Urteil des HessVGH vom 21.08.1989, 8 UE 371/84

Entschieden
21.08.1989
Schlagworte
Firma, Magermilch, Rückforderung, Prüfer, Rücknahme, Entreicherung, Verfügung, Bereicherung, Beihilfe, Beweislast
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat

Entscheidungsdatum: 21.08.1989

Normen: § 44 Abs 4 VwVfG, § 48 Abs 1 VwVfG, § 48 Abs 2 VwVfG, § 48 Abs 4 VwVfG, § 818 BGB

Aktenzeichen: 8 UE 371/84

Dokumenttyp: Urteil

(Rückforderung von Beihilfen für Magermilchpulver - Entreicherung - Unwirksamer Rückforderungsbescheid - Wirkung auf Rücknahme der Bewilligung)

Tatbestand

1Die Beklagte gewährt Beihilfen für Magermilchpulver, das zu Mischfutter verarbeitet wird. Diese Maßnahme richtet sich nach den Vorschriften der EWG. Die Herstellung des Mischfutters ist unter anderem nur dann beihilfefähig, wenn das Endprodukt mindestens 60% Magermilchpulver enthält.

2Mit Verträgen vom 08.11.1978 und 25.01.1979 kaufte die Klägerin von den Firmen P und ... L 48.000 kg "Sprühmagermilchpulver", das als "frisch, gesund und handelsüblich" bezeichnet worden war.Die Firmen W und L hatten das Sprühmagermilchpulver von der Firma ... A ... KG (im folgenden: A KG) bezogen, was aber die Klägerin nicht wußte und bis heute bestritten hat. Die Klägerin verarbeitete dieses ihr in den Monaten Dezember 1978 und Februar 1979 gelieferte Sprühmagermilchpulver in den Monaten Dezember 1978 bis März 1979 zusammen mit anderem Magermilchpulver und beantragte sodann jeweils für die monatlich verarbeiteten Magermilchpulvermengen Beihilfen, die ihr durch Bescheide der Beklagten vom 05.02., 02.04. (2 Bescheide) und 12.07.1979 in einer Gesamthöhe von 199.417,40 DM bewilligt wurden. Die Bewilligungsbescheide enthielten den Hinweis, daß der Beihilfeempfänger nach § 9 der einschlägigen Verordnung die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen trage, er mit einer Betriebsprüfung rechnen müsse, die sich auf einen längeren Beihilfezeitraum erstrecken könne, und er bei Beanstandungen die Beihilfen zurückzahlen müsse.

3Mit Rückforderungsbescheid vom 02.07.1980 hob die Beklagte die Bewilligungsbescheide auf, soweit in ihnen Beihilfen in einer Höhe von 87.781,40 DM bewilligt worden waren. Zur Begründung gab die Beklagte an, das von der A KG gelieferte Sprühmagermilchpulver sei kein beihilfefähiges Magermilchpulver, sondern ein auf der Basis von Molkepulver, Kaseinat und Laktose hergestelltes und mit Magermilch aufgelöstes und wieder getrocknetes Erzeugnis. Mit dem von der A KG bezogenen Sprühmagermilchpulver hatte es folgende Bewandtnis:

4Die A KG hatte seit Ende 1977 von der Firma L B AG, später in geringem Umfang auch von der Firma A, ein Produkt bezogen, das zu 56% aus Molkepulver, zu 31% aus Natriumkaseinat und zu 13% aus Laktose bestand und in den Rechnungen der Lieferfirmen als "Trockenmilcherzeugnis" bezeichnet worden war. Die A KG hatte jeweils 325 kg dieses "Trockenmilcherzeugnisses" in 800 1 Magermilch aufgelöst und das sodann wieder getrocknete Endprodukt, das rechnerisch weniger als 40% Magermilchpulver enthielt, an ihre Abnehmer verkauft. Da der A KG in dem gleichen Zeitraum erhebliche Mengen an Magermilch zur Verfügung standen, aus der beihilfefähiges Magermilchpulver gewonnen wurde, war zwischen den Beteiligten von Anfang an streitig, ob die Klägerin -- unabhängig von der Frage, ob sie überhaupt von der A KG beliefert worden ist -- von der A KG in der hier fraglichen Zeit (Februar 1979) ganz oder teilweise das nicht beihilfefähige "Sprühmagermilchpulver" oder beihilfefähiges Magermilchpulver oder ein ebenfalls

"Sprühmagermilchpulver" oder beihilfefähiges Magermilchpulver oder ein ebenfalls nicht beihilfefähiges Gemisch aus beiden Produkten bezogen hat.

