Urteil des HessVGH vom 17.02.1997

VGH Kassel: eheliche wohnung, lebensgemeinschaft, aufenthaltserlaubnis, abschiebung, eheliche gemeinschaft, offensichtliches versehen, vollzug, vollziehung, befristung, beschränkung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 UE 1739/95

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 49 AuslG 1990, § 50

AuslG 1990, § 80 Abs 5

VwGO, § 113 VwGO, § 114

VwGO

(Keine Erledigung einer Abschiebungsandrohung durch

Ablauf der Ausreisefrist oder Vollzug der Abschiebung)

Tatbestand

Der 1967 in E (Türkei) geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Nachdem

er am 4. Dezember 1989 in der Türkei die Ehe mit einer schon damals in

Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen geschlossen hatte, reiste er

im September 1992 mit Sichtvermerk zum Zwecke der

Familienzusammenführung nach Deutschland ein und erhielt hier am 20.

November 1992 eine für ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnis. Aus der Ehe des

Klägers ist ein am 27. Juli 1991 geborenes Kind hervorgegangen. Am 20. Januar

1993 meldete ihn seine Ehefrau als nach unbekannt verzogen polizeilich ab und

beantragte unter dem 2. Februar 1993 die Scheidung der Ehe mit der

Begründung, die Eheleute lebten seit Mitte Januar 1993 innerhalb der ehelichen

Wohnung getrennt. Die Ehe sei gescheitert, und es könne nicht mehr erwartet

werden, dass jemals wieder eine dem Wesen der Ehe entsprechende

Lebensgemeinschaft zustande kommen werde, weil der Kläger die Fortsetzung der

ehelichen Lebensgemeinschaft ablehne. Er habe bereits erklärt, dass er seine Frau

nur aus wirtschaftlichen Gründen geheiratet habe; er werde unter keinen

Umständen mehr in die eheliche Wohnung zurückkehren. Mit Schreiben vom 26.

Januar und 3. Februar 1993 teilte die Ehefrau des Klägers der Ausländerbehörde

mit, der Kläger habe sie am 20. Januar 1993 verlassen, sei aber am 2. Februar

1993 nachts bei ihr gewesen und habe sie geschlagen. Er habe ihre Tochter vom

Bett geworfen und ihr gedroht, sie und ihre Tochter umzubringen, falls sie ihn

wieder in die Heimat zurückschickten. Am 8. Februar 1993 erstattete die Ehefrau

des Klägers Strafanzeige und gab dazu unter anderem an, der Kläger sei seit Mitte

Oktober 1992 nur noch in unregelmäßigen Abständen nach Hause gekommen,

habe Geld von ihr verlangt und ihr gedroht und sie heftig geschlagen, wenn sie ihm

kein Geld gegeben habe.

Mit Schreiben vom 15. Februar 1993 wies der Landrat den Kläger darauf hin, dass

beabsichtigt sei, die Aufenthaltserlaubnis nachträglich zu befristen, da er nicht

mehr mit seiner Frau zusammenlebe und damit keine eheliche

Lebensgemeinschaft mehr bestehe. Nachdem der Kläger und seine Ehefrau

wieder zusammengezogen waren und sich in Arolsen gemeinsam polizeilich

angemeldet hatten, verlängerte der Landrat des Landkreises am 27. Oktober 1993

die Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre. Am 1. Dezember 1993 sprach die Ehefrau

des Klägers bei der Ausländerbehörde in Arolsen vor und gab an, am 21.

November 1993 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen zu sein. Sie sei von

ihrem Ehemann misshandelt und bedroht worden und beabsichtige nunmehr, sich

scheiden zu lassen. Daraufhin teilte die Ausländerbehörde des Landkreises dem

Kläger mit Schreiben vom 2. Dezember 1993 mit, sie beabsichtige die

nachträgliche Befristung der Aufenthaltserlaubnis, weil der Kläger und seine

Ehefrau offensichtlich die eheliche Lebensgemeinschaft endgültig aufgehoben

hätten. Dazu erklärte der Kläger mit anwaltlichem Schreiben vom 8. Dezember

1993, es handele sich lediglich um ein Zerwürfnis, das behoben werden könne.

