Urteil des HessVGH vom 17.04.1986, 10 TH 443/86

Entschieden
17.04.1986
Schlagworte
Bundesamt, Aufschiebende wirkung, Politische tätigkeit, Grobes verschulden, Staatliche verfolgung, Neue beweismittel, Neues beweismittel, Anerkennung, Brief, Strafverfahren
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat

Entscheidungsdatum: 17.04.1986

Normen: § 10 AsylVfG, § 11 AsylVfG, § 14 Abs 1 AsylVfG, § 51 Abs 1 VwVfG, § 51 Abs 2 VwVfG

Aktenzeichen: 10 TH 443/86

Dokumenttyp: Beschluss

(Wiederaufgreifen des Asylverfahrens; Begriff des Folgeantrags)

Gründe

I.

1Der 1956 geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger. Er verließ die Türkei am 1. November 1979 mit einem am 24. September 1979 ausgestellten Reisepaß und beantragte nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland seine Anerkennung als Asylberechtigter. Dieses erste Asylgesuch blieb erfolglos; die Klage des Antragstellers gegen den Ablehnungsbescheid vom 20. Mai 1980 wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1. März 1984 (III/2 E 5605/83) als unbegründet abgewiesen und die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung als unzulässig verworfen (Beschluß des Senats vom 10. Mai 1984 - 10 TE 1254/84 -).

2Mit seinem weiteren Asylgesuch vom 4. Juli 1984 wiederholte der Antragsteller sein früheres Vorbringen und trug ergänzend vor, an den politischen Zuständen in der Türkei habe sich seither nichts geändert, auch jetzt müsse er als Mitglied der kurdischen Minderheit um seine Gesundheit und sein Leben fürchten ; er habe ein paar Wochen zuvor einen Brief seiner Mutter erhalten, die ihm mitgeteilt habe, Soldaten und Polizei hätten mehrmals nach ihm gefragt. Im Vorprüfungsverfahren erklärte der Antragsteller ergänzend, er habe über seinen in der Türkei lebenden Bruder erfahren, sein türkischer Anwalt habe mitgeteilt, daß er, der Antragsteller, bei einer Rückkehr mit Festnahme und Inhaftierung rechnen müsse; in mindestens 40 bis 50 Briefen habe seine Mutter ihm immer wieder mitgeteilt, daß er gesucht werde. Hier in der Bundesrepublik lese er Zeitungen und Flugblätter der DDKD und habe im Herbst 1983 an einer großen Demonstration gegen die türkische Regierung in Duisburg teilgenommen; das seien seine politischen Aktivitäten hier in der Bundesrepublik, und mehr habe er nicht zu sagen.

3Nachdem der zweite Asylantrag vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 31. Oktober 1984 abgelehnt worden war, wurde ihm dieser Bescheid zusammen mit einer Ausreiseaufforderung der Antragsgegnerin vom 14. November 1984 zugestellt. Hiergegen erhob der Antragsteller am 25. November 1984 Klage (VIII/1 E 5525/84) und suchte gleichzeitig um vorläufigen Rechtsschutz nach. Er machte dazu geltend, daß er als Mitglied der DDKD mit einem Strafverfahren in der Türkei rechnen müsse, das dem Ziel diene, ihn zu disziplinieren und einzuschüchtern. Nachdem er Ende 1982 erstmals Briefe seiner Mutter mit der Mitteilung erhalten habe, Soldaten und Polizisten fragten nach ihm, habe er seinen türkischen Paß nicht mehr verlängern lassen. Er beantragte,

4die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung vom 14. November 1984 anzuordnen.

5Die Antragsgegnerin beantragte unter Bezugnahme auf die Begründung der Bescheide vom 31. Oktober 1984 und

614. November 1984,

7den Antrag abzulehnen.

8Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag mit Beschluß vom 23. Dezember 1985 ab, weil die Hauptsacheklage offensichtlich aussichtslos sei. Soweit sich der Antragsteller auf Vorfluchtgründe berufe, sei dem Gericht eine Überprüfung des Ablehnungsbescheids des Bundesamts verwehrt, weil hierüber bereits rechtskräftig entschieden sei und die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht vorlägen. Es sei nicht ersichtlich, aus welchen Gründen er gehindert gewesen sei, in der mündlichen Verhandlung am 1. März 1984 darzulegen, daß er seit mehr als zwei Jahren 40 bis 50 Briefe seiner Mutter erhalten habe. Hinsichtlich des mit der Antragsschrift übersandten angeblichen Briefs seiner Mutter sei nicht glaubhaft, daß dieser ein neues Beweismittel im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG darstelle; der Antragsteller habe nämlich nicht vorgetragen, seit wann er von diesem Brief Kenntnis habe. Im übrigen sei aus dem Brief nicht ersichtlich, welcher Art die politische Tätigkeit des Antragstellers und die Verfahren seien, die in der Türkei gegen ihn anhängig sein könnten. Dasselbe gelte für den Brief vom 19. November 1984. Die politischen Aktivitäten des Antragstellers in der Bundesrepublik, auf die sich dieser nunmehr berufe, hätten mit Ausnahme der Teilnahme an einer Demonstration im September 1984 vor der mündlichen Verhandlung vom 1. März 1984 stattgefunden. Im übrigen seien sie als nicht so erheblich anzusehen, daß sie wahrscheinlich türkischen Stellen bekanntgeworden seien und bei einer Rückkehr unter den gegenwärtigen Verhältnissen in der Türkei zum Anlaß für ein Strafverfahren genommen werden könnten. Der Antragsteller bekleide keine offiziellen Funktionen und sei auch sonst nach außen hin nicht in besonderer Weise in Erscheinung getreten.

9Gegen diesen ihm am 17. Januar 1986 zugestellten Beschluß hat der Antragsteller am 31. Januar 1986 Beschwerde eingelegt und erklärt dazu unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung des Herrn H. M. Ö. und einer Bescheinigung des KKDK Gießen, er sei "dauerhaft bis heute" für die DDKD öffentlich aufgetreten und habe insbesondere auch an der Aktionswoche der DDKD vom 9. bis 14. September 1985 teilgenommen.

10 Er beantragt sinngemäß,

11unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 14. November 1984 anzuordnen.

12 Die Antragsgegnerin beantragt unter Bezugnahme auf die Begründung des angegriffenen Beschlusses,

13die Beschwerde zurückzuweisen.

14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten (VG Wiesbaden III/2 E 7352/80 = III/2 E 5605/83, VIII/1 E 5525/84 und VIII/1 H 20576/84) und der Behördenakten der Antragsgegnerin und des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (-Tür-S-32939) Bezug genommen.

II.

15 Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.

16 Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage gegen die ausländerbehördliche Abschiebungsandrohung vom 14. November 1984 im Ergebnis zu Recht abgelehnt; denn diese ist auch nach Auffassung des Senats offenbar rechtmäßig mit der Folge, daß das öffentliche Interesse an ihrem sofortigen Vollzug das private Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung überwiegt.

17 Das neuerliche Asylgesuch des Antragstellers erweist sich auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens als offensichtlich unbegründet in dem Sinne, daß sich seine Ablehnung geradezu aufdrängt (zur Feststellung der offensichtlichen Unbegründetheit nach § 11 Abs. 1 AsylVfG und zur gerichtlichen Überprüfung im Eilverfahren in diesen Fällen vgl. Beschluß des Senats vom 28. August 1985 - 10 TH 1561/85 - m.w.N.). Es kann im Ergebnis offenbleiben, ob das

August 1985 - 10 TH 1561/85 - m.w.N.). Es kann im Ergebnis offenbleiben, ob das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu Recht das Vorbringen des Antragstellers zu dem Asylantrag vom 4. Juli 1984 in vollem Umfang erneut beschieden und die Sachprüfung auch auf die tatsächlichen Behauptungen erstreckt hat, die den Zeitraum vor der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vom 1. März 1984 im Erstverfahren bzw. vor dessen rechtskräftigem Abschluß mit der Entscheidung des Senats vom 17. Mai 1984 betreffen. Denn selbst wenn zugunsten des Antragstellers im vorliegenden Eilverfahren in die Überprüfung auch die Vorfluchtgründe einbezogen werden, die bereits Gegenstand des rechtskräftig abgeschlossenen ersten Asylverfahrens waren, kann der Aussetzungsantrag keinen Erfolg haben.

