Urteil des HessVGH vom 17.02.1997, 12 UE 1739/95

Entschieden
17.02.1997
Schlagworte
Eheliche wohnung, Lebensgemeinschaft, Aufenthaltserlaubnis, Abschiebung, Eheliche gemeinschaft, Offensichtliches versehen, Vollzug, Vollziehung, Befristung, Beschränkung
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 12. Senat

Entscheidungsdatum: 17.02.1997

Normen: § 49 AuslG 1990, § 50 AuslG 1990, § 80 Abs 5 VwGO, § 113 VwGO, § 114 VwGO

Aktenzeichen: 12 UE 1739/95

Dokumenttyp: Urteil

(Keine Erledigung einer Abschiebungsandrohung durch Ablauf der Ausreisefrist oder Vollzug der Abschiebung)

Tatbestand

1Der 1967 in E (Türkei) geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Nachdem er am 4. Dezember 1989 in der Türkei die Ehe mit einer schon damals in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen geschlossen hatte, reiste er im September 1992 mit Sichtvermerk zum Zwecke der Familienzusammenführung nach Deutschland ein und erhielt hier am 20. November 1992 eine für ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnis. Aus der Ehe des Klägers ist ein am 27. Juli 1991 geborenes Kind hervorgegangen. Am 20. Januar 1993 meldete ihn seine Ehefrau als nach unbekannt verzogen polizeilich ab und beantragte unter dem 2. Februar 1993 die Scheidung der Ehe mit der Begründung, die Eheleute lebten seit Mitte Januar 1993 innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt. Die Ehe sei gescheitert, und es könne nicht mehr erwartet werden, dass jemals wieder eine dem Wesen der Ehe entsprechende Lebensgemeinschaft zustande kommen werde, weil der Kläger die Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft ablehne. Er habe bereits erklärt, dass er seine Frau nur aus wirtschaftlichen Gründen geheiratet habe; er werde unter keinen Umständen mehr in die eheliche Wohnung zurückkehren. Mit Schreiben vom 26. Januar und 3. Februar 1993 teilte die Ehefrau des Klägers der Ausländerbehörde mit, der Kläger habe sie am 20. Januar 1993 verlassen, sei aber am 2. Februar 1993 nachts bei ihr gewesen und habe sie geschlagen. Er habe ihre Tochter vom Bett geworfen und ihr gedroht, sie und ihre Tochter umzubringen, falls sie ihn wieder in die Heimat zurückschickten. Am 8. Februar 1993 erstattete die Ehefrau des Klägers Strafanzeige und gab dazu unter anderem an, der Kläger sei seit Mitte Oktober 1992 nur noch in unregelmäßigen Abständen nach Hause gekommen, habe Geld von ihr verlangt und ihr gedroht und sie heftig geschlagen, wenn sie ihm kein Geld gegeben habe.

2Mit Schreiben vom 15. Februar 1993 wies der Landrat den Kläger darauf hin, dass beabsichtigt sei, die Aufenthaltserlaubnis nachträglich zu befristen, da er nicht mehr mit seiner Frau zusammenlebe und damit keine eheliche Lebensgemeinschaft mehr bestehe. Nachdem der Kläger und seine Ehefrau wieder zusammengezogen waren und sich in Arolsen gemeinsam polizeilich angemeldet hatten, verlängerte der Landrat des Landkreises am 27. Oktober 1993 die Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre. Am 1. Dezember 1993 sprach die Ehefrau des Klägers bei der Ausländerbehörde in Arolsen vor und gab an, am 21. November 1993 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen zu sein. Sie sei von ihrem Ehemann misshandelt und bedroht worden und beabsichtige nunmehr, sich scheiden zu lassen. Daraufhin teilte die Ausländerbehörde des Landkreises dem Kläger mit Schreiben vom 2. Dezember 1993 mit, sie beabsichtige die nachträgliche Befristung der Aufenthaltserlaubnis, weil der Kläger und seine Ehefrau offensichtlich die eheliche Lebensgemeinschaft endgültig aufgehoben hätten. Dazu erklärte der Kläger mit anwaltlichem Schreiben vom 8. Dezember 1993, es handele sich lediglich um ein Zerwürfnis, das behoben werden könne. Unter dem 7. Januar 1994 stellte die Ehefrau des Klägers erneut einen Scheidungsantrag und gab dazu unter anderem an, die Ehe sei gescheitert. Den

