Urteil des HessVGH vom 30.05.2003

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

3 UE 858/02.A

Entschieden

30.05.2003

Schlagworte

Berg , Politische verfolgung , Armenien , Republik aserbaidschan , Auskunft , Anerkennung , Bundesamt , Bevölkerung , Gefahr , Abschiebung

VGH Kassel: berg, politische verfolgung, armenien, republik aserbaidschan, auskunft, anerkennung, bundesamt, bevölkerung, gefahr, abschiebung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

3. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 UE 858/02.A

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 51 Abs 1 AuslG 1990, §

53 Abs 6 AuslG 1990

(Aserbaidschan: Gruppenverfolgung armenischer

Volkszugehöriger; inländische Fluchtalternative;

Zielstaatbenennung)

Leitsatz

Armenische Volkszugehörige aus Aserbaidschan waren im Zeitpunkt der Ausreise im

April 1999 dort Gruppenverfolgungsmaßnahmen ausgesetzt, denen sie sich mangels

Erreichbarkeit auch nicht durch Übersiedlung nach Berg-Karabach entziehen konnten (

so auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.09.2001 - 6 A 11840/00 ).

Es kann dahinstehen, ob armenische Volkszugehörige heute bei Rückkehr nach

Aserbaidschan - ohne Berg-Karabach - dort hinreichend sicher vor erneuten

asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen wären, da sie am Ort der inländischen

Fluchtalternative - Berg-Karabach - hinreichend sicher vor erneuten asylerheblichen

Verfolgungsmaßnahmen sind, dort auch nicht anderen existentiellen Bedrohungen

ausgesetzt sind, die so am Herkunftsort nicht bestünden und die Enklave Berg-

Karabach von Deutschland aus unproblematisch über Armenien erreichbar ist ( im

Anschluss an OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.12.2002 - 1 L 239/01 - ).

Das Bundesamt musste bei Erlass der Abschiebeandrohung den Zielstaat nicht

dahingehend beschränken, dass nur eine Abschiebung nach Berg-Karabach in Betracht

kommt, da es Sache der Ausländerbehörde bei Vollzug der Abschiebung ist

sicherzustellen, dass der Ausländer nur in sichere Gebiete des Abschiebezielstaates

verbracht wird ( BVerwG, Urteil vom 16.11.1999 - 9 C 4/99 - ).

Tenor

Auf die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten wird das Urteil

des Verwaltungsgerichts Gießen vom 30. November 2001 - 6 E 4461/99.A -

abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten

werden nicht erhoben.

Der Beschluss ist hinsichtlich der Entscheidung über die Kosten vorläufig

vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe

der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor

der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der nach seinen Angaben am 20. Januar 1983 als armenischer Volkszugehöriger in

Schemkir/Aserbaidschan geborene Kläger beantragte am 7. Mai 1999 seine

Anerkennung als Asylberechtigter und trug im Rahmen der Anhörung vor dem

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 12. Mai 1999 im

Wesentlichen vor, er sei am 24. April 1999 aus Aserbaidschan ausgereist und am

2. Mai 1999 mit einem Linienbus in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Er

stamme aus dem Dorf Irmaschli, das in Aserbaidschan etwa 15 km entfernt von

seinem Geburtsort Schemkir liege. Seit 1998 lebe er allein, sein Vater sei 1989

verstorben, seine Mutter 1998. In Aserbaidschan habe er noch einen einzigen

Verwandten, dies sei ein Onkel, der in Schemkir lebe. Er habe von 1989 bis 1991 in

einem Dorf namens Schischtepe die russische Schule besucht, danach habe er

nichts mehr gemacht. Er habe Sport getrieben, so habe er z. B. geboxt. Auf

Nachfrage des Bundesamtes, warum er Aserbaidschan verlassen habe, trug der

Kläger vor, am 2. Februar 1999 habe ein Boxturnier stattgefunden, bei dem er

gewonnen habe. Man habe ein Interview mit ihm führen wollen, er habe gesagt,

dass er keine Schule besuchen dürfe, da er Armenier sei. Nach zwei Tagen seien

Leute vom Sicherheitsministerium gekommen, die zu ihm gesagt hätten, so etwas

dürfe er nie mehr sagen. Er sei von den Leuten des Sicherheitsministeriums auch

geschlagen worden. Das Boxturnier sei im Februar 1998 gewesen, in dem selben

Jahr sei in Baku eine neue Schule eröffnet worden, die er habe besuchen wollen. Er

habe einen Brief an die Schule geschickt, in dem er seine Probleme geschildert

habe. Nach zwei Wochen seien die Leute des Sicherheitsministeriums

wiedergekommen, die seinen Brief dabei gehabt hätten. Ihm sei mit Gefängnis für

nicht Volljährige gedroht und bedeutet worden, dass er in das Gefängnis gesteckt

werde, wenn er in drei Wochen noch in Aserbaidschan sei. Am nächsten Tag sei er

zu seinem Onkel gegangen, dem er alles erzählt habe. Sie hätten seine Sachen in

Irmaschli geholt, seien zu dem Onkel zurückgekehrt und in der selben Nacht um

4.00 Uhr nach Gandscha gefahren. Dort sei er dann mit dem Zug nach Tiflis

ausgereist. Im Falle einer Rückkehr nach Aserbaidschan gehe er davon aus, dass

er von den Leuten der Sicherheitsabteilung gefunden werde.

Die Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

erfolgte in russischer Sprache.

Mit Bescheid vom 4. November 1999 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag des Klägers ab und stellte fest, dass

weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch Abschiebungshindernisse

nach § 53 AuslG vorliegen. Des Weiteren wurde der Kläger aufgefordert, die

Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bzw. im

Falle einer Klageerhebung innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem

Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Sollte er die Ausreisefrist nicht

einhalten, wurde ihm seine Abschiebung nach Aserbaidschan oder in einen

anderen Staat, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme

verpflichtet ist, angedroht.

Gegen den am 15. November 1999 zugestellten Bescheid hat der Kläger am 26.

November 1999 Klage vor dem Verwaltungsgericht Gießen erhoben. Im Rahmen

des Klageverfahrens trug er im Wesentlichen vor, er sei anlässlich seines zweiten

Kontakts mit den Mitarbeitern des Sicherheitsministeriums noch mehr geschlagen

worden als das erste Mal, dies sei aus unerklärlichen Gründen in dem

Bundesamtsprotokoll nicht aufgeführt worden. Er sei mit Gefängnis bedroht

worden und ihm sei 1991 nach dreijährigem Schulbesuch der weitere Schulbesuch

verboten worden, nur weil er armenischer Volkszugehöriger sei. Sein Onkel sei im

Jahr 1999 verstorben, er habe nun keine Verwandten mehr in Aserbaidschan.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

vom 4. November 1999 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Kläger

als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen

des § 51 Abs. 1 AuslG, hilfsweise des § 53 AuslG vorliegen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Urteil vom 30. November 2001 hat das Verwaltungsgericht Gießen die

Beklagte unter Aufhebung der Ziffern 2 bis 4 des Bescheides vom 4. November

1998 verpflichtet festzustellen, dass bei dem Kläger die Voraussetzungen des § 51

Abs. 1 AuslG bezüglich der Republik Aserbaidschan vorliegen. Im Übrigen hat es

die Klage abgewiesen. Das Urteil ist dem Bundesbeauftragten für

Asylangelegenheiten am 15. März 2002 zugestellt worden.

Auf den Antrag des Bundesbeauftragten vom 20. März 2002 hat der 3. Senat des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs mit Beschluss vom 27. März 2002 - 3 UZ

834/02.A - die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 30.

November 2001 zugelassen.

Der Bundesbeauftragte beantragt,

die Klage unter Abänderung des angefochtenen Urteils in vollem Umfang

abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die in dieser

Gerichtsakte befindlichen Schriftstücke, den Verwaltungsvorgang der Beklagten (1

Aktenheft) sowie auf die den Beteiligten mitgeteilten Erkenntnisse zur Situation in

Armenien und Aserbaidschan Bezug genommen. Die Unterlagen sind insgesamt

zum Gegenstand der Beratung gemacht worden.

Entscheidungsgründe

Der Senat entscheidet über die Berufung des Bundesbeauftragten für

Asylangelegenheiten gemäß § 130 a VwGO durch Beschluss, da er sie einstimmig

für begründet und eine mündliche Verhandlung für nicht erforderlich hält. Die

Beteiligten sind auf die von dem Senat erwogene Entscheidung hingewiesen und

zu dieser Verfahrensweise gehört worden.

