Urteil des HessVGH vom 07.01.2010, 5 B 2516/09

Entschieden
07.01.2010
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Missbrauch, Teilung, Gestaltung, Entstehung, Vollziehung, Unangemessenheit, Eigentümer, öffentlich, Beitragspflicht
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Gericht: Quelle:

Norm: § 42 AO vom 01.10.2002

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat

Entscheidungsdatum: 07.01.2010

Aktenzeichen: 5 B 2516/09

Dokumenttyp: Urteil

Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten

Leitsatz

Eine zur Verringerung der belastbaren Grundstücksfläche im Zusammenhang mit der bevorstehenden Entstehung der sachlichen Straßenbeitragspflichten führende Grundstücksteilung stellt sich als Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42 AO dar, wenn mit der Teilung bauordnungsrechtlich und bauplanungsrechtlich rechtswidrige Zustände herbeigeführt werden.

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 6. August 2009 - 12 L 1218/09.F (2) - geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen den ihnen am 26. März 2009 zugestellten Beitragsbescheid der Antragsgegnerin wird angeordnet, soweit der festgesetzte Straßenbeitrag 26.447,66 übersteigt. Der Aussetzungsantrag im Übrigen wird abgelehnt.

Mit dem weitergehenden Teil wird die Beschwerde der Antragsgegnerin zurückgewiesen.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden zu 3/4 den Antragstellern und zu 1/4 der Antragsgegnerin auferlegt. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragsteller 2/3 und die Antragsgegnerin 1/3 zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 9.651,09 festgesetzt.

Gründe

1Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht dem Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Heranziehung zu einem Straßenbeitrag in Höhe von 35.590,21 aus Anlass des Um- und Ausbaus des Schloßborner Wegs in Glashütten gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO anzuordnen, in Höhe des 6.636,95 übersteigenden Betrages entsprochen. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig und hat auch zum Teil Erfolg, denn die sofortige Vollziehung ist in geringerem Umfang auszusetzen als vom Verwaltungsgericht angenommen. Bei der in gerichtlichen Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nur möglichen summarischen Überprüfung sind ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitigen Heranziehung, die nach dem entsprechend anzuwendenden § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO eine Aussetzung der sofortigen Vollziehung rechtfertigen, nur insoweit begründet, als der festgesetzte Straßenbeitrag über 26.447,66 hinausgeht.

2Soweit das Verwaltungsgericht die sofortige Vollziehung in Höhe des 6.636,95 übersteigenden Betrages der angefochtenen Heranziehung ausgesetzt hat, liegt

übersteigenden Betrages der angefochtenen Heranziehung ausgesetzt hat, liegt dem die Einschätzung zugrunde, dass die Heranziehung nur in Bezug auf die Parzelle ... (A-Straße) rechtmäßig sei, bei den Parzellen .../4 (A-Straße), .../5 (Y- Straße 10 b) und .../6 (Y-Straße 10 a) dagegen auf ernstliche Zweifel stoße. Zur Begründung dieser Zweifel führt das Verwaltungsgericht aus, dass es sich bei den letztgenannten Parzellen um „nicht gefangene Hinterliegergrundstücke“ zum umund ausgebauten Schlossborner Weg handele, für die nach den Regeln der Wahrscheinlichkeit keine Inanspruchnahme dieser Verkehrsanlage über die vorgelagerte Parzelle ... in einem für die Bejahung eines Vorteils noch relevanten Umfang zu erwarten sei. Soweit erst die von den Antragstellern vorgenommene Grundstücksteilung zur Aufspaltung ihres Grundbesitzes in mehrere Buchgrundstücke geführt habe, könne in dieser Vorgehensweise auch kein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42 der Abgabenordnung (AO) mit der Folge der Unbeachtlichkeit der Teilung für das Beitragsverfahren gesehen werden. Ein Missbrauch in diesem Sinne scheide aus, weil die Antragsteller mit dem Hinweis auf die Verbesserung der Verkaufsaussichten durch eine Reduzierung der Flächengröße nachvollziehbare und wirtschaftlich vernünftige Gründe für die Grundstücksteilung genannt hätten.

3Fraglich ist bereits, ob der Auffassung des Verwaltungsgerichts gefolgt werden kann, dass die Parzelle .../4 in der Eigenschaft als „nicht gefangenes Hinterliegergrundstück“ von der Verkehrsanlage Schloßborner Weg nicht bevorteilt werde. Im Verhältnis zu der unmittelbar an den Schloßborner Weg angrenzenden Parzelle ... besteht immerhin ein parzellenübergreifender Nutzungszusammenhang, wie sich daraus ergibt, dass das Appartementhaus auf der Parzelle ... auch für die Unterbringung von Hotelgästen errichtet wurde und die in ihm eingerichteten Schulungsräume laut Baugenehmigung „nur in Verbindung mit der Hotelnutzung“ genutzt werden dürfen. Letztlich braucht dies aber nicht vertieft zu werden. Denn die Grundstücksteilung, die für die Parzellen ... und .../4 zur Entstehung eigenständiger Buchgrundstücke mit Vorder- und Hinterliegerlage geführt hat, beruht sehr wohl auf einem Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten und muss deshalb, was die Entstehung des Beitragsanspruchs für den Um- und Ausbau des Schloßborner Wegs dem Grunde und der Höhe nach angeht, gemäß § 42 AO unberücksichtigt bleiben.

4Als Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42 AO, der hier noch in seiner vor der Änderung durch Art. 14 Jahressteuergesetz 2008 vom 20.12.2007, BGBl. I S. 3150, geltenden ursprünglichen Fassung anzuwenden ist, stellt sich eine auf die Situation eines Grundstücks bezogene rechtliche Gestaltung dar, die im Zusammenhang mit der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht für ein solches Grundstück erfolgt und in einer den wirtschaftlichen Verhältnissen unangemessenen Weise einzig darauf abzielt, die Beitragspflicht zu vermeiden oder zu vermindern. Liegt ein wirtschaftlich sinnvoller oder sonst einleuchtender Grund für das jeweilige Verhalten vor, so ist die Gestaltung nicht „unangemessen“, und ein M i s s b r a u c h kann solchenfalls auch dann nicht angenommen werden, wenn der gestaltende Eigentümer sich der für ihn günstigen Auswirkungen auf den Beitrag bewusst war und diese durchaus hat nutzen wollen. Letztlich entscheidend ist immer, ob es für die gewählte Gestaltung einen wirtschaftlich sinnvollen und einleuchtenden Grund unabhängig von dem Aspekt der Beitragsverhinderung oder -vermeidung gibt. Ist ein derartiger Grund nicht erkennbar bzw. kann er von dem Eigentümer nicht nachvollziehbar dargelegt und verdeutlicht werden, so ist grundsätzlich von einem Missbrauch im Sinne des § 42 AO auszugehen (so zum Ganzen in diesem Sinne: Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. 2007, § 17 Rn. 103).

5Im vorliegenden Fall kann kein Zweifel daran bestehen, dass die von den Antragstellern am 6. August 2007 vorgenommene Zerlegung ihres Grundbesitzes in vier selbständige Buchgrundstücke im Zusammenhang mit der erwarteten Beitragserhebung für den Um- und Ausbau des Schloßborner Wegs erfolgte und insoweit durch das Bestreben gekennzeichnet war, die Beitragslast durch eine Verkleinerung der belastbaren Fläche deutlich zu senken. Wie den von der Antragsgegnerin im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Presseberichten zu entnehmen ist, hatte die Antragsgegnerin im November 2006 über den Um- und Ausbau der Straße entschieden und die Bevölkerung über diese Baumaßnahme und die damit auf die Anlieger zukommende Beitragsbelastung informiert. Auch die Antragsteller waren „vorgewarnt“. Um die rechtliche Grundlage für eine Beitragserhebung in Erfahrung zu bringen, baten sie die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 12. April 2007 um Übersendung der derzeit gültigen Straßenbeitragssatzung. Diese wurde ihnen mit Schreiben der Antragsgegnerin

Straßenbeitragssatzung. Diese wurde ihnen mit Schreiben der Antragsgegnerin vom 27. April 2007 auch übersandt.

