Urteil des HessVGH vom 28.09.1992

VGH Kassel: politische verfolgung, amnesty international, bangladesch, staatliche verfolgung, auskunft, anerkennung, strafverfahren, freie wahlen, öffentliche sicherheit, regierung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

13. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 UE 2301/91

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 16 Abs 2 S 2 GG, § 51

Abs 1 AuslG 1990

(Keine Gefahr politischer Verfolgung für Mitglieder und

Funktionäre der BNP bei Rückkehr nach Bangladesch)

Tatbestand

Der 1961 in Manikganj geborene Kläger ist Staatsangehöriger von Bangladesch. Er

verließ sein Heimatland am 21. Juli 1986, reiste am folgenden Tage in die

Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 25. Juli 1986 seine

Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung gab er an, er sei aktives

Mitglied der BNP. Bei einer Wahlversammlung habe ihn die Polizei festnehmen

wollen. Ein Haftbefehl gegen ihn habe nicht bestanden. In handschriftlichen

Statements vom 22. und 24. Juli 1986 führte er aus, er gehöre der BNP seit 1981

an und werde wegen seiner Teilnahme an Demonstrationen am 1. April und am 7.

Mai 1986 gesucht, die gegen die seinerzeit stattfindenden Wahlen gerichtet

gewesen seien. Die Polizei trachte ihm nach dem Leben. Seine Eltern hätten

gezwungen werden sollen, ihn auszuliefern. In dieser Situation habe er das Land

verlassen.

In der Vorprüfung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge am 17. März 1987 erklärte der Kläger, er sei seit 1981 Generalsekretär

der Studentenorganisation der BNP und Student an der landwirtschaftlichen

Fakultät der Universität von Dhaka gewesen. Nach der Ermordung des Führers der

BNP, Zia-ur Rahman, am 30. Mai 1981 habe sich die politische Lage verändert.

Nach der Machtübernahme von Ershad habe die Regierung Druck auf die BNP

ausgeübt. Er selbst sei aufgefordert worden, einer regierungsfreundlichen

Studentenorganisation beizutreten; weil er dies abgelehnt habe, sei er im

November 1982 von sieben Leuten mit Stöcken und Fäusten mißhandelt und

bewußtlos geschlagen worden. Danach habe er die Universität verlassen und sich

bis Ende 1985 in Dhaka versteckt gehalten. Zu dieser Zeit habe er erfahren, daß

seine Eltern von der Polizei und vom Geheimdienst CID unter Druck gesetzt

worden seien. Daraufhin habe er sich bis zu seiner Ausreise bei Verwandten

versteckt. Unmittelbarer Anlaß seiner Ausreise seien die Ereignisse am 10. Juli

1986 gewesen. Diesen Tag habe die BNP zum "Schwarzen Tag" für Bangladesch

erklärt, weil das neugewählte Parlament zum ersten Mal getagt habe. Die Polizei

habe mit Waffengewalt eine Demonstration aufgelöst. Er habe in der Nacht mit

knapper Not Schlägertrupps der Regierung entgehen können. Es habe auch ein

schriftlicher Haftbefehl der Polizeistation seines Geburts- und Heimatortes

existiert, den er jedoch selbst nicht gesehen habe. Lediglich seinem Vater sei

dieser Haftbefehl etwa einen Monat vor seiner Ausreise gezeigt worden.

Mit Bescheid vom 24. April 1987 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag des Klägers als offensichtlich

unbegründet ab. Der Landrat des Main-Kinzig- Kreises setzte dem Kläger mit

Bescheid vom 5. Mai 1987 eine Ausreisefrist und drohte ihm die Abschiebung an.

Beide Bescheide wurden dem Kläger am 2. Juni 1987 zugestellt.

Der Kläger erhob am 5. Juni 1987 Klage. Zur Begründung berief er sich zunächst

auf seine exilpolitische Betätigung in leitender Funktion für die Exilorganisation der

BNP. Ferner trug er vor, er habe bei der Demonstration gegen die

Parlamentswahlen in Dhaka am 1. April 1986 eine führende Rolle gespielt. Deshalb

sei er am 2. April 1986 von Angehörigen der Regierungspartei bei der Polizeistation

Lalbagh angezeigt und des bewaffneten Aufstands und der vorsätzlichen

gefährlichen Körperverletzung beschuldigt worden. Zur Glaubhaftmachung legte

der Kläger ein Schreiben des von seiner Familie beauftragten Anwalts im Original

und ein sogenanntes Charge Sheet des Metropolitan Magistrate Court in Dhaka in

beglaubigter Abschrift vor.

Auf eine die Echtheit der Unterlagen betreffende Anfrage teilte das Auswärtige

Amt dem Verwaltungsgericht mit Auskünften vom 19. Februar und 28. August

1990 mit, die Unterlagen seien bei dem benannten Gericht vor Ort überprüft

worden. Gegen den Kläger sei unter dem angegebenen Aktenzeichen kein

Verfahren anhängig. Das Charge Sheet sei vermutlich eine Fälschung. Hierzu

erklärte die Bevollmächtigte des Klägers, sie habe sich anläßlich einer privaten

Reise im Frühjahr 1991 persönlich davon überzeugt, daß das Verfahren gegen den

Kläger tatsächlich existiere.