Scheidungsantrag und gab dazu unter anderem an, die Ehe sei gescheitert. Den früheren Scheidungsantrag habe sie nur unter Druck des Klägers zurückgenommen. Eine Versöhnung habe niemals stattgefunden. Sie wolle nicht mehr in die eheliche Wohnung zurückkehren.

3Mit Verfügung vom 19. Januar 1994 beschränkte die Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis des Klägers nachträglich zum 30. April 1994, ordnete die sofortige Vollziehung an und drohte dem Kläger die Abschiebung in sein Heimatland an, falls er Deutschland nicht bis zum 31. Juli 1994 verlassen habe. Zur Begründung ist ausgeführt, die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau bestehe nicht mehr. Der Kläger habe kein eigenständiges Aufenthaltsrecht erworben und könne sich auf Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei (ARB 1/80) nicht berufen, da er noch nicht seit einem Jahr beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt sei.

4Den hiergegen rechtzeitig eingelegten Widerspruch wies das Regierungspräsidium mit Bescheid vom 18. Mai 1994 zurück und führte ergänzend aus, es liege bei dem Kläger auch kein atypischer Fall vor, der Veranlassung für die Ausländerbehörde sein könne, ausnahmsweise von einer nachträglichen zeitlichen Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis abzusehen. Schließlich stehe dies auch nicht in Widerspruch zu dem Niederlassungsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Türkischen Republik vom 12. Januar 1927 (RGBl. II S. 76) sowie Art. 12 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und der Türkei vom 12. September 1963, Art. 36 des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen vom 19. Mai 1972 und dem Assoziationsratsbeschluss 1/80. Auf Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 könne sich der Kläger nicht berufen, da er nicht ununterbrochen rechtmäßig ein Jahr ordnungsgemäß im Bundesgebiet beschäftigt gewesen sei.

5Mit der hiergegen am 16. Juni 1994 erhobenen Klage hat der Kläger geltend gemacht, er arbeite ununterbrochen seit dem 14. Juni 1993 bei der Firma. Seine Ehe sei nach wie vor nicht geschieden, und er wünsche auch nicht, geschieden zu werden. Er nehme nach wie vor an, dass es sich lediglich um ein vorübergehendes Zerwürfnis handele. Wenn er aus Deutschland ausreisen müsste, habe er keine Möglichkeit mehr, sein kleines Kind zu sehen.

6Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

7die Verfügung des Beklagten vom 19. Januar 1994 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums vom 18. Mai 1994 aufzuheben.

8Der Beklagte hat unter Bezugnahme auf die angegriffenen Bescheide beantragt,

9die Klage abzuweisen.

10 Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 2. Mai 1995 abgewiesen, weil die befristete Aufenthaltserlaubnis zu Recht nachträglich beschränkt worden sei. Unstreitig lebe der Kläger von seiner türkischen Ehefrau getrennt, so dass eine familiäre Lebensgemeinschaft nicht mehr bestehe. Es gebe auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass es sich um ein lediglich vorübergehendes Getrenntleben der Eheleute handele. Wie sich aus dem Scheidungsantrag der Ehefrau des Klägers vom 7. Januar 1994 eindeutig ergebe, sei die Ehe zerrüttet und wolle die Ehefrau auf jeden Fall geschieden werden. Bei der Behauptung des Klägers, das Zerwürfnis der Eheleute beruhe lediglich auf dem Einfluss der Eltern seine Ehefrau, handele es sich um eine reine Wunschvorstellung des Klägers ohne realen Hintergrund. Die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 19 Abs. 1 AuslG lägen nicht vor. Der Kläger könne sich auch nicht mit Erfolg auf Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80 berufen, da er nicht ein jahr ordnungsgemäß beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt gewesen sei. Entgegen der Auffassung des Klägers bestünden auch keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Widerspruchsbescheides deshalb, weil dort von einer deutschen Staatsangehörigen als Ehefrau des Klägers die Rede sei. Dies sei ein offensichtliches Versehen der Widerspruchsbehörde, das ohne Auswirkungen auf die Frage der Gewährung rechtlichen Gehörs bleibe. Für die Frage der Rechtmäßigkeit der nachträglichen zeitlichen Beschränkung der Aufenthaltsgenehmigung komme es nämlich entscheidend auf die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens einer familiären Lebensgemeinschaft an. Die Rechtmäßigkeit der zeitlichen Beschränkung werde auch nicht dadurch berührt, dass der Kläger Vater eines bei seiner Ehefrau in Deutschland lebenden dreijährigen ehelichen Kindes sei. Dieser Umstand begründe aufgrund des Getrenntlebens der Familie keinen anspruch auf Erteilung einer

