Urteil des HessVGH vom 29.03.1995, 12 TH 2856/94

Entschieden
29.03.1995
Schlagworte
Ausländer, ärztliche untersuchung, Härte, Eltern, Aufenthaltserlaubnis, Eugh, Arbeitserlaubnis, Gesundheitszustand, Beruf, Verfügung
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 12. Senat

Entscheidungsdatum: 29.03.1995

Aktenzeichen: 12 TH 2856/94

Normen: Art 6 Abs 1 Ss 1 EWGAssRBes 1/80, Art 6 Abs 1 Ss 2 EWGAssRBes 1/80, Art 7 S 1 EWGAssRBes 1/80

Dokumenttyp: Beschluss

(Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung: maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage einer ordnungsgemäßen Beschäftigung nach EWGAssRBes 1/80 Art 6 Abs 1; Risiko von Verzögerungen bei der Bearbeitung des Verlängerungsantrages)

Gründe

1Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe konnte keinen Erfolg haben. Der Antragsteller hat trotz Ankündigung und Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist keine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt, so daß schon deshalb die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe abzulehnen war 166 VwGO, § 118 Abs. 2 Satz 3 ZPO).

2Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

3Das Verwaltungsgericht hat nämlich im Ergebnis zu Recht den Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die ausländerrechtliche Verfügung der Antragsgegnerin vom 26. Oktober 1993 abgelehnt. Dieser Bescheid erweist sich nämlich bereits nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen und gebotenen überschlägigen Prüfung als offensichtlich rechtmäßig mit der Folge, daß dem privaten Interesse des Antragstellers, bis zum rechtskräftigen Abschluß des Hauptsacheverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland bleiben zu können, gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer umgehenden Beendigung seines Aufenthalts kein Vorrang eingeräumt werden kann.

4Zutreffend hat das Verwaltungsgericht dargelegt, daß der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft ist, da insoweit an ein durch § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG begründetes, vorläufiges Bleiberecht angeknüpft werden kann. Denn der Antragsteller hielt sich bis zur Beantragung der begehrten Aufenthaltsgenehmigung (vgl. Hess. VGH, 10.12.1993 - 12 TH 1681/93 -) länger als sechs Monate rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Damit galt nach § 69 Abs. 3 Satz 1 AuslG sein Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über diesen Antrag als erlaubt. Daran könnte bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den ablehnenden Bescheid angeknüpft werden.

5Der zulässige Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist aber nicht begründet. Für die rechtliche Beurteilung des Rechtsschutzbegehrens des Antragstellers ist, da ein Widerspruchsbescheid noch nicht ergangen ist, grundsätzlich die derzeitige Sachund Rechtslage maßgebend (Hess. VGH, 21.12.1989 - 12 TH 2820/88 -, EZAR 622 Nr. 7), soweit nicht aufgrund besonderer Umstände auf einen anderen Zeitpunkt abzustellen ist.

6Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Erteilung der von ihm begehrten Aufenthaltsgenehmigung. Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus dem zur Beurteilung des Begehrens des volljährigen Antragstellers auf Zuzug zu seinen in Deutschland lebenden Eltern heranzuziehenden § 22 AuslG. Danach kann einem sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers nach Maßgabe des §