Der Kläger beantragte,

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

vom 24. April 1987 und die Verfügung des Landrats des Main-Kinzig-Kreises vom

5. Mai 1987 aufzuheben und das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen, sowie

festzustellen, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

Die Beklagten beantragten,

die Klage abzuweisen.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten beteiligte sich am

erstinstanzlichen Verfahren nicht.

Informatorisch zu seinen Asylgründen gehört, erklärte der Kläger in der

mündlichen Verhandlung am 16. Juli 1991, er habe sich aufgrund der Vorfälle nach

der großen Demonstration am 10. Juli 1986 zur Ausreise entschlossen. Zu diesem

Zeitpunkt habe er gewußt, daß am 2. April 1986 ein Verfahren gegen ihn

eingeleitet und im Mai ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden sei. Einzelheiten

habe er jedoch bis zu seiner Ausreise nicht in Erfahrung bringen können.

Das Verwaltungsgericht erhob Beweis durch eidliche Vernehmung der

Bevollmächtigten des Klägers als Zeugin über ihre Erkundigungen in Bangladesch.

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der

Sitzungsniederschrift vom 16. Juli 1991 verwiesen.

Mit Urteil vom 19. Juli 1991 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. Der Kläger

habe weder Vorfluchtgründe für die Zeit seines Aufenthalts in Bangladesch noch

Nachfluchtgründe wegen seiner exilpolitischen Betätigung in Deutschland

glaubhaft machen können. Die Ermittlungen des Gerichts zu dem angeblich gegen

ihn geführten Strafverfahren hätten auch unter Berücksichtigung der persönlich

gewonnenen Erkenntnisse seiner Bevollmächtigten kein eindeutiges Ergebnis

erbracht. Die Auskünfte des Auswärtigen Amts sprächen nach wie vor gegen die

Existenz eines derartigen Verfahrens. Ein aufgrund einer polizeilichen Strafanzeige

eingeleitetes Verfahren könne vielmehr ebensogut eingestellt worden sein. Selbst

wenn es noch anhängig wäre, so könnte der Kläger unter den veränderten

politischen Verhältnissen als Mitglied der Regierungspartei in einem gerichtlichen

Verfahren seine Unschuld beweisen. Erst recht habe er wegen seiner

exilpolitischen Betätigung für die Ziele der BNP nichts zu befürchten. Da ihm somit

keine politische Verfolgung drohe, bestehe auch keine Grundlage für die

Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG.

Gegen das seiner Prozeßbevollmächtigten am 28. August 1991 zugestellte Urteil

hat der Kläger am Montag, den 30. September 1991 die vom Verwaltungsgericht

zugelassene Berufung eingelegt. Während des Berufungsverfahren hat das

Auswärtige Amt mit Auskunft vom 28. Oktober 1991 bekräftigt, die vorgelegte

Abschrift des Charge Sheet sei eine Fälschung. Erneute Nachforschungen des

Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in der Polizeidienststelle des

Metropolitan Magistrate Court hätten ergeben, daß der Name des Klägers

nachträglich im Wege der Fälschung eingetragen worden sei.

Hierzu trägt der Kläger vor, es bestehe hinreichender Anlaß, Auskünfte des

Auswärtigen Amtes anzuzweifeln, wenn sie auf Angaben örtlicher

Vertrauensanwälte beruhten. Diese seien in vielen Fällen zweifelhaft und

unzuverlässig. Die das Strafverfahren gegen ihn betreffenden Unterlagen seien

echt. Seine Befürchtung, im Falle einer Rückkehr von seinen politischen Gegnern,

den Parteigängern Ershads, umgebracht zu werden, sei angesichts der unsicheren

und von wechselseitigen Gewalttätigkeiten zwischen den verschiedenen politischen

Parteien geprägten Verhältnisse in Bangladesch nach wie vor berechtigt. Ihm

drohe auch deshalb politische Verfolgung, weil das Strafverfahren trotz der

Machtübernahme durch die BNP nicht eingestellt worden sei. Darin liege eine

politisch begründete Ungleichbehandlung; denn unter Ershad sei nur ein

bestimmter Personenkreis, nämlich die damaligen Oppositionellen, mit Verfahren

wegen der Teilnahme an Demonstrationen überzogen worden. Gleichwohl habe

Khaleda Zia erklärt, die Verfahren würden ohne Rücksicht auf die

Parteizugehörigkeit der Betroffenen weitergeführt.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 19. Juli 1991 (Az.: VII E

5923/87) abzuändern und das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge unter Aufhebung seines Bescheides vom 24. April 1987 zu verpflichten,

ihn als Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, daß die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

Die Beklagte zu 1) und der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten haben sich

im Berufungsverfahren nicht zur Sache geäußert und keinen Antrag gestellt.