5Hierzu hat der Prüfer E der Beklagten folgende Zahlen erstellt (Vermerk des Prüfers E vom 05.11.1980 -- Bl. 77 -- 88 Beiakte der Beklagten zu der GA 8 UE 892/84): Die A KG habe in der Zeit von November 1977 bis August 1979 3.987.569 kg des beschriebenen Trockenmilcherzeugnisses gekauft und davon 229.825 kg in der eigenen Produktion verbraucht. Der Rest von 3.757.744 kg sei jeweils im Verhältnis von 325 kg zu 800 1 Magermilch aufgelöst und wieder getrocknet worden. Die A KG habe dafür im gleichen Zeitraum 35,5 Mio. kg Magermilch zur Verfügung gehabt. Nach Abzug der für die Auflösung des Trockenmilcherzeugnisses erforderlichen rund 9,5 Mio. kg Magermilch hätten ihr noch rund 24,5 Mio. kg Magermilch für die Produktion reinen Magermilchpulvers zur Verfügung gestanden. Daraus habe sie nach Abzug einer kleinen Menge von 130.050 kg für die eigene Produktion rechnerisch 2.100.416 kg reinen Magermilchpulvers herstellen können, das sie unverfälscht oder mit dem aufgelösten und wieder getrockneten Trockenmilcherzeugnis gemischt in den Verkehr gebracht habe. Da die Gesamtheit der Abnehmer der A KG in der Zeit von November 1977 bis August 1979 insgesamt 4.921.731 kg Sprühmagermilchpulver von der A KG bezogen habe, habe die rechnerisch mögliche Menge reinen Magermilchpulvers von allenfalls 2.100.416 kg für die Befriedigung der Bedürfnisse aller Abnehmer nicht annähernd ausgereicht; insgesamt müsse der größere Teil von 2.821.315 kg (= 4.921.731 kg -- 2.100.416 kg) aus dem nicht beihilfefähigen, molkehaltigen, aufgelösten und wieder getrockneten "Trockenmilcherzeugnis" bestanden haben. Diese Berechnung hat der Prüfer E um eine auf die einzelnen Monate bezogene Staffelrechnung ergänzt, die letztlich darauf gründet, daß die Magermilch, die der A KG über den gesamten Zeitraum von November 1977 bis August 1979 zur Verfügung stand, jeweils sofort bei Anlieferung verarbeitet werden mußte (Anlagen II und III des Vermerks des Prüfers E, a.a.O.).

6Gegen den Rückforderungsbescheid vom 02.07.1980 erhob die Klägerin am 21.07.1980 Widerspruch, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 13.04.1981 mit ausführlicher Begründung zurückwies. Am 11.05.1981 hat die Klägerin Klage erhoben und diese ausführlich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht begründet.

7Die Klägerin hat behauptet, das von ihr zu Mischfuttermitteln verarbeitete, von den Firmen W und L gelieferte Sprühmagermilchpulver sei unverfälschtes Magermilchpulver gewesen. Dazu hat sie sich auf die Formulierung der Kaufverträge ("frisch, gesund und handelsüblich") sowie auf von ihr jeweils bei Lieferung durchgeführte organoleptische Prüfungen bezogen. Sie hat bestritten, von den Firmen W und L mit Sprühmagermilchpulver der A KG beliefert worden zu sein. Außerdem hat sie bestritten, daß das von der A KG gelieferte Sprühmagermilchpulver mit Molkepulver versetzt gewesen sei. In diesem Zusammenhang hat sie die vom Prüfer der Beklagten E in dessen Vermerk vom 05.11.1980 vorgelegten Daten und Berechnungen bestritten. Eigene Zahlen hat sie nicht vorgelegt. Sie hat die Reinheit des von der A KG gelieferten Sprühmagermilchpulvers unter anderem daraus abgeleitet, daß -- unstreitig -- in dem hier fraglichen Zeitraum erhebliche Mengen des von der A KG bezogenen Sprühmagermilchpulvers im Wege der Intervention an die B, und zwar im wesentlichen ohne Beanstandungen, verkauft worden seien.

8Daß die A KG dem Sprühmagermilchpulver ein molkehaltiges Trockenmilcherzeugnis zugesetzt habe, habe sie -- die Klägerin -- nicht wissen können, weil sie das Produkt von den Firmen L und W ausdrücklich als "gesund" und "handelsüblich" gekauft habe, weil selbst in den Kreisen der Milchwirtschaft von Verfälschungen beihilfefähigen Magermilchpulvers durch Zusätze von Molkepulver jedenfalls bis zur Jahresmitte 1979 nichts bekannt gewesen sei und weil sie -- die Klägerin -- als private Firma ohnehin keine Möglichkeit gehabt habe, die Herkunft des Sprühmagermilchpulvers von der A KG und die Herstellung des Produkts bei dieser Firma zu kontrollieren.

9Die Klägerin hat gemeint, die Beklagte handele angesichts eigener Versäumnisse arglistig, wenn sie den Bewilligungsbescheid aufhebe. Dazu ist folgender Sachverhalt unstreitig:

10 Der Prüfer E der Beklagten hatte aufgrund einer vom 04. bis zum 07.07.1978 durchgeführten Geschäftsprüfung bei der A KG mit Prüfungsbericht vom 17.07.1978 festgestellt, daß die KG von Dezember 1977 an "erhebliche Mengen

