Urteil des HessVGH vom 06.02.2008

VGH Kassel: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, verfügung, öffentliches interesse, brandschutz, vollziehung, zwangsmittel, form, bad, magistrat

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

8. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 TG 976/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 15 Abs 3 Brand/KatSchG

HE 1998, § 130 Abs 2 Nr 2

VwGO, § 146 Abs 4 S 3

VwGO, § 146 Abs 4 S 6

VwGO, § 80 Abs 5 VwGO

(Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO setzt kein besonderes

Eilbedürfnis voraus - der nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO

erforderliche Antrag muss nicht ausdrücklich formuliert

sein - Zurückverweisung einer Streitsache an das

Verwaltungsgericht auch im einstweiligen

Rechtsschutzverfahren)

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des

Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 18. April 2007 – 5 G 761/07 (V) –

aufgehoben und die Streitsache an das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro

festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller wehrt sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer Anordnung

zum Einbau von Brandschutztüren.

Er ist Eigentümer des Eckgrundstücks W.. str. 10/H.. str. 1 in A-Stadt-S. und

betreibt dort im Erdgeschoss die Schank- und Speisewirtschaft "..." mit etwa 70

Gastplätzen.

Der Mutter des Antragstellers waren vom Magistrat – Bauaufsichtsbehörde – der

Antragsgegnerin unter dem 16. Oktober 1980 und 14. Dezember 1981

Baugenehmigungen zum Umbau der Gaststätte und dem Antragsteller war am

10. April 1985 vom Magistrat - Ordnungsamt – der Antragsgegnerin eine

gaststättenrechtliche Erlaubnis erteilt worden, ohne dass spezielle Auflagen zum

Brandschutz erlassen worden wären.

Nach einer am 30. März 2005 durchgeführten Gefahrenverhütungsschau und nach

einer entgegenstehenden Stellungnahme des Nachweisberechtigten für

vorbeugenden Brandschutz Dipl.-Ing. H. H. vom 29. April 2005 hatte der Magistrat

– Brandschutzamt – der Antragsgegnerin bereits unter dem 4. Mai 2005 eine

Anordnung der Mängelbeseitigung gegenüber dem Antragsteller erlassen.

Das von ihm dagegen beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am 3. Juni 2005

anhängig gemachte Klageverfahren – 5 E 1793/05 (3) – war durch Beschluss vom

17. Juli 2006 auf übereinstimmenden Antrag der Beteiligten im Hinblick auf ein

Mediationsverfahren zum Ruhen gebracht worden. Nachdem die aufgrund dieses

Verfahrens eingeholte Stellungnahme des Fachplaners Brandschutz IngKH und

Nachweisberechtigten gem. NBVO für Statik, Wärme, Schall- und Brandschutz,

Dipl.-Ing. Franz Schächer, vom 25. Juli 2006 von Seiten der Antragsgegnerin in

Zweifel gezogen worden war, war das Verfahren wieder aufgerufen und nach

übereinstimmenden Erledigungserklärungen mit Beschluss vom 9. Februar 2007

mit einer Kostenentscheidung zu Lasten der Antragsgegnerin eingestellt worden,

nachdem diese die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufgehoben

hatte.

Mit "Verfügung der Mängelbeseitigung Gefahrenverhütungsschau" vom 13.

Februar 2007 gab der Magistrat – Brandschutzamt – der Antragsgegnerin dem

Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung im Wesentlichen den

Einbau von fünf Brandschutztüren (T 30, T 90-RS, T 30-RS) auf und setzte hierfür

eine Frist bis zum 30. April 2007.

Der Bescheid ist auf § 15 des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die

Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG), die Verordnung zur

Durchführung von Gefahrenverhütungsschauen und – durch das beiliegende

Protokoll der Gefahrverhütungsschau vom 31. März 2005 – auf §§ 13, 26 bis 28, 31

und 45 der Hessischen Bauordnung (HBO) i. V. m. der Anlage 1 zur HBO gestützt.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist damit begründet, dass aus Gründen

des Brandschutzes die Mängel unverzüglich beseitigt werden müssten, um zu

verhindern, dass es zu Schadensfällen komme.

Bei einer Nachschau im Mai 2007 solle überprüft werden, ob die Mängelpunkte

abgestellt worden seien.