18 Während vor Inkrafttreten des Asylverfahrensgesetzes im Asylrecht ähnlich wie allgemein im Verwaltungsverfahren zwischen Anträgen auf Wiederaufgreifen des Verfahrens und Neuanträgen zu unterscheiden war (vgl. §§ 33; 36 AuslG; vgl. dazu auch BVerwG, Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 2; BVerwG, NVwZ 1985, 899 Nrn. 6 und 7), hat der Gesetzgeber mit der Vorschrift des § 14 Abs. 1 AsylVfG für die Asylanerkennung diese Unterscheidung beseitigt und die Beachtlichkeit von Anträgen nach Abschluß eines ersten Asylanerkennungsverfahrens ausnahmslos an die Erfüllung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG geknüpft; Abgrenzungsprobleme, die im Hinblick auf die Dauerwirkung der Asylanerkennung und der Asylablehnung und auf die naturgemäße Abhängigkeit der asylrechtlichen Verfolgungsprognose vom Zeitablauf häufig auftreten müssen und früher auch für die behördeninterne Zuständigkeit beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ausschlaggebend waren 36 AuslG: der Leiter des Bundesamts; § 33 AuslG: Anerkennungsausschuß bzw. Einzelentscheider), sind seither ausgeschlossen (so auch Kemper, NVwZ 1985, 872 /876/). Die Vorschrift des § 14 Abs. 1 AsylVfG erfaßt jeden Asylantrag, der nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines Asylantrags gestellt wird, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob das vorangegangene Anerkennungsverfahren durch eine behördliche oder eine gerichtliche Entscheidung oder infolge Antragsrücknahme endgültig abgeschlossen worden ist (OVG Rheinland-Pfalz, B, v. 25.1.1984 - 11 A 114/83 - ;Baumüller u.a., GK - AsylVfG 2. Aufl., 1986, Rdnrn. 26, 27 zu § 14; Huber, Ausländer- und Asylrecht, 1984, Rdnr. 532, Kemper, NVwZ 1985, 872 /<877>; a.A. ohne Begründung Hailbronner, Ausländerrecht, 1984, Rdnr. 1067). Sie wirkt nicht nur in aufenthaltsrechtlicher Hinsicht dahin, daß die Ausländerbehörde befugt ist, aufenthaltsbeendende Maßnahmen mit dem Ziel einer Entfernung des Asylbewerbers aus dem Bundesgebiet während des Hauptsacheverfahrens und ohne eine vorherige Entscheidung über den Asylantrag durch das Bundesamt zu ergreifen. Sie hat darüber hinaus zur Folge, daß mit der gesetzlichen Definition des Folgeantrags in § 14 Abs. 1 AsylVfG eine neue Kategorie von Anträgen geschaffen und diese ausnahmslos den Wiederaufgreifensregeln des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG unterworfen worden sind. Erachtet die Ausländerbehörde einen Folgeantrag für unbeachtlich, schließen sich daran die Maßnahmen nach § 14 Abs. 2 i.V.m. §§ 8 Abs. 5, 10 Abs. 1 und 2 AsylVfG (Abschiebungsandrohung oder bloße Nichtweiterleitung des Antrags) an. Sieht das Bundesamt bei einem von der Ausländerbehörde weitergeleiteten Folgeantrag die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht als erfüllt an, ist der Antrag in der Weise abzulehnen, daß das abgeschlossene Verfahren nicht wieder aufgegriffen wird, eine erneute Sachentscheidung über das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen nach §§ 1, 4 AsylVfG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG also nicht ergeht; denn die Vorschrift des § 14 Abs. 1 AsylVfG hindert auch das Bundesamt an der Beachtung des Antrags im Sinne einer Sachbescheidung, wenn die in § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG gestellten Anforderungen nicht erfüllt sind. Dem Bundesamt ist eine eigenständige Überprüfung nicht dadurch verwehrt, daß die Ausländerbehörde mit der Weiterleitung des Antrags die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG als gegeben anerkannt hat (vgl. § 8 Abs. 5 AsylVfG denn bei den Feststellungen der Ausländerbehörde über Beachtlichkeit und Unbeachtlichkeit eines Asyl(folge)antrags handelt es sich in keinem Fall um eine Sachentscheidung in der Form eines Verwaltungsaktes im Sinne des § 35 VwVfG (Hess. VGH, EZAR 224 Nr. 8 m.w.N.); in der Weiterleitung des Antrags an das Bundesamt kommt lediglich der Entschluß der Ausländerbehörde zum Ausdruck, die Kompetenz zum Erlaß aufenthaltsbeendender Maßnahmen vor einer Entscheidung des Bundesamts nicht in Anspruch zu nehmen. Ist danach das Bundesamt bei der Entscheidung darüber, ob das Verfahren wieder aufgegriffen werden soll, allein durch die Regeln der Abs. 1 bis 3 des § 51 VwVfG gebunden, so gilt dies im Asylverfahren ebenso wie im allgemeinen Verwaltungsverfahren auch bei rechtskräftigem Abschluß des vorangegangenen Verfahrens. Im nachfolgenden Gerichtsverfahren überprüfbar sind dabei das Vorliegen von Gründen für ein Wiederaufgreifen - einschließlich der

