Urteil des HessVGH vom 20.01.2004

VGH Kassel: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, vorläufiger rechtsschutz, ausweisung, abschiebung, aufenthaltserlaubnis, vollziehung, privates interesse, körperliche integrität, verfügung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 TG 3204/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 69 Abs 3 AuslG 1990, §

97 AuslG 1990

(Ausländer; Ausweisung; vorläufiger Rechtsschutz;

Rechtsschutzbedürfnis; Verlängerungsantrag)

Leitsatz

1. Die Zulässigkeit eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Sofortvollzug

einer Ausweisungsverfügung kann nicht mit dem Hinweis auf eine anderweitige

Ausreisepflicht wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses verneint werden, wenn die

Ausländerbehörde lediglich die vollziehbare Ausreiseverpflichtung im Anschluss an die

Ausweisungsverfügung zu vollziehen beabsichtigt.

2. Das Rechtsschutzbedürfnis für ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen eine

Ausweisungsverfügung und eine Abschiebungsandrohung entfällt grundsätzlich nicht

mit der Abschiebung des Ausländers während des Verfahrens.

3. Macht die Ausländerbehörde von der ihr eingeräumten Möglichkeit, Unterbrechungen

des rechtmäßigen Aufenthalts durch eine verspätete Antragstellung nach § 97 AuslG

außer Betracht zu lassen, Gebrauch, so ist der Aufenthalt des Ausländers bis zur

Entscheidung über den Verlängerungsantrag gemäß § 69 Abs. 3 AuslG erlaubt.

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts

Frankfurt am Main vom 10. November 2003 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000,-- € festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde des Antragstellers (Ast.) gegen die Ablehnung vorläufigen

Rechtsschutzes gegenüber der ausländerbehördlichen Verfügung vom 13. Juni

2003 durch das Verwaltungsgericht ist zurückzuweisen, weil sie zwar zulässig (§§

146 Abs. 1 und 4, 147 VwGO), aber nicht begründet ist. Entgegen der Ansicht des

Verwaltungsgerichts ist der Eilrechtsschutzantrag hinsichtlich der

Ausweisungsverfügung und der Versagung der Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnis allerdings nicht unzulässig. Es widerspräche grundlegenden

Anforderungen an den vorläufigen Rechtsschutz gegenüber

aufenthaltsbeendenden Maßnahmen (1. a), dem Ast. das erforderliche

Rechtsschutzinteresse im Hinblick auf eine sonstige Ausreisepflicht (1. b) oder

wegen seiner am Tage der Entscheidung des Verwaltungsgerichts erfolgten

Abschiebung (1. c) abzusprechen. Außerdem kann der Antragsteller hinsichtlich

der Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis trotz seines um einige Tage

verspäteten Verlängerungsantrags Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO in

Anspruch nehmen (1. d). Sein Begehren kann aber entgegen der

Beschwerdebegründung insgesamt aus materiellen Gründen keinen Erfolg haben

(2.).

1. Gegen die Zulässigkeit der Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz bestehen nach

dem Beschwerdevorbringen keine durchgreifenden Bedenken (zur grundsätzlichen

Beschränkung der Überprüfung im Beschwerdeverfahren vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6

VwGO; Hess. VGH, 5.7.2002 - 12 TG 959/02 -, EZAR 037 Nr. 7; Hess. VGH,

23.10.2002 - 9 TG 2712/02 -, EZAR 012 Nr. 7 = InfAuslR 2003, 84).

a) Für die Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften der §§ 80 Abs.

