Urteil des HessVGH vom 16.12.1993, V TL 243/93

Entschieden
16.12.1993
Schlagworte
Mitbestimmungsrecht, Privatisierung, Stadt, Amt, Firma, Kreis, Vertretung, Ehepaar, Quelle, Arbeitsunfähigkeit
Urteil herunterladen

Gericht: Quelle:

Norm: § 81 Abs 1 S 1 PersVG HE

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land)

Entscheidungsdatum: 16.12.1993

Aktenzeichen: HPV TL 243/93

Dokumenttyp: Beschluss

(Mitbestimmung des Personalrates bei der Privatisierung - Fremdvergabe von Reinigungsarbeiten)

Gründe

I.

1Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die Vergabe von Reinigungsarbeiten an Privatfirmen hinsichtlich des W mitbestimmungspflichtig ist.

2Bezüglich des waren 1990 im Stellenplan der Stadt F insgesamt 48 Wochenstunden für die Durchführung der Unterhaltsreinigung ausgewiesen. Die entsprechenden (Teil-)stellen waren zunächst mit einem Ehepaar besetzt. Ab November 1990 wurde wegen der Arbeitsunfähigkeit des Ehepaares eine Privatfirma mit der Reinigung des beauftragt, weil sich eine Vertretung aus dem Kreis der städtischen Bediensteten nicht finden ließ. Am 31. Januar 1991 schied die Ehefrau aus. Der Ehemann verstarb am 30. April 1991. Für die Zeit ab 1. Mai 1991 wurde ein neuer Mitarbeiter für die Reinigungsarbeiten eingestellt, der jedoch auch wiederholt arbeitsunfähig war. Die Reinigungsarbeiten wurden daher zunächst durch Überstunden der im tätigen Hausmeisterin und danach vorübergehend durch befristet eingestellte Aushilfskräfte durchgeführt. Nachdem sich keine Aushilfskräfte mehr fanden, wurde eine andere städtische Mitarbeiterin mit 28 Wochenstunden zur Vertretung des erkrankten, an sich zuständigen Mitarbeiters tätig. Die Reststunden wurden durch eine Privatfirma abgedeckt. Da der zuständige Mitarbeiter im Februar 1992 aus dem Arbeitsverhältnis ausschied und auch andere Kräfte nicht gefunden werden konnten, übernahmen ab Ende Februar 1992 verschiedene Privatfirmen in Folge vollständig die Reinigung des Mit Schreiben vom 6. April 1992 erklärte sich das Personal- und Organisationsamt gegenüber dem Stadtschulamt damit einverstanden, daß das W künftig in Fremdvergabe gereinigt werde. Die aus dem Stellenpool bereitgestellte Kapazität von 48 Stunden je Woche wurde zunächst zur Wiederbesetzung gesperrt. Die abschließende Streichung dieser Stelle erfolgte mit dem Nachtragsstellenplan 1992. Seit dem 1. September 1992 ist die Firma C. S. aufgrund eines bis 31. August 1994 befristeten Vertrages allein für die Reinigung des zuständig.

3Der Antragsteller wurde im Zusammenhang mit der Vergabe der Arbeiten an die Fremdfirmen nicht beteiligt.

4Er hat am 30. September 1992 das personalvertretungsrechtliche Beschlußverfahren eingeleitet und vorgetragen, es handele sich um einen Fall der Vergabe von Arbeiten und Aufgaben im Sinne des § 81 Abs. 1 HPVG.

5Der Antragsteller hat beantragt

6

festzustellen, daß der Antragsteller bei der "Fremdvergabe" der Reinigung des stiege in Frankfurt am Main das Mitbestimmungsrecht

nach § 81 Abs. 1 HPVG hat.

7Der Beteiligte hat beantragt,

8

den Antrag des Antragstellers zurückzuweisen.

9Er hat vorgetragen, ein Mitbestimmungsrecht nach § 81 Abs. 1 HPVG sei nur dann gegeben, wenn es sich um Arbeiten handele, die bisher durch Beschäftigte der Dienststelle wahrgenommen worden seien. Die in Rede stehenden Reinigungsarbeiten seien in den vergangenen 2 Jahren immer wieder von Fremdfirmen ausgeführt worden. Die Übertragung von Arbeiten an Private, die nur einen Teil der Dienststelle sowie einen unbedeutenden Teil der in der Dienststelle anfallenden Arbeiten beträfen, habe nicht das Eingreifen der Mitbestimmung nach § 81 Abs. 1 HPVG zur Folge. Bei den Tatbeständen des § 81 Abs. 1 und 2 HPVG handele es sich um grundlegende und umfangreiche Veränderungen bezüglich der Organisation der Dienststelle, wodurch gleichzeitig die Arbeitsplätze vieler Beschäftigter berührt würden. Daraus ergebe sich, daß ein Mitbestimmungsrecht bei der Vergabe von Arbeiten an Private erst dann bestehe, wenn artverwandte Arbeiten oder Aufgaben vollständig vergeben oder privatisiert werden sollten. Die im zu erledigenden Reinigungsarbeiten stellten jedoch nur einen unbedeutenden Teil der im amt als Dienststelle anfallenden Reinigungsarbeiten dar.