Gegen diese Verfügung hat der Antragsteller am 7. März 2007 beim

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage erhoben – 5 E 762/07 (V) – und den

vorliegend streitbefangenen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden

Wirkung der Klage gestellt.

Zur Begründung hat er im Wesentlichen geltend gemacht, die Verfügung der

Mängelbeseitigung sei von der sachlich unzuständigen Behörde, nämlich dem

Brandschutzamt anstelle des Bauaufsichtsamtes, erlassen worden, denn die

geforderten Maßnahmen seien allesamt bautechnischer Natur und unterlägen

ausschließlich der Hessischen Bauordnung; deshalb sei auch die frühere

Verfügung aufgehoben worden.

Auch in materieller Hinsicht sei die Verfügung rechtswidrig. Er habe in der

Vergangenheit rauchschutzschließende Schutztüren einbauen lassen.

Weitergehende Brandschutztüren seien nicht zuletzt wegen des Bestandsschutzes

aufgrund der ohne Brandschutzauflagen erlassenen Baugenehmigungen und der

Gaststättenerlaubnis, aber auch mangels entsprechender Notwendigkeit nicht

erforderlich, wie sich aus der Stellungnahme des Fachplaners Brandschutz, Dipl.-

Ing. Franz Schächer, vom 25. Juli 2006 ergebe. Das Brandschutzamt habe in der

Verfügung auch nicht näher sachlich begründet, warum in Abweichung von dieser

Stellungnahme die geforderten brandschutztechnischen Maßnahmen erforderlich

seien.

An der sofortigen Vollziehung dieser rechtswidrigen Verfügung bestehe auch

insbesondere deshalb kein öffentliches Interesse, weil er in der Zwischenzeit

bereits bauliche Maßnahmen in Form des Einbaus von rauchschutzschließenden

Schutztüren auf der Grundlage dieser brandschutztechnischen Stellungnahme

vom 25. Juli 2006 vorgenommen habe. Die von der Antragsgegnerin behauptete

Gefahrenlage bestehe deshalb nicht.

Nachdem es in der Eingangsverfügung darauf hingewiesen hatte, dass die

angegriffene Verfügung zwar eine Vollziehungsanordnung enthalte, nicht jedoch

ein Zwangsmittel benenne, das nach Fristablauf zur Anwendung gelangen solle,

hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main den Antrag mit Beschluss vom 18.

April 2007 – 5 G 761/07 (V) - abgelehnt.

Der Antrag sei "schon deshalb unbegründet, da die angegriffene Verfügung ... kein

Zwangsmittel androht, dessen Verwirklichung der Antragsteller befürchten

müsste, wenn er dem befehlenden Inhalt der angegriffenen Verfügung nicht

nachkäme und die ihm gesetzte Frist verstreichen ließe". Es fehle schon an der

nach § 69 Abs. 1 Nr. 1 HessVwVG für eine Vollstreckung erforderlichen Androhung

eines bestimmten Zwangsmittels. Müsse der Antragsteller nach dem

gegenwärtigen Sach- und Streitstand eine Verwirklichung der ihm aufgegebenen

Handlungspflichten im Wege einer Ersatzvornahme nicht fürchten, sei für einen

Antrag, die aufschiebende Wirkung seiner Klage wiederherzustellen, kein Raum.

Gegen den seinem Verfahrensbevollmächtigten am 23. April 2007 zugestellten

Beschluss hat der Antragsteller am 7. Mai 2007 Beschwerde eingelegt und zur

Begründung ausgeführt, die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts verstoße

bereits gegen den Gesetzeswortlaut des § 80 Abs. 5 VwGO. Es komme

ausschließlich darauf an, dass in der Verfügung die sofortige Vollziehung

angeordnet worden sei. Ob die Behörde darüber hinaus bereits ein Zwangsmittel

angedroht habe oder nicht, sei für die Zulässigkeit und Begründetheit eines

Antrages auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht

von Bedeutung; andernfalls hätte dies gesetzlich geregelt werden müssen. Zudem

habe er angesichts der Vollziehungsanordnung auch mit der Einleitung von

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen rechnen müssen, zu denen auch eine

Zwangsmittelandrohung gehöre. Der Gesetzgeber habe einem betroffenen Bürger

nicht zugemutet, eine solche Zwangsmittelandrohung abwarten zu müssen.

