Urteil des HessVGH vom 17.01.1990

VGH Kassel: sanierung, quelle, zivilprozessrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, verfügungsbeschränkung, eigentum, dokumentation, verkehrswert, enteignungsrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

3. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 TH 3582/89

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 177 BauGB, § 13 Abs 1

GKG, § 175 BauGB

(Zum Streitwert bei Abwehr eines Modernisierungsgebots)

Gründe

Mit Verfügung vom 13.07.1989 erhielt der Antragsteller ein sofort vollziehbares

Instandsetzungsgebot gemäß den §§ 175, 177 BauGB, mit dem ihm die

umfassende Sanierung der Bausubstanz auf seinem Wohnhausanwesen L. Straße

... aufgegeben wurde. Die auf drei Stufen verteilten Sanierungsmaßnahmen

schätzte die Antragsgegnerin für Stufe 1 und 2 zusammen auf etwa 30.000,-- DM

und für Stufe 3 auf 170.000,-- DM, insgesamt auf 200.000,-- DM.

Nachdem die Antragsgegnerin ihre Verfügung im Verlauf des Eilverfahrens

aufgehoben hatte, setzte das Verwaltungsgericht in seinem Erledigungsbeschluß

vom 31.10.1989 den Streitwert auf 20.000,-- DM fest. Es ging dabei von den

geschätzten Sanierungskosten in Stufe 1 und 2 mit 30.000,-- DM aus und kürzte

diesen Betrag wegen des Eilverfahrens auf 2/3. Der geschätzte Betrag für Stufe 3,

deren "augenscheinlich" erforderliche Sanierungsarbeiten erst nach der

Feststellung der Ausführungsplanung durch einen Architekten und nach Erteilung

einer entsprechenden Baugenehmigung beginnen sollten, könne der

Streitwertfestsetzung nicht mit zugrundegelegt werden, weil es insoweit an einer

vollstreckbaren Verfügung fehle.

Mit seiner Streitwertbeschwerde macht der Antragsteller geltend, das

Verwaltungsgericht hätte den Streitwert auf 140.000,-- DM festsetzen müssen

(etwa 2/3 von 200.000,-- DM). Der geschätzte Kostenbetrag für Stufe 3 hätte mit

angesetzt werden müssen, weil von ihm, dem Antragsteller eine umfassende

Sanierung des Wohnanwesens gefordert worden sei.

Die zulässige Streitwertbeschwerde des Antragstellers ist nur in dem aus dem

Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Im Gegensatz zum Verwaltungsgericht ist der Senat der Auffassung, daß bei der

nach § 13 Abs. 1 GKG vorzunehmenden Streitwertfestsetzung hier der

Gesamtbetrag der geschätzten Sanierungskosten in Höhe von 200.000,-- DM

zugrundezulegen ist. Zwar ist es zutreffend, daß die Verfügung vom 13.07.1989

hinsichtlich der behördlicherseits ins Auge gefaßten Sanierungsmaßnahmen in

Stufe 3 noch keinen bestimmte Einzelanordnungen umfassenden vollstreckbaren

Regelungsausspruch enthält. Dies ändert aber nichts daran, daß die Verfügung

vom Antragsteller sofort vollziehbar bereits dem Grunde nach eine umfassende

Sanierung seines Wohnanwesens verlangt. Die Verfügung trifft eine Aussage über

das Ob der Sanierung, mit der gesetzten Frist zur Beauftragung eines Architekten

teilweise über das Wann und hinsichtlich der Kosten insgesamt über das

geschätzte Wieviel. Offen sind im wesentlichen nur noch die Einzelheiten des Wie.

Auch hinsichtlich der behördlicherseits in Stufe 3 umrissenen umfangreichen und

kostspieligen Sanierungsmaßnahmen durfte der Antragsteller die Grundverfügung

vom 13.07.1989 als Dreh- und Angelpunkt der zukünftig von ihm verlangten

Maßnahmen nicht bestandskräftig werden oder den Sofortvollzug insoweit

bestehen lassen, wollte er sich noch erfolgreich gegen die ihm dem Grunde nach

auferlegte, umfassende Sanierungsverpflichtung wehren. Mithin ging das nach §

13 Abs. 1 GKG maßgebliche Erfolgsinteresse des Antragstellers schon in diesem

Eilverfahren dahin, mit der Vollstreckbarkeit der Grundverfügung auch das mit ihr

erwartbar verknüpfte Kostenvolumen insgesamt abzuwehren.

