Urteil des HessVGH vom 13.12.1989

VGH Kassel: berufliche tätigkeit, stadt, personalakte, einstellungsverfügung, disziplinarverfahren, wiederholungsgefahr, verwaltungsgerichtsbarkeit, leistungsklage, rechtswidrigkeit, hessen

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

1. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 UE 2783/84

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 107 Abs 1 S 1 BG HE, §

110 DO HE vom

12.12.1973, § 43 Abs 1

VwGO, § 113 Abs 1 S 4

VwGO, DO§110DV HE 1973

(Disziplinarrechtliche Vermittlungsakte - Bestandteil der

Personalakte - Feststellungsinteresse nach Erledigung der

Hauptsache)

Tatbestand

Der Kläger ist Oberstudienrat an der A-S in K.

Am 1.12.1979 erhob der Klassenelternbeirat der vom Kläger im Winterhalbjahr

1979/80 geleiteten Klasse 7 a Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Kläger, die zu

Ermittlungen einschließlich der Vernehmung von Schülern führte.

Mit Bescheid vom 3.7.1980 teilte der Oberbürgermeister der Stadt K -- Staatliches

Schulamt -- dem Kläger mit, von den in der Dienstaufsichtsbeschwerde

angesprochenen Verhaltensweisen werde der größere Teil ausgeschieden, weil

ihnen die Relevanz mangele bzw. die Vorwürfe wegen Zeitablaufs und

widersprechender Zeugenaussagen nicht erweislich seien. Hinsichtlich dreier

verbliebener Punkte wird in dem Bescheid im wesentlichen folgendes ausgeführt:

1. Die Vorhaltungen des Klägers am 15.11.1979 gegenüber den

Klassensprechern S und P seien in ihrer 'übermäßigen Lautstärke und

unbeherrschten Reaktion' nicht das zur Lösung von Konflikten zwischen Schülern

und Lehrern angemessene Verhalten; der Kläger habe insoweit pädagogisch nicht

richtig gehandelt.

2. Die morgendliche Begrüßung der Klasse mit den Worten 'Guten Morgen,

meine Herren' habe die Mädchen ausgespart und bedeute eine sicher ungewollte

Brüskierung derselben, die absolut unnötig und leicht vermeidbar gewesen sei.

Von allen Lehrkräften müsse die 'geistige Beweglichkeit' erwartet werden, in jeder

Hinsicht den Erfordernissen des Unterrichts in Koedukationsklassen Rechnung zu

tragen.

3. Die Äußerungen des Klägers über Dienst- und Arbeitsverhältnisse von

Frauen seien in ihrem Wortlaut nicht mehr rekonstruierbar, aber 'zumindest

mißverständlich' gewesen und hätten erkennen lassen, daß der Kläger die

berufliche Tätigkeit von Frauen in einen typisierenden negativen Zusammenhang

mit Dienst- und Arbeitsausfall gebracht habe. Aufgabe eines Pädagogen sei es

jedoch, den Schülern zu verdeutlichen, daß Frauen dasselbe Recht auf berufliche

Tätigkeit zukomme wie Männern.

Wegen dieser drei Punkte "mißbilligte" die Behörde in dem Bescheid vom 3.7.1980

das Verhalten des Klägers, ohne ihn jedoch eines Dienstvergehens zu zeihen, und

bat "um künftige Berücksichtigung der gegebenen Hinweise". Im übrigen stellte sie

die disziplinarischen Vorermittlungen ein.

Mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 18.8.1980 erklärte der Kläger, daß er

die getroffenen Feststellungen und Vorhaltungen nicht hinnehmen könne. Mit

Bescheid vom 29.8.1980 teilte die Behörde dem Kläger mit, sie sehe keinen Anlaß,

die "Mißbilligung" zurückzunehmen.

Daraufhin hat der Kläger die Disziplinarkammer beim Verwaltungsgericht Kassel

angerufen. Sie hat mit Beschluß vom 15.9.1981 -- DS Nr. 13/80 -- den Antrag des

Klägers auf Aufhebung der Mißbilligung und Entfernung der Verfügung aus den

Personalakten oder sonstigen Akten abgelehnt, weil sie nur für solche schriftlichen

Mißbilligungen zuständig sei, durch die dem Beamten ein Dienstvergehen zur Last

gelegt werde. Betreffe eine vom Dienstherrn ausgesprochene Beanstandung

jedoch z.B. die durch mangelnde Begabung bewirkten schwachen

Arbeitsleistungen, so fehle es an der Feststellung eines Dienstvergehens mit der

Folge, daß die Disziplinarkammer für eine Überprüfung dieser Beanstandung nicht

zuständig sei. Dem Kläger werde in der im Bescheid vom 3.7.1980 enthaltenen

"Mißbilligung" in allen drei Punkten kein Dienstvergehen vorgeworfen; deshalb sei

sein Antrag unzulässig.

Daraufhin beantragte der Kläger, die Verfügung vom 3.7.1980 sowie die

zugehörigen Vorgänge aus den Personalakten bzw. Personalnebenakten zu

entfernen. Mit Bescheid vom 6.7.1982 lehnte der Regierungspräsident in K diesen

Antrag ab. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der Hessische

Kultusminister mit Widerspruchsbescheid vom 17.8.1982, zugestellt am 20.8.1982,

zurück.

