Urteil des HessVGH vom 12.10.1990, 13 TH 2545/90

Entschieden
12.10.1990
Schlagworte
Behörde, Abschiebung, Verfügung, Besitz, Ghana, Ausreise, Auslandsvertretung, Asylbewerber, Rechtswidrigkeit, Ermessen
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Gericht: Quelle:

Norm: § 10 Abs 2 AsylVfG

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 13. Senat

Entscheidungsdatum: 12.10.1990

Aktenzeichen: 13 TH 2545/90

Dokumenttyp: Beschluss

(Berücksichtigung besonderer Umstände - hier: Beschaffung eines Reisedokuments - bei der Bemessung der Ausreisefrist seitens der Ausländerbehörde)

Leitsatz

Ist der Asylbewerber nicht im Besitz eines Reisepasses seines Heimatlandes oder gleichwertiger Ersatzdokumente und steht zu erwarten, daß die Beschaffung der Reisedokumente bei der Auslandsvertretung des Heimatstaates - etwa durch notwendig werdende Rückfragen bei den Behörden im Herkunftsland zur Feststellung der Identität des Ausländers - einige Zeit in Anspruch nehmen wird, ist dies von der Ausländerbehörde bei der von ihr zu treffenden Ermessensentscheidung über die Länge der Ausreisefrist gem. § 10 Abs. 2 AsylVfG zu berücksichtigen.

Gründe

1Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist begründet.

2Das Verwaltungsgericht hätte seinem gem. § 10 Abs. 3 Satz 3 AsylVfG rechtzeitig gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der zeitgleich erhobenen Anfechtungsklage gegen die Abschiebungsandrohung des Landrats des Main-Kinzig-Kreises vom 22. März 1990 entsprechen müssen. Diese Verfügung erweist sich bei zutreffender rechtlicher Würdigung als offensichtlich rechtswidrig mit der Folge, daß das öffentliche Vollzugsinteresse hinter dem Interesse des Antragstellers an einem weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland zurückzutreten hat.

3Die Rechtswidrigkeit der angefochtenen ausländerbehördlichen Verfügung vom 22. März 1990 folgt - ungeachtet der Frage, ob in der Begründung des Bescheides der von dem Antragsteller gestellte Asylfolgeantrag gem. § 14 Abs. 1 AsylVfG zu Recht als unbeachtlich eingestuft wurde - schon daraus, daß die Behörde das ihr bei der Bemessung der Ausreisefrist eingeräumte Ermessen in rechtsfehlerhafte Weise ausgeübt hat.

4Gemäß § 10 Abs. 2 AsylVfG hat die Ausländerbehörde, wenn der Asylantrag gem. § 7 Abs. 2 und 3 bzw. gem. § 14 Abs. 1 AsylVfG unbeachtlich und der Ausländer nach § 10 Abs. 1 AsylVfG zur unverzüglichen Ausreise verpflichtet ist, diesem unter Fristsetzung die Abschiebung anzudrohen. Über die Länge der Ausreisefrist hat die Ausländerbehörde nach ihrem Ermessen zu befinden. Die Frist zur Ausreise ist dabei grundsätzlich so ausreichend zu bemessen, daß der Ausländer unter Berücksichtigung seiner individuellen Verhältnisse in die Lage versetzt wird, seiner Ausreisepflicht freiwillig nachzukommen (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 17. April 1985 - 11 B 64/85 -, InfAus1R 1985, 162 <163>; Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG, Stand: 8. Januar 1988, Anmerkung 111 zu § 10 AsylVfG). Die Ausländerbehörde hat deshalb bei Festlegung der Ausreisefrist im Einzelfall vor allem bestehende berufliche und familiäre Bindungen, besondere Schwierigkeiten bei der Auflösung des Haushalts und bei der Abwicklung des Arbeitsverhältnisses sowie bei der Erledigung von Paßformalitäten und bei der Beschaffung etwaiger Durchreisevisa von Drittländern

Paßformalitäten und bei der Beschaffung etwaiger Durchreisevisa von Drittländern in Rechnung zu stellen (Hess. VGH., Beschluß vom 30. November 1983 - 10 R 109/83 -, ESVGH 34, 99 <102>).

5Hieraus folgt, daß die Behörde bei der Bemessung der Ausreisefrist einen über die übliche Vorbereitungszeit hinausgehenden Zeitraum einkalkulieren muß, wenn der Asylbewerber, wie im vorliegenden Fall, nicht im Besitz eines durch Behörden seines Heimatlandes ausgestellten Passes oder gleichwertiger Ausweispapiere ist und auch nicht über sonstige amtliche Dokumente (z. B. Dienst- oder Militärausweis) aus dem Heimatstaat verfügt, mit deren Hilfe er der Auslandsvertretung seines Heimatlandes in der Bundesrepublik Deutschland seine Identität ohne weiteres nachweisen könnte. In einem solchen Fall muß nämlich damit gerechnet werden, daß die Botschaft die Ausstellung der für die Rückkehr erforderlichen Reisedokumente von einer zweifelsfreien Feststellung der Identität des Ausländers abhängig machen wird, die im Regelfall eine Rückfrage bei den Heimatbehörden erfordert (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 25. Juli 1989 - 13 B 54/89 -).

6Diesen Besonderheiten hat die Ausländerbehörde vorliegend nicht Rechnung getragen, obwohl sich aus den Mitteilungen des Grenzschutzamtes Frankfurt am Main (Blatt 138 und 139 der Ausländerakten) eindeutig ergibt, daß der Antragsteller ohne Paß eingereist ist und offensichtlich auch nicht über sonstige, seine Identität bezeugende Ausweispapiere aus Ghana verfügt. Die Behörde hat dem Antragsteller vielmehr zur Ausreise eine äußerst knapp bemessene Frist von einer Woche nach Zustellung der Verfügung gesetzt. Diese Frist mag bei einem in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebrachten Asylantragsteller, der im Besitz gültiger Reisepapiere seines Heimatlandes ist, im Regelfall genügen, um - gegebenenfalls mit Hilfe der Ausländerbehörde die erforderlichen Ausreiseformalitäten (Buchung eines Fluges, Besorgung von Durchreisevisa von Drittländern) zu erledigen. Die Wochenfrist ist jedoch von vornherein als unzureichend zu betrachten, wenn darüberhinaus - wie im Fall des Antragstellers bei der Auslandsvertretung Reisedokumente beschafft werden

7müssen, deren Ausstellung nach den erkennbaren Umständen einige Zeit in Anspruch nehmen wird (vgl. den zitierten Beschluß des OVG Rheinland-Pfalz vom 25. Juli 1989, das bei einem paßlosen ghanaischen Asylbewerber, der seine Identität durch ein Militärausweis nachweisen konnte, eine Ausreisefrist von zwei Wochen als noch angemessen ansieht).

8Die Ausländerbehörde hat sich in dem angefochtenen Bescheid vom 22. März 1990 zur Begründung der Fristsetzung darüberhinaus auf die Feststellung beschränkt, dem Antragsteller sei es zuzumuten, innerhalb der gesetzten Frist auszureisen, weil er in der Hessischen Gemeinschaftsunterkunft für ausländische Flüchtlinge in Schöneck wohne, somit weder gegenüber einem Vermieter noch gegenüber einem Arbeitgeber Kündigungsfristen einzuhalten habe, und auch keine sonstigen Anhaltspunkte ersichtlich seien, die die Einräumung einer längeren Ausreisefrist gebieten würden. Diese Ausführungen machen deutlich, daß es der Behörde entweder nicht aufgefallen ist, daß der Antragsteller nicht im Besitz eines Reisepasses oder eines gleichwertigen Ausweispapieres ist oder diesen Umstand jedenfalls nicht das ihm im vorliegenden Fall bei der Festsetzung der Ausreisefrist zukommende Gewicht beigemessen hat.

9Eine andere Einschätzung ist auch nicht deshalb angezeigt, weil sich die Ausländerbehörde in der streitgegenständlichen Verfügung vorbehalten hat, "bei Vorliegen gewichtiger Gründe" die Ausreisefrist auf Antrag zu verlängern. Es gibt keinen Hinweis darauf, daß die Behörde diesen allgemein-formulierten Vorbehalt auch oder gerade deshalb aufgenommen hat, weil sie sich des Umstandes bewußt war, daß die Besorgung der für die Rückkehr des Antragstellers nach Ghana notwendigen Dokumente eine über die Wochenfrist hinausgehende Zeitspanne in Anspruch nehmen könnte und deshalb gegen eventuell hierdurch bedingte Verzögerungen Vorsorge treffen wollte.

10 Die Berücksichtigung der im Fall des Antragstellers vorliegenden Besonderheiten bei der Bewältigung der Ausreiseformalitäten ist auch nicht deshalb von vornherein entbehrlich, weil der Antragsteller keinen plausiblen Grund für das Zurücklassen seines Passes in Ghana angegeben hat, so daß nach den vorliegenden Umständen davon auszugehen ist, daß er das Fehlen der für die Rückreise notwendigen Reisedokumente selbst zu vertreten hat. Die Entscheidung der Ausländerbehörde über die Festsetzung der Ausreisefrist hat sich allein danach

Ausländerbehörde über die Festsetzung der Ausreisefrist hat sich allein danach auszurichten, welchen Zeitraum der Ausländer nach den vorliegenden individuellen Gegebenheiten benötigen wird, um der Ausreisepflicht freiwillig nachzukommen. Ein im Einzelfall vorliegendes Eigenverschulden des Ausländers kann nicht dazu führen, eine aus objektiver Sicht notwendige Ausreisefrist - etwa um einen Mißbrauch in vergleichbaren Fällen vorzubeugen - zu verkürzen. Anderenfalls würde der der gesetzlichen Regelung zugrundeliegende Zweck, es dem betreffenden Ausländer durch die Festsetzung einer angemessen Ausreisefrist zu ermöglichen, der Ausreisepflicht freiwillig nachzukommen, verfehlt.