Getrenntlebens der Familie keinen anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung für den Kläger. Dieser habe auch nicht dargelegt, dass er seine elterliche Verantwortung tatsächlich wahrnehme. Im übrigen bestünde für ihn, der sich bisher offensichtlich noch nicht um sein Kind gekümmert habe, auch die Möglichkeit, sein Kind im Wege der Ausübung des Besuchsrechts zu sehen.

11 Der Kläger hat gegen den ihm am 12. Mai 1995 zugestellten Gerichtsbescheid am 26. Mai 1995 Berufung eingelegt und dazu im wesentlichen ausgeführt, seine Ehe sei nach wie vor nicht geschieden und es sei offen, ob es zu einer solchen Scheidung komme. Er habe ununterbrochen seit dem 14. Juni 1993 bei der Firma gearbeitet. Bei der Angabe der Widerspruchsbehörde über eine deutsche Ehefrau des Klägers handele es sich nicht um einen reinen Schreibfehler. Die Widerspruchsbehörde habe die Sachlage unter einem ganz anderen Gesichtspunkt beurteilt, und deshalb habe sie auch zwangsläufig zu unzutreffenden Ergebnissen kommen müssen.

12 Der Kläger beantragt,

13 unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Verwaltungsgerichts Kassel vom 2. Mai 1995 die Verfügung des Beklagten vom 19. Januar 1994 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 18. Mai 1994 aufzuheben.

14 Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf den Gerichtsbescheid und die angegriffene Verfügung,

15 die Berufung zurückzuweisen.

16 Der Kläger ist am 13. Juni 1995 in die Türkei abgeschoben worden.

17 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Behördenakten der Ausländerbehörde Bezug genommen, die allesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

18 Die Berufung ist statthaft, fristgerecht eingelegt und auch im übrigen zulässig (§§ 84 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Nr. 1, 124 VwGO i. d. F. vor der Änderung durch Art. 1 des Gesetzes vom 01.11.1996, BGBl. I S. 1626; Art. 10 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 01.11.1996, a.a.O.). Ihrer Zulässigkeit steht auch nicht entgegen, dass die letzte Aufenthaltserlaubnis ohnehin nur bis zum 26. Oktober 1995 galt; der Kläger ist nämlich durch die Befristung dieser Aufenthaltserlaubnis nach wie vor beschwert, weil bei Aufhebung der Befristung der zwischenzeitliche Aufenthalt noch rechtmäßig gewesen und die Grundlage für die Abschiebung entfallen wäre, die ihrerseits das Verbot des § 8 Abs. 2 Satz 2 AuslG ausgelöst hat.

19 Die Berufung ist aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage gegen den ausländerbehördlichen Bescheid vom 19. Januar 1994 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 18. Mai 1994 zu Recht abgewiesen. Die nachträgliche Befristung der Aufenthaltserlaubnis des Klägers zum 30. April 1994 und die Abschiebungsandrohung sind nämlich rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Bei der Ermessensentscheidung über die nachträglichen Beschränkung der Aufenthaltsgenehmigung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG hat die Ausländerbehörde weder die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten noch von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht 114 Satz 1 VwGO).