kann einem sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers nach Maßgabe des § 17 AuslG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist, wobei auf volljährige Familienangehörige § 18 Abs. 4 und § 19 AuslG entsprechende Anwendung finden. Auch wenn die Vorschrift nach der gesetzlichen Überschrift den "Nachzug" sonstiger Familienangehöriger betrifft, ist sie in den Fällen entsprechend anwendbar, in denen ein vor Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes in die Bundesrepublik Deutschland eingereister Ausländer nunmehr seinen weiteren Aufenthalt bei Familienangehörigen anstrebt (vgl. dazu Hess. VGH, 30.06.1992 - 12 TH 654/92 -). Die Voraussetzungen des § 22 AuslG liegen aber in der Person des Antragstellers nicht vor. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Norm kommt für den Antragsteller schon deswegen nicht in Betracht, weil dies nicht zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Eine außergewöhnliche Härte im Sinne dieser Vorschrift kann nur angenommen werden, wenn es im Einzelfall zu Härten aufgrund der Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis kommt, die unter Berücksichtigung des Schutzgebotes des Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG im Vergleich zu den anderen Familiennachzugsfällen der §§ 17 bis 21 AuslG wegen individueller Besonderheiten zu nach Art und Schwere ganz ungewöhnlichen Schwierigkeiten führt. Dabei ist entscheidend der Zweck des Familiennachzugs, nämlich Herstellung und Wahrung der Familiengemeinschaft; außerhalb dieses Schutzbereichs liegende Beeinträchtigungen sind in der Regel unbeachtlich (Kanein/Renner, AuslR, 1993, 6. Aufl., § 22 AuslG Rdnr. 4). Eine außergewöhnliche Härte liegt deshalb für volljährige Familienangehörige in der Regel nicht vor, weil es im allgemeinen nicht mehr zu einer auf Dauer angelegten familiären Lebensgemeinschaft mit anderen Familienangehörigen kommt (Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, 1991, S. 91). Erwachsene sind aufenthaltsrechtlich selbständig zu behandeln; sie benötigen in der Regel familiäre Lebenshilfe nicht mehr, auch wenn sie auf finanzielle oder wirtschaftliche Unterstützung durch ihre im Bundesgebiet lebenden Eltern oder andere Familienangehörige angewiesen sein sollten (Kanein/Renner, a.a.O., § 22 AuslG Rdnr. 6). Nach diesen Kriterien liegt im Falle des Antragstellers keine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 22 AuslG vor. Insbesondere ist weder dargelegt noch ersichtlich, daß der 37 Jahre alte Antragsteller in einer das Zusammenleben im Bundesgebiet erfordernden Weise auf die Hilfe seiner Eltern nach wie vor angewiesen wäre (vgl. zum Kriterium der familiären Beistandsgemeinschaft: Fraenkel, a.a.O., S. 9 f.; Kanein/Renner, a.a.O., § 22 AuslG Rdnr. 8 f.; BVerfG - Kammer -, 14.12.1989 - 2 BvR 377/88 -, EZAR 105 Nr. 27; BVerfG, 26.03.1982 - 1 C 29.81 -, BVerwGE 65, 188 = EZAR 105 Nr. 3; BVerwG, 04.10.1982 - 1 B 93.82 -, EZAR 105 Nr. 4; Hess. VGH, 30.04.1992 - 12 UE 342/92 - ). Volljährige Familienangehörige benötigen in der Regel nicht mehr die Betreuung und Erziehung durch ihre Eltern. Sie können deshalb grundsätzlich keine Nachzugsmöglichkeit zu anderen Familienangehörigen verlangen. Zutreffend hat das Regierungspräsidium in seiner den Antrag nach § 80 Abs. 4 VwGO ablehnenden Entscheidung vom 21. Januar 1994 ausgeführt, daß der Antragsteller die Notwendigkeit einer solchen Beistandsgemeinschaft nicht glaubhaft gemacht hat. Nach den vorliegenden ärztlichen Gutachten leidet der Antragsteller seit 1982 unter erheblichen psychischen und psychosomatischen Störungen, und ihm wurde durch amtsärztliches Gutachten vom 20. August 1988 bescheinigt, daß er psychisch erkrankt und deshalb auf die Umgebung seiner Angehörigen angewiesen ist. Trotz mehrfacher Aufforderungen des Gesundheitsamtes der Antragsgegnerin, sich erneut auf seinen gesundheitlichen Zustand untersuchen zu lassen, ist dem der Antragsteller nicht in dem für erforderlich angesehenen Umfang nachgekommen, so daß derzeit keine Erkenntnisse darüber vorliegen, daß sein aktueller gesundheitlicher Zustand sich dahin entwickelt hätte, daß er nunmehr auf Dauer bei seiner Familie in der Bundesrepublik Deutschland bleiben müßte. Da dem Antragsteller von seiten der Antragsgegnerin von Anfang an unmißverständlich zum Ausdruck gebracht wurde, daß sein weiterer Aufenthalt im Bundesgebiet maßgeblich von seinem Gesundheitszustand abhängig ist - zuletzt unter Hinweis auf § 70 Abs. 1 AuslG -, bedeutet das, daß eine weitere Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nur in Betracht kam, wenn sich sein Gesundheitszustand nicht wesentlich verbesserte. Eine Feststellung dieser Art bedingte zwangsläufig eine ärztliche Untersuchung. Wenn dem der Antragsteller nicht nachkam und insoweit seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllte, führt dies nach § 70 Abs. 1 Satz 1 AuslG zu einer Modifizierung der behördlichen Sachverhaltsermittlung (Kanein/Renner, a.a.O., § 70 AuslG Rdnr. 2) mit der Folge einer diesbezüglichen Präklusion für das Verwaltungsverfahren. Zwar gilt diese Präklusion nicht für das gerichtliche Verfahren (Kanein/Renner, a.a.O., § 70 AuslG Rdnr. 10); jedoch ergeben sich aus den vom Antragsteller während des gerichtlichen Verfahrens vorgelegten Unterlagen keine Anhaltspunkte dafür, daß