11 Entgegen der aus den Gründen des erstinstanzlichen Beschlusses zum Ausdruck kommenden Auffassung des Verwaltungsgerichtes kommt dem Umstand, daß der Antragsteller nach Zustellung der Abschiebungsandrohung offensichtlich keine Anstrengungen unternommen hat, um bei der ghanaischen Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland einen Reisepaß oder ein gleichwertiges Reisedokument zu beantragen, schon deshalb keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu, weil die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde gem. § 10 Abs. 2 AsylVfG allein nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung zu beurteilen ist (vgl. zum entsprechenden Fall der Abschiebungsandrohung gem. § 28 Abs. 1 AsylVfG: BVerwG, Urteil vom 3. November 1987 - 9 C 254.86 -, BVerwGE 78, 243 <246>; Beschluß vom 11. April 1989 - 9 C 60.88 -, BVerwGE 82, 1 <5>), so daß spätere Ereignisse an der Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der ausländerbehördlichen Verfügung nichts ändern können.

12 Der Senat vermag schließlich auch nicht der - offenbar auch von dem Verwaltungsgericht geteilten - Meinung beizupflichten, das Fehlen der für die Rückkehr ins Heimatland notwendigen Ausweispapiere brauche von der Ausländerbehörde bei der Bemessung der Ausreisefrist gem. § 10 Abs. 2 AsylVfG nicht berücksichtigt zu werden; dieser Umstand könne lediglich dazu führen, daß die Abschiebung nicht durchgesetzt werden könne bzw. gegen den Ausländer keine Abschiebehaft verhängt werden dürfe (Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG, a.a.O.). Bei der Abschiebungsandrohung gem. § 10 Abs. 2 AsylVfG handelt es sich um eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1983 - 1 C 5.83 -, EZAR 221 Nr. 20; Heilbronner, Ausländerrecht, 2. Aufl., Rdnr. 1530). Die Ausländerbehörde hat deshalb bei Erlaß der Abschiebungsandrohung sowie bei der Festsetzung der hiermit verbundenen Ausreisefrist grundsätzlich sämtliche Umstände zu berücksichtigen, die dem Vollzug der Abschiebung entgegen stehen könnten. Hierbei hat sie entweder von der Androhung der Abschiebung vorerst gänzlich Abstand zu nehmen oder aber - bei voraussichtlich kurzfristig entfallenden oder behebbaren Abschiebungshindernissen - eine hierauf abgestimmte Ausreisefrist festzusetzen. Weshalb gerade das Fehlen der notwendigen Reisedokumente bei der Bemessung der Ausreisefrist außer Betracht bleiben und erst bei der Durchführung der Abschiebung selbst Berücksichtigung finden soll, ist nicht ersichtlich.

13 Da die Beschwerde des Antragstellers Erfolg hat und dem Eilantrag des Antragstellers gemäß § 80 Abs. 5 VwG0 mithin entsprochen wird, wird die Entscheidung der Ausländerbehörde unwirksam; zugleich ist der Asylantrag unverzüglich dem Bundesamt zuzuleiten 10 Abs. 4 AsylVfG). Dabei kommt der Frage, ob sich der Asylfolgeantrag des Antragstellers tatsächlich als unbeachtlich erweist, weil es - wovon Ausländerbehörde und Verwaltungsgericht übereinstimmend ausgegangen sind - möglicherweise an der schlüssigen und substantiierten Darlegung eines Wiederaufnahmegrundes gem. §§ 14 Abs. 1 AsylVfG, 51 Abs. 1 VwVfG fehle, keine rechtserhebliche Bedeutung zu. Die eindeutige und speziell für das Eilverfahren geschaffene Regelung des § 10 Abs. 4 AsylVfG sieht eine Weiterleitung des Asylfolgeantrages in allen Fällen vor, in denen dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwG0 zu entsprechen ist, unabhängig davon, ob der Eilantrag z. B. wegen Beachtlichkeit des Folgeantrags oder bereits aus anderen Gründen (z. B. Tätigwerden einer örtlich unzuständigen Behörde, keine Ermessensbetätigung bei der Ausreisefristsetzung oder unterbliebene Überprüfung eines Abschiebungshindernisses nach § 14 AuslG) erfolgreich ist (Hess. VGH, Beschluß vom 30. Mai 1989 - 12 TH 4051/88 -, Beschluß vom 22. August 1990 - 13 TH 577/90 -).

14 Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Antragsgegner als unterliegender Teil zu tragen 154 Abs. 1 VwG0).

15 Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus den §§ 14 Abs. 1 - analog -, 13 Abs. 1, 20

15 Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus den §§ 14 Abs. 1 - analog -, 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

16 Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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