sind dabei das Vorliegen von Gründen für ein Wiederaufgreifen - einschließlich der Zulässigkeit ihrer Geltendmachung - ebenso wie die Gründe der etwa ergangenen Sachentscheidung selbst.

19 Im vorliegenden Fall ist nicht sicher, ob das Bundesamt zu Recht - allerdings ohne ausdrücklich darauf hinzuweisen das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen bejaht hat. Es können durchaus Zweifel daran bestehen, daß es sich bei den Briefen der Mutter des Antragstellers um neue Beweismittel im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG handelt, die dieser ohne grobes Verschulden im Erstverfahren nicht vorlegen konnte und auf die er sich binnen drei Monaten nach Kenntnisnahme berufen hat 14 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 2 und 3 VwVfG). Andererseits hat der Antragsteller schon im erstinstanzlichen Verfahren und noch deutlicher im Beschwerdeverfahren exilpolitische Betätigungen schlüssig vorgetragen, die er nach Abschluß des Erstverfahrens entfaltet haben will und die ihn angeblich einer asylrechtlich erheblichen Gefährdung bei einer Rückkehr aussetzen werden. Unter diesen Umständen kann die Annahme, daß sich insoweit die Sachlage nachträglich zu Gunsten des Antragstellers verändert hat, ohne eine eingehende Aufklärung anhand der vorgelegten Schriftstücke und anderer Beweismittel nicht eindeutig ausgeschlossen werden. Dann aber war wegen der Einheitlichkeit des der Entscheidung zugrunde zu legenden Lebensschicksals des Antragstellers zumindest im vorliegenden Fall das Verfahren im ganzen wieder aufzugreifen mit der Folge, daß das Bundesamt die neu vorgebrachten Tatsachen im Zusammenhang mit dem früher schon beschiedenen Asylvorbringen auf ihre Asylerheblichkeit zu prüfen hatte. Ob der Asylfolgeantrag unter Einschluß des Vorbringens im einstweiligen Rechtsschutzverfahren danach tatsächlich gemäß § 14 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG als beachtlich zu werten ist, kann indes der Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben; ungeachtet der sonst bei der gerichtlichen Überprüfung des Sofortvollzugs einer Abschiebungsandrohung nach Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet notwendigen Prüfungsintensität (vgl. dazu BVerfGE 67, 43 = EZAR 632 Nr. 1; Hess. VGH, Beschluß vom 28. August 1985 - 10 TH 1561/85 - ) kann in dieser Hinsicht ohne eine noch weitergehende Klärung zugunsten des Antragstellers unterstellt werden, daß er ein Wiederaufgreifen seines Asylverfahrens beanspruchen konnte und das Bundesamt infolgedessen sein Asylbegehren zu Recht erneut in vollem Umfang überprüft und beschieden hat. Denn der Senat ist auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Antragstellers während des gerichtlichen Verfahrens zu derselben Auffassung gelangt wie das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in dem zweiten Ablehnungsbescheid, daß sich nämlich die Ablehnung des neuerlichen Asylgesuchs des Antragstellers geradezu aufdrängt, weil sich dessen Asylbegehren als eindeutig aussichtslos erweist.

