorgeschriebenen Förmlichkeiten erbringt. Im Übrigen würden

Fehler bei der Vereidigung ohnehin die Bestellung unberührt lassen (vgl.

Schmidt/Ränsch, Kommentar zum Deutschen Richtergesetz, 6. Auflage 2009,

Rdnr. 13 zu § 45 m. w. N.).

Ebenso wenig greift der weitere Einwand des Klägers, es liege ein Verfahrensfehler

vor, weil ein von ihm gestellter Beweisantrag auf Vernehmung des ehemaligen

Präsidenten des Bundessozialgerichtes nicht protokolliert worden sei. Die

Niederschrift über die mündliche Verhandlung enthält weder einen derartigen

Beweisantrag noch einen dahingehenden Protokollierungsantrag des

Klägervertreters. Gemäß § 105 VwGO i. V. m. § 160 Abs. 4 ZPO hätte der Kläger

jedoch die Möglichkeit gehabt, den nach seinem Vortrag gestellten Beweisantrag

bzw. die Weigerung des Gerichts, diesen Beweisantrag zu protokollieren, in die

Niederschrift über die mündliche Verhandlung aufnehmen zu lassen. Sollte der

Vorsitzende Richter am Ende der mündlichen Verhandlung darüber hinaus erklärt

haben, dass der Beweisantrag nicht protokolliert werde, weil die Kammer ohnehin

dem Beweisangebot nachgehe, falls die Entscheidung auf materielle Erwägungen

zu diesem Vorbringen gestützt würde, so hätte der Kläger zudem darauf drängen

können, dass wenigstens diese Erklärung des Gerichts ausdrücklich in das

Protokoll aufgenommen wird und einen entsprechenden Antrag nach § 160 Abs. 4

ZPO stellen können. Die Kammer hätte dann mit der Ablehnung der

Protokollierung erklären müssen, weshalb es ihrer Ansicht nach auf die Äußerung

des Vorsitzenden nicht ankommt. Auch ein derartiges Protokollierungsbegehren

bzw. dessen Ablehnung ist jedoch in der Niederschrift über die mündliche

Verhandlung nicht enthalten, so dass der Kläger sich nunmehr nicht auf den

vermeintlich von ihm gestellten und vom Verwaltungsgericht übergangenen

Beweisantrag berufen kann. Ebenso wie bezüglich der Vereidigung der

ehrenamtlichen Richter bietet auch hier das Protokoll - in der nach Ablehnung des

Berichtigungsbeschlusses endgültigen Fassung - die Grundlage für die Bewertung

durch das Rechtsmittelgericht, das seinerseits an der mündlichen Verhandlung

nicht teilgenommen hat und deshalb gehindert ist, einen anderen als den aus dem

Protokoll ersichtlichen Ablauf der Verhandlung zu Grunde zu legen. Darauf ist der

Kläger in dem ablehnenden Beschwerdebeschluss bezüglich seiner beantragten

Protokollberichtigung (Hess. VGH, Beschluss vom 06.08.2009 - 1 E 2206/09 -)

bereits ausdrücklich hingewiesen worden und dies gilt auch hinsichtlich des

Berufungszulassungsverfahrens.

Es bestehen auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, weil das

Verwaltungsgericht die erhobene Klage aus zwei Gründen als unzulässig

eingestuft, gleichwohl aber zusätzlich Feststellungen zur Begründetheit getroffen

hat. Eine derartige Verfahrensweise steht mit der verwaltungsgerichtlichen Praxis

in Einklang und entspricht gerade dem Gebot der Gewährung effektiven

Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG. Denn ohne die ergänzenden Hinweise zur

Begründetheit würde ein Kläger möglicherweise in ein von vornherein

aussichtsloses Klageverfahren getrieben, wenn er die vom Gericht festgestellten

Zulässigkeitshindernisse beseitigt hat. Das Verwaltungsgericht ist nicht

gezwungen, sich ausschließlich auf die Prüfung der Zulässigkeitsfragen zu

beschränken, wenn es eine Klage für unzulässig hält. Zwar hat es - worauf der

Kläger zu Recht hinweist - von Amts wegen sämtliche vorgeschriebenen

Sachentscheidungsvoraussetzungen zu prüfen, (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15.