Mit Schriftsatz vom 6.9.1982, bei dem Verwaltungsgericht in Kassel eingegangen

am 7.9.1982, hat der Kläger Klage erhoben: Der Beklagte sei gemäß § 10 der

Durchführungsverordnung zu § 110 der Hessischen Disziplinarordnung vom

12.12.1973 (GVBl. 1974 I S. 15 -- im folgenden: DVO zu § 110 HDO --) zur

Entfernung der fraglichen Vorgänge verpflichtet, weil die Verfügung entsprechend

dem Beschluß der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Kassel vom

15.9.1981 keine Mißbilligung enthalte. Es sei daher unverständlich, wenn der

Beklagte sich trotz der Entscheidung der Disziplinarkammer auf den Standpunkt

stelle, die Verfügung vom 3.7.1980 enthalte doch eine Mißbilligung, die zur

Personalakte genommen werden müsse.

Der Kläger hat zunächst beantragt,

unter Aufhebung des Bescheides des Regierungspräsidenten in K vom

6.7.1982 sowie des Widerspruchsbescheides des Hessischen Kultusministers vom

17.8.1982 den Beklagten zu verurteilen, den Gesamtvorgang aus Anlaß der

Dienstaufsichtsbeschwerde der Eheleute S und andere, insbesondere das

Schreiben des Oberbürgermeisters der Stadt K vom 3.7.1980, aus den

Personalakten, den Beiakten zu den Personalakten und aus den

Personalnebenakten zu entfernen.

Im Oktober/November 1983 hat der Beklagte die hier umstrittenen

Verwaltungsvorgänge gemäß § 9 DVO zu § 110 HDO nach Ablauf der dreijährigen

Tilgungsfrist aus den Personalakten bzw. den Personalnebenakten über den Kläger

entfernt. Sie sollen nach Abschluß des vorliegenden Verfahrens vernichtet werden.

Der Kläger hat daraufhin geltend gemacht, er habe ein berechtigtes Interesse an

der Feststellung, daß die von ihm angegriffenen Maßnahmen des Beklagten

rechtswidrig gewesen seien. Dieses Feststellungsinteresse ergebe sich daraus,

daß jederzeit Wiederholungsgefahr bestehe. Bereits in früheren Jahren sei gegen

ihn durch seine Schüler bzw. deren Eltern politisch intrigiert worden. Überdies habe

er als Lehrer ein gesteigertes Rehabilitationsinteresse.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, daß die Aufnahme der Vorgänge anläßlich der

Dienstaufsichtsbeschwerde vom 1.12.1979 in seine, des Klägers, Personalakten

rechtswidrig gewesen sei.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat geltend gemacht, obgleich dem Kläger im Bescheid vom 3.7.1980 kein

Dienstvergehen zur Last gelegt worden sei, enthalte dieser Bescheid eine

mißbilligende Äußerung. Solche schriftlichen Mißbilligungen seien ohne Rücksicht

darauf, daß ein Disziplinarverfahren eingestellt worden sei, gemäß § 9 i.V.m. § 1

Abs. 1 DVO zu § 110 HDO in Beiakten zu den Personalakten zu führen und erst

nach drei Jahren zu tilgen und aus den Personalakten zu entfernen.

Das Verwaltungsgericht hat dem Fortsetzungsfeststellungsantrag des Klägers mit

Urteil vom 3.10.1984 -- I/3 E 3488/82 -- stattgegeben und im wesentlichen

ausgeführt:

Die zulässige Klage sei begründet, weil der Beklagte gemäß § 10 Nr. 1 DVO zu §

110 HDO verpflichtet gewesen sei, die Vorgänge anläßlich der

Dienstaufsichtsbeschwerde vom 1.12.1979 sofort aus den Personalakten des

Klägers zu entfernen, nachdem er mit Verfügung vom 6.7.1982 das Verfahren

gemäß § 23 der Hessischen Disziplinarordnung i.d.F. vom 9.11.1973 (GVBl. 1973 I

S. 395 -- im folgenden: HDO a.F. --) eingestellt gehabt habe, weil durch die

Vorermittlungen ein Dienstvergehen nicht festgestellt worden sei.

Zwar habe die Verfügung vom 3.7.1980 eine mißbilligende Äußerung im Sinne des

§ 6 Abs. 2 HDO a.F. enthalten, ohne daß dem Kläger dabei ein Dienstvergehen zur

Last gelegt worden sei, im vorliegenden Fall sei § 9 DVO zu § 110 HDO jedoch nicht

anwendbar; er werde durch § 10 DVO zu § 110 HDO als lex specialis

ausgeschlossen.

Die nach § 9 DVO zu § 110 HDO gegebene Möglichkeit, mißbilligende Äußerungen

drei Jahre lang aufzuheben, gelte nur für solche Äußerungen, die außerhalb

disziplinarischer Vorermittlungen mitgeteilt würden. Seien dagegen disziplinarische

Vorermittlungen durchgeführt worden und würden diese -- wie hier -- endgültig

eingestellt, ohne daß ein Dienstvergehen festgestellt worden sei, so sei § 10 DVO

zu § 110 HDO die einschlägige spezielle Regelung mit der Folge, daß die fraglichen

Vorgänge sofort hätten entfernt werden müssen.

