Urteil des HessVGH vom 11.12.2009

VGH Kassel: aussetzung, gerichtshof für menschenrechte, rechtsnorm, vorfrage, eugh, verwaltungsbehörde, verfahrensökonomie, ermessensfehler, zugang, zustellung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 E 2989/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 94 VwGO

(Aussetzung des Verfahrens in Parallelverfahren)

Leitsatz

Eine Aussetzung des Verfahrens in entsprechender Anwendung von § 94 VwGO kommt

nicht allein deshalb in Betracht, weil in einem in der Berufungsinstanz anhängigen

weiteren Verfahren dieselbe oder eine ähnlich gelagerte Rechtsfrage zur Klärung

ansteht.

Tenor

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts

Frankfurt vom 22. Oktober 2009 - 7 K 1424/09.F - aufgehoben.

Gründe

Die Klägerin begehrt mit ihrer am 25. Mai 2009 erhobenen Klage Einsicht in die

Akten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gemäß dem

Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Die Akten, in die Einsicht begehrt wird, betreffen

Vorgänge rund um ein aufsichtsrechtliches Verfahren gegen die P. GmbH, deren

Insolvenzverwalter dem Verfahren beigeladen ist.

Mit Schreiben vom 8. Juli 2009 beantragte die Beklagte, das Ruhen des Verfahrens

gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 251 Satz 1 ZPO anzuordnen. Die Frage, ob die zur P.

GmbH vorhandenen Informationen einem Zugangsanspruch nach dem IFG

unterlägen, sei Gegenstand des Berufungsverfahrens eines anderen Klägers beim

Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Az. 6 A 1767/09). Die Klägerin sprach sich

hingegen mit Schreiben vom 17. August 2009 gegen ein Ruhen des Verfahrens

aus und führte zur Begründung an, der Rechtsstreit erfasse individuelle Aspekte,

die nicht Gegenstand des anderen Verfahrens seien. Daraufhin beantragte die

Beklagte mit Schriftsatz vom 2. September 2009, das Verfahren analog § 94

VwGO auszusetzen. Die Rechtsfrage, ob dem mit der Klage begehrten

Informationszugang Ausschlussgründe entgegenstünden, sei Gegenstand des

genannten Berufungsverfahrens.

Mit Beschluss vom 3. September 2009 lud das Verwaltungsgericht den

Insolvenzverwalter der P. GmbH dem Verfahren gemäß § 65 Abs. 2 VwGO bei und

teilte den Beteiligten unter dem 18. September 2009 mit, es beabsichtige, das

Verfahren gemäß § 94 VwGO auszusetzen. Die Klägerin teilte daraufhin am 19.

Oktober 2009 mit, sie stimme einer Aussetzung nicht zu. Ihrer Ansicht nach

betreffe das zitierte Berufungsverfahren vor dem Hessischen

Verwaltungsgerichtshof keine Vorfrage für das von ihr geführte Verfahren.

Mit Beschluss vom 22. Oktober 2009 setzte das Verwaltungsgericht das Verfahren

aus, bis der Hessische Verwaltungsgerichtshof über das Verfahren 6 A 1767/08

entschieden habe. Zur Begründung führte es aus, eine Vorgreiflichkeit im Sinne

des § 94 VwGO liege nicht vor. Es sei jedoch in dem zitierten Berufungsverfahren

eine (für das gegenständliche Verfahren auch) entscheidungserhebliche

Rechtsfrage zu klären, so dass eine analoge Anwendung des § 94 VwGO erfolgen

könne. Eine solche Aussetzung erscheine im Interesse der Verfahrensökonomie

sinnvoll. Die Zustellung des Beschusses erfolgte am 28. Oktober 2009.

Am 11. November 2009 hat die Klägerin Beschwerde gegen den Beschluss vom

22. Oktober 2009 erhoben und trägt zur Begründung vor, die Voraussetzungen

des § 94 VwGO lägen nicht vor und die Vorschrift könne daher auch nicht in

analoger Anwendung zur Begründung der Aussetzung dienen. Zudem habe das

Verwaltungsgericht ausweislich der Begründung des Beschlusses sein Ermessen

nicht bzw. fehlerhaft ausgeübt.

Die Klägerin beantragt,

den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Oktober

2009 - 7 K 1424/09.F - aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie führt hierzu aus, in dem als Präzedenzverfahren angesehenen

Berufungsverfahren sei zunächst - unabhängig von der Person des jeweiligen

Antragstellers - zu klären, ob überhaupt ein Recht auf Zugang zu den

vorhandenen Informationen bestehe, was sie gerade bestreite. Sollte dies durch

die Obergerichte hingegen bestätigt werden, werde sie nach pflichtgemäßem

Ermessen die Konsequenzen für den Antrag der Klägerin prüfen. Zudem habe die

Klägerin nicht konkretisiert, inwiefern für sie eine Aussetzung und eine damit

verbundene evt. späte Entscheidung von Nachteil sei. Im Übrigen enthalte der

ergangene Beschluss keine Ermessensfehler.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Aussetzung des Klageverfahrens

findet in § 94 VwGO keine rechtliche Grundlage.