Aufl. 2007, Vorb. zu § 40 Rdnr. 10 m. w. N.). Ein generelles Verbot der

Sachentscheidung bei zweifelhafter oder ungeklärter Zulässigkeit einer Klage

ergibt sich daraus jedoch nicht. Vielmehr ist das Verwaltungsgericht lediglich

gehindert, dem Rechtsschutzbegehren stattgeben, da ansonsten zu Lasten des

Beklagten eine der Rechtskraft fähige positive Entscheidung getroffen würde, ohne

dass feststeht, ob die Klage überhaupt zulässig ist. Andererseits darf eine

möglicherweise unzulässige Klage aber jedenfalls dann als unbegründet

abgewiesen werden, wenn sich daraus für keinen Beteiligten ein Nachteil ergibt

(vgl. Kopp/Schenke, Vorbemerkung zu § 40 VwGO, a. a. O.). Ein solcher Nachteil ist

hier weder vom Kläger vorgetragen noch ersichtlich. Da nur

entscheidungserhebliche Feststellungen des Verwaltungsgerichts in Rechtskraft

erwachsen (vgl. hierzu Kopp/Schenke, Rdnr. 18 und 19 zu § 121 VwGO), mögen

allenfalls im Einzellfall Zweifel hinsichtlich des Umfangs der Rechtskraft entstehen,

wenn das Verwaltungsgericht nicht hinreichend deutlich macht, ob seine

Feststellungen zur Begründetheit hilfsweise oder entscheidungstragend zu

verstehen sind. Dies gilt auch für den Wortlaut des angefochtenen

erstinstanzlichen Urteils (Seite 14 Mitte des Urteilsabdrucks:„Die Klage ist darüber

hinaus auch unbegründet“), der nicht genau erkennen lässt, inwieweit sich das

Verwaltungsgericht nur ergänzend oder entscheidungstragend zur Begründetheit

der Klage geäußert hat. Diese Unsicherheit führt jedoch nicht zu ernstlichen

Zweifeln an der - ergebnisbezogenen - Richtigkeit des Urteils, denn in jedem Fall

ist die Klage zu Recht abgewiesen worden.

Die Berufung ist auch nicht wegen Divergenz nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO

zuzulassen, weil das Urteil von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht.

Insbesondere liegt keine Divergenz zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

vom 28. November 1975 - 7 C 47.73 - (BVerwGE 50, 11 ff.) vor, weil das

Verwaltungsgericht ein Vorverfahren vor Erhebung der Feststellungsklage für

notwendig erachtet hat. Denn eine Abweichung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4

bzw. im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO läge nur vor, wenn das Gericht einen in

der obergerichtlichen Entscheidung aufgestellten Rechtssatz nicht berücksichtigt

und stattdessen seinerseits einen abweichenden Rechtssatz

entscheidungstragend zu Grunde legt (vgl. hierzu Kopp, VwGO, Rdnr. 11 zu § 124 i.

V. m. Rdnr. 14 zu § 132). Ein solcher gegenteiliger Rechtssatz - also dahingehend,

dass die Feststellungsklage ohne Vorverfahren zulässig sei - lässt sich der

genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch nicht entnehmen.

Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht sich (nur) ausführlich mit der Frage

befasst, welcher Rechtsweg und welche Klageart gegenüber einem

Geschäftsverteilungsplan zu wählen ist. Es hat das Vorverfahren weder

ausdrücklich noch mittelbar als entbehrlich angesehen, sondern sich mit dem

Rechtscharakter des Geschäftsverteilungsplans auseinander gesetzt und seine

Anfechtbarkeit im Rahmen einer Anfechtungsklage ausdrücklich verneint, weil es

sich bei dem Geschäftsverteilungsplan nicht um einen Verwaltungsakt handelt.

Lediglich ergänzend hat es - im Sinne einer Kontrollüberlegung - auch auf die mit

Widerspruch und Anfechtungsklage verbundene aufschiebende Wirkung abgestellt,

wodurch der Geschäftsverteilung am Gericht der Boden entzogen würde, bis das

Präsidium einen neuen Geschäftsverteilungsplan erlassen hätte. Zur Frage der

Notwendigkeit oder Entbehrlichkeit des Vorverfahrens äußert sich das

Bundesverwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen nicht, so dass dem Urteil

auch kein ausdrücklicher Rechtssatz dahingehend entnommen werden kann, das

Vorverfahren sei bei einer Feststellungsklage gegen einen

Geschäftsverteilungsplan nicht notwendig.

