Urteil des HessVGH vom 17.01.1990, 3 TH 3582/89

Entschieden
17.01.1990
Schlagworte
Sanierung, Quelle, Zivilprozessrecht, Verwaltungsrecht, Immaterialgüterrecht, Verfügungsbeschränkung, Eigentum, Dokumentation, Verkehrswert, Enteignungsrecht
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 3. Senat

Normen: § 177 BauGB, § 13 Abs 1 GKG, § 175 BauGB

Entscheidungsdatum: 17.01.1990

Aktenzeichen: 3 TH 3582/89

Dokumenttyp: Beschluss

(Zum Streitwert bei Abwehr eines Modernisierungsgebots)

Gründe

1Mit Verfügung vom 13.07.1989 erhielt der Antragsteller ein sofort vollziehbares Instandsetzungsgebot gemäß den §§ 175, 177 BauGB, mit dem ihm die umfassende Sanierung der Bausubstanz auf seinem Wohnhausanwesen L. Straße ... aufgegeben wurde. Die auf drei Stufen verteilten Sanierungsmaßnahmen schätzte die Antragsgegnerin für Stufe 1 und 2 zusammen auf etwa 30.000,-- DM und für Stufe 3 auf 170.000,-- DM, insgesamt auf 200.000,-- DM.

2Nachdem die Antragsgegnerin ihre Verfügung im Verlauf des Eilverfahrens aufgehoben hatte, setzte das Verwaltungsgericht in seinem Erledigungsbeschluß vom 31.10.1989 den Streitwert auf 20.000,-- DM fest. Es ging dabei von den geschätzten Sanierungskosten in Stufe 1 und 2 mit 30.000,-- DM aus und kürzte diesen Betrag wegen des Eilverfahrens auf 2/3. Der geschätzte Betrag für Stufe 3, deren "augenscheinlich" erforderliche Sanierungsarbeiten erst nach der Feststellung der Ausführungsplanung durch einen Architekten und nach Erteilung einer entsprechenden Baugenehmigung beginnen sollten, könne der Streitwertfestsetzung nicht mit zugrundegelegt werden, weil es insoweit an einer vollstreckbaren Verfügung fehle.

3Mit seiner Streitwertbeschwerde macht der Antragsteller geltend, das Verwaltungsgericht hätte den Streitwert auf 140.000,-- DM festsetzen müssen (etwa 2/3 von 200.000,-- DM). Der geschätzte Kostenbetrag für Stufe 3 hätte mit angesetzt werden müssen, weil von ihm, dem Antragsteller eine umfassende Sanierung des Wohnanwesens gefordert worden sei.

4Die zulässige Streitwertbeschwerde des Antragstellers ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

5Im Gegensatz zum Verwaltungsgericht ist der Senat der Auffassung, daß bei der nach § 13 Abs. 1 GKG vorzunehmenden Streitwertfestsetzung hier der Gesamtbetrag der geschätzten Sanierungskosten in Höhe von 200.000,-- DM zugrundezulegen ist. Zwar ist es zutreffend, daß die Verfügung vom 13.07.1989 hinsichtlich der behördlicherseits ins Auge gefaßten Sanierungsmaßnahmen in Stufe 3 noch keinen bestimmte Einzelanordnungen umfassenden vollstreckbaren Regelungsausspruch enthält. Dies ändert aber nichts daran, daß die Verfügung vom Antragsteller sofort vollziehbar bereits dem Grunde nach eine umfassende Sanierung seines Wohnanwesens verlangt. Die Verfügung trifft eine Aussage über das Ob der Sanierung, mit der gesetzten Frist zur Beauftragung eines Architekten teilweise über das Wann und hinsichtlich der Kosten insgesamt über das geschätzte Wieviel. Offen sind im wesentlichen nur noch die Einzelheiten des Wie. Auch hinsichtlich der behördlicherseits in Stufe 3 umrissenen umfangreichen und kostspieligen Sanierungsmaßnahmen durfte der Antragsteller die Grundverfügung vom 13.07.1989 als Dreh- und Angelpunkt der zukünftig von ihm verlangten Maßnahmen nicht bestandskräftig werden oder den Sofortvollzug insoweit bestehen lassen, wollte er sich noch erfolgreich gegen die ihm dem Grunde nach auferlegte, umfassende Sanierungsverpflichtung wehren. Mithin ging das nach § 13 Abs. 1 GKG maßgebliche Erfolgsinteresse des Antragstellers schon in diesem

13 Abs. 1 GKG maßgebliche Erfolgsinteresse des Antragstellers schon in diesem Eilverfahren dahin, mit der Vollstreckbarkeit der Grundverfügung auch das mit ihr erwartbar verknüpfte Kostenvolumen insgesamt abzuwehren.