Den Beteiligten sind zwei Listen der dem Senat für Bangladesch im allgemeinen

und zur Situation der BNP im besonderen vorliegenden Erkenntnisquellen

übersandt worden. Sie hatten Gelegenheit, hierzu sowie zu der mit Schreiben des

Berichterstatters vom 27. August 1992 ergänzend in das Verfahren eingeführten

Erkenntnisquelle Stellung zu nehmen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte, der Akte des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Az.: VII H 20837/87)

sowie der beigezogenen Behördenakten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die vom Verwaltungsgericht zugelassene und vom Kläger form- und fristgerecht

eingelegte, auf den asylrechtlichen Verfahrensteil beschränkte Berufung ist nicht

begründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die zulässige

Asylverpflichtungsklage des Klägers abgewiesen; der Kläger erfüllt die

Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter i.S. von Artikel 16

Abs. 2 Satz 2 GG nicht. Die im Berufungsverfahren zusätzlich zu prüfenden

Voraussetzungen eines ausländerrechtlichen Abschiebungsschutzes für den

Kläger nach § 51 Abs. 1 AuslG liegen gleichfalls nicht vor.

Grundlage für die Erweiterung des Streitgegenstandes im vorliegenden

Berufungsverfahren ist die gesetzliche Neubestimmung des Begriffes des

Asylantrags durch § 7 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG i.d.F. des Artikel 3 des Gesetzes vom

9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354; vgl. jetzt § 13 Abs. 2 AsylVfG i.d.F. des Gesetzes vom

26. Juni 1992, BGBl. I S. 1126). Dort ist nunmehr ausdrücklich bestimmt, daß mit

jedem Asylantrag stets auch die Feststellung begehrt wird, daß die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Die Erweiterung des

Streitgegenstandes kraft Gesetzes gilt auch für rechtshängige Verfahren über

Asylanträge, die das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge -

wie im vorliegenden Fall - vor dem 1. Januar 1991 beschieden hat (so bereits Hess.

VGH, Urteile vom 25. Februar 1991 - 12 UE 2583/85 -, und vom 11. März 1991 - 13

UE 3545/89 -; vgl. jetzt BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - BVerwG 9 C 59.91 -,

DVBl. 1992, 843, und Beschluß vom 19. März 1992 - BVerwG 9 B 235.91 -, DVBl.

1992, 849).

Der Kläger hat nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der

Entscheidung des Berufungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1989 -

BVerwG 9 C 58.88 -, EZAR 631 Nr. 10) keinen Anspruch auf Anerkennung als

politisch Verfolgter im Sinne von Artikel 16 Abs. 2 Satz 2 GG.

Asylrechtlichen Schutz genießt jeder, der im Falle seiner Rückkehr in den

Herkunftsstaat dort aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr

für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt

wäre oder in diesem Land politische Repressalien zu erwarten hätte (BVerfG,

Beschluß vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341, 357). Eine

Verfolgung ist politisch im Sinne von Artikel 16 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn sie dem

einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse

Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein

prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn aufgrund ihrer Intensität aus der

übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Diese

spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung

nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven des

Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a.

-, BVerfGE 80, 315, 335).

Werden durch die staatlichen Maßnahmen nicht Leib, Leben oder Freiheit des

Betreffenden gefährdet, sondern andere Rechtsgüter beeinträchtigt, so sind diese

Eingriffe nur dann asylrechtsrelevant, wenn sie nach Intensität und Schwere die

Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des

Heimatstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen

haben (BVerfG, Beschluß vom 2. Juli 1980 a.a.O.).

Asylerheblich sind nicht nur unmittelbare Verfolgungsmaßnahmen des Staates.

Dieser muß sich vielmehr auch Übergriffe nicht staatlicher Stellen als mittelbare

staatliche Verfolgungsmaßnahmen zurechnen lassen, wenn er sie anregt,

unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt und damit dem Betroffenen den

erforderlichen Schutz versagt, weil er hierzu nicht willens oder nicht in der Lage ist,

wobei der Schutz allerdings nicht lückenlos zu sein braucht (BVerwG, Urteile vom

3. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 33.85 -, BVerwGE 72, 269, und vom 23. Februar

1988 - BVerwG 9 C 14.87 -, EZAR 202 Nr. 12).

Artikel 16 Abs. 2 Satz 2 GG setzt eine gegenwärtige Verfolgungsbetroffenheit

voraus (BVerfG, Beschluß vom 2. Juli 1980 a.a.O., Seite 359, 360). Dem

Asylbewerber muß deshalb politische Verfolgung bei verständiger Würdigung aller

Umstände seines Falles mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit

drohen, so daß es ihm nicht zuzumuten ist, in sein Heimatland zurückzukehren.

Hierbei ist auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen

Tatsachenentscheidung abzustellen, wobei es einer über einen absehbaren

Zeitraum ausgerichteten Prognose der Verfolgungssituation für den Asylbewerber

bedarf (BVerwG, Urteile vom 24. April 1979 - BVerwG 1 C 49.77 -, Buchholz 402.24

§ 28 AuslG Nr. 13, und vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 286.80 -, EZAR 200 Nr.