17.07.1978 festgestellt, daß die KG von Dezember 1977 an "erhebliche Mengen Magermilchpulver/Trockenmilcherzeugnis zugekauft und dieses mit Hilfe eines Spezialgerätes zu Magermilchkonzentrat aufgelöst, mit dem eigenen Konzentrat verschnitten und wieder zu Magermilchpulver getrocknet" hatte. Er hatte diesen Vorgang als "in der gesamten Milchwirtschaft einmalig" bezeichnet, die Frage gestellt, ob das von der Firma L B zugekaufte "Trockenmilcherzeugnis" reines Magermilchpulver sei, darauf hingewiesen, daß eine von der A KG selbst veranlaßte Untersuchung durch das Milchwirtschaftliche Labor H vom 03.06.1978 den Vermerk: "Molkenachweis: pos." ergeben hatte, und empfohlen, bei der Firma L B AG eine Prüfung durchzuführen, um nähere Angaben über die Herkunft und mögliche Zusammensetzung des "Trockenmilcherzeugnisses" zu erhalten. Auf die von der Fa. L B AG der A KG zum Ausgleich der fingierten, überhöhten Preise für das "Trockenmilcherzeugnis" erteilten "Gutschriften" war der Prüfer E nicht gestoßen. Die Beteiligten sind sich darüber einig, daß die Zusammensetzung des molkehaltigen "Trockenmilcherzeugnisses" offenbar geworden wäre, wenn der Prüfer E die nach Abzug der "Gutschriften" tatsächlich gezahlten geringeren Preise für dieses Produkt erfahren hätte. Die von dem Prüfer E bei dem Landwirtschaftlichen Untersuchungsamt K veranlaßte Untersuchung vom 18.08.1978 hatte keinen Hinweis auf den Zusatz von Molkepulver ergeben ("Protein: 35,1%, Mo.-Protein: 6,3%").

11 Die Klägerin hat ferner behauptet, durch die Zahlung der Beihilfen nicht mehr bereichert zu sein, weil sie die Beihilfen an die Abnehmer der von ihr hergestellten Mischfuttermittel weitergeleitet habe.

12 Die Klägerin hat schließlich gemeint, die Beklagte habe die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG nicht eingehalten, weil sie mit dem Prüfungsbericht ihres Prüfers E vom 17.07.1978 die wesentlichen Vorgänge gekannt habe.

13 Die Klägerin hat beantragt,

14den Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 02.07.1980 i.d.F. des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 13.04.1981 aufzuheben.

15 Die Beklagte hat beantragt,

16die Klage abzuweisen,

17 und dazu ausführliche rechtliche Überlegungen zur Beweislast, zum Vertrauensschutz, zum Wegfall der Bereicherung, zu Versäumnissen der Klägerin und zu ihr von der Klägerin vorgeworfenen eigenen Versäumnissen vorgetragen. Sie hat behauptet, es habe schon im Jahre 1978 wissenschaftlich anerkannte Methoden zum Nachweis von Molkepulver in einem als "Sprühmagermilchpulver" deklarierten Trockenmilcherzeugnis gegeben und hierzu auf mikroskopische Untersuchungen der niederländischen Firma D, des niederländischen Landwirtschaftsministeriums und der Landwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungsanstalt K verwiesen. Deshalb habe es die Klägerin zu vertreten, wenn sie die Lieferungen des Magermilchpulvers nicht auf eventuelle Molkeanteile hin habe untersuchen lassen.

18 Der Berichterstatter des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erster Instanz hat "im Wege der Amtshilfe" von einer Reihe landwirtschaftlicher Untersuchungs- und Forschungsanstalten und von dem Milchwirtschaftlichen Labor H schriftliche gutachtliche Äußerungen unter anderem dazu eingeholt, ob und bejahendenfalls mit welchen Methoden und welchen Kosten Molke in einem als Sprühmagermilchpulver deklarierten Trockenmilcherzeugnis nachgewiesen werden kann und ob diese Methoden in der Fachwelt in den Jahren 1978 und 1979 allgemein anerkannt waren. Auf die zu Band II a der Akten des Parallelverfahrens Deutsche M GmbH ./. Bundesrepublik Deutschland (Az.: 8 UE 890/84) genommenen Stellungnahmen wird Bezug genommen.

19 Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluß vom 03.06.1982 gemäß Art. 177 Abs. 1 EWG-Vertrag eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (U. v. 21.09.1983 -- Rs. 205-215/82 -- EuGH Slg. 2633 f/83) u.a. dazu eingeholt, ob das beschriebene "Trockenmilcherzeugnis" Magermilchpulver im Sinne der Beihilfenvorschriften ist und ob sich die Fragen, wer die Beweislast bei der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beihilfen trägt und wie die Voraussetzungen und das Verfahren der Rückforderung beschaffen sein müssen, ob insbesondere die Kriterien des Vertrauensschutzes, des Wegfalls der Bereicherung, des Ablaufs von Fristen und der Beachtlichkeit widersprüchlichen

Bereicherung, des Ablaufs von Fristen und der Beachtlichkeit widersprüchlichen Verhaltens der Behörde gelten, nach nationalem Recht oder Gemeinschaftsrecht beantworten.

