Urteil des HessVGH vom 25.08.1994

VGH Kassel: bebauungsplan, schutzwürdiges interesse, stadt, ausweisung, privates interesse, genehmigung, verordnung, firsthöhe, erhaltung, landschaftsplan

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 N 796/92

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 5 BauGB, § 1 Abs 6

BauGB, § 139 BGB, § 1 Abs

5 Nr 8 BauGB, § 47 VwGO

(Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Widerspruch des

Bebauungsplans zu einer Landschaftsschutzverordnung;

fehlende Übereinstimmung von Planungsabsicht und

Planungsergebnis; Abwägung: Berücksichtigung der

Belange der Wirtschaft)

Tatbestand

Die Antragstellerin betreibt seit 127 Jahren die M werke in B -H. Der Marmorabbau

ist 1973 stillgelegt worden, weil der weitere Abbau zu kostspielig war. Finanziell

lohnender war es, die Rohstoffe heranzufahren. Die Produktion von Grund- und

Deckputzen wurde weiterbetrieben. Die Werksanlage wurde zuletzt 1975

modernisiert (Bau einer Lagerhalle). Die heutige Anlage ist als Mischwerk

ausgelegt für die Herstellung von trockenen Putzen und Mörteln für den Baumarkt.

Nach Beendigung des Marmorabbaus wurden der Antragstellerin verschiedene

Baugenehmigungen erteilt, mit denen die Änderung des ursprünglich privilegierten

ortsgebundenen gewerblichen Betriebs im Außenbereich in die gegenwärtige

Nutzung des Betriebsgeländes eingeleitet wurde. Teilweise erfolgte die Änderung

nach den Angaben der Antragsgegnerin auch ohne förmliche Genehmigung

"schleichend".

Die bau- und naturschutzrechtliche Situation hat sich im Plangebiet wie folgt

entwickelt:

Das Gemeindegebiet des. Ortsteils H der Gemeinde B liegt im Geltungsbereich der

Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in den Landkreisen D -D B - und im

O reis im Regierungsbezirk D "Landschaftsschutzgebiet B -O" vom 15.07.1975

(StAnz. S. 1439, jetzt in der Fassung der 12. Verordnung zur Änderung der

Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen usw. vom 06.05.1994, StAnz. S.

1393). Nicht Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes waren in der

ursprünglichen Fassung die Flächen innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs

eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 des Bundesbaugesetzes und innerhalb

der im Zusammenhang bebauten Ortsteile im Sinne des § 34 des

Bundesbaugesetzes (§ 1 Abs. 2 LSchVO Bergstraße-Odenwald 1975). Durch die

11. Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen

usw. vom 09.07.1991 (StAnz. S. 1779) erfolgte eine Innenabgrenzung des

Landschaftsschutzgebietes B -O -, durch die u. a. die Ortslage von H einschließlich

des Betriebsgeländes des Marmoritwerkes aus dem Geltungsbereich der

Verordnung herausgenommen wurden. Das nördlich angrenzende Plangebiet

(Baugebiet mit der Kennziffer 8; Parzellen 10/3 und 11/4) sowie der südliche Teil

des Plangebiets (Baugebiet mit der Kennziffer 5; Parzelle 25/2) sind

Landschaftsschutzgebiet geblieben.

Das Plangebiet liegt im Geltungsbereich des Flächennutzungsplans der Stadt B in

der Fassung aus dem Jahre 1977. Im Verfahren zur Fortschreibung bzw.

Neuaufstellung des Flächennutzungsplans ist eine Stellungnahme des Kreises B

und sind Anregungen und Bedenken u. a. der Marmoritwerke zu der Abgrenzung

zwischen Gewerbefläche und der Wohnbebauung entlang dem parallel zur

Nordostgrenze des Plangebiets verlaufenden Weiherweg erhoben worden. Der

Vorschlag der Verwaltung dazu lautet wie folgt:

"In verschiedenen Gesprächen mit der Betriebsleitung des M werkes und den

Anliegern der angrenzenden Grundstücke im Stadtteil H konnte keine Einigung

über die Ausweisung von Gewerbegebieten im Bereich des Marmoritwerkes

getroffen werden. Es wird vorgeschlagen, der Forderung des Kreises zu

entsprechen und zwischen dem Wohngebiet im W weg und der Gewerbefläche eine

landwirtschaftliche Fläche auszuweisen.

Einzelfestlegungen sollen in einem Bebauungsplan geregelt werden."

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt B - vom 21.07.1977

wurde u. a. diese Anregung berücksichtigt und im Anschluß der

Flächennutzungsplan gemäß § 5 BBauG beschlossen, mit Verfügung vom

02.12.1977 genehmigt und die Genehmigung im Bergsträßer Anzeiger vom

17.12.1977 bekanntgemacht. Im Flächennutzungsplan 1977 sind das

Betriebsgelände des M - werkes sowie eine südöstlich angrenzende Teilfläche als

"Gewerbebaufläche", die bebauten Flächen an der M straße "Mischbaufläche" mit

der Anmerkung "MD" (Dorfgebiet), die nördlich an das Betriebsgelände

angrenzenden Flächen als Fläche für Landwirtschaft und der Bereich des "G

Brunnens" als Naturdenkmal dargestellt.

Der streitgegenständliche Bebauungsplan der Stadt B mit integriertem

Landschaftsplan für den Bereich des M werkes in B -H (BH 3) wurde wie folgt

aufgestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt B beschloß am 29.09.1977 die

Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich des Marmoritwerkes in B -H. Die

Antragsgegnerin führte am 27.02.1978 zur Beteiligung der Bürger an der

Bauleitplanung gemäß § 2a BauGB (alt) ein Bürgergespräch durch. In ihrer Sitzung

vom 19.07.1978 beschloß die Stadtverordnetenversammlung erstmals den Plan

als Entwurf. Nach Überarbeitung wurde dieser am 10.05.1979 als geänderter

Satzungsentwurf beschlossen. Nach Durchführung des Offenlage- und

Anhörungsverfahrens ruhte das Bebauungsplanverfahren, da zunächst aufgrund

der eingetretenen Änderungen in Betriebsablauf und Betriebsführung der

Marmoritwerke kein Bedürfnis für die Fortführung des Verfahrens bestand. Die

Antragstellerin hatte die Grundputzproduktion in ihr Werk nach L verlegt und durch

diese Umstellung die täglichen Lkw-An- und Abfahrten erheblich reduziert.

Nach einem Eigentümerwechsel stellte die Antragsgegnerin zunächst 1988 eine

Bauvoranfrage, später einen Antrag auf Vorbescheid gemäß § 9 i.V.m. § 15

BImSchG, dessen Gegenstand die Optimierung der vorhandenen

Fabrikationsanlage für trockene Grund- und Deckputze auf einer erweiterten

Betriebsfläche war. Diesen Antrag nahm die Antragsgegnerin zum Anlaß, in der

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.1988 eine

Veränderungssperre zu erlassen und das eingeleitete Bebauungsplanverfahren

fortzuführen.

Die Begründung zur Veränderungssperre vom 15.12.1988 lautet auszugsweise wie

folgt:

"Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens soll geprüft werden, inwieweit eine

Betriebserweiterung vertretbar ist oder der vorhandene Gewerbebetrieb auf seinen

jetzt vorhandenen Bestand festgeschrieben werden muß. Hierzu sind im

Bebauungsplanverfahren umfangreiche Untersuchungen sowohl im Hinblick auf die

Landschaftsverträglichkeit als auch bezüglich der zu erwartenden

Verkehrsbelastung notwendig. Die öffentlichen und privaten Belange sind gerecht

abzuwägen.

Da jedoch die Bearbeitung des Bebauungsplanes noch einige Zeit in Anspruch

nimmt, andererseits für den inzwischen vorliegenden Antrag auf

Betriebsoptimierung sowie eventuelle weitere Anträge ein Anspruch auf

Entscheidung besteht, wird es aus städtebaulichen Gründen für sinnvoll gehalten,

bis zur Rechtskraft des Bebauungsplanes eine Satzung über die Verhängung einer

Veränderungssperre zu erlassen."

