Urteil des HessVGH vom 02.07.1998

VGH Kassel: anspruch auf rechtliches gehör, politische verfolgung, öffentliche urkunde, mitgliedschaft, asylverfahren, gefahr, bundesamt, anerkennung, akte, wahrscheinlichkeit

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

3. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 UZ 571/98.A

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG

1992, § 78 Abs 3 Nr 3

AsylVfG 1992, § 138 Nr 3

VwGO

(Asylverfahren: Berufungszulassung wegen Grundsatzfrage

abgelehnt bei bereits fehlendem glaubhaften

Asylvorbringen; keine Verletzung des rechtlichen Gehörs

bei Nichtberücksichtigung eines nicht

entscheidungsrelevanten Beweismittels)

Gründe

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor

bezeichnete Urteil bleibt ohne Erfolg, weil Gründe, die die Zulassung der Berufung

rechtfertigen könnten, von der Klägerin nicht vorgetragen worden sind.

Zunächst weist die Rechtssache entgegen der Auffassung der Klägerin in bezug

auf die Entscheidung über das Asylbegehren keine grundsätzliche Bedeutung im

Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG auf. Nach dieser Vorschrift hat eine

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche

Frage aufwirft, die entscheidungserheblich ist und die über den Einzelfall hinaus im

Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung einer Klärung bedarf. Diese

Voraussetzungen sind hier von der Klägerin nicht in der gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4

AsylVfG geforderten Weise dargetan.

Soweit die Klägerin der Auffassung ist, die Tatsachenfrage, ob und unter welchen

Voraussetzungen (exilpolitisch) aktive Mitglieder der AAPO bei ihrer Rückkehr nach

Äthiopien dort der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt seien, sei von

grundsätzlicher Bedeutung, übersieht die Klägerin, daß eine Rechts- oder

Tatsachenfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1

AsylVfG besitzen kann, wenn diese Frage auch entscheidungserheblich ist. Die

Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

kommt nämlich dann nicht in Betracht, wenn der Fall nur zum Anlaß genommen

wird, eine Frage von vermeintlich grundsätzlicher Bedeutung aufzuwerfen, ohne

daß es für die konkrete Entscheidung auf die Beantwortung dieser Frage

ankommt. Die aufgeworfene Grundsatzfrage muß daher anhand des zur

Entscheidung anliegenden Einzelfalles einer Klärung zugeführt werden können. Das

setzt hier voraus, daß es im Falle der Klägerin gerade auf die Beantwortung dieser

von der Klägerin formulierten Frage ankommt. Das ist jedoch nicht der Fall. Das

Verwaltungsgericht hat die Asylklage bereits mit der Begründung abgewiesen, die

Klägerin habe keinen Sachverhalt vorgetragen, aus dem sich glaubhaft ergebe,

daß sie ihr Heimatland wegen bestehender oder unmittelbarer bevorstehender

politischer Verfolgung verlassen habe, wobei bereits Bedenken gegen die von der

Klägerin behauptete Mitgliedschaft in der AAPO bestünden; ihr Vortrag, auf einer

ihrer geheimen Parteiversammlungen von EPRDF-Mitgliedern durch einen Schuß

verletzt worden zu sein, sei unglaubhaft, so daß insgesamt davon auszugehen sei,

daß die Klägerin ihr Heimatland nicht wegen bestehender oder unmittelbar

bevorstehender politischer Verfolgung verlassen habe. Damit hat das

Verwaltungsgericht die Asylklage bereits wegen des Fehlens asylrechtlich-

relevanter Verfolgungsvoraussetzungen abgewiesen, so daß es auf die

Beantwortung der von der Klägerin formulierten Grundsatzfrage für die

Entscheidung des Rechtsstreits nicht ankam mit der Folge, daß die von der

Klägerin aufgeworfene Frage auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des §

78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG besitzen kann.