Gegen dieses ihm am 16.10.1984 zugestellte Urteil hat der Beklagte mit

Schriftsatz vom 1.11.1984, bei dem Verwaltungsgericht in Kassel eingegangen am

selben Tage, Berufung eingelegt und zur Begründung ausgeführt:

Die angefochtene Entscheidung mißachte den Regelsachverhalt, in dem zunächst

Vorermittlungen eingeleitet würden, die entweder zu einer Disziplinarmaßnahme

oder zu einer Mißbilligung führten. Müßten die im Rahmen der Vorermittlungen

angefallenen Vorgänge sofort nach § 10 DVO zu § 110 HDO aus den

Personalakten des Beamten entfernt werden, so wäre die ausgesprochene

Mißbilligung letztlich nicht mehr überprüfbar. Demgegenüber würde bei einer

mißbilligenden Äußerung unter gleichzeitiger Einstellung von Vorermittlungen der

Makel des Verdachts eines Dienstvergehens während der dreijährigen

Aufbewahrungsfrist nach § 9 DVO zu § 110 HDO gerade nicht bestehen bleiben,

weil aus der Einstellungsverfügung gemäß § 23 Abs. 1 HDO a.F. hervorgehe, daß

der festgestellte Sachverhalt keine Disziplinarmaßnahme rechtfertige. Darüber

hinaus sei auch im Falle einer mißbilligenden Äußerung von dem Grundsatz der

Lückenlosigkeit der Personalakten auszugehen, von dem § 9 DVO zu § 110 HDO

lediglich eine Ausnahme mache.

Es komme hinzu, daß nicht jede Sachverhaltsaufklärung als "Vorermittlungen" im

Sinne des § 22 HDO a.F. zu verstehen sei. Es seien auch sog.

"Verwaltungsermittlungen" im Sinne von "Vor-Vorermittlungen" denkbar, deren

Tilgung weder von § 9 noch von § 10 DVO zu § 110 HDO erfaßt werde.

Schließlich seien auch Fälle denkbar, in denen trotz Vorermittlungen nicht auf eine

Disziplinarmaßnahme, sondern -- obwohl ein Dienstvergehen vorliege und dies

auch zum Ausdruck gebracht werde -- aus Gründen der Opportunität auf eine

Mißbilligung erkannt werde. In derartigen Fällen könne keine Rede davon sein, daß

§ 10 Nr. 1 DVO zu § 110 HDO als Spezialgesetz dem § 9 DVO zu § 110 HDO

vorgehen müsse.

Der Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil und tritt dem Berufungsvorbringen des

Beklagten entgegen.

Die Auseinandersetzung über die Auslegung der §§ 9, 10 DVO zu § 110 HDO

zeigten überdies nur einen Teilaspekt des Rechtsstreites auf. Die Klagebegründung

habe sich auch auf die Anfechtung der Mißbilligung aus verwaltungsrechtlichen

Gründen sowie auf die Tatsache bezogen, daß laut Beschluß der

Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Kassel vom 15.9.1981 -- DS Nr. 13/80

-- überhaupt keine Mißbilligung vorgelegen habe.

Der Kläger beantragt weiterhin (erstmals mit Schriftsatz vom 26.2.1985),

1. festzustellen, daß laut Beschluß der Disziplinarkammer vom 15.9.1981 keine

Mißbilligung nach den Vorschriften des § 6 HDO vorliege, sondern es sich um eine

innerdienstliche Vorhaltung handele, die bei schriftlicher Fixierung und Übernahme

in die Personalakte der Überprüfbarkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit unterliege,

2. festzustellen, daß das gesamte Verfahren der Vorermittlung nach § 22 HDO

wegen erheblicher Verfahrensfehler rechtswidrig gewesen sei und daher alle

Ermittlungsergebnisse analog zu § 27 HDO rechtsunwirksam seien.

Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 5.10.1987, bei dem Hessischen

Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingegangen am 6.10.1987, hat der Kläger

ausdrücklich Anschlußberufung eingelegt und die Auffassung vertreten, daß

Mißbilligungen nach der Rechtsprechung aller Obergerichte von den

Verwaltungsgerichten auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden könnten.

Entgegen der Auffassung des Beklagten in dem Bescheid des Staatlichen

Schulamtes der Stadt K vom 3.7.1980 habe er sich bei dem Vorfall im Jahre 1979

absolut korrekt verhalten.

Der Kläger beantragt im Wege dieser ausdrücklichen Anschlußberufung,

das angefochtene Urteil ergänzend dahingehend abzuändern, daß die

mißbilligende Äußerung des Staatlichen Schulamtes der Stadt K vom 3.7.1980

aufgehoben wird,

hilfsweise festzustellen, daß die mißbilligende Äußerung des Staatlichen

Schulamtes der Stadt K vom 3.7.1980 rechtsunwirksam ist.

Der Beklagte beantragt,

die vorgenannten Anträge zurückzuweisen.