3).

Ein herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab gilt für diejenigen

Asylantragsteller, die schon in ihrer Heimat politisch verfolgt wurden, die

insbesondere bereits Opfer politisch gezielter Repressalien waren oder jedenfalls

gute Gründe hatten, solche Repressalien als konkret bevorstehend zu befürchten.

Diese Personen sind schon dann als Asylberechtigte anzuerkennen, wenn an ihrer

Sicherheit vor abermals einsetzender Verfolgung bei Rückkehr in den Heimatstaat

ernsthafte Zweifel verbleiben (BVerwG, Urteil vom 25. September 1984 - BVerwG 9

C 17.84 -, BVerwGE 70, 169).

Demgegenüber ist ein strenger Maßstab sowohl in materieller Hinsicht als auch in

Anbetracht der Darlegungslast und der Beweisanforderungen anzulegen, wenn der

Asylbewerber sich auf Verfolgungsgründe beruft, die er nach Verlassen seines

Heimatstaates aus eigenem Entschluß geschaffen hat (sogenannte

selbstgeschaffene Nachfluchttatbestände). Diese subjektiven Nachfluchtgründe

sind nur in engbegrenzten Fällen asylrechtlich relevant, weil der in Artikel 16 Abs. 2

Satz 2 GG grundsätzlich vorausgesetzte Kausalzusammenhang zwischen

Verfolgung und Flucht nicht gegeben ist (vgl. BVerfG, Beschluß vom 26. November

1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51).

Der Asylbewerber ist aufgrund der ihm obliegenden prozessualen

Mitwirkungspflicht gehalten, von sich aus die in seine eigene Sphäre fallenden

tatsächlichen Umstände substantiiert und in sich stimmig zu schildern sowie

eventuelle Widersprüche zu seinem vorausgesetzte Kausalzusammenhang

zwischen Verfolgung und Flucht aufzulösen, so daß sein Vortrag insgesamt

geeignet ist, den Asylanspruch lückenlos zu tragen und insbesondere die

Feststellung politisch zielgerichteter Verfolgungsmaßnahmen zu ermöglichen. Bei

der Darstellung der allgemeinen Umstände im Heimatland genügt es hingegen,

daß die vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende Möglichkeit

politischer Verfolgung ergeben (BVerwG, Urteil vom 23. November 1982 - BVerwG

9 C 74.81 -, EZAR 630 Nr. 1). Ungeachtet dessen muß sich das Gericht in vollem

Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des vorgetragenen individuellen

Verfolgungsschicksals verschaffen; es hat dabei allerdings den sachtypischen

Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Heimatland bei der Auswahl der

Beweismittel und bei der Würdigung des Vortrags und der Beweise angemessen zu

berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 -,

BVerwGE 71, 180 ff.).

Der Kläger erfüllt die dargelegten Voraussetzungen für eine Anerkennung als

politisch Verfolgter im Sinne des Asylgrundrechts nicht. Dabei kann offenbleiben,

ob der Kläger im Zeitpunkt des Verlassens seines Heimatlandes bereits politisch

verfolgt war oder eine solche Verfolgung als unmittelbar bevorstehend zu

befürchten hatte; denn selbst wenn man dies zu seinen Gunsten unterstellte und

für die Verfolgungsprognose einen herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab

anlegte, bestünden nach der Überzeugung des Senats keine ernsthaften Zweifel

an der Sicherheit des Klägers vor abermals einsetzender Verfolgung bei einer

Rückkehr nach Bangladesch zum jetzigen Zeitpunkt und auf absehbare Zeit. Zu

dieser Überzeugung gelangt der Senat angesichts der grundlegenden Änderung

der politischen Lage in Bangladesch seit dem Sturz General Ershads im Dezember

1990.

Ershad hatte nach der Ermordung des seit Juni 1978 amtierenden Präsidenten Zia-

ur Rahman in einem Militärputsch am 24. März 1982 die Macht ergriffen und das

Kriegsrecht verhängt. Anfang 1985 wurde das Kriegsrecht vorübergehend

suspendiert, da Ershad beabsichtigte, im April 1985 Wahlen abhalten zu lassen.

Beide oppositionellen Parteienbündnisse (15-Parteien-Allianz unter Führung der

Awami-Liga und 7-Parteien-Allianz unter Führung der BNP) verweigerten jedoch die

Teilnahme an der Wahl. Daraufhin wurde das Kriegsrecht am 1. März 1985 wieder

eingeführt. Die politischen Aktivitäten der Parteien wurden verboten, die

Universitäten geschlossen, Versammlungen verboten, Pressezensur und

Ausgangsverbote eingeführt. Zahlreiche Oppositionspolitiker wurden verhaftet

(Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 28. Mai 1985 an das VG Wiesbaden;

Auskunft von amnesty international vom 10. Juli 1985 an das VG Wiesbaden). Am

7. Mai 1986 fanden Parlamentswahlen statt. Das von der BNP geführte

Parteienbündnis boykottierte die Wahl (Auskunft des Südasieninstituts vom 14.