Aus diesem Grunde bedarf es auch keiner weiteren Auseinandersetzung mit der in

der Zulassungsschrift wiedergegebenen Rechtsprechung verschiedener

Verwaltungsgerichte in bezug auf die Verfolgungssituation nach Äthiopien

zurückkehrender Mitglieder exilpolitischer Organisationen. Hingewiesen sei an

dieser Stelle lediglich darauf, daß die von der Klägerin zitierten Gerichtsbescheide

des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 18. und 23. Dezember 1996 ohnehin

nicht geeignet wären, die These der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

zu untermauern. Der Senat hat nämlich in sämtlichen Fällen äthiopischer

Flüchtlinge, in denen das Verwaltungsgericht Wiesbaden durch Gerichtsbescheid

entschieden hat, die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung bzw.

nachträglicher Divergenz zugelassen, weil die vom Verwaltungsgericht Wiesbaden

in den genannten Gerichtsbescheiden gegebene Begründung nicht geeignet ist,

das vom Verwaltungsgericht gefundene Ergebnis zu tragen.

Grundsätzliche Bedeutung hat die Rechtssache auch nicht etwa deshalb, weil das

Verwaltungsgericht nicht von einer asylrechtlich-relevanten exilpolitischen Tätigkeit

der Klägerin ausgegangen ist. Insoweit hat die Klägerin nicht in einer dem

Darlegungserfordernis des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG genügenden Weise

dargestellt, worin die über den Einzelfall hinaus in verallgemeinerungsfähiger Form

zu beantwortende Grundsatzfrage bestehen könnte. Im übrigen hat das

Verwaltungsgericht bei der Würdigung des ihm unterbreiteten Sachverhalts auch

die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 22.07.1996 - 2

BvR 1416/94 - InfAuslR 1996, 355) beachtet, wonach eine fachgerichtliche

Bewertung dann verfassungsrechtlich zu beanstanden ist, wenn sie anhand der

gegebenen Begründung nicht mehr nachvollziehbar ist oder nicht auf einer

verläßlichen Grundlage beruht; den Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen

Urteils läßt sich ohne weiteres entnehmen, warum die Asylklage letztlich keinen

Erfolg hatte.

Die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung kommt ferner nicht

in Betracht, soweit das Verwaltungsgericht die Feststellung der Voraussetzungen

des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG abgelehnt hat, weil auch insoweit keine

klärungsbedürftige Frage formuliert worden ist. Hinzu kommt, daß die Frage der

Auslegung von § 53 Abs. 6 AuslG durch die Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof

angeschlossen hat, in einer die Ausführungen der erstinstanzlichen Entscheidung

bestätigenden Weise grundsätzlich geklärt ist (BVerwG, Urteil vom 19. November

1996 - 1 C 6.95 - AuAS 1997, 50; Urteil vom 15.04.1997 - 9 C 38.96 - InfAuslR

1997, 341; Hess. VGH, Urteil vom 18. Dezember 1997 - 3 UE 3400/97.A -). Fragen

von grundsätzlicher Bedeutung, die über diese Rechtsprechung hinausgehen,

werden von der Klägerin nicht aufgeworfen.

Soweit die Klägerin ihren Zulassungsantrag auf eine vermeintliche Divergenz der

angefochtenen Entscheidung zu dem Urteil des Hess. VGH vom 15.02.1992 (13

UE 502/89) stützt, kann dies die Zulassung der Berufung ebenfalls nicht

rechtfertigen, weil das angefochtene Urteil tatsächlich nicht von der vorgenannten

Entscheidung des Hess. VGH abweicht. Die Berufung wegen Divergenz setzt

voraus, daß das angegriffene Urteil von einer Entscheidung der dort genannten

Gerichte abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Das ist der Fall, wenn das

Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil einen Grundsatz rechtlicher oder

tatsächlicher Art aufstellt, der in Widerspruch zu einem Grundsatz steht, den eines

der in § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG genannten Gerichte in einer Entscheidung

aufgestellt hat. Hier kann eine Abweichung des angegriffenen

verwaltungsgerichtlichen Urteils von der zitierten Entscheidung des Hess. VGH

nicht festgestellt werden, weil der Hess. VGH in der zitierten Entscheidung den von

der Klägerin formulierten Grundsatz, daß nur bestimmte Gruppen, nämlich die

ausdrücklich zur Rückkehr aufgeforderten Äthiopier ohne Gefahr nach Äthiopien

zurückkehren könnten, in Wahrheit nicht aufgestellt hat. Der Hess. VGH hat in

dieser Entscheidung vielmehr ausgeführt (Bl. 11 ff.), daß sich die

Menschenrechtslage in Äthiopien und Eritrea entscheidend verbessert habe; dabei

setzt sich der Senat mit der teilweise indifferenten Auskunftslage ausführlich

auseinander, hat letztlich aber keine ernsthaften Zweifel daran, daß der Kläger des

damaligen Verfahrens, dessen Schwager ELF-Aktivist war, bei einer Rückkehr nach

Äthiopien vor politischer Verfolgung sicher war (Bl. 13 des Urteils, 2. Absatz).