Er vertritt die Auffassung, daß der Bescheid vom 3.7.1980 eine Mißbilligung im

Zusammenhang mit disziplinarrechtlich einschlägigen Vorgängen nicht enthalte, in

ihm sei vielmehr das Verhalten des Klägers aus pädagogischer Sicht beanstandet

worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Akten (3

Bände Personalakten des Regierungspräsidenten in K über den Kläger, 1 Hefter

des Regierungspräsidenten in K betreffend die in Rede stehende Mißbilligung und

das sich anschließende weitere Verfahren, 1 Aktenheft des Verwaltungsgerichts

Kassel -- Disziplinarkammer -- mit dem Aktenzeichen: DS Nr. 1380) verwiesen, die

Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren. Außerdem lagen dem Senat die

Akten des Staatlichen Schulamtes der Stadt K betreffend das

Vorermittlungsverfahren gegen den Kläger vor. Auch sie waren Gegenstand der

mündlichen Verhandlung. Auf ihren Inhalt wird ebenfalls verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die nach §§ 124, 125 VwGO zulässige Berufung des Beklagten ist nicht begründet;

die Anschlußberufung des Klägers konnte ebenfalls keinen Erfolg haben.

Berufung des Beklagten:

Hinsichtlich der Zulässigkeit der Klage gilt, daß der Anspruch eines Beamten auf

Entfernung von Vorgängen aus den über ihn geführten Personalakten nach

erfolglosem Vorverfahren (vgl. § 126 Abs. 3 BRRG und § 182 Abs. 3 HBG), das der

Kläger durchgeführt hat, gemäß der Rechtsprechung des erkennenden Senats im

Wege der allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen ist (so zuletzt im Urteil vom

24.5.1989 -- 1 UE 1270/84 -- unter Hinweis auf Urteil vom 11.2.1987 -- 1 OE 6/83 --

). Erledigt sich ein solcher Rechtsstreit im Laufe des Verfahrens, weil der

Dienstherr die Vorgänge tatsächlich wieder aus den Personalakten entfernt hat,

was im Falle des Klägers unstreitig im Oktober/November 1983 nach Ablauf der

dreijährigen Tilgungsfrist des § 9 DVO zu § 110 HDO geschehen ist, so ist

unabhängig von der Frage, ob ein Antrag gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO im

Anschluß an eine allgemeine Leistungsklage nach deren Erledigung zulässig ist

(verneinend: BayVGH, Urteil vom 10.12.1986, BayVBl. 1987 S. 239, 240; OVG

Münster, Urteil vom 13.1.1976, RiA 1976, 137; Kopp, VwGO, 8. Aufl. 1989, § 113

RdNr. 48; offen: BVerwG, Urteil vom 22.4.1977, BVerwGE 52, 313, 316), nach

Auffassung des erkennenden Senats in Fällen der vorliegenden Art jedenfalls die

allgemeine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO gegeben. Ihr Gegenstand

können auch einzelne, abtrennbare und selbständige Anspruchsgrundlagen aus

dem Beamtenverhältnis des Klägers zu dem Beklagten sein (vgl. hierzu

Senatsurteil vom 8.11.1989 -- 1 UE 425/84 -- unter Hinweis auf Kopp, a.a.O., § 43

RdNr. 13), also auch der Streit um die begehrte Bereinigung der Personalakten

über den Kläger. Er konnte daher auch, ohne daß es einer Zustimmung des

Beklagten bzw. einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts nach § 91 Abs. 1

VwGO bedurft hätte, von seiner ursprünglichen allgemeinen Leistungsklage zur

Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO übergehen (vgl. hierzu Kopp, a.a.O., §

91 RdNr. 9 m.w.N.).

Das Verwaltungsgericht hat dem Feststellungsantrag des Klägers im Ergebnis zu

Recht stattgegeben. Ergänzend zu den Ausführungen in dem angefochtenen Urteil

weist der erkennende Senat unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens des

Beklagten noch auf folgendes hin:

Nach dem vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung

vertretenen "materiellen" Personalaktenbegriff (vgl. etwa Beschluß vom 20.2.1989,

Dokumentarische Berichte 1989, 141 unter Hinweis auf BVerwGE 56, 102, 103 f.;

59, 355, 356 mit weiteren Nachweisen) gehören zu den vollständigen

Personalakten alle den Beamten "betreffende Vorgänge, die in einem inneren

Zusammenhang mit dem Beamtenverhältnis stehen". Hierzu zählen auch die

Unterlagen, welche die Art und Weise erhellen, in der die jeweilige Entscheidung

vorbereitet worden ist, oder die Aufschluß über die Gesichtspunkte und

Erwägungen geben, die für die einzelne das Dienstverhältnis berührende

Maßnahme oder dafür, daß sie unterblieben ist, maßgebend waren; daß hierzu

auch disziplinarrechtliche Vorermittlungsakten zählen, kann rechtlich selbst dann

nicht zweifelhaft sein, wenn das Verfahren später eingestellt worden ist (so

ausdrücklich BVerwG, Beschluß vom 20.2.1989, a.a.O., unter Hinweis auf BVerwGE

67, 300, 302 mit weiteren Nachweisen; BVerwG, Urteil vom 5.6.1984, Buchholz 232

§ 90 Nr. 27; vgl. auch Bartel, RiA 1985, 254 und Rapsch, ZBR 1987, 336 m.w.N.).