20 Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch Urteil vom 01.12.1983 stattgegeben. Das Urteil ist wie folgt begründet worden:

21 Die teilweise Rückforderung der mit Bescheiden vom 05.02., 02.04. und 12.07.19791 gewährten Beihilfen richte sich nach § 48 VwVfG und nicht nach § 9 BeihilfeVO. Dabei könne dahingestellt bleiben, ob und in welchem Umfang die Klägerin über die Firmen W und L von der A KG statt des reinen Magermilchpulvers das molkehaltige Trockenmilcherzeugnis erhalten habe. Denn die Klägerin habe auf den Bestand der Bewilligungsbescheide vertrauen dürfen, weil sie die Beihilfe an ihre Abnehmer weitergegeben habe. Die Unterlassung eigener Untersuchungen auf Molkezusätze sei wegen des Fehlens zuverlässiger Nachweis-Methoden zum damaligen Zeitpunkt bedeutungslos. Auf Vertrauensschutz könne sich die Klägerin auch berufen, obwohl sie möglicherweise objektiv falsche Angaben bei der Antragstellung gemacht habe. Denn sie habe eine etwaige Unrichtigkeit ihrer Angaben nicht verschuldet, während die Beklagte es aufgrund des Prüfungsberichts ihres Prüfers E vom 17.07.1978 in der Hand gehabt und dementsprechend grob fahrlässig unterlassen habe, dessen Hinweis auf das Herstellungsverfahren des "Trockenmilcherzeugnisses" bei der Firma M B AG und der Firma A nachzugehen. Mit der Probenuntersuchung durch die Hessische Landwirtschaftliche Untersuchungsanstalt K hätte sich die Beklagte nicht zufriedengeben dürfen, weil dieses Institut erkennbar über keine Methode zuverlässigen Molkenachweises verfügt habe.

22 Gegen dieses der Beklagten am 03.01.1984 zugestellte Urteil hat diese am 12.01.1984 Berufung eingelegt.

23 Die Beklagte vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag und trägt ergänzend vor:

24 Nach der Aussage des Molkereifachmanns und Angestellten der A KG, P R, vor dem Finanzgericht Hamburg (Az.: IV 222/81 H) könne nicht mehr davon ausgegangen werden, daß das Magermilchpulver, das die A KG in dem fraglichen Zeitraum aus der ihr zur Verfügung stehenden Magermilch habe gewinnen können, unverfälscht geblieben sei. Es sei vielmehr mit dem Produkt vermischt worden, das die A KG aus dem von der Firma M B AG bezogenen, molkehaltigen "Trockenmilcherzeugnis" unter Einsatz reiner Magermilch gewonnen habe. Man müsse daher davon ausgehen, daß die A KG ihren sämtlichen Abnehmern in keinem Fall beihilfefähiges Magermilchpulver geliefert habe. Der Prüfungsbericht ihres Prüfers E vom 17.07.1978 habe sie -- die Beklagte -- nicht zu einer sofortigen Prüfung der das "Trockenmilcherzeugnis" anliefernden Firma M B AG genötigt, weil das "Trockenmilcherzeugnis" unter einem fingierten marktüblichen Preis geliefert worden sei und sich die -- unstreitig erteilten -- Gutschriften von bis zu 0,60 DM je kg nicht bei der Buchhaltung der A KG befunden hätten, und weil der im Untersuchungsbericht der Hessischen Landwirtschaftlichen Untersuchungsanstalt vom 18.08.1978 ausgewiesene Molke-Proteinwert von 6,3% auch bei reinem Magermilchpulver üblich sei. Damals sei nicht bekannt gewesen, daß die Hessische Landwirtschaftliche Untersuchungsanstalt den Molkegehalt nicht habe bestimmen können. Den Einwand der Entreicherung könne die Klägerin angesichts eigener Versäumnisse nicht erheben. Mindestens müsse sie sich den durch die Zahlung der Beihilfen erzielten "Verwendungserfolg", den Gewinn aus dem Abschluß ihrer Geschäfte mit den Abnehmern ihrer Mischfuttermittel, anrechnen lassen. Dieser Gewinn müsse, wie in vergleichbaren Verfahren vorgetragen worden sei, mit 6,45 DM je 100 kg Magermilchpulver angesetzt werden.

25 Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 21.08.1989 den Rückforderungsbescheid vom 02.07.1980 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 13.04.1981 in Höhe von 56.785,86 DM aufgehoben, weil die Klägerin eine Teilmenge reinen Magermilchpulvers erhalten haben könne, die einer Beihilfe in Höhe von 61.255,46 DM entspreche, von der der mutmaßliche Gewinn in Höhe von 4.469,60 DM abzuziehen sei. Sodann hat die Beklagte mit Zustimmung der Klägerin die Berufung in Höhe eines Betrages von 56.785,86 DM zurückgenommen.

26 Die Beklagte beantragt sinngemäß,

27das angefochtene Urteil im danach noch verbliebenen Umfang aufzuheben und die Klage im noch verbliebenen Umfang abzuweisen.

28 Die Klägerin beantragt,

29die Berufung zurückzuweisen,

30 hilfsweise stellt sie die aus Seiten 4 und 5 der Niederschrift über den Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 21.08.1989 ersichtlichen Beweisanträge.