Unter dem 7. Januar 1994 stellte die Ehefrau des Klägers erneut einen

Scheidungsantrag und gab dazu unter anderem an, die Ehe sei gescheitert. Den

früheren Scheidungsantrag habe sie nur unter Druck des Klägers

zurückgenommen. Eine Versöhnung habe niemals stattgefunden. Sie wolle nicht

mehr in die eheliche Wohnung zurückkehren.

Mit Verfügung vom 19. Januar 1994 beschränkte die Ausländerbehörde die

Aufenthaltserlaubnis des Klägers nachträglich zum 30. April 1994, ordnete die

sofortige Vollziehung an und drohte dem Kläger die Abschiebung in sein

Heimatland an, falls er Deutschland nicht bis zum 31. Juli 1994 verlassen habe.

Zur Begründung ist ausgeführt, die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen dem

Kläger und seiner Ehefrau bestehe nicht mehr. Der Kläger habe kein

eigenständiges Aufenthaltsrecht erworben und könne sich auf Art. 6 Abs. 1 des

Beschlusses 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei (ARB 1/80) nicht berufen, da er

noch nicht seit einem Jahr beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt sei.

Den hiergegen rechtzeitig eingelegten Widerspruch wies das Regierungspräsidium

mit Bescheid vom 18. Mai 1994 zurück und führte ergänzend aus, es liege bei dem

Kläger auch kein atypischer Fall vor, der Veranlassung für die Ausländerbehörde

sein könne, ausnahmsweise von einer nachträglichen zeitlichen Beschränkung der

Aufenthaltserlaubnis abzusehen. Schließlich stehe dies auch nicht in Widerspruch

zu dem Niederlassungsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und der

Türkischen Republik vom 12. Januar 1927 (RGBl. II S. 76) sowie Art. 12 des

Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und der Türkei

vom 12. September 1963, Art. 36 des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen

vom 19. Mai 1972 und dem Assoziationsratsbeschluss 1/80. Auf Art. 6 Abs. 1 ARB

1/80 könne sich der Kläger nicht berufen, da er nicht ununterbrochen rechtmäßig

ein Jahr ordnungsgemäß im Bundesgebiet beschäftigt gewesen sei.

Mit der hiergegen am 16. Juni 1994 erhobenen Klage hat der Kläger geltend

gemacht, er arbeite ununterbrochen seit dem 14. Juni 1993 bei der Firma. Seine

Ehe sei nach wie vor nicht geschieden, und er wünsche auch nicht, geschieden zu

werden. Er nehme nach wie vor an, dass es sich lediglich um ein vorübergehendes

Zerwürfnis handele. Wenn er aus Deutschland ausreisen müsste, habe er keine

Möglichkeit mehr, sein kleines Kind zu sehen.

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

die Verfügung des Beklagten vom 19. Januar 1994 in der Fassung des

Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums vom 18. Mai 1994 aufzuheben.

Der Beklagte hat unter Bezugnahme auf die angegriffenen Bescheide beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 2. Mai 1995

abgewiesen, weil die befristete Aufenthaltserlaubnis zu Recht nachträglich

beschränkt worden sei. Unstreitig lebe der Kläger von seiner türkischen Ehefrau

getrennt, so dass eine familiäre Lebensgemeinschaft nicht mehr bestehe. Es gebe

auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass es sich um ein lediglich vorübergehendes

Getrenntleben der Eheleute handele. Wie sich aus dem Scheidungsantrag der

Ehefrau des Klägers vom 7. Januar 1994 eindeutig ergebe, sei die Ehe zerrüttet

und wolle die Ehefrau auf jeden Fall geschieden werden. Bei der Behauptung des

Klägers, das Zerwürfnis der Eheleute beruhe lediglich auf dem Einfluss der Eltern

seine Ehefrau, handele es sich um eine reine Wunschvorstellung des Klägers ohne

realen Hintergrund. Die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht

nach § 19 Abs. 1 AuslG lägen nicht vor. Der Kläger könne sich auch nicht mit Erfolg

auf Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80 berufen, da er nicht ein jahr

ordnungsgemäß beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt gewesen sei. Entgegen der