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt B beschloß in ihrer Sitzung vom

13.12.1990 die Aufstellung eines Bebauungsplans mit integriertem

Landschaftsplan für den Bereich des Marmoritwerkes und seine Offenlegung. Die

öffentliche Auslegung erfolgte in der Zeit vom 30.01. bis 08.03.1991.

Im Zuge des Aufstellungsverfahrens sind mehrere Bestandsaufnahmen erstellt

worden. Einmal hinsichtlich der Flächennutzung und Bebauung, vgl. Nr. 2.3 der

Begründung (vgl. Bestandskartierung S. 57 Aufstellungsakten des

Bebauungsplans), des Betriebs der Antragstellerin unter Einbeziehung der

geplanten "Ertüchtigung" der Anlage (vgl. Nr. 2.4 und 5 der Begründung), des

Verkehrs auf der M straße und der Zufahrt zum Werksgelände (vgl. Nr. 5 der

Begründung, insbesondere Bl. 65 Aufstellungsakten des Bebauungsplans,

Verkehrszählung am 07.06.1990 in der Zeit von 5.00 h bis 18.00 h an der Zufahrt

zum Werksgelände von der M straße). Weiterhin hat eine Bestandsaufnahme von

Natur und Landschaft stattgefunden (vgl. Nr. 1 der Begründung des

Landschaftsplans zum Bebauungsplan). Schließlich wurde auf der Grundlage von

Schallpegelmessungen auf dem Werksgelände am 15.11.1988 eine

schalltechnische Untersuchung vom 14.12.1988 erstellt.

U. a. wurden die folgenden Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange sowie

Bedenken und Anregungen von privater Seite vorgebracht, über die die

Stadtverordnetenversammlung der Stadt B in ihrer Sitzung vom 02.10.1991

entschieden hat: In seiner Stellungnahme vom 14.05.1991 sieht das

Regierungspräsidium D in mehreren Punkten Unklarheiten:

Laut Landschaftsplan seien keinerlei Veränderungen des Betriebsgeländes

geplant. Diese Aussage widerspreche Kapitel 2.4 der Begründung, nach der zur

Ertüchtigung der Anlage mehrere Großsilos erstellt werden sollten. Auch bezüglich

des Lärmschutzwalles könne der Argumentation, es wären keine Eingriffe geplant,

nicht gefolgt werden. Der Bebauungsplanentwurf enthalte Flächen im

Landschaftsschutzgebiet. Dies betreffe insbesondere die Parzellen 10/3 und 11/4.

Einer Erweiterung der baulichen Anlagen in diese Talbereiche (hier: geplanter

Lärmschutzwall) stimme er nicht zu.

Die Antragsgegnerin nahm wie folgt Stellung:

Im Rahmen der Begründung zum Bebauungsplan sei lediglich aufgezeigt worden,

daß die Firma M im Rahmen der Ertüchtigung der Anlage die Erstellung von

mehreren Großsilos plane. Durch die Festsetzungen im Rahmen des

Bebauungsplans sollten jedoch diese geplanten Erweiterungen nicht möglich

gemacht werden, so daß die Bedenken diesbezüglich ausgeräumt seien.

Eine Eingriffsausgleichsbilanz sei für die Errichtung des Lärmschutzwalles, der

ausschließlich der Verbesserung der Situation diene, nicht erforderlich. Seine

Auswirkungen auf das Arten- und Biotoppotential seien positiv zu werten, wenn

man die Vermehrung der biologisch aktiven Oberfläche als Maßstab nehme... Aus

alldem sei abzuleiten, daß keine negativen Veränderungen einträten, somit treffe

die Eingriffsdefinition des Naturschutzrechts nicht zu.

Der vom Träger angesprochene kleine Teil des Lärmschutzwalles diene vorrangig

zum Schutz der am W - weg gelegenen Bebauung. Er nehme nur einen kleinen rd.

50 m langen und maximal 12,90 m breiten Streifen am Südrand des Flurstücks

10/3 in Anspruch.

Da der Wall mit standortgerechten Gehölzen bepflanzt werden solle und in dem

betreffenden Abschnitt ausreichend weit abseits vom Z bach liege, sei die

Ablehnung des Trägers nicht nachvollziehbar, zumal eine beabsichtigte

Schutzwirkung für die Bebauung durch den Verzicht auf diesen Teil entsprechend

gemindert würde.

Unter dem 19.03.1991 hat die Gemeinde Seeheim-Jugenheim geltend gemacht,

durch die vorgesehene Ertüchtigung der Werksanlagen der M werke, insbesondere

durch die Ausweitung der Lagerkapazität werde es mit großer Wahrscheinlichkeit

zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen im Bereich der L 3103 kommen. Es sei

nicht auszuschließen, daß zumindest ein Teil dieses Verkehrsaufkommens durch

den Ortsteil Balkhausen abfließe. Eine weitere Belastung der Ortsdurchfahrt B

könne nicht hingenommen werden.

Dazu nahm die Antragsgegnerin wie folgt Stellung:

Im Bebauungsplan sei eine Festschreibung des Betriebes auf den derzeitigen

Stand vorgesehen, um gerade eine Ausweitung der Lagerkapazität, die zu einem

erhöhten Verkehrsaufkommen führen dürfte, zu vermeiden.

Unter dem 22.03.1991 hat die Industrie- und Handelskammer Darmstadt wie folgt

Stellung genommen:

"Die Bedenken richteten sich gegen die Festschreibung des Betriebes auf den

heutigen Bestand. Der Betrieb sei zwar wegen des Verkehrs durch Liefer- und

Abholfahrzeuge sowie durch die Geräusch- und Staubentwicklung bei der

Verladung vor Ort an seinem Standort nicht unproblematisch. Durch die

Ausweisung werde er jedoch daran gehindert, erwünschte Veränderungen und

Verbesserungen auf seinem Betriebsgelände vorzunehmen.

Weiterhin richteten sich die Bedenken gegen den Lärmschutzwall, der die

Wohnnachbarschaft vor Immissionen von dem Betrieb schützen solle, dies aber

nicht könne, da die umliegenden Gebäude wegen des ansteigenden Geländes

höher lägen. Landschaftsgestalterisch sei dafür das enge Tal eher ungünstig zu

bewerten.

Zur Verbesserung der Situation sowohl für die Bewohner wie auch für das

Unternehmen werde folgendes vorgeschlagen:

Ausweisung des Platzes für den Bau einer Verladehalle in Verlängerung des

nördlichen Lagergebäudes. Damit würden die Verladegeräusche erheblich

vermindert. Außerdem finde weniger Staubentwicklung statt.

Die Dachlandschaft im mittleren Bereich des Betriebes werde nicht

festgeschrieben, sondern könne der Firsthöhe des nördlichen Lagergebäudes

angepaßt werden. Auf diese Weise habe der Betrieb die Möglichkeit, sich innerhalb

der bebauten Flächen umzuorganisieren.

Verzicht auf den Lärmschutzwall. Dafür verpflichte sich das Unternehmen, die

jetzige Brachfläche am Bach als Auenlandschaft o.ä. in Übereinstimmung mit der

Naturschutzbehörde zu gestalten.

Nach Aussage des Betriebes sollten die Kapazitäten vor Ort durch die

vorgeschlagenen Maßnahmen nicht erweitert werden.

Die Antragsgegnerin nahm wie folgt Stellung:

Nach Abwägung der vorgebrachten Bedenken werde darauf hingewiesen, daß eine

Festschreibung des Betriebes auf den derzeitigen Bestand und die derzeitigen

Kapazitäten unbedingt für notwendig angesehen werde, da eine zusätzliche

Verkehrsbelastung der Bachgasse durch den Zu- und Abfahrtsverkehr sowie eine

Belastung der Wohnnutzung nicht mehr vertretbar sei.