Die Ablehnung des Antrags auf Erlass einstweiligen Rechtsschutzes mit der

vorliegenden Begründung sei deshalb rechtsfehlerhaft und aufzuheben.

Nach gerichtlicher Aufforderung hat er mit Schriftsatz seines

Verfahrensbevollmächtigten vom 11. Juni 2007 unter Bezugnahme auf seine

Klagebegründung zur Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung Stellung

genommen.

Nachdem die Antragsgegnerin in ihrer Beschwerdeerwiderung vom 20. Juni 2007

die Rechtmäßigkeit ihrer Verfügung verteidigt und das Verwaltungsgericht

Frankfurt am Main in einer Sachstandsanfrage vom 8. Januar 2008 eine alsbaldige

Terminierung des Klageverfahrens angekündigt hatte, hat der Antragsteller mit

Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 1. Februar 2008 gemäß § 130

Abs. 2 Nr. 2 VwGO

die Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht

Frankfurt am Main

beantragt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Beteiligtenvorbringens

wird auf den Inhalt der Streitakten im vorliegenden Verfahren und im

Klageverfahren 5 E 1793/05 (3) und auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang

der Antragsgegnerin verwiesen.

II.

Die noch innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 147 Abs. 1 VwGO form- und

fristgerecht am 7. Mai 2007 eingelegte und gleichzeitig begründete Beschwerde

des Antragstellers gegen den seinem Verfahrensbevollmächtigten am 23. April

2007 zugestellten Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 18.

April 2007 hat im Sinne der vom Antragsteller entsprechend § 130 Abs. 2 Nr. 2

VwGO beantragten Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht Erfolg.

Die in der Beschwerdeschrift vom 7. Mai 2007 enthaltene und damit innerhalb der

erst am 23. Mai 2007 abgelaufenen Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO

vorgelegte Beschwerdebegründung des Antragstellers genügt auch den

Anforderungen des Satzes 3 dieser Vorschrift und ist geeignet, die Richtigkeit des

angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Beschlusses erfolgreich in Zweifel zu

ziehen.

Das ergibt sich schon aus seinem Vorbringen, das Verwaltungsgericht verstoße

dadurch gegen den Gesetzeswortlaut des § 80 Abs. 5 VwGO, dass es seinen

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage trotz der

Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung allein deshalb

abgelehnt hat, weil in der Verfügung nicht zugleich ein Zwangsmittel angedroht

worden sei.

Das vom Verwaltungsgericht vorausgesetzte – allerdings verfahrensrechtlich nicht

eingeordnete – Erfordernis einer drohenden Durchsetzung der dem Antragsteller

aufgegebenen Handlungspflicht im Wege der Verwaltungsvollstreckung lässt sich

nämlich weder dem Wortlaut noch Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung des

§ 80 VwGO entnehmen. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen

belastenden Verwaltungsakt haben danach gemäß § 80 Abs. 1 VwGO

grundsätzlich aufschiebende Wirkung, so dass der belastende Verwaltungsakt im

Interesse effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG während des

Hauptsacheverfahrens nicht durchgesetzt, verwirklicht oder sonst ausgenutzt

werden kann. Für den Fall, dass diese dem effektiven Rechtsschutz gegen

belastende Verwaltungsakte dienende aufschiebende Wirkung ausnahmsweise

gemäß § 80 Abs. 2 VwGO kraft Gesetzes oder aufgrund einer behördlichen

Vollziehungsanordnung im öffentlichen Interesse entfällt, kann sie nach Absatz 5

auf Antrag des Betroffenen vom Gericht der Hauptsache angeordnet oder

wiederhergestellt werden, ohne dass es dafür eines besonderen Eilbedürfnisses,

etwa im Sinne eines für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß §123

Abs. 1 VwGO glaubhaft zu machenden Anordnungsgrundes, bedürfte. Das

schutzwürdige Individualinteresse an einstweiligem Rechtsschutz ergibt sich hier

bereits aus der sofortigen Vollziehbarkeit des in die Rechtssphäre des Betroffenen

eingreifenden belastenden Verwaltungsaktes und wird dementsprechend vom

Gesetzgeber ohne Weiteres angenommen.