Gleichwohl folgt der Senat nicht der Auffassung des Antragstellers, daß der

Streitwert in diesem Eilverfahren auf etwa 2/3 des geschätzten Gesamtbetrags

von 200.000,-- DM festzusetzen ist. Nach Ansicht des Senats kann nicht einseitig

nur auf die dem Betroffenen aufgezwungene Geldausgabe abgestellt werden.

Vielmehr ist auch der mit der Instandsetzung des Wohngebäudes verbundene

Wertzuwachs mit zu berücksichtigen, selbst wenn er nicht freiwillig herbeigeführt

würde. Bei einer nach § 13 Abs. 1 GKG maßgeblichen Bewertung des

Erfolgsinteresse können wirtschaftliche Gesichtspunkte bei mit Nachteilen

verbundenen Vorteilen nicht vollständig außer Betracht bleiben, selbst wenn

wegen der mit einem Instandsetzungsgebot verbundenen Freiheitseinschränkung,

d.h. der Verfügungsbeschränkung über das eigene Vermögen keine durchgängige

Saldierung allein nach wirtschaftlichen Maßstäben erfolgen kann. Soweit der 11.

Senat des Hess. Verwaltungsgerichtshofs in einem Beschluß vom 12.11.1981 -- XI

TE 71/81 -- AnwBl. 1982, 309 bei der Abwehr eines Modernisierungsgebots die

voraussichtlichen Kosten der streitigen Modernisierungsmaßnahme vollständig

angesetzt und den Wertzuwachs des Grundstücks durch die auferlegten

Maßnahmen ausgenommen hat, wobei er auf die Streitwertrechtsprechung des

Bundesgerichtshofs beim Vorgehen gegen eine Grundstücksenteignung Bezug

genommen hat (vgl. BGH, NJW 1963, 2173; NJW 1968, 153), folgt der Senat dieser

Rechtsprechung nicht. Er ist ihr auch schon für das Enteignungsrecht

entgegengetreten. In seinem Beschluß vom 08.06.1989 -- 3 UE 1251/89 -- hat der

Senat ausgeführt, daß es für die Wertfestsetzung, wenn die Rechtmäßigkeit einer

Enteignung angegriffen ist, nicht auf den vollen Verkehrswert des zu enteignenden

Grundstücksrechts ankomme (a.A. BVerwG, Beschluß vom 17.12.1985 -- 4 C

76.84 -- KostRspr. GKG § 13 Nr. 151). Die Berücksichtigung von mit der Enteignung

unmittelbar verknüpften Gegenleistungen wie dem Entschädigungsbetrag könne

vielmehr zur Wertfestsetzung von 1/5 des Verkehrswertes führen. Bei dieser

Entscheidung hat sich der Senat auch davon leiten lassen, daß besonders hohe

Streitwerte mittelbar zur einer unangemessenen Rechtswegsperre führen können,

die es zu vermeiden gelte. Nach Ansicht des Senats wäre es widersprüchlich,

wegen der besonderen Bedeutung von Eigentum und Vermögen bei seiner

Verteidigung hohe Streitwerte festzusetzen, die im Unterliegensfall dazu führen,

über das Gebühren- und Kostenrecht nicht unwesentliche Teile davon aufzuzehren.

Unter entsprechender Heranziehung der dargelegten Gesichtspunkte hält der

Senat auch bei der Abwehr eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots

nach § 177 BauGB für die Festsetzung des Streitwertes einen Betrag von 1/5 der

voraussichtlichen Kosten der streitigen Maßnahme für angemessen. Im

vorliegenden Fall ergäbe sich danach für das Hauptsacheverfahren ein Betrag von

40.000,-- DM, der nach ständiger Entscheidungspraxis im Eilverfahren nach § 80

Abs. 5 VwGO auf etwa 2/3 zu kürzen ist. Daraus ergibt sich der angemessene

Streitwert hier mit 26.666,-- DM.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.