20 Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG kann eine befristete Aufenthaltsgenehmigung nachträglich zeitlich beschränkt werden, wenn eine für die Erteilung, die Verlängerung oder die Bestimmung der Geltungsdauer wesentliche Voraussetzung entfallen ist. Ist eine Genehmigungsvoraussetzung entfallen (dazu BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 3.94 -, BVerwGE 98, 298 = EZAR 019 Nr. 10), ist die Befristung der Aufenthaltsgenehmigung nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben, sondern in das Ermessen der Ausländerbehörde gestellt. Bei der Ausübung dieses Ermessens sind insbesondere die Grundrechte und die sie verkörpernde Wertordnung sowie die rechtsstaatlichen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zu berücksichtigen (VGH Baden-Württemberg, 14.09.1994 - 11 S 772/94 -, EZAR 019 Nr. 6 = InfAuslR 1995, 51; BVerwG, 28.05.1991 - 1 C 20.89 -, EZAR 103 Nr. 16 = InfAuslR 1991, 268; Hailbronner, Ausländerrecht; § 12 AuslG Rdnr. 27 f.; Kanein/Renner, Ausländerrecht, 6. Aufl., 1993, § 12 AuslG Rdnr.

AuslG Rdnr. 27 f.; Kanein/Renner, Ausländerrecht, 6. Aufl., 1993, § 12 AuslG Rdnr. 10; ähnlich Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, 1991, S. 227 f.). Als maßgeblich in Rechnung zu stellen sind vor allem Art und Grund der Veränderung der Sachlage und ein eventuelles Verschulden des Ausländers hieran sowie die Dauer des bisherigen Aufenthalts und der restlichen Geltung der Aufenthaltsgenehmigung (Kanein/Renner, a.a.O., Rdnr. 11).

21 Wie Ausländerbehörde, Widerspruchsbehörde und Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt haben, ist eine wesentliche Voraussetzung für die nach §§ 17 Abs. 1, 18 Abs. 1 Nr. 3 AuslG dem Kläger erteilte Aufenthaltserlaubnis dadurch nachträglich entfallen, dass die familiäre Lebensgemeinschaft zwischen ihm und seiner Ehefrau aufgehoben wurde. Es kann hier offen bleiben, ob es für das Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft auf das Fristende - hier also den 30. April 1994 - oder auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids - hier also den 18. Mai 1994 - ankommt. Denn weder in dem einen noch in dem anderen Zeitpunkt lebte der Kläger mit seiner Ehefrau in einer ehelichen Lebensgemeinschaft zusammen. Für die Frage, ob eine eheliche Lebensgemeinschaft trotz eines zeitweiligen Getrenntlebens noch besteht, sind entscheidend die Dauer des Getrenntlebens und die hierfür maßgeblichen Gründe. Familienrechtliche Trennungszeiten sind nicht entscheidend. Nicht jedes Getrenntleben auf Probe, nicht jeder Auszug nach einem Familienkrach, nicht jedes Auseinandergehen auf Zeit ist mit der Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft gleichzusetzen (vgl. GK-Ausländerrecht, § 17 AuslG Rdnr. 52, § 19 AuslG Rdnr. 20; Kanein/Renner, a.a.O., § 17 AuslG Rdnr. 12). Da die eheliche Lebensgemeinschaft wie die Ehe selbst prinzipiell auf Dauer angelegt ist, wird sie auch nur durch einen entsprechenden entgegengesetzten Willen aufgehoben (Renner, Einreise und Aufenthalt von Ausländern nach dem in Deutschland geltenden Recht, Diss. Regensburg, 1996, S. 205). Wird der Wille zur Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch Scheidungsantrag und Trennung eindeutig dokumentiert, können gelegentliche zwischenzeitliche Besuche nichts an der Auflösung der Lebensgemeinschaft ändern. Soll eine äußerlich aufgehobene Gemeinschaft wieder verwirklicht werden, müssen beide Partner einverstanden sein; die Versöhnungsbereitschaft des einen genügt nicht, wenn der andere die Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft ablehnt. Dabei ist insbesondere auf den Willen des bereits in Deutschland lebenden Ehepartners abzustellen, weil die Regelung des Familiennachzugs in erster Linie seinen Interessen dient (Hailbronner, a.a.O., § 17 AuslG Rdnr. 27). Danach bestand zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau im hier maßgeblichen Zeitpunkt keine eheliche Gemeinschaft mehr. Es kann offen bleiben, ob nach dem zeitweiligen Zerwürfnis und dem Umzug in den Kreis noch von einer ehelichen Lebensgemeinschaft die Rede sein konnte. Diese war jedenfalls mit dem neuerlichen Scheidungsantrag und der Erklärung der Ehefrau des Klägers, sie wolle auf jeden Fall geschieden werden, aufgehoben. Die Auffassung des Klägers, das Zerwürfnis der Eheleute beruhe lediglich auf dem Einfluss seiner Schwiegereltern und es sei mit einem erneuten Zusammenleben zu rechnen, ist nicht durch Tatsachen begründet und schon deshalb unerheblich, weil es bei einem tatsächlichen Getrenntleben letztlich nicht darauf ankommt, auf wessen Einfluss dies beruht.