6Bei dieser Ausgangslage ist die den Missbrauch kennzeichnende Unangemessenheit der rechtlichen Gestaltung jedenfalls insoweit zu bejahen, als der bisherige Grundbesitz in die neuen Buchgrundstücke Parzelle ... und Parzelle .../4 aufgeteilt worden ist. Soweit die Antragsteller mit dieser Teilung die Aussichten verbessern wollten, einen Käufer wenigstens für das auf die Fläche der Parzelle .../4 beschränkte Hotelgrundstück zu finden, mag das an sich - worauf das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung auch abgestellt hat - als wirtschaftlich vernünftiger und einleuchtender Grund angesehen werden können. Die Unangemessenheit der rechtlichen Gestaltung ist jedoch in den baurechtlichen Auswirkungen der Teilungsmaßnahme begründet. Mit der Teilung werden unter Verstoß gegen § 7 Abs. 2 der Hessischen Bauordnung (HBO) Verhältnisse geschaffen, die öffentlich-rechtlichen Vorschriften widersprechen. Das fünfgeschossige Appartementhaus auf der Parzelle ..., bei dem drei Geschosse Vollgeschosse sind, hält die erforderlichen Grenzabstände zur nördlichen und westlichen Grundstücksgrenze nicht ein. Ferner fehlt es an der öffentlichrechtlichen Sicherung eines Abstandes von mindestens 5 m zu den nach baurechtlichen Vorschriften zulässigen bzw. vorhandenen Gebäuden auf der benachbarten Parzelle .../4. Hinzu kommt, dass das auf der Parzelle ... errichtete Appartementhaus bauplanungsrechtlich nur auf der Grundlage einer die benachbarte Parzelle - damals die Parzelle .../3 - einbeziehenden Geschossflächenberechnung bauplanungsrechtlich zu genehmigen war, weshalb die Baugenehmigung vom 31. Oktober 2003 für das Appartementhaus mit dem ausdrücklichen Vorbehalt versehen war, dass der „Veränderungsnachweis für die beantragte Vereinigung der Flurstücke ... und .../3 umgehend nach Erhalt, spätestens innerhalb von vier Wochen nach Erteilung der Baugenehmigung vorzulegen“ sei. Mit der als Rückgängigmachung der damals geforderten Grundstücksvereinigung sich darstellenden Teilung ihres Grundbesitzes haben die Antragsteller mithin bauordnungsrechtlich und bauplanungsrechtlich rechtswidrige Zustände herbeigeführt. Widersprechen die durch eine Grundstücksteilung geschaffenen Verhältnisse öffentlichen Vorschriften, so liegt - unabhängig von einer gegebenenfalls billigenswerten Zielsetzung bei der Teilung - allein darin ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten. Die rechtliche Beurteilung fällt insoweit nicht anders aus als in dem Fall einer als Buchgrundstück abgetrennten Fläche, die sich wegen nicht erfüllbarer baurechtlicher Anforderungen als eigener Bauplatz gar nicht nutzen lässt (dazu: Senatsurteil vom 05.12.2007 - 5 UE 1371/07 - HSGZ 2008, 199 = KStZ 2008, 112).

7Der den Antragstellern anzulastende Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten beschränkt sich allerdings auf die buchgrundstücksmäßige Verselbständigung der Parzellen ... und .../4 und erfasst nicht auch die Abtrennung der an die Y-Straße angrenzenden unbebauten Parzellen .../5 und .../6. Diese beiden Parzellen können als eigene Bauplätze, die in Größe und Zuschnitt den bebauten Grundstücken insbesondere auf der gegenüberliegenden Seite der Y-Straße vergleichbar sind, unabhängig von der Hotelnutzung der angrenzenden Parzelle .../4 und ohne Kollision mit bauplanungsund bauordnungsrechtlichen Anforderungen genutzt werden. Es ist bei summarischer Überprüfung nicht ersichtlich, dass die Zulässigkeit der realisierten Bebauung auf der Parzelle ... über die Inanspruchnahme von Fläche der unmittelbar angrenzenden Parzelle .../4 hinaus bauplanungsrechtlich auch von Flächen der Parzellen .../5 und .../6 abhinge. Soweit sich der „Vereinigungsvorbehalt“ bei Erteilung der Baugenehmigung für das Appartementhaus noch auf die damalige Parzelle .../3 bezog, sind an deren Stelle nach zwischenzeitlicher Neuparzellierung die Parzellen .../4, .../5 und .../6 getreten. Die Vereinigungsauflage wirkte zwar weiter, dürfte fortan aber nur auf die unmittelbar angrenzende Parzelle .../4 zu beziehen gewesen sein, weil bereits deren Fläche für ein mit der Bebauung der Parzelle ... noch zulässiges bauliches Ausnutzungsmaß ausreichte. Damit besteht kein Hinderungsgrund, die von den Antragstellern vorgenommene Teilung ihres Grundbesitzes wenigstens für die Parzellen .../5 und .../6 wegen wirtschaftlich vernünftiger Gründe anzuerkennen und infolge dessen die Erfüllung des Missbrauchstatbestandes hier zu verneinen.

8Die vom Verwaltungsgericht angenommenen ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitigen Heranziehung der Antragsteller zum Straßenbeitrag sind nach allem berechtigt, soweit die Antragsgegnerin auch die Flächen der Parzellen .../5 und .../6 in die Veranlagung mit einbezogen hat; was dagegen die Einbeziehung der Parzelle .../4 angeht, sind sie unberechtigt. Das führt zur

Einbeziehung der Parzelle .../4 angeht, sind sie unberechtigt. Das führt zur Aussetzung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Beitragsbescheides in Höhe des 26.447,66 übersteigenden Betrages. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist in dem entsprechenden Umfang abzuändern. Für die Kosten des Verfahrens wirkt sich das so aus, dass von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens 3/4 auf die Antragsteller und 1/4 auf die Antragsgegnerin, von den Kosten des Beschwerdeverfahrens hingegen 2/3 auf die Antragsteller und 1/3 auf die Antragsgegnerin entfallen 154 Abs. 1 und 2 und § 155 Abs. 1 VwGO).

9Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1, 47 des Gerichtskostengesetzes (GKG).

10 Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO und § 68 Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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