10 Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag mit Beschluß vom 3. Dezember 1992 stattgegeben und festgestellt, daß der Antragsteller bei der Fremdvergabe der Reinigung des ein Mitbestimmungsrecht aus § 81 Abs. 1 HPVG habe.

11 Gegen den am 29. Dezember 1992 zugestellten Beschluß hat der Beteiligte am 27. Januar 1993 Beschwerde eingelegt, die er nach Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist bis zum 26. April 1993 am 7. April 1993 begründet hat.

12 Er trägt ergänzend vor, nach dem Wortlaut des § 81 Abs. 1 HPVG setze das Mitbestimmungsrecht des Personalrats voraus, daß Arbeiten oder Aufgaben vergeben oder privatisiert würden, die bisher durch die Beschäftigten der Dienststelle wahrgenommen worden seien. Nicht ausreichend sei es danach, daß einzelne Beschäftigte betroffen seien. Vielmehr sei erforderlich, daß jedenfalls ein größerer organisatorisch oder nach dem Aufgabeninhalt abgrenzbarer Kreis von der Maßnahme berührt sei. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main habe entschieden, daß Hilfstätigkeiten von gänzlich untergeordneter Bedeutung dem § 66 Abs. 1 HPVG Fassung 1984 nicht unterlegen hätten. Dabei habe das Verwaltungsgericht zutreffend auf Sinn und Zweck der Vorschrift abgestellt, nämlich auf das Anliegen, Gefahren des Arbeitsplatzverlustes durch technische Rationalisierungsmaßnahmen oder sonstige Maßnahmen zu begegnen. Auch deshalb lägen hier die Voraussetzungen des § 81 Abs. 1 HPVG nicht vor. Die angegriffene Maßnahme habe keine auch nur annähernd relevante Veränderung der Dienststelle zur Folge. Es handele sich nur um einen unbedeutenden Teil der im Bereich des anfallenden Reinigungsarbeiten. Auch gehe durch die Vergabe der Reinigungsarbeiten ein Arbeitsplatz nicht verloren, denn es habe für die Reinigung kein Personal gefunden werden können.

13 Der Beteiligte beantragt,

14

den Beschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - vom 3. Dezember 1992 aufzuheben und den Antrag abzulehnen.

15 Der Antragsteller beantragt,

16

die Beschwerde des Beteiligten zurückzuweisen.

17 Er trägt vor, entscheidend sei, daß ein Teil der bisherigen Aufgaben, die von Mitgliedern der Dienststelle wahrgenommen worden seien, privatisiert worden seien. Es handele sich dabei um einen klar und leicht abgrenzbaren Teil der Reinigungsarbeiten. Die Gesetzesformulierung "die Beschäftigten der Dienststelle" bedeute nicht, daß das Mitbestimmungsrecht entfalle, wenn die Reinigungsaufgaben nur von einer Person erfüllt würden. Der kollektive Bezug sei gegeben, weil in der Vergangenheit mehrere Arbeitnehmer tätig gewesen seien und weil sich die Tätigkeit auch auf die Arbeitsverhältnisse der anderen Mitarbeiter auswirke. Im übrigen liege es nach der gesetzlichen Logik und auch grammatikalisch nahe, daß gesetzessprachlich der Plural auch den Singular umfasse.

18 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze und den übrigen Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.

II.

19 Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgemäß erhoben und begründet worden.

20 Sie ist jedoch nicht begründet.

21 Der Antrag ist zulässig. Das Feststellungsinteresse ist nach wie vor gegeben, denn die Vergabeentscheidung ist nicht irreversibel und kann spätestens nach Ablauf des bis zum 31. August 1994 befristeten Vertrages der jetzt tätigen Firma rückgängig gemacht werden.

22 Der Antrag ist auch begründet, denn die nicht nur aushilfsweise, sondern auf Dauer angelegte Fremdvergabe von Reinigungsarbeiten fällt jedenfalls dann unter den Mitbestimmungstatbestand des § 81 Abs. 1 Satz 1 HPVG, wenn - wie hier - wegen der Privatisierungsentscheidung Stellen im Umfang von 48 Wochenstunden im Stellenplan der Dienststelle entfallen sind. Nach § 81 Abs. 1 Satz 1 HPVG hat der Personalrat unter anderem mitzubestimmen bei der Vergabe oder Privatisierung von Arbeiten oder Aufgaben, die bisher durch die Beschäftigten der Dienststelle wahrgenommen werden. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Nach dem Wortlaut der Vorschrift kommt es nicht darauf an, ob es sich bei auf Private übertragenen Aufgaben um alle Aufgaben eines bestimmten Aufgabenbereichs oder nur um einen Teil davon handelt, denn das Gesetz stellt auf Arbeiten oder Aufgaben ab, ohne eine bestimmte Größenordnung vorauszusetzen. Es kann auch dahinstehen, ob die lediglich zur Überbrückung von Engpässen vorgenommene vorübergehende Vergabe an Private unter den Mitbestimmungstatbestand des § 81 Abs. 1 Satz 1 HPVG fällt. Jedenfalls eine auf Dauer angelegte Fremdvergabe, wie sie hier vorgenommen wurde, ist nach der eindeutigen Regelung des § 81 Abs. 1 Satz 1 HPVG mitbestimmungspflichtig. Es ist auch unerheblich, daß im konkreten Fall des niemand gefunden werden konnte, der als Bediensteter der Stadt die Reinigungsarbeiten übernommen hätte. Davon hängt das Mitbestimmungsrecht nicht ab. Beachtlich ist, daß 48 Wochenstunden und damit sogar mehr als eine ganze Stelle aus dem Stellenplan gestrichen wurden zugunsten eines Auftrags an eine Privatfirma. Allerdings mag unter den gegebenen Umständen kein beachtlicher Grund für den Personalrat vorliegen, der Maßnahme nicht zuzustimmen.

23 Dem Mitbestimmungsrecht steht nicht entgegen, daß bereits zur Zeit der endgültigen Privatisierungsentscheidung (vgl. das an das amt gerichtete Schreiben des Personal- und Organisationsamts vom 6. April 1992) keine städtischen Bediensteten mehr mit der Reinigung des betraut waren, sondern ab Ende Februar 1992 verschiedene Privatfirmen in Folge die Reinigung vollständig übernommen hatten, nachdem vorher die Reinigung bereits teilweise an Privatfirmen vergeben gewesen war. Verneinte man in einem derartigen Fall der nach und nach durchgeführten Privatisierung das Mitbestimmungsrecht aus § 81 Abs. 1 Satz 1 HPVG, so könnte dieses generell im Wege der "schleichenden Privatisierung" umgangen werden. Daß eine derartige Gesetzesauslegung nicht von Sinn und Zweck der Vorschrift gedeckt ist, bedarf keiner weiteren Erläuterung.

24 Aus § 81 Abs. 1 Satz 1 HPVG folgt nicht, daß die Privatisierung nur derjenigen Aufgaben mitbestimmungspflichtig ist, die bisher durch die Gesamtheit der Beschäftigten der Dienststelle wahrgenommen wurden. Dies kann schon deshalb

Beschäftigten der Dienststelle wahrgenommen wurden. Dies kann schon deshalb nicht gemeint sein, weil in der Regel Aufgaben einer Dienststelle nicht von allen Beschäftigten der Dienststelle wahrgenommen werden. Die auch in der öffentlichen Verwaltung übliche Arbeitsteilung hat zur Folge, daß bestimmte Aufgaben nur bestimmten Gruppen von Bediensteten übertragen sind. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, daß die Mitbestimmungspflicht nur bei der vollständigen Privatisierung einer bestimmten Art von Aufgaben gegeben sein soll. Weder der Wortlaut noch der Sinn und Zweck des § 81 Abs. 1 Satz 1 HPVG deuten auf eine derart eingeschränkte Bedeutung der Vorschrift hin. Vielmehr genügt es, wenn Teile eines Aufgabenbereichs privatisiert werden.

25 Offenbleiben kann ferner, ob die von dem Beteiligten unter Hinweis auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vertretene Auffassung zutrifft, die Mitbestimmungspflicht solle nur dann bestehen, wenn keine Hilfstätigkeiten von gänzlich untergeordneter Bedeutung betroffen seien, was auf dem Anliegen des Gesetzgebers beruhen soll, Gefahren des Arbeitsplatzverlustes durch technische Rationalisierungsmaßnahmen oder sonstige Maßnahmen zu begegnen. Es steht im Fall des außer Frage, wie oben bereits ausgeführt wurde, daß bei dem Verlust von 48 Wochenstunden mehr als eine ursprünglich im Stellenplan der Stadt verankerte Stelle in Fortfall gekommen ist. Dies stellt den Verlust mindestens eines Arbeitsplatzes dar und betrifft damit keine Hilfstätigkeit von gänzlich untergeordneter Bedeutung. Im übrigen kann die Mitbestimmung bei einer Privatisierung nicht davon abhängen, ob die in Rede stehende Tätigkeit als höher- oder geringerwertig anzusehen ist. Für eine derartige Unterscheidung bietet das Hessische Personalvertretungsgesetz keine Anhaltspunkte.

26 Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§§ 111 Abs. 3 HPVG, 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

VGH Kassel: bebauungsplan, öffentliche bekanntmachung, raumordnung, gemeinde, stadt, gebot der erforderlichkeit, juristische person, satzung, nahrung, ausweisung

3 N 3067/06 vom 08.11.2007

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

S I 49/63 vom 02.04.2017

VGH Kassel: versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, quelle, zivilprozessrecht, verfassungsrecht

V OE 72/68 vom 02.04.2017

Anmerkungen zum Urteil