Urteil des HessVGH vom 17.04.1986

VGH Kassel: bundesamt, aufschiebende wirkung, politische tätigkeit, grobes verschulden, staatliche verfolgung, neue beweismittel, neues beweismittel, anerkennung, brief, strafverfahren

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

10. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 TH 443/86

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 10 AsylVfG, § 11 AsylVfG,

§ 14 Abs 1 AsylVfG, § 51

Abs 1 VwVfG, § 51 Abs 2

VwVfG

(Wiederaufgreifen des Asylverfahrens; Begriff des

Folgeantrags)

Gründe

Der 1956 geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger. Er verließ die

Türkei am 1. November 1979 mit einem am 24. September 1979 ausgestellten

Reisepaß und beantragte nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland

seine Anerkennung als Asylberechtigter. Dieses erste Asylgesuch blieb erfolglos;

die Klage des Antragstellers gegen den Ablehnungsbescheid vom 20. Mai 1980

wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1. März 1984 (III/2 E 5605/83) als

unbegründet abgewiesen und die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

Berufung als unzulässig verworfen (Beschluß des Senats vom 10. Mai 1984 - 10 TE

1254/84 -).

Mit seinem weiteren Asylgesuch vom 4. Juli 1984 wiederholte der Antragsteller sein

früheres Vorbringen und trug ergänzend vor, an den politischen Zuständen in der

Türkei habe sich seither nichts geändert, auch jetzt müsse er als Mitglied der

kurdischen Minderheit um seine Gesundheit und sein Leben fürchten ; er habe ein

paar Wochen zuvor einen Brief seiner Mutter erhalten, die ihm mitgeteilt habe,

Soldaten und Polizei hätten mehrmals nach ihm gefragt. Im Vorprüfungsverfahren

erklärte der Antragsteller ergänzend, er habe über seinen in der Türkei lebenden

Bruder erfahren, sein türkischer Anwalt habe mitgeteilt, daß er, der Antragsteller,

bei einer Rückkehr mit Festnahme und Inhaftierung rechnen müsse; in mindestens

40 bis 50 Briefen habe seine Mutter ihm immer wieder mitgeteilt, daß er gesucht

werde. Hier in der Bundesrepublik lese er Zeitungen und Flugblätter der DDKD und

habe im Herbst 1983 an einer großen Demonstration gegen die türkische

Regierung in Duisburg teilgenommen; das seien seine politischen Aktivitäten hier

in der Bundesrepublik, und mehr habe er nicht zu sagen.

Nachdem der zweite Asylantrag vom Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 31. Oktober 1984 abgelehnt worden

war, wurde ihm dieser Bescheid zusammen mit einer Ausreiseaufforderung der

Antragsgegnerin vom 14. November 1984 zugestellt. Hiergegen erhob der

Antragsteller am 25. November 1984 Klage (VIII/1 E 5525/84) und suchte

gleichzeitig um vorläufigen Rechtsschutz nach. Er machte dazu geltend, daß er als

Mitglied der DDKD mit einem Strafverfahren in der Türkei rechnen müsse, das

dem Ziel diene, ihn zu disziplinieren und einzuschüchtern. Nachdem er Ende 1982

erstmals Briefe seiner Mutter mit der Mitteilung erhalten habe, Soldaten und

Polizisten fragten nach ihm, habe er seinen türkischen Paß nicht mehr verlängern

lassen. Er beantragte,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung vom

14. November 1984 anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragte unter Bezugnahme auf die Begründung der

Bescheide vom 31. Oktober 1984 und

14. November 1984,

den Antrag abzulehnen.

Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag mit Beschluß vom 23. Dezember 1985

ab, weil die Hauptsacheklage offensichtlich aussichtslos sei. Soweit sich der

Antragsteller auf Vorfluchtgründe berufe, sei dem Gericht eine Überprüfung des

Ablehnungsbescheids des Bundesamts verwehrt, weil hierüber bereits

rechtskräftig entschieden sei und die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen

des Verfahrens nicht vorlägen. Es sei nicht ersichtlich, aus welchen Gründen er

gehindert gewesen sei, in der mündlichen Verhandlung am 1. März 1984

darzulegen, daß er seit mehr als zwei Jahren 40 bis 50 Briefe seiner Mutter

erhalten habe. Hinsichtlich des mit der Antragsschrift übersandten angeblichen

Briefs seiner Mutter sei nicht glaubhaft, daß dieser ein neues Beweismittel im

Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG darstelle; der Antragsteller habe nämlich nicht

vorgetragen, seit wann er von diesem Brief Kenntnis habe. Im übrigen sei aus dem

Brief nicht ersichtlich, welcher Art die politische Tätigkeit des Antragstellers und die