Zutreffend hat der Antragsteller weiter darauf hingewiesen, dass er aufgrund der

Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung jederzeit –

insbesondere etwa nach der für den Mai 2007 angekündigten Nachschau – mit der

Einleitung von Verwaltungsvollstreckungsmaßnahmen, zu denen auch eine

Zwangsmittelandrohung gehört, rechnen musste, während dies nach einer

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage während des

Klageverfahrens gemäß § 2 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

(HVwVG) nicht zulässig wäre; schon daraus ergäbe sich das vom

Verwaltungsgericht "vermisste" Eilbedürfnis bzw. besondere Rechtsschutzinteresse

für den Eilantrag des Antragstellers.

Hinzu kommt, dass die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gemäß §

80 Abs. 1 VwGO – nicht - wie nach der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung

vorausgesetzt - nur der behördlichen Verwaltungsvollstreckung im engeren Sinne,

sondern – wie die Einbeziehung rechtsgestaltender und feststellender

Verwaltungsakte sowie der Verwaltungsakte mit Doppelwirkung zeigt – sämtlichen

behördlichen oder privaten Umsetzungs-, Verwirklichungs- oder

Ausnutzungsmaßnahmen entgegensteht. Ein "besonderes Rechtsschutzinteresse"

des Antragstellers an der beantragten Wiederherstellung der aufschiebenden

Wirkung seiner Klage ergäbe sich danach nicht nur aus der gemäß § 3 Abs. 5 der

Gefahrenverhütungsschauverordnung vom 25. April 2005 (GVBl. I S. 264) – GVSVO

– nach Fristablauf durchzuführenden Nachschau mit einer dann erneut und mit

einer Zwangsgeldandrohung gemäß §§ 69 und 76 HVwVG zu erlassenden

Anordnung zur Mängelbehebung (vgl. Diegmann/Lankau, Hessisches Brand- und

Katastrophenschutzrecht, 6. Aufl. 2000, Anm. 5 zu § 15 HBKG), sondern schon aus

der bußgeldbedrohten Ordnungswidrigkeit gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 4 des

Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den

Katastrophenschutz vom 17. Dezember 1998 (GVBl. I S. 530) – HBKG – durch die

Nichtbefolgung einer vollziehbaren Anordnung nach § 15 Abs. 3 HBKG.

Die Beschwerdebegründung vom 7. Mai 2007 enthält auch einen nach § 146 Abs.

4 Satz 3 VwGO erforderlichen bestimmten Antrag.

Ein solcher muss nicht ausdrücklich formuliert oder äußerlich hervorgehoben sein,

es genügt, dass er oder das Rechtsschutzziel des Beschwerdeführers aus den

dargelegten Beschwerdegründen zweifelsfrei und ohne Verzögerung klar

erkennbar, festzustellen oder zu bestimmen ist (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom

25. September 2002 – 12 TG 2216/02.A – InfAuslR 2003 S. 281 ff. = juris Rdnr. 13).

Das ist hier der Fall, denn die Beschwerdebegründung des Antragstellers vom 7.

Mai 2007 schließt mit der Forderung ab, die mit der vorliegenden Begründung

rechtsfehlerhafte Ablehnung seines Antrags auf Erlass einstweiligen

Rechtsschutzes aufzuheben. Das entspricht inhaltlich einer Zurückverweisung

entsprechend § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zum Zwecke einer erstinstanzlichen

Sachentscheidung, denn einen - über die Aufhebung des erstinstanzlichen

Beschlusses hinausgehenden - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden

Wirkung seiner Klage hat der Antragsteller im Beschwerdeverfahren nicht einmal

durch eine Bezugnahme auf seine erstinstanzliche Antragsschrift gestellt (vgl.

dazu u. a. Bad.-Württ. VGH, Beschluss vom 1. Juli 2002 – 11 S 1293/02 – NVwZ

2002 S. 1388 = juris Rdnr. 3); der ausdrückliche Zurückverweisungsantrag vom 1.

Februar 2008 stellt deshalb lediglich eine bestätigende Klarstellung dar.

