Urteil des HessVGH vom 02.07.1998, 3 UZ 571/98.A

Entschieden
02.07.1998
Schlagworte
Anspruch auf rechtliches gehör, Politische verfolgung, öffentliche urkunde, Mitgliedschaft, Asylverfahren, Gefahr, Bundesamt, Anerkennung, Akte, Wahrscheinlichkeit
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 3. Senat

Entscheidungsdatum: 02.07.1998

Normen: § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, § 138 Nr 3 VwGO

Aktenzeichen: 3 UZ 571/98.A

Dokumenttyp: Beschluss

(Asylverfahren: Berufungszulassung wegen Grundsatzfrage abgelehnt bei bereits fehlendem glaubhaften

Asylvorbringen; keine Verletzung des rechtlichen Gehörs

bei Nichtberücksichtigung eines nicht entscheidungsrelevanten Beweismittels)

Gründe

1Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor bezeichnete Urteil bleibt ohne Erfolg, weil Gründe, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen könnten, von der Klägerin nicht vorgetragen worden sind.

2Zunächst weist die Rechtssache entgegen der Auffassung der Klägerin in bezug auf die Entscheidung über das Asylbegehren keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG auf. Nach dieser Vorschrift hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die entscheidungserheblich ist und die über den Einzelfall hinaus im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung einer Klärung bedarf. Diese Voraussetzungen sind hier von der Klägerin nicht in der gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG geforderten Weise dargetan.

3Soweit die Klägerin der Auffassung ist, die Tatsachenfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen (exilpolitisch) aktive Mitglieder der AAPO bei ihrer Rückkehr nach Äthiopien dort der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt seien, sei von grundsätzlicher Bedeutung, übersieht die Klägerin, daß eine Rechts- oder Tatsachenfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG besitzen kann, wenn diese Frage auch entscheidungserheblich ist. Die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache kommt nämlich dann nicht in Betracht, wenn der Fall nur zum Anlaß genommen wird, eine Frage von vermeintlich grundsätzlicher Bedeutung aufzuwerfen, ohne daß es für die konkrete Entscheidung auf die Beantwortung dieser Frage ankommt. Die aufgeworfene Grundsatzfrage muß daher anhand des zur Entscheidung anliegenden Einzelfalles einer Klärung zugeführt werden können. Das setzt hier voraus, daß es im Falle der Klägerin gerade auf die Beantwortung dieser von der Klägerin formulierten Frage ankommt. Das ist jedoch nicht der Fall. Das Verwaltungsgericht hat die Asylklage bereits mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin habe keinen Sachverhalt vorgetragen, aus dem sich glaubhaft ergebe, daß sie ihr Heimatland wegen bestehender oder unmittelbarer bevorstehender politischer Verfolgung verlassen habe, wobei bereits Bedenken gegen die von der Klägerin behauptete Mitgliedschaft in der AAPO bestünden; ihr Vortrag, auf einer ihrer geheimen Parteiversammlungen von EPRDF-Mitgliedern durch einen Schuß verletzt worden zu sein, sei unglaubhaft, so daß insgesamt davon auszugehen sei, daß die Klägerin ihr Heimatland nicht wegen bestehender oder unmittelbar bevorstehender politischer Verfolgung verlassen habe. Damit hat das Verwaltungsgericht die Asylklage bereits wegen des Fehlens asylrechtlichrelevanter Verfolgungsvoraussetzungen abgewiesen, so daß es auf die Beantwortung der von der Klägerin formulierten Grundsatzfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht ankam mit der Folge, daß die von der Klägerin aufgeworfene Frage auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des §

Klägerin aufgeworfene Frage auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG besitzen kann.

4Aus diesem Grunde bedarf es auch keiner weiteren Auseinandersetzung mit der in der Zulassungsschrift wiedergegebenen Rechtsprechung verschiedener Verwaltungsgerichte in bezug auf die Verfolgungssituation nach Äthiopien zurückkehrender Mitglieder exilpolitischer Organisationen. Hingewiesen sei an dieser Stelle lediglich darauf, daß die von der Klägerin zitierten Gerichtsbescheide des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 18. und 23. Dezember 1996 ohnehin nicht geeignet wären, die These der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zu untermauern. Der Senat hat nämlich in sämtlichen Fällen äthiopischer Flüchtlinge, in denen das Verwaltungsgericht Wiesbaden durch Gerichtsbescheid entschieden hat, die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung bzw. nachträglicher Divergenz zugelassen, weil die vom Verwaltungsgericht Wiesbaden in den genannten Gerichtsbescheiden gegebene Begründung nicht geeignet ist, das vom Verwaltungsgericht gefundene Ergebnis zu tragen.

5Grundsätzliche Bedeutung hat die Rechtssache auch nicht etwa deshalb, weil das Verwaltungsgericht nicht von einer asylrechtlich-relevanten exilpolitischen Tätigkeit der Klägerin ausgegangen ist. Insoweit hat die Klägerin nicht in einer dem Darlegungserfordernis des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG genügenden Weise dargestellt, worin die über den Einzelfall hinaus in verallgemeinerungsfähiger Form zu beantwortende Grundsatzfrage bestehen könnte. Im übrigen hat das Verwaltungsgericht bei der Würdigung des ihm unterbreiteten Sachverhalts auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 22.07.1996 - 2 BvR 1416/94 - InfAuslR 1996, 355) beachtet, wonach eine fachgerichtliche Bewertung dann verfassungsrechtlich zu beanstanden ist, wenn sie anhand der gegebenen Begründung nicht mehr nachvollziehbar ist oder nicht auf einer verläßlichen Grundlage beruht; den Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils läßt sich ohne weiteres entnehmen, warum die Asylklage letztlich keinen Erfolg hatte.

6Die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung kommt ferner nicht in Betracht, soweit das Verwaltungsgericht die Feststellung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG abgelehnt hat, weil auch insoweit keine klärungsbedürftige Frage formuliert worden ist. Hinzu kommt, daß die Frage der Auslegung von § 53 Abs. 6 AuslG durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof angeschlossen hat, in einer die Ausführungen der erstinstanzlichen Entscheidung bestätigenden Weise grundsätzlich geklärt ist (BVerwG, Urteil vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 - AuAS 1997, 50; Urteil vom 15.04.1997 - 9 C 38.96 - InfAuslR 1997, 341; Hess. VGH, Urteil vom 18. Dezember 1997 - 3 UE 3400/97.A -). Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, die über diese Rechtsprechung hinausgehen, werden von der Klägerin nicht aufgeworfen.

7Soweit die Klägerin ihren Zulassungsantrag auf eine vermeintliche Divergenz der angefochtenen Entscheidung zu dem Urteil des Hess. VGH vom 15.02.1992 (13 UE 502/89) stützt, kann dies die Zulassung der Berufung ebenfalls nicht rechtfertigen, weil das angefochtene Urteil tatsächlich nicht von der vorgenannten Entscheidung des Hess. VGH abweicht. Die Berufung wegen Divergenz setzt voraus, daß das angegriffene Urteil von einer Entscheidung der dort genannten Gerichte abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Das ist der Fall, wenn das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil einen Grundsatz rechtlicher oder tatsächlicher Art aufstellt, der in Widerspruch zu einem Grundsatz steht, den eines der in § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG genannten Gerichte in einer Entscheidung aufgestellt hat. Hier kann eine Abweichung des angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Urteils von der zitierten Entscheidung des Hess. VGH nicht festgestellt werden, weil der Hess. VGH in der zitierten Entscheidung den von der Klägerin formulierten Grundsatz, daß nur bestimmte Gruppen, nämlich die ausdrücklich zur Rückkehr aufgeforderten Äthiopier ohne Gefahr nach Äthiopien zurückkehren könnten, in Wahrheit nicht aufgestellt hat. Der Hess. VGH hat in dieser Entscheidung vielmehr ausgeführt (Bl. 11 ff.), daß sich die Menschenrechtslage in Äthiopien und Eritrea entscheidend verbessert habe; dabei setzt sich der Senat mit der teilweise indifferenten Auskunftslage ausführlich auseinander, hat letztlich aber keine ernsthaften Zweifel daran, daß der Kläger des damaligen Verfahrens, dessen Schwager ELF-Aktivist war, bei einer Rückkehr nach Äthiopien vor politischer Verfolgung sicher war (Bl. 13 des Urteils, 2. Absatz). Darüber hinausgehende Feststellungen im Sinne der Begründung in der Zulassungsschrift enthält das Urteil des 13. Senats nicht. Hinzu kommt, daß sich

Zulassungsschrift enthält das Urteil des 13. Senats nicht. Hinzu kommt, daß sich das zitierte Urteil des 13. Senats mit der asylrechtlich relevanten Lage von AAPO- Aktivisten nicht befaßt.

8Auch der von der Klägerin geltend gemachte Zulassungsgrund der Verletzung rechtlichen Gehörs 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor.

9Soweit die Klägerin vorträgt, dieser verfassungsrechtliche Grundsatz sei dadurch verletzt, daß das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils Zweifel an der Mitgliedschaft der Klägerin in der AAPO in nicht nachvollziehbarer Weise aus angeblichen Widersprüchen im klägerischen Sachvortrag in bezug auf das Datum des Parteieintritts mit der Angabe im Parteiaufnahmeformular sowie daraus hergeleitet habe, daß die Klägerin von der fluchtauslösenden Schußverletzung erst auf Nachfrage berichtet habe, vermag dies die Zulassung der Berufung wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs nicht zu rechtfertigen. Denn das Verwaltungsgericht hat diesen Grundsatz, der seine verfassungsmäßige Ausprägung in Art. 103 Abs. 1 GG erfahren hat, tatsächlich nicht verletzt.

10 Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidung zu berücksichtigen sowie den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu geben (vgl. § 108 Abs. 2 VwGO). Dies ist hier geschehen, denn das Verwaltungsgericht hat ausweislich des Protokolls über die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 1998 die Klägerin umfassend angehört und damit ihr gesamtes Vorbringen zur Kenntnis genommen. In den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils hat sich das Verwaltungsgericht sodann mit dem gesamten asylrechtlich relevanten Vorbringen der Klägerin auseinandergesetzt. Dabei ist das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung 108 Abs. 1 VwGO) in nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis gelangt, daß die Klägerin vor ihrer Ausreise aus Äthiopien von individuellen Verfolgungsmaßnahmen nicht betroffen war und daß ihr auch im Falle der Rückkehr nach Äthiopien politische Verfolgung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Würdigung der Äußerungen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung hält sich auch im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 20. Juni 1990 - 2 BvR 1727/89 - InfAuslR 1991, 85), wonach die Antworten des Asylsuchenden im Lichte der jeweiligen Fragestellung zu beurteilen sind. Zwar betraf die vorgenannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Würdigung von Äußerungen des Asylsuchenden im Laufe des Anhörungsverfahrens vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; der dort aufgestellte Grundsatz gilt nach Überzeugung des Senats aber auch für die Würdigung der Äußerungen eines Asylklägers in der mündlichen Verhandlung. Indes vermag der Senat einen Verstoß gegen diesen Grundsatz nicht festzustellen, da das Verwaltungsgericht aus dem Sachvortrag der Klägerin anläßlich der ihr in der mündlichen Verhandlung eingeräumten Gelegenheit, ihren Sachvortrag zu ergänzen und aufgezeigte Widersprüche auszuräumen, in verfahrensrechtlich nicht zu beanstandender Weise Schlußfolgerungen in bezug auf die Glaubhaftigkeit des Asylvorbringens bezogen hat. Dabei kann die Klägerin nicht damit gehört werden, die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 1998 (Bl. 52 bis 56 der Akte) sei unvollständig oder unrichtig, da die Klägerin die laut diktierte und übersetzte Verhandlungsniederschrift genehmigt hat 105 VwGO i.V.m. §§ 160 Abs. 3 Nr. 4, 160 a Abs. 3 und 162 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO). Dadurch hat die Niederschrift über die mündliche Verhandlung die Beweiskraft einer öffentliche Urkunde mit der in § 165 ZPO angegebenen Reichweite erlangt.

11 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht darin, daß sich das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils nicht ausführlich mit dem von der Klägerin vorgelegten ärztlichen Attest vom 09. September 1993 (Bl. 9 der Beiakte) auseinander gesetzt hat. Zwar verpflichtet der Anspruch auf rechtliches Gehör das Gericht unter anderem auch dazu, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten in Erwägung zu ziehen und die vorgelegten Beweismittel zu würdigen (Hess. VGH, Urteil vom 23.10.1995 - 13 UZ 2713/94 -; Beschluß vom 14.11.1990 - 13 TE 1596/90 -); ein Verstoß des Gerichts gegen die ihm auferlegte Verpflichtung zur Gewährung rechtlichen Gehörs kann allerdings nur auf der Grundlage eindeutiger Anhaltspunkte festgestellt werden. Grundsätzlich ist nämlich davon auszugehen,

Anhaltspunkte festgestellt werden. Grundsätzlich ist nämlich davon auszugehen, daß ein Gericht das ihm unterbreitete Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und gewürdigt hat. Das Gebot rechtlichen Gehörs ist deshalb nur dann verletzt, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, daß tatsächliches Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist oder Erkenntnisse aus Gutachten, amtlichen Auskünften oder sonstigen Quellen verwertet werden, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (vgl. BVerfG, Beschluß vom 11. Februar 1978 - 1 BvR 426/77 - BVerfGE 47, 182/187; Hess. VGH, Urteil vom 23.10.1995 - 13 UZ 2713/94 -; Beschluß vom 14.11.1990 - 13 TE 1596/90 -). Legt man diesen Maßstab an den vorliegenden Fall an, wird deutlich, daß das Verwaltungsgericht keinen Gehörsverstoß begangen hat, indem es in den Entscheidungsgründen nicht auch auf das ärztliche Attest eingegangen ist, da es dem Asylvorbringen der Klägerin bereits aus anderen Gründen keinen Glauben geschenkt hat. Im übrigen kann diesem Attest auch angesichts seiner vagen Formulierung kein entscheidungserheblicher Beweiswert zukommen. Die in dem Nachsatz des Attests enthaltene unverbindliche Aussage, dem Aussehen nach könne die Narbe von einer Schußverletzung herrühren, bedurfte mithin insgesamt keiner Erörterung in den Entscheidungsgründen.

12 Mit der Geltendmachung dieses Verfahrensmangels rügt die Klägerin denn in Wahrheit auch nicht die Verletzung rechtlichen Gehörs, sondern einen ihrer Ansicht nach vorhandenen Begründungsmangel, da sie sich gegen das Ergebnis der gerichtlichen Würdigung ihres Vorbringens wendet. Damit beanstandet die Klägerin aber nicht das übergehen eines Vorbringens, sondern dessen Würdigung. Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll jedoch als Prozeßgrundrecht lediglich sicherstellen, daß eine Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht. Die Behauptung, das Gericht habe einem tatsächlichen Umstand nicht die richtige Bedeutung für weitere, tatsächliche oder rechtliche Schlußfolgerungen beigemessen, vermag demgegenüber einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht zu begründen (BVerfG, Beschluß vom 02. Dezember 1969 - 2 BvR 320/69 - BVerfGE 27, 248).

13 Da das Zulassungsbegehren der Klägerin keinen Erfolg hat, war auch der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO abzulehnen.

14 Die Klägerin hat die Kosten des erfolglosen Zulassungsverfahrens gemäß § 154 Abs. 2 VwGO zu tragen, wobei Gerichtskosten gemäß 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben werden.

15 Dieser Beschluß ist gemäß § 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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