20 Soweit sich der Antragsteller auf die Asylgründe beruft, die er schon im ersten Anerkennungsverfahren vorgebracht und insbesondere bei der informatorischen Anhörung vor dem Verwaltungsgericht am 1. März 1984 geschildert hat, sind diese nicht glaubhaft und im übrigen aus rechtlichen Gründen nicht dazu geeignet, eine unmittelbare oder mittelbare staatliche Verfolgung des Antragstellers in seiner Heimat darzutun; insoweit schließt sich der Senat in vollem Umfang der vom Bundesamt übernommenen Wertung durch das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 1. März 1984 an. Zudem gelangt der Senat ebenso wie das Bundesamt aufgrund der Verhaltensweise des Antragstellers während des Aufenthalts im Bundesgebiet zu dem Schluß, daß der Antragsteller selbst eine ernsthafte Verfolgungsfurcht nicht empfunden hat, als er in das Bundesgebiet eingereist war. Wenn der Antragsteller nunmehr geltend macht, er habe seinen türkischen Nationalpaß nach dem Erhalt der ersten Warnbriefe seiner Mutter Ende 1982 nicht mehr verlängern lassen, dann erscheint dies dem Senat schon deswegen unerheblich, weil der mit der Antragschrift vorgelegte Brief nicht datiert ist und weil der Antragsteller, selbst wenn man seinem jetzigen Vorbringen folgt, durch die Verlängerung des Passes den Schutz seines Heimatstaats mehrmals in Anspruch genommen hat, nachdem er in der Bundesrepublik um Asyl nachgesucht hatte. Darüber hinaus hat das Bundesamt nach Überzeugung des Senats zu Recht angenommen, daß Anhaltspunkte für eine gegen den Antragsteller in der Türkei eingeleitete oder drohende Verfolgung weder substantiiert dargetan noch erkennbar sind, und zwar weder wegen einer politischen Betätigung in der Türkei noch wegen einer exilpolitischen Tätigkeit in der Bundesrepublik. Wenn der Antragsteller demgegenüber unter Berufung auf die Teilnahme an Demonstrationen in der Bundesrepublik in den Jahren 1981 bis 1985 die Auffassung vertritt, gegen ihn würde bei einer Rückkehr ein Strafverfahren nach Art. 140,141 TStGB eröffnet, dann vermag der Senat diese Befürchtung nicht zu

Art. 140,141 TStGB eröffnet, dann vermag der Senat diese Befürchtung nicht zu teilen. Wie in dem angegriffenen Beschluß bereits dargelegt ist, sind die vom Antragsteller behaupteten politischen Aktivitäten nicht als so gewichtig anzusehen, daß ernsthaft zu erwarten ist, sie könnten türkischen Stellen bekanntgeworden sein und bei einer Rückkehr des Antragstellers zum Anlaß für die Eröffnung eines Verfahrens und etwa sogar für die Verhaftung des Antragstellers genommen werden; insoweit nimmt der Senat gemäß Art. 2 § 7 Satz 1 EntlG in vollem Umfang Bezug auf die Ausführungen in dem angegriffenen Beschluß auf Seite 9 unten bis 10 Mitte. Der Antragsteller hat auch im Beschwerdeverfahren demgegenüber keine ausreichenden Einzelheiten dafür vorgetragen, daß türkische Behörden über entsprechende Informationen verfügen oder sogar bereits Ermittlungen gegen ihn eingeleitet haben; in dieser Hinsicht geäußerte Vermutungen genügen nicht für die erforderliche Feststellung, daß dem Antragsteller eine Verfolgung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit droht.

21 Schließlich ist der ausländerbehördliche Bescheid vom 14. November 1984 auch im übrigen nicht zu beanstanden, sondern offenbar rechtmäßig; insbesondere brauchte der Antragsteller vor dessen Erlaß nicht angehört zu werden 11 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG und genügt die Ausreisefrist von 14 Tagen mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ersichtlich für die Vorbereitungen der Ausreise des Antragstellers.

22 Die Entscheidung über die Kosten und den Streitwert des Beschwerdeverfahrens beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

23 Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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