Urteil des HessVGH vom 03.09.1996, 12 UZ 3324/96.A

Entschieden
03.09.1996
Schlagworte
Anspruch auf rechtliches gehör, Allgemeine lebenserfahrung, Beweiswürdigung, Schriftstück, Post, Verwertung, Vollmacht, Zustellung, Asylverfahren, Akte
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 12. Senat

Normen: § 138 Nr 3 VwGO, § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992

Entscheidungsdatum: 03.09.1996

Aktenzeichen: 12 UZ 3324/96.A

Dokumenttyp: Beschluss

(Berufungszulassung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs - Verwertung eines allgemeinen Erfahrungssatzes ohne vorherige Stellungnahmemöglichkeit der Beteiligten)

Gründe

1Der Antrag ist zulässig 78 Abs. 4 Sätze 1 bis 4 AsylVfG), aber nicht begründet; denn mit ihm ist ein Grund, der gemäß § 78 Abs. 3 AsylVfG die Zulassung der Berufung rechtfertigen kann, nicht dargetan.

2Der Kläger macht zu Unrecht geltend, das Verwaltungsgericht habe durch Abweisung der Klage als verspätet und Ablehnung des Wiedereinsetzungsgesuchs den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG; vgl. dazu Fritz, ZAR 1984, 189 ff.) verschafft den Verfahrensbeteiligten ein Recht darauf, sich zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen zweckentsprechend und erschöpfend zu erklären und Anträge zu stellen (§§ 86 Abs. 2 und 3, 104 Abs. 1, 108 Abs. 2 VwGO; BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvR 920/79 -, BVerfGE 53, 109; Kopp, VwGO, 9. Aufl., 1992, Rdnr. 19 zu § 108, m.w.N.), und verpflichtet das Gericht darüber hinaus, das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und auch in Erwägung zu ziehen (BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80 -, BVerfGE 60, 1; Hess. VGH, 10.03.1989 - 12 TE 1580/88 -, InfAuslR 1989, 256). Die Gerichte sind nicht dazu verpflichtet, sich mit jedem Parteivorbringen in der Begründung ausdrücklich zu befassen; alle wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen müssen jedoch in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden, damit festgestellt werden kann, daß das Gericht das Urrecht des Menschen auf rechtliches Gehör beachtet und nicht etwa "kurzen Prozeß" mit den Beteiligten gemacht hat (vgl. dazu: § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO; BVerfG, 15.04.1980 - 1 BvR 1365/78 -, BVerfGE 54, 43; BVerwG, 15.10.1985 - 9 C 3.85 -, EZAR 630 Nr. 22 = ZfSH/SGB 1986, 505; Hess. VGH, 23.10.1995 - 13 UZ 2713/94 -; Hess. VGH, 17.02.1995 - 12 UZ 328/95 -). Unter Beachtung dieser Grundsätze kann nicht festgestellt werden, das Verwaltungsgericht habe insgesamt gesehen dem Kläger rechtliches Gehör versagt.

3Allerdings hat das Verwaltungsgericht dadurch gegen seine Verpflichtung zur Gewährung rechtlichen Gehörs verstoßen, daß es das Vorbringen des Klägers darüber, daß ein anderer Heimbewohner das bei der Postanstalt niedergelegte Schriftstück abgeholt habe, mit der Erwägung, ein durch Niederlegung zugestelltes Schriftstück könne nur durch den Adressaten selbst, der sich zu diesem Zwecke auszuweisen habe, oder aber von einem anderen, dem hierzu Vollmacht erteilt worden sei, abgeholt werden, nicht geglaubt hat. Soweit die Ablehnung des Wiedereinsetzungsgesuchs auf diese Überlegung gestützt ist, hat das Verwaltungsgericht einen allgemeinen Erfahrungssatz aufgestellt und verwertet, ohne den Beteiligten hierzu vorab Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, obwohl dies erforderlich gewesen wäre.

4Grundsätzlich gilt die Verpflichtung zur Gewährung rechtlichen Gehörs auch im Verfahren der gerichtlichen Beweisaufnahme. Die Gerichte sind allerdings nicht

Verfahren der gerichtlichen Beweisaufnahme. Die Gerichte sind allerdings nicht gehalten, den Beteiligten vorab diejenigen rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen mitzuteilen, die im Rahmen der Sachverhalts- und Beweiswürdigung von Bedeutung und letztlich ausschlaggebend sein können. Da sich bei der Sachverhalts- und Beweiswürdigung ebenso wie bei der Rechtsanwendung allgemein um wertende Akte richterlicher Erkenntnis handelt, gehören diese nicht zu den tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen, zu denen vorab Stellung zu nehmen die Beteiligten ein Recht haben. Die Verpflichtung zur Gewährung rechtlichen Gehörs besteht aber dann, wenn die Entscheidung auf Tatsachen gestützt werden soll, die allgemein- oder gerichtskundig sind; in diesen Fällen erübrigt sich ein ausdrücklicher Hinweis auf die beabsichtigte Verwertung nur dann, wenn die Tatsache den Beteiligten gegenwärtig ist und diese mit einer Berücksichtigung im Prozeß rechnen (BVerwG, 11.02.1982 - 9 B 429.81 -, EZAR 610 Nr. 17 = DÖV 1983, 207). So ist etwa auch Gelegenheit zur Äußerung zu gerichtskundigen Tatsachen und zu Beweisergebnissen zu geben, von denen das Gericht in einem anderen Zusammenhang Kenntnis erlangt hat (BVerfG, 03.11.1959 - 1 BvR 13/59 -, BVerfGE 10, 177; BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 844.80 -, EZAR 610 Nr. 20 = DÖV 1983, 206 = InfAuslR 1983, 60). Indem das Verwaltungsgericht seine Überzeugung, daß sich die Ereignisse nicht so abgespielt haben können, wie der Kläger sie geschildert hat, auf die Annahme gestützt hat, ein durch Niederlegung zugestelltes Schriftstück könne nur durch den Adressaten selbst, der sich zu diesem Zweck auszuweisen habe, oder von einem anderen, dem hierzu Vollmacht erteilt worden sei, abgeholt werden, und es sei entgegen den vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen des Klägers und des Mitbewohners nicht möglich, daß dieser das Schriftstück bei der Post ohne Wissen des Klägers abgeholt habe und es ihm dort ohne weiteres ausgehändigt worden sei, hat es einen allgemeinen Erfahrungssatz aufgestellt und seiner Beweiswürdigung zugrundegelegt, daß bei der Aushändigung eines niedergelegten Schriftstücks durch Bedienstete der Deutschen Post "nicht sein kann, was nicht sein darf". Hierbei handelt es sich nicht um ein Denkgesetz, weil es nicht schlechthin unmöglich ist, daß Postbedienstete den Vorschriften zuwiderhandeln (allgemein zur Verletzung von Denkgesetzen im Rahmen der Beweiswürdigung vgl.: BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73 -, BVerwGE 47, 330; BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94 -; BVerwG, 23.11.1995 - 9 B 47.95 -; BVerwG, 07.06.1994 - 8 B 10.94 -; BVerwG, 14.03.1988 - 5 B 7.88 -, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 199; BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 2.85 -, NVwZ 1989, 151). Hätte das Verwaltungsgericht eine allgemeine Lebenserfahrung, daß Rechtsnormen durch öffentliche Stellen wie die Deutsche Post im Rahmen staatlicher Aufgaben wie der Briefzustellung beachtet werden, bei der Abwägung des Für und Wider im Rahmen der Beweiswürdigung angeführt, hätte es sich um einen von mehreren Gesichtspunkten gehandelt, die üblicherweise im Rahmen von Beweiswürdigungen Verwendung finden, ohne daß die Beteiligten zuvor hierauf besonders hingewiesen werden müßten. Anders verhält es sich jedoch, wenn ein Gericht apodiktisch die ausnahmslose Einhaltung von Rechtsvorschriften seiner Tatsachenwürdigung zugrundelegt und damit den Beteiligten jede Möglichkeit des Nachweises eines davon abweichenden Geschehensablaufs versperrt. Die zitierten Formulierungen in dem angegriffenen Gerichtsbescheid lassen eindeutig erkennen, daß das Verwaltungsgericht mit dem Grundsatz einer unbedingten und ausnahmslosen Einhaltung von Rechtsvorschriften durch Postbedienstete bei der Zustellung von niedergelegten Schriftstücken insbesondere den Beweis durch Zeugen und eidesstattliche Versicherungen ausschließt. Damit setzt es sich in Widerspruch zu dem allgemein anerkannten Rechtssatz, daß insbesondere im Rahmen von Wiedereinsetzungsverfahren grundsätzlich jedes Beweismittel einschließlich der Versicherung an Eides Statt zugelassen ist (BVerwG, 16.10.1995 - 7 B 163.95 -, NJW 1996, 409). Im Verfahren über die Zulassung der Berufung wegen Verletzung rechtlichen Gehörs nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG in Verbindung mit § 138 Nr. 3 VwGO kommt es nicht darauf an, daß ein derartiger Verstoß revisionsrechtlich dem materiellen Recht und nicht dem Verfahrensrecht zuzurechnen ist, weil er einen error in judicando und nicht einen error in procedendo darstellt (vgl. dazu Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht, 5. Auflage, 1993, S. 852; BVerwG, 23.11.1995, a.a.O.; BVerwG, 02.11.1995, a.a.O.; BVerwG, 07.06.1994, a.a.O.). Es braucht im vorliegenden Fall auch nicht weiter geprüft zu werden, ob das Verwaltungsgericht eine Überraschungsentscheidung getroffen hat, indem es den angegriffenen Gerichtsbescheid auf Gesichtspunkte gestützt hat, die zuvor nicht erörtert worden waren, und damit dem Rechtsstreit eine unerwartete Wendung gegeben hat (vgl. dazu BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 2.85 -, NVwZ 1989, 151 m.w.N.). Denn eine Verletzung rechtlichen Gehörs ist dem Verwaltungsgericht schon deswegen unterlaufen, weil es die Berücksichtigung der Angaben in den eidesstattlichen Versicherungen des Klägers und dessen Mitbewohners aufgrund

eidesstattlichen Versicherungen des Klägers und dessen Mitbewohners aufgrund eines zuvor den Beteiligten nicht bekanntgegebenen Erfahrungssatzes von vornherein unberücksichtigt gelassen hat.

5Gleichwohl kann die Berufung gegen den angegriffenen Gerichtsbescheid wegen Verletzung rechtlichen Gehörs nicht zugelassen werden, weil das Verwaltungsgericht die Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags auf einen weiteren Gesichtspunkt gestützt hat und insoweit ein Zulassungsgrund nicht vorliegt. Zu Unrecht macht der Kläger nämlich geltend, ihm sei rechtliches Gehör auch dadurch versagt worden, daß das Verwaltungsgericht an die Sorgfaltspflicht bei Asylbewerbern einen zu hohen Maßstab angelegt habe. Das Verwaltungsgericht hat das Wiedereinsetzungsgesuch auch mit der Begründung abgelehnt, es sei darüber hinaus im übrigen nicht nachvollziehbar, weshalb ein Dritter, ohne den Betroffenen hiervon zu unterrichten, ein niedergelegtes Schriftstück bei der Post abholen sollte, um im Anschluß daran die Angelegenheit sofort wieder zu vergessen und den Betroffenen nicht zu benachrichtigen; dies sei insbesondere deshalb unglaubhaft, weil sich der Kläger und der Dritte nur zu dem Zweck in der Unterkunft aufgehalten hätten, ihr Asylverfahren zu betreiben, und deshalb besonders auf die Zustellung des entsprechenden Bescheids geachtet und den Sinn und Zweck der Benachrichtigungszettel über die Niederlegung eines Schriftstückes gekannt hätten. Diese Begründung soll erkennbar selbständig hilfsweise die Feststellung tragen, daß der Kläger nicht unverschuldet die Klagefrist versäumt habe. Insoweit hat das Verwaltungsgericht aber rechtliches Gehör nicht versagt. Der Kläger beanstandet in diesem Zusammenhang lediglich das Ergebnis der Beweiswürdigung, indem er insbesondere geltend macht, die schlichte Behauptung, daß ein Dritter die Benachrichtigung an den eigentlichen Empfänger nicht vergesse, widerspreche jeder Lebenserfahrung.

6Die Entscheidungen über die Kosten des Antragsverfahrens beruhen auf § 154 Abs. 1 VwGO und § 83b Abs. 1 AsylVfG.

7Dieser Beschluß ist unanfechtbar 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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