gerichtlichen Verfahrens vorgelegten Unterlagen keine Anhaltspunkte dafür, daß er aufgrund seines Gesundheitszustandes zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte in einer das Zusammenleben im Bundesgebiet erfordernden Weise auf die Hilfe seiner Eltern angewiesen wäre. Der Antragsteller versichert an Eides statt, daß er wegen einer endogenen Depression noch immer in ärztlicher Behandlung sei, und legt gleichzeitig die Kopie eines ärztlichen Attests eines Neurologen und Psychiaters vom 25. November 1994 vor, wonach er sich seit März 1990 in kontinuierlicher ambulanter Behandlung befinde; es handele sich um eine schwere depressive Entwicklung mit verschiedenen Organbeschwerden, insbesondere mit erheblichen Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen.

7Der Antragsteller hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 2 AuslG. Zwar erteilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller zuletzt eine Aufenthaltsbewilligung, gültig bis zum 24. Februar 1992 (Bl. 169 der Behördenakten); sie behandelte ihn aber im übrigen während des gesamten Verfahrens so, als hätte er eine Aufenthaltsbefugnis erhalten. Dieser Aufenthaltstitel entspricht wohl auch dem, was die Ausländerbehörde zur Grundlage ihrer aufenthaltsrechtlichen Entscheidung machen wollte, nämlich dem Antragsteller den Aufenthalt im Bundesgebiet aus humanitären Gründen zu ermöglichen. Unabhängig davon, auf welchen Zeitpunkt für die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts nach § 30 Abs. 2 AuslG abzustellen ist, fehlt es jedenfalls am Vorliegen "dringender humanitärer Gründe", das erst eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde hinsichtlich der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis eröffnen könnte. Denn dringende humanitäre Gründe stehen einer Rückkehr des Antragstellers in die Türkei nicht entgegen. Nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen bezogen auf den Vergleichsmaßstab anderer Ausländer können dringende humanitäre Gründe bejaht werden (Kanein/Renner, a.a.O., § 30 AuslG Rdnr. 7). Ein solcher Ausnahmefall ist vorliegend jedoch nicht gegeben. Dabei ist die Dauer des bisherigen Aufenthalts des Antragstellers im Bundesgebiet nicht als dringender humanitärer Grund anzusehen, weil er, nachdem er keine entsprechende Nachweise über seinen Gesundheitszustand vorlegte, von dem er seit dem Schreiben der Antragsgegnerin vom 21. Juni 1989 wissen mußte, daß dies das ausschlaggebende Kriterium für die Antragsgegnerin für die Erteilung von Aufenthaltstiteln zu seinen Gunsten war, nicht auf einen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet vertrauen durfte 30 Abs. 2, 2. Halbsatz AuslG). Auch soweit sich sein früherer Aufenthalt auf ihm befristet erteilte Aufenthaltserlaubnisse zu Studiumszwecken begründete, kann er insoweit aus der Dauer dieses Aufenthalts ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es handelt sich dabei nämlich um den typischen Fall eines zweckspezifischen und seiner Natur nach nur vorübergehenden Aufenthalts im Bundesgebiet.