Die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten, mit der er die

Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Gießen vom 30. November 2001

begehrt, ist aufgrund der Zulassung durch den Senat und auch sonst zulässig und

begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage hinsichtlich der Feststellung des

Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG zu Unrecht stattgegeben,

denn der ablehnende Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge vom 4. November 1999 erweist sich nach der im

Zeitpunkt der Berufungsentscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage (§ 77

Abs. 1 Satz 1, 2. Alternative AsylVfG) als rechtmäßig.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51

Abs. 1 AuslG, da er - materiell - nicht politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 a

Abs. 1 GG ist. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG stimmen in dem hier

maßgeblichen Umfang mit denen des Art. 16 a GG überein (vgl. BVerwG, Ue. V.

26.10.1993 - 9 C 52.92 u. a. - EZAR 203 Nr. 2 = NVwZ 1994, 500; u. v. 18.01.1995

- 9 C 48.92 - EZAR 230 Nr. 3 = NVwZ 1994, 497).

Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG und damit materiell Asylrecht

gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus

politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder

Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG,

02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u. a. -, BVerfGE 54, 341). Eine Verfolgung ist in

Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im

Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion,

Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die

politische Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

u. a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82 -,

BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. 26.06.1984 - 9 C 185.83 -, BVerwGE 69,

320 = EZAR 201 Nr. 8). Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen

Charakters der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den

subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR

502/86 u. a. -, BVerfGE 80, 315, 344 = EZAR 201 Nr. 20; zur Motivation vgl.

BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19). Werden

nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere

Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und

wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen

asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und

über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort

herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 - 1

BvR 147/80 u.a. -, a. a. O., u. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, a. a. O.; BVerwG,

18.02.1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7). Die Gefahr einer

derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger

Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche Zukunftsprognose auf die

Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung

abgestellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein muss (BVerwG,

03.12.1985 - 9 C 22.85 -, EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760 m. w. N.). Eine

Verfolgung droht bei der Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, wenn bei

qualifizierender Betrachtungsweise die für eine Verfolgung sprechenden Umstände

ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden

Tatsachen überwiegen (BVerwG, Urteil vom 14.12.1993 - 9 C 45.92 -, DVBl. 1994,

524, 525). Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann eine

Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von

Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist

(BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a. a. O.; BVerwG, 25.09.1984 - 9 C

17.84 -, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12 m. w. N.). Nach diesem Maßstab wird

nicht verlangt, dass die Gefahr erneuter Übergriffe mit an Sicherheit grenzender

Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Vielmehr ist - über die

theoretische Möglichkeit, Opfer eines Übergriffs zu werden, hinaus - erforderlich,

dass objektive Anhaltspunkte einen Übergriff als nicht ganz entfernt und damit als

durchaus reale Möglichkeit erscheinen lassen (BVerwG, Urteil vom 08.09.1992 - 9

C 62/91 -, NVwZ 1993, 191). Hat der Asylsuchende sein Heimatland unverfolgt

verlassen, hat er nur dann einen Asylanspruch, wenn ihm aufgrund eines

asylrechtlich erheblichen Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -,

BVerfGE 74, 51, 64 = EZAR 200 Nr. 18 = NVwZ 1987, 311 = InfAuslR 1987, 56,

und 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, a. a. O.; BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90 -,

BVerwGE 87, 152 = NVwZ 1991, 382 = InfAuslR 1991, 145 = EZAR 201 Nr. 22).

Der Asylbewerber ist aufgrund der ihm obliegenden prozessualen

Mitwirkungspflicht gehalten, von sich aus umfassend die in seine eigene Sphäre

fallenden Ereignisse substantiiert und in sich schlüssig zu schildern sowie

eventuelle Widersprüche zu seinem Vorbringen in früheren Verfahrensstadien

nachvollziehbar aufzulösen, so dass sein Vortrag insgesamt geeignet ist, den

Asylanspruch lückenlos zu tragen (BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83 -, EZAR 630

Nr. 13 = NVwZ 1985, 36, 12.11.1985 - 9 C 27.85 -, EZAR 630 Nr. 23 = InfAuslR

1986, 79, u. 23.02.1988 - 9 C 32.87 -, EZAR 630 Nr. 25), und insbesondere auch

den politischen Charakter der Verfolgungsmaßnahmen festzustellen (vgl. BVerwG,

22.03.1983 - 9 C 68.81 -, Buchholz 402.24 Nr. 44 zu § 28 AuslG, u. 18.10.1983 - 9

C 473.82 -, EZAR 630 Nr. 8 = ZfSH/SGB 1984, 281). Bei der Darstellung der

allgemeinen Umstände im Herkunftsland genügt es dagegen, dass die

vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer

Verfolgung ergeben (BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81 -, BVerwGE 66, 237 = EZAR

630 Nr. 1).

Der Anspruch auf Asyl ist zwar ein Individualgrundrecht, und der

Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG ist ebenfalls personenbezogen, beide

setzen deshalb eigene Verfolgungsbetroffenheit voraus. Die Gefahr eigener

politischer Verfolgung kann sich aber auch aus gegen Dritte gerichteten

Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines insoweit asylerheblichen

Merkmals verfolgt werden, das der Schutzsuchende mit ihnen teilt, und wenn er

sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsmöglichkeit vergleichbaren

Lage befindet und deshalb seine eigene bisherige Verschonung von

ausgrenzenden Rechtsgutbeeinträchtigungen als eher zufällig anzusehen ist

(BVerfG, Beschluss vom 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216;

BVerwG, Urteile vom 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, BVerwGE 79, 79 und vom

05.07.1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 ff.). Zu einer in diesem Sinne

verfolgungsbetroffenen Gruppe gehören alle Personen, die der Verfolger für seine

Verfolgungsmaßnahmen in den Blick nimmt; dies können entweder sämtliche

Träger eines zur Verfolgung anlassgebenden Merkmals - etwa einer bestimmten

Ethnie oder Religion - sein oder nur diejenigen von ihnen, die zusätzlich

(mindestens) ein weiteres Kriterium erfüllen, beispielsweise in einem bestimmten

Gebiet leben oder ein bestimmtes Lebensalter aufweisen; solchenfalls handelt es

sich um eine entsprechend - örtlich, sachlich oder persönlich - begrenzte

Gruppenverfolgung (BVerwG, Urteile vom 20.06.1995 - 9 C 294.94 -, NVwZ-RR

1996, 97, und vom 30.04.1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 134 sowie vom

09.09.1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204 = DVBl. 1998, 274). Die Annahme

einer gruppengerichteten Verfolgung setzt eine bestimmte Verfolgungsdichte

voraus, welche die Regelvermutung eigener Verfolgung jedes einzelnen

Gruppenmitglieds rechtfertigt; hierfür ist die Gefahr einer so großen Zahl von

Eingriffshandlungen in relevante Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht

mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine bloße

Vielzahl solcher Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr

im Verfolgungszeitraum und Gebiet auf alle sich dort aufhaltenden

Gruppenmitglieder zielen und in quantitativer und qualitativer Hinsicht so um sich

greifen, dass dort für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern

ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (BVerwG, Urteile

vom 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 und vom 05.07.1994 - 9 C 158.94

-, a. a. O.).

Bisweilen erstreckt sich die politische Verfolgung nicht auf das ganze Land,

sondern nur auf einen Landesteil, so dass der Betroffene in anderen Landesteilen

eine inländische Fluchtalternative finden kann. Nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts, der insoweit nach Auffassung des

Bundesverwaltungsgerichts Bindungswirkung im Sinne des § 31 BVerfGG zukommt

(BVerwG, 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 ff., 145 f.), setzt die

inländische Fluchtalternative voraus, dass der Asylbewerber in den in Betracht

kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm

jedenfalls auch dort keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer

Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus

politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am

Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -,

BVerfGE 80, 315 ff., 343 f.). Zu diesen existentiellen Gefährdungen können vor

allem die nicht mögliche Wahrung eines religiösen oder wirtschaftlichen

Existenzminimums gehören (BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990, a. a. O.; Urteil vom

31. März 1992 - 9 C 40.91 -, DVBl. 1992, 1541). Es kommt darauf an, ob der

Betroffene an dem Ort der inländischen Fluchtalternative bei generalisierender

Betrachtung auf Dauer ein Leben unter dem Existenzminimum zu erwarten hat,

das zu Hunger, Verelendung und schließlich Tod führt (BVerwG, Urteil vom 8.