Unter tatsächlichen Gesichtspunkten ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon

ausgegangen, der Kläger habe gegen den Geschäftsverteilungsplan keinen

Widerspruch erhoben. Denn weder seine in dem Gespräch vom 25. März 2008

geäußerte Kritik an dem Präsidiumsbeschluss vom 17. März 2008 - bei dem der

Kläger wegen Urlaubs nicht persönlich angehört werden konnte - noch sein im

Schriftsatz vom 24. Juli 2008 vorsorglich erhobener „Widerspruch“ konnten ein

Vorverfahren im Sinne der §§ 68 ff. VwGO in Gang setzen. Die Einwendungen des

Klägers gegen das Ergebnis der Präsidiumssitzung vom 17. März 2008 sind

nämlich nicht schriftlich erhoben worden und der nachträgliche „Widerspruch“ vom

24.7.2008 ist nicht an die Beklagte, sondern an das Gericht gerichtet gewesen und

kann damit ebenfalls kein Widerspruchsverfahren eröffnen. Zwar mag der

entsprechende Schriftsatz letztlich über das Gericht auch an die Beklagte gelangt

sein. Anders als der Kläger meint, ist jedoch das an die Beklagte übersandte

Schriftsatzexemplar nicht unterschrieben (vgl. § 126 BGB), sondern es handelt

sich nur um eine beglaubigte Abschrift. Eine solche Beglaubigung bestätigt

lediglich die Übereinstimmung mit dem ans Gericht übersandten Original-

Schriftsatz (vgl. § 33 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG); die Unterschrift unter dem

Beglaubigungsvermerk ersetzt jedoch nicht die für die Erhebung des Widerspruchs

notwendige Unterschrift unter das an die Behörde zu richtende

Widerspruchsschreiben. Auf die weitere vom Kläger erhobene Rüge, dass das

fehlende Widerspruchsverfahren im Laufe des Klageverfahrens nachholbar sei,

kommt es demgemäß nicht an, zumal die Beklagte das fehlende Vorverfahren

ausdrücklich gerügt hat.

Schließlich verlangt das Verwaltungsgericht mit der Durchführung des

Vorverfahrens auch nicht deshalb etwas anderes als sich der zitierten

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. November 1975

entnehmen lässt, weil das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung

betont, dass ein Richter die Zuweisung von Geschäften durch einen

Geschäftsverteilungsplan solange „hinzunehmen“ hat, bis die Rechtswidrigkeit der

Zuteilung festgestellt oder die Zuteilung anderweitig aufgehoben ist. Mit dieser

Aussage wollte das Bundesverwaltungsgericht nur deutlich machen, dass der

Geschäftsverteilungsplan während des laufenden Rechtsmittelverfahrens als gültig

einzustufen ist und auf seiner Grundlage die Geschäfte verteilt werden müssen.

Seine Aussage ist jedoch nicht dahingehend zu verstehen, dass kein Widerspruch

oder kein anderes Rechtsmittel (außer der Feststellungsklage) eingelegt werden

dürfe. Vielmehr entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass neben der

Erhebung der Feststellungsklage gegen die Auswirkungen des

Geschäftsverteilungsplans grundsätzlich auch ein Antrag nach § 123 VwGO

zulässig ist, so dass auch die Möglichkeit der Erlangung einstweiligen

Rechtsschutzes besteht (so ausdrücklich BVerfG, Beschluss vom 04.12.1990 - 2

BvR 785/90 und 2 BvR 1536/90 - DRiZ 1991, m. w. N.). Ein „Verbot“ von

Rechtsmitteln lässt sich also aus der Formulierung, der Geschäftsverteilungsplan

sei zunächst „hinzunehmen“, nicht herleiten.

Das Verwaltungsgericht weicht auch nicht von obergerichtlicher Rechtsprechung

ab, indem es das Feststellungsinteresse verneint, weil sich zum Zeitpunkt seiner

Entscheidung im April 2009 für den Kläger aus der Geschäftsverteilung für die

Monate April bis Juli 2008 keine nachteiligen Auswirkungen mehr ergeben können.