8Der Ablehnung der begehrten Aufenthaltsgenehmigung steht auch nicht Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/ Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB - (ANBA 1981, 4) entgegen. Gemäß Art. 6 Abs. 1 1. Gedankenstrich ARB kann ein türkischer Arbeitnehmer nicht nur die Verlängerung seiner Arbeitserlaubnis, sondern auch die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung verlangen, wenn er mindestens ein Jahr ordnungsgemäß bei dem gleichen Arbeitgeber beschäftigt war und über einen Arbeitsplatz verfügt (EuGH, 16.12.1992 - C 237/91 -, EZAR 810 Nr. 7 = NVwZ 1993, 258 = InfAuslR 1993, 41). Sobald ein Arbeitnehmer diese Voraussetzungen erfüllt, ist es unerheblich, zu welchem Zweck die Aufenthaltserlaubnis ursprünglich erteilt worden war (EuGH, 16.12.1992, a.a.O.). Deshalb ist es insoweit unschädlich, daß dem Antragsteller nach seiner Einreise zunächst der Aufenthalt in Deutschland zu Studienzwecken und dann aus humanitären Gründen gestattet worden ist.

9Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob ein türkischer Staatsangehöriger ordnungsgemäß beschäftigt im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB ist, ist im Falle der Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung (für die Ausweisung: Hess. VGH, 22.11.1993 - 12 TH 2030/93 -, EZAR 025 Nr. 8 = InfAuslR 1994, 173) grundsätzlich der letzte Tag der Geltungsdauer der bisher erteilten Aufenthaltsgenehmigung, sofern der Ausländer rechtzeitig (vgl. Hess. VGH, 06.02.1995 - 12 TH 3273/94 -) den Verlängerungsantrag gestellt hat. Würde man auf einen späteren Zeitpunkt - z. B. Erlaß des ausländerbehördlichen Bescheides - abstellen, hätte dies zur Konsequenz, daß ein türkischer Staatsangehöriger dann die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 ARB schon deshalb nicht erfüllen könnte, weil er nach Ablauf der Geltungsdauer seiner bisherigen Aufenthaltsgenehmigung bis zum Erlaß der für ihn negativen ausländerrechtlichen Verfügung in der Regel allenfalls noch ein fiktives Bleiberecht gemäß § 69 Abs. 2, Abs. 3 AuslG hätte, das aber als Grundlage für einen "ordnungsgemäße Beschäftigung" im Sinne des Art. 6

aber als Grundlage für einen "ordnungsgemäße Beschäftigung" im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB nicht ausreicht (vgl. Hess. VGH, 15.12.1993, a.a.O.). Hinzu käme noch, daß es dann die Ausländerbehörde durch die Wahl des Zeitpunktes ihrer Entscheidung in der Hand hätte, über das Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 6 ARB zu befinden. Eine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne von Art. 6 ARB setzt dabei zunächst eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position auf dem Arbeitsmarkt voraus; dies ist bereits dann nicht gegeben, wenn ein türkischer Arbeitnehmer sich lediglich verfahrensbedingt vorläufig im Bundesgebiet aufhalten darf (EuGH, 20.09.1990 - C 192/89 -, EZAR 811 Nr. 11 = NVwZ 1991, 255). Eine ordnungsgemäße Beschäftigung kann dabei aber nur ausüben, wer sowohl über ein nicht nur vorübergehendes Aufenthaltsrecht als auch über eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position auf dem Arbeitsmarkt verfügt (vgl. EuGH, 16.12.1992, a.a.O.), so daß dies nur dann gegeben ist, wenn sowohl die Zustimmung der Ausländerbehörde als auch des Arbeitsamts vorliegen, soweit Aufenthalt oder Erwerbstätigkeit nicht ohne Genehmigung gestattet sind (vgl. Hess. VGH, 20.05.1994 - 12 TH 986/94 -; vgl. auch BVerwG, 24.01.1995 - 1 C 2.94 -).

