Urteil des HessVGH vom 21.08.1989

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

8 UE 371/84

Entschieden

21.08.1989

Schlagworte

Firma , Magermilch , Rückforderung , Prüfer , Rücknahme , Entreicherung , Verfügung , Bereicherung , Beihilfe , Beweislast

VGH Kassel: firma, magermilch, rückforderung, prüfer, rücknahme, entreicherung, verfügung, bereicherung, beihilfe, beweislast

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

8. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 UE 371/84

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 44 Abs 4 VwVfG, § 48 Abs

1 VwVfG, § 48 Abs 2 VwVfG,

§ 48 Abs 4 VwVfG, § 818

BGB

(Rückforderung von Beihilfen für Magermilchpulver -

Entreicherung - Unwirksamer Rückforderungsbescheid -

Wirkung auf Rücknahme der Bewilligung)

Tatbestand

Die Beklagte gewährt Beihilfen für Magermilchpulver, das zu Mischfutter

verarbeitet wird. Diese Maßnahme richtet sich nach den Vorschriften der EWG. Die

Herstellung des Mischfutters ist unter anderem nur dann beihilfefähig, wenn das

Endprodukt mindestens 60% Magermilchpulver enthält.

Mit Verträgen vom 08.11.1978 und 25.01.1979 kaufte die Klägerin von den Firmen

P und ... L 48.000 kg "Sprühmagermilchpulver", das als "frisch, gesund und

handelsüblich" bezeichnet worden war.Die Firmen W und L hatten das

Sprühmagermilchpulver von der Firma ... A ... KG (im folgenden: A KG) bezogen,

was aber die Klägerin nicht wußte und bis heute bestritten hat. Die Klägerin

verarbeitete dieses ihr in den Monaten Dezember 1978 und Februar 1979

gelieferte Sprühmagermilchpulver in den Monaten Dezember 1978 bis März 1979

zusammen mit anderem Magermilchpulver und beantragte sodann jeweils für die

monatlich verarbeiteten Magermilchpulvermengen Beihilfen, die ihr durch

Bescheide der Beklagten vom 05.02., 02.04. (2 Bescheide) und 12.07.1979 in

einer Gesamthöhe von 199.417,40 DM bewilligt wurden. Die Bewilligungsbescheide

enthielten den Hinweis, daß der Beihilfeempfänger nach § 9 der einschlägigen

Verordnung die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die

Gewährung der Beihilfen trage, er mit einer Betriebsprüfung rechnen müsse, die

sich auf einen längeren Beihilfezeitraum erstrecken könne, und er bei

Beanstandungen die Beihilfen zurückzahlen müsse.

Mit Rückforderungsbescheid vom 02.07.1980 hob die Beklagte die

Bewilligungsbescheide auf, soweit in ihnen Beihilfen in einer Höhe von 87.781,40

DM bewilligt worden waren. Zur Begründung gab die Beklagte an, das von der A KG

gelieferte Sprühmagermilchpulver sei kein beihilfefähiges Magermilchpulver,

sondern ein auf der Basis von Molkepulver, Kaseinat und Laktose hergestelltes und

mit Magermilch aufgelöstes und wieder getrocknetes Erzeugnis. Mit dem von der A

KG bezogenen Sprühmagermilchpulver hatte es folgende Bewandtnis:

Die A KG hatte seit Ende 1977 von der Firma L B AG, später in geringem Umfang

auch von der Firma A, ein Produkt bezogen, das zu 56% aus Molkepulver, zu 31%

aus Natriumkaseinat und zu 13% aus Laktose bestand und in den Rechnungen der

Lieferfirmen als "Trockenmilcherzeugnis" bezeichnet worden war. Die A KG hatte

jeweils 325 kg dieses "Trockenmilcherzeugnisses" in 800 1 Magermilch aufgelöst

und das sodann wieder getrocknete Endprodukt, das rechnerisch weniger als 40%

Magermilchpulver enthielt, an ihre Abnehmer verkauft. Da der A KG in dem

gleichen Zeitraum erhebliche Mengen an Magermilch zur Verfügung standen, aus

der beihilfefähiges Magermilchpulver gewonnen wurde, war zwischen den

Beteiligten von Anfang an streitig, ob die Klägerin -- unabhängig von der Frage, ob

sie überhaupt von der A KG beliefert worden ist -- von der A KG in der hier

fraglichen Zeit (Februar 1979) ganz oder teilweise das nicht beihilfefähige

"Sprühmagermilchpulver" oder beihilfefähiges Magermilchpulver oder ein ebenfalls

nicht beihilfefähiges Gemisch aus beiden Produkten bezogen hat.

