Urteil des HessVGH vom 14.03.2017

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Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

2. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

II OE 50/67

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Ein Bezirksschornsteinfegermeister kann nach der Neufassung der Verordnung über

das Schornsteinfegerwesen vom 12.11.1964 (BGBl. I S. 874) zu den ihm obliegenden

Pflichten und Aufgaben ausschließlich durch ein Ordnungsgeld angehalten werden.

2. Das von der unteren Verwaltungsbehörde als Aufsichtsbehörde verhängte

Ordnungsgeld ist ein Bußgeldbescheid, gegen den der Betroffene Antrag auf

gerichtliche Entscheidung bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht stellen kann; die

Verwaltungsgerichte sind hierfür nicht zuständig.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.