Urteil des HessVGH vom 26.04.1994

VGH Kassel: besondere härte, schutz der familie, lebensgemeinschaft, aufenthaltserlaubnis, abschiebung, wiedereinreise, ehepartner, ausländerrecht, vorspiegelung, wohnung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

13. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 TH 2676/93

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 19 Abs 1 Nr 2 AuslG 1990

(Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten nach

mindestens dreijähriger rechtmäßiger Dauer der Ehe im

Bundesgebiet - besondere Härte iSd AuslG 1990 § 19 Abs 1

Nr 2)

Gründe

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin bleibt ohne Erfolg. Das

Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem von der Antragstellerin nach

Versagung der von ihr beantragten Aufenthaltsgenehmigung und Androhung der

Abschiebung durch Bescheid des Landrats des Landkreises vom 26. Mai 1993

gestellten Eilantrag zu entsprechen, der nach Ergehen des

Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums vom 17. September 1993

nunmehr auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der bei dem

Verwaltungsgericht am 25. Oktober 1993 erhobenen Klage gerichtet ist.

Soweit die Antragstellerin vorläufigen Rechtsschutz gegen die Ablehnung ihres

Antrages auf Verlängerung der bis zum 21. März 1993 erteilten

Aufenthaltserlaubnis begehrt, ist ihr Rechtsschutzantrag ungeachtet der am 5.

Oktober 1993 erfolgten Abschiebung nach Polen weiterhin zulässig. Im Falle einer

stattgebenden Entscheidung über den Aussetzungsantrag der Antragstellerin

hinsichtlich der Versagung der Aufenthaltsgenehmigung könnte der

Antragsgegner nämlich gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO dazu verpflichtet werden,

die erfolgte Vollziehung des ausländerbehördlichen Bescheides vom 26. Mai 1993

rückgängig zu machen und der Antragstellerin die Wiedereinreise in das

Bundesgebiet zu ermöglichen. Insoweit ist deshalb ein fortbestehendes

Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin anzuerkennen, das Eilverfahren vom

Ausland aus weiterzuführen.

Der - insoweit - zulässige Antrag ist aber unbegründet, denn die - durch das

Regierungspräsidium bestätigte - Entscheidung der Ausländerbehörde, der

Antragstellerin die am 21. März 1993 abgelaufene Aufenthaltserlaubnis nicht zu

verlängern, stellt sich bereits nach überschlägiger Prüfung im Eilverfahren als

offensichtlich rechtmäßig dar. Das private Interesse der Antragstellerin, wieder in

die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich hier bis zum Abschluß des

Hauptsacheverfahrens aufhalten zu können, hat deshalb hinter dem vorrangigen

öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung der Vollzugsfolgen zurückzutreten.

Zunächst kann die Antragstellerin eine Aufenthaltserlaubnis nicht mehr zu dem

bisherigen Aufenthaltszweck, nämlich zur Fortführung der ehelichen

Lebensgemeinschaft mit ihrem deutschen Ehemann, verlangen. Eine

Verlängerung der dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen erteilten

Aufenthaltserlaubnis ist gemäß § 23 Abs. 2 Satz 2 AuslG nur möglich, solange die

familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht.

Die Antragstellerin lebt aber weder derzeit mit ihrem Ehemann zusammen, noch

steht zu erwarten, daß die Lebensgemeinschaft mit diesem nach Wiedereinreise

der Antragstellerin ins Bundesgebiet alsbald wiederhergestellt werden würde. Zwar

hat die Antragstellerin im Verlaufe des vorliegenden Beschwerdeverfahrens

vorgetragen, sie sei mit ihrem Ehemann übereingekommen, die Ehe wieder

fortzusetzen. Sie hat es indessen - auch nach Aufforderung durch den

Berichterstatter des Senats - nicht vermocht, diese Behauptung, etwa durch

Vorlage einer eidesstattlichen Erklärung des Ehemannes über seine Bereitschaft

zur Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft, glaubhaft zu machen.

Die von der Antragstellerin beantragte Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

kommt weiterhin auch nicht nach § 23 Abs. 3 i. V. m. § 19 Abs. 1 AuslG in

Betracht, denn der Antragstellerin ist entgegen ihrer Auffassung durch die Ehe mit

einem deutschen Staatsangehörigen und durch ihren bisherigen Aufenthalt im

Bundesgebiet ein vom bisherigen Aufenthaltszweck unabhängiges

Aufenthaltsrecht nicht erwachsen.

