Urteil des HessVGH vom 27.04.1988, 5 UE 3032/86

Entschieden
27.04.1988
Schlagworte
Stadt, Mahnung, Aussetzung, Verwaltungsakt, Planwidrige unvollständigkeit, Vollziehung, Fälligkeit, Säumnis, Zahlungsaufforderung, Vollstreckungsverfahren
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Gericht: Quelle:

Norm: § 18 VwVG HE

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat

Entscheidungsdatum: 27.04.1988

Aktenzeichen: 5 UE 3032/86

Dokumenttyp: Urteil

Gesonderte Verwaltungsvollstreckung wegen unbezahlter Säumniszuschläge (Zinsen)

Leitsatz

Eine Vollstreckung wegen angefallener Säumniszuschläge und Zinsen ohne vorherige Festsetzung durch Leistungsbescheid setzt nach hessischem Verwaltungsvollstreckungsrecht voraus, daß bereits in dem die Hauptleistung anfordernden Verwaltungsakt auf diese Nebenleistungen dem Grunde nach hingewiesen wird; ein entsprechender Hinweis in einer späteren schriftlichen Mahnung genügt nicht.

Tatbestand

1Der Kläger wendet sich gegen eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung des Beklagten, soweit diese sich auf die Beitreibung rückständiger Säumniszuschläge in Höhe von 3.706,-- DM bezieht.

2Mit Bescheid vom 10. Juli 1980 zog die Stadt Sontra den Kläger zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe von 10.920,10 DM heran. Die hiergegen nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage wurde vom Verwaltungsgericht Kassel mit Urteil vom 11. Januar 1983 - VI/2 E 404/81 - abgewiesen. Im Berufungsverfahren - Hessischer Verwaltungsgerichtshof - 5 OE 28/83 - erledigte sich der Rechtsstreit durch Weglegen der Akte nach § 7 Nr. 3 b der Aktenordnung vom 7. Oktober 1985, JMBl. S.497, nachdem der Kläger das Berufungsverfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als sechs Monate nicht mehr betrieben hatte.

3Nach erfolgter Abweisung der Klage gegen die Heranziehung zum Erschließungsbeitrag durch das Verwaltungsgericht Kassel forderte die Stadt Sontra den Kläger mit Schreiben vom 3. Februar 1983 zur Zahlung des Erschließungsbeitrags auf und wies dabei auf die Erhebung von Säumniszuschlägen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen hin; diese würden "nach Eingang der Zahlung festgesetzt" bzw. könnten von dem Kläger selbst errechnet und bei Begleichung der Hauptforderung mitüberwiesen werden. Mit weiterem Schreiben vom 9. März 1983 mahnte die Stadtkasse der Stadt Sontra erneut die Zahlung des Erschließungsbeitrags an; die bislang angefallenen Säumniszuschläge bezifferte sie in diesem Schreiben auf 3.488,-- DM. Da der Kläger auch hierauf nicht reagierte, wandte sich die Stadt Sontra mit Amtshilfeersuchen vom 7. April 1983 an die Kreiskasse des Beklagten mit der Bitte, den Erschließungsbeitrag in Höhe von 10.920,10 DM sowie bislang verwirkte Säumniszuschläge in Höhe von 3.597,-- DM und Mahngebühren in Höhe von 60,-- DM einzuziehen. Nachdem der Versuch einer Pfändung beweglicher Sachen wegen dieser Forderungen gescheitert war, erließ der Beklagte unter dem 27. Mai 1983 eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung; darin wurden die beizutreibenden Säumniszuschläge auf 3.706,-- DM beziffert. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger unter Hinweis auf das damals noch bei dem erkennenden Senat anhängige Berufungsverfahren 5 OE 28/83 unbeschränkten Widerspruch ein. Im Termin vor dem Anhörungsausschuß am 1. November 1983 schränkte er seinen Widerspruch auf die Vollstreckung der Säumniszuschläge ein. Er machte geltend, daß die