31 Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil, vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag, verwahrt sich insbesondere gegen die Ansicht der Beklagten, ihr -- der Klägerin -- obliege der Beweis, unverfälschtes Magermilchpulver verarbeitet zu haben, und trägt ergänzend vor: Der Vorwurf der Beklagten, sie -- die Klägerin -- hätte das ihr von den Firmen W und L gelieferte Magermilchpulver auf etwaige Molkezusätze hin untersuchen müssen, sei gänzlich unhaltbar. Inzwischen sei es nämlich allgemein bekannt, daß die damals üblich gewesene mikroskopische Untersuchung über das Vorhandensein von Laktose-Kristallen keinen Aufschluß über den Zusatz von Molkepulver gebe, weil diese Kristalle auch im Magermilchpulver vorhanden sein könnten. Soweit dennoch seinerzeit Herr M von der Firma D oder auch die Landwirtschaftliche Untersuchungs- und Forschungsanstalt K aufgrund bloß mikroskopischer Untersuchungen Laktose- Kristalle festgestellt und daraus auf Molkezusätze geschlossen hätten, hätten sie reine Zufallstreffer erzielt. Daß in den Jahren 1978 und 1979 eine Untersuchung von Milcherzeugnissen auf Molkezusätze nach anerkannten und zuverlässigen Methoden in angemessener Zeit und zu angemessenen Kosten nicht möglich gewesen wäre, folge unter anderem aus der Mehrzahl der vom Berichterstatter des erstinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eingeholten gutachtlichen Äußerungen (Band II a der Akten 8 UE 890/84) sowie aus der Tatsache, daß erst die Verordnung (EWG) Nr. 2188/81 der Kommission vom 28.07.1981 (Amtsblatt EWG L 213,1) eine ausgereifte und zuverlässige Methode zur Untersuchung auf Labmolke eingeführt habe. Die Klägerin verwahrt sich nachdrücklich gegen die Herausgabe des "Verwendungserfolges" und beziffert in diesem Zusammenhang den aus den Geschäften mit den Abnehmern ihrer Mischfuttermittel erzielten Gewinn auf 0,65 DM je 100 kg.

32 Ihre eventuell gegen ihre Lieferanten, die Firmen L und W, aus der Lieferung möglicherweise mit Molkepulver versetzten Magermilchpulvers resultierenden Ersatzansprüche hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 30.03.1989 (Bl. 554 d.A.) an die Beklagte abgetreten.

33 Der Senat hat in der Parallelsache mit dem Aktenzeichen 8 UE 741/84 über die Fragen, ob es Ende 1978/Anfang 1979 eine taugliche Methode zur Untersuchung von Magermilchpulver auf Molkezusätze gab, ob diese Methode in angemessener Zeit unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu vertretbaren Ergebnissen führte und ob diese Methode bei den milchwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungsanstalten seinerzeit bekannt und gebräuchlich war, Beweis erhoben durch Einholung gutachtlicher Äußerungen der Sachverständigen Prof. Dr. R und Dr. M. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift über den Termin zur mündlichen Verhandlung vom 17.11.1988 (Bl. 935-939 d.A. 8 UE 741/84) Bezug genommen; die Niederschrift ist in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 21.08.1989 im Wege des Urkundenbeweises verwertet worden.

34 Dem Senat haben außer den zwei Bänden der Gerichtsakte und den zu ihr genommenen von den Beteiligten überreichten Anlagen zu ihren Schriftsätzen die folgenden Akten vorgelegen: 2 Bände Akten IV 222/81 H des Finanzgerichts Hamburg, vier Bände Akten Kls 95 Js 2/79 der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Hannover, der Band II a der Akten 8 UE 890/84 des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, das Retent der Akten 8 UE 741/84 des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, die einschlägigen Verwaltungsvorgänge der Beklagten zu dem Verfahren 8 UE 892/84, beginnend mit dem Vermerk des Prüfers E vom 05.11.1980 und endend mit einem Vermerk des Bundesamtes für Ernährung und Forstwirtschaft vom 20.03.1980, die einschlägigen Verwaltungsvorgänge der Beklagten zu diesem Verfahren (4 Hefter). Alle diese Akten und Vorgänge sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gewesen.

Entscheidungsgründe

35 Die Berufung ist zulässig, insbesondere fristgerecht im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO eingelegt; das angefochtene Urteil ist der Beklagten am 03.01.1984

VwGO eingelegt; das angefochtene Urteil ist der Beklagten am 03.01.1984 zugestellt worden und ihre Berufung ist am 12.01.1984 eingegangen.

36 Die Berufung -- in dem nach ihrer teilweise erklärten Rücknahme noch verbliebenen Umfang -- ist aber unbegründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und den Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 02.07.1980 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13.04.1981 aufgehoben. Die Teilaufhebung des Bescheides durch die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ändert daran nichts. Die Beklagte kann nämlich die Beihilfen auch in dem jetzt noch verbliebenen Umfang von der Klägerin nicht gemäß §§ 48 VwVfG, 812 ff. BGB zurückfordern.

37 Die Rückforderung ist nach §§ 48 Abs. 2 Satz 6 VwVfG, 818 Abs. 3 BGB ausgeschlossen, weil die Klägerin die Beihilfen an die Abnehmer ihrer Mischfuttermittel weitergereicht hat und um sie nicht mehr bereichert ist. Diese Vorschriften sind hier grundsätzlich anwendbar.

38 Der Verordnungsgeber hat in § 9 Abs. 2 Satz 1 der BeihilfenVO-Magermilch vom 31.05.1977 (BGBl. I 792) keine dem § 48 Abs. 2 VwVfG entgegenstehende Regelung getroffen (BVerwG, U. v. 14.08.1986, BVerwGE 74, 358 = NVwZ 1987, 44 = ZLR 87, 187 mit Anmerkung von Schiller S. 198), und der EuGH hat in der unter anderem auch in dieser Sache vom Verwaltungsgericht eingeholten Vorabentscheidung (U. v. 21.09.1983 -- Rs 205-215/82 --, EuGHE 1983, 2633) ausdrücklich bestätigt, daß das Gemeinschaftsrecht nationalen Rechtsvorschriften, hier dem § 48 Abs. 2 VwVfG, nicht entgegensteht, die bei der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beihilfen auf Kriterien wie u.a. den Wegfall der ungerechtfertigten Bereicherung abstellen.

39 Vorliegend ist die Klägerin um die auf die Beihilfen gezahlten Beträge gemäß §§ 48 Abs. 2 Satz 6 VwVfG, 818 Abs. 3 BGB deshalb nicht mehr bereichert, weil sie die Beihilfen vollständig an die Abnehmer der von ihr hergestellten Mischfuttermittel weitergegeben hat. Die Klägerin hat zwar die ihr gewährten Beihilfen in den ihren Abnehmern erteilten Rechnungen nicht gesondert ausgewiesen. Das ist aber unschädlich, weil sie dazu, anders als in dem vom Senat durch Urteil vom 18.11.1988 -- 8 UE 741/84 -- entschiedenen Fall, keine Veranlassung hatte. Entscheidend ist nämlich, daß die Beihilfen tatsächlich im Preis der von der Klägerin hergestellten Mischfuttermittel an ihre Abnehmer weitergegeben worden sind, wie sich aus den von der Klägerin mit Schriftsatz vom 15.08.1989 überreichten, ihrer Preiskalkulation zugrundeliegenden Unterlagen ergibt. Danach sind in Anbetracht der Gestehungskosten mit Beträgen zwischen 240,68 DM und 252,30 DM je 100 kg Mischfuttermittel die Verkaufspreise mit Beträgen zwischen 155,28 DM und 167,77 DM je 100 kg Mischfuttermittel unter Einbeziehung der auf das Magermilchpulver entfallenden Beihilfebeträge von durchgehend 89,34 DM je 100 kg kalkuliert worden. Nichts anderes ergibt die Rechnung der Beklagten, wenn sie den in den Mischfuttermitteln enthaltenen Beihilfeanteil von 89,34 DM je 100 kg in Beziehung setzt zu dem von ihr angenommenen Gewinn der Klägerin in Höhe von 6,45 DM je 100 kg.

40 Vorliegend braucht die Klägerin aber auch nicht diesen Gewinn an die Beklagte herauszugeben. Das verlangt die Beklagte, wenn sie den von ihr so genannten "Verwendungserfolg" geltend macht. Anders als etwa beim Gewerbebetrieb, zu dessen Nutzungen im Sinne des § 818 Abs. 1 BGB auch der Gewinn gehören kann, (BGH NJW 1975, 638 u. NJW 1978, 1578), werden die Beihilfen für Magermilchpulver nicht gewährt, um dem Empfänger die Erzielung von Gewinnen zu ermöglichen. Im Rahmen der durch die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27.06.1968 (ABl. L 148, 13) geschaffenen Interventionsregelung werden die Beihilfen vielmehr deshalb bewilligt, um die Milch zu dem im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse festgelegten Preis überhaupt absetzen zu können (EuGH, U. v. 21.09.1983,aaO S. 2664).

41 Ob an die Stelle der Beihilfen gemäß § 818 Abs. 1 BGB etwaige Ersatzansprüche der Klägerin gegen ihre Vorlieferanten, die Firmen L und W, getreten sind und an die Beklagte herauszugeben sind, mag vorliegend auf sich beruhen, weil die Klägerin diese Ansprüche mit Schriftsatz vom 30.03.1989 (Bl. 554 d.A.) an die Beklagte abgetreten hat, die Abtretung also nicht noch einmal verlangt werden kann. Jedenfalls kann die Beklagte nicht, wie sie es verlangt, die Regelung des § 818 Abs. 1 BGB einerseits (Herausgabe des Ersatzanspruchs) mit der Regelung des § 818 Abs. 2 BGB andererseits (Herausgabe des Wertes) in der Weise miteinander verbinden, daß sie selbst die Beihilfen herausverlangt und die Klägerin

miteinander verbinden, daß sie selbst die Beihilfen herausverlangt und die Klägerin auf das Surrogat verweist.