November 1986 an den Hess. VGH). Die Awami-Liga und die JSD beteiligten sich

zwar, kritisierten jedoch scharf den Wahlverlauf und die Aufrechterhaltung des

Kriegsrechts, das schließlich am 10. November 1986 wieder außer Kraft gesetzt

wurde. Im Juni 1987 kam es zu einem dreitägigen Generalstreik gegen die Politik

Ershads, der daraufhin am 27. November 1987 den Ausnahmezustand verhängte

und am 7. Dezember 1987 das Parlament auflöste. 5.000 Oppositionelle wurden

allein im November 1987 verhaftet (Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 5.

Oktober 1987 an das Regierungspräsidium Stuttgart; Auswärtiges Amt,

Lagebericht vom 22. Januar 1988). Nach erneuten Parlamentswahlen im März

1988 mit einer Wahlbeteiligung von nur zwei bis drei Prozent (Auswärtiges Amt,

Lagebericht vom 13. Juli 1988) wurde der Ausnahmezustand wieder aufgehoben,

und die innenpolitische Situation entspannte sich zusehends (Südasieninstitut,

Gutachten vom 19. Juni 1989 für das VG Stuttgart).

Im Oktober 1990 bildete sich eine starke Oppositionsbewegung unter Führung der

BNP als Reaktion auf die Weigerung Ershads, freie Wahlen zuzulassen. Dieser

akzeptierte unter dem Druck wachsenden Widerstandes in der Bevölkerung den

Rahmenplan der Opposition, der seinen Rücktritt vorsah. Am 6. Dezember 1990

vereidigte er Shahabuddin Ahmed, einen Richter des Obersten Gerichtshofs, als

Vizepräsidenten und trat selbst zurück. Kurze Zeit später wurde er

festgenommen; weitere Mitglieder seiner Regierung wurden unter Arrest gestellt

(Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 18. Dezember 1990). Am 27. Februar 1991

fanden Wahlen statt, die von Beobachtern als fair bezeichnet wurden. Von 60

beteiligten Parteien trug die BNP unter Führung von Khaleda Zia den Wahlsieg

davon. Khaleda Zia wurde am 20. März 1991 zur Premierministerin ernannt. Die

Awami-Liga, die ehemalige Einheitspartei BAKSAL, die Jatiyo-Partei Ershads und

die JSD sind in der Opposition; die Splitterpartei JSD Rob konnte keinen

Parlamentssitz erringen (Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 15. Mai 1991 an

das VG Kassel; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 28. Mai 1991).

Die erste parlamentarische Sitzungsperiode verlief ruhig; allerdings setzten sich

die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden

Studentenorganisationen der großen Parteien fort. Am 6. August 1991 nahm das

Parlament einstimmig eine Verfassungsänderung (12th Amendment) an, durch

die der Wechsel von der Präsidialverfassung zur parlamentarischen Demokratie

formal vollzogen wurde. Darin lag zugleich die Verwirklichung der gemeinsamen

Plattform aller Oppositionsparteien gegen Ershad (Auswärtiges Amt, Lagebericht

vom 21. August 1991). Am 8. Oktober 1991 wurde der bisherige, der BNP

angehörende Parlamentspräsident Abdur Rahman Biswas zum Staatspräsidenten

gewählt. Gegen Ershad, der bereits am 12. Juni 1991 wegen illegalen

Waffenbesitzes zu 10 Jahren verschärfter Haft verurteilt worden war, sind weitere

Verfahren wegen Amtsmißbrauchs und Korruption anhängig (Auswärtiges Amt,

Lageberichte vom 21. August 1991 und vom 15. Dezember 1991). Im Juni 1992

gründete ein der Awami-Liga angehörender, bekannter Rechtsanwalt namens

Kamal Hossain ein demokratisches Forum zur Stärkung der Demokratie und der

Menschenrechte in Bangladesch (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 22. Juli 1992).

Vor dem Hintergrund der dargelegten innenpolitischen Entwicklung in Bangladesch

muß der Kläger im Falle einer Rückkehr in seinen Heimatstaat mit an Sicherheit

grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mit politischer Verfolgung rechnen. Es bedarf

daher keiner abschließenden Klärung, ob der Kläger vor seiner Ausreise politischer

Verfolgung ausgesetzt gewesen ist; insbesondere kommt es auf die zwischen den

Verfahrensbeteiligten umstrittene Frage der Echtheit der vorgelegten, ein

angeblich gegen den Kläger geführtes Strafverfahren betreffenden Unterlagen im

Ergebnis nicht mehr an.