5, 123 VwGO ist zunächst zugrunde zu legen, dass auch für Ausländer ein

grundgesetzlicher Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz gegen Maßnahmen der

öffentlichen Gewalt (Art. 19 Abs. 4 GG) gewährleistet ist (vgl. z. B. BVerfG,

18.7.1979 - 1 BvR 650/77 -, BVerfGE 51, 386 = EZAR 123 Nr. 2; BVerfG, 21.3.1985

- 2 BvR 1642/83 -, BVerfGE 69, 220 = EZAR 622 Nr. 1 = NVwZ 1985, 409; BVerfG,

12.9.1995 - 2 BvR 1179/95 -, EZAR 622 Nr. 25 = NVwZ 1996, 58) und der

Suspensiveffekt der Rechtsmittel in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten einen

fundamentalen Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit (Art. 20 Abs. 3 GG) bildet

(BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 14/72 u.a. -, BVerfGE 35, 263 = NJW 1973, 2196), der

Sofortvollzug also nur die aufgrund einer sorgfältigen Interessenabwägung

gerechtfertigte Ausnahme von der Regel der aufschiebenden Wirkung bleiben

muss. Dabei darf die Zulässigkeit des vorläufigen Rechtsschutzes nicht ohne

Rücksicht auf den Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren betrachtet werden. Der

einstweilige Rechtsschutz dient nämlich in erster Linie dem Ziel, den möglichen

Erfolg im Hauptsacheverfahren zu sichern und inzwischen drohende irreparable

Schäden und Beeinträchtigungen tunlichst zu vermeiden. Hierbei sind indes die

Besonderheiten des jeweiligen Rechtsgebiets zu berücksichtigen, weil nur so die

Wirkungen der sofortigen Vollziehung und die Möglichkeiten der nachträglichen

Beseitigung oder Milderung der Vollzugsfolgen sachgerecht eingeschätzt werden

können. Im Lichte dieser verfassungsrechtlichen Maßstäbe sind auch die

Rechtsschutzinstrumente der §§ 80 Abs. 5, 113, 123 VwGO gegenüber

aufenthaltsbeendenden Maßnahmen auszulegen und zu nutzen. Ob und in welcher

Weise dem rechtsuchenden Ausländer bei der jeweiligen Fallgestaltung vorläufiger

Rechtsschutz zu gewähren ist, kann nur im Blick auf die Garantie des Art. 19 Abs.

4 GG und die besonderen Rechtsfolgen von Ausweisung, Abschiebungsandrohung

und Abschiebung festgestellt werden. Eine sachgerechte Lösung muss den

Gesetzeswortlaut und das grundsätzliche Verhältnis zwischen vorläufigem und

endgültigem Rechtsschutz beachten und im Interesse einer möglichst wirksamen

Rechtsschutzgewährung vor allem die jeweiligen bereichsspezifischen

Besonderheiten berücksichtigen. Unter diesem Vorzeichen sind die beiden hier

entscheidungserheblichen Fallgestaltungen zu untersuchen: das Nebeneinander

mehrerer Ausreisepflichten und die Abschiebung während des Rechtsstreits um

den Sofortvollzug der Aufenthaltsbeendigung. Dabei ist darauf zu achten, dass

dem betroffenen Ausländer nicht mit dem Hinweis auf eine anderweitige

Ausreisepflicht und ein fehlendes Rechtsschutzinteresse vorläufiger Rechtsschutz

in vollem Umfang verwehrt wird.

b) Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts erweist sich der Antrag auf

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Ast.

hinsichtlich der von der Ausländerbehörde für sofort vollziehbar erklärten

Ausweisung nicht im Hinblick auf eine anderweitige Ausreisepflicht des Ast. als

unzulässig. Damit besteht ein schützenswertes Interesse auch an der Fortführung

dieses Rechtsschutzbegehrens mit der Beschwerde.