auf die Vollstreckung der Säumniszuschläge ein. Er machte geltend, daß die Vollstreckung wegen der Säumniszuschläge unzulässig sei, weil es an einer Festsetzung der Säumniszuschläge durch Leistungsbescheid fehle. Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 5. Dezember 1983, der dem Kläger am 8. Dezember 1983 zugestellt wurde, zurück. Der Kläger erhob daraufhin am 6. Januar 1984 beim Verwaltungsgericht Kassel Klage. Zur Begründung trug er unter Vertiefung seines bisherigen Vortrags vor, die Stadt Sontra habe in ihrem Schreiben vom 3. Februar 1983 ausdrücklich erklärt, daß die Säumniszuschläge nach Eingang der Zahlung der Hauptforderung besonders festgesetzt würden. Demgemäß könne sich auch die Mahnung der Stadtkasse vom 9. März 1983 nur auf die Hauptforderung beziehen, nicht aber auf die noch nicht festgesetzten Säumniszuschläge. Der Erhebung von Säumniszuschlägen stehe im übrigen entgegen, daß die Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Sontra vom 10. Juli 1978 keine Regelung zur Fälligkeit der Erschließungsbeiträge enthalte. Auch habe er, der Kläger, bei Erhebung des Widerspruchs gegen den Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt. Die Stadt Sontra habe über diesen Aussetzungsantrag weder entschieden noch habe sie Vollziehungsmaßnahmen durchgeführt. Hierdurch sei bei ihm der Eindruck entstanden, daß die Stadt Sontra bis zur rechtskräftigen Entscheidung über sein Rechtsmittel von einer Vollziehung absehen werde. Die Stadt Sontra könne daher allenfalls Aussetzungszinsen in der gesetzlichen Höhe verlangen; solche Zinsen seien aber bislang noch nicht festgesetzt worden.

4Der Kläger beantragte,

5die Pfändungs- und Überweisungsverfügung des Beklagten vom 27. Mai 1983 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 5. Dezember 1983 aufzuheben, soweit wegen 3.706,-- DM Säumniszuschlägen vollstreckt wird.

6Der Beklagte beantragte,

7die Klage abzuweisen.

8Er vertrat die Auffassung, daß die Voraussetzungen für die Vollstreckbarkeit der Säumniszuschläge vorlägen. Die Stadt Sontra habe dem von dem Kläger gestellten Aussetzungsantrag seinerzeit nicht entsprochen. Die Säumniszuschläge könnten auch ohne vorherige Festsetzung zusammen mit der Hauptforderung beigetrieben werden. Es reiche aus, daß die Vollstreckung der Hauptleistung eingeleitet und daß bei Forderung der Hauptleistung auf Säumniszuschläge und Zinsen dem Grunde nach hingewiesen worden sei. Einen solchen Hinweis enthalte die der Vollstreckung vorangegangene Mahnung der Stadt Sontra.

9Das Verwaltungsgericht Kassel wies die Klage mit Urteil vom 23. September 1986 - VI/2 E 34/84 - ab. In den Entscheidungsgründen heißt es, daß die zulässige Klage in der Sache keinen Erfolg haben könne. Die von der Stadt Sontra geltend gemachten Säumniszuschläge seien infolge Nichtzahlung des fälligen Erschließungsbeitrags verwirkt. Soweit die anzuwendende Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Sontra keine Fälligkeitsregelung enthalte, sei das unschädlich, weil sich der Zeitpunkt der Fälligkeit von Erschließungsbeiträgen unmittelbar aus § 135 Abs. 1 des Bundesbaugesetzes (BBauG) ergebe. Von einer stillschweigenden Aussetzung der Vollziehung des Erschließungsbeitragsbescheides könne nicht ausgegangen werden. Der Kläger habe aus der Tatsache, daß die Stadt Sontra über seinen Aussetzungsantrag nicht entschieden, gleichzeitig aber auch keine Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen habe, nicht herleiten dürfen, die Aussetzung der Vollziehung sei damit antragsgemäß bewilligt. Die in § 18 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HessVwVG) vom 4. Juli 1966, GVBl. I S.151, geregelten Voraussetzungen für die Vollstreckung wegen Geldforderungen seien ebenfalls erfüllt. § 18 Abs. 3 HessVwVG ermögliche bei Nebenleistungen wie Säumniszuschlägen eine Vollstreckung ohne vorherigen Leistungsbescheid, wenn bei Forderung der Hauptleistung auf die Säumniszuschläge dem Grunde nach hingewiesen worden sei. Der Hinweis in einer dem Leistungsbescheid über die Hauptforderung nachfolgenden Mahnung genüge insoweit. Die Mahnung der Stadtkasse Sontra vom 9. März 1983 enthalte den erforderlichen Hinweis. Soweit die Stadt Sontra in ihrem Schreiben vom 3. Februar 1983 eine besondere Festsetzung der Säumniszuschläge angekündigt habe, sei dies durch die Mahnung vom 9. März 1983 "überholt" worden.