10 Unter Berücksichtigung dieser Umstände hat der Antragsteller letztlich keinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung nach Art. 6 Abs. 1 ARB. Er hat den Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung zwar rechtzeitig gestellt. Er beantragte die Verlängerung der ihm am 3. Mai 1991, gültig bis 24. Februar 1992, erteilten Aufenthaltsgenehmigung in der Form der Aufenthaltsbewilligung am 19. Februar 1992. In diesem Antrag brachte er auch zum Ausdruck, daß er bei seinem bisherigen Arbeitgeber weiterhin seiner Beschäftigung nachgehen wird. Zu diesem Zeitpunkt erfüllte der Antragsteller die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB. Er war aufgrund einer ihm am 22. Mai 1989 erteilten unbefristeten Arbeitserlaubnis seit dem 9. September 1989 bei dem gleichen Arbeitgeber tätig, verfügte über einen Arbeitsplatz, und die ihm erteilte Aufenthaltsgenehmigung war mit dem Zusatz "Arbeitsaufnahme nur mit gültiger Arbeitserlaubnis gestattet" versehen. Damit lagen zum Zeitpunkt seiner Antragstellung die assoziationsrechtlichen Voraussetzungen für die Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung nach Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB vor; jedoch waren die des Art. 6 Abs. 1 2. Spiegelstrich ARB noch nicht gegeben, weil der Antragsteller noch nicht drei Jahre ordnungsgemäß beschäftigt war. Erst am 9. September 1992 war der Antragsteller drei Jahre beschäftigt; jedoch verfügte er zu diesem Zeitpunkt nach dem Ablauf der Geltungsdauer seiner Aufenthaltsgenehmigung am 24. Februar 1992 nur über einen vorläufigen Aufenthaltsstatus nach § 69 Abs. 3 AuslG, so daß er deshalb nicht ordnungsgemäß im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB beschäftigt war. Damit verbleibt es dabei, daß der Antragsteller nur einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung nach Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB bei dem gleichen Arbeitgeber hatte. Da dieser Arbeitgeber aber am 15. August 1993 in Konkurs gegangen ist, kann dieser Anspruch jetzt nicht mehr realisiert werden. Zwar ist der Antragsteller mittlerweile im gleichen Beruf bei einem anderen Arbeitgeber tätig. Ein Anspruch nach Art. 6 Abs. 1 2. Spiegelstrich ARB mit dem damit verbundenen Anspruch auf Arbeitsplatzwechsel im gleichen Beruf steht dem Antragsteller mangels ordnungsgemäßer Beschäftigung von drei Jahren jedoch nicht zu.