Darüber hinausgehende Feststellungen im Sinne der Begründung in der

Zulassungsschrift enthält das Urteil des 13. Senats nicht. Hinzu kommt, daß sich

das zitierte Urteil des 13. Senats mit der asylrechtlich relevanten Lage von AAPO-

Aktivisten nicht befaßt.

Auch der von der Klägerin geltend gemachte Zulassungsgrund der Verletzung

rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) liegt nicht

vor.

Soweit die Klägerin vorträgt, dieser verfassungsrechtliche Grundsatz sei dadurch

verletzt, daß das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen des

angefochtenen Urteils Zweifel an der Mitgliedschaft der Klägerin in der AAPO in

nicht nachvollziehbarer Weise aus angeblichen Widersprüchen im klägerischen

Sachvortrag in bezug auf das Datum des Parteieintritts mit der Angabe im

Parteiaufnahmeformular sowie daraus hergeleitet habe, daß die Klägerin von der

fluchtauslösenden Schußverletzung erst auf Nachfrage berichtet habe, vermag

dies die Zulassung der Berufung wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs nicht zu

rechtfertigen. Denn das Verwaltungsgericht hat diesen Grundsatz, der seine

verfassungsmäßige Ausprägung in Art. 103 Abs. 1 GG erfahren hat, tatsächlich

nicht verletzt.

Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, das Vorbringen der

Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidung zu berücksichtigen

sowie den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem

entscheidungserheblichen Sachverhalt zu geben (vgl. § 108 Abs. 2 VwGO). Dies ist

hier geschehen, denn das Verwaltungsgericht hat ausweislich des Protokolls über

die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 1998 die Klägerin umfassend angehört

und damit ihr gesamtes Vorbringen zur Kenntnis genommen. In den

Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils hat sich das Verwaltungsgericht

sodann mit dem gesamten asylrechtlich relevanten Vorbringen der Klägerin

auseinandergesetzt. Dabei ist das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner freien

Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 VwGO) in nicht zu beanstandender Weise zu dem

Ergebnis gelangt, daß die Klägerin vor ihrer Ausreise aus Äthiopien von

individuellen Verfolgungsmaßnahmen nicht betroffen war und daß ihr auch im Falle

der Rückkehr nach Äthiopien politische Verfolgung nicht mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit droht. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Würdigung

der Äußerungen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung hält sich auch im

Rahmen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 20.

Juni 1990 - 2 BvR 1727/89 - InfAuslR 1991, 85), wonach die Antworten des

Asylsuchenden im Lichte der jeweiligen Fragestellung zu beurteilen sind. Zwar

betraf die vorgenannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die

Würdigung von Äußerungen des Asylsuchenden im Laufe des

Anhörungsverfahrens vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge; der dort aufgestellte Grundsatz gilt nach Überzeugung des Senats

aber auch für die Würdigung der Äußerungen eines Asylklägers in der mündlichen

Verhandlung. Indes vermag der Senat einen Verstoß gegen diesen Grundsatz

nicht festzustellen, da das Verwaltungsgericht aus dem Sachvortrag der Klägerin

anläßlich der ihr in der mündlichen Verhandlung eingeräumten Gelegenheit, ihren

Sachvortrag zu ergänzen und aufgezeigte Widersprüche auszuräumen, in

verfahrensrechtlich nicht zu beanstandender Weise Schlußfolgerungen in bezug

auf die Glaubhaftigkeit des Asylvorbringens bezogen hat. Dabei kann die Klägerin

nicht damit gehört werden, die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom

14. Januar 1998 (Bl. 52 bis 56 der Akte) sei unvollständig oder unrichtig, da die

Klägerin die laut diktierte und übersetzte Verhandlungsniederschrift genehmigt hat

(§ 105 VwGO i.V.m. §§ 160 Abs. 3 Nr. 4, 160 a Abs. 3 und 162 Abs. 1 Satz 1 und 2

ZPO). Dadurch hat die Niederschrift über die mündliche Verhandlung die

Beweiskraft einer öffentliche Urkunde mit der in § 165 ZPO angegebenen

Reichweite erlangt.