Zugunsten der Antragstellerin kann hierbei, wie schon in den angefochtenen

Bescheiden und in der Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts zutreffend

festgestellt worden ist, nur die Regelung in § 19 Abs. 1 Nr. 2 AuslG in Betracht

kommen, wonach die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten im Falle der Aufhebung

einer seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestehenden

ehelichen Lebensgemeinschaft dann als eigenständiges Aufenthaltsrecht

verlängert wird, wenn es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist,

dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen. Dagegen vermag die

Regelung in § 19 Abs. 1 Nr. 1 AuslG, die das Entstehen eines von keinen weiteren

Voraussetzungen abhängigen eigenständigen Aufenthaltsrechts des Ehegatten

von einer Mindestbestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft von vier Jahren

vorsieht, keine Anwendung zu finden. Die von der Antragstellerin am 11.

Dezember 1989 aufgenommene eheliche Lebensgemeinschaft mit ihrem

deutschen Ehemann ist nämlich spätestens mit dem Auszug der Antragstellerin

aus der gemeinsamen Wohnung im Januar 1993 beendet worden. Die

Lebensgemeinschaft hat deshalb im Höchstfall wenig mehr als drei Jahre im

Bundesgebiet bestanden.

Eine den Aufenthalt der Antragstellerin in der Bundesrepublik Deutschland

erfordernde besondere Härte im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 2 AuslG ist auch unter

Berücksichtigung ihres ergänzenden Vorbringens im Beschwerdeverfahren nicht zu

erkennen. Eine solche Härtelage kann grundsätzlich nur dann anerkannt werden,

wenn der Ehegatte durch die Ausreisepflicht ungleich härter getroffen würde als

andere Ausländer in vergleichbarer Situation (vgl. Kanein/Renner, Ausländerrecht,

6. Aufl., Rdnr. 6 zu § 19 AuslG; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Juli 1992, Rdnr.

6 zu § 19 AuslG; Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, S.

140). Mit solch ungewöhnlich schwerwiegenden Nachteilen ist die Rückkehr der

Antragstellerin in ihr Heimatland aber ersichtlich nicht verbunden.

Eine besondere Härte kann zunächst nicht daraus hergeleitet werden, daß die

Antragstellerin wegen ihrer Ehe ihre bis dahin bestehende wirtschaftliche Existenz

in Polen aufgegeben hatte und nunmehr gezwungen ist, sich dort unter

möglicherweise wesentlich ungünstigeren Bedingungen eine neue

Lebensgrundlage zu schaffen. Insoweit handelt es sich nicht um besondere, nur

aus den Verhältnissen des vorliegenden Einzelfalles erklärbare Schwierigkeiten,

sondern im Gegenteil um Erschwernisse, denen, wenn auch möglicherweise in

unterschiedlichem Ausmaß, letztlich jeder Ausländer ausgesetzt ist, der sich nach

Scheitern seiner Ehe in Deutschland wieder in seinem Heimatland zurechtfinden

muß. Die Bewältigung solch typischer Integrationsprobleme wird einem Ausländer,

dessen eheliche Lebensgemeinschaft mit einem Deutschen oder einem hier

aufenthaltsberechtigten Ausländer noch nicht vier Jahre rechtmäßig im

Bundesgebiet bestanden hat, ohne weiteres zugemutet.

Ohne Erfolg macht die Antragstellerin weiterhin geltend, sie sei - ohne sich ihrer

Rechtlosigkeit in den ersten Jahren des Aufenthalts in Deutschland bewußt zu sein

- nur auf Veranlassung ihres Ehemannes ins Bundesgebiet eingereist und sei von

diesem nach Scheitern der Ehe unter Ausnutzung ihrer ungesicherten rechtlichen

Lage und unter Vorspiegelung der Absicht, die Ehe mit ihr fortsetzen zu wollen, so

weit unter Druck gesetzt worden, daß sie sogar eine gegen ihren Ehemann

erstattete Strafanzeige wegen Tätlichkeiten zurückgezogen habe. Diese

Umstände vermögen, selbst wenn sich die Antragstellerin während ihrer Ehe

tatsächlich in einer schwierigen und bedrückenden Lage befunden haben sollte,

allein ihren weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland nicht zu