Nach der vorgenannten Bestimmung kann das Gericht anordnen, dass die

Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits u.a. dann auszusetzen

ist, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem

Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den

Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer

Verwaltungsbehörde festzustellen ist. Die Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit des in

einem anderen Verfahren zur Entscheidung anstehenden Rechtsverhältnisses

steht im Ermessen des Gerichts, dieses hat folglich die Wahl, ob es den bei ihm

anhängigen Rechtsstreit bei Vorgreiflichkeit aussetzt oder die Sache selbst

entscheidet (Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., Rdnr. 3 zu § 94 VwGO mit weiteren

Nachweisen). Auf die gegen einen Aussetzungsbeschluss eingelegte Beschwerde

prüft das Beschwerdegericht lediglich das Vorliegen der tatbestandlichen

Voraussetzungen des § 94 VwGO in formeller Hinsicht, jedoch grundsätzlich nicht,

ob das Verwaltungsgericht auf der Basis seiner materiellen Rechtsauffassung zu

Recht eine Vorgreiflichkeit des in einem anderen Verfahren zur Entscheidung

anstehenden Rechtsverhältnisses annehmen durfte (vgl. Bay. VGH, Beschluss

vom 4. Juni 1991 - 8 C 91.1185 -, NVwZ-RR 1992, 334; Rudisile in: Schoch/Schmidt-

Aßmann/Pietzner, VwGO, Rdnr. 41 zu § 94 m.w.N.).

Ein vorgreifliches Rechtsverhältnis nach § 94 VwGO liegt dann vor, wenn die

Entscheidung in einem Rechtsstreit von der Beantwortung einer Vorfrage abhängt,

über die ein anderes Gericht oder eine Verwaltungsbehörde in einem anhängigen

Prozess oder Verfahren zu entscheiden hat. Eine Rechtskraftwirkung dieser

anderen Entscheidung bezüglich des in Frage stehenden Rechtsstreits ist nicht

erforderlich, es genügt jeder rechtslogische Einfluss auf die zu treffende

Entscheidung (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, Rdnr. 4 zu § 94; auch

Hess. VGH, Beschluss vom 27. Juli 1988 - 3 TE 1829/88 -, NJW 1989, 1180). Keine

Vorfrage in diesem Sinne ist die Frage der Rechtsgültigkeit der für die

Entscheidung in dem anhängigen Verfahren maßgeblichen Rechtsnorm sowie die

Frage der Auslegung dieser Bestimmung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6.

Dezember 1999 - BVerwG 3 B 55.99 -, Buchholz 310 § 94 VwGO Nr. 13, Urteil vom

11. Februar 2009 - BVerwG 2 A 7.06 -, NVwZ 2009, 787).

Der Rechtsstreit darf folglich, wovon auch die Vorinstanz zutreffend ausgegangen

ist, nicht lediglich deshalb nach § 94 VwGO ausgesetzt werden, weil in einem

anderen anhängigen Rechtsstreit über dieselbe oder über eine vergleichbare

Rechtsfrage befunden werden muss. Dies gilt auch dann, wenn in dem anderen

Rechtsstreit über die betreffende Rechtsfrage erstinstanzlich bereits entschieden

wurde und diese Frage nunmehr der Berufungsinstanz - entsprechendes gilt für die

Revisionsinstanz - zur Klärung vorliegt. Auch in diesem Fall ist für eine

Verfahrensaussetzung nach § 94 VwGO kein Raum und zwar, anders als von dem

Verwaltungsgericht angenommen, auch nicht über eine entsprechende

Anwendung der Bestimmung (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.

Januar 2009 - 4 E 1358/08 -, OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Dezember

2008 - 1 O 153/08, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Mai 1998 - 14 S

812/98 -, jeweils Juris; Bay.VGH, Beschluss vom 4. Juni 1991 - 8 C 91.1185 -, NVwZ-

RR 1992, 334).

Eine analoge Anwendung des § 94 VwGO wird bei einer Aussetzung zum Zwecke

der Vorlage der für den Rechtsstreit maßgeblichen Rechtsfrage an ein

Verfassungsgericht - im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO gilt insoweit die

Spezialregelung in § 47 Abs. 4 VwGO -, an den Europäischen Gerichtshof (EuGH),

an den Großen Senat des Bundesverwaltungsgerichts bzw. des jeweiligen

Oberverwaltungsgerichts oder an den Gemeinsamen Senat der obersten

Gerichtshöfe des Bundes für möglich erachtet. Eine entsprechende Anwendung

des § 94 VwGO wird ferner dann befürwortet, wenn die für die Entscheidung im

betreffenden Verwaltungsstreitverfahren bestimmende Rechtsnorm in einem

Normenkontrollverfahren zur Klärung ansteht oder wenn die maßgebliche

Rechtsnorm dem EuGH oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

zur Überprüfung vorliegt (vgl. zum Vorstehenden etwa Hess. VGH, Beschluss vom

12. Februar 2008 - 7 A 165/08 -, ZfWG 2008, 149; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2.

Juni 2009 - 7 C 09.887 - und vom 9. September 2009 - 19 BV 09.3 -, jeweils Juris;

Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., Rdnr. 4a zu § 94 VwGO, Rennert in: Eyermann,

VwGO, 12. Aufl. 2006, Rdnr. 5 zu § 94). Mit diesen Verfahrenskonstellationen ist

der hier in Rede stehende Fall, dass eine alsbaldige Klärung der maßgeblichen

Rechtsfrage durch das Berufungsgericht zu erwarten ist, nicht vergleichbar.

In den anerkannten Fällen einer Aussetzung des Verfahrens in entsprechender

Anwendung von § 94 VwGO liegt es im wohlverstandenen Interesse aller

Beteiligten, dass in dem Rechtsstreit keine Entscheidung getroffen wird, die mit

einer demnächst zu erwartenden, für das Verwaltungsgericht bindenden (vgl. § 47

Abs. 5 Satz 2 VwGO bezüglich des landesrechtlichen Normenkontrollverfahrens)

Entscheidung eines der oben genannten übergeordneten Gerichte in Widerspruch

steht. Eine solche Bindungswirkung entfaltet die Entscheidung des

Berufungsgerichts indessen nicht. Der von dem Verwaltungsgericht angeführte

Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie allein rechtfertigt eine Aussetzung des

Verfahrens womöglich gegen den Willen der Beteiligten oder eines der Beteiligten

nicht. Auch in dem Fall einer alsbald zu erwartenden Klärung der für den

Rechtsstreit wesentlichen Rechtsfrage in einem Berufungsverfahren liegt es

vielmehr allein in der Hand der Beteiligten, ob sie mit Rücksicht hierauf mit einer

Entscheidung in ihrem Verfahren zuwarten und es dem Verwaltungsgericht durch

Anträge auf Anordnung des Ruhens des Verfahrens (§ 173 VwGO in Verbindung

mit § 251 ZPO) ermöglichen, die Entscheidung des Berufungsgerichts mit

einzubeziehen, oder ob ihnen daran gelegen ist, dass das Verwaltungsgericht

möglichst bald in dem Verfahren entscheidet und sich, ggf. auf der Basis neuer

rechtlicher Argumente oder mit Rücksicht auf tatsächliche Besonderheiten des

Falles, erneut mit der Rechtsfrage befasst.

Nichts anderes gilt, wenn es sich um eine Serie gleich oder im wesentlichen gleich

gelagerter Fälle handelt, in denen das Verwaltungsgericht eines dieser Verfahren

als "Musterverfahren" behandelt und vorab entschieden hat, um eine

schnellstmögliche Entscheidung des Berufungsgerichts zu ermöglichen. Diese

Verfahrenskonstellation ist durch § 93a VwGO abschließend dahingehend geregelt,

dass eine Verfahrensaussetzung erst dann erfolgen darf, wenn es sich um mehr

als zwanzig dieser gleich gelagerten Verfahren handelt. Dies schließt es

grundsätzlich aus, bei anderen Parallelverfahren, die diese Voraussetzungen nicht

erfüllen, auf eine analoge Anwendung von § 94 zurückzugreifen; anderenfalls

würde die in § 93a VwGO zum Ausdruck kommende gesetzliche Wertung

unterlaufen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 4 E

1358/08 -, Juris; Rudisile a.a.O., § 94 Rdnr. 43).

Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, da es im vorliegenden Verfahren keinen

unterliegenden Beteiligten gibt und Gerichtskosten nicht entstanden sind (Nr.

5502 des Kostenverzeichnisses, Anl. 1 zu § 3 Abs. 2 GKG). Das

Beschwerdeverfahren über die Aussetzung eines Verfahrens nach § 94 VwGO stellt

ein nichtstreitiges Zwischenverfahren dar, in dem sich die Beteiligten nicht als

Gegner gegenüberstehen; dies gilt auch dann, wenn einer der Beteiligten - wie hier

- einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gestellt hat (Hess. VGH, Beschluss

vom 15. Januar 2004 - 4 TG 3441/03 -, ESVGH 54, 149).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.