Urteil des HessVGH vom 03.09.1996

VGH Kassel: anspruch auf rechtliches gehör, allgemeine lebenserfahrung, beweiswürdigung, schriftstück, post, verwertung, vollmacht, zustellung, asylverfahren, akte

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 UZ 3324/96.A

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 138 Nr 3 VwGO, § 78 Abs

3 Nr 3 AsylVfG 1992

(Berufungszulassung wegen Verletzung des rechtlichen

Gehörs - Verwertung eines allgemeinen Erfahrungssatzes

ohne vorherige Stellungnahmemöglichkeit der Beteiligten)

Gründe

Der Antrag ist zulässig (§ 78 Abs. 4 Sätze 1 bis 4 AsylVfG), aber nicht begründet;

denn mit ihm ist ein Grund, der gemäß § 78 Abs. 3 AsylVfG die Zulassung der

Berufung rechtfertigen kann, nicht dargetan.

Der Kläger macht zu Unrecht geltend, das Verwaltungsgericht habe durch

Abweisung der Klage als verspätet und Ablehnung des Wiedereinsetzungsgesuchs

den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138

Nr. 3 VwGO). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG; vgl. dazu

Fritz, ZAR 1984, 189 ff.) verschafft den Verfahrensbeteiligten ein Recht darauf, sich

zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen zweckentsprechend und

erschöpfend zu erklären und Anträge zu stellen (§§ 86 Abs. 2 und 3, 104 Abs. 1,

108 Abs. 2 VwGO; BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvR 920/79 -, BVerfGE 53, 109; Kopp,

VwGO, 9. Aufl., 1992, Rdnr. 19 zu § 108, m.w.N.), und verpflichtet das Gericht

darüber hinaus, das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten zur Kenntnis zu

nehmen und auch in Erwägung zu ziehen (BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80 -,

BVerfGE 60, 1; Hess. VGH, 10.03.1989 - 12 TE 1580/88 -, InfAuslR 1989, 256). Die

Gerichte sind nicht dazu verpflichtet, sich mit jedem Parteivorbringen in der

Begründung ausdrücklich zu befassen; alle wesentlichen, der Rechtsverfolgung und

Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen müssen jedoch in den

Entscheidungsgründen verarbeitet werden, damit festgestellt werden kann, daß

das Gericht das Urrecht des Menschen auf rechtliches Gehör beachtet und nicht

etwa "kurzen Prozeß" mit den Beteiligten gemacht hat (vgl. dazu: § 108 Abs. 1

Satz 2 VwGO; BVerfG, 15.04.1980 - 1 BvR 1365/78 -, BVerfGE 54, 43; BVerwG,

15.10.1985 - 9 C 3.85 -, EZAR 630 Nr. 22 = ZfSH/SGB 1986, 505; Hess. VGH,

23.10.1995 - 13 UZ 2713/94 -; Hess. VGH, 17.02.1995 - 12 UZ 328/95 -). Unter

Beachtung dieser Grundsätze kann nicht festgestellt werden, das

Verwaltungsgericht habe insgesamt gesehen dem Kläger rechtliches Gehör

versagt.

Allerdings hat das Verwaltungsgericht dadurch gegen seine Verpflichtung zur

Gewährung rechtlichen Gehörs verstoßen, daß es das Vorbringen des Klägers

darüber, daß ein anderer Heimbewohner das bei der Postanstalt niedergelegte

Schriftstück abgeholt habe, mit der Erwägung, ein durch Niederlegung zugestelltes

Schriftstück könne nur durch den Adressaten selbst, der sich zu diesem Zwecke

auszuweisen habe, oder aber von einem anderen, dem hierzu Vollmacht erteilt

worden sei, abgeholt werden, nicht geglaubt hat. Soweit die Ablehnung des

Wiedereinsetzungsgesuchs auf diese Überlegung gestützt ist, hat das

Verwaltungsgericht einen allgemeinen Erfahrungssatz aufgestellt und verwertet,

ohne den Beteiligten hierzu vorab Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben,

obwohl dies erforderlich gewesen wäre.

