Urteil des HessVGH vom 27.04.1988

VGH Kassel: stadt, mahnung, aussetzung, verwaltungsakt, planwidrige unvollständigkeit, vollziehung, fälligkeit, säumnis, zahlungsaufforderung, vollstreckungsverfahren

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 UE 3032/86

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 18 VwVG HE

Gesonderte Verwaltungsvollstreckung wegen unbezahlter

Säumniszuschläge (Zinsen)

Leitsatz

Eine Vollstreckung wegen angefallener Säumniszuschläge und Zinsen ohne vorherige

Festsetzung durch Leistungsbescheid setzt nach hessischem

Verwaltungsvollstreckungsrecht voraus, daß bereits in dem die Hauptleistung

anfordernden Verwaltungsakt auf diese Nebenleistungen dem Grunde nach

hingewiesen wird; ein entsprechender Hinweis in einer späteren schriftlichen Mahnung

genügt nicht.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung des

Beklagten, soweit diese sich auf die Beitreibung rückständiger Säumniszuschläge

in Höhe von 3.706,-- DM bezieht.

Mit Bescheid vom 10. Juli 1980 zog die Stadt Sontra den Kläger zu einem

Erschließungsbeitrag in Höhe von 10.920,10 DM heran. Die hiergegen nach

erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage wurde vom Verwaltungsgericht

Kassel mit Urteil vom 11. Januar 1983 - VI/2 E 404/81 - abgewiesen. Im

Berufungsverfahren - Hessischer Verwaltungsgerichtshof - 5 OE 28/83 - erledigte

sich der Rechtsstreit durch Weglegen der Akte nach § 7 Nr. 3 b der Aktenordnung

vom 7. Oktober 1985, JMBl. S.497, nachdem der Kläger das Berufungsverfahren

trotz Aufforderung des Gerichts länger als sechs Monate nicht mehr betrieben

hatte.

Nach erfolgter Abweisung der Klage gegen die Heranziehung zum

Erschließungsbeitrag durch das Verwaltungsgericht Kassel forderte die Stadt

Sontra den Kläger mit Schreiben vom 3. Februar 1983 zur Zahlung des

Erschließungsbeitrags auf und wies dabei auf die Erhebung von

Säumniszuschlägen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen hin; diese

würden "nach Eingang der Zahlung festgesetzt" bzw. könnten von dem Kläger

selbst errechnet und bei Begleichung der Hauptforderung mitüberwiesen werden.

Mit weiterem Schreiben vom 9. März 1983 mahnte die Stadtkasse der Stadt

Sontra erneut die Zahlung des Erschließungsbeitrags an; die bislang angefallenen

Säumniszuschläge bezifferte sie in diesem Schreiben auf 3.488,-- DM. Da der

Kläger auch hierauf nicht reagierte, wandte sich die Stadt Sontra mit

Amtshilfeersuchen vom 7. April 1983 an die Kreiskasse des Beklagten mit der

Bitte, den Erschließungsbeitrag in Höhe von 10.920,10 DM sowie bislang verwirkte

Säumniszuschläge in Höhe von 3.597,-- DM und Mahngebühren in Höhe von 60,--

DM einzuziehen. Nachdem der Versuch einer Pfändung beweglicher Sachen wegen

dieser Forderungen gescheitert war, erließ der Beklagte unter dem 27. Mai 1983

eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung; darin wurden die beizutreibenden

Säumniszuschläge auf 3.706,-- DM beziffert. Gegen diesen Bescheid legte der

Kläger unter Hinweis auf das damals noch bei dem erkennenden Senat anhängige

Berufungsverfahren 5 OE 28/83 unbeschränkten Widerspruch ein. Im Termin vor

dem Anhörungsausschuß am 1. November 1983 schränkte er seinen Widerspruch

auf die Vollstreckung der Säumniszuschläge ein. Er machte geltend, daß die

Vollstreckung wegen der Säumniszuschläge unzulässig sei, weil es an einer

Festsetzung der Säumniszuschläge durch Leistungsbescheid fehle. Der Beklagte

wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 5. Dezember 1983, der dem

Kläger am 8. Dezember 1983 zugestellt wurde, zurück. Der Kläger erhob daraufhin

am 6. Januar 1984 beim Verwaltungsgericht Kassel Klage. Zur Begründung trug er

unter Vertiefung seines bisherigen Vortrags vor, die Stadt Sontra habe in ihrem

Schreiben vom 3. Februar 1983 ausdrücklich erklärt, daß die Säumniszuschläge

nach Eingang der Zahlung der Hauptforderung besonders festgesetzt würden.