Februar 1989 - 9 C 30.87 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 104). Trotz der

grundsätzlich gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise können aber auch

individuelle Umstände Berücksichtigung finden. So kann eine inländische

Fluchtalternative beispielsweise zu verneinen sein, wenn für den Vorverfolgten dort

wegen in seiner Person liegender Merkmale wie etwa Behinderung oder hohes

Alter das wirtschaftliche Existenzminimum nicht gewährleistet ist. Sie kann auch

dann zu verneinen sein, wenn der Vorverfolgte am Ort der Fluchtalternative keine

Verwandten oder Freunde hat, bei denen er Obdach oder Unterstützung finden

könnte, und ohne eine solche Unterstützung dort kein Leben über dem

Existenzminimum möglich ist (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1993 - 9 C 45.92

-, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 166 Seite 403 <407> m. w. N.).

Nach diesen Grundsätzen hat der Kläger aufgrund seiner Angaben vor dem

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, seiner Angaben im

Klageverfahren sowie aufgrund der in das Verfahren eingeführten

Erkenntnisquellen (Erkenntnisquellenliste Aserbaidschan sowie Armenien, versandt

am 04.04.2003, keinen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51

Abs. 1 AuslG.

Der Senat lässt hierbei dahinstehen, ob der Vortrag des Klägers, er sei als

armenischer Volkszugehöriger in Aserbaidschan geboren und habe sich dort bis

zur Ausreise aufgehalten, den Tatsachen entspricht, da selbst dann, wenn der

Kläger als armenischer Volkszugehöriger aus Aserbaidschan stammen sollte, er

dort heute, am Ort der inländischen Fluchtalternative Berg-Karabach, hinreichend

sicher vor erneuten asylrechtserheblichen Verfolgungsmaßnahmen ist und ihm

dort auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit sonstige existenzielle

Gefährdungen drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen

Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleich kommen und die so am

Herkunftsort nicht bestünden. Hierbei geht der Senat davon aus, dass armenische

Volkszugehörige aus Aserbaidschan dort im Zeitpunkt der behaupteten Ausreise

des Klägers im April 1999 Gruppenverfolgungsmaßnahmen ausgesetzt waren,

denen sie sich mangels Erreichbarkeit auch nicht durch Übersiedlung nach Berg-

Karabach entziehen konnten (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.09.2001

- 6 A 11840/00 -, juris, Online Datenbanken, Asylis). Das Auswärtige Amt ist noch

in seinem Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Aserbaidschan

vom 13. April 1999 davon ausgegangen, dass Armenier in Aserbaidschan

staatlichem Druck ausgesetzt sind. Während der Großteil das Land nach Ausbruch

der Feindseligkeiten um Nagorny-Karabach verlassen habe, befinde sich noch eine

Vielzahl mit Aserbaidschanern verheirateter Armenierinnen im Land, jedoch ohne

Hoffnung auf Anstellung und mit großen Schwierigkeiten, Rechtsgeschäfte zu

tätigen. Wann immer die betroffene Person armenischer Herkunft ihren

Personalausweis, aus dem die ethnische Zugehörigkeit hervorgehe, vorlegen

müsse, bestehe die Gefahr rassischer Diskriminierung bis hin zu völliger

Dienstleistungsverweigerung seitens der Behörden. Ähnliches gelte für die aus

aserbaidschanisch-armenischen Ehen hervorgegangenen Abkömmlinge, soweit in

ihren Papieren die armenische Nationalität angegeben sei. Insgesamt lebten in

Aserbaidschan schätzungsweise 10.000 bis 30.000 Armenier, die in hohem Maße

mittelbarer staatlicher Verfolgung ausgesetzt seien, da der Staat es unterlasse,

sie vor Diskriminierung und Schikanen durch die wegen der Nagorniy-Karabach-

Ereignisse aufgebrachten Aserbaidschaner wirksam zu schützen. Armenische

Volkszugehörige, selbst wenn sie einer gemischt-nationalen Beziehung

entsprängen und sie die aserbaidschanische Staatsangehörigkeit besäßen, lebten

weitgehend recht- und schutzlos. Es sei ihnen in der Regel unmöglich, eine

Anstellung zu finden, ihre Kinder eine Schule besuchen zu lassen oder einen Arzt

zu finden, der bereit sei, sie ärztlich zu behandeln. In gerichtlichen Verfahren

würden ihnen ihre Wohnungen ohne Rechtsgrund zu Gunsten der Vertriebenen aus

Nagorny-Karabach aberkannt, da Armenier für deren Obdachlosigkeit

verantwortlich gemacht würden. Der Staat schreite hiergegen nur selten ein und

dulde, dass eine vieltausendköpfige Minderheit praktisch im Untergrund leben

müsse und zum Überleben auf Almosen und sonstige Unterstützung einer

wohlmeinenden Bevölkerungsminderheit angewiesen sei (vgl. insgesamt: AA,

Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Aserbaidschan vom

13.04.1999). Bei der Ende der 80-er Jahre beginnenden Vertreibung der

armenischen Minderheit aus Aserbaidschan handelte es sich - bezogen auf das

Staatsgebiet der UdSSR - um eine sog. "örtlich begrenzte" Gruppenverfolgung

(vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 09.09.1997 - 9 C 42.96 -), die sich mit der Auflösung

der Sowjetunion zu einer landesweiten Verfolgung entwickelt hat, denn mit der

Entstehung des eigenständigen Staates Aserbaidschan (Erklärung der

Souveränität: 30.08.1991) ist asylrechtlich nur noch auf dessen Gebiet abzustellen

(vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.12.2002 - 1 L 239/01 -, juris, Online

Datenbanken, Asylis).

Der Senat lässt es dahinstehen, ob der Kläger heute bei einer Rückkehr nach

Aserbaidschan - ohne Berg-Karabach - dort hinreichend sicher vor

Verfolgungsmaßnahmen wäre, da er am Ort der inländischen Fluchtalternative -

Berg-Karabach - hinreichend sicher vor erneuten asylerheblichen

Verfolgungsmaßnahmen ist, er dort auch nicht anderen existenziellen

Bedrohungen ausgesetzt ist, die so am Herkunftsort nicht bestünden, und die

Enklave Berg-Karabach von Deutschland aus unproblematisch über Armenien

erreichbar ist.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein hat in dem Urteil vom

12. Dezember 2002 - 1 L 239/01 - a.a.O. zum Vorliegen der inländischen

Fluchtalternative zutreffend ausgeführt:

"b) Der Beigeladene ist aber nicht darauf angewiesen, in der Bundesrepublik

Deutschland Zuflucht zu nehmen, weil er in seinem Heimatstaat eine zumutbare

Fluchtalternative (Berg-Karabach) hat. Wer nicht von landesweiter, sondern nur

regionaler politischer Verfolgung betroffen ist, hat nur dann einen Anspruch auf

Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG, wenn er dadurch

landesweit in eine ausweglose Lage gerät. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität

des Asylrechts ist es dem in seinem Heimatstaat Verfolgten grundsätzlich

zuzumuten, in faktisch verfolgungsfreie Gebiete seines Heimatstaates

auszuweichen (BVerfG, Beschl. v. 10.07.1989, a.a.O., S. 344 ff). Dies gilt auch für

Regionen, in denen der Verfolgerstaat seine effektive Gebiets- und

Verfolgungsmacht vorübergehend verloren hat. In einem solchen Gebiet kann

(erneute) politische Verfolgung durch denselben Verfolger regelmäßig nicht

stattfinden, der Betroffene also auf absehbare Zeit verfolgungsfrei leben. Die für

die sogenannte inländische Fluchtalternative aufgestellten Grundsätze gelten

allerdings dann nicht mehr, wenn der (Verfolgungs)staat in der als Alternative in

Betracht gezogenen Region auf Dauer die Gebietsherrschaft verloren hat; dann

wird dieses Gebiet asylrechtlich zum Ausland (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v.