11 Ob der Antragsteller bei rechtzeitiger Entscheidung der Ausländerbehörde über seinen Verlängerungsantrag die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 2. Spiegelstrich ARB erfüllt hätte, spielt für die zu treffende Entscheidung letztlich keine Rolle. Voraussetzung dafür ist zunächst, daß der Zeitraum einer ordnungsgemäßen Beschäftigung nicht unterbrochen wird. Zwar verlangt Art. 6 Abs. 1 2. Spiegelstrich ARB keine ununterbrochene dreijährige ordnungsgemäße Beschäftigung. Es ist aber zu beachten, daß nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 ARB nur die Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit, die von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß festgestellt worden sind, sowie Zeiten der Abwesenheit wegen langer Erkrankung die aufgrund der vorherigen Tätigkeit erworbenen Ansprüche nicht berühren, so daß andere Unterbrechungsgründe grundsätzlich schädlich erscheinen (vgl. VGH Baden-Württemberg, 02.02.1994 - 11 S 1014/93 -; a.A. Huber, NJW 1985, 2061). Daraus folgt für einen türkischen Staatsangehörigen, daß er seinen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung so frühzeitig stellen muß, daß es dadurch der Ausländerbehörde ermöglicht wird, lückenlos die begehrte Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Denn nur in diesem Fall tritt kein fiktives Bleiberecht des Ausländers nach § 69 Abs. 2, Abs. 3 AuslG auf. Vorliegend hat der Antragsteller jedoch erst fünf Tage vor Ablauf der Geltungsdauer seiner Aufenthaltsgenehmigung den Verlängerungsantrag gestellt. Er konnte aber nicht damit rechnen, daß die Ausländerbehörde innerhalb der verbleibenden fünf Tage über diesen Antrag entscheidet, insbesondere wenn, was dem Antragsteller

über diesen Antrag entscheidet, insbesondere wenn, was dem Antragsteller ebenfalls bekannt war, aus der Sicht der Ausländerbehörde für die Verlängerung der aus humanitären Gründen erteilten Aufenthaltsgenehmigung der gesundheitliche Zustand des Antragsteller maßgebend und hierfür ein amtsärztliches Gutachten erforderlich war. Da der Antragsteller dieses Verlangen der Ausländerbehörde kannte, lag es an ihm, eine zeitliche Verzögerung durch die Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten so kurz wie möglich zu halten. Auf keinen Fall kann nach Lage der Dinge festgestellt werden, daß die Ausländerbehörde ihre Entscheidung willkürlich hinausgezögert hätte; sie hat vielmehr den Antragsteller mehrfach auf die aus ihrer Sicht erforderliche Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten hingewiesen. Auch wenn die Ausländerbehörde nur assoziationsrechtliche Erwägungen geprüft hätte, kann nicht festgestellt werden, daß sie mit ihrer Entscheidung willkürlich bis nach dem Ablauf der dem Antragsteller erteilten Aufenthaltsgenehmigung gewartet oder die Entscheidung unangemessen hinausgezögert hätte. Denn es ist insoweit u. a. erforderlich, daß der Antragsteller entsprechende Arbeitgeberbescheinigungen über die Dauer seiner Beschäftigung vorlegt. Dies ist aber erst im gerichtlichen Verfahren erfolgt.

12 Selbst wenn man davon ausgehen würde, der Antragsteller habe den Verlängerungsantrag so frühzeitig im obigen Sinne gestellt und die Ausländerbehörde habe über einen vollständigen und mit allen notwendigen Unterlagen versehenen, das heißt entscheidungsreifen Antrag unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls nicht innerhalb angemessener Frist entschieden, führt dies letztlich nicht zum Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 ARB, weil nämlich der Antragsteller nicht mehr als Arbeitnehmer anzusehen ist. Der Senat neigt zu der Annahme, daß eine darüber hinausgehende Verzögerung, die der Ausländer zu vertreten hat, weil er z. B. seinen Mitwirkungspflichten nicht in dem gebotenen Maße nachgekommen ist, und ein sich daraus ergebendes Fehlen einer ordnungsgemäßen Beschäftigung, weil ihm deshalb eine neue Aufenthaltsgenehmigung nicht im unmittelbaren Anschluß an den Ablauf seiner bisherigen Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden konnte, regelmäßig zu seinen Lasten geht. Wenn demgegenüber die Ausländerbehörde nicht innerhalb angemessener Frist über den entscheidungsreifen Verlängerungsantrag entscheidet und der Ausländer nur deshalb seinen Status nach Art. 6 ARB wegen eines dann nur bestehenden fiktiven Bleiberechts nach § 69 Abs. 2, Abs. 3 AuslG verlieren würde, muß der Ausländer, wenn die sonstigen Voraussetzungen des Art. 6 ARB auch weiter gegeben sind, so gestellt werden, als hätte die Ausländerbehörde spätestens mit dem Ablauf der ihm bisher erteilten Aufenthaltsgenehmigung über seinen Verlängerungsantrag entschieden. Es kann nämlich nicht angehen, daß der Ausländer das Risiko einer verzögerten Bearbeitung durch die Ausländerbehörde zu tragen hat, wenn er alles Erforderliche getan hat, um eine Entscheidung der Ausländerbehörde innerhalb angemessener Frist zu ermöglichen.