Auffassung des Klägers bestünden auch keine Bedenken gegen die

Rechtmäßigkeit des Widerspruchsbescheides deshalb, weil dort von einer

deutschen Staatsangehörigen als Ehefrau des Klägers die Rede sei. Dies sei ein

offensichtliches Versehen der Widerspruchsbehörde, das ohne Auswirkungen auf

die Frage der Gewährung rechtlichen Gehörs bleibe. Für die Frage der

Rechtmäßigkeit der nachträglichen zeitlichen Beschränkung der

Aufenthaltsgenehmigung komme es nämlich entscheidend auf die Frage des

Bestehens oder Nichtbestehens einer familiären Lebensgemeinschaft an. Die

Rechtmäßigkeit der zeitlichen Beschränkung werde auch nicht dadurch berührt,

dass der Kläger Vater eines bei seiner Ehefrau in Deutschland lebenden

dreijährigen ehelichen Kindes sei. Dieser Umstand begründe aufgrund des

Getrenntlebens der Familie keinen anspruch auf Erteilung einer

Aufenthaltsgenehmigung für den Kläger. Dieser habe auch nicht dargelegt, dass er

seine elterliche Verantwortung tatsächlich wahrnehme. Im übrigen bestünde für

ihn, der sich bisher offensichtlich noch nicht um sein Kind gekümmert habe, auch

die Möglichkeit, sein Kind im Wege der Ausübung des Besuchsrechts zu sehen.

Der Kläger hat gegen den ihm am 12. Mai 1995 zugestellten Gerichtsbescheid am

26. Mai 1995 Berufung eingelegt und dazu im wesentlichen ausgeführt, seine Ehe

sei nach wie vor nicht geschieden und es sei offen, ob es zu einer solchen

Scheidung komme. Er habe ununterbrochen seit dem 14. Juni 1993 bei der Firma

gearbeitet. Bei der Angabe der Widerspruchsbehörde über eine deutsche Ehefrau

des Klägers handele es sich nicht um einen reinen Schreibfehler. Die

Widerspruchsbehörde habe die Sachlage unter einem ganz anderen Gesichtspunkt

beurteilt, und deshalb habe sie auch zwangsläufig zu unzutreffenden Ergebnissen

kommen müssen.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Verwaltungsgerichts Kassel vom 2.

Mai 1995 die Verfügung des Beklagten vom 19. Januar 1994 in der Fassung des

Widerspruchsbescheids vom 18. Mai 1994 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf den Gerichtsbescheid und die

angegriffene Verfügung,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger ist am 13. Juni 1995 in die Türkei abgeschoben worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt

der Gerichtsakten und der beigezogenen Behördenakten der Ausländerbehörde

Bezug genommen, die allesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist statthaft, fristgerecht eingelegt und auch im übrigen zulässig (§§

84 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Nr. 1, 124 VwGO i. d. F. vor der Änderung durch Art. 1 des

Gesetzes vom 01.11.1996, BGBl. I S. 1626; Art. 10 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes vom

01.11.1996, a.a.O.). Ihrer Zulässigkeit steht auch nicht entgegen, dass die letzte

Aufenthaltserlaubnis ohnehin nur bis zum 26. Oktober 1995 galt; der Kläger ist

nämlich durch die Befristung dieser Aufenthaltserlaubnis nach wie vor beschwert,

weil bei Aufhebung der Befristung der zwischenzeitliche Aufenthalt noch

rechtmäßig gewesen und die Grundlage für die Abschiebung entfallen wäre, die

ihrerseits das Verbot des § 8 Abs. 2 Satz 2 AuslG ausgelöst hat.

Die Berufung ist aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die

Anfechtungsklage gegen den ausländerbehördlichen Bescheid vom 19. Januar

1994 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 18. Mai 1994 zu Recht

abgewiesen. Die nachträgliche Befristung der Aufenthaltserlaubnis des Klägers

zum 30. April 1994 und die Abschiebungsandrohung sind nämlich rechtmäßig und

verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Bei der

Ermessensentscheidung über die nachträglichen Beschränkung der

Aufenthaltsgenehmigung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG hat die Ausländerbehörde

weder die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten noch von dem

Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise

Gebrauch gemacht (§ 114 Satz 1 VwGO).

Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG kann eine befristete Aufenthaltsgenehmigung

nachträglich zeitlich beschränkt werden, wenn eine für die Erteilung, die

Verlängerung oder die Bestimmung der Geltungsdauer wesentliche Voraussetzung

entfallen ist. Ist eine Genehmigungsvoraussetzung entfallen (dazu BVerwG,

23.05.1995 - 1 C 3.94 -, BVerwGE 98, 298 = EZAR 019 Nr. 10), ist die Befristung

der Aufenthaltsgenehmigung nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben, sondern in

das Ermessen der Ausländerbehörde gestellt. Bei der Ausübung dieses Ermessens

sind insbesondere die Grundrechte und die sie verkörpernde Wertordnung sowie

die rechtsstaatlichen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des

Vertrauensschutzes zu berücksichtigen (VGH Baden-Württemberg, 14.09.1994 -

11 S 772/94 -, EZAR 019 Nr. 6 = InfAuslR 1995, 51; BVerwG, 28.05.1991 - 1 C

20.89 -, EZAR 103 Nr. 16 = InfAuslR 1991, 268; Hailbronner, Ausländerrecht; § 12

AuslG Rdnr. 27 f.; Kanein/Renner, Ausländerrecht, 6. Aufl., 1993, § 12 AuslG Rdnr.

10; ähnlich Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, 1991, S.

227 f.). Als maßgeblich in Rechnung zu stellen sind vor allem Art und Grund der

Veränderung der Sachlage und ein eventuelles Verschulden des Ausländers hieran

sowie die Dauer des bisherigen Aufenthalts und der restlichen Geltung der

Aufenthaltsgenehmigung (Kanein/Renner, a.a.O., Rdnr. 11).

Wie Ausländerbehörde, Widerspruchsbehörde und Verwaltungsgericht zutreffend

festgestellt haben, ist eine wesentliche Voraussetzung für die nach §§ 17 Abs. 1,

18 Abs. 1 Nr. 3 AuslG dem Kläger erteilte Aufenthaltserlaubnis dadurch

nachträglich entfallen, dass die familiäre Lebensgemeinschaft zwischen ihm und

seiner Ehefrau aufgehoben wurde. Es kann hier offen bleiben, ob es für das

Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft auf das Fristende - hier also den 30.

April 1994 - oder auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids - hier

also den 18. Mai 1994 - ankommt. Denn weder in dem einen noch in dem anderen

Zeitpunkt lebte der Kläger mit seiner Ehefrau in einer ehelichen

Lebensgemeinschaft zusammen. Für die Frage, ob eine eheliche

Lebensgemeinschaft trotz eines zeitweiligen Getrenntlebens noch besteht, sind

entscheidend die Dauer des Getrenntlebens und die hierfür maßgeblichen Gründe.

Familienrechtliche Trennungszeiten sind nicht entscheidend. Nicht jedes

Getrenntleben auf Probe, nicht jeder Auszug nach einem Familienkrach, nicht

jedes Auseinandergehen auf Zeit ist mit der Beendigung der ehelichen

Lebensgemeinschaft gleichzusetzen (vgl. GK-Ausländerrecht, § 17 AuslG Rdnr. 52,

§ 19 AuslG Rdnr. 20; Kanein/Renner, a.a.O., § 17 AuslG Rdnr. 12). Da die eheliche

Lebensgemeinschaft wie die Ehe selbst prinzipiell auf Dauer angelegt ist, wird sie

auch nur durch einen entsprechenden entgegengesetzten Willen aufgehoben

(Renner, Einreise und Aufenthalt von Ausländern nach dem in Deutschland

geltenden Recht, Diss. Regensburg, 1996, S. 205). Wird der Wille zur Aufhebung

der ehelichen Lebensgemeinschaft durch Scheidungsantrag und Trennung

eindeutig dokumentiert, können gelegentliche zwischenzeitliche Besuche nichts an

der Auflösung der Lebensgemeinschaft ändern. Soll eine äußerlich aufgehobene

Gemeinschaft wieder verwirklicht werden, müssen beide Partner einverstanden

sein; die Versöhnungsbereitschaft des einen genügt nicht, wenn der andere die

Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft ablehnt. Dabei ist insbesondere auf