6Gleichwohl folgt der Senat nicht der Auffassung des Antragstellers, daß der Streitwert in diesem Eilverfahren auf etwa 2/3 des geschätzten Gesamtbetrags von 200.000,-- DM festzusetzen ist. Nach Ansicht des Senats kann nicht einseitig nur auf die dem Betroffenen aufgezwungene Geldausgabe abgestellt werden. Vielmehr ist auch der mit der Instandsetzung des Wohngebäudes verbundene Wertzuwachs mit zu berücksichtigen, selbst wenn er nicht freiwillig herbeigeführt würde. Bei einer nach § 13 Abs. 1 GKG maßgeblichen Bewertung des Erfolgsinteresse können wirtschaftliche Gesichtspunkte bei mit Nachteilen verbundenen Vorteilen nicht vollständig außer Betracht bleiben, selbst wenn wegen der mit einem Instandsetzungsgebot verbundenen Freiheitseinschränkung, d.h. der Verfügungsbeschränkung über das eigene Vermögen keine durchgängige Saldierung allein nach wirtschaftlichen Maßstäben erfolgen kann. Soweit der 11. Senat des Hess. Verwaltungsgerichtshofs in einem Beschluß vom 12.11.1981 -- XI TE 71/81 -- AnwBl. 1982, 309 bei der Abwehr eines Modernisierungsgebots die voraussichtlichen Kosten der streitigen Modernisierungsmaßnahme vollständig angesetzt und den Wertzuwachs des Grundstücks durch die auferlegten Maßnahmen ausgenommen hat, wobei er auf die Streitwertrechtsprechung des Bundesgerichtshofs beim Vorgehen gegen eine Grundstücksenteignung Bezug genommen hat (vgl. BGH, NJW 1963, 2173; NJW 1968, 153), folgt der Senat dieser Rechtsprechung nicht. Er ist ihr auch schon für das Enteignungsrecht entgegengetreten. In seinem Beschluß vom 08.06.1989 -- 3 UE 1251/89 -- hat der Senat ausgeführt, daß es für die Wertfestsetzung, wenn die Rechtmäßigkeit einer Enteignung angegriffen ist, nicht auf den vollen Verkehrswert des zu enteignenden Grundstücksrechts ankomme (a.A. BVerwG, Beschluß vom 17.12.1985 -- 4 C 76.84 -- KostRspr. GKG § 13 Nr. 151). Die Berücksichtigung von mit der Enteignung unmittelbar verknüpften Gegenleistungen wie dem Entschädigungsbetrag könne vielmehr zur Wertfestsetzung von 1/5 des Verkehrswertes führen. Bei dieser Entscheidung hat sich der Senat auch davon leiten lassen, daß besonders hohe Streitwerte mittelbar zur einer unangemessenen Rechtswegsperre führen können, die es zu vermeiden gelte. Nach Ansicht des Senats wäre es widersprüchlich, wegen der besonderen Bedeutung von Eigentum und Vermögen bei seiner Verteidigung hohe Streitwerte festzusetzen, die im Unterliegensfall dazu führen, über das Gebühren- und Kostenrecht nicht unwesentliche Teile davon aufzuzehren.

7Unter entsprechender Heranziehung der dargelegten Gesichtspunkte hält der Senat auch bei der Abwehr eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 BauGB für die Festsetzung des Streitwertes einen Betrag von 1/5 der voraussichtlichen Kosten der streitigen Maßnahme für angemessen. Im vorliegenden Fall ergäbe sich danach für das Hauptsacheverfahren ein Betrag von 40.000,-- DM, der nach ständiger Entscheidungspraxis im Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO auf etwa 2/3 zu kürzen ist. Daraus ergibt sich der angemessene Streitwert hier mit 26.666,-- DM.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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