Die Ausweisung einer überbaubaren Fläche für den Bau einer Verladehalle in

Verlängerung des nördlichen Lagergebäudes würde sich zwar im Hinblick auf die

Verladegeräusche und auf die Staubentwicklung positiv auswirken; da mit dieser

Ausweisung im Bebauungsplan jedoch für den Betrieb die Möglichkeit der

Kapazitätsausweitung bestehe, dies jedoch aus den vorerwähnten Gründen nicht

akzeptabel sei, solle diesem Vorschlag nicht zugestimmt werden. Hierzu werde

auch auf die Stellungnahme der Gemeinde S -J (Pkt. 13) verwiesen, die sich gegen

eine weitere Ertüchtigung (Ausbau) des Werkes und die damit verbundene

Erhöhung des Verkehrsaufkommens für den Bereich B wehre.

Gegen eine Lockerung der Festschreibung der Dachlandschaft im mittleren

Bereich des Betriebes und einer Anpassung an die Firsthöhe des nördlichen

Lagergebäudes, um innerhalb der bebauten Fläche Möglichkeiten der

Umorganisation zu haben, bestünden keine grundsätzlichen Einwände, so daß

vorgeschlagen werde, den Bebauungsplan diesbezüglich zu überarbeiten.

Auf den Lärmschutzwall sollte u. E. nicht verzichtet werden, da dieser gemeinsam

mit einer entsprechenden Bepflanzung die Wohnbebauung zumindest teilweise vor

Immissionen von dem Betrieb schützen werde.

Die Bedenken bzw. Anregungen seien mit Ausnahme der Lockerung der

Dachlandschaft zurückgewiesen worden.

Unter dem 17.04.1991 hat der Deutsche Bund für Vogelschutz, Ortsgruppe B,

darauf hingewiesen,

daß der Einbiegungsbereich vom Werkverkehr in die Landstraße Schwerpunkt der

Wanderung von Amphibien (Erdkröten, Grasfrösche, Bergmolche und

Feuersalamander) sei, auf der bei der jährlichen Wanderung zu den Laichplätzen

zahlreiche Tiere getötet würden. Die Planung sehe keine Schutzmaßnahmen im

Bereich der Ein- und Ausfahrt des Werkes vor. Durch den starken Verkehr bei der

Anlieferung und dem Transport der Produkte mittels schwerer Lkw's werde der

schmale, empfindliche Talraum zwischen H und A zusätzlich zum Ortsverkehr der

Wohngemeinde H stark belastet. Auf den Schutz der an die Straße angrenzenden

Lebensräume für die dort vorhandene artenreiche Fauna werde gedrungen.

Dazu nahm die Antragsgegnerin wie folgt Stellung:

Die Problematik der Amphibienwanderung sei bekannt. Maßnahmen würden

unabhängig vom vorliegenden Bebauungsplan von der zuständigen

Straßenverwaltung geprüft und wenn notwendig von dort ausgeführt.

Für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes solle der "überwirkende

Bestandsschutz" gelten, der eine Entwicklung nur insofern zulasse, als

nachweislich keine Verschlechterung der Situation, insbesondere auch keine

Zunahme des Verkehrs auf den Transportwegen eintrete...

Unter dem 22.02.1991 haben die Bevollmächtigten der Antragstellerin u. a. für

diese Einwendungen erhoben. Sie haben geltend gemacht,

an der Lagerhalle führe eine Betriebsstraße vorbei, die als Einbahnstraße genutzt

werde und über die der gesamte Ladeverkehr des Werkes abgewickelt werde. Sie

sei an ihrer engsten Stelle derzeit ca. 11 m breit. Damit sei räumlich gerade noch

gewährleistet, daß zwei Lastkraftwagen nebeneinander fahren bzw. ein neu

einfahrender Lastkraftwagen an einem dort auf seine Beladung Wartenden

vorbeifahren könne. Durch den am westlichen Ende des Flurstücks ausgewiesenen

12 m breiten Lärmschutzwall werde die Breite der Betriebsstraße auf ein Maß von

nur noch ca. 5 m reduziert. Der Planentwurf verletze darüber hinaus das Gebot

gerechter Abwägung. Weder bei der "Darstellung der Konflikte" noch bei den

"Maßnahmenfestsetzungen" würden die schutzwürdigen Belange der Wirtschaft

berücksichtigt. Die Begründung nenne ausdrücklich lediglich Belange, deren

Aufzählung ausschließlich dazu diene, ein schutzwürdiges Interesse der

Antragstellerin an der weiteren gewerblichen Nutzung ihres Geländes zu

verneinen. Der Entwurf ziele auf eine sachlich nicht gerechtfertigte Bevorzugung

anderer Belange und nehme der Antragstellerin die Entwicklungsmöglichkeit. Die

ehemals als Industriegebiete (§ 9 BauNVO) deklarierten Baugebiete mit den

Kennziffern 1 und 2 sowie 3 seien lediglich als eingeschränkte Gewerbegebiete (§ 8

BauNVO) ausgewiesen und die dort maximal zulässigen Gebäudehöhen

entsprächen lediglich der bereits vorhandenen Bebauung. Die Antragstellerin solle

auf den derzeitigen Bestand festgeschrieben werden. Nach § 1 Abs. 5 Nr. 8 BauGB

sei auch das Interesse an der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von

Arbeitsplätzen zu berücksichtigen, was bislang nicht geschehen sei.

Zu den Einwendungen der Antragstellerin nahm die Antragsgegnerin u. a. wie folgt

Stellung:

... Die Bedenken bezüglich der Einengung der Betriebsstraße von derzeit ca. 11 m

auf nur noch ca. 5 m durch den geplanten Lärmschutzwall würden für berechtigt

gehalten. Der Lärmschutzwall sei so verschoben worden und solle ggf. teilweise als

Lärmschutzwand ausgebildet, damit die Betriebsstraße mit einer Breite von ca. 11

m, wie derzeit vorhanden, erhalten werden könne.

Die Bedenken diesbezüglich seien somit ausgeräumt.

... Zu den vorgetragenen Bedenken, der Bebauungsplanentwurf leide an

gewichtigen Abwägungsmängeln, im Hinblick auf die Berücksichtigung der

schutzwürdigen Belange der Wirtschaft werde folgendes ausgeführt:

Für die Ansiedlung der Marmoritwerke bzw. der Vorgängerfirma in Hochstädten im

Außenbereich seien die Kriterien besondere Anforderungen an die Umgebung,

besondere Zweckbestimmung sowie in erster Linie die Ortsgebundenheit des

Betriebes maßgebend gewesen. Die Ortsgebundenheit ergäbe sich aufgrund der

Tatsache, daß eine Verarbeitung der Grundstoffe an Ort und Stelle in der Firma

erfolgt sei (sh. hierzu Ausführungen in der Begründung unter Pkt. 5.2).

Nachdem inzwischen die Grundstoffe zu Ende gegangen bzw. unter vernünftigen

wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr abbauwürdig seien, hätten diese

Grundstoffe angefahren werden müssen. Dies trage insbesondere zu einer

erheblichen Belastung der B gasse/-L 3103 sowie der Wohnbebauung durch den

starken LKW-Verkehr bei.

Die Belange der Wirtschaft müßten gemäß § 1 Abs. 5 Nr. 8 BauGB insofern

zurückstehen, daß lediglich die Sicherung des Bestandsschutzes (Nutzung der z.

Z. überbauten Flächen) möglich sei. Nur dadurch könnten die Anforderungen an

gesunde Wohnverhältnisse für einen weiteren Bereich des Umfeldes einigermaßen

gewahrt werden, d. h., durch die planungsrechtliche Ausweisung werde eine

Verbesserung der Situation erreicht.

Alle weiteren betrieblichen Belange (Interesse des Betriebes an den

planungsrechtlichen Grundlagen für die Genehmigung weiterer Vorhaben auf dem

Betriebsgelände - Interesse des Betriebes an Ausweitung des Betriebes) müßten

zu Gunsten des § 1 Abs. 5 Nr. 1 BauGB zurückstehen.

Mit der Ausweisung des Betriebsgrundstückes als eingeschränktes Gewerbegebiet

im Bebauungsplanentwurf sei eine Einschränkung der derzeitigen gewerblichen

Nutzung der Firma nicht verbunden. Die Einschränkung reduziere die dort

grundsätzlich unverträgliche gewerbliche Nutzungsart. Eine andere gewerbliche

Nutzung sei aufgrund der vorliegenden Standortgegebenheiten nicht vertretbar.