Denn weder die zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss

vom 25.02.1964 - 2 BvR 411/61 - BVerfGE 17, 252) noch diejenige des

Bundesverwaltungsgerichts vom 21. November 1980 (- 7 C 18.79 - BVerwGE 61,

164) stellen entgegenstehende Rechtssätze auf. Aus der Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts ergibt sich zwar, dass ein Präsidium einen planmäßig

bei einem Gericht ernannten Richter nicht als für die Rechtsprechung des Gerichts

untragbar, völlig ungeeignet oder unzumutbar qualifizieren und aus diesem Grund

von der Rechtsprechung fernhalten darf. Zur Frage des Feststellungsinteresses im

Sinne von § 43 VwGO äußert sich das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht, da

es die erhobene Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die damals noch nicht

einheitliche Rechtsauffassung zur gerichtlichen Überprüfbarkeit von

Geschäftsverteilungsplänen ohne vorherige Erschöpfung des Rechtsweges für

zulässig erachtet hat und deshalb keine Veranlassung hatte, sich mit den

Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Feststellungsklage auseinanderzusetzen.

Ebenso wenig lässt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.

November 1980 mit dem darin enthaltenen Hinweis,

die Schlussfolgerung zu, dass in jedem mit einem möglichen Grundrechtseingriff

verbundenen Fall ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bzw. ein

Feststellungsinteresse im Sinne des § 43 VwGO auch nach Ablauf der

angefochtenen Maßnahme besteht. Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht

nur im damaligen Einzelfall - einem behaupteten Eingriff in das Erziehungsrecht

der Eltern durch die Benutzung eines bestimmten Schulbuches, das in einer

späteren Klasse nicht mehr vorgeschrieben war - derartig gravierende Rechtsgüter

als beeinträchtigt angesehen, dass deshalb die Frage, ob die Verwendung des

streitigen Schulbuches rechtmäßig war oder nicht, noch Bedeutung für die weitere

Erziehungsarbeit der Eltern und für die geistige Auseinandersetzung zwischen

Eltern und Kind habe. Wegen der Bedeutung des grundrechtlich geschützten

Elternrechts nach Art. 6 Abs. 2 GG und des Persönlichkeitsrechtes des Kindes nach

Art. 2 Abs. 1 GG sah das Bundesverwaltungsgericht es deshalb als notwendig an,

eine Möglichkeit der gerichtlichen Klärung der von den Eltern behaupteten

Grundrechtsverletzung auch noch nach Ablauf des Schuljahres, in dem das

streitige Lesebuch genutzt wurde, vorzusehen. Diese Fallkonstellation lässt sich

jedoch auf die Situation des Klägers, der sich durch den Geschäftsverteilungsplan

des Bundessozialgerichts für die Zeit von April bis Juli 2008 in seinen Rechten

verletzt sieht, nicht übertragen. Dies gilt hinsichtlich der Ausgangssituation schon

deshalb, weil nicht Grundrechte des Klägers, sondern seine sachliche und

persönliche Unabhängigkeit als Richter im Sinne von Art. 97 Abs. 1 und 2 GG in

Streit stehen, die allenfalls als grundrechtsähnliches Individualrecht einzustufen

sind (vgl. BVerfG, Entscheidungen vom 24.01.1961- 2 BvR 74/60 - BVerfGE 12, 81

und vom 29. Februar 1996 - 2 BvR 74/60 - juris).

Vor allem aber stellt das Bundesverwaltungsgericht keinen Rechtssatz

dahingehend auf, dass in jedem Einzelfall mit Grundrechtsbezug eine

nachträgliche gerichtliche Überprüfung möglich sein muss, sondern schließt dies

lediglich nicht von vornherein aus. Es bleibt somit immer eine Frage der

betroffenen Rechtspositionen und der Gewichtung im Einzelfall, ob wirklich nach

Außerkrafttreten einer Maßnahme noch ein Feststellungsinteresse besteht. Das

Bundesverwaltungsgericht formuliert ausdrücklich, dass die Art des Eingriffs die

Bejahung des erforderlichen Feststellungsinteresses erfordern k a n n , stellt aber