Demgegenüber hat aber das Bundesverwaltungsgericht in ständiger

Rechtsprechung einen Entfernungsanspruch, wie ihn der Kläger im vorliegenden

Falle ursprünglich geltend gemacht hat, unter Berücksichtigung der Fürsorgepflicht

des Dienstherrn anerkannt, wenn Vorgänge in die Personalakten gelangt sind,

obwohl sie der Sache nach nicht dorthin gehören und geeignet sind, dem Beamten

Nachteile zuzufügen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 20.2.1989, a.a.O., unter Hinweis

auf BVerwGE 50, 301; 56, 102, 104; 59, 355, 357). Wenn auch -- wie soeben

dargelegt -- disziplinarrechtliche Vorermittlungsakten grundsätzlich zu den

Personalakten eines Beamten gehören, so ist ein Anspruch auf Entfernung aus

den Personalakten dennoch anzuerkennen, wenn und soweit ihre Tilgung

gesetzlich geregelt ist (vgl. Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, §

102 RdNr. 20).

Das ist in Hessen der Fall. Nach § 110 Abs. 5 HDO a.F. kann durch

Rechtsverordnung bestimmt werden, daß die entstandenen Vorgänge

unverzüglich aus den Personalakten zu entfernen sind, wenn das

Disziplinarverfahren auf andere Weise als durch Verhängung einer

Disziplinarmaßnahme endet. Eine entsprechende Bestimmung hat der hessische

Verordnungsgeber in seiner Verordnung zur Durchführung des § 110 der

Hessischen Disziplinarordnung vom 12.12.1973 (a.a.O.) getroffen. Nach § 9 DVO

zu § 110 HDO unterliegen mißbilligende Äußerungen im Sinne des § 6 Abs. 2 HDO

a.F. der Tilgung nach drei Jahren, während die entstandenen Vorgänge nach § 10

Nr. 1 DVO zu § 110 HDO sofort aus den Personalakten zu entfernen sind, wenn

Vorermittlungen nach §§ 23 und 24 HDO a.F. endgültig eingestellt worden sind.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Urteil

handelte es sich bei der Verfügung des Regierungspräsidenten in K vom 3.7.1980

nicht um eine mißbilligende Äußerung im Sinne des § 6 Abs. 2 HDO a.F., so daß

die Tilgungsregelung des § 9 DVO zu § 110 HDO von vornherein ausscheidet. In

der rechtlichen Beurteilung dieses Bescheides ist der erkennende Senat an den

rechtskräftigen Beschluß des Verwaltungsgerichts Kassel -- Disziplinarkammer --

vom 15.9.1981 -- DS Nr. 13/80 -- gebunden, der den Charakter einer

"mißbilligenden Äußerung" verneint hatte (vgl. § 130 Abs. 2 HDO a.F.).

Daraus folgt jedoch nicht zugleich, daß nunmehr -- ohne weiteres -- § 10 Satz 1 Nr.

1 DVO zu § 110 HDO anzuwenden wäre, weil im Falle des Klägers Vorermittlungen

nach den §§ 23 und 24 HDO a.F. endgültig eingestellt worden sind, was zur Folge

hätte, daß die entstandenen Vorgänge im Zusammenhang mit der

Dienstaufsichtsbeschwerde vom 1.12.1979 "sofort aus den Personalakten zu

entfernen" gewesen wären. Der Einstellungsverfügung vom 3.7.1980 waren

nämlich noch in drei Punkten pädagogische Vorhalte und Hinweise zugefügt, um

deren künftige Beachtung der Kläger gebeten wurde; sein Verhalten wurde

insoweit "mißbilligt". Dieser Sachverhalt wird von der genannten Vorschrift nicht

unmittelbar erfaßt. Der Senat sieht jedoch in diesen "Rügen" und "Abmahnungen"

keine eigenständigen Maßnahmen, sie sind vielmehr als "Anhängsel" der

Einstellungsverfügung zu qualifizieren und in ihrer Wertigkeit dem Vorfeld der

Mißbilligung im Sinne von § 6 Abs. 2 HDO a.F. zuzuordnen, so daß sie dem

Bescheid des Staatlichen Schulamtes vom 3.7.1980 nicht seinen eigentlichen

rechtlichen Charakter als Einstellungsverfügung im Sinne des § 23 Abs. 1 HDO a.F.

zu nehmen vermögen. Das folgt nicht zuletzt aus den Intentionen des Staatlichen

Schulamtes selbst. Es hat auf Grund der Dienstaufsichtsbeschwerde vom

1.12.1979 tatsächlich "Vorermittlungen" eingeleitet und durchgeführt. Bereits in

einem Vermerk vom 4.1.1980 hat es im Zusammenhang mit der Frage der

Bekanntgabe der Namen der Unterzeichner der Dienstaufsichtsbeschwerde auf §

22 Abs. 3 HDO Bezug genommen, wonach dem Beamten die Einsicht in die

Vorermittlungsakten und beigezogenen Schriftstücke nur zu gestatten ist, soweit

dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist. Durch die Anhörung von