Das Abwägungsgebot sei nicht verletzt worden, da sich die planende Kommune in

der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des Einen und

damit notwendig für die Zurückstellung eines Anderen entscheiden müsse.

Unabhängig davon bestehe die Möglichkeit, im Bereich der Stadt B einen

Alternativstandort zur Errichtung eines Gewerbebetriebes anzubieten.

In ihrer Sitzung vom 02.10.1991 beschloß die Stadtverordnetenversammlung der

Stadt B über die während der Offenlegung vorgetragenen Bedenken und

Anregungen und den Bebauungsplan als Satzung.

Der Regierungspräsident in D hat mit Verfügung vom 10.02.1992 den

Bebauungsplan zur Kenntnis genommen. Die Antragsgegnerin machte die

Durchführung des Anzeigeverfahrens im Bergsträßer Echo vom 29.02.1992

bekannt.

Der Bebauungsplan setzt für das Betriebsgelände der Antragstellerin (Kennziffer 1,

2 und 3) eingeschränktes Gewerbegebiet fest und ergänzt die Festsetzung wie

folgt: "Entsprechend der bestehenden Nutzung ist auf der Grundlage des

übergreifenden Bestandsschutzes als Gewerbenutzung zulässig Mischwerk für die

Herstellung von trockenen Putzen und Mörteln für den Baumarkt." Für die

bestehenden Gewerbeflächen werden folgende Einzelnutzungsfestsetzungen

getroffen:

Kennziffer 1: Zulässig Büro und Verwaltung Kennziffer 2: Zulässig Produktion und

Silolagerung Kennziffer 3: Zulässig Lagerung."

Im Anschluß an das Betriebsgelände ist im Norden und Westen ein Lärmschutzwall

mit einem Mindestabstand zur nördlichen Lagerhalle von 11 m (Kennziffer 7)

festgesetzt. Weitere Flächen, die im Antrag auf Betriebsoptimierung als Teil des

Baugrundstücks dargestellt sind, sind als Fläche für die Landwirtschaft (Kennziffer

8), Bachaue (Kennziffer 9) und als MD-Gebiet (Kennziffer 5) ausgewiesen.

Für die Baugebiete mit der Kennziffer 1 bis 3 setzt der Bebauungsplan in textlichen

Festsetzungen und einem Lageplan mit Höhen die maximal zulässigen

Gebäudehöhen in Metern, Dachformen sowie die überbaubare Grundstücksfläche

fest.

Weiterhin enthält der Plan die folgenden - gegenüber dem Entwurf geänderten -

"Angaben und Hinweise":

Traufhöhe: Max. 178,80 Firsthöhe: Max. 182,12 Ausnahmen: Bereits vorhandene

Trauf- und Firsthöhen.

Diese Höhen entsprechen den Höhen des vorhandenen nördlichen Gebäudes.

Mit Schriftsatz vom 22.04.1992, eingegangen am 28.04.1992 hat die

Antragstellerin einen Normenkontrollantrag gestellt und mit Schriftsatz vom

21.04.1993, eingegangen am 23.04.1993, den Erlaß einer einstweiligen Anordnung

beantragt (4 NG 959/93). Zur Begründung trägt sie vor: Die geschützte Position

der K-M- Werke gründe sich auf die Rechte am eingerichteten und ausgeübten

Gewerbebetrieb. Ferner seien gravierende Abwägungsmängel zu Lasten der

Antragstellerin eingetreten.

Durch die Planfestsetzungen sei das M werk auf den derzeitigen Bestand

festgeschrieben. So seien die "ehemals" als Industriegebiete deklarierten Gebiete

mit den Kennziffern 1, 2 und 3 nunmehr lediglich als eingeschränkte

Gewerbegebiete ausgewiesen. Zudem seien für die Gebiete mit den Kennziffern 1,

2 und 3 keine Neubauten von Nebenanlagen gemäß § 14 Abs. 1 BauNVO zulässig.

Die zulässig überbaubare Grundfläche entspreche dem derzeitig erfaßten

Baubestand. Das gleiche gelte für die zulässige Größe der Baumasse. Desweiteren

seien jeweils einzelne Nutzungen festgesetzt und sowohl die zulässige Traufhöhe

als auch die Firsthöhe niedriger festgelegt als die bereits vorhandenen.

Die Antragsgegnerin habe durch eine Fehlbeurteilung des § 1 Abs. 5 Nr. 8 BauGB

eine unrichtige Zusammenstellung des Abwägungsmaterials herbeigeführt. Zu

den Belangen der Wirtschaft gehörten u. a. die Interessen eines Betriebes an den

planungsrechtlichen Grundlagen für die Genehmigung weiterer Vorhaben auf dem

Betriebsgelände, das Interesse an der Erhaltung des betrieblichen Bestandes

sowie das Interesse an einer Ausweitung des Betriebes sowie die im Rahmen einer

normalen Betriebsentwicklung liegende und auch zur Erhaltung der

Konkurrenzfähigkeit notwendige Erweiterung der Kapazitäten. In der Begründung

zum Bebauungsplan setze sich der Plangeber an keiner Stelle mit möglichen

Erneuerungen und Ausweitungen der M werke auseinander. Die in der Begründung

aufgeführten Belange dienten ausschließlich dazu, ein schutzwürdiges Interesse

der M GmbH an der weiteren gewerblichen Nutzung ihres Geländes zu verneinen.

Die geplante neue Hallenkonstruktion solle den Verladeplatz durch eine

Einhausung integrieren. Damit würden Lärm- als auch Staubimmissionen

gemindert. Gerade im Hinblick auf die Messung der Betriebslärmeinwirkungen

hätten diese "Schallschutzmaßnahmen" berücksichtigt werden müssen. Das

Sachverständigengutachten über die Lärmauswirkungen sei unvollständig. Der

beabsichtigte Lärmschutzwall wäre unnötig, denn die geplante Einhausung würde

eine Überschreitung der immissionsrechtlich relevanten Werte auf sichere Weise

verhindern. Durch die Erstellung weiterer Silos werde die Anzahl der noch

verbliebenen Lkw-Anfahrten nochmals verringert.

Auch wenn die geplanten Änderungsmaßnahmen in das Abwägungsmaterial

eingeflossen wären, wäre jedenfalls den Belangen der Antragstellerin nicht das

ihnen zukommende Gewicht beigemessen. Bei der Darstellung der Konflikte

beschreibe die Antragsgegnerin die Situation nur oberflächlich. Eine solche

Behandlung gelte aber als "Nichtbegründung".

Die aufgezeigten Mängel bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials, d.

h. im Abwägungsvorgang und damit verbunden im Abwägungsergebnis seien

erheblich. Es habe die konkrete Möglichkeit bestanden, daß die Planung anders

ausgefallen wäre, wenn die Antragsgegnerin die konkreten Erweiterungs- und

Erneuerungsvorhaben der Antragstellerin in die Belange gemäß § 1 Abs. 5 Nr. 8

BauGB einbezogen hätte.

Weiter liege ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG vor. Der Bestandsschutz des Art.