Der Kläger ist nach eigenem Vorbringen aktives Mitglied und ehemaliger

Funktionär der Regierungspartei BNP, die die amtierende Premierministerin

Khaleda Zia und den Staatspräsidenten Abdur Rahman Biswas stellt. Die Partei

regiert mit großer Mehrheit. Das Regime Ershads hat keine erkennbare Aussicht

mehr, an die Macht zurückzukehren. Unter diesen Umständen erscheint es

schlechterdings ausgeschlossen, daß der Kläger als langjähriges und verdientes

Mitglied der Regierungspartei bei einer Rückkehr in seine Heimat politisch verfolgt

werden könnte. Dies gilt auch und gerade für das angeblich gegen ihn eingeleitete

Strafverfahren wegen bewaffneten Aufstands und gefährlicher Körperverletzung.

Grundsätzlich kann auch eine Strafverfolgung politischen Charakter haben; sowohl

strafrechtliche Bestimmungen als auch Strafverhängung und -vollzug können im

asylrechtlichen Zusammenhang Mittel staatlichen Zwanges darstellen. Für die

Beurteilung der Frage, ob eine Bestrafung eine politische Verfolgungsmaßnahme

darstellt, kommt es auf den nach objektiven Kriterien erkennbaren Zweck der

Strafe an. Dient sie dem Ziel, den Verfolgten ausschließlich oder doch jedenfalls

auch aus politischen Gründen zu treffen, so ist eine politische Verfolgung auch

dann gegeben, wenn sie äußerlich in das Gewand einer polizeilichen oder

strafrechtlichen Maßnahme gekleidet ist (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1983 -

BVerwG 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5). Dies ist insbesondere

dann zu vermuten, wenn der Verfolgte im Prozeß oder im Urteil eine Behandlung

erleidet, die härter ist als die sonst zur Verfolgung ähnlicher Straftaten von

vergleichbarer Gefährlichkeit im Verfolgerstaat übliche (BVerfG, Beschluß vom 10.

Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315, 336 ff.; Beschluß vom 20.

Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -, EZAR 200 Nr. 26; BVerwG, Urteil vom 8. Mai

1987 - BVerwG 9 C 161.83 -, EZAR 201 Nr. 7). Entsprechendes gilt für

Staatsschutzvorschriften und die auf ihrer Grundlage verhängten Strafen.

Entscheidend ist, ob der Staat mit ihnen nach objektiven Maßstäben lediglich

darauf abzielt, Übergriffe auf seine Grundordnung abzuwehren, die Allgemeinheit

vor Gefahren zu schützen oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung

aufrechtzuerhalten, oder ob sie gleichzeitig auch den Straftäter wegen seiner

abweichenden politischen Überzeugung oder wegen sonstiger asylerheblicher

Merkmale treffen sollen (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C

277.86 -, BVerwGE 78, 152, 157 = EZAR 202 Nr. 11). Demgegenüber ist die

staatliche Verfolgung kriminellen Unrechts, also von Straftaten, die sich gegen

Rechtsgüter anderer Bürger richten, grundsätzlich nicht politisch, und zwar auch

dann nicht, wenn die Straftaten aus einer politischen Überzeugung heraus

begangen worden sind (BVerfG, Beschluß vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86

- a.a.O.).

Nach diesen Grundsätzen kommt eine Anerkennung des Klägers als

Asylberechtigter wegen eines gegen ihn geführten Strafverfahrens nicht in

Betracht. Bereits in tatsächlicher Hinsicht findet das Vorbringen des Klägers, das

gegen ihn wegen der Teilnahme an Demonstrationen im Vorfeld der

Parlamentswahlen vom 7. Mai 1986 eingeleitete Strafverfahren sei noch immer

anhängig, in den dem Senat vorliegenden, den Beteiligten bekanntgegebenen

Erkenntnisquellen keine Stütze. Das Auswärtige Amt hat auf die entsprechende

Anfrage eines Verwaltungsgerichts berichtet, es sei davon auszugehen, daß alle

Strafverfahren wegen der Teilnahme an Demonstrationen mit dem Ziel des

Wahlboykotts eingestellt worden seien, auch wenn ein diesbezüglicher formaler

Beschluß noch ausstehe (Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 15. Mai 1991 an

das VG Kassel). Aber selbst wenn zugunsten des Klägers unterstellt würde, ein

solches Strafverfahren wäre im April 1986 eingeleitet und noch nicht eingestellt

worden, so läge darin kein Akt staatlicher politischer Verfolgung.

Die Demonstrationen im Mai 1986 waren gegen die bevorstehenden, von Ershad

unter der Geltung des Kriegsrechts veranstalteten Wahlen gerichtet, auf deren

Boykott die jetzige Premierministerin Khaleda Zia selbst ihre spätere

Machtübernahme ausdrücklich zurückgeführt hat (Auskunft des Auswärtigen

Amtes vom 15. Mai 1991 an das VG Kassel). Ein Eintreten für dieses Ziel stellt

daher unter den heutigen Machtverhältnissen kein Unrecht, sondern ein

politisches Verdienst dar. Eine Verfolgung des Klägers im Zusammenhang mit

jenen Demonstrationen wäre daher nur dann denkbar, wenn dem Kläger nicht sein

Eintreten gegen die Parlamentswahlen, sondern kriminelles Unrecht zur Last

gelegt würde, etwa die Beteiligung an Gewalttätigkeiten. Die staatliche Sanktion

solchen Unrechts aber wäre nicht politisch im Sinne des Asylgrundrechts. Der

Kläger macht selbst zu Recht nicht geltend, daß er wegen eines solchen Vorwurfs

aus politischen Gründen eine härtere Bestrafung im Sinne eines sogenannten

"Politmalus" zu erwarten hätte. Seiner in der mündlichen Verhandlung vor dem

Senat vorgetragenen Auffassung, Merkmale einer politischen Verfolgung seien

jedenfalls darin zu sehen, daß die unter der Regierung Ershads ausschließlich

gegen Oppositionelle eingeleiteten Verfahren nicht eingestellt würden, obwohl nur

