Urteil des HessVGH vom 11.12.2009, 6 E 2989/09

Entschieden
11.12.2009
Schlagworte
Aussetzung, Gerichtshof für menschenrechte, Rechtsnorm, Vorfrage, Eugh, Verwaltungsbehörde, Verfahrensökonomie, Ermessensfehler, Zugang, Zustellung
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Gericht: Quelle:

Norm: § 94 VwGO

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat

Entscheidungsdatum: 11.12.2009

Aktenzeichen: 6 E 2989/09

Dokumenttyp: Beschluss

(Aussetzung des Verfahrens in Parallelverfahren)

Leitsatz

Eine Aussetzung des Verfahrens in entsprechender Anwendung von § 94 VwGO kommt nicht allein deshalb in Betracht, weil in einem in der Berufungsinstanz anhängigen weiteren Verfahren dieselbe oder eine ähnlich gelagerte Rechtsfrage zur Klärung ansteht.

Tenor

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 22. Oktober 2009 - 7 K 1424/09.F - aufgehoben.

Gründe

I.

1Die Klägerin begehrt mit ihrer am 25. Mai 2009 erhobenen Klage Einsicht in die Akten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Die Akten, in die Einsicht begehrt wird, betreffen Vorgänge rund um ein aufsichtsrechtliches Verfahren gegen die P. GmbH, deren Insolvenzverwalter dem Verfahren beigeladen ist.

2Mit Schreiben vom 8. Juli 2009 beantragte die Beklagte, das Ruhen des Verfahrens gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 251 Satz 1 ZPO anzuordnen. Die Frage, ob die zur P. GmbH vorhandenen Informationen einem Zugangsanspruch nach dem IFG unterlägen, sei Gegenstand des Berufungsverfahrens eines anderen Klägers beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Az. 6 A 1767/09). Die Klägerin sprach sich hingegen mit Schreiben vom 17. August 2009 gegen ein Ruhen des Verfahrens aus und führte zur Begründung an, der Rechtsstreit erfasse individuelle Aspekte, die nicht Gegenstand des anderen Verfahrens seien. Daraufhin beantragte die Beklagte mit Schriftsatz vom 2. September 2009, das Verfahren analog § 94 VwGO auszusetzen. Die Rechtsfrage, ob dem mit der Klage begehrten Informationszugang Ausschlussgründe entgegenstünden, sei Gegenstand des genannten Berufungsverfahrens.

3Mit Beschluss vom 3. September 2009 lud das Verwaltungsgericht den Insolvenzverwalter der P. GmbH dem Verfahren gemäß § 65 Abs. 2 VwGO bei und teilte den Beteiligten unter dem 18. September 2009 mit, es beabsichtige, das Verfahren gemäß § 94 VwGO auszusetzen. Die Klägerin teilte daraufhin am 19. Oktober 2009 mit, sie stimme einer Aussetzung nicht zu. Ihrer Ansicht nach betreffe das zitierte Berufungsverfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof keine Vorfrage für das von ihr geführte Verfahren.

4Mit Beschluss vom 22. Oktober 2009 setzte das Verwaltungsgericht das Verfahren aus, bis der Hessische Verwaltungsgerichtshof über das Verfahren 6 A 1767/08 entschieden habe. Zur Begründung führte es aus, eine Vorgreiflichkeit im Sinne des § 94 VwGO liege nicht vor. Es sei jedoch in dem zitierten Berufungsverfahren

des § 94 VwGO liege nicht vor. Es sei jedoch in dem zitierten Berufungsverfahren eine (für das gegenständliche Verfahren auch) entscheidungserhebliche Rechtsfrage zu klären, so dass eine analoge Anwendung des § 94 VwGO erfolgen könne. Eine solche Aussetzung erscheine im Interesse der Verfahrensökonomie sinnvoll. Die Zustellung des Beschusses erfolgte am 28. Oktober 2009.

5Am 11. November 2009 hat die Klägerin Beschwerde gegen den Beschluss vom 22. Oktober 2009 erhoben und trägt zur Begründung vor, die Voraussetzungen des § 94 VwGO lägen nicht vor und die Vorschrift könne daher auch nicht in analoger Anwendung zur Begründung der Aussetzung dienen. Zudem habe das Verwaltungsgericht ausweislich der Begründung des Beschlusses sein Ermessen nicht bzw. fehlerhaft ausgeübt.

6Die Klägerin beantragt,

7den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Oktober 2009 - 7 K 1424/09.F - aufzuheben.

8Die Beklagte beantragt,

9die Beschwerde zurückzuweisen.

10 Sie führt hierzu aus, in dem als Präzedenzverfahren angesehenen Berufungsverfahren sei zunächst - unabhängig von der Person des jeweiligen Antragstellers - zu klären, ob überhaupt ein Recht auf Zugang zu den vorhandenen Informationen bestehe, was sie gerade bestreite. Sollte dies durch die Obergerichte hingegen bestätigt werden, werde sie nach pflichtgemäßem Ermessen die Konsequenzen für den Antrag der Klägerin prüfen. Zudem habe die Klägerin nicht konkretisiert, inwiefern für sie eine Aussetzung und eine damit verbundene evt. späte Entscheidung von Nachteil sei. Im Übrigen enthalte der ergangene Beschluss keine Ermessensfehler.

II.

11 Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Aussetzung des Klageverfahrens findet in § 94 VwGO keine rechtliche Grundlage.

12 Nach der vorgenannten Bestimmung kann das Gericht anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits u.a. dann auszusetzen ist, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist. Die Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit des in einem anderen Verfahren zur Entscheidung anstehenden Rechtsverhältnisses steht im Ermessen des Gerichts, dieses hat folglich die Wahl, ob es den bei ihm anhängigen Rechtsstreit bei Vorgreiflichkeit aussetzt oder die Sache selbst entscheidet (Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., Rdnr. 3 zu § 94 VwGO mit weiteren Nachweisen). Auf die gegen einen Aussetzungsbeschluss eingelegte Beschwerde prüft das Beschwerdegericht lediglich das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 94 VwGO in formeller Hinsicht, jedoch grundsätzlich nicht, ob das Verwaltungsgericht auf der Basis seiner materiellen Rechtsauffassung zu Recht eine Vorgreiflichkeit des in einem anderen Verfahren zur Entscheidung anstehenden Rechtsverhältnisses annehmen durfte (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 4. Juni 1991 - 8 C 91.1185 -, NVwZ-RR 1992, 334; Rudisile in: Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO, Rdnr. 41 zu § 94 m.w.N.).

13 Ein vorgreifliches Rechtsverhältnis nach § 94 VwGO liegt dann vor, wenn die Entscheidung in einem Rechtsstreit von der Beantwortung einer Vorfrage abhängt, über die ein anderes Gericht oder eine Verwaltungsbehörde in einem anhängigen Prozess oder Verfahren zu entscheiden hat. Eine Rechtskraftwirkung dieser anderen Entscheidung bezüglich des in Frage stehenden Rechtsstreits ist nicht erforderlich, es genügt jeder rechtslogische Einfluss auf die zu treffende Entscheidung (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, Rdnr. 4 zu § 94; auch Hess. VGH, Beschluss vom 27. Juli 1988 - 3 TE 1829/88 -, NJW 1989, 1180). Keine Vorfrage in diesem Sinne ist die Frage der Rechtsgültigkeit der für die Entscheidung in dem anhängigen Verfahren maßgeblichen Rechtsnorm sowie die Frage der Auslegung dieser Bestimmung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 1999 - BVerwG 3 B 55.99 -, Buchholz 310 § 94 VwGO Nr. 13, Urteil vom 11. Februar 2009 - BVerwG 2 A 7.06 -, NVwZ 2009, 787).

14 Der Rechtsstreit darf folglich, wovon auch die Vorinstanz zutreffend ausgegangen ist, nicht lediglich deshalb nach § 94 VwGO ausgesetzt werden, weil in einem anderen anhängigen Rechtsstreit über dieselbe oder über eine vergleichbare Rechtsfrage befunden werden muss. Dies gilt auch dann, wenn in dem anderen Rechtsstreit über die betreffende Rechtsfrage erstinstanzlich bereits entschieden wurde und diese Frage nunmehr der Berufungsinstanz - entsprechendes gilt für die Revisionsinstanz - zur Klärung vorliegt. Auch in diesem Fall ist für eine Verfahrensaussetzung nach § 94 VwGO kein Raum und zwar, anders als von dem Verwaltungsgericht angenommen, auch nicht über eine entsprechende Anwendung der Bestimmung (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 4 E 1358/08 -, OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Dezember 2008 - 1 O 153/08, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Mai 1998 - 14 S 812/98 -, jeweils Juris; Bay.VGH, Beschluss vom 4. Juni 1991 - 8 C 91.1185 -, NVwZ- RR 1992, 334).

15 Eine analoge Anwendung des § 94 VwGO wird bei einer Aussetzung zum Zwecke der Vorlage der für den Rechtsstreit maßgeblichen Rechtsfrage an ein Verfassungsgericht - im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO gilt insoweit die Spezialregelung in § 47 Abs. 4 VwGO -, an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), an den Großen Senat des Bundesverwaltungsgerichts bzw. des jeweiligen Oberverwaltungsgerichts oder an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes für möglich erachtet. Eine entsprechende Anwendung des § 94 VwGO wird ferner dann befürwortet, wenn die für die Entscheidung im betreffenden Verwaltungsstreitverfahren bestimmende Rechtsnorm in einem Normenkontrollverfahren zur Klärung ansteht oder wenn die maßgebliche Rechtsnorm dem EuGH oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Überprüfung vorliegt (vgl. zum Vorstehenden etwa Hess. VGH, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 7 A 165/08 -, ZfWG 2008, 149; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2009 - 7 C 09.887 - und vom 9. September 2009 - 19 BV 09.3 -, jeweils Juris; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., Rdnr. 4a zu § 94 VwGO, Rennert in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, Rdnr. 5 zu § 94). Mit diesen Verfahrenskonstellationen ist der hier in Rede stehende Fall, dass eine alsbaldige Klärung der maßgeblichen Rechtsfrage durch das Berufungsgericht zu erwarten ist, nicht vergleichbar.

16 In den anerkannten Fällen einer Aussetzung des Verfahrens in entsprechender Anwendung von § 94 VwGO liegt es im wohlverstandenen Interesse aller Beteiligten, dass in dem Rechtsstreit keine Entscheidung getroffen wird, die mit einer demnächst zu erwartenden, für das Verwaltungsgericht bindenden (vgl. § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO bezüglich des landesrechtlichen Normenkontrollverfahrens) Entscheidung eines der oben genannten übergeordneten Gerichte in Widerspruch steht. Eine solche Bindungswirkung entfaltet die Entscheidung des Berufungsgerichts indessen nicht. Der von dem Verwaltungsgericht angeführte Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie allein rechtfertigt eine Aussetzung des Verfahrens womöglich gegen den Willen der Beteiligten oder eines der Beteiligten nicht. Auch in dem Fall einer alsbald zu erwartenden Klärung der für den Rechtsstreit wesentlichen Rechtsfrage in einem Berufungsverfahren liegt es vielmehr allein in der Hand der Beteiligten, ob sie mit Rücksicht hierauf mit einer Entscheidung in ihrem Verfahren zuwarten und es dem Verwaltungsgericht durch Anträge auf Anordnung des Ruhens des Verfahrens 173 VwGO in Verbindung mit § 251 ZPO) ermöglichen, die Entscheidung des Berufungsgerichts mit einzubeziehen, oder ob ihnen daran gelegen ist, dass das Verwaltungsgericht möglichst bald in dem Verfahren entscheidet und sich, ggf. auf der Basis neuer rechtlicher Argumente oder mit Rücksicht auf tatsächliche Besonderheiten des Falles, erneut mit der Rechtsfrage befasst.

17 Nichts anderes gilt, wenn es sich um eine Serie gleich oder im wesentlichen gleich gelagerter Fälle handelt, in denen das Verwaltungsgericht eines dieser Verfahren als "Musterverfahren" behandelt und vorab entschieden hat, um eine schnellstmögliche Entscheidung des Berufungsgerichts zu ermöglichen. Diese Verfahrenskonstellation ist durch § 93a VwGO abschließend dahingehend geregelt, dass eine Verfahrensaussetzung erst dann erfolgen darf, wenn es sich um mehr als zwanzig dieser gleich gelagerten Verfahren handelt. Dies schließt es grundsätzlich aus, bei anderen Parallelverfahren, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, auf eine analoge Anwendung von § 94 zurückzugreifen; anderenfalls würde die in § 93a VwGO zum Ausdruck kommende gesetzliche Wertung unterlaufen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 4 E 1358/08 -, Juris; Rudisile a.a.O., § 94 Rdnr. 43).

18 Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, da es im vorliegenden Verfahren keinen unterliegenden Beteiligten gibt und Gerichtskosten nicht entstanden sind (Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses, Anl. 1 zu § 3 Abs. 2 GKG). Das Beschwerdeverfahren über die Aussetzung eines Verfahrens nach § 94 VwGO stellt ein nichtstreitiges Zwischenverfahren dar, in dem sich die Beteiligten nicht als Gegner gegenüberstehen; dies gilt auch dann, wenn einer der Beteiligten - wie hier - einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gestellt hat (Hess. VGH, Beschluss vom 15. Januar 2004 - 4 TG 3441/03 -, ESVGH 54, 149).

19 Diese Entscheidung ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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