08.12.1998 - 9 C 17.98 -, BVerwGE 108, 84 zum Nordirak). Nach diesen

Grundsätzen stellt das Gebiet von Berg-Karabach für den Beigeladenen eine

geeignete Fluchtalternative dar. Vor einer Verfolgung durch den

aserbaidschanischen Staat ist er hinreichend sicher, weil die aserbaidschanischen

Behörden faktisch keine Kontrolle über diese Gebiete haben (Auswärtiges Amt,

Lagebericht vom 29.01.2002 über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in

Aserbaidschan; Auskunft vom 22.02.2002 an das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge). Anhaltspunkte für eine Änderung der Situation zu

Lasten der armenischen Bevölkerungsmehrheit durch militärische Maßnahmen

sind nicht ersichtlich. Der Waffenstillstand vom 12. Mai 1994 wird - abgesehen von

gelegentlichen Schusswechseln - im Wesentlichen eingehalten. Parallel bemüht

sich die von der OSZE eingesetzte Minsk-Gruppe um eine friedliche und

dauerhafte Regelung des Konfliktes. Die Präsidenten Armeniens und

Aserbaidschans haben sich gegenüber dem Europarat verpflichtet, den Konflikt auf

friedlichem Weg zu lösen und treffen sich seit Mitte 1999 in unregelmäßigen

Abständen zu bilateralen Gesprächen, um eine Kompromisslösung auszuhandeln

(Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 29.01.2002). Selbst wenn es im Rahmen einer

Friedensregelung zu einer Übernahme der Staatsgewalt durch die Republik

Aserbaidschan kommen sollte, werden dadurch allenfalls ganz entfernt liegende

Zweifel an der Sicherheit der ethnischen Armenier begründet. Denn in einer

Friedensregelung wird sich die derzeit nicht nur militärische Überlegenheit der

armenischen Seite niederschlagen (Armenien-Information des Bundesamtes für

die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Stand: Juli 2001; zum Ganzen: OVG

Rheinland-Pfalz, a.a.O.). Trotz dieser Situation gehören die armenisch besetzten

Gebiete in und um Berg-Karabach völkerrechtlich weiterhin zur Republik

Aserbaidschan (Auswärtiges Amt, Auskunft vom 22.02.2002 an das Bundesamt für

die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge). Eine Annexion oder eine Sezession

hat nicht stattgefunden. Die Verhandlungen zur Lösung des Status von Berg-

Karabach werden vielmehr bis heute fortgeführt. Konkrete

Verhandlungsergebnisse konnten bisher nicht erzielt werden (Auswärtiges Amt,

Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Armenien vom

16.01.2002). Die Berg-Karabach-Frage ist weiterhin "offen".

Durch die karabachischen Behörden drohen dem Beigeladenen keine

Verfolgungsmaßnahmen. Hinsichtlich solcher Verfolgungsmaßnahmen ist auf den

Maßstab der beachtlichen Verfolgung abzustellen, denn insoweit ist der

Beigeladene nicht vorverfolgt (OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O., S. 18 ). Vor solchen

Verfolgungsmaßnahmen ist der Beigeladene im Übrigen auch hinreichend sicher.

Anhaltspunkte für eine Verfolgung des Beigeladenen durch die karabachischen

Behörden sind nicht ansatzweise erkennbar. (...)

Auch eine mittelbare Verfolgung des Beigeladenen durch die karabachische

Bevölkerung kommt nicht in Betracht, denn in Berg-Karabach leben fast

ausschließlich armenische Volkszugehörige. Wegen seiner halbaserischen Herkunft

hat der Beigeladene keine Verfolgungsfurcht geäußert. Im Übrigen verneint der

Senat auch bei Personen, die einer armenisch/aserischen Ehe entstammen und

deren Name auf eine aserische Herkunft hindeutet, jedenfalls dann eine beachtlich

wahrscheinliche Verfolgungsgefahr durch die armenische Bevölkerung in Berg-

Karabach, wenn sie - wie der Beigeladene - die armenische Sprache beherrschen

(vgl. Urt. v. 12.12.2002 - 1 L 103/02).

Der Beigeladene kann das Gebiet von Berg-Karabach auch erreichen und sich

dort auf Dauer aufhalten, obwohl er nicht in Berg-Karabach aufgewachsen ist und

dort auch keine Verwandten hat (aA VG Oldenburg, Urt. 02.09.2002 - 1 A 3691/99

-). Die Einreise nach Berg-Karabach ist über Armenien möglich. In einer Auskunft

des Auswärtigen Amtes vom 17. August 2000 zu einer Anfrage des

Verwaltungsgerichts Augsburg, ob eine aus Berg-Karabach stammende Person

dorthin zurückkehren könne, heißt es zwar, dass eine Prüfung stattfinde, ob die

Person tatsächlich aus Berg-Karabach stamme. Daraus kann aber nicht

geschlossen werden, dass anderen armenischen Volkszugehörigen die Einreise

und der Aufenthalt verwehrt werde. Sämtliche neueren Auskünfte und Gutachten

sehen derartige Einschränkungen auch nicht vor. Auf Anfrage des Schleswig-

Holsteinischen Verwaltungsgerichts, in der ausdrücklich darauf hingewiesen wurde,

dass der Betroffene des dort zugrunde liegenden Verfahrens nicht karabachischer

Herkunft sei und deshalb möglicherweise Probleme hinsichtlich des Aufenthalts

dort bekommen könne, weist das Auswärtige Amt mit Auskunft vom 23. Mai 2002

auf die wesentlich verbesserte Lebens- und Versorgungssituation in Berg-

Karabach hin und legt keinerlei Einschränkungen hinsichtlich der Einreise und

Aufenthaltsmöglichkeiten dar. Auch aus der gutachterlichen Stellungnahme von ...

vom 07. Mai 2002 an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, die im

Wesentlichen ein Interview mit dem Minister für soziale Wohlfahrt der "Republik"

Berg-Karabach, Herrn ... , sowie mit Herrn ... vom Radio Freies Arzach und eine

Stellungnahme des Herrn ... vom Außenministerium Berg-Karabach wiedergibt,

ergeben sich im Ergebnis keine Zweifel an der Einreise- und

Aufenthaltsmöglichkeit nicht aus Berg-Karabach stammender armenischer

Volkszugehöriger. Unter d) antwortet Minister ... zwar auf die Frage, ob in Berg-

Karabach aserbaidschanische Staatsbürger (armenischer oder anderer ethnischer

Herkunft) aufgenommen würden und Anspruch auf staatliche Unterstützung

hätten: "Falls diese aserbaidschanischen Staatsbürger armenischer Nationalität

und auch karabachischer Herkunft sind: Ja, dann werden sie aufgenommen und

besitzen Anspruch auf unsere Unterstützung. Wir haben aber bis heute nicht

erlebt, dass ein Aseri zu uns kommt, der nicht mit einem Armenier oder einer

Armenierin verheiratet ist". Der erste Satz erweckt zwar den Eindruck, dass nur

aserbaidschanische Staatsbürger karabachischer Herkunft aufgenommen werden.

Aus dem Gesamtzusammenhang des Gespräches sowie den Äußerungen des

Herrn ... und des Herrn ... sowie der Stellungnahme der Gutachterin wird deutlich,

dass Minister ... damit lediglich darauf hinweisen wollte, dass Personen nicht

karabachischer Herkunft nicht staatlich gefördert werden und nicht sofort einen

dauerhaft gesicherten Status (der Staatsbürgerschaft entsprechend) erhalten.

Unter a) hatte Minister ... nämlich zuvor darauf hingewiesen, dass seit 1988 auch

Armenier aus verschiedenen ländlichen wie städtischen Regionen Aserbaidschans,

die nicht karabachischen Ursprungs seien, nach Berg-Karabach gekommen seien.

Viele aus diesem Personenkreis hätten allerdings Berg-Karabach wieder verlassen,

weil es nicht genügend Arbeitsplätze für sie gegeben habe. Daraus ergibt sich,

dass die Behörden ihnen den Aufenthalt nicht versagt haben. Herr ... hat dazu

ergänzend angefügt, dass der Erfolg ihrer Integration davon abhänge, wie gut sie

armenisch sprächen. Dass Personen nicht karabachischer Herkunft ein

dauerhafter Aufenthalt in Berg-Karabach ermöglicht wird, wird auch deutlich aus

der Antwort des Herrn Mailjan vom Außenministerium Berg-Karabachs

(Stellvertreter der Außenministerin - vgl. Koutcharian, Auskunft vom 05.07.2002 an

das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht) auf die Frage, ob

aserbaidschanische Staatsbürger armenischer oder anderer ethnischer Herkunft

die "Staatsbürgerschaft" Berg-Karabachs erwerben könnten. Aus der Antwort, dass

der Antragsteller aus Karabach oder zumindest aus einer karabacher Familie

stammen müsse oder - falls er eine andere "Staatsbürgerschaft" habe - sich

mindestens ein Jahr in Karabach aufgehalten haben und einer Erwerbstätigkeit

nachgegangen sein müsse, wird deutlich, dass sich auch Personen nicht

karabachischer Herkunft in Berg-Karabach aufhalten und ein dauerhaftes

Bleiberecht erhalten können. Dies bestätigt die Gutachterin Savvidis in ihrer

Anmerkung und Schlussfolgerung ausdrücklich. Auch aus dem Gutachten der

Deutsch-Armenischen Gesellschaft vom 03. August 2002 an den Bayerischen

Verwaltungsgerichtshof wird deutlich, dass bereits viele Personen nicht

karabachischer Herkunft dort Aufnahme gefunden haben (4.500 Neusiedler - vor

allem armenische Flüchtlinge aus Aserbaidschan, aber auch aus Armenien und

Diaspora-Armenier aus Russland, der Ukraine, Syrien und anderen Staaten).