13 Unterstellt man, daß die Ausländerbehörde unter Berücksichtigung des oben dargestellten Bestehens eines Anspruchs auf Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung nach Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB dem Antragsteller eine Aufenthaltsgenehmigung aufgrund Assoziationsrechts in unmittelbaren Anschluß an die vorherige Aufenthaltsgenehmigung erteilt hätte, hätte der Antragsteller damit zunächst ohne Unterbrechung weiter die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Beschäftigung erfüllt. Er wäre dann am 9. September 1992 in den 2. Spiegelstrich des Art. 6 Abs. 1 ARB hineingewachsen. Unter der Voraussetzung der rechtzeitigen Antragstellung auf Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung und den weiteren obigen Unterstellungen hätte der Antragsteller zum Zeitpunkt des Konkurses seines damaligen Arbeitgebers am 15. August 1993 nach Art. 6 Abs. 1 2. Spiegelstrich ARB das Recht gehabt, sich im gleichen Beruf bei einem anderen Arbeitgeber zu bewerben. Dies würde ihm jedoch nur dann einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung vermitteln, wenn er auch die sonstigen Voraussetzungen erfüllen würde. Dies ist jedoch nicht der Fall. Art. 6 Abs. 1 ARB verlangt u. a., daß es sich bei dem türkischen Staatsangehörigen um einen Arbeitnehmer handeln muß. Arbeitnehmer ist aber nur jemand, der einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht, wobei es entscheidend ist, ob eine entgeltliche Arbeitsleistung erbracht wird (vgl. Huber, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, Stand: Juni 1994, Art. 6 ARB Rdnr. 8; OVG Schleswig-Holstein, 09.03.1993 - 4 L 175/92 -, InfAuslR 1993, 164, 165). Davon kann jedoch dann nicht ausgegangen werden, wenn der Antragsteller nach seinen eigenen Angaben bei seinem neuen Arbeitgeber überhaupt kein Arbeitsentgelt erhält.

14 Der Antragsteller kann auch keinen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung aus Art. 7 ARB ableiten. Er zählte zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des ARB am 1. Dezember 1980 (Art. 16 Abs. 1 ARB) nicht mehr zu dem durch Art. 7 ARB begünstigten Personenkreis. Dabei bedarf es keiner Klärung, ob zur Beurteilung der Frage, wer zu den Familienangehörigen im Sinne des Art. 7 ARB zu zählen ist, die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften heranzuziehen sind (vgl. Renner, ZAR 1995, 13, 21; Huber, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, Stand: Juni 1994, Art. 7 ARB Rdnr. 3; grundsätzlich a. A.: Hailbronner, JZ 1995, 127.134). Selbst die Altersgrenze des § 1 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG/ EWG von 21 Jahren war beim Antragsteller jedoch bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Assoziationsratsbeschlusses am 1. Dezember 1980 (Art. 16 Abs. 1 ARB) überschritten, so daß sich zu seinen Gunsten nichts aus Art. 7 ARB ableiten läßt.

15 Da die Beschwerde keinen Erfolg hat, hat der Antragsteller die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen 154 Abs. 2 VwGO).

16 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 GKG.

17 Dieser Beschluß ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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