14 Abs. 1 GG richte sich auch auf das Recht am eingerichteten und ausgeübten

Gewerbebetrieb. Er greife für alle konkreten baulichen Erneuerungsmaßnahmen

ein, die zum einen untergeordnete Erweiterungen darstellten und ohne die zum

anderen eine sinngerechte Nutzung des vorhandenen Bestandes in Frage gestellt

wäre. Für die Konkurrenzfähigkeit der Antragstellerin seien

Erneuerungsmaßnahmen notwendig. Nur durch diese Erweiterungen und

Modernisierungen könne man sich auf die verschiedenen Arten von Edelputzen

(derzeit 10) einstellen und auch dazu beitragen, weitere neue Arten auf den Markt

zu bringen. Allein wegen der verschiedenen Körnungen würden für nur eine neue

Art von Edelputz neue Silokapazitäten und Lagerplätze benötigt, da neue

Mischungen von den übrigen abzugrenzen seien. Früher hätten die Kunden einen

einfachen Rauh- oder Kratzputz gewollt, heute wolle jeder Kunde etwas anderes,

um sich vom Putz seines Nachbarn abzuheben. Die Konkretisierung der baulichen

Erweiterungen liege aufgrund der Bauvoranfrage vom 10.03.1988, des

Vorbescheides vom 15.09.1988 und verschiedener Gespräche zwischen den

Beteiligten vor. Ausschließlich auf dem schon bestehenden Betriebsgelände seien

notwendige Erneuerungsmaßnahmen zur Optimierung und Sicherung der

Konkurrenzfähigkeit des Betriebes geplant gewesen. Schon in früherer Zeit habe

die Antragsgegnerin durch das Zulassen der Ansiedlung in einem durchgängigen

Wohngebiet neben dem M werken gegen den elementaren Grundsatz, daß ein

Wohngebiet nicht in unmittelbarer Nähe zum Industriegebiet angesiedelt werden

dürfe, verstoßen. Dieses Versäumnis wolle die Stadt nun durch einen

Lärmschutzwall und die Festschreibung der Antragstellerin auf die vorhandene

Bebauung korrigieren.

Die Antragstellerin beantragt,

den Bebauungsplan Nr. BH 3 "Baugebiet M" vom 29. Februar 1992 der Stadt B für

nichtig zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag auf Normenkontrolle abzulehnen.

Sie trägt vor: Der Antrag sei zulässig, weil die Antragstellerin einen Nachteil erlitten

habe oder noch erleiden werde. Der Plan sichere zwar einem im Außenbereich

gelegenen "bisherigen Gewerbesplitter" einen - erweiternden - Bestandsschutz zu,

grenze jedoch auch einen Baurechtsanspruch ein, der nach § 35 Abs. 4 Nr. 6

BauGB gegeben sein könnte.

Das Marmoritwerk sei als privilegierter, ortsgebundener gewerblicher Betrieb

einzustufen gewesen.

Nach Beendigung des Marmorabbaus sei die Umfunktionierung eines privilegierten

Betriebes im Außenbereich zu einem beginnenden regulären Gewerbebetrieb

erfolgt. Angesichts der vorgefundenen baurechtlichen Situation habe die

Antragsgegnerin mit Blick auf die sonstigen Belange - Probleme des

Schwerlastverkehrs - die widerstreitenden privaten und öffentlichen Belange

miteinander und untereinander gerecht abgewogen, wonach eine mäßige

Entwicklung des Betriebes garantiert, eine Entwicklung des Bereichs über Gebühr -

weitab von für Transporte von Gütern notwendigen überörtlichen Bahn- und

Straßenverbindungen - mit den bauleitplanungsrechtlich zur Verfügung stehenden

Mitteln unterbunden worden sei. Angesichts der äußerst schwierigen

Verkehrsverhältnisse in der Ortslage, durch die erst die Verbindung zu

überörtlichen Verkehrswegen hergestellt werde, sei eine andere städteplanerische

Lösung schlechterdings nicht möglich. Die Entscheidung für eine Lärmschutzwand

sei angemessen. Alle anderen technischen Möglichkeiten der Lärmminderung

seien wirtschaftliche nicht sinnvoll, da ohnehin eine umfangreiche Erweiterung des

Betriebes ohne Lkw-gerechte Anbindung an überörtliche Straßen nicht in Betracht

gekommen wäre.

Die Antragstellerin hat im November 1992 beim Kreisausschuß des Kreises B

einen Bauantrag auf Abriß ihrer drei kleinen alten Lagerhallen und Neubau einer

neuen Lagerhalle gestellt.

Dieser Antrag wurde von der Bauaufsichtsbehörde mit Bescheid vom 03.02.1994,

Az.: II-VIII/3-K 310/92 mit der Begründung abgelehnt, geplant sei eine Traufhöhe

von 179 m über NN und eine Firsthöhe von 181 m über NN. Das Vorhaben sei mit

den Festsetzungen des Bebauungsplans, einer maximalen Traufhöhe mit 176,33

m und einer maximalen Firsthöhe von 178,33 m über NN, nicht in Einklang zu

bringen.

Dem Senat liegen folgende Unterlagen vor: Senatsakten mit dem Aktenzeichen 4

NG 959/93, Flächennutzungsplan nebst Aufstellungsunterlagen, Bebauungsplan

"M" BH 3 nebst Aufstellungsunterlagen, 1 Heft mit Abdrucken der einschlägigen

Hauptsatzungen der Antragsgegnerin.

Diese Unterlagen waren Gegenstand der Beratung.

Entscheidungsgründe

Die Entscheidung ergeht durch Beschluß, da eine mündliche Verhandlung nicht

erforderlich ist (§ 47 Abs. 6 Satz 1 VwGO).

Der Normenkontrollantrag ist statthaft. Die Antragstellerin wendet sich im Wege

der Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan und damit gegen eine im

Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift, deren Gültigkeit von

dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof wenn nicht schon nach § 47 Abs. 1 Nr. 1

VwGO so jedenfalls gemäß Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 dieser Vorschrift überprüft werden

kann.

Die Antragstellerin ist nur teilweise antragsbefugt.

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann u. a. jede natürliche Person, die durch eine

Rechtsvorschrift oder deren Anwendung einen Nachteil erlitten oder in absehbarer

Zeit zu erwarten hat, den Antrag auf Normenkontrolle stellen. Der Senat hat unter

einem solchen Nachteil seit dem Beschluß vom 19.12.1969 (Az.: IV N 8/86, BRS 22

Nr. 31) die Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen verstanden.

Darunter fallen absolute Rechte, subjektive öffentliche Rechte, wie Nachbarrechte,

aber auch die privaten Belange des Bürgers, die nach § 1 Abs. 7 BBauG (jetzt: § 1

Abs. 6 BauGB) zu beachten sind (Beschluß des Senats vom 26.06.1973 - IV N 1/72

- BRS 27 Nr. 172). Das Bundesverwaltungsgericht (Beschluß vom 09.11.1979 - IV

N 1.78 - IV N 2.79 bis 4.79 -, BVerwGE 59, 87 = BRS 35 Nr. 24 = NJW 1980, 1061)

stellt hinsichtlich des Nachteils darauf ab, ob der Antragsteller durch die

Rechtsvorschrift verletzend in einem Interesse betroffen wird, bzw. in absehbarer

Zeit betroffen werden kann, das bei der Entscheidung über den Erlaß oder den

Inhalt dieser Rechtsvorschrift als privates Interesse des Antragstellers in der

Abwägung berücksichtigt werden müßte. Zu den privaten Interessen, die bei der

Abwägung berücksichtigt werden müssen, gehören das Grundeigentum, das Recht

am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und die allgemeine

Handlungsfreiheit, die auch die wirtschaftliche Handlungsfreiheit umfaßt, als

rechtlich geschützte Interessen bzw. als abwägungserhebliche Belange (vgl. Hess.

VGH, U. v. 04.10.1984 - 3 N 17/82 - ESVGH Bd. 35, 64 = UPR 1985, 219). Diese

Belange sind während des Aufstellungsverfahrens im Jahre 1988 zunächst durch

eine Bauvoranfrage dann durch Antrag auf einen Vorbescheid gemäß § 9 BImSchG

konkretisiert worden. Die Antragsgegnerin hat in ihrer Erwiderung unter dem

22.10.1991 auf die Stellungnahme des Regierungspräsidiums D mitgeteilt, daß die

im Rahmen der Ertüchtigung der Betriebsanlage geplanten Erweiterungen

(Erstellung von mehreren Großsilos) im Rahmen der Festsetzungen des

Bebauungsplans nicht ermöglicht würden. Damit wurden diese Belange der

Antragstellerin zurückgestellt.

Die Antragstellerin macht als Nachteil weiter geltend, durch die Planfestsetzungen

werde die geschützte Position der M - Werke aus dem Recht am eingerichteten

und ausgeübten Gewerbebetrieb sowie das Eigentum verletzt. Ferner seien

gravierende Abwägungsmängel zu Lasten der Antragstellerin eingetreten. Damit

ist ein Nachteil allerdings nur für einen Teil des Geltungsbereichs geltend gemacht.