nicht fest, dass dies bei gravierenden, insbesondere grundrechtsrelevanten

Eingriffen regelmäßig oder gar zwingend der Fall sein muss. Insoweit steht diese

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Einklang mit der späteren

Entscheidung vom 14. April 1986 - 2 CB 54.84 - (DÖD 1986, S. 218 f.), die sich

konkret mit der Überprüfbarkeit von Geschäftsverteilungsplänen beschäftigt und in

der das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis kommt, dass für die

gerichtliche Überprüfung eines früheren, nicht mehr in Kraft befindlichen

Geschäftsverteilungsplanes nur dann ein berechtigtes Interesse bestehen kann,

wenn sich aus der früheren Regelung der Geschäftsverteilung noch Auswirkungen

auf die Rechtsstellung des Richters ergeben können. Auf diese Entscheidung hat

sich das Verwaltungsgericht bei der Verneinung des Feststellungsinteresses

berufen und eine fortbestehende Wirkung der Geschäftsverteilung auf die

Rechtsstellung des Klägers verneint.

Es hat auch nicht den Rechtssatz aufgestellt, dass diese Auswirkungen

ausschließlich in zwei Fällen bestehen können. Vielmehr hat das

Verwaltungsgericht referiert, dass die Rechtsprechung bei Klagen gegen vorjährige

Geschäftsverteilungspläne ein Feststellungsinteresse bislang hauptsächlich in zwei

Fällen anerkannt hat, nämlich bei einem noch anhängigen Disziplinarverfahren

oder wenn Wiederholungsgefahr besteht (siehe auch Hess. VGH, Urteil vom

15.08.1984 - 1 OE 43/82 - DÖD 1987, 80). Diesen Sachverhalten hat das

Verwaltungsgericht die Situation des Klägers zu Recht nicht zugeordnet.

Unabhängig davon ist das Verwaltungsgericht auch nicht von dem weiterhin

zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 1997 (- 2 BvR

817/90, 2 BvR 728/92, 2 BvR 802/95 und 2 BvR 1065/95 - BVerfGE 96, 27 ff.)

abgewichen. In diesem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht bezogen auf

die Praxis richterlicher Durchsuchungsanordnungen nach der Strafprozessordnung

unter dem Gesichtspunkt der sog. prozessualen Überholung ebenfalls betont,

dass das Erfordernis des effektiven Rechtsschutzes dem Betroffenen das Recht

gibt, in Fällen tiefgreifender, tatsächlich jedoch nicht mehr fortwirkender

Grundrechtseingriffe auch dann die Berechtigung des Eingriffs gerichtlich klären zu

lassen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach

dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der

Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung

gegebenen Instanz kaum erlangen kann. Auch daraus lässt sich jedoch nicht

zwingend herleiten, dass in einem Fall wie dem vorliegenden, bei dem der Kläger

einen Geschäftsverteilungsplan wegen mangelnder persönlicher Auslastung für

rechtswidrig hält, auch nach Ablauf der Geltungsdauer noch eine gerichtliche

Überprüfung möglich sein muss, d. h., dass das Feststellungsinteresse bezüglich

der Rechtswidrigkeit der Maßnahme bejaht werden muss. Denn dies wäre nur dann

der Fall, wenn es sich - so die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts -

um einen „tiefgreifenden“ Grundrechtseingriff handelt, der nach dem typischen

Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt ist, in welcher der Betroffene

gerichtlichen Rechtsschutz kaum erlangen kann, und diese Fallkonstellation liegt

hinsichtlich der vom Kläger zur Überprüfung gestellten

Geschäftsverteilungsmaßnahme in doppelter Hinsicht nicht vor. Zum einen

mangelt es an einem tiefgreifenden Grundrechtseingriff, da auch in diesem

Zusammenhang die persönliche Unabhängigkeit des Richters nach Art. 97 Abs. 2

GG kein Grundrecht ist, sondern ihm erstrangig im Interesse der Funktionsfähigkeit

der Justiz zuerkannt worden ist (vgl. auch Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 90, 13 Nr. 8a

BVerfGG, in denen Art. 97 GG nicht genannt ist). Zum anderen kann nicht davon

ausgegangen werden, dass der Kläger typischerweise innerhalb der Geltungsdauer

des Geschäftsverteilungsplanes keinen Rechtsschutz hätte erlangen können. Denn

nachdem es nunmehr gefestigter Rechtsprechung entspricht, dass gegen

Geschäftsverteilungspläne auch ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen

Anordnung im Sinne des § 123 VwGO gestellt werden kann (so BVerfG, Beschluss

vom 03.12.1990 - 2 BvR 785/90 und 2 BvR 1536/90 - DRiZ 1991, 100, sowie schon

Hess. VGH, Beschluss vom 29.12.1981 - 1 TG 45/81 - DRiZ 1984, S. 62 f.), hätte

dem Kläger diese Möglichkeit ebenfalls offen gestanden. Er hätte also gegen den

Geschäftsverteilungsplan für das Bundessozialgericht ab dem 1. April 2008 im

Wege der einstweiligen Anordnung vorgehen und eine stärkere Auslastung seines

damaligen 4. Senats verlangen können. Von dieser Möglichkeit hat er jedoch

keinen Gebrauch gemacht, so dass er sich jetzt nicht darauf berufen kann, nur bei

Bejahung des Feststellungsinteresses werde ihm effektiver Rechtsschutz gewährt.

Schließlich ist das Verwaltungsgericht auch nicht hinsichtlich des Maßstabs der

Begründetheitsprüfung von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25.

Februar 1964 (- 2 BvR 411/61 - BVerfGE 70, 252) abgewichen. Denn ebenso wie

das Bundesverfassungsgericht geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass

einem Richter seine Recht sprechende Tätigkeit nicht im Sinne einer faktischen

Amtsenthebung nahezu vollständig genommen werden darf. Dies entspricht der

Aussage des Bundesverfassungsgerichts, dass jede Maßnahme, die materiell

einer Entlassung, einer dauernden oder zeitweisen Amtsenthebung oder einer

Versetzung in den Ruhestand gleich kommt, durch die also praktisch dasselbe wie

durch eine der genannten förmlichen Maßnahmen erreicht wird, von Art. 97 Abs. 2

Satz 1 GG erfasst wird und es dem Präsidium verwehrt ist, einen Richter „von der

Rechtsprechung fern zu halten“. Das Verwaltungsgericht hat jedoch im Fall des

Klägers keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür feststellen können, dass der

Kläger tatsächlich seine Recht sprechende Tätigkeit zwischen April und Juli 2008

nahezu einstellen musste. Dies ergibt sich letztlich schon aus dem Vorbringen des

Klägers selbst, der hervorhebt, dass er nicht mehr in Revisionsverfahren als

Vorsitzender mündliche Verhandlungen leiten konnte. Die gleichwohl im 4. Senat

noch anhängigen - wenn auch nicht sehr zahlreichen -

Nichtzulassungsbeschwerden gehören jedoch ebenfalls zum Bereich der

richterlichen Tätigkeit und konnten vom Senat noch bearbeitet werden. In diesem

Zusammenhang lässt sich den vorgelegten Präsidiumsunterlagen entnehmen,

dass der 4. Senat im April 2008 zusätzlich zu der einen Revision immerhin zehn

Neueingänge an Beschwerden, mithin einen Bestand von 45 Beschwerden hatte,

von denen im Laufe des Monats 28 Beschwerden erledigt wurden, so dass lediglich

noch 17 anhängig blieben (vgl. Bl. 188 GA). Hinzu kamen ein PKH-Verfahren und

ein sonstiges Verfahren. Für Mai 2008 gingen im 4. Senat sechs Beschwerden ein

und es wurden elf Beschwerden erledigt, so dass sich noch ein Endbestand von

zwölf Beschwerden ergab (Bl. 194 GA), und im Juni 2008 gingen acht Beschwerden

ein und es wurden zwei Beschwerden erledigt, so dass in diesem Monat ein

Endbestand von 18 Beschwerden anhängig blieb. Bei dieser Konstellation kann

jedenfalls nicht davon gesprochen werden, dass dem Kläger seine Recht

sprechende Tätigkeit nahezu gänzlich entzogen worden ist, auch wenn aus seiner

Sicht möglicherweise die Bearbeitung von Revisionsverfahren deutlich

anspruchsvoller und interessanter sein mag als die Bearbeitung von

Beschwerdeverfahren.