Hierzu hat der Prüfer E der Beklagten folgende Zahlen erstellt (Vermerk des

Prüfers E vom 05.11.1980 -- Bl. 77 -- 88 Beiakte der Beklagten zu der GA 8 UE

892/84): Die A KG habe in der Zeit von November 1977 bis August 1979 3.987.569

kg des beschriebenen Trockenmilcherzeugnisses gekauft und davon 229.825 kg in

der eigenen Produktion verbraucht. Der Rest von 3.757.744 kg sei jeweils im

Verhältnis von 325 kg zu 800 1 Magermilch aufgelöst und wieder getrocknet

worden. Die A KG habe dafür im gleichen Zeitraum 35,5 Mio. kg Magermilch zur

Verfügung gehabt. Nach Abzug der für die Auflösung des

Trockenmilcherzeugnisses erforderlichen rund 9,5 Mio. kg Magermilch hätten ihr

noch rund 24,5 Mio. kg Magermilch für die Produktion reinen Magermilchpulvers

zur Verfügung gestanden. Daraus habe sie nach Abzug einer kleinen Menge von

130.050 kg für die eigene Produktion rechnerisch 2.100.416 kg reinen

Magermilchpulvers herstellen können, das sie unverfälscht oder mit dem

aufgelösten und wieder getrockneten Trockenmilcherzeugnis gemischt in den

Verkehr gebracht habe. Da die Gesamtheit der Abnehmer der A KG in der Zeit von

November 1977 bis August 1979 insgesamt 4.921.731 kg Sprühmagermilchpulver

von der A KG bezogen habe, habe die rechnerisch mögliche Menge reinen

Magermilchpulvers von allenfalls 2.100.416 kg für die Befriedigung der Bedürfnisse

aller Abnehmer nicht annähernd ausgereicht; insgesamt müsse der größere Teil

von 2.821.315 kg (= 4.921.731 kg -- 2.100.416 kg) aus dem nicht beihilfefähigen,

molkehaltigen, aufgelösten und wieder getrockneten "Trockenmilcherzeugnis"

bestanden haben. Diese Berechnung hat der Prüfer E um eine auf die einzelnen

Monate bezogene Staffelrechnung ergänzt, die letztlich darauf gründet, daß die

Magermilch, die der A KG über den gesamten Zeitraum von November 1977 bis

August 1979 zur Verfügung stand, jeweils sofort bei Anlieferung verarbeitet werden

mußte (Anlagen II und III des Vermerks des Prüfers E, a.a.O.).

Gegen den Rückforderungsbescheid vom 02.07.1980 erhob die Klägerin am

21.07.1980 Widerspruch, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom

13.04.1981 mit ausführlicher Begründung zurückwies. Am 11.05.1981 hat die

Klägerin Klage erhoben und diese ausführlich in tatsächlicher und rechtlicher

Hinsicht begründet.

Die Klägerin hat behauptet, das von ihr zu Mischfuttermitteln verarbeitete, von den

Firmen W und L gelieferte Sprühmagermilchpulver sei unverfälschtes

Magermilchpulver gewesen. Dazu hat sie sich auf die Formulierung der

Kaufverträge ("frisch, gesund und handelsüblich") sowie auf von ihr jeweils bei

Lieferung durchgeführte organoleptische Prüfungen bezogen. Sie hat bestritten,

von den Firmen W und L mit Sprühmagermilchpulver der A KG beliefert worden zu

sein. Außerdem hat sie bestritten, daß das von der A KG gelieferte

Sprühmagermilchpulver mit Molkepulver versetzt gewesen sei. In diesem

Zusammenhang hat sie die vom Prüfer der Beklagten E in dessen Vermerk vom

05.11.1980 vorgelegten Daten und Berechnungen bestritten. Eigene Zahlen hat

sie nicht vorgelegt. Sie hat die Reinheit des von der A KG gelieferten

Sprühmagermilchpulvers unter anderem daraus abgeleitet, daß -- unstreitig -- in

dem hier fraglichen Zeitraum erhebliche Mengen des von der A KG bezogenen

Sprühmagermilchpulvers im Wege der Intervention an die B, und zwar im

wesentlichen ohne Beanstandungen, verkauft worden seien.

Daß die A KG dem Sprühmagermilchpulver ein molkehaltiges

Trockenmilcherzeugnis zugesetzt habe, habe sie -- die Klägerin -- nicht wissen

können, weil sie das Produkt von den Firmen L und W ausdrücklich als "gesund"

und "handelsüblich" gekauft habe, weil selbst in den Kreisen der Milchwirtschaft von

Verfälschungen beihilfefähigen Magermilchpulvers durch Zusätze von Molkepulver

jedenfalls bis zur Jahresmitte 1979 nichts bekannt gewesen sei und weil sie -- die

Klägerin -- als private Firma ohnehin keine Möglichkeit gehabt habe, die Herkunft

des Sprühmagermilchpulvers von der A KG und die Herstellung des Produkts bei

dieser Firma zu kontrollieren.

Die Klägerin hat gemeint, die Beklagte handele angesichts eigener Versäumnisse

arglistig, wenn sie den Bewilligungsbescheid aufhebe. Dazu ist folgender

Sachverhalt unstreitig:

Der Prüfer E der Beklagten hatte aufgrund einer vom 04. bis zum 07.07.1978

durchgeführten Geschäftsprüfung bei der A KG mit Prüfungsbericht vom

17.07.1978 festgestellt, daß die KG von Dezember 1977 an "erhebliche Mengen

Magermilchpulver/Trockenmilcherzeugnis zugekauft und dieses mit Hilfe eines

Spezialgerätes zu Magermilchkonzentrat aufgelöst, mit dem eigenen Konzentrat

verschnitten und wieder zu Magermilchpulver getrocknet" hatte. Er hatte diesen

Vorgang als "in der gesamten Milchwirtschaft einmalig" bezeichnet, die Frage

gestellt, ob das von der Firma L B zugekaufte "Trockenmilcherzeugnis" reines

Magermilchpulver sei, darauf hingewiesen, daß eine von der A KG selbst

veranlaßte Untersuchung durch das Milchwirtschaftliche Labor H vom 03.06.1978

den Vermerk: "Molkenachweis: pos." ergeben hatte, und empfohlen, bei der Firma

L B AG eine Prüfung durchzuführen, um nähere Angaben über die Herkunft und

mögliche Zusammensetzung des "Trockenmilcherzeugnisses" zu erhalten. Auf die

von der Fa. L B AG der A KG zum Ausgleich der fingierten, überhöhten Preise für

das "Trockenmilcherzeugnis" erteilten "Gutschriften" war der Prüfer E nicht

gestoßen. Die Beteiligten sind sich darüber einig, daß die Zusammensetzung des

molkehaltigen "Trockenmilcherzeugnisses" offenbar geworden wäre, wenn der

Prüfer E die nach Abzug der "Gutschriften" tatsächlich gezahlten geringeren Preise

für dieses Produkt erfahren hätte. Die von dem Prüfer E bei dem

Landwirtschaftlichen Untersuchungsamt K veranlaßte Untersuchung vom

18.08.1978 hatte keinen Hinweis auf den Zusatz von Molkepulver ergeben

("Protein: 35,1%, Mo.-Protein: 6,3%").

Die Klägerin hat ferner behauptet, durch die Zahlung der Beihilfen nicht mehr

bereichert zu sein, weil sie die Beihilfen an die Abnehmer der von ihr hergestellten

Mischfuttermittel weitergeleitet habe.

Die Klägerin hat schließlich gemeint, die Beklagte habe die Jahresfrist des § 48

Abs. 4 VwVfG nicht eingehalten, weil sie mit dem Prüfungsbericht ihres Prüfers E

vom 17.07.1978 die wesentlichen Vorgänge gekannt habe.

Die Klägerin hat beantragt,

den Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 02.07.1980 i.d.F. des

Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 13.04.1981 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen,

und dazu ausführliche rechtliche Überlegungen zur Beweislast, zum

Vertrauensschutz, zum Wegfall der Bereicherung, zu Versäumnissen der Klägerin

und zu ihr von der Klägerin vorgeworfenen eigenen Versäumnissen vorgetragen.

Sie hat behauptet, es habe schon im Jahre 1978 wissenschaftlich anerkannte

Methoden zum Nachweis von Molkepulver in einem als "Sprühmagermilchpulver"

deklarierten Trockenmilcherzeugnis gegeben und hierzu auf mikroskopische

Untersuchungen der niederländischen Firma D, des niederländischen

Landwirtschaftsministeriums und der Landwirtschaftlichen Untersuchungs- und

Forschungsanstalt K verwiesen. Deshalb habe es die Klägerin zu vertreten, wenn

sie die Lieferungen des Magermilchpulvers nicht auf eventuelle Molkeanteile hin

habe untersuchen lassen.

Der Berichterstatter des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erster Instanz hat

"im Wege der Amtshilfe" von einer Reihe landwirtschaftlicher Untersuchungs- und

Forschungsanstalten und von dem Milchwirtschaftlichen Labor H schriftliche

gutachtliche Äußerungen unter anderem dazu eingeholt, ob und bejahendenfalls

mit welchen Methoden und welchen Kosten Molke in einem als

Sprühmagermilchpulver deklarierten Trockenmilcherzeugnis nachgewiesen werden

kann und ob diese Methoden in der Fachwelt in den Jahren 1978 und 1979

allgemein anerkannt waren. Auf die zu Band II a der Akten des Parallelverfahrens

Deutsche M GmbH ./. Bundesrepublik Deutschland (Az.: 8 UE 890/84)

genommenen Stellungnahmen wird Bezug genommen.

Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluß vom 03.06.1982 gemäß Art. 177 Abs. 1

EWG-Vertrag eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen

Gemeinschaften (U. v. 21.09.1983 -- Rs. 205-215/82 -- EuGH Slg. 2633 f/83) u.a.

dazu eingeholt, ob das beschriebene "Trockenmilcherzeugnis" Magermilchpulver

im Sinne der Beihilfenvorschriften ist und ob sich die Fragen, wer die Beweislast bei

der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beihilfen trägt und wie die

Voraussetzungen und das Verfahren der Rückforderung beschaffen sein müssen,

ob insbesondere die Kriterien des Vertrauensschutzes, des Wegfalls der

Bereicherung, des Ablaufs von Fristen und der Beachtlichkeit widersprüchlichen

Verhaltens der Behörde gelten, nach nationalem Recht oder Gemeinschaftsrecht

beantworten.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch Urteil vom 01.12.1983 stattgegeben.