Aufgrund dieses Antrags wird die Streitsache in entsprechender Anwendung des §

130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO unter Aufhebung des vom Antragsteller erfolgreich

angegriffenen Beschlusses an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Möglichkeit der Zurückverweisung einer Streitsache an das Verwaltungsgericht

auch in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes in entsprechender Anwendung

des § 130 VwGO wegen fehlender Sachentscheidung ist in der obergerichtlichen

Rechtsprechung bereits seit langem anerkannt und hat nach der Neufassung

dieser Vorschrift sogar an Bedeutung gewonnen, weil das Beschwerdegericht

nunmehr gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die Überprüfung der form- und

fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe beschränkt ist (vgl. Bad.-Württ. VGH,

Beschluss vom 17. Dezember 2002 – 11 S 1442/02 – NVwZ-RR 2003 S. 532 ff. =

juris Rdnrn. 3 f. m. w. N.), und weil es selbst dann keine den Streitfall neu

aufarbeitende, originär eigene Entscheidung trifft, wenn der erstinstanzliche

Beschluss durch die Beschwerdebegründung erschüttert worden ist (vgl.

Hess.VGH, Beschluss vom 18. September 2007 – 8 TG 2841/06 – juris Rdnr. 11 m.

w. N.).

Das Verwaltungsgericht hat hier im Sinne des § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO "noch nicht

in der Sache selbst entschieden", weil es aufgrund seiner vom Senat nicht

geteilten Auffassung noch nicht im Rahmen einer Interessenabwägung gemäß §

80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage des

Antragstellers und damit die offensichtliche Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit

der für sofort vollziehbar erklärten Verfügung des Magistrats – Brandschutzamt –

der Antragsgegnerin vom 13. Februar 2007 summarisch geprüft und deshalb die

zwischen den Beteiligten streitigen rechtlichen Fragen nicht erörtert hat (vgl. Bad.-

Württ. VGH, Beschluss vom 17. Dezember 2002 a. a. O. juris Rdnrn. 7 f.).

Die danach entsprechend § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zulässige Zurückverweisung

erscheint auch sachgerecht, weil es höchst zweifelhaft erscheint, ob die den

eigentlichen Gegenstand des Streits bildenden, in der form- und fristgerechten

Beschwerdebegründung – nach dem verwaltungsgerichtlichen Beschluss

folgerichtig – nicht angesprochenen Fragen der Behördenzuständigkeit des

Brandschutzes und der Notwendigkeit der geforderten Brandschutztüren einer

Prüfung durch das Beschwerdegericht trotz der Beschränkung durch § 146 Abs. 4

Satz 6 VwGO zugänglich sein könnten und weil den Beteiligten ansonsten auch

eine Instanz verloren ginge (vgl. Bad.-Württ. VGH, Beschluss vom 17. Dezember

2002 a. a. O. juris Rdnr. 13; Bay. VGH, Beschluss vom 9. Dezember 2002 – 10 Ce

02.2649 – juris Rdnr. 5).

Hinzu kommt, dass das Verwaltungsgericht in seiner Sachstandsanfrage vom 8.

Januar 2008 an das Beschwerdegericht mitgeteilt hat, dass die Klagesache

allmählich zur Terminierung anstehe, so dass es sich ohnehin bald eingehend mit

der Sach- und Rechtslage befassen wird und deshalb ein nennenswerter

Zeitverlust bis zu einer erstinstanzlichen Entscheidung im einstweiligen

Rechtsschutzverfahren nicht zu befürchten ist.

Andererseits erscheint ein sofortiges behördliches Einschreiten aus

Brandschutzgründen und deshalb auch eine sofortige sachliche Entscheidung des

Beschwerdegerichts nicht dringend geboten. Der Antragsteller hat nämlich bereits

rauchschutzschließende Schutztüren auf der Grundlage der

brandschutztechnischen Stellungnahme des Dipl.-Ing. Schächer vom 25. Juli 2006

eingebaut und die Antragsgegnerin hat in ihrer Verfügung vom 13. Februar 2007

nicht dargelegt, warum sie trotz der ihr in § 45 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Nr. 5 der

Hessischen Bauordnung (HBO) wohl eingeräumten Möglichkeit geringerer

Anforderungen und trotz der entgegenstehenden Einschätzung des Fachplaners

Brandschutz, Dipl.-Ing. Schächer, an den in der Anlage 1 zur HBO vorgesehenen

Brandschutztüren festhält, warum diese also hier dringend erforderlich seien.

Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Gerichtskosten

werden wegen unrichtiger Sachbehandlung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG für das

dadurch veranlasste Beschwerdeverfahren nicht erhoben.

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 i. V. m. §

52 Abs. 2 und § 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG und folgt der Begründung der

erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung.

40 Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und gemäß § 66 Abs. 3 Satz 3 i. V.

m. § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.