Zwar kann und muss ein Klage- oder Antragsbegehren als unzulässig angesehen

werden, wenn sich die Positionen des Rechtsmittelführers auch im Falle seines

Erfolgs nicht günstiger darstellen würden, die Rechtsverfolgung als keinen

rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil verspricht (dazu m.w.N. Hess. VGH,

19.3.2002 - 12 TG 165/02 -, EZAR 040 Nr. 5 = AuAS 2002, 125). Das

Verwaltungsgericht hat aber hier ein Rechtsschutzbedürfnis bezüglich der

Ausweisung zu Unrecht mit der Begründung verneint, mit der vom Ast.

angestrebten Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung würde sich seine

Rechtsposition nicht verbessern, weil er unabhängig von der Vollziehbarkeit der

Ausreisepflicht aufgrund der für sofort vollziehbar erklärten Ausweisung (vgl. §§ 42

Abs. 2 Satz 2, 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) schon seit 8. Juli 1999 infolge Ablaufs

der zuvor erteilten Aufenthaltserlaubnis vollziehbar ausreisepflichtig sei (§ 42 Abs.

2 Satz 1 Nr. 2 AuslG). Der Ast. habe nämlich nicht spätestens bei Ablauf der bis 7.

Juni 1999 geltenden Aufenthaltserlaubnis deren Verlängerung beantragt.

Hierzu ist zunächst daran zu erinnern, dass ein Ausländer Eilrechtsschutz

grundsätzlich gegenüber jeder ausländerbehördlichen Maßnahme in Anspruch

nehmen kann, die seine sofortige Abschiebung aus Deutschland ermöglicht. Bei

einer aus mehreren Gründen bestehenden Ausreisepflicht kommt es für die

Zulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes zunächst einmal und vor allen Dingen

darauf an, ob die Abschiebung nur aufgrund einer oder aufgrund mehrerer

Behördenbescheide droht (Hess. VGH. 19.03.2002, a.a.O.); denn nur gegen einen

konkret drohenden Vollzug kann einstweiliger Rechtsschutz beantragt und gewährt

werden. So kann Rechtsschutz gegen die Vollziehung der Ausreisepflicht aufgrund

einer Asylablehnung nicht mit der Begründung versagt werden, der Ausländer sei

auch wegen Fehlens einer Aufenthaltsgenehmigung oder aufgrund einer

Ausweisung ausreisepflichtig, wenn die Ausländerbehörde erklärtermaßen die

Abschiebungsandrohung des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge auszuführen beabsichtigt und nicht die in der Ausweisungsverfügung

enthaltene eigene Abschiebungsandrohung. Einerseits kann nämlich die

Ausländerbehörde zwischen mehreren Grundlagen für eine zwangsweise

Aufenthaltsbeendigung wählen, andererseits kann dem Ausländer der nach Art. 19

Abs. 4 GG garantierte vorläufige Rechtsschutz gegenüber einer konkreten

Abschiebungsmaßnahme nicht deswegen versagt werden, weil die Abschiebung

auch aus anderen, von der Ausländerbehörde aber nicht in Anspruch

genommenen Gründen vorgenommen werden könne. Sonst wäre der Betroffene

dieser Art Vollzugsmaßnahmen schutzlos ausgeliefert, weil ihm eine Abschiebung

auf dieser weiteren Grundlage jedenfalls vorerst nicht ernsthaft droht und ihm

gerichtliche Hilfe gegen die bevorstehende Abschiebung auf der ersten Grundlage

mit Hinweis auf die auch sonst bestehende Ausreisepflicht versagt wird.

Auch insoweit können keine für alle denkbaren Fallgestaltungen gültigen

Grundsätze aufgestellt werden, weil es entscheidend auf das rechtliche Verhältnis

der im Einzelfall bestehenden Grundlagen für die Ausreisepflicht zu einander und

auf das Verhalten und die Absichten der Ausländerbehörde ankommt. Verzichtet

die Ausländerbehörde zum Beispiel aus welchen Gründen auch immer gänzlich auf

die Durchsetzung der Ausreisepflicht oder beabsichtigt sie Zwangsmaßnahmen

erst in ferner Zukunft, besteht kein Anlass für ein gerichtliches Einschreiten im