42 Auf den Einwand der Entreicherung kann sich die Klägerin auch berufen. Er ist nicht gemäß § 48 Abs. 2 Satz 7 VwVfG deshalb ausgeschlossen, weil die Klägerin die Umstände, die die Rechtswidrigkeit der Bewilligungsbescheide begründet haben, etwa infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Insbesondere ist der Klägerin nicht vorzuwerfen, daß sie das über die Firmen W und L von der A KG gelieferte Sprühmagermilchpulver nicht vor der Verarbeitung zu Mischfuttermitteln und vor der Beantragung der Beihilfen auf etwaige Molkezusätze hat untersuchen lassen. Dazu hatte sie keine Veranlassung. Sie hatte dieses Produkt von den Firmen W und L als "gesund" und "handelsüblich" bezeichnet gekauft und selbst in den Kreisen der Milchwirtschaft war nach dem von der Beklagten nicht bestrittenen Vortrag der Klägerin bis zur Jahresmitte 1979 von Verfälschungen beihilfefähigen Magermilchpulvers durch Zusätze von Molkepulver nichts bekannt, was die Sachverständigen Prof. Dr. R und Dr. M in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat in der Sache 8 UE 741/84 bestätigt haben. Hatte die Klägerin aber keine Veranlassung, das über die Firmen W und L von der A KG gelieferte Sprühmagermilchpulver auf etwaige Molkezusätze untersuchen zu lassen, so kann letztlich dahingestellt bleiben, ob es zum damaligen Zeitpunkt überhaupt eine Methode gab, nach der Milchprodukte zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten in angemessener Zeit auf Molkezusätze untersucht werden konnten. Diese Frage ist schon von der Vorinstanz unter Auswertung der von ihr eingeholten schriftlichen gutachtlichen Äußerungen einer Reihe landwirtschaftlicher Untersuchungs- und Forschungsanstalten und des Milchwirtschaftlichen Labors H (Band II a d. A. 8 UE 890/84) verneint worden. Die Richtigkeit dieser Ansicht ist durch die Beweisaufnahme vor dem erkennenden Senat in der Sache 8 UE 741/84 bestätigt worden. Nach den Ausführungen der Sachverständigen Prof. Dr. R und Dr. M in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat (Bl. 936 ff. d.A. 8 UE 741/84) muß nach den heutigen Erkenntnissen davon ausgegangen werden, daß mit den damals in der Milchwirtschaft bekannten und gebräuchlichen Methoden ein sicherer Nachweis von Molkepulver nicht möglich war, sondern daß lediglich richtige Zufallsergebnisse erzielt werden konnten, wie sie in Einzelfällen, auf die die Beklagte sich zu Unrecht beruft, auch erzielt worden sind. Diese in der Sitzungsniederschrift vom 17.11.1988 in der Sache 8 UE 741/84 niedergelegten Ergebnisse der Beweisaufnahme sind im vorliegenden Verfahren im Einverständnis der Beteiligten im Wege des Urkundenbeweises verwertet worden.

43 Der Einwand der Entreicherung der Klägerin scheitert auch nicht an dem Hinweis der Beklagten in ihren Bewilligungsbescheiden vom 05.02., 02.04. und 12.07.1979, die Klägerin müsse bei Beanstandungen nach Betriebsprüfungen die Beihilfen zurückzahlen. Durch diesen Hinweis wird der Entreicherungseinwand nicht gemäß §§ 48 Abs. 2 Satz 6 VwVfG, 818 Abs. 4 und 820 Abs. 1 BGB ausgeschlossen. Das folgt allerdings nicht schon daraus, daß die Anwendung der Vorschrift des § 820 Abs. 1 BGB im Rahmen des § 48 Abs. 2 Satz 6 VwVfG durch die Regelung des § 48 Abs. 2 Satz 7 VwVfG verdrängt wäre (ausdrücklich offengelassen durch BVerwG, U. v. 14.08.1986, aaO). Beide Regelungen sind vielmehr nebeneinander anwendbar, weil sich die Regelungsgegenstände des § 48 Abs. 2 Satz 7 VwVfG einerseits und des § 48 Abs. 2 Satz 6 VwVfG i.V.m. § 820 Abs. 1 BGB andererseits nicht decken. Die Regelung des § 48 Abs. 2 Satz 7 VwVfG führt die des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG konsequent fort: Kann sich der Begünstigte gegenüber der Rücknahme eines Verwaltungsakts auf Vertrauensschutz nicht berufen, wenn er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, so ist konsequenterweise auch der Entreicherungseinwand ausgeschlossen, wenn er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts begründen. Diese allein auf das Wissen oder grob fahrlässige Unwissen des Empfängers abstellende Regelung findet in § 819 Abs. 1 BGB nur eine teilweise Entsprechung, indem dort allein die positive Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes zu verschärfter Haftung führt und insbesondere den Entreicherungseinwand ausschließt. In § 820 Abs. 1 BGB wird demgegenüber auf die Vorstellungen beider Beteiligter, nämlich auf den nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts unsicheren Erfolgseintritt abgestellt. Diese Regelung hat in § 48 Abs. 2 VwVfG keine Entsprechung gefunden. Einer grundsätzlichen Anwendung des § 820 Abs. 1 BGB steht auch nicht entgegen, daß die Behörde es damit in der Hand hätte, sich durch Vorbehaltserklärungen die Haftung des Leistungsempfängers nach den allgemeinen Vorschriften -- unter Ausschluß des Entreicherungseinwands -- zu sichern. Denn abgesehen davon, daß solche Vorbehaltserklärungen einschränkend zu interpretieren sind, gelten für sie die gleichen Beschränkungen wie für Entscheidungen mit der inhaltlichen

die gleichen Beschränkungen wie für Entscheidungen mit der inhaltlichen Beschränkung einer lediglich vorläufigen Regelung. Umfang und Wirkungsdauer solcher Vorbehaltserklärungen sind auf das Nötigste zu beschränken und allenfalls für einen Zeitraum in Kauf zu nehmen, welchen eine gut organisierte und ohne vermeidbare Verzögerungen arbeitende Verwaltung für die endgültige und gesicherte Berechnung benötigt (BVerwG, U. v. 19.12.1961 -- II C 9.61 --, BVerwGE 13, 248, 251).