Das Urteil ist wie folgt begründet worden:

Die teilweise Rückforderung der mit Bescheiden vom 05.02., 02.04. und

12.07.19791 gewährten Beihilfen richte sich nach § 48 VwVfG und nicht nach § 9

BeihilfeVO. Dabei könne dahingestellt bleiben, ob und in welchem Umfang die

Klägerin über die Firmen W und L von der A KG statt des reinen Magermilchpulvers

das molkehaltige Trockenmilcherzeugnis erhalten habe. Denn die Klägerin habe

auf den Bestand der Bewilligungsbescheide vertrauen dürfen, weil sie die Beihilfe

an ihre Abnehmer weitergegeben habe. Die Unterlassung eigener Untersuchungen

auf Molkezusätze sei wegen des Fehlens zuverlässiger Nachweis-Methoden zum

damaligen Zeitpunkt bedeutungslos. Auf Vertrauensschutz könne sich die Klägerin

auch berufen, obwohl sie möglicherweise objektiv falsche Angaben bei der

Antragstellung gemacht habe. Denn sie habe eine etwaige Unrichtigkeit ihrer

Angaben nicht verschuldet, während die Beklagte es aufgrund des

Prüfungsberichts ihres Prüfers E vom 17.07.1978 in der Hand gehabt und

dementsprechend grob fahrlässig unterlassen habe, dessen Hinweis auf das

Herstellungsverfahren des "Trockenmilcherzeugnisses" bei der Firma M B AG und

der Firma A nachzugehen. Mit der Probenuntersuchung durch die Hessische

Landwirtschaftliche Untersuchungsanstalt K hätte sich die Beklagte nicht

zufriedengeben dürfen, weil dieses Institut erkennbar über keine Methode

zuverlässigen Molkenachweises verfügt habe.

Gegen dieses der Beklagten am 03.01.1984 zugestellte Urteil hat diese am

12.01.1984 Berufung eingelegt.

Die Beklagte vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag und trägt ergänzend vor:

Nach der Aussage des Molkereifachmanns und Angestellten der A KG, P R, vor

dem Finanzgericht Hamburg (Az.: IV 222/81 H) könne nicht mehr davon

ausgegangen werden, daß das Magermilchpulver, das die A KG in dem fraglichen

Zeitraum aus der ihr zur Verfügung stehenden Magermilch habe gewinnen

können, unverfälscht geblieben sei. Es sei vielmehr mit dem Produkt vermischt

worden, das die A KG aus dem von der Firma M B AG bezogenen, molkehaltigen

"Trockenmilcherzeugnis" unter Einsatz reiner Magermilch gewonnen habe. Man

müsse daher davon ausgehen, daß die A KG ihren sämtlichen Abnehmern in

keinem Fall beihilfefähiges Magermilchpulver geliefert habe. Der Prüfungsbericht

ihres Prüfers E vom 17.07.1978 habe sie -- die Beklagte -- nicht zu einer sofortigen

Prüfung der das "Trockenmilcherzeugnis" anliefernden Firma M B AG genötigt, weil

das "Trockenmilcherzeugnis" unter einem fingierten marktüblichen Preis geliefert

worden sei und sich die -- unstreitig erteilten -- Gutschriften von bis zu 0,60 DM je

kg nicht bei der Buchhaltung der A KG befunden hätten, und weil der im

Untersuchungsbericht der Hessischen Landwirtschaftlichen Untersuchungsanstalt

vom 18.08.1978 ausgewiesene Molke-Proteinwert von 6,3% auch bei reinem

Magermilchpulver üblich sei. Damals sei nicht bekannt gewesen, daß die

Hessische Landwirtschaftliche Untersuchungsanstalt den Molkegehalt nicht habe

bestimmen können. Den Einwand der Entreicherung könne die Klägerin angesichts

eigener Versäumnisse nicht erheben. Mindestens müsse sie sich den durch die

Zahlung der Beihilfen erzielten "Verwendungserfolg", den Gewinn aus dem

Abschluß ihrer Geschäfte mit den Abnehmern ihrer Mischfuttermittel, anrechnen

lassen. Dieser Gewinn müsse, wie in vergleichbaren Verfahren vorgetragen worden

sei, mit 6,45 DM je 100 kg Magermilchpulver angesetzt werden.

Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 21.08.1989

den Rückforderungsbescheid vom 02.07.1980 in der Fassung des

Widerspruchsbescheids vom 13.04.1981 in Höhe von 56.785,86 DM aufgehoben,

weil die Klägerin eine Teilmenge reinen Magermilchpulvers erhalten haben könne,

die einer Beihilfe in Höhe von 61.255,46 DM entspreche, von der der mutmaßliche

Gewinn in Höhe von 4.469,60 DM abzuziehen sei. Sodann hat die Beklagte mit

Zustimmung der Klägerin die Berufung in Höhe eines Betrages von 56.785,86 DM

zurückgenommen.

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

das angefochtene Urteil im danach noch verbliebenen Umfang aufzuheben

und die Klage im noch verbliebenen Umfang abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

hilfsweise stellt sie die aus Seiten 4 und 5 der Niederschrift über den Termin zur

mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 21.08.1989 ersichtlichen

Beweisanträge.