Demgemäß könne sich auch die Mahnung der Stadtkasse vom 9. März 1983 nur

auf die Hauptforderung beziehen, nicht aber auf die noch nicht festgesetzten

Säumniszuschläge. Der Erhebung von Säumniszuschlägen stehe im übrigen

entgegen, daß die Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Sontra vom 10. Juli

1978 keine Regelung zur Fälligkeit der Erschließungsbeiträge enthalte. Auch habe

er, der Kläger, bei Erhebung des Widerspruchs gegen den

Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten einen Antrag auf Aussetzung der

Vollziehung gestellt. Die Stadt Sontra habe über diesen Aussetzungsantrag weder

entschieden noch habe sie Vollziehungsmaßnahmen durchgeführt. Hierdurch sei

bei ihm der Eindruck entstanden, daß die Stadt Sontra bis zur rechtskräftigen

Entscheidung über sein Rechtsmittel von einer Vollziehung absehen werde. Die

Stadt Sontra könne daher allenfalls Aussetzungszinsen in der gesetzlichen Höhe

verlangen; solche Zinsen seien aber bislang noch nicht festgesetzt worden.

Der Kläger beantragte,

die Pfändungs- und Überweisungsverfügung des Beklagten vom 27. Mai 1983

in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 5. Dezember

1983 aufzuheben, soweit wegen 3.706,-- DM Säumniszuschlägen vollstreckt wird.

Der Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Er vertrat die Auffassung, daß die Voraussetzungen für die Vollstreckbarkeit der

Säumniszuschläge vorlägen. Die Stadt Sontra habe dem von dem Kläger

gestellten Aussetzungsantrag seinerzeit nicht entsprochen. Die Säumniszuschläge

könnten auch ohne vorherige Festsetzung zusammen mit der Hauptforderung

beigetrieben werden. Es reiche aus, daß die Vollstreckung der Hauptleistung

eingeleitet und daß bei Forderung der Hauptleistung auf Säumniszuschläge und

Zinsen dem Grunde nach hingewiesen worden sei. Einen solchen Hinweis enthalte

die der Vollstreckung vorangegangene Mahnung der Stadt Sontra.

Das Verwaltungsgericht Kassel wies die Klage mit Urteil vom 23. September 1986 -

VI/2 E 34/84 - ab. In den Entscheidungsgründen heißt es, daß die zulässige Klage in

der Sache keinen Erfolg haben könne. Die von der Stadt Sontra geltend

gemachten Säumniszuschläge seien infolge Nichtzahlung des fälligen

Erschließungsbeitrags verwirkt. Soweit die anzuwendende

Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Sontra keine Fälligkeitsregelung enthalte,

sei das unschädlich, weil sich der Zeitpunkt der Fälligkeit von

Erschließungsbeiträgen unmittelbar aus § 135 Abs. 1 des Bundesbaugesetzes

(BBauG) ergebe. Von einer stillschweigenden Aussetzung der Vollziehung des

Erschließungsbeitragsbescheides könne nicht ausgegangen werden. Der Kläger

habe aus der Tatsache, daß die Stadt Sontra über seinen Aussetzungsantrag nicht

entschieden, gleichzeitig aber auch keine Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen

habe, nicht herleiten dürfen, die Aussetzung der Vollziehung sei damit

antragsgemäß bewilligt. Die in § 18 des Hessischen

Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HessVwVG) vom 4. Juli 1966, GVBl. I S.151,

