Urteil des HessVGH vom 06.04.2001

VGH Kassel: wiedereinsetzung in den vorigen stand, vorläufiger rechtsschutz, auflage, rechtsmittelbelehrung, bad, datum, aserbaidschan, berg, verfügung, verschulden

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

3. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 UZ 450/01.A

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 78 Abs 4 AsylVfG 1992, §

166 VwGO, § 117 ZPO

(PKH-Antrag für Zulassungsantragsverfahren -

fristwahrender Antrag beim OVG/VGH)

Tatbestand

Mit Urteil vom 4. Januar 2001 -- 2 E 3551/98.A -- hat das Verwaltungsgericht die

Beklagte unter Aufhebung von Ziffer 3 ihres Bescheides vom 15.10.1998

verpflichtet, festzustellen, dass hinsichtlich des Klägers zu 1.

Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 AuslG vorliegen, die einer Abschiebung

nach Aserbaidschan (einschließlich der Enklave Berg-Karabach) entgegenstehen

und die Klage im Übrigen abgewiesen. Mit Schreiben ohne Datum, das beim

Verwaltungsgericht am 06.02. und beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof am

09.02.2001 eingegangen ist, haben die Kläger Antrag auf Prozesskostenhilfe und

die Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein noch einzuleitendes Verfahren auf

Zulassung der Berufung gegen das ihnen am 23. Januar 2001 zugestellte Urteil

gestellt.

Entscheidungsgründe

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung eines

Rechtsanwalts wird abgelehnt, denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet

keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Kläger haben bisher keinen Antrag für

die Zulassung der Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO gestellt. Ein

solcher Antrag könnte nunmehr nur noch rechtswirksam gestellt werden, wenn den

Klägern antragsgemäß Prozesskostenhilfe gewährt und ein Rechtsanwalt

beigeordnet würde und dieser unter Gewährung von Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand (§ 60 VwGO) noch einen zulässigen Zulassungsantrag stellen

könnte. Das ist nicht der Fall.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu

stellen (§ 166 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO). Das ist dasjenige

Gericht, bei dem der Rechtsstreit schwebt oder anhängig werden soll, für den

Prozesskostenhilfe beantragt wird (VGH Bad.-Württ., B. v. 16.07.1982 -- 1 S

1206/82 -- DÖV 1982, S. 868; OVG NW, B. v. 12.12.1991 -- 8 E 889/91 -- NWVBl.

1992 S. 374; Bader, NJW 1998 S. 409 <410>, derselbe in Bader/Funke-

Kaiser/Kunze/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 1999 § 166

Rdnr. 25; Happ in Eyermann/Fröhler, Verwaltungsgerichtsordnung, 10. Auflage §

124 a Rdnr. 4; ebenso für das Zulassungsverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO Jank,

Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl., § 26 Rdnr. 553).

Abweichend von der hier vertretenen Auffassung werden vom VGH Baden-

Württemberg im Beschluss vom 10.06.1998 (-- A 9 S 1269/98 --) und von

Redeker/von Oertzen (VwGO, 13. Aufl. § 166 Rdnr. 9 B) das Verwaltungsgericht als

allein zuständiger Adressat des PKH-Antrags angesehen, während Seibert (in

Sodan/Ziekow, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, Band 2, Stand: Juli

2000 § 124 Rdnrn. 109 und 110) die Auffassung vertritt, dass der PKH-Antrag

fristwahrend sowohl beim Verwaltungsgericht wie beim OVG gestellt werden kann.

Dieser Auffassung folgt der Senat nicht. Wie dargelegt, ist das Prozessgericht, bei

dem der Antrag zu stellen ist, dasjenige Gericht, bei dem der Rechtsstreit schwebt

oder anhängig werden soll, für den Prozesskostenhilfe beantragt wird (§§ 117 Abs.

1 Satz 1, 119, 127 Abs. 1 Satz 2 ZPO; vgl. Hartmann in

Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 56. Auflage § 117

Rdnr. 12 und 13). Das Prozesskostenhilfeverfahren ist als Prozessrecht striktes

Recht, das einer entsprechenden Anwendung der Vorschriften über die

Zuständigkeitsregelung des Zulassungsverfahrens nicht zugänglich ist.

Prozessgericht für den Antrag auf Zulassung der Berufung gemäß § 78 Abs. 4 Satz

1 AsylVfG ist nach alledem der Hessische Verwaltungsgerichtshof bei dem der auf

das noch einzuleitende Zulassungsantragsverfahren bezogene PKH-Antrag erst

nach Ablauf der 2-Wochen-Frist des § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG eingegangen ist.

Der Antrag kann auch deshalb keinen Erfolg haben, weil er nicht mit

ausreichenden Unterlagen zur Glaubhaftmachung seiner Voraussetzungen

eingereicht worden ist. Gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2 ZPO sind dem

Antrag eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen

Verhältnisse auf dem dafür vorgesehenen Vordruck sowie entsprechende Belege

beizufügen. Die von den Antragstellerin in ihrem Antrag abgegebene Versicherung

an Eides statt, dass sie mittellos seien und derzeit nur Leistungen für

Asylbewerber bezögen, reicht dazu nicht aus. Die Antragsteller sind darauf durch

Verfügung vom 27.02.2001 hingewiesen worden.

Den Antragstellern kann für die Einrichtung eines Zulassungsantrags auch nicht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 VwGO) gewährt werden. Die

Antragsteller haben nicht dargetan, dass sie ohne ihr Verschulden an der

rechtzeitigen Einreichung eines ordnungsgemäßen Antrags gehindert gewesen

waren (§ 60 Abs. 1 VwGO). Für die Antragsteller war aus der Rechtsmittelbelehrung

ohne Weiteres erkennbar, dass der Antrag auf Zulassung der Berufung innerhalb

von zwei Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt oder Rechtslehrer

einzulegen gewesen wäre. War das aus finanziellen Gründen nicht möglich, waren

die Antragsteller gehalten, sich bei den in der Rechtsmittelbelehrung genannten

Gerichten zu erkundigen, bei welchem Gericht innerhalb der Frist der Antrag auf

Prozesskostenhilfe zu stellen war, der bei dem Urkundsbeamten der

Geschäftsstelle hätte zu Protokoll gegeben werden können. In diesem Fall wäre es

Sache des Urkundsbeamten, darauf hinzuwirken, dass alle erforderlichen

Erklärungen seitens der Antragsteller abgegeben werden (vgl. Bader,

Zulassungsberufung und Zulassungsbeschwerde nach der 6. VwGO-Novelle, NJW,

a.a.O.). Dass die Antragsteller dies nicht versucht haben, stellt eine schuldhafte

Obliegenheitsverletzung dar, die der Gewährung von Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand bei einer späteren Stellung eines Zulassungsantrags durch einen

Rechtsanwalt nach § 60 Abs. 1 VwGO entgegenstehen dürfte.

Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.