Jedenfalls bezüglich der Baugebiete mit den Kennziffern 4 und 6 ist ein Nachteil

weder ersichtlich noch vorgetragen. Beschränkt sich der Nachteil für einen

Antragsteller in den Festsetzungen für einen Teil des Plangebietes, ist ein darüber

hinaus auf die Feststellung der Ungültigkeit des Bebauungsplans insgesamt

gerichteter Antrag unzulässig (Hess. VGH, B. v. 17.01.1992 - 4 N 3142/89 - UPR

1992, 452 - st.Rspr.) und insoweit abzuweisen. Die Befugnis des

Verwaltungsgerichtshofs, über einen durch das Maß des Nachteils beschränkten

Normenkontrollantrag hinaus im Falle seiner Begründetheit bei planerischem

Regelungszusammenhang eine Norm im ganzen für nichtig zu erklären, bleibt

unberührt.

Soweit ein Nachteil geltend gemacht wird, nämlich durch die Zurücksetzung des

Interesses der Antragstellerin an der Ertüchtigung der vorhandenen Werksanlage

und damit der Belange der Wirtschaft (§ 1 Abs. 5 Nr. 8 BauGB) geschieht dies auch

"durch" den angegriffenen Bebauungsplan, und zwar unabhängig davon, ob das

Werksgelände bauplanungsrechtlich nach § 34 oder § 35 BauGB zu beurteilen

wäre. Für die Beurteilung nach § 35 BauGB spricht die Entwicklung des Werkes, das

bis zur Stillegung des Marmorabbaus im Jahre 1973 jedenfalls überwiegend als

privilegiertes Vorhaben im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 4 BBauG Fassung

1960 anzusehen war. An der Außenbereichslage des Werksgeländes hat sich durch

die Bebauung an der M straße und der W- straße und des damit verbundenen

Heranrückens der Ortslage von Hochstädten nichts geändert haben. Der Betrieb

wird nach Westen durch die Bachaue des Z bachs und nach Norden durch

landwirtschaftlich genutzte Fläche von der Ortslage getrennt. Auch die Stillegung

des Marmorbaus im Jahre 1973 und die sogenannte Modernisierung der

Werksanlage im Jahre 1975 haben zu keiner Änderung der planungsrechtlichen

Beurteilung des Werksgeländes geführt. Zwar käme von der Größe der

Gewerbefläche mit 10.325 qm die Qualifizierung des Geländes als Ortsteils

(eigenständiges faktisches Gewerbegebiet statt eines Bebauungssplitters im

Außenbereich) in Betracht. Hier fehlt es an dem, was in Entgegensetzung zur

unerwünschten Splittersiedlung den inneren Grund für die Rechtsfolge des § 34

BauGB ausmacht, nämlich die nach der Siedlungsstruktur angemessene

Fortentwicklung der Bebauung innerhalb des gegebenen Bereiches. An einer

solchen Angemessenheit fehlt es beispielsweise bei einer Anhäufung von

behelfsmäßigen Bauten (vgl. BVerwG, U. v. 06.11.1968 - IV C 31.66 - BVerwGE, 31

(27); Taegen, Berl. Komm. z. BauGB, § 35 Rn. 50). Es darf keine "Spannung" zu der

vorhandenen Bebauung bestehen (vgl. Dyong in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg,

BauGB, § 35 Rdnr. 136). Aus den Erläuterungen der Antragsgegnerin im

Zusammenhang mit dem gestellten Antrag auf Vorbescheid ergibt sich, daß bei

der von der Antragstellerin als Modernisierung bezeichneten Änderung der

Werksanlagen im Jahre 1975 die auf die Marmorgewinnung und -verarbeitung

zugeschnittenen Gebäude weitgehend unverändert geblieben sein müssen und

insbesondere keine durchgreifende Anpassung der baulichen Anlagen an den

durch die Einstellung der Marmorgewinnung erforderlich gewordenen Transport

und die Lagerung der Produktionsstoffe erfolgt ist. Hinweise darauf sind, daß erst

nach Durchführung der angestrebten Ertüchtigung des Werkes die Anlieferung in

Säcken und die Freilagerung von Schüttgütern entfallen und die Beschickung der

Produktionsanlage nicht mehr manuell erfolgen soll, daß die vorhandene

Lagerkapazität verdoppelt werden und eine Lkw-Staufläche mit Warteplätzen an

der Einfahrt des Werkgeländes geschaffen werden soll, wozu der Abbruch des

vorhandenen Schlossereigebäudes notwendig wird. Diese Beschreibung läßt

erkennen, daß die baulichen Anlagen auf dem Betriebsgrundstück noch

weitgehend auf die ursprüngliche Nutzung als privilegierte Anlage im Außenbereich

zugeschnitten sind, die Anpassung der baulichen Anlagen auf dem

Betriebsgelände an die geänderte Nutzung erst eingeleitet aber noch nicht zu

Ende geführt worden ist und insbesondere die Einbindung des Betriebs als

Gewerbebetrieb in die vorhandene Umgebung bisher nicht geleistet wurde. Von

einer organischen Beziehung zwischen Betrieb und der vorhandenen Bebauung in

der Umgebung kann auch im Hinblick auf die vorhandenen Nutzungskonflikte, auf

die noch einzugehen sein wird, nicht gesprochen werden. Ginge man nach alledem

von der Lage des Betriebes im Außenbereich aus, wäre eine angemessene

Erweiterung nach Maßgabe des § 35 Abs. 4 Nr. 6 BauGB zumindest im Detail auch

in anderer Weise rechtlich zulässig als nach den Festsetzungen des

streitgegenständlichen Bebauungsplans.

Das gleiche würde im übrigen auch nach Maßgabe des § 34 BauGB gelten, wenn

das Werksgelände bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des

streitgegenständlichen Bebauungsplans einen eigenständigen gewerblichen

Ortsteil gebildet haben sollte.

Der Bebauungsplan ist zum Teil nichtig und der Normenkontrollantrag in dem

entsprechenden Umfang begründet, im übrigen ist er unbegründet:

Der Bebauungsplan ist aus dem Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin in der

Fassung aus dem Jahre 1977 entwickelt worden (§ 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB).

Formelle Fehler bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplans sind weder

vorgetragen noch ersichtlich. Auch gegen die Behandlung der Einwendungen der

M- werke vom 11.01.1977 mit dem Ergebnis, daß zwischen Gewerbefläche und

Wohnbebauung am W weg eine Fläche für Landwirtschaft dargestellt wurde, ist

nichts zu erinnern. Im Hinblick auf die Formulierung im Schreiben der M werke vom

11.01.1977 in dem für das Werksgelände von der Nutzungsart als "Industriegebiet"

die Rede ist, eine Formulierung die in den Einwendungen der Antragstellerin zum

Bebauungsplanentwurf vom 22.02.1991 wieder auftaucht, ist darauf hinzuweisen,

daß ausweislich der Stellungnahme der Antragsgegnerin die Fläche im

Vorgängerplan der Gemeinde Hochstädten, dem früheren Generalbebauungsplan,

als Gewerbegebiet dargestellt war. Auch das Hessische Aufbaugesetz unterschied

in § 3 Abs. 2 Nr. 1 zwischen Gewerbe- und Industriefläche. Von "ehemals als

Industriegebiete (§ 9 BauNVO) deklarierten Baugebieten" kann keine Rede sein.

Durch den Bebauungsplan werden die Höhen der Gebäude auf dem

Betriebsgelände der Antragstellerin in den Baugebieten mit den Kennziffern 1 bis 3

durch Festsetzungen der Trauf- und Firsthöhen bezogen auf NN-Höhen auf die

Höhen der vorhandenen Gebäude verbindlich festgeschrieben. Die Industrie- und

Handelskammer hat in ihrer Stellungnahme vorgeschlagen, die Dachlandschaft im

mittleren Bereich des Betriebes nicht festzuschreiben, um der Antragstellerin die

Möglichkeit zu geben, sich innerhalb der bebauten Fläche umzuorganisieren.