Schülern, die in Protokollen festgehalten worden sind, und des Klägers selbst, der

sich schriftlich äußerte, sind die Vorermittlungen auch sonst förmlich nach § 22

HDO durchgeführt worden. Neben den genannten Vorhalten in den drei Punkten,

die sich als Werturteil über das pädagogische Verhalten des Klägers darstellen, hat

das Staatliche Schulamt in dem Bescheid vom 3.7.1980 "das Disziplinarverfahren"

gegen den Kläger "eingestellt" und damit eine disziplinarrechtliche Entscheidung

im Sinne des § 10 Satz 1 Nr. 1 DVO zu § 110 HDO getroffen. Die entstandenen

Vorgänge hätten demnach sofort aus den Personalakten entfernt werden müssen

und nicht -- wie geschehen -- zu den Personalhauptakten und -nebenakten

genommen werden dürfen. Ob und wann eine Mißbilligung, die nicht unter § 9 DVO

zu § 110 HDO fällt, bei "isoliertem" Ausspruch im Hinblick auf § 107 Abs. 1 Satz 1

HBG aus den Personalakten entfernt werden kann, braucht hier nicht entschieden

zu werden.

Anschlußberufung des Klägers:

Der Kläger hat zwar erst mit Schriftsatz vom 5.10.1987 ausdrücklich

Anschlußberufung eingelegt. Bereits die im Schriftsatz vom 26.2.1985 enthaltenen

Anträge, soweit sie über den Berufungszurückweisungsantrag hinausgehen, sind

jedoch nur im Rahmen einer Anschlußberufung möglich, so daß sie schon von da

an als erhoben gilt. Die Anschlußberufung ist als unselbständige Anschlußberufung

nach § 127 Satz 1 VwGO statthaft, sie muß jedoch erfolglos bleiben. Die mit ihr

verfolgten Anträge erweisen sich teilweise mangels Rechtsschutzbedürfnisses,

teilweise wegen Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges als unzulässig.

Der Verwaltungsrechtsweg ist allerdings zulässig, soweit der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil ergänzend dahingehend abzuändern, daß die

mißbilligende Äußerung des Staatlichen Schulamtes der Stadt K vom 3.7.1980

aufgehoben wird,

hilfsweise festzustellen, daß die mißbilligende Äußerung des Staatlichen

Schulamtes der Stadt K vom 3.7.1980 rechtsunwirksam ist.

Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 27.8.1986 -- 1

OE 77/83 --, ESVGH 37, 6 ff.) ist für Klagen der Beamten gegen mißbilligende

Äußerungen des Dienstvorgesetzten der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten

und nicht der Disziplinarrechtsweg gegeben. An dieser Rechtsprechung hält der

erkennende Senat fest; er sieht sich hieran auch nicht durch die am 1.1.1989 in

Kraft getretene Neufassung der Hessischen Disziplinarordnung vom 11.1.1989

(GVBl. I S. 57) gehindert. Nach § 112 c HDO F. 1989 gilt § 27 -- mit der Folge, daß

der Beamte die Entscheidung der Disziplinarkammer beantragen kann -- nur dann

entsprechend, wenn dem Beamten in einer schriftlichen Mißbilligung (§ 6 Abs. 2

HDO a.F. und n.F.) ein Dienstvergehen zur Last gelegt wird. Das ist aber in dem

Bescheid des Staatlichen Schulamtes der Stadt K vom 3.7.1980 nicht geschehen,

wie die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Kassel in ihrem rechtskräftigen

Beschluß vom 15.9.1981 -- DS Nr. 13/80 -- für den erkennenden Senat bindend

festgestellt hat (§ 130 Abs. 2 HDO a.F. und n.F.). Abgesehen davon sieht auch der

erkennende Senat -- wie dargelegt -- in dem genannten Bescheid vom 3.7.1980

keine Mißbilligung im Sinne des § 6 Abs. 2 HDO a.F. und n.F., sondern ein sog.

Belehrungsschreiben, in dem festgestellt wird, daß das Verhalten des Klägers in

den drei genannten Punkten pädagogisch verfehlt war, ohne daß ihm damit ein

(schuldhaftes) Dienstvergehen vorgeworfen worden ist. Der Bescheid enthält

lediglich den Hinweis an den Kläger, er möge sich in Zukunft entsprechend anders

verhalten. Derartige Hinweise sind als vordisziplinarische Kontrollmaßnahmen der

Dienstaufsicht zu qualifizieren (vgl. hierzu Weiss, a.a.O., K § 6 RdNr. 11), sie sind

letztlich den Befugnissen nach § 70 Satz 2 HBG zuzuordnen.

Unabhängig von der Verwaltungsaktseigenschaft einer solchen Maßnahme (vgl. §

35 HVwVfG) erweist sich der mit der Anschlußberufung verfolgte Haupt-

/Aufhebungsantrag bereits als unzulässig, weil hierfür ein Rechtsschutzinteresse

des Klägers nach Erledigung der Hauptsache durch Herausnahme des Bescheides

des Staatlichen Schulamtes vom 3.7.1980 aus den Personalhauptakten und -

nebenakten über den Kläger nicht mehr anerkannt werden kann. Der hilfsweise

gestellte Feststellungsantrag ist -- einerlei ob er auf § 113 Abs. 1 Satz 4 oder § 43

Abs. 1 VwGO gestützt wird -- unzulässig, weil ein Feststellungsinteresse des

Klägers fehlt.