Grundsätzlich gilt die Verpflichtung zur Gewährung rechtlichen Gehörs auch im

Verfahren der gerichtlichen Beweisaufnahme. Die Gerichte sind allerdings nicht

gehalten, den Beteiligten vorab diejenigen rechtlichen und tatsächlichen

Erwägungen mitzuteilen, die im Rahmen der Sachverhalts- und Beweiswürdigung

von Bedeutung und letztlich ausschlaggebend sein können. Da sich bei der

Sachverhalts- und Beweiswürdigung ebenso wie bei der Rechtsanwendung

allgemein um wertende Akte richterlicher Erkenntnis handelt, gehören diese nicht

zu den tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen, zu denen vorab Stellung zu

nehmen die Beteiligten ein Recht haben. Die Verpflichtung zur Gewährung

rechtlichen Gehörs besteht aber dann, wenn die Entscheidung auf Tatsachen

gestützt werden soll, die allgemein- oder gerichtskundig sind; in diesen Fällen

erübrigt sich ein ausdrücklicher Hinweis auf die beabsichtigte Verwertung nur dann,

wenn die Tatsache den Beteiligten gegenwärtig ist und diese mit einer

Berücksichtigung im Prozeß rechnen (BVerwG, 11.02.1982 - 9 B 429.81 -, EZAR

610 Nr. 17 = DÖV 1983, 207). So ist etwa auch Gelegenheit zur Äußerung zu

gerichtskundigen Tatsachen und zu Beweisergebnissen zu geben, von denen das

Gericht in einem anderen Zusammenhang Kenntnis erlangt hat (BVerfG,

03.11.1959 - 1 BvR 13/59 -, BVerfGE 10, 177; BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 844.80 -,

EZAR 610 Nr. 20 = DÖV 1983, 206 = InfAuslR 1983, 60). Indem das

Verwaltungsgericht seine Überzeugung, daß sich die Ereignisse nicht so abgespielt

haben können, wie der Kläger sie geschildert hat, auf die Annahme gestützt hat,

ein durch Niederlegung zugestelltes Schriftstück könne nur durch den Adressaten

selbst, der sich zu diesem Zweck auszuweisen habe, oder von einem anderen,

dem hierzu Vollmacht erteilt worden sei, abgeholt werden, und es sei entgegen

den vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen des Klägers und des

Mitbewohners nicht möglich, daß dieser das Schriftstück bei der Post ohne Wissen

des Klägers abgeholt habe und es ihm dort ohne weiteres ausgehändigt worden

sei, hat es einen allgemeinen Erfahrungssatz aufgestellt und seiner

Beweiswürdigung zugrundegelegt, daß bei der Aushändigung eines niedergelegten

Schriftstücks durch Bedienstete der Deutschen Post "nicht sein kann, was nicht

sein darf". Hierbei handelt es sich nicht um ein Denkgesetz, weil es nicht

schlechthin unmöglich ist, daß Postbedienstete den Vorschriften zuwiderhandeln

(allgemein zur Verletzung von Denkgesetzen im Rahmen der Beweiswürdigung

vgl.: BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73 -, BVerwGE 47, 330; BVerwG, 02.11.1995 - 9

B 710.94 -; BVerwG, 23.11.1995 - 9 B 47.95 -; BVerwG, 07.06.1994 - 8 B 10.94 -;

BVerwG, 14.03.1988 - 5 B 7.88 -, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 199; BVerwG,

