Urteil des HessVGH vom 03.05.1990

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

4 NG 1329/89

Entschieden

03.05.1990

Schlagworte

Bebauungsplan , Vorläufiger rechtsschutz , Stadt , Genehmigung , Vollzug , Acker , Aussetzung , Bauarbeiten , Feuerungsanlage , Behörde

VGH Kassel: bebauungsplan, vorläufiger rechtsschutz, stadt, genehmigung, vollzug, acker, aussetzung, bauarbeiten, feuerungsanlage, behörde

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 NG 1329/89

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 96 BauO HE, § 98 BauO

HE, § 47 Abs 8 VwGO, § 47

Abs 2 S 2 VwGO

(Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan einer

Nachbargemeinde - Verfahrensbeteiligte im Verfahren

nach VwGO § 47 Abs 8)

Gründe

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens der Antragsteller (4 N 4122/87) ist der

Bebauungsplan der Stadt W. 40 - M-acker - Bürgerzentrum -, beschränkt auf die

als Kerngebiet ausgewiesene Teilfläche. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens

ist eine einstweilige Anordnung.

Der streitgegenständliche Bebauungsplan der Stadt W. 40 - Bürgerzentrum wurde

wie folgt aufgestellt: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt W. beschloß am

19.05.1972 die Aufstellung des Bebauungsplans. In ihrer Sitzung vom 10.04.1975

beschloß sie, den Plan mit Textteil öffentlich auszulegen. Die Offenlegung erfolgte

in der Zeit vom 02.06. bis 02.07.1975. In ihrer Sitzung vom 17.09.1975 beschloß

die Stadtverordnetenversammlung den Bebauungsplan als Satzung. Der Plan ist

mit Verfügung des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 21.07.1976

genehmigt worden. Diese Genehmigung ist am 03.09.1976 im Stadtanzeiger der

Stadt W. bekanntgemacht worden. Der Bebauungsplan setzt u.a. südöstlich der G.

Straße (L 3201) und nordöstlich der M.-K.-Straße ein Kerngebiet fest (MK). Das

Maß der baulichen Nutzung ist wie folgt festgesetzt: Zahl der Vollgeschosse 2 bis

5, Grundflächenzahl (GRZ) 1,0 und Geschoßflächenzahl (GFZ) 2,2. Das Gebiet ist

durch eine Grenze unterschiedlicher Nutzungen in einen nordwestlichen und einen

südöstlichen Bereich unterteilt. Beide Teile weisen jeweils die folgende textliche

Festsetzung auf: Zulässig sind Vorhaben nach § 7 Abs. 2 Nr. 1,2,4,6,7 BauNVO

gemäß § 7 Abs. 5 BauNVO. Die Festsetzung nach Abs. 2 Nr. 7 gilt für Geschosse

oberhalb des 1. Vollgeschosses. Zusätzlich weist der Südostteil folgende weitere,

auch auf die im Südosten angrenzende Gemeinbedarfsfläche mit Rathaus und

Bürgerhaus bezogene - textliche Festsetzung auf: Eine Überschreitung der

Nutzungsgrenzen innerhalb des Kerngebietes bis zu 20 m ist zulässig. Dies gilt

auch für die Nutzungsgrenze zwischen dem festgesetzten Kerngebiet Unterfläche

für den Gemeinbedarf. Der Südostteil des Kerngebietes ist ferner nach der Art der

Nutzung als "Wohnen/Laden - Wohnen Dienstleistungen" gekennzeichnet.

Am 31. Dezember 1987 hat zunächst die Antragstellerin zu 2 einen,

Normenkontrollantrag gestellt, der unter dem 19. Dezember 1988 auf den

Antragsteller zu 1 erweitert wurde.

Unter dem 28.03.1988 wurde ein Vorbescheid zur Errichtung eines SB-

Warenhauses auf der Kerngebietsfläche erteilt (Flurstück Nr. 216/1). Unter dem

13.04.1989 wurde eine Teilbaugenehmigung für die Erdarbeiten und unter dem

23.06.1989 die Baugenehmigung für den Neubau eines SB-Warenhauses auf dem

oben angegebenen Grundstück erteilt.