Wege eines Eilverfahrens nach § 80 Abs. 5 oder § 123 VwGO. Ähnlich kann es sich

verhalten, wenn sich die Ausländerbehörde für die Durchsetzung einer

asylrechtlich begründeten Ausreisepflicht (mit Abschiebungsandrohung des

Bundesamts) entscheidet und auf eine anlässlich einer Ausweisung erlassene

eigene Abschiebungsandrohung nicht zurückgreift. Dann kann nur asylrechtlicher

vorläufiger Rechtsschutz in Anspruch genommen werden (zu einem

Zusammentreffen zweier derartiger Ausreisepflichten vgl. Hess. VGH, 17.3.1997 -

3 TG 3656/96 -, NVwZ-Beil. 1997, 57 = AuAS 1997, 207). Schließlich kann die

Ausreiseverpflichtung auch in der Weise aufgrund zweier Tatbestände entstehen,

dass es an einer Aufenthaltsgenehmigung gänzlich fehlt oder eine bestehende

befristete Genehmigung abgelaufen ist und außerdem eine Ausweisung ergeht.

Dann kann die Ausländerbehörde den letzteren Entstehungsgrund heranziehen

und auf dieser Grundlage die Abschiebung androhen und vollziehen oder aber die

behördliche Ausweisung insoweit unbeachtet lassen und die gesetzlich begründete

Ausreisepflicht vollziehen (zur Zulässigkeit eines Antrags nach § 123 VwGO statt

nach § 80 Abs. 5 VwGO bei einem Zusammentreffen zweier derartiger

Ausreisepflichten vgl. Hess. VGH, 9.3.2002 - 12 TZ 74/99 -, NVwZ-Beil. 2000, 6 =

AuAS 1999, 161).

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts stellt sich die Lage für den Ast. so

dar, dass dieser aus zweierlei Gründen ausreisepflichtig war: wegen Ablaufs der

Aufenthaltserlaubnis seit 8. Juli 1999 und infolge der Ausweisung seit der am 23.

Juni 2003 erfolgten Zustellung der Ausweisungsverfügung. Zu Unrecht hat das

Verwaltungsgericht bei dieser Sachlage angenommen, der Ast. dürfe angesichts

der gesetzlich begründeten vollziehbaren Ausreisepflicht (§ 42 Abs. 1, Abs. 1 Satz

1 Nr. 3 AuslG) einstweiligen Rechtsschutz gegen die Vollziehung der sofort

vollziehbaren Ausreisepflicht aufgrund der mit Sofortvollzug ausgestatteten

Ausweisung (§ 42 Abs. 2 Satz 2 AuslG) einstweiligen Rechtsschutz nicht in

Anspruch nehmen. Denn tatsächlich drohte dem Ast. die Abschiebung nicht wegen

Ablaufs der vorherigen Aufenthaltserlaubnis, sondern allein aufgrund der

Ausweisung. Die Ausländerbehörde hat die auf dem Fehlen einer

Aufenthaltserlaubnis beruhende Ausreisepflicht weder vor noch bei noch nach

Erlass der Ausweisungsverfügung erwähnt und die Abschiebungsandrohung

folgerichtig ausschließlich auf die Ausweisung gestützt. Unter diesen Umständen

bedeutete die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegenüber der Vollziehung

der Ausweisung mit dem Hinweis auf eine anderweitige Ausreisepflicht einen im

Hinblick auf die Garantie des Art. 19 Abs. 4 GG unzulässigen vollständigen

Ausschluss des Ast. vom vorläufigen Rechtsschutz. Dem Ast. drohte nämlich nach

dem eindeutigen Verhalten der Ausländerbehörde aufgrund des

genehmigungslosen Zustands jedenfalls keine unmittelbar bevorstehende Gefahr

von Abschiebungsmaßnahmen, gegen die er vorsorglich gerichtliche Hilfe hätte in

Anspruch nehmen können. Da die Aufenthaltserlaubnis bereits am 7. Juli 1999

abgelaufen war und die Ausländerbehörde die jetzt vom Verwaltungsgericht

festgestellte Ausreisepflicht fast vier Jahre lang nicht zum Anlass für eine

Abschiebung genommen hatte, brauchte der Ast. mit aufenthaltsbeendenden

Maßnahmen auf dieser Grundlage nicht (mehr) zu rechnen und konnte infolge

dessen insoweit einstweiligen Rechtsschutz unter Berufung auf eine

Abschiebegefahr nicht in Anspruch nehmen.