Die Zuflucht nach Berg-Karabach scheidet auch nicht etwa wegen einer

Gefährdung des wirtschaftlichen Existenzminimums aus. Nach Überzeugung des

Senats ist der Beigeladene in Berg-Karabach vor einer wirtschaftlichen

Existenzgefährdung hinreichend sicher. Erst recht besteht nicht die beachtliche

Wahrscheinlichkeit, dass er seine Existenz dort nicht sichern kann (vgl. zur

Maßgeblichkeit dieses Maßstabes hinsichtlich der verfolgungsunabhängigen

Nachteile und Gefahren BVerfG, Beschl. v. 10.07.1989, a.a.O., S. 345; konkret für

die Fluchtalternative Berg-Karabach OVG Rheinland-Pfalz a.a.O., S. 18, 21).

Ein verfolgungssicherer Ort bietet dem Ausländer das wirtschaftliche

Existenzminimum grundsätzlich immer dann, wenn er durch eigene Arbeit oder

durch Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von

Anfangsschwierigkeiten das zu seinem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige

erlangen kann. Dies ist nicht der Fall, wenn der Asylsuchende am Ort der

inländischen Fluchtalternative bei der gebotenen grundsätzlich generalisierenden

Betrachtungsweise auf Dauer ein Leben zu erwarten hat, das zu Hunger,

Verelendung und schließlich zum Tode führt, oder wenn er dort nichts anderes zu

erwarten hat als ein "Dahinvegetieren am Rande des Existenzminimums" (BVerwG,

zuletzt Beschl. v. 31.07.2002 - 1 B 128/02 -, ZAR 2002, 369 unter

Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechung). Eine solche Situation hat der

Beigeladene in Berg-Karabach nicht zu erwarten:

Die wirtschaftliche Situation der Region Berg-Karabach, die durch die

aserbaidschanischen Behörden schon lange vor dem 1988 beginnenden Konflikt

wirtschaftlich stark benachteiligt worden ist, hat sich durch die ethnischen

Gewaltausbrüche, den Krieg und die Auflösung der UdSSR noch erheblich

verschlechtert. Die Kampfhandlungen in und um Berg-Karabach haben neben

vielen Toten auch einen erheblichen materiellen Schaden hinterlassen. Neben den

Zerstörungen und sonstigen Beschädigungen von Gebäuden ist vor allem die

Zerstörung von Acker- und Weideböden sowie von Obst- und Weingärten von

erheblicher Tragweite, weil die Landwirtschaft einen großen Anteil an der gesamten

Wirtschaft Berg-Karabachs hatte. Ein großes Problem stellt die Verminung

landwirtschaftlicher Flächen dar. Nach Angaben einer mit diesem Problem

befassten Regierungskommission waren nach dem Krieg rund 15.000 ha Land,

davon mehr als 1/3 landwirtschaftlich nutzbarer Fläche, in Berg-Karabach vermint.

Auch heute noch sind viele Flächen minenverseucht und nicht nutzbar. Vor allem

mit Hilfe der in Großbritannien ansässigen Organisationen "Halo Trust" konnte aber

in den vergangenen Jahren eine große Zahl von Minen unschädlich gemacht

werden. Durch Krieg und Vertreibung hat sich die Bevölkerung in Berg-Karabach

erheblich verringert. Nach der letzten sowjetischen Volkszählung gab es 1989 noch

189.000 Einwohner in Berg-Karabach. Nach offiziellen Angaben der Behörden

lebten dort Anfang des Jahres 2002 noch 144.300 Menschen (vgl. zur

Gesamtproblematik der Wirtschaft durch Krieg und Vertreibung: Deutsch-

Armenische Gesellschaft, Auskunft vom 03.08.2002 an Bayerischen

Verwaltungsgerichtshof).

Die Negativentwicklung der Wirtschaft konnte durch verschiedene Maßnahmen

gestoppt werden. Auf der Grundlage des Privatisierungsgesetzes vom 29. Juni

1998 soll eine breite Schicht von Privateigentümern geschaffen werden, die die

ökonomische Grundlage für die Entwicklung des Marktes in Berg-Karabach

begründen sollen. Eine von der Regierung Berg-Karabachs eingerichtete

Privatisierungsbehörde führt unter Heranziehung von Fachleuten den Verkauf von

Staatsunternehmen mittels Auktionen und Ausschreibungen durch. Zum 01.

Januar 2000 wurden alle mittleren und großen Staatsbetriebe in

Aktiengesellschaften umgewandelt, deren Anteile auch von Ausländern erworben

werden können. In der Regel handelt es sich bei den ausländischen Investoren um

Diaspora-Armenier, etwa aus den USA, dem Libanon, dem Iran, der Schweiz,

Russland, Frankreich, Belgien oder anderen Staaten. Nach offiziellen Angaben

wurden beginnend mit dem Jahr 1999 ausländische Investitionen in die Wirtschaft

Berg-Karabachs von 20 bis 25 Millionen US-Dollar getätigt. Nach Auskunft des

Ministerpräsidenten Berg-Karabachs sei es gelungen, den Rückgang der

Industrieproduktion, der im Jahr 1999 10,6% betragen habe, zu stoppen. Im Jahr

2001 sei ein industrielles Wachstum von 20% und in den ersten fünf Monaten des

Jahres 2002 von 13% zu verzeichnen gewesen. Die Regierung Berg-Karabachs ist

an einem Bevölkerungszuzug interessiert. Sie startete 1994 ein

Rückkehrerprogramm für Familien, die vor dem Krieg in Berg-Karabach ansässig

waren. Ein spezielles Programm der Regierung Berg-Karabachs zur

Wiederbesiedlung zerstörter und weitgehend verlassener Siedlungen sieht Mittel in

Höhe von 790.000 US-Dollar vor. Damit sollen zum einen Wohngebäude und

Schulen in Stand gesetzt sowie die Wasser- und Stromversorgung

wiederhergestellt werden. Mittel in Höhe von 90.000 US-Dollar sollen als Anreiz für

Neusiedler verwendet werden. Nach Angaben der Behörden von Berg-Karabach

sollen sich seit 1993 rund 4.500 solche Siedler in Berg-Karabach niedergelassen

haben. Es handele sich vor allem um armenische Flüchtlinge aus Aserbaidschan,

aber auch aus anderen Staaten (vgl. zur Wiederbesiedlung und zur neuesten

wirtschaftlichen Entwicklung ebenfalls Gutachten der Deutsch-Armenischen

Gesellschaft vom 03.08.2002).

Das Auswärtige Amt, das sich früher zu den Existenzmöglichkeiten für

Flüchtlinge aus Aserbaidschan in Berg-Karabach sehr zurückhaltend geäußert

hatte (Lagebericht Aserbaidschan v. 13.04.1999: "Sehr bescheidenes Leben in

Flüchtlingsunterkünften"), stellt die Situation auf eine Anfrage des

Verwaltungsgerichts Schleswig, die sich auf einen aserbaidschanischen

Asylbewerber armenischer Volkszugehörigkeit nicht karabachischer Herkunft

bezog, jetzt (Auskunft vom 23.05.2002) wie folgt dar: Die Lebens- und

Versorgungssituation habe sich in Berg-Karabach wesentlich gebessert und der in

Armenien angeglichen. Es seien eine Vielzahl von humanitären Organisationen

unterschiedlicher Geberländer, aber vor allem gesponsert von der armenischen

Diaspora in den USA, in Berg-Karabach tätig und trügen zur Verbesserung der

Lebens- und Versorgungssituation bei. Dem Auswärtigen Amt lägen keine

Erkenntnisse darüber vor, dass Geberländer oder humanitäre Hilfsorganisationen

von den Hilfslieferungen bestimmte Personen ausschlössen. Nach den

Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes sei man in Berg-Karabach an einer

Besiedlung interessiert und habe diesbezüglich mehrmals offizielle

Stellungnahmen und Aufrufe abgegeben. Genügend Wohnraum und Land seien

vorhanden. Es siedelten sich inzwischen Einzelpersonen und Familien, nicht nur

armenischer Volkszugehörigkeit aus den verschiedensten GUS-Staaten in Berg-

Karabach an. Sie würden mit staatlichen Mitteln und Programmen gefördert. Auch

werde Übersiedlern staatliche Unterstützung in der Zuweisung von Wohnraum,

Grundstücken, Steuerbefreiungen etc. und humanitären Hilfsgütern gewährt. Für

diesen Personenkreis würden auch einmalige finanzielle Mittel für Familien zur

Verfügung gestellt. Auch die Auslagen für den Transport von der Republik

Armenien bis zum zukünftigen Wohnort in Berg-Karabach würden erstattet.