rechtfertigen. Es entspricht der von dem Gesetzgeber mit der Neuregelung in § 19

AuslG verfolgten Zielsetzung, Ausländerinnen und Ausländer, die im Vertrauen auf

den Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft in. Deutschland eingereist sind

und bereits mehrere Jahre rechtmäßig mit ihrem Ehepartner im Bundesgebiet

zusammengelebt haben, vor den mit der Rückkehr ins Heimatland verbundenen

(besonderen) Nachteilen zu bewahren (z. B. den Abbruch der stattgefundenen

Integration in Deutschland oder etwa Diskriminierungen im Heimatland wegen der

Ehescheidung). Eine besondere Härte im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 2 AuslG kann

von daher nur mit aktuell bestehenden oder nach Rückkehr in das Heimatland zu

erwartenden Schwierigkeiten begründet werden, die gerade durch die Trennung

von dem Ehepartner bedingt sind. In der Vergangenheit liegende Umstände,

insbesondere auch Vorgänge, die zu der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft

geführt haben, sind dagegen für die Frage der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den

Herkunftsstaat ohne Bedeutung, es sei denn, es ergeben sich hieraus

Folgewirkungen, die der Ausländerin oder dem Ausländer eine Rückkehr in

besonderer Weise erschweren (z. B. eine schwere seelische Erkrankung).

Derartiges ist im Falle der Antragstellerin aber nicht erkennbar.

Schließlich kann die Antragstellerin auch aus der familiären Verbundenheit mit

ihrer in der Bundesrepublik Deutschland lebenden und hier verheirateten Tochter

nichts zu ihren Gunsten herleiten. Diesem Umstand könnte im Rahmen des § 19

Abs. 1 Nr. 2 AuslG mit Blick auf den verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz

der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) nur dann Bedeutung beigemessen werden, wenn die

Antragstellerin aus besonderen Gründen auf die Hilfe und den Beistand gerade

ihrer Tochter angewiesen wäre und diese Unterstützung nur in Deutschland

geleistet werden könnte (vgl. hierzu etwa BVerfG, Beschluß vom 1. Oktober 1992 -

2 BvR 1365/92 -, InfAuslR 1993, 10; Beschluß des Senats vom 7. Februar 1994 - 13

TH 2734/93 -). Für eine derartige Abhängigkeit der Antragstellerin von der

familiären Lebenshilfe ihrer in Deutschland lebenden Tochter liegen indessen

keinerlei Anzeichen vor.

Daß der Antragstellerin auch aus anderen Gründen der Aufenthalt im

Bundesgebiet nicht ermöglicht werden kann, daß ihr insbesondere mangels

Vorliegen dringender humanitärer Gründe auch keine Aufenthaltsbefugnis gemäß

§ 30 Abs. 2 AuslG erteilt werden kann, hat bereits das Verwaltungsgericht in

seinem angefochtenen Beschluß mit umfassender und zutreffender Begründung

dargelegt. Der Senat kann deshalb insoweit von einer eigenen Begründung

absehen und auf die Ausführungen der Vorinstanz auf S. 8, zweiter Absatz, bis S.

10, erster Absatz, des Beschlusses vom 12. August 1993 Bezug nehmen (§ 122

Abs. 2 Satz 3 VwGO).

Soweit die Antragstellerin vorläufigen Rechtsschutz weiterhin auch gegen die im

Bescheid der Ausländerbehörde des Landkreises vom 26. Mai 1993 zugleich

enthaltene Abschiebungsandrohung begehrt, stellt sich ihr Eilantrag als unzulässig

dar. Ein rechtlich schützenswertes Interesse, gerichtlichen Rechtsschutz auch

gegen diese Verfügung in Anspruch zu nehmen, ist nach der Abschiebung der

Antragstellerin nach Polen nicht mehr anzuerkennen. Durch den Vollzug der

angedrohten Abschiebung hat sich die im Bescheid vom 26. Mai 1993 enthaltene

Abschiebungsandrohung erledigt und vermag, da auf sie im Falle einer

Wiedereinreise der Antragstellerin in die Bundesrepublik nicht zurückgegriffen

werden könnte, eine fortdauernde Beschwer der Antragstellerin nicht zu

begründen (vgl. Urteil des Senats vom 17. Dezember 1993 - 13 UE 197/90 -).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.