den Willen des bereits in Deutschland lebenden Ehepartners abzustellen, weil die

Regelung des Familiennachzugs in erster Linie seinen Interessen dient

(Hailbronner, a.a.O., § 17 AuslG Rdnr. 27). Danach bestand zwischen dem Kläger

und seiner Ehefrau im hier maßgeblichen Zeitpunkt keine eheliche Gemeinschaft

mehr. Es kann offen bleiben, ob nach dem zeitweiligen Zerwürfnis und dem Umzug

in den Kreis noch von einer ehelichen Lebensgemeinschaft die Rede sein konnte.

Diese war jedenfalls mit dem neuerlichen Scheidungsantrag und der Erklärung der

Ehefrau des Klägers, sie wolle auf jeden Fall geschieden werden, aufgehoben. Die

Auffassung des Klägers, das Zerwürfnis der Eheleute beruhe lediglich auf dem

Einfluss seiner Schwiegereltern und es sei mit einem erneuten Zusammenleben

zu rechnen, ist nicht durch Tatsachen begründet und schon deshalb unerheblich,

weil es bei einem tatsächlichen Getrenntleben letztlich nicht darauf ankommt, auf

wessen Einfluss dies beruht.

Die von der Ausländer- und der Widerspruchsbehörde angestellten

Ermessenserwägungen sind rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere ist

zutreffend berücksichtigt, dass der Kläger ein eigenständiges Aufenthaltsrecht

weder nach § 19 Abs. 1 AuslG noch nach Art. 6 ARB 1/80 erworben hat; insoweit

wird auf die zutreffende Begründung des angegriffenen Gerichtsbescheids Bezug

genommen (§ 130b VwGO). Soweit in der Begründung des Widerspruchsbescheids

von einer Ehe des Klägers mit einer deutschen Staatsangehörigen die Rede ist,

handelt es sich offensichtlich um ein Versehen. Im übrigen könnte sich der Kläger

auf einen derartigen Fehler in der Wiedergabe des Tatbestands durch die

Widerspruchsbehörde schon deswegen nicht berufen, weil ihm dieser Fehler nicht

zum Nachteil gereicht hätte; denn eine Ehe mit einer deutschen

Staatsangehörigen genießt einen höheren aufenthaltsrechtlichen Schutz als die

Ehe mit einer ausländischen Staatsangehörigen. Schließlich ist auch nicht zu

beanstanden, dass die Ausländerbehörden die Aufenthaltserlaubnis des Klägers

beschränkt haben, obwohl dessen eheliches Kind bei seiner Mutter in Deutschland

lebt; auch insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in dem angegriffenen

Gerichtsbescheid Bezug genommen (§ 130b VwGO).

Die Anfechtung der Abschiebungsandrohung ist ungeachtet dessen zulässig, dass

inzwischen die Ausreisefrist abgelaufen und der Kläger abgeschoben ist.

Der fruchtlose Ablauf der Ausreisefrist allein ändert an dem Bestand der

Abschiebungsandrohung nichts (OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1980 - 4 B

1035/80 -, EZAR 131 Nr. 1 = DVBl. 1981, 194). Falls die Vollziehbarkeit der

Ausreisepflicht oder der Abschiebungsandrohung entfällt, wird lediglich die

Ausreisefrist unterbrochen (§ 50 Abs. 4 Satz 1 AuslG). Nach früherem Recht

erledigte sich die Abschiebungsandrohung, wenn der Ausländer die Ausreisefrist

nicht zu beachten brauchte (vgl. BVerwG, 26.02.1980 - 1 C 90.76 -, BVerwGE 60,

75 = EZAR 122 Nr. 7; BVerwG, 18.10.1983 - 1 C

131.80 -, BVerwGE 68, 101 = EZAR 123 Nr. 5;

BVerwG, 08.03.1993 - 9 C 41.92 -, EZAR 631 Nr. 23 = Buchholz 204.25 § 28

AsylVfG Nr. 23). Nach alter wie nach neuer Rechtslage hat es aber keinen Einfluss

auf die Abschiebungsandrohung, wenn der Ausländer seiner Ausreisepflicht

innerhalb der Ausreisefrist nicht nachkommt.

Für den Fall, dass der Ausländer aufgrund der Abschiebungsandrohung das

Bundesgebiet verlässt, seine gerichtliche Verfahren aber fortführt und damit zu

erkennen gibt, dass er nicht endgültig seiner Ausreisepflicht nachkommen wollte,

wird allgemein angenommen, dass damit weder die Ausreisefrist noch die

Abschiebungsandrohung erledigt sind und auch das Rechtsschutzbedürfnis für die

Fortführung des Hauptsache- und des Eilverfahrens nicht entfallen ist (GK-AuslR, §

50 AuslG Rdnr. 81 bis 84; Kanein/Renner, a.a.O., § 50 AuslG Rdnr. 10; Hess. VGH,

14.03.1989 - 12 TH 741/89 -, EZAR 105 Nr. 23 = NVwZ-RR 1989, 432; VGH Baden-

Württemberg, 13.04.1994 - 11 S 171/94 -, InfAuslR 1995, 56 = VBlBW 1994, 380).

Bei der Prüfung, ob durch den tatsächlichen Vollzug der Abschiebung die

Abschiebungsandrohung als erledigt anzusehen ist, muss strikt zwischen der

Abschiebungsandrohung und der Abschiebung sowie dem Grundverwaltungsakt

unterschieden werden. So erledigt sich die Versagung der

Aufenthaltsgenehmigung nicht durch Abschiebung (Hess. VGH, 26.04.1994 - 13

TH 2676/93 -, InfAuslR 1994, 313 = DVBl. 1994, 944; jew. ohne die entsprechende

Textstelle). Wird die Abschiebungsandrohung vollzogen, ist sie in dem Sinne

erledigt oder verbraucht, dass sie nicht mehr für eine weitere Abschiebung des

Ausländers nach dessen Wiederkehr nach Deutschland verwandt werden kann. Sie

hat sich aber nicht hinsichtlich ihrer Rechtswirkungen erledigt; denn ihr Vollzug, die

Abschiebung, löst die Einreise- und Aufenthaltssperre nach § 8 Abs. 2 Satz 2 AuslG

aus, und im Rahmen der Befristungsentscheidung nach § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG ist

die Rechtmäßigkeit der Abschiebung nicht zu überprüfen. Allgemein wird

angenommen, dass es sich bei der Vollziehung eines Verwaltungsakts um keine

Erledigung handelt, wenn und solange eine Rückgängigmachung der Vollziehung in

Betracht kommt und bei objektiver Betrachtung sinnvoll erscheint (GK-AuslR, § 50

AuslG Rdnr. 83; Kopp, VwGO, 10. Aufl., 1994, § 113 Rdnr. 52 m.w.N. auch über

abweichende Meinungen; Schoch/Schmidt-Assmann/Pietzner, VwGO, 1996, § 113

Rdnr. 58, 88). Nach alledem besteht das Rechtsschutzinteresse an der

Anfechtungsklage gegen die Abschiebungsandrohung auch nach deren Vollzug

fort und ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 in

diesem Fall ausgeschlossen (a. A. noch Hess. VGH, 10.08.1992 - 12 UE 2254/89 -,

EZAR 032 Nr. 6 = NVwZ-RR 1993, 432; vgl. dazu auch GK-AuslR, § 50 AuslG Rdnr.

83 f.). Stattdessen kann das Gericht auf Antrag aussprechen, dass und wie die

Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat (§ 113 Abs. 1 Satz

2 VwGO). Während des gerichtlichen Eilverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO tritt

ebenfalls keine Erledigung durch Abschiebung ein, das Gericht kann vielmehr nach

dem Vollzug die Aufhebung der Vollziehung anordnen (§ 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Die danach trotz Abschiebung des Klägers zulässige Anfechtungsklage gegen die

Abschiebungsandrohung ist unbegründet; denn diese entspricht den gesetzlichen

Vorschriften der §§ 49, 50 AuslG.

Die Entscheidungen über die Kosten des Berufungsverfahrens, die vorläufige

Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten und die Nichtzulassung der Revision

beruhen auf §§ 154 Abs. 2 VwGO, § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO und §

132 Abs. 2 VwGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.