Hinsichtlich der Integrationsmöglichkeiten von Personen, die aus Berg-Karabach

stammten und in Deutschland Asyl beantragt hätten, werde darauf hingewiesen,

dass es bekannt sei, dass im allgemeinen aus Deutschland Zurückkehrende nicht

als mittellos gälten. Sie hätten in der Regel während ihres langjährigen Aufenthalts

nicht unerhebliche Geldsummen erspart und seien bei Rückkehr im Vergleich zur

ortsansässigen Bevölkerung im Herkunftsland bessergestellt. Einschränkungen

hinsichtlich der Existenzmöglichkeiten ergeben sich aus dieser Auskunft nicht

ansatzweise. Andere Auskunftsquellen beurteilen die Situation für aus Deutschland

zurückkehrende Asylbewerber nicht so optimistisch. Insbesondere für solche

Rückkehrer, die - wie der Beigeladene - nicht aus Berg-Karabach stammen, werden

die Existenzmöglichkeiten deshalb als schwierig beurteilt, weil sie keinen Anspruch

auf Hilfsmaßnahmen hätten (Dr. ..., Auskunft vom 07.05.2002 s.o.; ..., Auskunft

vom 05.07.2002 s.o.), bzw. diese nicht immer realisieren könnten (Deutsch-

Armenische Gesellschaft, Auskunft vom 03.08.2002 s.o.). Die Auskünfte hierzu

sind insgesamt nicht eindeutig. Die Frage, ob und gegebenenfalls welche

staatlichen Hilfen nicht karabachische Neuankömmlinge zu erwarten haben,

bedarf letztlich aber keiner Aufklärung, denn die in den Auskünften erwähnten

finanziellen Hilfen sind derart niedrig (vgl. Auskunft der Deutsch-Armenischen

Gesellschaft vom 03.08.2002, alle Angaben umgerechnet in US-Dollar: ca. 45,50

US-Dollar für Familienoberhaupt, ca. 4,50 US-Dollar für jedes weitere

Familienmitglied; Kredit von ca. 364 US-Dollar über 20 Jahre rückzahlbar), dass sie

für die Sicherung der Existenz im Ergebnis nicht entscheidend sein können. Wie

bereits dargelegt, gelten Rückkehrer aus Deutschland nicht als mittellos. Dies

erscheint angesichts der von den Auskünften für bedeutsam gehaltenen o.g.

(geringen) Höhe der Aufbaubeihilfen, der niedrigen Monatseinkommen (ca. 50 US-

Dollar) und der niedrigen Sozialleistungen ( ..., Auskunft vom 05.07.2002 s.o.)

ohne weiteres plausibel. Auch die hier lebenden Asylbewerber kennen die

Diskrepanz zwischen diesen für westeuropäische Verhältnisse außerordentlich

niedrigen Einkommen in Berg-Karabach, die in Armenien und im übrigen

Aserbaidschan vergleichbar niedrig sind (vgl. Berichte über die asyl- und

abschiebungsrelevante Lage in Aserbaidschan vom 29.01.2002 und in Armenien

vom 16. Januar 2002), und den im Verhältnis dazu außerordentlich hohen Löhnen

und Sozialhilfeleistungen in Deutschland, so dass es nahe liegt, dass selbst aus

Sozialhilfeleistungen, wie sie der Beigeladene bezieht, Rücklagen in

Größenordnungen gebildet werden können und auch gebildet werden, die für

westeuropäische Verhältnisse niedrig erscheinen mögen, denen in Berg-Karabach

jedoch eine hohe Bedeutung zukommt. Auch durch Veräußerung des Hausrates

bei Beendigung des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland ergeben sich

Mittel, mit denen die Existenzgründung in Berg-Karabach erleichtert werden kann

(zur Bedeutung von vorhandenen finanziellen Mitteln für die Existenzgründung:

Auswärtiges Amt, Auskunft vom 23.05.2002; ..., Gutachten vom 07.05.2002).

Angesichts der verhältnismäßig niedrigen Arbeitslosenquote (6,5%), die u.a.

auch darauf beruht, dass ein großer Teil der männlichen Bevölkerung weiterhin

zum Militärdienst verpflichtet ist (zur Arbeitslosenquote und den Ursachen:

Deutsch-Armenische Gesellschaft, Gutachten vom 03.08.2002, s.o.), und der

insgesamt positiven Zukunftsprognose hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung

(s.o.) spricht ganz Überwiegendes dafür, dass arbeitsfähige Neuankömmlinge in

der Lage sein werden, in der karabachischen Arbeitswelt Fuß zu fassen. Wegen der

durch den Krieg entstandenen vielfältigen und immer noch vorhandenen

Gebäudeschäden gilt dies insbesondere für den Beigeladenen, der gelernter

Bauarbeiter ist. Dass Neuankömmlinge wegen fehlender städtischer Arbeitsplätze

unter Umständen auf landwirtschaftliche Betätigungen oder Aufbauarbeiten in

kriegszerstörten und abgelegenen Siedlungen angewiesen sind, die mit den

Arbeitsbedingungen in westlichen Staaten nicht vergleichbar sind (Deutsch-

Armenische Gesellschaft, Gutachten vom 03.08.2002, s.o. - zur

landwirtschaftlichen Arbeit), ist unerheblich. Auch wenig attraktive Arbeiten, die

nicht der Vorbildung entsprechen und für die es auf dem Arbeitsmarkt keine

Nachfrage gibt, sind zumutbar (BVerwG, Beschl. v. 09.01.1998 - 9 B 1130/97 -

Juris). Zumutbar wäre es auch, wenn der Beigeladene nach Rückkehr

vorübergehend ein Leben am Rande des Existenzminimums führen müsste.

Entscheidend ist, dass er nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu

seinem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen kann (BVerwG, Beschl. v.

31.07.2002, a.a.O.). Bei zusammenfassender Bewertung aller sich aus den o.g.

neueren Auskünften und Gutachten ergebenden Tatsachen zur wirtschaftlichen

Situation in Berg-Karabach kann dies mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auch für

Neuankömmlinge nicht karabachischer Herkunft nicht verneint werden. Es liegen

schließlich auch keine konkreten Erkenntnisse darüber vor, dass Neusiedler trotz

der vielfältigen humanitären Hilfsleistungen auf Dauer Hunger litten oder auf

Dauer obdachlos geblieben wären.

Selbst wenn - entgegen der Auffassung des Senats - für den Beigeladenen das

wirtschaftliche Existenzminimum in Berg-Karabach nicht gewährleistet wäre, so

würde dies nicht die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

rechtfertigen, denn das fehlende wirtschaftliche Existenzminimum wäre nicht

verfolgungsbedingt. Art. 16 a GG und § 51 Abs. 1 AuslG schützen nicht vor der

Rückführung in ein verfolgungssicheres Gebiet, wenn die dort herrschende Notlage

keine andere ist als die am Herkunftsort. Der Zeitpunkt für den Vergleich der

einander gegenüberzustellenden wirtschaftlichen Situationen hängt davon ab, für

welchen Zeitpunkt die Frage das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative zu

beantworten ist. Geht es - wie hier - um die Frage, ob jedenfalls aus gegenwärtiger

Sicht eine innerstaatliche Fluchtalternative besteht, so muss die wirtschaftliche

Lage, die im verfolgungsfreien Gebiet herrscht, mit der Lage verglichen werden,

die im Zeitpunkt der Rückkehr in dem Heimatstaat am Herkunftsort besteht.

Entscheidend ist, ob eine am verfolgungssicheren Ort bestehende Notlage

derjenigen am Herkunftsort gleicht. Ist das der Fall, so kommt die Gewährung von

Asyl und auch die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht in

Betracht (BVerwG, Urt. v. 09.09.1997 a.a.O., S. 212). Entscheidend ist deshalb, ob

die wirtschaftliche Lage bei einer Rückkehr nach Nachitschewan oder auch in

andere Teile Aserbaidschans maßgeblich besser wäre. Dies ist nicht der Fall, wie

sich aus einem Vergleich der Lebens- und Versorgungssituation im übrigen

Aserbaidschan mit derjenigen in Berg-Karabach ergibt. Die Situation in Berg-

Karabach leitet der Senat ergänzend auch aus Auskünften zu Armenien ab, weil

sich die Situation in Berg-Karabach derjenigen in Armenien angeglichen hat

(Auswärtiges Amt, Auskunft vom 23.05.2002 s.o.).

Die Chance, Arbeit zu finden, dürfte in Armenien und Berg-Karabach deutlich

besser sein als in Aserbaidschan. Die Arbeitslosenquote wird für Berg-Karabach

mit 6,2% (Deutsch-Armenische Gesellschaft, Gutachten vom 03.08.2002 s.o.), in

Armenien mit 10,1% (Deutsch-Armenische Gesellschaft, zur Lage in Armenien,

Stand: Oktober 2001) und für Aserbaidschan mit 25% (Auswärtiges Amt,

Lagebericht vom 29.01.2002) angegeben. Auch wenn diese Prozentzahlen die

Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht exakt widerspiegeln, so lässt sich aus ihnen doch

eine Tendenz für die Chance, am Arbeits- und Wirtschaftsleben teilzuhaben und

dadurch den Lebensunterhalt im Wesentlichen bestreiten zu können, ablesen. Die

Löhne sind allerdings in allen Ländern derart niedrig, dass der Lebensunterhalt

daraus allein häufig nicht gedeckt werden kann. Sowohl in Aserbaidschan als auch

in Armenien lebt ein sehr großer Teil der Bevölkerung in Armut (nach Angaben der

Weltbank in Aserbaidschan 60% der Bevölkerung, vgl. Lagebericht des Auswärtigen

Amtes vom 29.01.2002; nach Angaben des armenischen Statistikdienstes in

Armenien 55% der Bevölkerung, vgl. Deutsch-Armenische Gesellschaft, zur Lage

in Armenien, Stand: Oktober 2001). Aus dem für Aserbaidschan genannten

Prozentsatz wird deutlich, dass von der Armut nicht nur die sich in Aserbaidschan

aufhaltenden Flüchtlinge, sondern auch ca. die Hälfte der dort ansässigen

Bevölkerung betroffen ist (7,5 Millionen Gesamteinwohner - davon 853.000

Flüchtlinge, Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge,

Aserbaidschan-Information, Stand: Juli 2000). Aus dem Weltbericht 2000 zu

Hunger und Unterernährung der FAO ergibt sich, dass sowohl in Aserbaidschan als

auch in Armenien ein Teil der Bevölkerung an Unterernährung leidet. Dieser

Bericht bezieht sich auf den Zeitraum 1996 bis 98 - aktuellere Daten liegen dem

Senat nicht vor. Danach wurden die Länder Armenien und Aserbaidschan als

Länder mit sehr niedrigen Einkommen und Nahrungsmangel eingestuft. Armenien

wurde als relativ stark gefährdet bewertet, Aserbaidschan sogar als sehr stark

gefährdet (S. 7 des Berichtes). In Armenien waren danach 21% der Bevölkerung

unterernährt, in Aserbaidschan 32% der Bevölkerung (S. 8 und 28 des Berichtes).

Die medizinische Versorgung erscheint in Berg-Karabach - relativ zu den

übrigen Gebieten Aserbaidschans - besser. In kleinen Gemeinden ist mindestens

eine Krankenschwester vorhanden, in großen Gemeinden auch ein Arzt, der die in

der Umgebung befindlichen kleinen Gemeinden betreut. Es gibt mehrere

Krankenhäuser in Berg-Karabach. Das größte Krankenhaus ist das Republik-

Krankenhaus in Stepanakert. In den Bezirkszentren befinden sich kleine

Krankenhäuser. Insgesamt gibt es in Karabach etwa 200 Ärzte (zum Ganzen: Dr.

..., Gutachten vom 05.07.2002 an das Verwaltungsgericht Schleswig). In aller Regel

müssen zwar - ebenso wie in Armenien - die Patienten die Behandlungskosten und

zumeist auch die Kosten von Medikamenten selbst tragen. Lediglich für

Angehörige einiger besonders benachteiligter Bevölkerungsgruppen sowie bei

bestimmten Krankheitsbildern (Tuberkulose, Geisteskrankheiten, Epilepsie u.a.)

sollen nach einem Regierungsbeschluss vom Juli 2000 die Kosten vom Staat

übernommen werden. In den vergangenen Jahren sind in Berg-Karabach relativ

viele Fälle von TBC aufgetreten, deren Zahl nach Angaben von "Ärzte ohne

Grenzen" aber inzwischen rückläufig ist. TBC-Patienten werden kostenfrei

behandelt und erhalten freie Medikamente sowie Beihilfen zur

Lebensmittelversorgung (Deutsch-Armenische Gesellschaft, Gutachten vom

03.08.2002 s.o.). Im übrigen Aserbaidschan ist die zu Sowjet-Zeiten kostenlose

medizinische Versorgung weitgehend zusammengebrochen. Ein Großteil der Ärzte

ist auf Grund der mangelhaften Bezahlung in andere Berufe übergewechselt oder

emigriert. Die hygienischen Verhältnisse sind völlig unzureichend, die technische

Ausstattung ist veraltet bzw. vielfach defekt. Viele Krankenhäuser stehen heute

weitgehend leer. Die meisten Kranken ziehen es vor, zu Hause von der Familie

gepflegt zu werden. Falls es nicht zufällig einen Arzt in der Verwandtschaft oder

näheren Bekanntschaft gibt, genießen sie keine sachverständige Pflege, ganz zu

Schweigen von notwendigen operativen Eingriffen. Daneben bildet sich zunehmend

ein privater medizinischer Sektor heraus. Gegen Bezahlung können

überlebensnotwendige Maßnahmen zum größten Teil durchgeführt werden.

Besonders problematisch ist in Aserbaidschan die Verbreitung von TBC. Diese

Krankheit und Diphtherie haben einen starken Anstieg zu verzeichnen (Bundesamt

für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Aserbaidschan-Information, Stand:

Juli 2000, S. 28 mit Hinweis auf Dr. Hailbach, Bundesinstitut für

Ostwissenschaftliche Internationale Studien auf dem Workshop Aserbaidschan

vom 23.11.1999 in Trier; allgemein zur medizinischen Versorgung: Auswärtiges

Amt, Lagebericht Aserbaidschan vom 29.1.2002).

Bei zusammenfassender Würdigung dieser Erkenntnisse ergibt sich, dass die

Existenzbedingungen in Berg-Karabach nicht schlechter, sondern eher besser sind

als im übrigen Aserbaidschan (Arbeitslosigkeit, Lebensmittelversorgung, Hunger,

Gesundheit). Ursächlich hierfür dürfte u.a. die wirksame Hilfe der zahlungskräftigen

armenischen Diaspora sein, die neben humanitärer Hilfe auch

Infrastrukturmaßnahmen (z.B. Straßenbau, Wasserversorgung in Stepanakert, und

viele kleinere Projekte in den Dörfern Berg-Karabachs) finanziert und auch direkt in

die karabachische Wirtschaft investiert (vgl. dazu Deutsch-Armenische

Gesellschaft, Gutachten vom 03.08.2002 s.o.; Auswärtiges Amt, Auskunft vom

23.05.2002, s.o.). Vergleichbar wirksame Hilfeleistungen erhält das übrige

Aserbaidschan, das zwar - ebenso wie Berg-Karabach - auch von

Hilfsorganisationen humanitäre Hilfe erhält (Bundesamt, Aserbaidschan-

Informationen, Stand: Juli 2000), nicht. Die schwierigen Existenzbedingungen in

den übrigen Bereichen Aserbaidschans würden nicht dadurch kompensiert, dass

der Beigeladene, wenn er nicht aus Aserbaidschan vertrieben worden wäre, in ein

Netz von sozialen Beziehungen eingebunden wäre. Eine solche Einbindung würde

die wirtschaftlichen Existenzbedingungen nur dann verbessern, wenn in diesem

Netz Ressourcen vorhanden wären, an denen der Beigeladene partizipieren

könnte. Davon kann angesichts der weit verbreiteten Armut in Aserbaidschan nicht

ausgegangen werden."

Diesen Ausführungen schließt sich der Senat an.