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt entgegen der Auffassung der Klägerin

auch nicht darin, daß sich das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen

des angefochtenen Urteils nicht ausführlich mit dem von der Klägerin vorgelegten

ärztlichen Attest vom 09. September 1993 (Bl. 9 der Beiakte) auseinander gesetzt

hat. Zwar verpflichtet der Anspruch auf rechtliches Gehör das Gericht unter

anderem auch dazu, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten in Erwägung zu

ziehen und die vorgelegten Beweismittel zu würdigen (Hess. VGH, Urteil vom

23.10.1995 - 13 UZ 2713/94 -; Beschluß vom 14.11.1990 - 13 TE 1596/90 -); ein

Verstoß des Gerichts gegen die ihm auferlegte Verpflichtung zur Gewährung

rechtlichen Gehörs kann allerdings nur auf der Grundlage eindeutiger

Anhaltspunkte festgestellt werden. Grundsätzlich ist nämlich davon auszugehen,

daß ein Gericht das ihm unterbreitete Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis

genommen und gewürdigt hat. Das Gebot rechtlichen Gehörs ist deshalb nur dann

verletzt, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, daß

tatsächliches Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten entweder überhaupt nicht zur

Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden

ist oder Erkenntnisse aus Gutachten, amtlichen Auskünften oder sonstigen

Quellen verwertet werden, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (vgl.

BVerfG, Beschluß vom 11. Februar 1978 - 1 BvR 426/77 - BVerfGE 47, 182/187;

Hess. VGH, Urteil vom 23.10.1995 - 13 UZ 2713/94 -; Beschluß vom 14.11.1990 -

13 TE 1596/90 -). Legt man diesen Maßstab an den vorliegenden Fall an, wird

deutlich, daß das Verwaltungsgericht keinen Gehörsverstoß begangen hat, indem

es in den Entscheidungsgründen nicht auch auf das ärztliche Attest eingegangen

ist, da es dem Asylvorbringen der Klägerin bereits aus anderen Gründen keinen

Glauben geschenkt hat. Im übrigen kann diesem Attest auch angesichts seiner

vagen Formulierung kein entscheidungserheblicher Beweiswert zukommen. Die in

dem Nachsatz des Attests enthaltene unverbindliche Aussage, dem Aussehen

nach könne die Narbe von einer Schußverletzung herrühren, bedurfte mithin

insgesamt keiner Erörterung in den Entscheidungsgründen.

Mit der Geltendmachung dieses Verfahrensmangels rügt die Klägerin denn in

Wahrheit auch nicht die Verletzung rechtlichen Gehörs, sondern einen ihrer Ansicht

nach vorhandenen Begründungsmangel, da sie sich gegen das Ergebnis der

gerichtlichen Würdigung ihres Vorbringens wendet. Damit beanstandet die Klägerin

aber nicht das übergehen eines Vorbringens, sondern dessen Würdigung. Das

Gebot des rechtlichen Gehörs soll jedoch als Prozeßgrundrecht lediglich

sicherstellen, daß eine Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht. Die

Behauptung, das Gericht habe einem tatsächlichen Umstand nicht die richtige

Bedeutung für weitere, tatsächliche oder rechtliche Schlußfolgerungen

beigemessen, vermag demgegenüber einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG

nicht zu begründen (BVerfG, Beschluß vom 02. Dezember 1969 - 2 BvR 320/69 -

BVerfGE 27, 248).

Da das Zulassungsbegehren der Klägerin keinen Erfolg hat, war auch der Antrag

auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO

abzulehnen.

Die Klägerin hat die Kosten des erfolglosen Zulassungsverfahrens gemäß § 154

Abs. 2 VwGO zu tragen, wobei Gerichtskosten gemäß 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht

erhoben werden.

Dieser Beschluß ist gemäß § 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.