ein bestimmter, nach politischen Kriterien ausgewählter Kreis von Beschuldigten

betroffen sei, vermag der Senat nicht zu folgen. Denn selbst wenn ein

Strafverfahren gegen den Kläger als damaligen Oppositionellen ursprünglich aus

politischen Gründen eingeleitet worden sein sollte, so kann jedenfalls nicht

festgestellt werden, daß die jetzige Regierung noch immer oder erneut im Sinne

einer staatlichen, gegen den Kläger gerichteten politischen Verfolgung tätig würde,

wenn sie es hinnähme, daß die Justiz ein derartiges Strafverfahren weiterführt. Eine

strafrechtliche Verurteilung des Klägers würde gerade nicht einem möglichen oder

vermeintlichen politischen Gegner gelten; vielmehr ist der Kläger Mitglied der

staatstragenden Partei BNP. Deshalb kann eine politische Zielsetzung der jetzigen

Regierung im Falle einer Bestrafung des Klägers ausgeschlossen werden. Im

Gegenteil spricht alles dafür, daß der Kläger als jahrelanger Generalsekretär der

Studentenorganisation der BNP vor Gericht jede erdenkliche Unterstützung

staatlicher Stellen im Rahmen ihrer Möglichkeiten erfahren dürfte.

Dabei berücksichtigt der Senat den Vortrag des Klägers, daß in Bangladesch

gegenwärtig möglicherweise noch kein in allen Belangen funktionierender

Rechtsstaat im Sinne des Grundgesetzes besteht. Das Grundrecht auf Asyl

rechtfertigt es jedoch nicht, einen Ausländer bereits dann als Asylberechtigten

anzuerkennen, wenn die politischen Verhältnisse in seinem Heimatstaat nicht in

jeder Hinsicht denen in der Bundesrepublik Deutschland entsprechen. Im übrigen

hat das Auswärtige Amt bereits in der Auskunft an das Verwaltungsgericht Kassel

vom 15. Mai 1991 betont, daß der Übergang zur Demokratie in Bangladesch bis

auf die seinerzeit noch ausstehende, inzwischen am 8. Oktober 1991 erfolgte Wahl

eines Staatspräsidenten vollendet sei. Schon vor dem Sturz Ershads haben das

Auswärtige Amt und das Südasieninstitut übereinstimmend hervorgehoben, daß

die Justiz in Bangladesch ihre Unabhängigkeit habe wahren bzw. zurückgewinnen

können (Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 23. Mai 1990 an das VG Koblenz;

Südasieninstitut, Gutachten vom 19. Juni 1989 für das VG Stuttgart), wobei

insbesondere die Obergerichte den Ruf der Regierungsunabhängigkeit genossen

hätten.

Der Kläger hat auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

Verfolgungsmaßnahmen von gewalttätigen Anhängern der früheren Regierung zu

befürchten. Ob und unter welchen Voraussetzungen derartige Gewalttätigkeiten

überhaupt dem Staat Bangladesch zugerechnet werden könnten, bedarf hier

keiner Entscheidung; denn es sind erst zwei Einzelfälle bekannt geworden, in

welchen zurückkehrende Asylbewerber von Schlägertrupps bedroht bzw. von der

Flughafenpolizei mißhandelt wurden. Diese Fälle haben sich bereits im März 1987

bzw. im Oktober 1990 ereignet (Edda Kirleis vor dem VG Stuttgart am 28.

September 1990; amnesty international, August 1991, Torture of asylum-seeker

returned from Sweden). Beide Einzelfälle stammen mithin aus der Zeit vor dem

Machtwechsel in Bangladesch und rechtfertigen nicht mit der erforderlichen

Wahrscheinlichkeit die Annahme, der Kläger müsse im Falle seiner Rückkehr mit

Verfolgungsmaßnahmen von Anhängern der Jatiyo-Partei des früheren Präsidenten

Ershad rechnen. Vielmehr sind solche Vorfälle nach dem innenpolitischen Wandel

in Bangladesch und den damit einhergehenden Demokratiebestrebungen in naher

Zukunft noch unwahrscheinlicher geworden (vgl. dazu bereits Urteil des Senats

vom 4. Februar 1991 - 13 UE 31/86 -). Zwar sind auch gegenwärtig gewalttätige

Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen politischen Lagern in

Bangladesch an der Tagesordnung. Insbesondere kommt es immer wieder zu

Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Studentenorganisationen der

großen Parteien (Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 21. August 1991, vom 15.

