Urteil des HessVGH vom 15.08.1986, 10 TH 1155/86

Entschieden
15.08.1986
Schlagworte
Aufenthaltserlaubnis, Abschiebung, Rechtsschutz, Besitz, Asylbewerber, Hessen, Duldung, Bankrecht, Prüfungspflicht, Baurecht
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat

Entscheidungsdatum: 15.08.1986

Normen: § 10 Abs 2 AsylVfG, § 10 Abs 3 AsylVfG, § 11 Abs 1 Halbs 3 AsylVfG, § 11 Abs 2 AsylVfG, § 28 Abs 1 AsylVfG

Aktenzeichen: 10 TH 1155/86

Dokumenttyp: Beschluss

(Berücksichtigung von Humanitätsgründen bei Erlaß einer Abschiebungsandrohung gegenüber einem abgelehnten Asylbewerber)

Gründe

1Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage ist unbegründet.

2Soweit der Antragsteller sich im Rahmen des vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gegen die Ablehnung seines Folgeantrags durch das Bundesamt als offensichtlich unbegründet wendet, hat das Verwaltungsgericht dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Recht nicht zum Erfolg verholfen. Die Vorinstanz stellt zwar in diesem Zusammenhang zunächst auf eine "summarische gerichtliche Überprüfung" ab, obwohl bei der gerichtlichen Überprüfung des Sofortvollzugs einer Abschiebungsandrohung nach Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet erschöpfend untersucht werden muß, ob das Asylgesuch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, B. v. 2. Mai 1984 - 2 BvR 1413/83 - BVerfGE 67, 43 ff.; B. d. erk. Senats v. 28. August 1985 - 10 TH 1561/85 -). Der Sache nach hat jedoch das Verwaltungsgericht die Frage der offensichtlichen Unbegründetheit in diesem Sinne erschöpfend geprüft und zutreffend beantwortet, wie sich aus S. 6 ff. des angefochtenen Beschlusses ergibt. Auf diesen Teil der Begründung wird Bezug genommen.

3Der vom Antragsteller mit der Klage angefochtenen Abschiebungsandrohung stehen auch insofern keine rechtlichen Bedenken entgegen, als der Antragsteller sich ihr gegenüber auf seine familiäre Situation, insbesondere darauf beruft, daß gegen seine Ehefrau und seine Kinder noch keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ergriffen worden sind und für eines seiner Kinder bei einer Abschiebung nach Pakistan wegen der dort unzureichenden ärztlichen Versorgung aufgrund eines schweren Herzfehlers Lebensgefahr drohen soll. Dieser Sachverhalt ist dann, wenn eine Ausreisepflicht nach dem Asylverfahrensgesetz besteht und dementsprechend eine Abschiebungsandrohung zu ergehen hat - hier nach § 11 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 10 Abs. 2 AsylVfG (Entsprechendes gilt für die Ausreisepflicht nach § 10 Abs. 1 und § 28 Abs. 1 AsylVfG) -, für die Feststellung der Ausreiseverpflichtung nach dem Asylverfahrensgesetz unerheblich. Danach ist bei der Feststellung der Ausreisepflicht nur zu berücksichtigen, ob der Ausländer im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung ist oder ob ihm nicht ungeachtet der Entscheidung über seinen Asylantrag der Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes ermöglicht wird. Der Antragsteller ist weder im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis noch im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung. Ihm wird auch nicht ungeachtet der Entscheidung über seinen Asylantrag der Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes ermöglicht. Denn es ist nicht Sinn und Zweck der zuletzt genannten Bestimmung, der Ausländerbehörde im Rahmen der Entscheidung nach §§ 10 Abs. 2 und 11 Abs. 2 AsylVfG eine umfassende Prüfungspflicht hinsichtlich aller einer Abschiebung möglicherweise entgegenstehender - auch humanitärer - Gründe aufzuerlegen. Hätte der Gesetzgeber die Ausländerbehörde zur Berücksichtigung von allgemeinen humanitären Gründen zwingen wollen, so hätte er dies durch den Hinweis auf eine