Auch aus der persönlichen Situation des Klägers sind keine Anhaltspunkte dafür

ersichtlich, die eine andere Bewertung in der Sache gebieten würden. Allein

aufgrund der Tatsache, dass der Kläger sowohl vor dem Bundesamt als auch im

Rahmen der mündlichen Verhandlung in russisch angehört wurde, führt zu keiner

anderen Wertung in der Sache. Die Angehörigen der armenischen Minderheit in

Aserbaidschan bedienen sich im Alltag entweder der russischen oder

aserbaidschanischen Sprache (vgl.: AA vom 27.06.2002 an VG Wiesbaden). Die

armenische Sprache wird seit längerem von den in Aserbaidschan lebenden

Armeniern, die hauptsächlich russisch sprechen, kaum mehr beherrscht (vgl.:

Deutsch-Armenische Gesellschaft vom 19.02.1999 an VG Stuttgart).

Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger wegen seiner Sprachkenntnisse besondere

Schwierigkeiten am Ort der inländischen Fluchtalternative haben könnte, sind von

diesem weder substantiiert dargetan, noch sind sie für den Senat ersichtlich,

zumal er gegenüber dem Bundesamt angegeben hat, auch armenisch zu

beherrschen (Bl. 1, 2 der Bundesamtsakte).

Der Senat brauchte auch nicht dem mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom

8. Oktober 2002 angekündigten Beweisantrag zur Vernehmung der Frau Elvira

Kindl, Deutsch-Armenische Gesellschaft, nachzugehen, da zu der zum Beweis

gestellten Behauptung, der Kläger könne ohne verwandtschaftliche Bindungen in

Berg-Karabach keine wirtschaftliche Existenz aufbauen, ausreichend

Erkenntnisquellen vorliegen, die auch das Oberverwaltungsgericht für das Land

Schleswig-Holstein in dem zitierten Urteil ausführlich ausgewertet hat. Der Kläger

hat nicht dargetan, welche neuen Erkenntnisse durch die Befragung der Zeugin zu

erwarten sind, die nicht ohnehin bereits Gegenstand der gutachterlichen Auskunft

der Deutsch-Armenischen Gesellschaft vom 3. August 2002 sind und aus welchen

Gründen die dem Gericht vorliegenden Auskünfte, die in das Verfahren eingeführt

worden sind, fehlerhaft bzw. nicht ausreichend sind, um die zum Beweis gestellte

Frage beantworten zu können.

Auch soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 28.04.2003 beantragt, verschiedene

Verfahrensakten der Verwaltungsgerichte Osnabrück, Oldenburg und Frankfurt am

Main beizuziehen und zum Gegenstand des Verfahrens zu machen, brauchte dem

bereits deshalb nicht nachgegangen zu werden, da der Kläger nicht dargelegt hat,

welche neuen, nicht bereits eingeführten Erkenntnismittel sich hieraus ergeben

sollen. Gleiches hat für die Anregung zu gelten ein aktuelles

Sachverständigengutachten zu den Existenzmöglichkeiten in der Enklave Berg-

Karabach einzuholen. Wie bereits ausgeführt, liegen dem Senat mehrere

ausführliche Stellungnahmen zu den Existenzmöglichkeiten armenischer

Volkszugehöriger in Berg-Karabach vor, die auch von dem OVG Schleswig-Holstein

in der zitierten Entscheidung ausgewertet worden sind. Der Kläger hat nicht

dargetan, in welchen Punkten die vorliegenden Gutachten unvollständig oder

überholt sind oder nicht den Tatsachen entsprechen, so dass es der Einholung

eines weiteren Gutachtens nicht bedurfte.

Dem Kläger steht schließlich auch nicht der in erster Instanz geltend gemachte

Anspruch auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen gemäß §

53 AuslG zu, über den infolge der Abweisung der Klage auf Feststellung der

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in der Berufungsinstanz zu entscheiden

ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.04.1997 - 9 C 19.96 - BVerwGE 104, 260 und vom

28.04.1998 - 9 C 2.98 - sowie Beschluss vom 21.01.2000 - 9 B 589.99 -). Es ist

nicht erkennbar, dass für den Kläger in Aserbaidschan, dort in der Enklave Berg-

Karabach, die Gefahr der Folter bzw. die Gefahr der Todesstrafe besteht (§ 53 Abs.

1 und 2 AuslG). Ebenso wenig sind die Voraussetzungen des § 53 Abs. 4 AuslG i. V.

m. Art. 3 EMRK im Hinblick auf die Enklave Berg-Karabach gegeben. Diese

Bestimmung setzt das Vorliegen einer individuellen, konkreten Gefahr voraus,

unmenschlich oder erniedrigend behandelt zu werden. Nach den oben gemachten

Ausführungen sind derartige Gefahren ebenso wenig wie die in § 53 Abs. 6 Satz 1

AuslG genannten konkreten erheblichen Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit zu

erwarten.

Hierbei ist die Benennung von Aserbaidschan als Zielstaat der Abschiebung ohne

Einschränkung auf einen sicheren Gebietsteil nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichtes auch dann nicht zu beanstanden, wenn der Kläger

außerhalb der Enklave Berg-Karabach materiell politische Verfolgung im Sinne des

§ 51 Abs. 1 AuslG zu befürchten hätte und nur in der Enklave Berg-Karabach

hinreichend sicher sein sollte. § 50 Abs. 2 AuslG gebietet weder in den Fällen

regionaler (oder örtlich begrenzter) politischer Verfolgung noch bei nicht

landesweit bestehenden Abschiebungshindernissen im Sinne des § 53 Abs. 1, 2

oder 4 AuslG die Abschiebungsandrohung auf das sichere Teilgebiet des

Abschiebezielstaats zu beschränken (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.1999 - 9 C

4/99 -, juris, Online Datenbanken, Asylis). Nach § 50 Abs. 2 AuslG soll in der

Abschiebungsandrohung der Staat bezeichnet werden, in den der Ausländer

abgeschoben werden soll und der Ausländer darauf hingewiesen werden, dass er

auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er ausreisen darf

oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist. Hat der Ausländer in seinem

Heimatstaat politische Verfolgung zu befürchten oder bestehen dort

Abschiebungshindernisse, scheidet dieser als Zielstaat einer Abschiebung nur

dann aus, wenn ihm die Gefahren landesweit drohen oder er das sichere Gebiet im

Heimatstaat nicht erreichen kann (vgl. BVerwG, a. a. O. unter Hinweis auf BVerfG,

Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502 u. a./86 - BVerfGE 80, 315 <342 ff.>;

BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 <330>; Urteil vom

08.12.1998 - 9 C 17.98 -). Ist dies nicht der Fall, kann dem Ausländer grundsätzlich

trotz regionaler Verfolgung oder in Gebietsteilen drohender Gefahren die

Abschiebung in diesen Staat angedroht werden. Hiervon geht auch § 50 Abs. 2

AuslG aus, ohne eine Differenzierung zwischen sicheren und gefährlichen

Landesteilen vorzusehen. Gleichwohl wäre es nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, unzulässig, den Ausländer in eine

Region des Zielstaates abzuschieben, in dem ihm politische Verfolgung oder

Gefahren drohen, die ein Abschiebungshindernis begründen. Es ist Sache der für

die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde sicherzustellen, dass der

Ausländer nicht in die Arme von Verfolgern oder in gefährliche Gebiete

abgeschoben wird. Um dies zu vermeiden, hat die Ausländerbehörde vor der

Abschiebung eines erfolglosen Asylbewerbers die Ergebnisse des abgeschlossenen

Asylanerkennungsverfahrens sorgfältig daraufhin zur Kenntnis zu nehmen, ob dem

ausreisepflichtigen Ausländer regionale Verfolgung oder sonst erhebliche Gefahren

in Teilen des Abschiebezielstaates drohen und er deshalb möglicherweise nur in

bestimmten Gebieten sicher ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.1999, a. a. O.). Die

Beklagte war daher nicht verpflichtet, in der Abschiebungsandrohung die

Abschiebung dahingehend zu beschränken, dass ausschließlich eine Abschiebung

in die Enklave Berg-Karabach als zulässig angesehen wird.

Da die Berufung des Bundesbeauftragten Erfolg hat und auch der Antrag des

Klägers auf Feststellung der Voraussetzungen des § 53 AuslG ohne Erfolg bleibt,

hat der Kläger die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1

VwGO). Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr.

10, 711 Satz 1 ZPO i.V.m. § 167 VwGO.

Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben (§ 132 Abs. 2 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.