Verfahren seien, die in der Türkei gegen ihn anhängig sein könnten. Dasselbe gelte

für den Brief vom 19. November 1984. Die politischen Aktivitäten des

Antragstellers in der Bundesrepublik, auf die sich dieser nunmehr berufe, hätten

mit Ausnahme der Teilnahme an einer Demonstration im September 1984 vor der

mündlichen Verhandlung vom 1. März 1984 stattgefunden. Im übrigen seien sie

als nicht so erheblich anzusehen, daß sie wahrscheinlich türkischen Stellen

bekanntgeworden seien und bei einer Rückkehr unter den gegenwärtigen

Verhältnissen in der Türkei zum Anlaß für ein Strafverfahren genommen werden

könnten. Der Antragsteller bekleide keine offiziellen Funktionen und sei auch sonst

nach außen hin nicht in besonderer Weise in Erscheinung getreten.

Gegen diesen ihm am 17. Januar 1986 zugestellten Beschluß hat der Antragsteller

am 31. Januar 1986 Beschwerde eingelegt und erklärt dazu unter Vorlage einer

eidesstattlichen Versicherung des Herrn H. M. Ö. und einer Bescheinigung des

KKDK Gießen, er sei "dauerhaft bis heute" für die DDKD öffentlich aufgetreten und

habe insbesondere auch an der Aktionswoche der DDKD vom 9. bis 14.

September 1985 teilgenommen.

Er beantragt sinngemäß,

unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses die aufschiebende Wirkung

der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 14. November 1984

anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt unter Bezugnahme auf die Begründung des

angegriffenen Beschlusses,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakten (VG Wiesbaden III/2 E 7352/80 = III/2 E 5605/83, VIII/1 E 5525/84

und VIII/1 H 20576/84) und der Behördenakten der Antragsgegnerin und des

Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (-Tür-S-32939) Bezug

genommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der

aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage gegen die ausländerbehördliche

Abschiebungsandrohung vom 14. November 1984 im Ergebnis zu Recht

abgelehnt; denn diese ist auch nach Auffassung des Senats offenbar rechtmäßig

mit der Folge, daß das öffentliche Interesse an ihrem sofortigen Vollzug das

private Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung überwiegt.

Das neuerliche Asylgesuch des Antragstellers erweist sich auch unter

Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens als offensichtlich unbegründet in

dem Sinne, daß sich seine Ablehnung geradezu aufdrängt (zur Feststellung der

offensichtlichen Unbegründetheit nach § 11 Abs. 1 AsylVfG und zur gerichtlichen

Überprüfung im Eilverfahren in diesen Fällen vgl. Beschluß des Senats vom 28.

August 1985 - 10 TH 1561/85 - m.w.N.). Es kann im Ergebnis offenbleiben, ob das

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu Recht das

Vorbringen des Antragstellers zu dem Asylantrag vom 4. Juli 1984 in vollem

Umfang erneut beschieden und die Sachprüfung auch auf die tatsächlichen

Behauptungen erstreckt hat, die den Zeitraum vor der mündlichen Verhandlung

vor dem Verwaltungsgericht vom 1. März 1984 im Erstverfahren bzw. vor dessen

rechtskräftigem Abschluß mit der Entscheidung des Senats vom 17. Mai 1984

betreffen. Denn selbst wenn zugunsten des Antragstellers im vorliegenden

Eilverfahren in die Überprüfung auch die Vorfluchtgründe einbezogen werden, die

bereits Gegenstand des rechtskräftig abgeschlossenen ersten Asylverfahrens

waren, kann der Aussetzungsantrag keinen Erfolg haben.