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil, vertieft ihren erstinstanzlichen

Vortrag, verwahrt sich insbesondere gegen die Ansicht der Beklagten, ihr -- der

Klägerin -- obliege der Beweis, unverfälschtes Magermilchpulver verarbeitet zu

haben, und trägt ergänzend vor: Der Vorwurf der Beklagten, sie -- die Klägerin --

hätte das ihr von den Firmen W und L gelieferte Magermilchpulver auf etwaige

Molkezusätze hin untersuchen müssen, sei gänzlich unhaltbar. Inzwischen sei es

nämlich allgemein bekannt, daß die damals üblich gewesene mikroskopische

Untersuchung über das Vorhandensein von Laktose-Kristallen keinen Aufschluß

über den Zusatz von Molkepulver gebe, weil diese Kristalle auch im

Magermilchpulver vorhanden sein könnten. Soweit dennoch seinerzeit Herr M von

der Firma D oder auch die Landwirtschaftliche Untersuchungs- und

Forschungsanstalt K aufgrund bloß mikroskopischer Untersuchungen Laktose-

Kristalle festgestellt und daraus auf Molkezusätze geschlossen hätten, hätten sie

reine Zufallstreffer erzielt. Daß in den Jahren 1978 und 1979 eine Untersuchung

von Milcherzeugnissen auf Molkezusätze nach anerkannten und zuverlässigen

Methoden in angemessener Zeit und zu angemessenen Kosten nicht möglich

gewesen wäre, folge unter anderem aus der Mehrzahl der vom Berichterstatter

des erstinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eingeholten

gutachtlichen Äußerungen (Band II a der Akten 8 UE 890/84) sowie aus der

Tatsache, daß erst die Verordnung (EWG) Nr. 2188/81 der Kommission vom

28.07.1981 (Amtsblatt EWG L 213,1) eine ausgereifte und zuverlässige Methode

zur Untersuchung auf Labmolke eingeführt habe. Die Klägerin verwahrt sich

nachdrücklich gegen die Herausgabe des "Verwendungserfolges" und beziffert in

diesem Zusammenhang den aus den Geschäften mit den Abnehmern ihrer

Mischfuttermittel erzielten Gewinn auf 0,65 DM je 100 kg.

Ihre eventuell gegen ihre Lieferanten, die Firmen L und W, aus der Lieferung

möglicherweise mit Molkepulver versetzten Magermilchpulvers resultierenden

Ersatzansprüche hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 30.03.1989 (Bl. 554 d.A.) an

die Beklagte abgetreten.

Der Senat hat in der Parallelsache mit dem Aktenzeichen 8 UE 741/84 über die

Fragen, ob es Ende 1978/Anfang 1979 eine taugliche Methode zur Untersuchung

von Magermilchpulver auf Molkezusätze gab, ob diese Methode in angemessener

Zeit unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu vertretbaren Ergebnissen führte

und ob diese Methode bei den milchwirtschaftlichen Untersuchungs- und

Forschungsanstalten seinerzeit bekannt und gebräuchlich war, Beweis erhoben

durch Einholung gutachtlicher Äußerungen der Sachverständigen Prof. Dr. R und

Dr. M. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift über

den Termin zur mündlichen Verhandlung vom 17.11.1988 (Bl. 935-939 d.A. 8 UE

741/84) Bezug genommen; die Niederschrift ist in der mündlichen Verhandlung vor

dem Senat am 21.08.1989 im Wege des Urkundenbeweises verwertet worden.

Dem Senat haben außer den zwei Bänden der Gerichtsakte und den zu ihr

genommenen von den Beteiligten überreichten Anlagen zu ihren Schriftsätzen die

folgenden Akten vorgelegen: 2 Bände Akten IV 222/81 H des Finanzgerichts

Hamburg, vier Bände Akten Kls 95 Js 2/79 der Staatsanwaltschaft bei dem

Landgericht Hannover, der Band II a der Akten 8 UE 890/84 des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs, das Retent der Akten 8 UE 741/84 des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs, die einschlägigen Verwaltungsvorgänge der Beklagten zu

dem Verfahren 8 UE 892/84, beginnend mit dem Vermerk des Prüfers E vom

05.11.1980 und endend mit einem Vermerk des Bundesamtes für Ernährung und

Forstwirtschaft vom 20.03.1980, die einschlägigen Verwaltungsvorgänge der

Beklagten zu diesem Verfahren (4 Hefter). Alle diese Akten und Vorgänge sind

Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gewesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig, insbesondere fristgerecht im Sinne des § 124 Abs. 2

VwGO eingelegt; das angefochtene Urteil ist der Beklagten am 03.01.1984

zugestellt worden und ihre Berufung ist am 12.01.1984 eingegangen.

Die Berufung -- in dem nach ihrer teilweise erklärten Rücknahme noch

verbliebenen Umfang -- ist aber unbegründet. Zu Recht hat das

Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und den Rückforderungsbescheid der

Beklagten vom 02.07.1980 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom

13.04.1981 aufgehoben. Die Teilaufhebung des Bescheides durch die Beklagte in

der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ändert daran nichts. Die Beklagte

kann nämlich die Beihilfen auch in dem jetzt noch verbliebenen Umfang von der

Klägerin nicht gemäß §§ 48 VwVfG, 812 ff. BGB zurückfordern.

Die Rückforderung ist nach §§ 48 Abs. 2 Satz 6 VwVfG, 818 Abs. 3 BGB

ausgeschlossen, weil die Klägerin die Beihilfen an die Abnehmer ihrer

Mischfuttermittel weitergereicht hat und um sie nicht mehr bereichert ist. Diese

Vorschriften sind hier grundsätzlich anwendbar.