10 Gegen dieses Urteil, welches ihm am 11. Oktober 1986 zugestellt worden ist, hat der Kläger am 7. November 1986 Berufung eingelegt. Mit ihr macht er erneut

der Kläger am 7. November 1986 Berufung eingelegt. Mit ihr macht er erneut geltend, daß die streitigen Säumniszuschläge deswegen nicht angefallen seien, weil ihm die Stadt Sontra auf seinen im Widerspruchsschreiben vom 15. Juli 1980 gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stillschweigend Zahlungsaufschub gewährt habe. Hierdurch sei die Fälligkeit der Erschließungsbeitragsforderung hinausgeschoben worden. Auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalles müsse ihm die Stadt hinsichtlich der Säumniszuschläge zumindest einen Billigkeitserlaß gewähren. Unabhängig davon sei der Beklagte auch nicht berechtigt, eigenmächtig Säumniszuschläge festzusetzen. Denn der Magistrat der Stadt Sontra habe in seinem Schreiben vom 3. Februar 1983 mitgeteilt, daß Säumniszuschläge erst nach Zahlung des geforderten Erschließungsbeitrags festgesetzt würden. An diese Mitteilung seien sowohl die Stadtkasse der Stadt Sontra als auch der Beklagte gebunden.

11 Der Kläger beantragt,

12das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 23. September 1986 - VI/2 E 34/84 - abzuändern und die Pfändungs- und Überweisungsverfügung des Beklagten vom 27. Mai 1983 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 5. Dezember 1983 aufzuheben, soweit die Vollstreckung Säumniszuschläge in Höhe von 3.706,-- DM betrifft.

13 Der Beklagte beantragt,

14die Berufung zurückzuweisen.

15 Er führt in seiner Berufungserwiderung aus: In der Nichtbescheidung des Aussetzungsantrags des Klägers durch die Stadt Sontra könne nicht die stillschweigende Stundung der Beitragsforderung gesehen werden. Für einen Erlaß der zwischenzeitlich angefallenen Säumniszuschläge aus Billigkeitsgründen gebe es keine Grundlage. Der Kläger könne sich auch nicht auf das Schreiben der Stadt Sontra vom 3. Februar 1983 berufen. Mit diesem Schreiben habe lediglich zum Ausdruck gebracht werden sollen, daß die genaue Höhe der Säumniszuschläge erst nach Begleichung der Hauptforderung bestimmt werden könne. Die Stadt Sontra habe damit nicht sagen wollen, daß die Säumniszuschläge erst nach Zahlung der Hauptschuld und einer sich anschließenden Festsetzung der Säumniszuschläge entstünden und fällig würden. Im übrigen komme es letztlich auf den Inhalt des späteren Schreibens vom 9. März 1983 an; darin seien die Säumniszuschläge beziffert und angemahnt worden.

16 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens VG Kassel VI/2 E 404/81 = Hess. VGH 5 OE 28/83 sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Stadt Sontra Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

17 Die Berufung des Klägers ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Pfändungs- und Überweisungsverfügung des Beklagten vom 27. Mai 1983 ist rechtswidrig, soweit mit ihr Säumniszuschläge in Höhe von 3.706,-- DM vollstreckt werden.