geregelten Voraussetzungen für die Vollstreckung wegen Geldforderungen seien

ebenfalls erfüllt. § 18 Abs. 3 HessVwVG ermögliche bei Nebenleistungen wie

Säumniszuschlägen eine Vollstreckung ohne vorherigen Leistungsbescheid, wenn

bei Forderung der Hauptleistung auf die Säumniszuschläge dem Grunde nach

hingewiesen worden sei. Der Hinweis in einer dem Leistungsbescheid über die

Hauptforderung nachfolgenden Mahnung genüge insoweit. Die Mahnung der

Stadtkasse Sontra vom 9. März 1983 enthalte den erforderlichen Hinweis. Soweit

die Stadt Sontra in ihrem Schreiben vom 3. Februar 1983 eine besondere

Festsetzung der Säumniszuschläge angekündigt habe, sei dies durch die Mahnung

vom 9. März 1983 "überholt" worden.

Gegen dieses Urteil, welches ihm am 11. Oktober 1986 zugestellt worden ist, hat

der Kläger am 7. November 1986 Berufung eingelegt. Mit ihr macht er erneut

geltend, daß die streitigen Säumniszuschläge deswegen nicht angefallen seien,

weil ihm die Stadt Sontra auf seinen im Widerspruchsschreiben vom 15. Juli 1980

gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stillschweigend

Zahlungsaufschub gewährt habe. Hierdurch sei die Fälligkeit der

Erschließungsbeitragsforderung hinausgeschoben worden. Auf Grund der

besonderen Umstände des Einzelfalles müsse ihm die Stadt hinsichtlich der

Säumniszuschläge zumindest einen Billigkeitserlaß gewähren. Unabhängig davon

sei der Beklagte auch nicht berechtigt, eigenmächtig Säumniszuschläge

festzusetzen. Denn der Magistrat der Stadt Sontra habe in seinem Schreiben vom

3. Februar 1983 mitgeteilt, daß Säumniszuschläge erst nach Zahlung des

geforderten Erschließungsbeitrags festgesetzt würden. An diese Mitteilung seien

sowohl die Stadtkasse der Stadt Sontra als auch der Beklagte gebunden.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 23. September 1986 - VI/2 E

34/84 - abzuändern und die Pfändungs- und Überweisungsverfügung des

Beklagten vom 27. Mai 1983 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 5.

Dezember 1983 aufzuheben, soweit die Vollstreckung Säumniszuschläge in Höhe

von 3.706,-- DM betrifft.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er führt in seiner Berufungserwiderung aus: In der Nichtbescheidung des

Aussetzungsantrags des Klägers durch die Stadt Sontra könne nicht die

stillschweigende Stundung der Beitragsforderung gesehen werden. Für einen Erlaß

der zwischenzeitlich angefallenen Säumniszuschläge aus Billigkeitsgründen gebe

es keine Grundlage. Der Kläger könne sich auch nicht auf das Schreiben der Stadt

Sontra vom 3. Februar 1983 berufen. Mit diesem Schreiben habe lediglich zum

Ausdruck gebracht werden sollen, daß die genaue Höhe der Säumniszuschläge

erst nach Begleichung der Hauptforderung bestimmt werden könne. Die Stadt

Sontra habe damit nicht sagen wollen, daß die Säumniszuschläge erst nach

Zahlung der Hauptschuld und einer sich anschließenden Festsetzung der

Säumniszuschläge entstünden und fällig würden. Im übrigen komme es letztlich

auf den Inhalt des späteren Schreibens vom 9. März 1983 an; darin seien die

Säumniszuschläge beziffert und angemahnt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens VG Kassel VI/2

E 404/81 = Hess. VGH 5 OE 28/83 sowie auf die beigezogenen

Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Stadt Sontra Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die

Pfändungs- und Überweisungsverfügung des Beklagten vom 27. Mai 1983 ist

rechtswidrig, soweit mit ihr Säumniszuschläge in Höhe von 3.706,-- DM vollstreckt

werden.