Während vor Inkrafttreten des Asylverfahrensgesetzes im Asylrecht ähnlich wie

allgemein im Verwaltungsverfahren zwischen Anträgen auf Wiederaufgreifen des

Verfahrens und Neuanträgen zu unterscheiden war (vgl. §§ 33; 36 AuslG; vgl. dazu

auch BVerwG, Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 2; BVerwG, NVwZ 1985, 899 Nrn.

6 und 7), hat der Gesetzgeber mit der Vorschrift des § 14 Abs. 1 AsylVfG für die

Asylanerkennung diese Unterscheidung beseitigt und die Beachtlichkeit von

Anträgen nach Abschluß eines ersten Asylanerkennungsverfahrens ausnahmslos

an die Erfüllung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG geknüpft;

Abgrenzungsprobleme, die im Hinblick auf die Dauerwirkung der Asylanerkennung

und der Asylablehnung und auf die naturgemäße Abhängigkeit der asylrechtlichen

Verfolgungsprognose vom Zeitablauf häufig auftreten müssen und früher auch für

die behördeninterne Zuständigkeit beim Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge ausschlaggebend waren (§ 36 AuslG: der Leiter des

Bundesamts; § 33 AuslG: Anerkennungsausschuß bzw. Einzelentscheider), sind

seither ausgeschlossen (so auch Kemper, NVwZ 1985, 872 /876/). Die Vorschrift

des § 14 Abs. 1 AsylVfG erfaßt jeden Asylantrag, der nach Rücknahme oder

unanfechtbarer Ablehnung eines Asylantrags gestellt wird, und zwar ohne

Rücksicht darauf, ob das vorangegangene Anerkennungsverfahren durch eine

behördliche oder eine gerichtliche Entscheidung oder infolge Antragsrücknahme

endgültig abgeschlossen worden ist (OVG Rheinland-Pfalz, B, v. 25.1.1984 - 11 A

114/83 - ;Baumüller u.a., GK - AsylVfG 2. Aufl., 1986, Rdnrn. 26, 27 zu § 14; Huber,

Ausländer- und Asylrecht, 1984, Rdnr. 532, Kemper, NVwZ 1985, 872 /<877>; a.A.

ohne Begründung Hailbronner, Ausländerrecht, 1984, Rdnr. 1067). Sie wirkt nicht

nur in aufenthaltsrechtlicher Hinsicht dahin, daß die Ausländerbehörde befugt ist,

aufenthaltsbeendende Maßnahmen mit dem Ziel einer Entfernung des

Asylbewerbers aus dem Bundesgebiet während des Hauptsacheverfahrens und

ohne eine vorherige Entscheidung über den Asylantrag durch das Bundesamt zu

ergreifen. Sie hat darüber hinaus zur Folge, daß mit der gesetzlichen Definition des

Folgeantrags in § 14 Abs. 1 AsylVfG eine neue Kategorie von Anträgen geschaffen

und diese ausnahmslos den Wiederaufgreifensregeln des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG

unterworfen worden sind. Erachtet die Ausländerbehörde einen Folgeantrag für

unbeachtlich, schließen sich daran die Maßnahmen nach § 14 Abs. 2 i.V.m. §§ 8

Abs. 5, 10 Abs. 1 und 2 AsylVfG (Abschiebungsandrohung oder bloße

Nichtweiterleitung des Antrags) an. Sieht das Bundesamt bei einem von der

Ausländerbehörde weitergeleiteten Folgeantrag die Voraussetzungen des § 51

Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht als erfüllt an, ist der Antrag in der Weise abzulehnen, daß

das abgeschlossene Verfahren nicht wieder aufgegriffen wird, eine erneute

Sachentscheidung über das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen nach §§

1, 4 AsylVfG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG also nicht ergeht; denn die

Vorschrift des § 14 Abs. 1 AsylVfG hindert auch das Bundesamt an der Beachtung

des Antrags im Sinne einer Sachbescheidung, wenn die in § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG

gestellten Anforderungen nicht erfüllt sind. Dem Bundesamt ist eine eigenständige

Überprüfung nicht dadurch verwehrt, daß die Ausländerbehörde mit der

Weiterleitung des Antrags die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG als

gegeben anerkannt hat (vgl. § 8 Abs. 5 AsylVfG denn bei den Feststellungen der

Ausländerbehörde über Beachtlichkeit und Unbeachtlichkeit eines

Asyl(folge)antrags handelt es sich in keinem Fall um eine Sachentscheidung in der

Form eines Verwaltungsaktes im Sinne des § 35 VwVfG (Hess. VGH, EZAR 224 Nr.