Insoweit hat die Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin in ihrer

Sitzung vom 02.10.1991 den Bedenken und Anregungen der Industrie- und

Handelskammer entsprochen und eine Lockerung der Festschreibung der

Dachlandschaft im mittleren Bereich des Betriebes und eine diesbezügliche

Überarbeitung des Bebauungsplans beschlossen, "um innerhalb der bebauten

Flächen Möglichkeiten der Umorganisation zu haben". Der beschlossene

Bebauungsplan entspricht diesem Planungsergebnis nicht: Die erfolgte

Überarbeitung des Bebauungsplans verändert nicht die zulässige Gebäudehöhe

im mittleren Bereich des Betriebes und bringt dementsprechend keine größeren

Gestaltungsmöglichkeiten für seine Umorganisation. Verändert werden lediglich

"Angaben und Hinweise" für den Bereich der Dachform und Dachneigung, ohne

daß damit auch nur Änderungen für die im Planteil enthaltenen gestalterischen

Festsetzungen gemäß § 118 Abs. 1 HBO verbunden wären. Um die beabsichtigte

Auflockerung für eine Veränderung der Dachlandschaft zu erreichen und damit das

Planungsergebnis mit den Planungsabsichten in Übereinstimmung zu bringen,

hätte die Antragsgegnerin die Festsetzungen über die maximal zulässige

Gebäudehöhe der überbauten Flächen im Bereich der nördlichen Lagerhalle für

den mittleren Bereich entweder übernehmen oder in einem stärkeren Maße als

zuvor an diese anpassen müssen. Eine Bauleitplanung ist nichtig, wenn das

Planungsergebnis der aus den Planaufstellungsvorgängen zu entnehmenden

Planungsabsicht nicht entspricht (Hess. VGH, U. v. 06.04.1979 - IV N 7/77 - BRS 35

Nr. 4). Da sich die Absicht der Gemeinde nur auf eine Lockerung der

Dachlandschaft, nicht aber auf eine völlige Aufhebung der Gestaltung dieser

Dachlandschaft bezogen hat, erstreckt sich die Nichtigkeit nur auf die

Festsetzungen bezüglich der Gebäudehöhe und nicht auch etwa auf die

gestalterischen Regelungen über Dachform und Dachneigung. Aus der nur

beschränkten Absicht des Plangebers zur Änderung des Planentwurfs folgt auch

eine lediglich auf die genannte Festsetzung der maximal zulässigen

Gebäudehöhen für das Gewerbegebiet mit der Baugebietskennziffer 2 (mittlerer

Bereich) bezogene Teilnichtigkeit und nicht etwa die Nichtigkeit des

Bebauungsplans insgesamt (zur Abgrenzung der Teilnichtigkeit von der

Gesamtnichtigkeit eines in Teilen fehlerhaften Bebauungsplans vgl. BVerwG, B. v.

06.04.1993 - 4 NB 43.92 - NuR 1994, 189 = NVwZ 1994, 272).

Der Bebauungsplan ist weiterhin nichtig, soweit er sich auf die Baugebiete mit der

Kennziffer 5 insgesamt und den im Geltungsbereich der

Landschaftsschutzverordnung Bergstraße-Odenwald liegenden Teil des Baugebiets

mit der Ziffer 7 (Lärmschutz) erstreckt: Beide Gebiete liegen ganz (das Baugebiet

mit der Kennziffer 5) bzw. zum Teil (der auf der Parzelle 10/3 gelegene östliche Teil

des Lärmschutzwalls) im Landschaftsschutzgebiet. Nach Auffassung des Senats

dürfen für dasselbe Gebiet nicht gleichzeitig Festsetzungen landschafts- und

naturschutzrechtlicher Art und mit ihnen unverträgliche Festsetzungen durch

einen Bebauungsplan bestehen. Aus diesem Grunde muß vor Inkrafttreten eines

Bebauungsplans eine entgegenstehende Landschaftsschutzverordnung insoweit

aufgehoben werden, als sie von ihm und seiner Durchsetzung betroffen wird.

Geschieht das nicht, ist der Bebauungsplan wegen Verstoßes gegen die

Landschaftsschutzverordnung unwirksam (vgl. Hess. VGH, U. v. 27.07.1988 - 3 UE

1870/84 - AgrarR 1989, 255 = ESVGH Bd. 38, 310 = NuR 1989, 87; B. v.

28.05.1993 - 3 N 3920/87 und 3 N 3922/87 -, bestätigt durch BVerwG, B. v.

28.11.1988 - 4 B 212.88 - BRS 48 Nr. 17 = UPR 1989, 112). Allerdings enthält die

Ausweisung des Baugebiets mit der Kennziffer 5 als MD-Gebiet mit der im

Bebauungsplan enthaltenen Angebotsplanung für die als überbaubar

ausgewiesenen Flächen mit einem vorhandenen Bestand von Gebäude und

Parkplätzen keinen Eingriff im landschaftsschutzrechtlichen Sinne. Das gilt jedoch

nicht für die übrigen Flächen dieses Baugebiets, die im Landschaftsplan als

extensiv gepflegte und anscheinend kaum noch genutzte Gartenfläche

gekennzeichnet sind und für die durch die Ausweisung des Gebietes bauliche

Nebenanlagen bauplanungsrechtlich zulässig werden (§ 23 Abs. 5 BauNVO) und

damit zusätzliche Eingriffe im Landschaftsschutzgebiet.

Die Anlage eines Lärmschutzwalls im Landschaftsschutzgebiet stellt einen Eingriff

im Sinne des § 3 Abs. 3 Nr. 5 LSchVO B -O dar. Nach dieser Vorschrift gehört zu

den im Landschaftsschutzgebiet grundsätzlich verbotenen Maßnahmen auch die

Veränderung der Bodengestalt; hierunter fällt auch die Aufschüttung von

Bodenbestandteilen. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin in ihrer

Stellungnahme vom 14.05.1991 im Planaufstellungsverfahren ändert daran auch

der Umstand nichts, daß der Lärmschutzwall nach ihrer Auffassung ausschließlich

der Verbesserung der Situation dienen soll und seine Auswirkungen auf das Arten-

und Biotoppotential positiv zu werten sein sollen. Sie verkennt die Systematik der

Landschaftsschutzverordnung, wenn sie Eingriffe, die in der Bilanz nicht zu

negativen Veränderungen führen als außerhalb der Eingriffsdefinition des

Naturschutzrechts liegend ansieht. Vielmehr bleiben Maßnahmen der in § 3 Abs. 3

beispielhaft aufgeführten Art Eingriffe im Sinne der Landschaftsschutzverordnung.

Gemäß § 3 Abs. 5 LSchVO B -O besteht zwar ein Anspruch auf Genehmigung,

wenn die in Abs. 1 genannten Wirkungen (Schädigung der Natur, Beeinträchtigung

des Naturgenusses oder Verunstaltung des Landschaftsbildes) im Einzelfall

vermieden werden können; bei der landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung

handelt es sich um einen gebundenen Verwaltungsakt. Die

Genehmigungsbedürftigkeit wird aber gemäß § 3 Abs. 2 LSchVO Bergstraße-

Odenwald bereits durch die abstrakte Eignung von Maßnahmen und Handlungen

zur Erfüllung eines Verbotstatbestandes (Eingriffen) begründet (vgl. Hess. VGH, U.

v. 25.06.1982 - IV OE 27/80 - BRS 39 Nr. 236 = HessVGRspr. 1983, 19).

Im übrigen genügt der angegriffene Plan den Anforderungen, die sich aus dem

Abwägungsgebot ergeben. Das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BBauG (jetzt § 1

Abs. 6 BauGB) verpflichtet die Träger der Bauleitplanung dazu, daß 1. eine

Abwägung überhaupt stattfindet, 2. in die Abwägung an Belangen eingestellt wird,

was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muß, 3. weder die Bedeutung

der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt wird, noch 4. der

Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven

Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so

gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich

die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen

Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die

Zurückstellung des anderen entscheidet. Innerhalb jenes Rahmens ist nämlich das

Vorziehen oder Zurücksetzen bestimmter Belange überhaupt kein

nachvollziehbarer Vorgang der Abwägung, sondern eine geradezu elementare

planerische Entscheidung, die zum Ausdruck bringt, wie und in welcher Richtung

sich eine Gemeinde städtebaulich geordnet fortentwickeln will. Damit ist notwendig

der Planungskontrolle der höheren Verwaltungsbehörde wie der

Verwaltungsgerichte eine Grenze gezogen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1969 -

IV C 105.66 - BRS 22 Nr. 4).