Unabhängig davon erweist sich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts

hinsichtlich des Sofortvollzugs der Ausweisung auch deshalb als fehlerhaft, weil der

Verlängerungsantrag des Ast. vom 16. Juli 1999 jedenfalls in diesem

summarischen Verfahren als rechtzeitig gestellt zu behandeln ist (dazu näher

unter 1. d) und das Verwaltungsgericht daher zu Unrecht für den Zeitraum ab 8.

Juli 1999 eine vollziehbare Ausreisepflicht nach § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG

zugrunde gelegt hat.

c) Dem Rechtsschutzinteresse des Ast. an der Einlegung der Beschwerde und der

Fortführung des Beschwerdeverfahrens steht nicht die am 10. November 2003

erfolgte Abschiebung in die Türkei entgegen.

Wie der beschließende Senat in ständiger Rechtsprechung entscheidet, besteht für

die Fortführung des Eilverfahrens auch nach dem Vollzug der Ausreisepflicht durch

Abschiebung zumindest dann weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn zugleich

nach § 50 Abs. 5 Satz 3 die Aufhebung der Vollziehung beantragt wird (zuletzt

näher begründet und mit Nachw. versehen in Hess. VGH, 19.11.2003 - 12 TG

2668/03 -). Der davon abweichenden Ansicht des 9. Senats des Gerichtshofs, die

dieser soweit ersichtlich erstmals in dem Beschluss vom 11. Dezember 2003 (9 TG

546/03) vertreten hat, vermag der beschließende Senat nicht zu folgen.

Dabei ist von der Überlegung auszugehen, dass im Anfechtungsstreit um eine

Ausweisungsverfügung nach zwischenzeitlicher Abschiebung nicht der Übergang

zur Fortsetzungsfeststellungsklage geboten und zulässig ist, sondern weiterhin die

Anfechtung der Ausweisung und der Abschiebungsandrohung begehrt werden darf

und muss, um deren Rechtswidrigkeit festzustellen (dazu m. Nachw. der st. Rspr.

Hess. VGH, 19.11.2003, a.a.O.; Renner, Ausländerrecht in Deutschland, 1998,

Rdnr. 8/221). Mit der Aufhebung der Ausweisung und der Abschiebungsandrohung

als rechtswidrig steht zugleich fest, dass die zur Vollziehung der vollziehbaren

Ausreisepflicht infolge Ausweisung vorgenommene Abschiebung rechtswidrig war.

Hieraus folgt ohne weiteres, obwohl die Abschiebung als Realakt nicht aufgehoben

werden kann und daher auch nicht aufgehoben ist, dass das pauschal durch jede

Ausweisung und Abschiebung ausgelöste Einreise- und Aufenthaltsverbot des § 8

Abs. 2 AuslG nicht mehr greift. Die dort vorgesehene Sperrwirkung entfalten

Ausweisung und Abschiebung allerdings zunächst ungeachtet eines Rechtsbehelfs

gegen den Grundverwaltungsakt. Denn diese tritt hinsichtlich der Ausweisung trotz

Anfechtung durch Widerspruch oder Klage ein (§ 72 Abs. 2 Satz 1 AuslG), und zwar

auch dann, wenn die Ausweisung nicht für sofort vollziehbar erklärt ist. Soweit die

Sperre durch die tatsächliche Abschiebung ausgelöst wird, können

Rechtsschutzanträge in der Hauptsache hieran zunächst nichts ändern.