Die Unzulässigkeit der Vollstreckung wegen der Säumniszuschläge kann allerdings

nicht, wie der Kläger meint, damit begründet werden, daß mangels Fälligkeit der

zugrundeliegenden Hauptforderung - der Erschließungsbeitragsforderung der

Stadt Sontra in Höhe von 10.920,10 DM - Säumniszuschläge nicht angefallen

seien. Der mit Bescheid vom 10. Juli 1980 festgesetzte Erschließungsbeitrag wurde

nach § 135 Abs. 1 des im vorliegenden Fall noch anzuwendenden

Bundesbaugesetzes (BBauG) in der Neufassung vom 18. August 1976, BGBl. I S.

2256, 3617, einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. Der Eintritt der

Fälligkeit von Erschließungsbeitragsforderungen setzt nicht das Vorhandensein

einer entsprechenden Fälligkeitsregelung in der Erschließungsbeitragssatzung der

beitragserhebenden Gemeinde voraus. Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 KAG, nach der

unter anderem in kommunalen Abgabensatzungen der Zeitpunkt der Fälligkeit der

Schuld bestimmt werden muß, gilt bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen

auf der Grundlage des Bundesbaugesetzes nicht, denn diese Bestimmung ist in

der Verweisungsvorschrift des § 1 Abs. 2 KAG nicht für anwendbar erklärt. Was zu

dem notwendigen Inhalt von Erschließungsbeitragssatzungen gehört, ergibt sich

allein aus § 132 BBauG; dort aber ist als notwendiger Regelungsgegenstand der

Satzung der Zeitpunkt der Fälligkeit der Erschließungsbeitragforderung nicht

genannt. Die Fälligkeit der Erschließungsbeitragsforderung der Stadt Sontra gegen

den Kläger ist auch nicht durch eine dem Kläger gewährte Aussetzung der

sofortigen Vollziehung beseitigt worden. Dieser hatte zwar in seinem

Widerspruchsschreiben vom 15. Juli 1980 die Aussetzung der sofortigen

Vollziehung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Widerspruch beantragt.

Dem Aussetzungsantrag ist jedoch in der Folgezeit nicht stattgegeben worden.

Aus der Tatsache, daß die Stadt Sontra über den Aussetzungsantrag nicht

entschied, gleichzeitig aber Vollziehungsmaßnahmen unterließ, konnte der Kläger

nicht herleiten, daß die begehrte Aussetzung "stillschweigend" bewilligt sei. Das

hat im einzelnen das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, so daß zur

Vermeidung von Wiederholungen hierauf Bezug genommen werden kann.

Die Vollstreckung der streitigen Säumniszuschläge ist aber deswegen unzulässig,

weil die in § 18 HessVwVG geregelten Vollstreckungsvoraussetzungen nicht erfüllt

waren. Die von der Stadt Sontra geforderten Säumniszuschläge sind nicht durch

besonderen Leistungsbescheid festgesetzt worden. Von einer solchen Festsetzung

kann nach § 18 Abs. 3 HessVwVG "bei Nebenleistungen wie Säumniszuschlägen,

Zinsen und Kosten" nur dann abgesehen werden, "wenn die Vollstreckung wegen

der Hauptleistung eingeleitet worden ist und bei Forderung der Hauptleistung auf

Säumniszuschläge und Zinsen dem Grunde nach hingewiesen worden ist". Im

vorliegenden Fall war zwar die Vollstreckung wegen der Hauptleistung - der

Erschließungsbeitragsforderung der Stadt Sontra - eingeleitet; es fehlte jedoch bei