Der Verordnungsgeber hat in § 9 Abs. 2 Satz 1 der BeihilfenVO-Magermilch vom

31.05.1977 (BGBl. I 792) keine dem § 48 Abs. 2 VwVfG entgegenstehende

Regelung getroffen (BVerwG, U. v. 14.08.1986, BVerwGE 74, 358 = NVwZ 1987, 44

= ZLR 87, 187 mit Anmerkung von Schiller S. 198), und der EuGH hat in der unter

anderem auch in dieser Sache vom Verwaltungsgericht eingeholten

Vorabentscheidung (U. v. 21.09.1983 -- Rs 205-215/82 --, EuGHE 1983, 2633)

ausdrücklich bestätigt, daß das Gemeinschaftsrecht nationalen Rechtsvorschriften,

hier dem § 48 Abs. 2 VwVfG, nicht entgegensteht, die bei der Rückforderung zu

Unrecht gezahlter Beihilfen auf Kriterien wie u.a. den Wegfall der

ungerechtfertigten Bereicherung abstellen.

Vorliegend ist die Klägerin um die auf die Beihilfen gezahlten Beträge gemäß §§ 48

Abs. 2 Satz 6 VwVfG, 818 Abs. 3 BGB deshalb nicht mehr bereichert, weil sie die

Beihilfen vollständig an die Abnehmer der von ihr hergestellten Mischfuttermittel

weitergegeben hat. Die Klägerin hat zwar die ihr gewährten Beihilfen in den ihren

Abnehmern erteilten Rechnungen nicht gesondert ausgewiesen. Das ist aber

unschädlich, weil sie dazu, anders als in dem vom Senat durch Urteil vom

18.11.1988 -- 8 UE 741/84 -- entschiedenen Fall, keine Veranlassung hatte.

Entscheidend ist nämlich, daß die Beihilfen tatsächlich im Preis der von der

Klägerin hergestellten Mischfuttermittel an ihre Abnehmer weitergegeben worden

sind, wie sich aus den von der Klägerin mit Schriftsatz vom 15.08.1989

überreichten, ihrer Preiskalkulation zugrundeliegenden Unterlagen ergibt. Danach

sind in Anbetracht der Gestehungskosten mit Beträgen zwischen 240,68 DM und

252,30 DM je 100 kg Mischfuttermittel die Verkaufspreise mit Beträgen zwischen

155,28 DM und 167,77 DM je 100 kg Mischfuttermittel unter Einbeziehung der auf

das Magermilchpulver entfallenden Beihilfebeträge von durchgehend 89,34 DM je

100 kg kalkuliert worden. Nichts anderes ergibt die Rechnung der Beklagten, wenn

sie den in den Mischfuttermitteln enthaltenen Beihilfeanteil von 89,34 DM je 100 kg

in Beziehung setzt zu dem von ihr angenommenen Gewinn der Klägerin in Höhe

von 6,45 DM je 100 kg.

Vorliegend braucht die Klägerin aber auch nicht diesen Gewinn an die Beklagte

herauszugeben. Das verlangt die Beklagte, wenn sie den von ihr so genannten

"Verwendungserfolg" geltend macht. Anders als etwa beim Gewerbebetrieb, zu

dessen Nutzungen im Sinne des § 818 Abs. 1 BGB auch der Gewinn gehören kann,

(BGH NJW 1975, 638 u. NJW 1978, 1578), werden die Beihilfen für Magermilchpulver

nicht gewährt, um dem Empfänger die Erzielung von Gewinnen zu ermöglichen. Im

Rahmen der durch die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27.06.1968

(ABl. L 148, 13) geschaffenen Interventionsregelung werden die Beihilfen vielmehr

deshalb bewilligt, um die Milch zu dem im Rahmen der gemeinsamen

Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse festgelegten Preis überhaupt

absetzen zu können (EuGH, U. v. 21.09.1983,aaO S. 2664).

Ob an die Stelle der Beihilfen gemäß § 818 Abs. 1 BGB etwaige Ersatzansprüche

der Klägerin gegen ihre Vorlieferanten, die Firmen L und W, getreten sind und an

die Beklagte herauszugeben sind, mag vorliegend auf sich beruhen, weil die

Klägerin diese Ansprüche mit Schriftsatz vom 30.03.1989 (Bl. 554 d.A.) an die

Beklagte abgetreten hat, die Abtretung also nicht noch einmal verlangt werden

kann. Jedenfalls kann die Beklagte nicht, wie sie es verlangt, die Regelung des §

818 Abs. 1 BGB einerseits (Herausgabe des Ersatzanspruchs) mit der Regelung

des § 818 Abs. 2 BGB andererseits (Herausgabe des Wertes) in der Weise

miteinander verbinden, daß sie selbst die Beihilfen herausverlangt und die Klägerin

auf das Surrogat verweist.

Auf den Einwand der Entreicherung kann sich die Klägerin auch berufen. Er ist nicht

gemäß § 48 Abs. 2 Satz 7 VwVfG deshalb ausgeschlossen, weil die Klägerin die

Umstände, die die Rechtswidrigkeit der Bewilligungsbescheide begründet haben,

etwa infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Insbesondere ist der Klägerin nicht

vorzuwerfen, daß sie das über die Firmen W und L von der A KG gelieferte

Sprühmagermilchpulver nicht vor der Verarbeitung zu Mischfuttermitteln und vor

der Beantragung der Beihilfen auf etwaige Molkezusätze hat untersuchen lassen.