04.05.1988 - 4 C 2.85 -, NVwZ 1989, 151). Hätte das Verwaltungsgericht eine

allgemeine Lebenserfahrung, daß Rechtsnormen durch öffentliche Stellen wie die

Deutsche Post im Rahmen staatlicher Aufgaben wie der Briefzustellung beachtet

werden, bei der Abwägung des Für und Wider im Rahmen der Beweiswürdigung

angeführt, hätte es sich um einen von mehreren Gesichtspunkten gehandelt, die

üblicherweise im Rahmen von Beweiswürdigungen Verwendung finden, ohne daß

die Beteiligten zuvor hierauf besonders hingewiesen werden müßten. Anders

verhält es sich jedoch, wenn ein Gericht apodiktisch die ausnahmslose Einhaltung

von Rechtsvorschriften seiner Tatsachenwürdigung zugrundelegt und damit den

Beteiligten jede Möglichkeit des Nachweises eines davon abweichenden

Geschehensablaufs versperrt. Die zitierten Formulierungen in dem angegriffenen

Gerichtsbescheid lassen eindeutig erkennen, daß das Verwaltungsgericht mit dem

Grundsatz einer unbedingten und ausnahmslosen Einhaltung von

Rechtsvorschriften durch Postbedienstete bei der Zustellung von niedergelegten

Schriftstücken insbesondere den Beweis durch Zeugen und eidesstattliche

Versicherungen ausschließt. Damit setzt es sich in Widerspruch zu dem allgemein

anerkannten Rechtssatz, daß insbesondere im Rahmen von

Wiedereinsetzungsverfahren grundsätzlich jedes Beweismittel einschließlich der

Versicherung an Eides Statt zugelassen ist (BVerwG, 16.10.1995 - 7 B 163.95 -,

NJW 1996, 409). Im Verfahren über die Zulassung der Berufung wegen Verletzung

rechtlichen Gehörs nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG in Verbindung mit § 138 Nr. 3

VwGO kommt es nicht darauf an, daß ein derartiger Verstoß revisionsrechtlich

dem materiellen Recht und nicht dem Verfahrensrecht zuzurechnen ist, weil er

einen error in judicando und nicht einen error in procedendo darstellt (vgl. dazu

Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht, 5. Auflage, 1993, S. 852; BVerwG,

23.11.1995, a.a.O.; BVerwG, 02.11.1995, a.a.O.; BVerwG, 07.06.1994, a.a.O.). Es

braucht im vorliegenden Fall auch nicht weiter geprüft zu werden, ob das

Verwaltungsgericht eine Überraschungsentscheidung getroffen hat, indem es den

angegriffenen Gerichtsbescheid auf Gesichtspunkte gestützt hat, die zuvor nicht

erörtert worden waren, und damit dem Rechtsstreit eine unerwartete Wendung

gegeben hat (vgl. dazu BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 2.85 -, NVwZ 1989, 151 m.w.N.).

Denn eine Verletzung rechtlichen Gehörs ist dem Verwaltungsgericht schon

deswegen unterlaufen, weil es die Berücksichtigung der Angaben in den

eidesstattlichen Versicherungen des Klägers und dessen Mitbewohners aufgrund

eines zuvor den Beteiligten nicht bekanntgegebenen Erfahrungssatzes von

vornherein unberücksichtigt gelassen hat.

Gleichwohl kann die Berufung gegen den angegriffenen Gerichtsbescheid wegen

Verletzung rechtlichen Gehörs nicht zugelassen werden, weil das

Verwaltungsgericht die Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags auf einen

weiteren Gesichtspunkt gestützt hat und insoweit ein Zulassungsgrund nicht

vorliegt. Zu Unrecht macht der Kläger nämlich geltend, ihm sei rechtliches Gehör

auch dadurch versagt worden, daß das Verwaltungsgericht an die Sorgfaltspflicht

bei Asylbewerbern einen zu hohen Maßstab angelegt habe. Das

Verwaltungsgericht hat das Wiedereinsetzungsgesuch auch mit der Begründung

abgelehnt, es sei darüber hinaus im übrigen nicht nachvollziehbar, weshalb ein

Dritter, ohne den Betroffenen hiervon zu unterrichten, ein niedergelegtes

Schriftstück bei der Post abholen sollte, um im Anschluß daran die Angelegenheit

sofort wieder zu vergessen und den Betroffenen nicht zu benachrichtigen; dies sei

insbesondere deshalb unglaubhaft, weil sich der Kläger und der Dritte nur zu dem

Zweck in der Unterkunft aufgehalten hätten, ihr Asylverfahren zu betreiben, und

deshalb besonders auf die Zustellung des entsprechenden Bescheids geachtet

und den Sinn und Zweck der Benachrichtigungszettel über die Niederlegung eines

Schriftstückes gekannt hätten. Diese Begründung soll erkennbar selbständig

hilfsweise die Feststellung tragen, daß der Kläger nicht unverschuldet die Klagefrist

versäumt habe. Insoweit hat das Verwaltungsgericht aber rechtliches Gehör nicht

versagt. Der Kläger beanstandet in diesem Zusammenhang lediglich das Ergebnis

der Beweiswürdigung, indem er insbesondere geltend macht, die schlichte

Behauptung, daß ein Dritter die Benachrichtigung an den eigentlichen Empfänger

nicht vergesse, widerspreche jeder Lebenserfahrung.

Die Entscheidungen über die Kosten des Antragsverfahrens beruhen auf § 154

Abs. 1 VwGO und § 83b Abs. 1 AsylVfG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.