Forderung der Hauptleistung der notwendige Hinweis auf die Erhebung von

Säumniszuschlägen dem Grunde nach. Mit der Formulierung "bei Forderung der

Hauptleistung" knüpft § 18 Abs. 3 HessVwVG an den in § 18 Abs. 1 bezeichneten

Vorgang an, daß "Verwaltungsakte, mit denen eine Geldleistung gefordert wird",

vollstreckt werden sollen. Unter Forderung der Hauptleistung im Sinne des § 18

Abs. 3 HessVwVG ist deshalb nichts anderes zu verstehen als die Anforderung der

Hauptleistung durch den zu vollstreckenden Verwaltungsakt. Daraus folgt, daß der

Hinweis auf die Erhebung von Säumniszuschlägen im Falle der Säumnis nach § 18

Abs. 3 HessVwVG bereits mit dem Leistungsbescheid über die Hauptleistung

verbunden sein muß. Die Erteilung des Hinweises bei einer späteren Anmahnung

der Hauptleistung oder - gar erst im Rahmen einer bereits dem

Vollstreckungsverfahren zuzurechnenden Zahlungsaufforderung genügt nicht. Das

ist bei der Vollstreckung der von dem Kläger verwirkten Säumniszuschläge

verkannt worden. Dem Kläger war erstmals durch Zahlungsaufforderung des

Magistrats der Stadt Sontra vom 3. Februar 1983 mitgeteilt worden, daß er mit der

Geltendmachung von Säumniszuschlägen zu rechnen habe. Der

Erschließungsbeitragsbescheid der Stadt Sontra vom 10. Juli 1980, mit dem im

Sinne des § 18 Abs. 3 HessVwVG die "Hauptleistung" angefordert wurde, enthielt

diesen Hinweis noch nicht.

Der von dem Verwaltungsgericht unter Übernahme der einschlägigen

Ausführungen von Kreiling (Hessisches Verwaltungsvollstreckungsrecht, 1967, Erl.

7 zu § 18 HessVwVG) vertretenen Auffassung, daß der Hinweispflicht nach § 18

Abs. 3 HessVwVG auch dann Genüge getan sei, wenn noch in der Mahnung auf die

Möglichkeit gleichzeitiger Beitreibung von Nebenleistungen hingewiesen wurde,

vermag der Senat nicht beizupflichten. Der Gesetzeswortlaut - versteht man ihn

so, wie es oben dargelegt ist läßt diese Auslegung nicht zu. Das hessische Recht

unterscheidet sich insoweit von den Regelungen in anderen Bundesländern. In § 13

Abs. 2 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für Baden-Württemberg vom 12.

März 1974 (GesBl. BW S 93) heißt es zum Beispiel: "Kosten der Vollstreckung

können mit der Hauptforderung beigetrieben werden, Nebenforderungen (Zinsen

und Säumniszuschläge) dann, wenn der Pflichtige zuvor schriftlich auf die

Verpflichtung zur Leistung der Nebenforderungen hingewiesen worden ist." Und

das Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.

Mai 1980 (GV NW S 510) ermöglicht in seinem § 6 Abs. 4 die Beitreibung von

Säumniszuschlägen, Zinsen, Kosten und anderen Nebenforderungen ohne

Einhaltung einer Schonfrist und ohne Mahnung, "wenn im Leistungsbescheid über

die Hauptforderung oder bei deren Anmahnung auf sie dem Grunde nach

hingewiesen worden ist". Diese Regelungen lassen es für eine Vollstreckung wegen

angefallener Säumniszuschläge ohne vorherige Festsetzung in der Tat genügen,

daß der Hinweis auf die Erhebung von Säumniszuschlägen dem Grunde nach in

einer - schriftlichen - Anmahnung vor Durchführung des Vollstreckungsverfahrens

enthalten ist (vgl. zur Rechtslage in Baden-Württemberg: Fliegauf/Maurer,

Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg, 2. Aufl. 1983, § 13

LVwVG RN 2; zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen: Ziffer 6.223 der dortigen

Verwaltungsvorschrift zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz Nordrhein-Westfalen).

§ 18 Abs. 3 HessVwVG räumt, wie gesagt, diese Möglichkeit nicht ein. Darin ist

nicht etwa eine "Regelungslücke" zu sehen, die im Wege der "Rechtsfortbildung

praeter legem" dadurch zu füllen wäre, daß die Möglichkeit einer Vollstreckung

ohne vorherige Festsetzung auch im Rahmen des § 18 HessVwVG dann

zugelassen wird, wenn - erst - ein späteres Mahnschreiben auf die Erhebung von

Säumniszuschlägen dem Grunde nach hinweist. Die Annahme einer

Regelungslücke setzt eine "planwidrige Unvollständigkeit" des Gesetzes voraus.

Dafür aber fehlt es bei § 18 Abs. 3 HessVwVG an Anhaltspunkten. Für die dort

vorgesehene Beschränkung der Möglichkeit einer Vollstreckung von

Nebenforderungen ohne vorherige Festsetzung auf den Fall, daß bereits der

Leistungsbescheid über die Hauptforderung auf die Nebenforderungen dem

Grunde nach hinweist, lassen sich durchaus gute und einleuchtende Gründe

nennen. Nur die Erteilung des Hinweises im Verwaltungsakt über die Hauptleistung

führt dem Pflichtigen vor Augen, daß der fragliche Verwaltungsakt ein Titel ist, auf

dessen Grundlage später auch - ohne daß es hierzu eines neuen Titels bedürfte -

wegen Nebenforderungen vollstreckt werden kann. Dies kann zugleich die

Entscheidung des Pflichtigen beeinflussen, ob er gegen den Verwaltungsakt ein

Rechtsmittel einlegt und dies gegebenenfalls mit einem Antrag auf Aussetzung

der sofortigen Vollziehung verbindet. Die oben zitierte weitergehende Regelung in

den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen in den Ländern Baden-Württemberg und

Nordrhein-Westfalen drängt sich also nicht als so "selbstverständlich auf, daß von

ihrer Geltung auch im Rahmen des § 18 Abs. 3 HessVwVG - trotz und ungeachtet

des hier engeren Wortlauts - ausgegangen werden müßte. Es ergeben sich auch

keine unhaltbaren Konsequenzen für die Verwaltung, wenn die Möglichkeit, ohne

vorherige Festsetzungen Nebenforderungen im Vollstreckungsverfahren

beizutreiben, davon abhängig gemacht wird, daß bereits der Verwaltungsakt über

die Hauptleistung den Hinweis auf die Nebenforderungen dem Grunde nach

enthält. Das Verfahren wird dadurch nicht unzumutbar erschwert. Vergißt die den

Verwaltungsakt über die Hauptleistung erlassende Behörde einmal den Hinweis

auf Nebenforderungen, so kann später immer noch ein Leistungsbescheid über die

Nebenforderungen erlassen und auf diesem Wege die Vollstreckung getrennt von

der Vollstreckung der Hauptforderung betrieben werden.

Die Frage, ob der Hinweis auf künftige Säumniszuschläge in dem Schreiben der

Stadt Sontra vom 3. Februar 1983 an den Kläger auch deshalb unzureichend war,

weil gleichzeitig eine besondere "Festsetzung" der Säumniszuschläge - die der

Hinweis nach § 18 Abs. 3 HessVwVG ja gerade entbehrlich machen soll -

angekündigt wurde, kann nach allem dahinstehen. Auf sich beruhen kann auch,

ob, wie das Verwaltungsgericht angenommen hat, die irreführende Mitteilung vom

3. Februar 1983 durch die Mahnung der Stadtkasse der Stadt Sontra vom 9. März

1983 "überholt" worden ist. Nachdem versäumt worden war, bereits in dem die

Hauptleistung fordernden Verwaltungsakt auf die Erhebung von

Säumniszuschlägen im Falle der Säumnis hinzuweisen, kam eine Beitreibung der

Säumniszuschläge ohne vorherige Festsetzung ohnehin nicht mehr in Betracht.

Auf die Berufung des Klägers ist nach allem unter entsprechender Abänderung des

erstinstanzlichen Urteils die angefochtene Pfändungs- und Überweisungsverfügung

des Beklagten in der Fassung des zugehörigen Widerspruchsbescheides

aufzuheben. Als unterliegender Teil hat der Beklagte die Kosten des gesamten

Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckung des Urteils im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.

10, 711 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 VwGO liegen nicht

vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.