Voraussetzung für einen derartigen Feststellungsantrag ist, daß der Kläger ein

berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat, was er darlegen muß (vgl.

etwa BVerwG, Beschluß vom 4.3.1976, BVerwGE 53, 134, 137). Als berechtigtes

Interesse ist jedes gemäß vernünftigen Erwägungen nach Lage des Falles auf

Grund einer gesetzlichen Regelung oder nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen

anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch

ideeller Natur, wie z. B. das Bestehen einer Wiederholungsgefahr oder eines

Wiedergutmachungsinteresses, oder auch nur rein persönlicher Art gegenüber

dem Beklagten anzusehen (so Kopp, a.a.O., § 43 RdNr. 16, 23 m.w.N.). Eine

Wiederholungsgefahr scheidet nach Auffassung des erkennenden Senats

jedenfalls insoweit aus, als der Kläger befürchtet, der Beklagte werde seine

Werturteile über das pädagogische Verhalten aus dem Bescheid des Staatlichen

Schulamtes vom 3.7.1980 weiterhin zum -- beruflichen -- Nachteil des Klägers

verwenden. Abgesehen davon, daß die Vorgänge um die

Dienstaufsichtsbeschwerde vom 1.12.1979 sich nicht mehr in den

Personalhauptakten und -nebenakten über den Kläger befinden, hat der Vertreter

des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat unmißverständlich

erklärt, daß die Vorwürfe gegenüber dem Kläger nicht mehr verwendet werden.

Soweit dies in einem Bericht des Schulleiters der Schule, an welcher der Kläger

tätig ist, im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Umsetzung des Klägers

doch geschehen sei, sei dieser Schulleiter darauf hingewiesen worden, daß der

umstrittene Sachverhalt dienstlich nicht mehr verwendet werden könne. Entgegen

der Behauptung des Klägers hat sich das Staatliche Schulamt für die Stadt K auch

nicht mehr in seinem Bericht vom 19.5.1989 an den Regierungspräsidenten auf

die früheren Vorfälle berufen; jedenfalls kann ein solches Verhalten seinem

Wortlaut nicht entnommen werden.

Aber auch ein Wiedergutmachungsinteresse steht dem Kläger für seinen hilfsweise

gestellten Feststellungsantrag nicht zur Seite. Allgemein ist für die Annahme eines

solchen Interesses erforderlich, daß der Kläger durch den angegriffenen

Einstellungsbescheid des Staatlichen Schulamtes vom 3.7.1980 in einer Weise

diskriminiert worden ist, die nur durch die gerichtliche Feststellung ihrer

Rechtswidrigkeit ausgeglichen werden kann. Das setzt aber voraus, daß der Kläger

zur Zeit noch durch die in dem Bescheid enthaltenen Werturteile in seiner

persönlichen Rechtsstellung als Beamter objektiv beeinträchtigt ist. Selbst wenn

man davon ausgeht, daß das Vorbringen des Klägers den strengen Anforderungen

des Bundesverwaltungsgerichts an die Darlegungspflicht hinsichtlich des

berechtigten Interesses im genannten Zusammenhang entspricht (vgl. hierzu

BVerwG, Beschluß vom 15.11.1979, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 92), kann dem

Kläger kein Rehabilitationsinteresse oder sonstiges ideelles Interesse an der

begehrten Feststellung zugebilligt werden, die "mißbilligende Äußerung" des

Staatlichen Schulamtes vom 3.7.1980 sei rechtsunwirksam gewesen, und zwar

auch nicht mit Rücksicht auf den grundrechtlich geschützten Bereich eines

Beamten, verbunden mit dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf

effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom

9.2.1976, BVerwGE 26, 161, 168; BVerwG, Beschluß vom 4.3.1976, BVerwGE 53,

134, 138 und BVerwG, Urteil vom 21.11.1980, BVerwGE 61, 164, 166 unter Hinweis

auf BVerfGE 51, 268, 279). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner zuletzt

zitierten Entscheidung vom 21.11.1980 (a.a.O. S. 166) darauf hingewiesen, daß für

die Anerkennung eines solchen schutzwürdigen Feststellungsinteresses nach §

113 Abs. 1 Satz 4 VwGO -- entsprechendes beansprucht Geltung im

vergleichbaren Fall des § 43 Abs. 1 VwGO -- nicht das bloße ideelle Interesse an

der endgültigen Klärung der Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines

erledigten Verwaltungsaktes genügt. Es hat dieses Interesse vielmehr verneint,

wenn fortbestehenden abträglichen Nachwirkungen des erledigten

Verwaltungsaktes durch eine gerichtliche Sachentscheidung begegnet werden

kann. Das ist hier aber gerade der Fall. Im Verhältnis zwischen dem Kläger und

seinem Dienstherrn, auf das hier allein abzustellen ist (vgl. etwa Kopp (a.a.O.) § 43