22 Die von der Ausländer- und der Widerspruchsbehörde angestellten Ermessenserwägungen sind rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere ist zutreffend berücksichtigt, dass der Kläger ein eigenständiges Aufenthaltsrecht weder nach § 19 Abs. 1 AuslG noch nach Art. 6 ARB 1/80 erworben hat; insoweit wird auf die zutreffende Begründung des angegriffenen Gerichtsbescheids Bezug genommen 130b VwGO). Soweit in der Begründung des Widerspruchsbescheids von einer Ehe des Klägers mit einer deutschen Staatsangehörigen die Rede ist, handelt es sich offensichtlich um ein Versehen. Im übrigen könnte sich der Kläger auf einen derartigen Fehler in der Wiedergabe des Tatbestands durch die Widerspruchsbehörde schon deswegen nicht berufen, weil ihm dieser Fehler nicht zum Nachteil gereicht hätte; denn eine Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen genießt einen höheren aufenthaltsrechtlichen Schutz als die Ehe mit einer ausländischen Staatsangehörigen. Schließlich ist auch nicht zu beanstanden, dass die Ausländerbehörden die Aufenthaltserlaubnis des Klägers beschränkt haben, obwohl dessen eheliches Kind bei seiner Mutter in Deutschland lebt; auch insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in dem angegriffenen Gerichtsbescheid Bezug genommen 130b VwGO).

23 Die Anfechtung der Abschiebungsandrohung ist ungeachtet dessen zulässig, dass inzwischen die Ausreisefrist abgelaufen und der Kläger abgeschoben ist.

24 Der fruchtlose Ablauf der Ausreisefrist allein ändert an dem Bestand der Abschiebungsandrohung nichts (OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1980 - 4 B 1035/80 -, EZAR 131 Nr. 1 = DVBl. 1981, 194). Falls die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht oder der Abschiebungsandrohung entfällt, wird lediglich die Ausreisefrist unterbrochen 50 Abs. 4 Satz 1 AuslG). Nach früherem Recht erledigte sich die Abschiebungsandrohung, wenn der Ausländer die Ausreisefrist nicht zu beachten brauchte (vgl. BVerwG, 26.02.1980 - 1 C 90.76 -, BVerwGE 60, 75 nicht abgedruckt> = EZAR 122 Nr. 7; BVerwG, 18.10.1983 - 1 C 131.80 -, BVerwGE 68, 101 nicht abgedruckt> = EZAR 123 Nr. 5; BVerwG, 08.03.1993 - 9 C 41.92 -, EZAR 631 Nr. 23 = Buchholz 204.25 § 28 AsylVfG Nr. 23). Nach alter wie nach neuer Rechtslage hat es aber keinen Einfluss auf die Abschiebungsandrohung, wenn der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der Ausreisefrist nicht nachkommt.