8 m.w.N.); in der Weiterleitung des Antrags an das Bundesamt kommt lediglich der

Entschluß der Ausländerbehörde zum Ausdruck, die Kompetenz zum Erlaß

aufenthaltsbeendender Maßnahmen vor einer Entscheidung des Bundesamts

nicht in Anspruch zu nehmen. Ist danach das Bundesamt bei der Entscheidung

darüber, ob das Verfahren wieder aufgegriffen werden soll, allein durch die Regeln

der Abs. 1 bis 3 des § 51 VwVfG gebunden, so gilt dies im Asylverfahren ebenso

wie im allgemeinen Verwaltungsverfahren auch bei rechtskräftigem Abschluß des

vorangegangenen Verfahrens. Im nachfolgenden Gerichtsverfahren überprüfbar

sind dabei das Vorliegen von Gründen für ein Wiederaufgreifen - einschließlich der

Zulässigkeit ihrer Geltendmachung - ebenso wie die Gründe der etwa ergangenen

Sachentscheidung selbst.

Im vorliegenden Fall ist nicht sicher, ob das Bundesamt zu Recht - allerdings ohne

ausdrücklich darauf hinzuweisen das Vorliegen der Voraussetzungen für ein

Wiederaufgreifen bejaht hat. Es können durchaus Zweifel daran bestehen, daß es

sich bei den Briefen der Mutter des Antragstellers um neue Beweismittel im Sinne

von § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG handelt, die dieser ohne grobes Verschulden im

Erstverfahren nicht vorlegen konnte und auf die er sich binnen drei Monaten nach

Kenntnisnahme berufen hat (§ 14 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 2 und 3 VwVfG).

Andererseits hat der Antragsteller schon im erstinstanzlichen Verfahren und noch

deutlicher im Beschwerdeverfahren exilpolitische Betätigungen schlüssig

vorgetragen, die er nach Abschluß des Erstverfahrens entfaltet haben will und die

ihn angeblich einer asylrechtlich erheblichen Gefährdung bei einer Rückkehr

aussetzen werden. Unter diesen Umständen kann die Annahme, daß sich insoweit

die Sachlage nachträglich zu Gunsten des Antragstellers verändert hat, ohne eine

eingehende Aufklärung anhand der vorgelegten Schriftstücke und anderer

Beweismittel nicht eindeutig ausgeschlossen werden. Dann aber war wegen der

Einheitlichkeit des der Entscheidung zugrunde zu legenden Lebensschicksals des

Antragstellers zumindest im vorliegenden Fall das Verfahren im ganzen wieder

aufzugreifen mit der Folge, daß das Bundesamt die neu vorgebrachten Tatsachen

im Zusammenhang mit dem früher schon beschiedenen Asylvorbringen auf ihre

Asylerheblichkeit zu prüfen hatte. Ob der Asylfolgeantrag unter Einschluß des

Vorbringens im einstweiligen Rechtsschutzverfahren danach tatsächlich gemäß §

14 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG als beachtlich zu werten ist, kann

indes der Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben; ungeachtet

der sonst bei der gerichtlichen Überprüfung des Sofortvollzugs einer

Abschiebungsandrohung nach Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich

unbegründet notwendigen Prüfungsintensität (vgl. dazu BVerfGE 67, 43 = EZAR

632 Nr. 1; Hess. VGH, Beschluß vom 28. August 1985 - 10 TH 1561/85 - ) kann in

dieser Hinsicht ohne eine noch weitergehende Klärung zugunsten des

Antragstellers unterstellt werden, daß er ein Wiederaufgreifen seines

Asylverfahrens beanspruchen konnte und das Bundesamt infolgedessen sein

Asylbegehren zu Recht erneut in vollem Umfang überprüft und beschieden hat.

Denn der Senat ist auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des

Antragstellers während des gerichtlichen Verfahrens zu derselben Auffassung

gelangt wie das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in dem

zweiten Ablehnungsbescheid, daß sich nämlich die Ablehnung des neuerlichen

Asylgesuchs des Antragstellers geradezu aufdrängt, weil sich dessen

Asylbegehren als eindeutig aussichtslos erweist.