Art und Umfang des vorläufigen Rechtsschutzes müssen sich entsprechend

dessen Sicherungszweck an dieser besonderen Ausgestaltung des

Hauptsacheverfahrens ausrichten. Einerseits darf der Hauptsacheentscheidung

nicht vorgegriffen werden, andererseits muss diese so weit wie möglich offen

gehalten werden. Insbesondere darf der mögliche Erfolg in der Hauptsache nicht

durch den tatsächlichen Vollzug vollständig oder zum großen Teil verhindert oder

entwertet werden. Ein Rechtsschutzinteresse kann billigerweise mit Hinweis auf

den bereits vorgenommenen Vollzug dann nicht verneint werden, wenn diese

Grundsätze eingehalten werden. Hierfür hat der Gesetzgeber mit der nach § 80

Abs. 5 Sätze 1 und 3 VwGO vorgesehenen Möglichkeit der Wiederherstellung der

aufschiebenden Wirkung und der gleichzeitigen Aufhebung der Vollziehung

geeignete Mittel zur Verfügung gestellt, wobei die "Aufhebung der Vollziehung" je

nach Art und Wirkung des Vollzugsakts gestaltet werden muss. Wie der 9. Senat

des Gerichtshofs in dem bereits erwähnten Beschluss vom 11. Dezember 2003

zutreffend hervorgehoben hat, kann die an Ausweisung und Abschiebung

anknüpfende Sperrwirkung des § 8 Abs. 2 Satz 1 AuslG durch gerichtliche

Entscheidungen nach § 80 Abs. 5 Sätze 1 und 3 VwGO nicht beseitigt werden. Dies

kann, wie oben aufgezeigt, erst mit einem Erfolg in der Hauptsache erreicht

werden. Zuvor kann zwar die Abschiebung als tatsächlicher Vollziehungsakt

ebenso wenig vorläufig wie im Hauptsacheverfahren endgültig aufgehoben werden,

der Betroffene kann jedoch in den Stand vor der Abschiebung versetzt und damit

so gestellt werden, als sei er nicht abgeschoben werden. Damit wird die

Entscheidung in der Hauptsache nicht vorweggenommen, weil weder die

Sperrwirkung der Ausweisung noch die der Abschiebung beseitigt wird. Dem

Ausländer wird auch kein rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet ermöglicht,

und zwar auch nicht vorläufig. Sein Aufenthalt wird vielmehr, indem trotz

Ausreisepflicht von einer Abschiebung zunächst bis zur endgültigen Entscheidung

abgesehen wird, vorübergehend geduldet (vgl. § 55 Abs. 1 AuslG). Dabei setzt eine

positive Entscheidung nach Abschiebung wie auch sonst im Verfahren nach § 80

Abs. 5 VwGO ein überwiegendes privates Interesse an einem vorläufigen weiteren

Verbleib im Bundesgebiet voraus, in aller Regel also die summarische Feststellung

der Rechtswidrigkeit der Ausweisung und der Abschiebungsandrohung.

Die aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO

notwendigen Maßnahmen richten sich nach den besonderen Voraussetzungen für

eine Wiedereinreise zum vorläufigen weiteren Aufenthalt nach Ausweisung und

Abschiebung (dazu Hess. VGH, 9.5.1986 - 7 TH 107/83, 8.6.1990 - 12 TH 2430/89

und 19.11.2003 - 12 TG 2668/03). Die Ausländerbehörde hat vor allem die

vorläufige Ungültigkeit des Abschiebungsvermerks in dem Nationalpass des

Ausländers zu veranlassen sowie eine Betretenserlaubnis (§ 9 Abs. 3 AuslG) und

eine Duldung zu erteilen. Ob sie auch die Löschung der Einreisesperre im

Schengener Informationssystem nach Art. 96 Abs. 3 SDÜ zu bewirken hat (dazu

Hess. VGH, 19.11. u. 11.12.2003, jew. a.a.O.), kann hier offen bleiben; jedenfalls

hat sie sicherzustellen, dass dem Ast. bei seiner Wiedereinreise nicht die SIS-

Ausschreibung entgegen gehalten wird. Um dem Ast. die Wiedereinreise zu

ermöglichen, hat sie erforderlichenfalls das Auswärtige Amt, den

Bundesgrenzschutz und/oder andere Ausländerbehörden um

Amtshilfemaßnahmen zu ersuchen.

d) Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht die Anordnung des Suspensiveffekts

hinsichtlich der Ablehnung der Anträge auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

mit der Begründung abgelehnt, die Verlängerungsanträge seien verspätet gestellt.

Tatsächlich hat der Ast. erst am 16. Juli 1999 die Verlängerung der bis 7. Juli 1999

geltenden Aufenthaltserlaubnis beantragt. Er ist jedoch zumindest für das

vorliegende Eilverfahren so zu behandeln, als sei sein rechtmäßiger Aufenthalt

damit nicht unterbrochen. Es muss nämlich, da die Ausländerbehörde dem Ast.

die verspätete Antragstellung weder mit der angegriffenen Verfügung vom 13. Juni

2003 noch sonst entgegengehalten hat, zugrunde gelegt werden, dass die

Ausländerbehörde die Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts um wenige

Tage gemäß § 97 AuslG außer Betracht gelassen hat (Hess. VGH, 04.12.1995 - 12

TG 3096/95 -, EZAR 025 Nr. 16 = NVwZ-RR 1997, 67 = InfAuslR 1996, 133). Hierfür

spricht nicht zuletzt der Umstand, dass sie dem Ast. fortlaufend Bescheinigungen

über ein fiktives Aufenthaltsrecht nach § 69 Abs. 3 AuslG ausgestellt hat. Zu Recht

weist das Verwaltungsgericht darauf hin, dass eine Fiktionsbescheinigung allein

kein Aufenthaltsrecht schaffen kann und eine Ermessensentscheidung nach § 97

AuslG nach außen erkennbar getroffen werden muss. Diese Voraussetzungen sind

aber hier nach Lage der Behördenakten jedenfalls bei summarischer Betrachtung

als erfüllt anzusehen. Eine andere Beurteilung würde der Ausländerbehörde

unzulässigerweise ein widersprüchliches Verhalten unterstellen.

2. Der nach alledem zulässige Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden

Wirkung des Widerspruchs gegen die Ausweisungsverfügung und auf Anordnung

der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Nichtverlängerung der

Aufenthaltserlaubnis und die Abschiebungsandrohung ist in der Sache nicht

begründet. Es kann aufgrund des Beschwerdevorbringens nicht festgestellt

werden, dass das Verwaltungsgericht den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz im

Ergebnis zu Unrecht abgelehnt hat. Die Ausweisung, die Nichtverlängerung der

Aufenthaltserlaubnis und die Abschiebungsandrohung sind nämlich offensichtlich

rechtmäßig, und im Hinblick darauf rechtfertigen es öffentliche Belange unter

Berücksichtigung der hier gegebenen persönlichen Verhältnisse, welche die

persönlichen Interessen des Ast. überwiegen und über das den angegriffenen

Verwaltungsakt selbst rechtfertigende Interesse hinausgehen, den

Rechtsschutzanspruch des Ast. einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare

Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten

(BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83 -, BVerfGE 69, 220 = EZAR 622 Nr. 1;

BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23,155/73 -, BVerfGE 35, 382; BVerfG - Kammer -,

12.09.1995 - 2 BvR 1179/95 -; Hess. VGH, 09.11.1995 - 12 TG 2783/95 -; Hess.

VGH, 22.09.1988 - 12 TH 836/88 -, EZAR 622 Nr. 6 = InfAuslR 1989, 14).