RN 23), wird durch die Entscheidung des Senats über die Berufung des Beklagten

in dem vorliegenden Urteil geklärt, daß die Aufnahme der Vorgänge um die

Dienstaufsichtsbeschwerde vom 1.12.1979 in die Personalhauptakten und -

nebenakten über den Kläger rechtswidrig waren, weil sie nach Einstellung der

Vorermittlungen gemäß § 23 Abs. 1 HDO a.F. in dem Bescheid vom 3.7. 1980

sofort wieder aus diesen Akten hätten entfernt werden müssen. Zudem ist durch

die Erklärung des Vertreters des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor

dem Senat klargestellt, daß die genannten Vorgänge nicht mehr zum Nachteil des

Klägers verwendet werden. Schließlich hat der Beklagte die -- endgültige --

Vernichtung der Vorgänge nach Abschluß des vorliegenden Verfahrens zugesagt.

An der Verbindlichkeit dieser Erklärung zu zweifeln, hat der Senat keinen Anlaß,

zumal der Beklagte hierzu nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der

Verwaltung verpflichtet ist. Nach allem kann davon ausgegangen werden, daß der

Kläger in Zukunft von den ihn belastenden Werturteilen in dem Bescheid des

Staatlichen Schulamtes vom 3.7.1980 über sein Verhalten im dienstlichen Bereich

verschont bleibt. Wegen der vom Kläger in diesem Zusammenhang weiter geltend

gemachten Beeinträchtigungen -- etwa durch Dritte -- muß er auf die

Möglichkeiten verwiesen werden, die das Zivil- und Strafrecht bieten.

Soweit der Kläger mit seinem im Rahmen seiner Anschlußberufung weiter

gestellten Antrag begehrt,

festzustellen, daß laut Beschluß der Disziplinarkammer vom 15.9.1981 keine

Mißbilligung nach den Vorschriften des § 6 HDO vorliege, sondern es sich um eine

innerdienstliche Vorhaltung handele, die bei schriftlicher Fixierung und Übernahme

in die Personalakte der Überprüfbarkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit unterliege,

fehlt dem Kläger bereits das Rechtsschutzbedürfnis. Hinsichtlich des ersten Teils

des Antrages ist auf die Rechtskraft des Beschlusses der Disziplinarkammer des

Verwaltungsgerichts Kassel vom 15.9.1981 -- DS Nr. 13/80 -- zu verweisen,

wonach in dem Bescheid vom 3.7.1980 eine Mißbilligung im Sinne des § 6 Abs. 2

HDO a.F. nicht erblickt werden kann. An diese rechtliche Würdigung ist der

erkennende Senat auch hier nach § 130 Abs. 2 HDO n.F. gebunden. Dem

verbliebenen Rechtsschutzbedürfnis des Klägers vor dem Hintergrund, daß der

Beklagte in den Bescheiden des Regierungspräsidenten vom 6.7.1982 und des

Hessischen Kultusministers vom 17.8.1982 weiterhin die Auffassung vertreten hat,

bei dem Bescheid vom 3.7.1980 habe es sich doch um eine Mißbilligung im Sinne

des § 6 Abs. 2 HDO a.F. gehandelt, ist durch seinen erfolgreichen

Feststellungsantrag in dem vorliegenden Verfahren hinreichend Rechnung

getragen. Bei der weiterhin begehrten Feststellung, daß es sich um eine

innerdienstliche Vorhaltung handele, die bei schriftlicher Fixierung und Übernahme

in die Personalakte der Überprüfbarkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit unterliege,

handelt es sich um eine sog. abstrakte Rechtsfrage, für die in Anbetracht des

rechtskräftigen Beschlusses der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts

Kassel vom 15.9.1981 -- Ds Nr. 13/80 -- und des erfolgreichen

Feststellungsantrages des Klägers in dem vorliegenden Verfahren ein

(weiterreichendes) Rechtsschutzbedürfnis ebenfalls nicht anerkannt werden kann.

Für den weiteren Antrag,

festzustellen, daß das gesamte Verfahren der Vorermittlungen nach § 22 HDO

wegen erheblicher Verfahrensfehler rechtswidrig gewesen sei und daher alle

Ermittlungen analog zu § 27 HDO rechtsunwirksam seien,

ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet, weil nach § 130 Abs. 1 HDO F. 1989

für die richterliche Nachprüfung der auf Grund der Hessischen Disziplinarordnung

ergehenden Anordnungen und Entscheidungen der Dienstvorgesetzten die

Disziplinargerichte ausschließlich zuständig sind. Im übrigen handelt es sich bei der

Einstellung des Disziplinarverfahrens nach § 23 Abs. 1 HDO a.F. um einen

behördeninternen Vorgang, der nicht unmittelbar in die Rechtssphäre des

Beamten eingreift (vgl. hierzu Weiss, a.a.O., K § 27 RdNr. 48). Lediglich dann, wenn

mit der Einstellung eine Mißbilligung verbunden wird, besteht nach Weiss (a.a.O.)

die Möglichkeit der Anfechtung. Hiervon hat der Kläger -- wenn auch erfolglos --

durch Anrufen der Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht in Kassel

Gebrauch gemacht.

Nach allem waren die Berufung des Beklagten und die Anschlußberufung des

Klägers als unbegründet zurückzuweisen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.