Urteil des HessVGH vom 26.04.1994, 13 TH 2676/93

Entschieden
26.04.1994
Schlagworte
Besondere härte, Schutz der familie, Lebensgemeinschaft, Aufenthaltserlaubnis, Abschiebung, Wiedereinreise, Ehepartner, Ausländerrecht, Vorspiegelung, Wohnung
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Gericht: Quelle:

Norm: § 19 Abs 1 Nr 2 AuslG 1990

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 13. Senat

Entscheidungsdatum: 26.04.1994

Aktenzeichen: 13 TH 2676/93

Dokumenttyp: Beschluss

(Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten nach

mindestens dreijähriger rechtmäßiger Dauer der Ehe im Bundesgebiet - besondere Härte iSd AuslG 1990 § 19 Abs 1 Nr 2)

Gründe

1Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem von der Antragstellerin nach Versagung der von ihr beantragten Aufenthaltsgenehmigung und Androhung der Abschiebung durch Bescheid des Landrats des Landkreises vom 26. Mai 1993 gestellten Eilantrag zu entsprechen, der nach Ergehen des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums vom 17. September 1993 nunmehr auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der bei dem Verwaltungsgericht am 25. Oktober 1993 erhobenen Klage gerichtet ist.

2Soweit die Antragstellerin vorläufigen Rechtsschutz gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Verlängerung der bis zum 21. März 1993 erteilten Aufenthaltserlaubnis begehrt, ist ihr Rechtsschutzantrag ungeachtet der am 5. Oktober 1993 erfolgten Abschiebung nach Polen weiterhin zulässig. Im Falle einer stattgebenden Entscheidung über den Aussetzungsantrag der Antragstellerin hinsichtlich der Versagung der Aufenthaltsgenehmigung könnte der Antragsgegner nämlich gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO dazu verpflichtet werden, die erfolgte Vollziehung des ausländerbehördlichen Bescheides vom 26. Mai 1993 rückgängig zu machen und der Antragstellerin die Wiedereinreise in das Bundesgebiet zu ermöglichen. Insoweit ist deshalb ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin anzuerkennen, das Eilverfahren vom Ausland aus weiterzuführen.

3Der - insoweit - zulässige Antrag ist aber unbegründet, denn die - durch das Regierungspräsidium bestätigte - Entscheidung der Ausländerbehörde, der Antragstellerin die am 21. März 1993 abgelaufene Aufenthaltserlaubnis nicht zu verlängern, stellt sich bereits nach überschlägiger Prüfung im Eilverfahren als offensichtlich rechtmäßig dar. Das private Interesse der Antragstellerin, wieder in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich hier bis zum Abschluß des Hauptsacheverfahrens aufhalten zu können, hat deshalb hinter dem vorrangigen öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung der Vollzugsfolgen zurückzutreten.

4Zunächst kann die Antragstellerin eine Aufenthaltserlaubnis nicht mehr zu dem bisherigen Aufenthaltszweck, nämlich zur Fortführung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit ihrem deutschen Ehemann, verlangen. Eine Verlängerung der dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen erteilten Aufenthaltserlaubnis ist gemäß § 23 Abs. 2 Satz 2 AuslG nur möglich, solange die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht. Die Antragstellerin lebt aber weder derzeit mit ihrem Ehemann zusammen, noch steht zu erwarten, daß die Lebensgemeinschaft mit diesem nach Wiedereinreise der Antragstellerin ins Bundesgebiet alsbald wiederhergestellt werden würde. Zwar hat die Antragstellerin im Verlaufe des vorliegenden Beschwerdeverfahrens vorgetragen, sie sei mit ihrem Ehemann übereingekommen, die Ehe wieder

vorgetragen, sie sei mit ihrem Ehemann übereingekommen, die Ehe wieder fortzusetzen. Sie hat es indessen - auch nach Aufforderung durch den Berichterstatter des Senats - nicht vermocht, diese Behauptung, etwa durch Vorlage einer eidesstattlichen Erklärung des Ehemannes über seine Bereitschaft zur Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft, glaubhaft zu machen.