Soweit sich der Antragsteller auf die Asylgründe beruft, die er schon im ersten

Anerkennungsverfahren vorgebracht und insbesondere bei der informatorischen

Anhörung vor dem Verwaltungsgericht am 1. März 1984 geschildert hat, sind diese

nicht glaubhaft und im übrigen aus rechtlichen Gründen nicht dazu geeignet, eine

unmittelbare oder mittelbare staatliche Verfolgung des Antragstellers in seiner

Heimat darzutun; insoweit schließt sich der Senat in vollem Umfang der vom

Bundesamt übernommenen Wertung durch das verwaltungsgerichtliche Urteil vom

1. März 1984 an. Zudem gelangt der Senat ebenso wie das Bundesamt aufgrund

der Verhaltensweise des Antragstellers während des Aufenthalts im Bundesgebiet

zu dem Schluß, daß der Antragsteller selbst eine ernsthafte Verfolgungsfurcht

nicht empfunden hat, als er in das Bundesgebiet eingereist war. Wenn der

Antragsteller nunmehr geltend macht, er habe seinen türkischen Nationalpaß

nach dem Erhalt der ersten Warnbriefe seiner Mutter Ende 1982 nicht mehr

verlängern lassen, dann erscheint dies dem Senat schon deswegen unerheblich,

weil der mit der Antragschrift vorgelegte Brief nicht datiert ist und weil der

Antragsteller, selbst wenn man seinem jetzigen Vorbringen folgt, durch die

Verlängerung des Passes den Schutz seines Heimatstaats mehrmals in Anspruch

genommen hat, nachdem er in der Bundesrepublik um Asyl nachgesucht hatte.

Darüber hinaus hat das Bundesamt nach Überzeugung des Senats zu Recht

angenommen, daß Anhaltspunkte für eine gegen den Antragsteller in der Türkei

eingeleitete oder drohende Verfolgung weder substantiiert dargetan noch

erkennbar sind, und zwar weder wegen einer politischen Betätigung in der Türkei

noch wegen einer exilpolitischen Tätigkeit in der Bundesrepublik. Wenn der

Antragsteller demgegenüber unter Berufung auf die Teilnahme an

Demonstrationen in der Bundesrepublik in den Jahren 1981 bis 1985 die

Auffassung vertritt, gegen ihn würde bei einer Rückkehr ein Strafverfahren nach

Art. 140,141 TStGB eröffnet, dann vermag der Senat diese Befürchtung nicht zu

teilen. Wie in dem angegriffenen Beschluß bereits dargelegt ist, sind die vom

Antragsteller behaupteten politischen Aktivitäten nicht als so gewichtig anzusehen,

daß ernsthaft zu erwarten ist, sie könnten türkischen Stellen bekanntgeworden

sein und bei einer Rückkehr des Antragstellers zum Anlaß für die Eröffnung eines

Verfahrens und etwa sogar für die Verhaftung des Antragstellers genommen

werden; insoweit nimmt der Senat gemäß Art. 2 § 7 Satz 1 EntlG in vollem Umfang

Bezug auf die Ausführungen in dem angegriffenen Beschluß auf Seite 9 unten bis

10 Mitte. Der Antragsteller hat auch im Beschwerdeverfahren demgegenüber

keine ausreichenden Einzelheiten dafür vorgetragen, daß türkische Behörden über

entsprechende Informationen verfügen oder sogar bereits Ermittlungen gegen ihn

eingeleitet haben; in dieser Hinsicht geäußerte Vermutungen genügen nicht für die

erforderliche Feststellung, daß dem Antragsteller eine Verfolgung mit

überwiegender Wahrscheinlichkeit droht.

Schließlich ist der ausländerbehördliche Bescheid vom 14. November 1984 auch

im übrigen nicht zu beanstanden, sondern offenbar rechtmäßig; insbesondere

brauchte der Antragsteller vor dessen Erlaß nicht angehört zu werden (§ 11 Abs. 2

i.V.m. § 10 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG und genügt die Ausreisefrist von 14 Tagen

mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ersichtlich für die Vorbereitungen der

Ausreise des Antragstellers.

Die Entscheidung über die Kosten und den Streitwert des Beschwerdeverfahrens

beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.