Hinzu kommt, dass der Kläger bzw. sämtliche im 4. Senat tätigen Berufsrichter

seit dem Jahr 2005 regelmäßig um Entlastung gebeten haben, was erstmals in der

Präsidiumssitzung vom 22. Juni 2007 aufgegriffen worden ist. Insoweit wollte das

Präsidium zu diesem Zeitpunkt sowie mit den nachfolgenden

Präsidiumsbeschlüssen vom 5. Dezember 2007 bzw. vom 17./28. März 2008

bewusst Maßnahmen ergreifen, die die Arbeitsbelastung des 4. Senates senken.

Es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass das Präsidium von

Anfang hätte erkennen können oder gar müssen, dass diese Maßnahmen in ihrem

Ausmaß über die beabsichtigte Entlastung hinausgehen. Außerdem ist die

unbefriedigende Arbeitssituation des Klägers letztlich durch die

Geschäftsverteilung ab 1. August 2008 korrigiert worden, nachdem offensichtlich

wurde, dass der 4. Senat nicht mehr annähernd ausgelastet war.

Im Übrigen sind die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Begründetheit der

Klage insofern nicht entscheidungserheblich als das Verwaltungsgericht die Klage

vorab bereits als unzulässig eingestuft hat. Eine Berufungszulassung wegen

Divergenz scheidet bezüglich der Begründetheitserwägungen daher ohnehin aus,

weil die Entscheidung nicht (allein) auf der behaupteten Abweichung beruht.

Schließlich ist die Berufung auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne

des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Die in diesem Zusammenhang von dem

Kläger aufgeworfene Frage:

kann in dem vorliegenden Verfahren schon deshalb nicht mit verbindlicher Wirkung

beantwortet werden, weil es sich nicht um eine verallgemeinerungsfähige

Problemstellung, sondern um eine Frage des Einzelfalles handelt. Denn der von

dem Kläger in seiner Frage unterstellte „schwerwiegende Eingriff“ oder die

„irreparable Beeinträchtigung von Grundrechten“ muss zunächst einmal im

konkreten Einzelfall festgestellt werden, bevor sich die vom Kläger formulierte

Situation ergeben kann. In abstrakter Hinsicht wiederum ist in der Rechtsprechung

bereits hinreichend geklärt, dass sich aus Art. 19 Abs. 4 GG i. V. m. einem

Grundrecht das rechtliche Interesse an der Feststellung tiefgreifender

Grundrechtsverletzungen auch nach Erledigung des rechtswidrigen Hoheitsaktes

ergeben kann(vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.4.1997 - 2BvR 817/90 u.a.- ) ; auf

diese Rechtsprechung hat der Kläger selbst hingewiesen.

Soweit der Kläger für grundsätzlich klärungsbedürftig hält,

kann diese Frage schon deshalb im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreites nicht

in verallgemeinerungsfähiger Form beantwortet werden, weil es darauf für das

Ergebnis nicht ankommt. Denn allein die Zulässigkeitserwägungen genügen, um

die Klage abzuweisen. Im Übrigen hat der Senat bereits unter dem Gesichtspunkt

der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ausgeführt, dass es gerade dem

Gebot des effektiven Rechtsschutzes entspricht, Ausführungen auch zur

Begründetheit zu machen (s. S. 4 des Beschlussabdrucks).

Die dritte vom Kläger aufgeworfene Frage:

betrifft zwar eine verallgemeinerungsfähige Problematik, die sich auch in anderen

Rechtsstreitigkeiten stellen kann. Die Antwort ergibt sich jedoch zweifelsfrei aus

dem Gesetz und macht es ebenfalls nicht notwendig, ein Berufungsverfahren

durchzuführen. Denn § 126 Abs. 3 BRRG (jetzt § 126 BBG bzw. § 54 Abs. 3

BeamtStatG) legt ausdrücklich fest, dass die Vorschriften der VwGO über das

alle

Feststellungsklagen

der Feststellungsklage keine rechtliche Grundlage gibt (ausdrücklich für die

Durchführung des Vorverfahrens auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom

23.04.2008 - 1 A 1703/07 - juris, Rdnr. 68 ff. des Abdrucks, m. w. N. zum

Meinungsstand).. Etwas anderes ergibt sich insbesondere nicht aus § 46 DRiG (für

Bundesrichter) oder aus § 71 Abs. 3 DRiG (für Richter im Landesdienst), wonach

die Regelungen für Beamte „entsprechend“ anwendbar sind. Die Formulierung

„gelten entsprechend“ soll lediglich klarstellen, dass das Richterverhältnis ein

eigenständiger Status ist, der nicht auf allen Ebenen dem Beamtenverhältnis

entspricht, wie sich gerade in der vom Kläger betonten richterlichen

Unabhängigkeit nach Art. 97 Abs. 1 und 2 GG zeigt. Diese (nur) entsprechende

Anwendbarkeit hat jedoch auf das Erfordernis, ein Vorverfahren durchzuführen,

keinen Einfluss, so dass Richter in dieser Hinsicht nicht anders zu behandeln sind

als Beamte. Vielmehr sprechen Sinn und Zweck des Vorverfahrens gerade dafür,

ein solches auch vor der gerichtlichen Überprüfung eines

Geschäftsverteilungsplanes zu verlangen. Denn durch konkrete Einwendungen des

betroffenen Richters wird dem Präsidium Gelegenheit gegeben, seine

Entscheidung zu überdenken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu

vermeiden.

Selbst wenn man im Übrigen das Vorverfahren entgegen der erstinstanzlichen

Entscheidung für entbehrlich hielte, hätte das Verwaltungsgericht die Klage zu

Recht als unzulässig abgewiesen, denn das besondere Feststellungsinteresse für

eine gerichtliche Überprüfung nach Ablauf der Geltungsdauer des

Geschäftsverteilungsplanes läge dann immer noch nicht vor. Insoweit kommt es

auf die als klärungsbedürftig bezeichnete Frage auch nicht entscheidungserheblich

an.

Erst Recht gilt dies für die vierte, von dem Kläger als grundsätzlich

klärungsbedürftig eingestufte Frage:

Denn diese Frage befasst sich ausschließlich mit der Begründetheit der erhobenen

Klage, auf die es nach dem eigenen Vortrag des Klägers nicht ankommen darf,

nachdem das Verwaltungsgericht die Klage bereits als unzulässig eingestuft hat.

Im Übrigen dürfte sich diese Frage bereits anhand der vom Kläger zitierten

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Februar 1964 - 2 BvR

411/61 - dahingehend beantworten lassen, dass die entsprechende Zielrichtung

des Präsidiumsbeschlusses über die Geschäftsverteilung zu berücksichtigen ist.

Denn das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung darauf abgestellt,

dass die getroffene Geschäftsverteilung eindeutig gegen die Person des

damaligen Beschwerdeführers gerichtet war und hat dies u. a. durch Zitate aus

einem Brief des Gerichtspräsidenten untermauert, in denen es darum ging, dass

der Richter „praktisch von jeder richterlichen Tätigkeit fernzuhalten“ sei. Aus dieser

Zielgerichtetheit der damaligen Geschäftsverteilung hat das

Bundesverfassungsgerichts seinen Leitsatz abgeleitet, es stehe dem Präsidium

eines Gerichtes nicht zu, einen planmäßig ernannten Richter als für die

Rechtsprechung dieses Gerichtes untragbar, völlig ungeeignet oder unzumutbar

zu qualifizieren und aus diesem Grund von der Rechtsprechung fernzuhalten. Eine

Änderung der Geschäftsverteilung verletzt dagegen die richterliche

Unabhängigkeit nicht, solange das Präsidium die notwendige Sorgfalt bei der

Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens an den Tag gelegt und nicht

willkürlich entschieden hat (so ausdrücklich BVerfG, Beschluss vom 28.11.2007 - 2

BvR 1431/07 - NJW 2008, 909 = DRiZ 2008, 122). Demgemäß können die

Festlegungen eines Geschäftsverteilungsplans keinen Eingriff in die richterliche

Unabhängigkeit begründen, wenn keine besonderen Umstände hinzutreten

(BVerfG, Beschluss vom 28.11.2007 - 2 BvR 1431/07 - a. a. O.). Damit ist die vom

Kläger aufgeworfene Frage auch nicht klärungsbedürftig, sondern sich lässt sich

anhand der ergangenen Rechtsprechung beantworten.

Da der Zulassungsantrag keinen Erfolg hat, sind dem Kläger die Kosten des

Verfahrens aufzuerlegen (§ 154 Abs. 2 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG

und geht mangels besonderer Anhaltspunkte für das wirtschaftliche Interesse des

Klägers vom Auffangstreitwert aus.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.