44 Die Anwendung des § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB scheidet vorliegend aber deshalb aus, weil seine Voraussetzungen nicht gegeben sind. Nach dieser Vorschrift müßte sich die Klägerin so behandeln lassen, als wäre der Rückforderungsanspruch zum Zeitpunkt des Empfanges der Beihilfen rechtshängig geworden mit der Folge, daß sie mit dem Einwand des Wegfalls der Bereicherung auf Fälle unabwendbaren Zufalls und höher Gewalt beschränkt wäre (BVerwG, U. v. 14.08.1986, aaO). Der Hinweis der Beklagten in den Bewilligungsbescheiden, die Klägerin müsse mit einer Betriebsprüfung rechnen, die sich auf einen längeren Zeitraum erstrecken könne, und bei Beanstandungen die Beihilfe zurückzahlen, hatte bei der Klägerin aber nicht die Vorstellung verursacht, die Bewilligungsvoraussetzungen könnten möglicherweise entfallen. Nach dem Inhalt der Bewilligungsbescheide mußte sie nur damit rechnen, daß bei ihr selbst eine Betriebsprüfung durchgeführt werden würde, um festzustellen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe erfüllt wären. Aufgrund einer solchen am 10.03.1980 bei ihr durchgeführten Betriebsprüfung hatte ihr übrigens die Beklagte unter dem 20.05.1980 mitgeteilt, es ergebe sich keine Änderung der für den Zeitraum vom Dezember 1978 bis Dezember 1979 erteilten Bewilligungsbescheide (Bl. 142 d.A.). Da sie guten Gewissens war, konnte sie einer bei ihr durchzuführenden Betriebsprüfung in Ruhe entgegensehen. Es fehlt demnach an der in § 820 Abs. 1 BGB vorausgesetzten Vorstellung beider Beteiligter über den unsicheren Erfolgseintritt. Daß sich die späteren Beanstandungen der Beklagten auch aus Umständen ergeben könnten, die auf einer nicht bei ihr selbst durchgeführten Betriebsprüfung oder wie hier auf Ermittlungen des Zollfahndungsamts H bei der A KG und deren Lieferanten beruhen könnten, ist den Bewilligungsbescheiden nicht zu entnehmen.

45 Die Unwirksamkeit des die Rückforderung aussprechenden Teils des Bescheides vom 02.07.1980 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13.04.1981 bewirkt in entsprechender Anwendung des § 44 Abs. 4 VwVfG die Unwirksamkeit des die Aufhebung verfügenden Teils dieses Bescheides. Denn die Beklagte hat die Bewilligungsbescheide vom 05.02., 02.04. und 12.07.1979 nur deshalb (teilweise) zurückgenommen, um die Beihilfen (anteilig) zurückfordern zu können. Dem die Aufhebung verfügenden Teil des Bescheides vom 13.04.1981, der Rücknahme der Bewilligungsbescheide, kommt objektiv nur insofern eine Bedeutung zu, als mit ihr der Gewährung der Beihilfen die Rechtsgrundlage entzogen werden sollte, um die Beihilfen nach § 48 Abs. 2 Satz 5 VwVfG zurückverlangen zu können. Eine über die Beseitigung des Rechtsgrundes der Beihilfenbewilligung hinausgehende Bedeutung entfaltet der die Aufhebung verfügende Teil des angefochtenen Bescheides nicht. Offensichtlich hat die Beklagte dies nicht anders gesehen und deshalb den Bescheid vom 02.07.1980 als "Rückforderungsbescheid" und nicht als "Aufhebungsbescheid" oder "Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid" bezeichnet. Dementsprechend hätte es hier nicht einmal geschadet, wenn die ausdrückliche Rücknahme der Bewilligung im "Rückforderungsbescheid" unterblieben wäre. Denn mit der Rückforderung einer (vermeintlich) zu Unrecht gewährten Subvention ist in aller Regel die Rücknahme des begünstigenden Bewilligungsbescheides verbunden (BVerwGE 62, 1, 5 m.w.N).

46 Ergibt sich die Unwirksamkeit des die Aufhebung verfügenden Teils des "Rückforderungsbescheides" vom 02.07.1980 bereits aus der Unwirksamkeit des die Rückforderung der Beihilfen aussprechenden Teils des Bescheides, bedarf es keiner Prüfung mehr, ob die sonstigen Voraussetzungen für eine Rücknahme der Bewilligungsbescheide vom 05.02., 02.04. und 12.07.1979 vorgelegen haben. Die von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gestellten Hilfsbeweisanträge (Seiten 4 u. 5 der Sitzungsniederschrift vom 21.08.1989) gehen folglich ins Leere.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

die obersten Bundesgerichte erfolgt.

VGH Kassel: bebauungsplan, öffentliche bekanntmachung, raumordnung, gemeinde, stadt, gebot der erforderlichkeit, juristische person, satzung, nahrung, ausweisung

3 N 3067/06 vom 08.11.2007

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Anmerkungen zum Urteil