5Die von der Antragstellerin beantragte Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis kommt weiterhin auch nicht nach § 23 Abs. 3 i. V. m. § 19 Abs. 1 AuslG in Betracht, denn der Antragstellerin ist entgegen ihrer Auffassung durch die Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen und durch ihren bisherigen Aufenthalt im Bundesgebiet ein vom bisherigen Aufenthaltszweck unabhängiges Aufenthaltsrecht nicht erwachsen.

6Zugunsten der Antragstellerin kann hierbei, wie schon in den angefochtenen Bescheiden und in der Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts zutreffend festgestellt worden ist, nur die Regelung in § 19 Abs. 1 Nr. 2 AuslG in Betracht kommen, wonach die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten im Falle der Aufhebung einer seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestehenden ehelichen Lebensgemeinschaft dann als eigenständiges Aufenthaltsrecht verlängert wird, wenn es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen. Dagegen vermag die Regelung in § 19 Abs. 1 Nr. 1 AuslG, die das Entstehen eines von keinen weiteren Voraussetzungen abhängigen eigenständigen Aufenthaltsrechts des Ehegatten von einer Mindestbestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft von vier Jahren vorsieht, keine Anwendung zu finden. Die von der Antragstellerin am 11. Dezember 1989 aufgenommene eheliche Lebensgemeinschaft mit ihrem deutschen Ehemann ist nämlich spätestens mit dem Auszug der Antragstellerin aus der gemeinsamen Wohnung im Januar 1993 beendet worden. Die Lebensgemeinschaft hat deshalb im Höchstfall wenig mehr als drei Jahre im Bundesgebiet bestanden.

7Eine den Aufenthalt der Antragstellerin in der Bundesrepublik Deutschland erfordernde besondere Härte im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 2 AuslG ist auch unter Berücksichtigung ihres ergänzenden Vorbringens im Beschwerdeverfahren nicht zu erkennen. Eine solche Härtelage kann grundsätzlich nur dann anerkannt werden, wenn der Ehegatte durch die Ausreisepflicht ungleich härter getroffen würde als andere Ausländer in vergleichbarer Situation (vgl. Kanein/Renner, Ausländerrecht, 6. Aufl., Rdnr. 6 zu § 19 AuslG; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Juli 1992, Rdnr. 6 zu § 19 AuslG; Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, S. 140). Mit solch ungewöhnlich schwerwiegenden Nachteilen ist die Rückkehr der Antragstellerin in ihr Heimatland aber ersichtlich nicht verbunden.

8Eine besondere Härte kann zunächst nicht daraus hergeleitet werden, daß die Antragstellerin wegen ihrer Ehe ihre bis dahin bestehende wirtschaftliche Existenz in Polen aufgegeben hatte und nunmehr gezwungen ist, sich dort unter möglicherweise wesentlich ungünstigeren Bedingungen eine neue Lebensgrundlage zu schaffen. Insoweit handelt es sich nicht um besondere, nur aus den Verhältnissen des vorliegenden Einzelfalles erklärbare Schwierigkeiten, sondern im Gegenteil um Erschwernisse, denen, wenn auch möglicherweise in unterschiedlichem Ausmaß, letztlich jeder Ausländer ausgesetzt ist, der sich nach Scheitern seiner Ehe in Deutschland wieder in seinem Heimatland zurechtfinden muß. Die Bewältigung solch typischer Integrationsprobleme wird einem Ausländer, dessen eheliche Lebensgemeinschaft mit einem Deutschen oder einem hier aufenthaltsberechtigten Ausländer noch nicht vier Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat, ohne weiteres zugemutet.

9Ohne Erfolg macht die Antragstellerin weiterhin geltend, sie sei - ohne sich ihrer Rechtlosigkeit in den ersten Jahren des Aufenthalts in Deutschland bewußt zu sein - nur auf Veranlassung ihres Ehemannes ins Bundesgebiet eingereist und sei von diesem nach Scheitern der Ehe unter Ausnutzung ihrer ungesicherten rechtlichen Lage und unter Vorspiegelung der Absicht, die Ehe mit ihr fortsetzen zu wollen, so weit unter Druck gesetzt worden, daß sie sogar eine gegen ihren Ehemann erstattete Strafanzeige wegen Tätlichkeiten zurückgezogen habe. Diese Umstände vermögen, selbst wenn sich die Antragstellerin während ihrer Ehe tatsächlich in einer schwierigen und bedrückenden Lage befunden haben sollte, allein ihren weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland nicht zu rechtfertigen. Es entspricht der von dem Gesetzgeber mit der Neuregelung in § 19 AuslG verfolgten Zielsetzung, Ausländerinnen und Ausländer, die im Vertrauen auf den Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft in. Deutschland eingereist sind

den Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft in. Deutschland eingereist sind und bereits mehrere Jahre rechtmäßig mit ihrem Ehepartner im Bundesgebiet zusammengelebt haben, vor den mit der Rückkehr ins Heimatland verbundenen (besonderen) Nachteilen zu bewahren (z. B. den Abbruch der stattgefundenen Integration in Deutschland oder etwa Diskriminierungen im Heimatland wegen der Ehescheidung). Eine besondere Härte im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 2 AuslG kann von daher nur mit aktuell bestehenden oder nach Rückkehr in das Heimatland zu erwartenden Schwierigkeiten begründet werden, die gerade durch die Trennung von dem Ehepartner bedingt sind. In der Vergangenheit liegende Umstände, insbesondere auch Vorgänge, die zu der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft geführt haben, sind dagegen für die Frage der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat ohne Bedeutung, es sei denn, es ergeben sich hieraus Folgewirkungen, die der Ausländerin oder dem Ausländer eine Rückkehr in besonderer Weise erschweren (z. B. eine schwere seelische Erkrankung). Derartiges ist im Falle der Antragstellerin aber nicht erkennbar.

10 Schließlich kann die Antragstellerin auch aus der familiären Verbundenheit mit ihrer in der Bundesrepublik Deutschland lebenden und hier verheirateten Tochter nichts zu ihren Gunsten herleiten. Diesem Umstand könnte im Rahmen des § 19 Abs. 1 Nr. 2 AuslG mit Blick auf den verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) nur dann Bedeutung beigemessen werden, wenn die Antragstellerin aus besonderen Gründen auf die Hilfe und den Beistand gerade ihrer Tochter angewiesen wäre und diese Unterstützung nur in Deutschland geleistet werden könnte (vgl. hierzu etwa BVerfG, Beschluß vom 1. Oktober 1992 - 2 BvR 1365/92 -, InfAuslR 1993, 10; Beschluß des Senats vom 7. Februar 1994 - 13 TH 2734/93 -). Für eine derartige Abhängigkeit der Antragstellerin von der familiären Lebenshilfe ihrer in Deutschland lebenden Tochter liegen indessen keinerlei Anzeichen vor.

11 Daß der Antragstellerin auch aus anderen Gründen der Aufenthalt im Bundesgebiet nicht ermöglicht werden kann, daß ihr insbesondere mangels Vorliegen dringender humanitärer Gründe auch keine Aufenthaltsbefugnis gemäß § 30 Abs. 2 AuslG erteilt werden kann, hat bereits das Verwaltungsgericht in seinem angefochtenen Beschluß mit umfassender und zutreffender Begründung dargelegt. Der Senat kann deshalb insoweit von einer eigenen Begründung absehen und auf die Ausführungen der Vorinstanz auf S. 8, zweiter Absatz, bis S. 10, erster Absatz, des Beschlusses vom 12. August 1993 Bezug nehmen 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

12 Soweit die Antragstellerin vorläufigen Rechtsschutz weiterhin auch gegen die im Bescheid der Ausländerbehörde des Landkreises vom 26. Mai 1993 zugleich enthaltene Abschiebungsandrohung begehrt, stellt sich ihr Eilantrag als unzulässig dar. Ein rechtlich schützenswertes Interesse, gerichtlichen Rechtsschutz auch gegen diese Verfügung in Anspruch zu nehmen, ist nach der Abschiebung der Antragstellerin nach Polen nicht mehr anzuerkennen. Durch den Vollzug der angedrohten Abschiebung hat sich die im Bescheid vom 26. Mai 1993 enthaltene Abschiebungsandrohung erledigt und vermag, da auf sie im Falle einer Wiedereinreise der Antragstellerin in die Bundesrepublik nicht zurückgegriffen werden könnte, eine fortdauernde Beschwer der Antragstellerin nicht zu begründen (vgl. Urteil des Senats vom 17. Dezember 1993 - 13 UE 197/90 -).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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