Dazu hatte sie keine Veranlassung. Sie hatte dieses Produkt von den Firmen W

und L als "gesund" und "handelsüblich" bezeichnet gekauft und selbst in den

Kreisen der Milchwirtschaft war nach dem von der Beklagten nicht bestrittenen

Vortrag der Klägerin bis zur Jahresmitte 1979 von Verfälschungen beihilfefähigen

Magermilchpulvers durch Zusätze von Molkepulver nichts bekannt, was die

Sachverständigen Prof. Dr. R und Dr. M in der mündlichen Verhandlung vor dem

Senat in der Sache 8 UE 741/84 bestätigt haben. Hatte die Klägerin aber keine

Veranlassung, das über die Firmen W und L von der A KG gelieferte

Sprühmagermilchpulver auf etwaige Molkezusätze untersuchen zu lassen, so kann

letztlich dahingestellt bleiben, ob es zum damaligen Zeitpunkt überhaupt eine

Methode gab, nach der Milchprodukte zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten in

angemessener Zeit auf Molkezusätze untersucht werden konnten. Diese Frage ist

schon von der Vorinstanz unter Auswertung der von ihr eingeholten schriftlichen

gutachtlichen Äußerungen einer Reihe landwirtschaftlicher Untersuchungs- und

Forschungsanstalten und des Milchwirtschaftlichen Labors H (Band II a d. A. 8 UE

890/84) verneint worden. Die Richtigkeit dieser Ansicht ist durch die

Beweisaufnahme vor dem erkennenden Senat in der Sache 8 UE 741/84 bestätigt

worden. Nach den Ausführungen der Sachverständigen Prof. Dr. R und Dr. M in der

mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat (Bl. 936 ff. d.A. 8 UE

741/84) muß nach den heutigen Erkenntnissen davon ausgegangen werden, daß

mit den damals in der Milchwirtschaft bekannten und gebräuchlichen Methoden ein

sicherer Nachweis von Molkepulver nicht möglich war, sondern daß lediglich

richtige Zufallsergebnisse erzielt werden konnten, wie sie in Einzelfällen, auf die die

Beklagte sich zu Unrecht beruft, auch erzielt worden sind. Diese in der

Sitzungsniederschrift vom 17.11.1988 in der Sache 8 UE 741/84 niedergelegten

Ergebnisse der Beweisaufnahme sind im vorliegenden Verfahren im Einverständnis

der Beteiligten im Wege des Urkundenbeweises verwertet worden.

Der Einwand der Entreicherung der Klägerin scheitert auch nicht an dem Hinweis

der Beklagten in ihren Bewilligungsbescheiden vom 05.02., 02.04. und 12.07.1979,

die Klägerin müsse bei Beanstandungen nach Betriebsprüfungen die Beihilfen

zurückzahlen. Durch diesen Hinweis wird der Entreicherungseinwand nicht gemäß

§§ 48 Abs. 2 Satz 6 VwVfG, 818 Abs. 4 und 820 Abs. 1 BGB ausgeschlossen. Das

folgt allerdings nicht schon daraus, daß die Anwendung der Vorschrift des § 820

Abs. 1 BGB im Rahmen des § 48 Abs. 2 Satz 6 VwVfG durch die Regelung des § 48

Abs. 2 Satz 7 VwVfG verdrängt wäre (ausdrücklich offengelassen durch BVerwG, U.

v. 14.08.1986, aaO). Beide Regelungen sind vielmehr nebeneinander anwendbar,

weil sich die Regelungsgegenstände des § 48 Abs. 2 Satz 7 VwVfG einerseits und

des § 48 Abs. 2 Satz 6 VwVfG i.V.m. § 820 Abs. 1 BGB andererseits nicht decken.

Die Regelung des § 48 Abs. 2 Satz 7 VwVfG führt die des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3

VwVfG konsequent fort: Kann sich der Begünstigte gegenüber der Rücknahme

eines Verwaltungsakts auf Vertrauensschutz nicht berufen, wenn er die

Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit

nicht kannte, so ist konsequenterweise auch der Entreicherungseinwand

ausgeschlossen, wenn er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit

nicht kannte, die die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts begründen. Diese allein

auf das Wissen oder grob fahrlässige Unwissen des Empfängers abstellende

Regelung findet in § 819 Abs. 1 BGB nur eine teilweise Entsprechung, indem dort

allein die positive Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes zu verschärfter

Haftung führt und insbesondere den Entreicherungseinwand ausschließt. In § 820

Abs. 1 BGB wird demgegenüber auf die Vorstellungen beider Beteiligter, nämlich

auf den nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts unsicheren Erfolgseintritt abgestellt.

Diese Regelung hat in § 48 Abs. 2 VwVfG keine Entsprechung gefunden. Einer

grundsätzlichen Anwendung des § 820 Abs. 1 BGB steht auch nicht entgegen, daß

die Behörde es damit in der Hand hätte, sich durch Vorbehaltserklärungen die

Haftung des Leistungsempfängers nach den allgemeinen Vorschriften -- unter

Ausschluß des Entreicherungseinwands -- zu sichern. Denn abgesehen davon, daß

solche Vorbehaltserklärungen einschränkend zu interpretieren sind, gelten für sie

die gleichen Beschränkungen wie für Entscheidungen mit der inhaltlichen

Beschränkung einer lediglich vorläufigen Regelung. Umfang und Wirkungsdauer

solcher Vorbehaltserklärungen sind auf das Nötigste zu beschränken und allenfalls

für einen Zeitraum in Kauf zu nehmen, welchen eine gut organisierte und ohne

vermeidbare Verzögerungen arbeitende Verwaltung für die endgültige und

gesicherte Berechnung benötigt (BVerwG, U. v. 19.12.1961 -- II C 9.61 --, BVerwGE

13, 248, 251).

Die Anwendung des § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB scheidet vorliegend aber deshalb

aus, weil seine Voraussetzungen nicht gegeben sind. Nach dieser Vorschrift müßte

sich die Klägerin so behandeln lassen, als wäre der Rückforderungsanspruch zum

Zeitpunkt des Empfanges der Beihilfen rechtshängig geworden mit der Folge, daß

sie mit dem Einwand des Wegfalls der Bereicherung auf Fälle unabwendbaren

Zufalls und höher Gewalt beschränkt wäre (BVerwG, U. v. 14.08.1986, aaO). Der

Hinweis der Beklagten in den Bewilligungsbescheiden, die Klägerin müsse mit einer

Betriebsprüfung rechnen, die sich auf einen längeren Zeitraum erstrecken könne,

und bei Beanstandungen die Beihilfe zurückzahlen, hatte bei der Klägerin aber

nicht die Vorstellung verursacht, die Bewilligungsvoraussetzungen könnten

möglicherweise entfallen. Nach dem Inhalt der Bewilligungsbescheide mußte sie

nur damit rechnen, daß bei ihr selbst eine Betriebsprüfung durchgeführt werden

würde, um festzustellen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung

der Beihilfe erfüllt wären. Aufgrund einer solchen am 10.03.1980 bei ihr

durchgeführten Betriebsprüfung hatte ihr übrigens die Beklagte unter dem

20.05.1980 mitgeteilt, es ergebe sich keine Änderung der für den Zeitraum vom

Dezember 1978 bis Dezember 1979 erteilten Bewilligungsbescheide (Bl. 142 d.A.).

Da sie guten Gewissens war, konnte sie einer bei ihr durchzuführenden

Betriebsprüfung in Ruhe entgegensehen. Es fehlt demnach an der in § 820 Abs. 1

BGB vorausgesetzten Vorstellung beider Beteiligter über den unsicheren

Erfolgseintritt. Daß sich die späteren Beanstandungen der Beklagten auch aus

Umständen ergeben könnten, die auf einer nicht bei ihr selbst durchgeführten

Betriebsprüfung oder wie hier auf Ermittlungen des Zollfahndungsamts H bei der A

KG und deren Lieferanten beruhen könnten, ist den Bewilligungsbescheiden nicht

zu entnehmen.

Die Unwirksamkeit des die Rückforderung aussprechenden Teils des Bescheides

vom 02.07.1980 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13.04.1981

bewirkt in entsprechender Anwendung des § 44 Abs. 4 VwVfG die Unwirksamkeit

des die Aufhebung verfügenden Teils dieses Bescheides. Denn die Beklagte hat

die Bewilligungsbescheide vom 05.02., 02.04. und 12.07.1979 nur deshalb

(teilweise) zurückgenommen, um die Beihilfen (anteilig) zurückfordern zu können.

Dem die Aufhebung verfügenden Teil des Bescheides vom 13.04.1981, der

Rücknahme der Bewilligungsbescheide, kommt objektiv nur insofern eine

Bedeutung zu, als mit ihr der Gewährung der Beihilfen die Rechtsgrundlage

entzogen werden sollte, um die Beihilfen nach § 48 Abs. 2 Satz 5 VwVfG

zurückverlangen zu können. Eine über die Beseitigung des Rechtsgrundes der

Beihilfenbewilligung hinausgehende Bedeutung entfaltet der die Aufhebung

verfügende Teil des angefochtenen Bescheides nicht. Offensichtlich hat die

Beklagte dies nicht anders gesehen und deshalb den Bescheid vom 02.07.1980

als "Rückforderungsbescheid" und nicht als "Aufhebungsbescheid" oder

"Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid" bezeichnet. Dementsprechend hätte

es hier nicht einmal geschadet, wenn die ausdrückliche Rücknahme der Bewilligung

im "Rückforderungsbescheid" unterblieben wäre. Denn mit der Rückforderung einer

(vermeintlich) zu Unrecht gewährten Subvention ist in aller Regel die Rücknahme

des begünstigenden Bewilligungsbescheides verbunden (BVerwGE 62, 1, 5 m.w.N).

Ergibt sich die Unwirksamkeit des die Aufhebung verfügenden Teils des

"Rückforderungsbescheides" vom 02.07.1980 bereits aus der Unwirksamkeit des

die Rückforderung der Beihilfen aussprechenden Teils des Bescheides, bedarf es

keiner Prüfung mehr, ob die sonstigen Voraussetzungen für eine Rücknahme der

Bewilligungsbescheide vom 05.02., 02.04. und 12.07.1979 vorgelegen haben. Die

von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gestellten

Hilfsbeweisanträge (Seiten 4 u. 5 der Sitzungsniederschrift vom 21.08.1989)

gehen folglich ins Leere.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.