25 Für den Fall, dass der Ausländer aufgrund der Abschiebungsandrohung das Bundesgebiet verlässt, seine gerichtliche Verfahren aber fortführt und damit zu erkennen gibt, dass er nicht endgültig seiner Ausreisepflicht nachkommen wollte, wird allgemein angenommen, dass damit weder die Ausreisefrist noch die Abschiebungsandrohung erledigt sind und auch das Rechtsschutzbedürfnis für die Fortführung des Hauptsache- und des Eilverfahrens nicht entfallen ist (GK-AuslR, § 50 AuslG Rdnr. 81 bis 84; Kanein/Renner, a.a.O., § 50 AuslG Rdnr. 10; Hess. VGH, 14.03.1989 - 12 TH 741/89 -, EZAR 105 Nr. 23 = NVwZ-RR 1989, 432; VGH Baden- Württemberg, 13.04.1994 - 11 S 171/94 -, InfAuslR 1995, 56 = VBlBW 1994, 380).

26 Bei der Prüfung, ob durch den tatsächlichen Vollzug der Abschiebung die Abschiebungsandrohung als erledigt anzusehen ist, muss strikt zwischen der Abschiebungsandrohung und der Abschiebung sowie dem Grundverwaltungsakt unterschieden werden. So erledigt sich die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung nicht durch Abschiebung (Hess. VGH, 26.04.1994 - 13 TH 2676/93 -, InfAuslR 1994, 313 = DVBl. 1994, 944; jew. ohne die entsprechende Textstelle). Wird die Abschiebungsandrohung vollzogen, ist sie in dem Sinne erledigt oder verbraucht, dass sie nicht mehr für eine weitere Abschiebung des Ausländers nach dessen Wiederkehr nach Deutschland verwandt werden kann. Sie hat sich aber nicht hinsichtlich ihrer Rechtswirkungen erledigt; denn ihr Vollzug, die Abschiebung, löst die Einreise- und Aufenthaltssperre nach § 8 Abs. 2 Satz 2 AuslG aus, und im Rahmen der Befristungsentscheidung nach § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG ist die Rechtmäßigkeit der Abschiebung nicht zu überprüfen. Allgemein wird angenommen, dass es sich bei der Vollziehung eines Verwaltungsakts um keine Erledigung handelt, wenn und solange eine Rückgängigmachung der Vollziehung in Betracht kommt und bei objektiver Betrachtung sinnvoll erscheint (GK-AuslR, § 50 AuslG Rdnr. 83; Kopp, VwGO, 10. Aufl., 1994, § 113 Rdnr. 52 m.w.N. auch über abweichende Meinungen; Schoch/Schmidt-Assmann/Pietzner, VwGO, 1996, § 113 Rdnr. 58, 88). Nach alledem besteht das Rechtsschutzinteresse an der Anfechtungsklage gegen die Abschiebungsandrohung auch nach deren Vollzug fort und ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 in diesem Fall ausgeschlossen (a. A. noch Hess. VGH, 10.08.1992 - 12 UE 2254/89 -, EZAR 032 Nr. 6 = NVwZ-RR 1993, 432; vgl. dazu auch GK-AuslR, § 50 AuslG Rdnr. 83 f.). Stattdessen kann das Gericht auf Antrag aussprechen, dass und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Während des gerichtlichen Eilverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO tritt ebenfalls keine Erledigung durch Abschiebung ein, das Gericht kann vielmehr nach dem Vollzug die Aufhebung der Vollziehung anordnen 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO).

27 Die danach trotz Abschiebung des Klägers zulässige Anfechtungsklage gegen die Abschiebungsandrohung ist unbegründet; denn diese entspricht den gesetzlichen Vorschriften der §§ 49, 50 AuslG.

28 Die Entscheidungen über die Kosten des Berufungsverfahrens, die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten und die Nichtzulassung der Revision beruhen auf §§ 154 Abs. 2 VwGO, § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO und § 132 Abs. 2 VwGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil