Urteil des HessVGH vom 14.03.2017

VGH Kassel: umweltrecht, strafrecht, steuerrecht, versicherungsrecht, verwaltungsrecht, quelle, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, verfassungsrecht, medizinrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

2. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

II OE 22/68

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Ein ernsthafter Rückkehrwille ist Grundvoraussetzung für eine Anwendung des § 4

BVFG.

2. Ehefrauen mittelständischer Fabrikanten waren - auch soweit sie selbst im Betrieb

tätig gewesen sind - in der SBZ nicht generell im Sinne des § 4 BVFG offensichtlich

gefährdet; eine Sippenhaft hat es in derartigen Fällen ebenfalls nicht gegeben.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.