humanitären Gründen zwingen wollen, so hätte er dies durch den Hinweis auf eine dem Ausländer zuzusprechende Duldung oder durch die Worte "wenn ihm nicht ungeachtet der Entscheidung über seinen Asylantrag der Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu ermöglichen ist" zum Ausdruck bringen können. Statt dessen hat der Gesetzgeber durch die Formulierung "ermöglicht wird" auf eine ähnlich gefestigte, der Ausreisepflicht entgegenstehende Position des Asylbewerbers abgestellt, wie sie in den vorhergehenden Bestimmungen dadurch angesprochen worden ist, daß dort nicht nur auf einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder einer Aufenthaltsberechtigung, sondern auf den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung abgehoben worden ist. Nach der Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, B. v. 7. November 1985 - A 12 S 627/85 -) war hierbei offenbar an den Schutz vor Abschiebung gedacht, wie er Ostblockangehörigen, christlichen Türken und Libanesen sowie Afghanen seinerzeit aufgrund des Beschlusses der Ständigen Konferenz der Innenminister der Länder vom 26. August 1966 (jetzt: vom 26. April 1985) sowie aufgrund von Erlassen der Innenminister der Länder (für Hessen: Erlaß des Hess. Ministers des Innern vom 24. Mai 1985 - StAnz. S. 1134) ohne Rücksicht auf die Ablehnung ihres Asylantrages eingeräumt wird. Nur bei dieser Auslegung der Ausreisepflicht nach dem Asylverfahrensgesetz ist es auch gerechtfertigt, daß die Ausländerbehörde den Ausländer nicht vorher anzuhören hat 28 Abs. 3, § 10 Abs. 2 Satz 2, § 11 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG) wie auch umgekehrt der Ausländer im Rahmen seines Asylverfahrens keine Veranlassung hat, auf die einer Abschiebung entgegenstehenden asylrechtlich unabhängigen humanitären Gründe hinzuweisen. Der Ausländer kann und muß dann solche Gründe noch nach Ergehen der Abschiebungsandrohung bei der Ausländerbehörde geltend machen und diese ist gehalten, die vorgebrachten Gründe im Rahmen des allgemeinen Ausländerrechts - also außerhalb des Asylverfahrens - vor Ergreifen von weiteren aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zu prüfen. Dem Ausländer steht in diesem Zusammenhang der volle Rechtsschutz und nicht nur der nach dem Asylverfahrensgesetz verkürzte Rechtsschutz zur Verfügung (wie hier: OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 22. November 1982 - 11 B 183/82 -; VGH Baden- Württemberg, B. v. 29. November 1983 - A 12 S 1007/83 -; anders B. v. 29. Juni 1984 - A 13 S 269/84 -; wie hier wohl auch OVG Hamburg, B. v. 5. Mai 1986 - OVG Bs IV 264/86 -). Die Gegenmeinung (Gemeinschaftskommentar-AsylVfG 1986, § 28 Rz 92 f.) kann sich zwar dem Wortlaut nach auf Ausführungen in der angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 1984 - 2 BvR 1413/83 - berufen, wonach die Ausländerbehörde gemäß § 11 Abs. 1 AsylVfG einem Asylbewerber, der weder Aufenthaltserlaubnis noch Aufenthaltsberechtigung besitzt, weiterhin den Aufenthalt ermöglichen und hierdurch vermeiden kann, daß sie sehenden Auges eine aufenthaltsbeendende Entscheidung treffen muß, die etwa humanitären oder anderen beachtlichen Gründen zuwiderliefe. Diese Entscheidung ist jedoch zu einem anderen Rechtsproblem, nämlich dem des bereits angesprochenen Umfangs einer gerichtlichen Überprüfung des Sofortvollzugs einer Abschiebungsandrohung ergangen, wobei es dem Bundesverfassungsgericht darauf ankam, auf einen überhaupt für nötig gehaltenen Rechtsschutz bei asylrechtsunabhängigen, einer Aufenthaltsbeendigung entgegenstehenden Gründen hinzuweisen; dem Bundesverfassungsgericht dürfte es mit anderen Worten nicht darauf angekommen sein, festzulegen, in welcher Verfahrensart - der nach dem Asylverfahrensgesetz oder der nach dem allgemeinen Ausländerrecht dem Asylbewerber - wegen asylrechtsunabhängiger humanitärer Gründe Rechtsschutz gewährt wird.

4Darüber hinaus ist zwar zu beachten, daß § 28 Abs. 7 AsylVfG dem Ausländer, der nach dem Asylverfahrensgesetz zur Ausreise verpflichtet ist, die Berufung auf § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG abschneidet. Er ist dadurch aber nicht gehindert, wegen nach Ergehen der asylverfahrensrechtlichen Abschiebungsandrohung geltend gemachter humanitärer Gründe einstweiligen Rechtsschutz zu erlangen, so daß der hier vertretenen Auffassung auch nicht mangelnde Effektivität des Rechtsschutzes entgegengehalten werden kann.

5Mit der hier vertretenen Meinung setzt sich der Senat auch nicht mit der von ihm im Beschluß vom 21. Mai 1986 - 10 TH 892/86 - zum Ausdruck gebrachten Auffassung in Widerspruch. Dieser Beschluß ist zur Frage der Statthaftigkeit einer einstweiligen Anordnung nach verspätetem Antrag gemäß § 10 Abs. 3 Satz 3 AsylVfG ergangen und stellt allein darauf ab, ob der nicht erlaubte oder genehmigte Aufenthalt durch Erteilung einer Duldung nach § 17 AuslG ermöglicht werden kann.

6Nach alledem kann sich der Antragsteller im vorliegenden Verfahren gegenüber dem seine Ausreisepflicht feststellenden und seine Abschiebung androhenden Bescheid der Antragsgegnerin nicht auf die von ihm geltend gemachte familiäre Situation berufen.

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

8Die Festsetzung des Gegenstandswerts der Beschwerde beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

9Der Beschluß ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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