Dezember 1991 und vom 22. Juli 1992). Diese sind jedoch auf die Hauptstadt

Dhaka und die übrigen Universitätsstädte des Landes beschränkt und keineswegs

flächendeckend. Der Staat ist bestrebt, diesen Auseinandersetzungen nicht nur

mit Hilfe der zuweilen überforderten Polizei, sondern auch mit politischen Mitteln

entgegenzutreten (Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 21. August 1991 und vom

15. Dezember 1991). Von einer vollständigen Kontrolle kann allerdings derzeit

noch nicht ausgegangen werden. Gleichwohl vermögen solche Beeinträchtigungen

der öffentlichen Sicherheit den Schluß auf eine gegen den Kläger gerichtete,

mittelbare staatliche Verfolgung nicht zu rechtfertigen; denn es bestehen keine

Anhaltspunkte dafür, daß staatliche Stellen die geschilderten

Auseinandersetzungen billigen oder tatenlos hinnehmen.

Schließlich kann sich der Kläger auch nicht auf - beachtliche - Nachfluchtgründe

berufen. Selbst wenn man zu seinen Gunsten davon ausginge, daß er mit seiner

exilpolitischen Betätigung eine schon im Heimatland erkennbar betätigte politische

Überzeugung fortgeführt hätte und daß er zum Zeitpunkt der Asylantragstellung

im Juli 1986 bereits von politischer Verfolgung in seinem Heimatland bedroht war,

so daß sowohl die Asylantragstellung als auch die exilpolitische Betätigung als

selbstgeschaffene Nachfluchtgründe asylrechtlich erheblich wären (vgl. BVerfG,

Beschluß vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, a.a.O. sowie BVerwG, Urteil

vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 80.87 -, BVerwGE 80, 136), hätte der Kläger

deswegen bei einer Rückkehr nach Bangladesch keine politische Verfolgung zu

befürchten. Sein Eintreten für die Ziele der jetzigen Regierungspartei BNP in deren

Exilorganisation in der Bundesrepublik Deutschland scheidet nach dem

grundlegenden innenpolitischen Wandel in Bangladesch als Anknüpfungspunkt für

politische Verfolgungsmaßnahmen von vornherein aus. Schon zur Zeit Ershads

nahm die Regierung nach den vorliegenden, übereinstimmenden

Erkenntnisquellen kaum Notiz von derartigen Auslandsaktivitäten (vgl. Auskunft

von amnesty international vom 10. Juli 1985 an das VG Wiesbaden; Auskunft des

Südasieninstituts vom 24. September 1985 an das VG Wiesbaden; Auskünfte des

Auswärtigen Amtes vom 1. Februar 1990 an das VG Ansbach und vom 23. Mai

1990 an das VG Koblenz). Auch die Tatsache der Asylantragstellung wurde nach

der Auskunftslage schon unter Ershad in keinem konkreten Fall zum Anlaß

politisch motivierter Repressalien gegen zurückkehrende bzw. abgeschobene

bangladeschische Staatsangehörige genommen (Auskunft des Auswärtigen

Amtes vom 1. Februar 1988 an das VG Trier; Auswärtiges Amt, Lageberichte vom

31. Oktober 1989, 6. März 1990, 17. Mai 1990 und 24. August 1990).

Der Kläger hat somit keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter

gemäß Artikel 16 Abs. 2 Satz 2 GG.

Seine Berufung hat auch nicht deshalb - teilweise - Erfolg, weil die Beklagte zu 1)

entsprechend dem von Gesetzes wegen erweiterten Streitgegenstand des

Berufungsverfahrens verpflichtet wäre, das Vorliegen der Voraussetzungen der

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von § 51 Abs. 1 AuslG festzustellen. Wie sich aus

den Ausführungen zu Artikel 16 Abs. 2 Satz 2 GG ergibt, hat der Kläger bei einer

Rückkehr in sein Heimatland keine lebens- oder freiheitsbedrohenden staatlichen

Maßnahmen zu befürchten, die sich gegen seine Rasse, Religion,

Staatsangehörigkeit, seine Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

oder seine politische Überzeugung richten. Dies gilt insbesondere für die als

Nachfluchtgrund geltend gemachte Asylantragstellung und die exilpolitische

Betätigung des Klägers. Der Begriff der politischen Verfolgung in § 51 Abs. 1 AuslG

unterscheidet sich nicht von dem herkömmlichen asylrechtlichen

Verfolgungsbegriff in Artikel 16 Abs. 2 Satz 2 GG (BVerwG, Urteil vom 18. Februar

1992 - BVerwG 9 C 59.91 - a.a.O.).

Da die Berufung erfolglos bleibt, hat der Kläger gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die

Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m.

§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO in entsprechender Anwendung.

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die Rechtssache keine

grundsätzliche Bedeutung hat und der Senat mit seiner Entscheidung nicht von

einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts oder des Gemeinsamen

Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.