Aus den Aufstellungsunterlagen der Antragsgegnerin ergibt sich, daß weder ein

Fall eines Abwägungsausfalls noch der eines Abwägungsdefizits gegeben ist. Die

Antragsgegnerin hat u. a. den vorfindlichen Bestand des Betriebes der

Antragstellerin ermittelt, in das Abwägungsmaterial aufgenommen (vgl. Nr. 2.3,

2.4, 5.1 und 5.2 der Begründung zum Bebauungsplan) und insbesondere in den

Plänen 1 (Bestand) und 2 (bestehende Konflikte) zeichnerisch dargestellt und

aufgearbeitet. Unter Nr. 5.1 folgt eine Darstellung der Konflikte, die durch den

Produktionsbetrieb ausgelöst werden und zugleich der Hinweis, daß bei der Lösung

der aufgeführten Konflikte die Belange der Wirtschaft, die Erhaltung, Sicherung und

Schaffung von Arbeitsplätzen (§ 1 Abs. 5 Nr. 8 BauGB) ausreichend zu werten sind.

Unter 5.2 der Begründung (Maßnahmen/Festsetzungen) werden aus dem zuvor

zusammengestellten Abwägungsmaterial Schlußfolgerungen gezogen mit dem

Hinweis, daß "die berechtigten Interessen des dort ansässigen Gewerbebetriebes

gemäß § 1 Abs. 5 Nr. 8 BauGB zu berücksichtigen (sind), soweit dies eine

abgewogene Lösung der unter Punkt 5.1 aufgeführten Konflikte zuläßt." Die

Antragsgegnerin hat sich weiterhin in der Sitzung vom 02.10.1991 mit den

Bedenken und Anregungen der Träger öffentlicher Belange sowie der betroffenen

Grundstückseigentümer, insbesondere der Antragstellerin, ausführlich

auseinandergesetzt.

Die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange hat die

Antragsgegnerin nicht verkannt. Insbesondere aus der von der

Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Vorlage des Magistrats zu den

Anregungen und Bedenken der Antragstellerin geht hervor, daß der Begriff

"Belange der Wirtschaft" gemäß § 1 Abs. 5 Nr. 8 BauGB von der Antragsgegnerin

nicht verkannt wurde, die Belange der Antragstellerin jedoch insofern

zurückgestellt wurden, "daß lediglich die Sicherung des Bestandsschutzes

(Nutzung der z. Z. überbauten Flächen) möglich ist." Die Bauleitpläne haben auch

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(Nutzung der z. Z. überbauten Flächen) möglich ist." Die Bauleitpläne haben auch

die Bedürfnisse der Wirtschaft zu beachten, zu denen die im Rahmen einer

normalen Betriebsentwicklung liegende und oft zur Erhaltung der

Konkurrenzfähigkeit notwendige Erweiterung der Kapazitäten, die Modernisierung

der Anlagen usw. zu zählen sind (vgl. BVerwG, U. v. 16.04.1971 - IV C 66.67 - BRS

24 Nr. 166; Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 1 Rdnr. 160). Die

Antragsgegnerin hat die Belange des Betriebs zurückgestellt und auf das

geschützte Eigentum reduziert, das den vorhandenen Bestand, in gewissem

Umfang bauliche Veränderungen und Sicherungen und die Modernisierung des

Betriebes umfaßt. Aus Art. 14 GG erwächst kein Anspruch auf die Beibehaltung der

Möglichkeit, einen Betrieb erweitern zu können (vgl. BVerwG, U. v. 16.04.1971,

a.a.O.). Der zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich im vorliegenden Fall in

rechtlich erheblicher Weise von dem, der der Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts vom 16.04.1971 (a.a.O.) zugrundeliegt, auf die sich

auch die Antragstellerin bezogen hat und in der das Bundesverwaltungsgericht

eine unzureichende Berücksichtigung des Interesses an einer künftigen

Betriebsausweitung bei der Abwägung der Belange für denkbar gehalten hat.

Während es sich in jenem Fall um einen Plan handelte, mit dem Bauland für eine

an einen vorhandenen Betrieb heranrückende Wohnbebauung ausgewiesen

werden sollte, sollen hier durch die Überplanung der vorhandenen Bebauung im

Geltungsbereich des Plans bestehende Nutzungskonflikte zwischen dem

Gewerbebetrieb und der angrenzenden Wohnbebauung gelöst und der Rahmen

geschaffen werden, in dem eine Umgestaltung des Betriebes in Zukunft erfolgen

kann. Die Antragsgegnerin hat ihre auf Festschreibung des derzeitigen Zustandes

für den Gewerbebetrieb nach Art der Nutzung der bestehenden Baumasse und im

wesentlichen auch der überbaubaren Flächen gerichtete Planung mit der

Sicherung des vorhandenen Orts- und Landschaftsbildes durch die Festsetzung

von Gebäudehöhen und Baukörpergestaltung im Bereich der Gewerbefläche, die

Sicherung des Wohnumfeldes vor schädlichen Umwelteinflüssen (Staub und Lärm)

sowie die Vermeidung einer Zunahme der Verkehrsbelastung durch anliefernde

und abfahrende Lkw ausreichend begründet. Sie hat die Konflikte benannt, die mit

der geplanten Änderung des Betriebes verbunden wären. Dabei ist insbesondere

hinzuweisen auf die topografische Situation im Talraum, wegen der aus Gründen

des Schutzes des Landschafts- und Ortsbildes die Errichtung von Silobauwerken

und ein Mischwerk mit einer Gesamthöhe von ca. 20 m bis 24 m sowie Lagerhallen

verhindert werden sollen. Da die Antragstellerin keine Angaben über

Produktionssteigerungen im Zusammenhang mit der beabsichtigten Erweiterung

der Anlage gemacht hat, erscheint die Befürchtung der Antragsgegnerin

begründet, daß im Falle der Verwirklichung der beabsichtigten Verdoppelung der

vorhandenen Lagerkapazität und der Ausbildung einer Lkw-Staufläche mit

Warteplätzen eine zusätzliche Verkehrsbelastung in Hochstädten entstehen

könnte. Die Antragsgegnerin konnte auch auf die Ermittlungen der Auswirkungen

der beabsichtigten Einhausung des Verladeplatzes auf die Lärm- und

Staubentwicklung verzichten, da die damit verbundene Erhöhung des

Verkehrsaufkommens die Festsetzungen, die der geplanten Erweiterung

entgegenstehen, rechtfertigen.

Bei alledem ist zu berücksichtigen, daß die bestehende Nutzung ihrer Art nach

ausdrücklich zulässig bleibt und der Plan einer Modernisierung des Betriebes im

Rahmen der getroffenen Festsetzungen nicht entgegensteht. Wie insbesondere

auch die Verwendung des Rechtsbegriffs des "überwirkenden Bestandsschutzes" in

Nr. 1.2 der ergänzenden Festsetzungen des Bebauungsplans deutlich macht, geht

die Antragsgegnerin davon aus, daß mit der Festschreibung des Maßes der

baulichen Nutzung mit dem Betrieb der Antragstellerin eine Enteignung nicht

verbunden ist. Auch wenn diese Auffassung einer rechtlichen Beurteilung nicht

standhalten sollte, würde sich daraus auch mit Rücksicht auf etwaige

Entschädigungsansprüche (§§ 40 ff. BauGB) kein Abwägungsfehler ergeben (vgl.

BVerwG, B. v. 21.02.1991 - 4 NB 16.90 - BRS 52 Nr. 27; vgl. auch Hess. VGH, B. v.

28.01.1993 - 4 N 1587/85 - HessVGRspr. 1993, 45).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.