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht unter Hinweis auf die Straftaten des Ast. und

die letzte Verurteilung durch das Amtsgericht A-Stadt vom 30. September 2002

wegen gemeinschaftlichen schweren Raubs zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren

und elf Monaten unter Einbeziehung der Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs

Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 14. Dezember 1999

wegen schweren Raubs in vier Fällen, räuberischer Erpressung und

Computerbetrugs die Ausweisung aufgrund von § 47 Abs. 2 Nr. 1 AuslG verfügt

und eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen Vorliegens eines

Ausweisungstatbestands (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 AuslG) versagt sowie eine Ausnahme

von der Regelausweisung und der Regelablehnung mit zutreffender Begründung

abgelehnt. Die hiergegen mit der Beschwerde vorgebrachten Bedenken

rechtfertigen keine andere Entscheidung.

Soweit zur Begründung auf die Antragsschrift vom 10. Oktober 2003 und die

Widerspruchsbegründung vom selben Tag Bezug genommen wird, lässt sich

jedenfalls bei summarischer Betrachtung eine Rechtswidrigkeit der

ausländerbehördlichen Verfügung nicht feststellen. Die Voraussetzung für die

Regelausweisung nach § 47 Abs. 2 Nr. 1 AuslG ist mit der strafgerichtlichen

Verurteilung vom 30. September 2002 erfüllt. Dort ist zwar die Entscheidung vom

14. Dezember 1999 einbezogen, dies ändert aber nichts daran, dass der Ast.

damit insgesamt wegen mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer

Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt ist, wie § 47 Abs. 2 Nr. 1 AuslG

verlangt. Es kann dahinstehen, ob der Ast. die Voraussetzungen für den

Abschiebungsschutz nach Art. 3 Abs. 3 des Europäischen

Niederlassungsabkommens - zehnjähriger rechtmäßiger Aufenthalt - erfüllt; denn

die Ausländerbehörde hat zutreffend begründet, dass von dem Ast. eine

schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeht, und

sie ist dazu im Einzelnen auf die von dem Ast. begangenen Straftaten und auf die

Entwicklung des persönlichen Verhaltens des Ast. eingegangen. Diese

spezialpräventiven Überlegungen werden durch das Vorbringen des Ast., er sei bei

Begehung der Straftaten noch minderjährig gewesen und diese lägen schon einige

Jahre zurück, nicht erschüttert, zumal sich der Ast. nach Begehung der letzten

Straftat nicht in Freiheit, sondern teilweise noch in Haft befunden hat. Im Übrigen

sei dazu, ohne dass es hierauf noch entscheidend ankommt, darauf hingewiesen,

dass der Ast. inzwischen im Juli 2003 erneut rechtskräftig verurteilt ist, und zwar

durch das Landgericht Aschaffenburg wegen gemeinschaftlichen Raubs zu einer

Jugendstrafe von einem Jahr. Diese Straftat wurde im März 2003 begangen und

bestätigt damit im Nachhinein sehr eindrucksvoll die negative Gefahrenprognose

der Ausländerbehörde.

Wie die Ausländerbehörde zutreffend ausgeführt hat, steht der Ausweisung des

Ast. angesichts der von ihm ausgehenden schweren Gefährdung der öffentlichen

Sicherheit und Ordnung auch nicht entgegen, dass er in Deutschland geboren und

hier aufgewachsen ist. Wenn die Ausländerbehörde dabei unter anderem darauf

abgestellt hat, die staatlichen Belange seien gerade im Bereich der

Drogenkriminalität bedroht, obwohl der Ast. kein Drogendelikt begangen hat, dann

ist diese insoweit fehlerhafte Begründung letztlich unschädlich, weil auch die von

dem Kläger begangenen schweren Straftaten gegen Eigentum und körperliche

Integrität schwerwiegende Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

darstellten und eine entsprechende Wiederholung befürchten lassen.

Die Entscheidung über die Kosten und den Streitwert des Beschwerdeverfahrens

ergeben sich aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.