Urteil des HessVGH vom 14.03.2017, S II 104/66

Aktenzeichen: S II 104/66

VGH Kassel: immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, umweltrecht, quelle, wiedererteilung, trunkenheit, zustand, verwaltungsbehörde

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat

Entscheidungsdatum: 07.12.1966

Aktenzeichen: OS II 104/66

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Im Verfahren auf Wiedererteilung einer durch den Strafrichter entzogenen Fahrerlaubnis hat die Verwaltungsbehörde eigenverantwortlich zu prüfen und darüber zu befinden, ob der Antragsteller wieder gem. § 2 StVG zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist.

2. Zur mangelnden Eignung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen, die erheblich vorbestraft ist, darunter zweimal wegen Teilnahme am Kraftfahrzeugverkehr im Zustand der Trunkenheit.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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