18 Die Unzulässigkeit der Vollstreckung wegen der Säumniszuschläge kann allerdings nicht, wie der Kläger meint, damit begründet werden, daß mangels Fälligkeit der zugrundeliegenden Hauptforderung - der Erschließungsbeitragsforderung der Stadt Sontra in Höhe von 10.920,10 DM - Säumniszuschläge nicht angefallen seien. Der mit Bescheid vom 10. Juli 1980 festgesetzte Erschließungsbeitrag wurde nach § 135 Abs. 1 des im vorliegenden Fall noch anzuwendenden Bundesbaugesetzes (BBauG) in der Neufassung vom 18. August 1976, BGBl. I S. 2256, 3617, einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. Der Eintritt der Fälligkeit von Erschließungsbeitragsforderungen setzt nicht das Vorhandensein einer entsprechenden Fälligkeitsregelung in der Erschließungsbeitragssatzung der beitragserhebenden Gemeinde voraus. Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 KAG, nach der unter anderem in kommunalen Abgabensatzungen der Zeitpunkt der Fälligkeit der Schuld bestimmt werden muß, gilt bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen auf der Grundlage des Bundesbaugesetzes nicht, denn diese Bestimmung ist in der Verweisungsvorschrift des § 1 Abs. 2 KAG nicht für anwendbar erklärt. Was zu dem notwendigen Inhalt von Erschließungsbeitragssatzungen gehört, ergibt sich allein aus § 132 BBauG; dort aber ist als notwendiger Regelungsgegenstand der Satzung der Zeitpunkt der Fälligkeit der Erschließungsbeitragforderung nicht

Satzung der Zeitpunkt der Fälligkeit der Erschließungsbeitragforderung nicht genannt. Die Fälligkeit der Erschließungsbeitragsforderung der Stadt Sontra gegen den Kläger ist auch nicht durch eine dem Kläger gewährte Aussetzung der sofortigen Vollziehung beseitigt worden. Dieser hatte zwar in seinem Widerspruchsschreiben vom 15. Juli 1980 die Aussetzung der sofortigen Vollziehung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Widerspruch beantragt. Dem Aussetzungsantrag ist jedoch in der Folgezeit nicht stattgegeben worden. Aus der Tatsache, daß die Stadt Sontra über den Aussetzungsantrag nicht entschied, gleichzeitig aber Vollziehungsmaßnahmen unterließ, konnte der Kläger nicht herleiten, daß die begehrte Aussetzung "stillschweigend" bewilligt sei. Das hat im einzelnen das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, so daß zur Vermeidung von Wiederholungen hierauf Bezug genommen werden kann.

19 Die Vollstreckung der streitigen Säumniszuschläge ist aber deswegen unzulässig, weil die in § 18 HessVwVG geregelten Vollstreckungsvoraussetzungen nicht erfüllt waren. Die von der Stadt Sontra geforderten Säumniszuschläge sind nicht durch besonderen Leistungsbescheid festgesetzt worden. Von einer solchen Festsetzung kann nach § 18 Abs. 3 HessVwVG "bei Nebenleistungen wie Säumniszuschlägen, Zinsen und Kosten" nur dann abgesehen werden, "wenn die Vollstreckung wegen der Hauptleistung eingeleitet worden ist und bei Forderung der Hauptleistung auf Säumniszuschläge und Zinsen dem Grunde nach hingewiesen worden ist". Im vorliegenden Fall war zwar die Vollstreckung wegen der Hauptleistung - der Erschließungsbeitragsforderung der Stadt Sontra - eingeleitet; es fehlte jedoch bei Forderung der Hauptleistung der notwendige Hinweis auf die Erhebung von Säumniszuschlägen dem Grunde nach. Mit der Formulierung "bei Forderung der Hauptleistung" knüpft § 18 Abs. 3 HessVwVG an den in § 18 Abs. 1 bezeichneten Vorgang an, daß "Verwaltungsakte, mit denen eine Geldleistung gefordert wird", vollstreckt werden sollen. Unter Forderung der Hauptleistung im Sinne des § 18 Abs. 3 HessVwVG ist deshalb nichts anderes zu verstehen als die Anforderung der Hauptleistung durch den zu vollstreckenden Verwaltungsakt. Daraus folgt, daß der Hinweis auf die Erhebung von Säumniszuschlägen im Falle der Säumnis nach § 18 Abs. 3 HessVwVG bereits mit dem Leistungsbescheid über die Hauptleistung verbunden sein muß. Die Erteilung des Hinweises bei einer späteren Anmahnung der Hauptleistung oder - gar erst im Rahmen einer bereits dem Vollstreckungsverfahren zuzurechnenden Zahlungsaufforderung genügt nicht. Das ist bei der Vollstreckung der von dem Kläger verwirkten Säumniszuschläge verkannt worden. Dem Kläger war erstmals durch Zahlungsaufforderung des Magistrats der Stadt Sontra vom 3. Februar 1983 mitgeteilt worden, daß er mit der Geltendmachung von Säumniszuschlägen zu rechnen habe. Der Erschließungsbeitragsbescheid der Stadt Sontra vom 10. Juli 1980, mit dem im Sinne des § 18 Abs. 3 HessVwVG die "Hauptleistung" angefordert wurde, enthielt diesen Hinweis noch nicht.

20 Der von dem Verwaltungsgericht unter Übernahme der einschlägigen Ausführungen von Kreiling (Hessisches Verwaltungsvollstreckungsrecht, 1967, Erl. 7 zu § 18 HessVwVG) vertretenen Auffassung, daß der Hinweispflicht nach § 18 Abs. 3 HessVwVG auch dann Genüge getan sei, wenn noch in der Mahnung auf die Möglichkeit gleichzeitiger Beitreibung von Nebenleistungen hingewiesen wurde, vermag der Senat nicht beizupflichten. Der Gesetzeswortlaut - versteht man ihn so, wie es oben dargelegt ist läßt diese Auslegung nicht zu. Das hessische Recht unterscheidet sich insoweit von den Regelungen in anderen Bundesländern. In § 13 Abs. 2 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für Baden-Württemberg vom 12. März 1974 (GesBl. BW S 93) heißt es zum Beispiel: "Kosten der Vollstreckung können mit der Hauptforderung beigetrieben werden, Nebenforderungen (Zinsen und Säumniszuschläge) dann, wenn der Pflichtige zuvor schriftlich auf die Verpflichtung zur Leistung der Nebenforderungen hingewiesen worden ist." Und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. Mai 1980 (GV NW S 510) ermöglicht in seinem § 6 Abs. 4 die Beitreibung von Säumniszuschlägen, Zinsen, Kosten und anderen Nebenforderungen ohne Einhaltung einer Schonfrist und ohne Mahnung, "wenn im Leistungsbescheid über die Hauptforderung oder bei deren Anmahnung auf sie dem Grunde nach hingewiesen worden ist". Diese Regelungen lassen es für eine Vollstreckung wegen angefallener Säumniszuschläge ohne vorherige Festsetzung in der Tat genügen, daß der Hinweis auf die Erhebung von Säumniszuschlägen dem Grunde nach in einer - schriftlichen - Anmahnung vor Durchführung des Vollstreckungsverfahrens enthalten ist (vgl. zur Rechtslage in Baden-Württemberg: Fliegauf/Maurer, Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg, 2. Aufl. 1983, § 13 LVwVG RN 2; zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen: Ziffer 6.223 der dortigen Verwaltungsvorschrift zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz Nordrhein-Westfalen).

Verwaltungsvorschrift zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz Nordrhein-Westfalen). § 18 Abs. 3 HessVwVG räumt, wie gesagt, diese Möglichkeit nicht ein. Darin ist nicht etwa eine "Regelungslücke" zu sehen, die im Wege der "Rechtsfortbildung praeter legem" dadurch zu füllen wäre, daß die Möglichkeit einer Vollstreckung ohne vorherige Festsetzung auch im Rahmen des § 18 HessVwVG dann zugelassen wird, wenn - erst - ein späteres Mahnschreiben auf die Erhebung von Säumniszuschlägen dem Grunde nach hinweist. Die Annahme einer Regelungslücke setzt eine "planwidrige Unvollständigkeit" des Gesetzes voraus. Dafür aber fehlt es bei § 18 Abs. 3 HessVwVG an Anhaltspunkten. Für die dort vorgesehene Beschränkung der Möglichkeit einer Vollstreckung von Nebenforderungen ohne vorherige Festsetzung auf den Fall, daß bereits der Leistungsbescheid über die Hauptforderung auf die Nebenforderungen dem Grunde nach hinweist, lassen sich durchaus gute und einleuchtende Gründe nennen. Nur die Erteilung des Hinweises im Verwaltungsakt über die Hauptleistung führt dem Pflichtigen vor Augen, daß der fragliche Verwaltungsakt ein Titel ist, auf dessen Grundlage später auch - ohne daß es hierzu eines neuen Titels bedürfte - wegen Nebenforderungen vollstreckt werden kann. Dies kann zugleich die Entscheidung des Pflichtigen beeinflussen, ob er gegen den Verwaltungsakt ein Rechtsmittel einlegt und dies gegebenenfalls mit einem Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung verbindet. Die oben zitierte weitergehende Regelung in den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen in den Ländern Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen drängt sich also nicht als so "selbstverständlich auf, daß von ihrer Geltung auch im Rahmen des § 18 Abs. 3 HessVwVG - trotz und ungeachtet des hier engeren Wortlauts - ausgegangen werden müßte. Es ergeben sich auch keine unhaltbaren Konsequenzen für die Verwaltung, wenn die Möglichkeit, ohne vorherige Festsetzungen Nebenforderungen im Vollstreckungsverfahren beizutreiben, davon abhängig gemacht wird, daß bereits der Verwaltungsakt über die Hauptleistung den Hinweis auf die Nebenforderungen dem Grunde nach enthält. Das Verfahren wird dadurch nicht unzumutbar erschwert. Vergißt die den Verwaltungsakt über die Hauptleistung erlassende Behörde einmal den Hinweis auf Nebenforderungen, so kann später immer noch ein Leistungsbescheid über die Nebenforderungen erlassen und auf diesem Wege die Vollstreckung getrennt von der Vollstreckung der Hauptforderung betrieben werden.

21 Die Frage, ob der Hinweis auf künftige Säumniszuschläge in dem Schreiben der Stadt Sontra vom 3. Februar 1983 an den Kläger auch deshalb unzureichend war, weil gleichzeitig eine besondere "Festsetzung" der Säumniszuschläge - die der Hinweis nach § 18 Abs. 3 HessVwVG ja gerade entbehrlich machen soll - angekündigt wurde, kann nach allem dahinstehen. Auf sich beruhen kann auch, ob, wie das Verwaltungsgericht angenommen hat, die irreführende Mitteilung vom 3. Februar 1983 durch die Mahnung der Stadtkasse der Stadt Sontra vom 9. März 1983 "überholt" worden ist. Nachdem versäumt worden war, bereits in dem die Hauptleistung fordernden Verwaltungsakt auf die Erhebung von Säumniszuschlägen im Falle der Säumnis hinzuweisen, kam eine Beitreibung der Säumniszuschläge ohne vorherige Festsetzung ohnehin nicht mehr in Betracht.

22 Auf die Berufung des Klägers ist nach allem unter entsprechender Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die angefochtene Pfändungs- und Überweisungsverfügung des Beklagten in der Fassung des zugehörigen Widerspruchsbescheides aufzuheben. Als unterliegender Teil hat der Beklagte die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen 154 Abs. 1 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckung des Urteils im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 VwGO liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil