Urteil des HessVGH vom 14.03.2017

VGH Kassel: immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, quelle, wiedererteilung, trunkenheit, zustand, verwaltungsbehörde

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

2. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS II 104/66

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Im Verfahren auf Wiedererteilung einer durch den Strafrichter entzogenen

Fahrerlaubnis hat die Verwaltungsbehörde eigenverantwortlich zu prüfen und darüber

zu befinden, ob der Antragsteller wieder gem. § 2 StVG zum Führen von

Kraftfahrzeugen geeignet ist.

2. Zur mangelnden Eignung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen, die

erheblich vorbestraft ist, darunter zweimal wegen Teilnahme am Kraftfahrzeugverkehr

im Zustand der Trunkenheit.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.