Mit Schriftsatz vom 19.04.1989, eingegangen am 21.04.1989, haben die

Antragsteller den Erlaß einer einstweiligen Anordnung beantragt. Sie tragen vor:

Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung sei zur Abwehr schwerer Nachteile

dringend geboten, da im Falle der Verwirklichung des Vorhabens für die

Stadtentwicklung schwere, nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen

worden. Auch nach Erteilung der Baugenehmigung bestehe ein Eilbedürfnis für den

Erlaß einer einstweiligen Anordnung weiter. Weder die Ölfeuerungseinrichtung noch

die projektbezogenen Anlagen der Außenwerbung seien Bestandteil der erteilten

Genehmigung. Das gelte auch für den Anschluß des Abwasserkanals an die

Entsorgungsanlage der Antragsgegnerin zu 1) und für noch fehlende Einstellplätze.

Der mit der Erteilung der Genehmigung verbundene "Bestandsschutz" komme den

Begünstigten nur zugute, wenn die Genehmigung rechtmäßig sei. Alle noch

offenen Genehmigungen könnten von der nach § 47 Abs. 8 VwGO möglichen

Anordnung erfaßt und deren Erteilung bis zur Hauptsacheentscheidung untersagt

werden. Inhaltlich werde mit dem Antrag die Aussetzung der Vollziehung des

Bebauungsplans hinsichtlich des streitgegenständlichen sowie vergleichbarer

Vorhaben angestrebt. Im Hinblick auf den erreichten Stand des

Baugenehmigungsverfahrens sei dem Antragsgegner zu 2) nicht nur der weitere

Vollzug des fraglichen Bebauungsplans zu untersagen. Ihm sei auch aufzugeben,

mittels besonderer bauaufsichtlicher Anordnungen gegenüber der

Genehmigungsinhaberin dafür Sorge zu tragen, daß die zugelassenen Erdarbeiten

einschließlich sonstiger Anschlußarbeiten und Baustelleneinrichtungen einstweilen

zu unterbleiben hätten. Der Senat habe in seinem Beschluß vom 13.04.1983 (- 4

N 2/83 - HessVGRspr. 1983, 85 = DÖV 1983, 777) offen gelassen, ob ein

Hoheitsträger in das Verfahren einbezogen werden könne, der die angegriffene

Norm anzuwenden habe. Da die Allgemeinverbindlichkeit der gerichtlichen

Entscheidung lediglich der Hauptsacheentscheidung zukomme, wäre es nicht

hinreichend, die Aussetzung des Vollzugs des angegriffenen Bebauungsplans nur

durch entsprechende Auflagen sicherstellen zu wollen.

Die Antragsteller beantragen sinngemäß,

1. den Bebauungsplan der Stadt W. 40 - M-acker - Bürgerzentrum im Wege der

einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 8 VwGO bis zum Abschluß des

Normenkontrollverfahrens außer Vollzug zu setzen,

2. dem Antragsgegner zu 2 aufzugeben, mittels besonderer bauaufsichtlicher

Anordnung dafür Sorge zu tragen, daß die Bauarbeiten auf dem Baugrundstück

einstweilen unterbleiben.

Die Antragsgegnerin zu 1 beantragt,

den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zurückzuweisen.

Sie trägt vor: Nachdem die Baugenehmigung erteilt sei, sei nicht ersichtlich, aus

welchem Grunde noch eine Anordnung nach § 47 Abs. 8 VwGO in Betracht

kommen solle. Die Ölfeuerungseinrichtung habe mit dem anhängigen

Normenkontrollverfahren nichts zu tun.

Der Antragsgegner zu 2 beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Er trägt vor: Es sei kein inhaltlich hinreichend formulierter Antrag gestellt. Die

Ausführung des genehmigten Vorhabens könne im Rahmen des Verfahrens nach §

47 Abs. 8 VwGO nicht verhindert werden, da bereits erteilte Verwaltungsakte von

der Aussetzung unberührt blieben. Die Feuerungsanlage sei Teil des Vorhabens.

Es sei keineswegs ungewöhnlich bei Vorhaben dieser Größenordnung, daß die

detaillierte Planung von Teilen, die für das Gesamtvorhaben nicht prägend seien,

erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolge. Darüber hinaus sei nicht ersichtlich,

inwiefern die Art der Beheizung für die planungsrechtliche Zulässigkeit eines

Einkaufszentrums in einem Kerngebiet von Bedeutung sein könne. Die

Entwässerungsanlage sei Bestandteil der Baugenehmigung. Der Antrag auf

Anschluß des Abwasserkanals an die öffentliche Entsorgungsanlage werde bei

Baubeginn bei der Antragsgegnerin zu 1 gestellt werden und bedürfe nicht der

Genehmigung durch ihn, den Antragsgegner zu 2. Die Antragsgegnerin zu 1 habe

das Einverständnis für die Ablösung der Stellplätze erteilt.

Dem Senat liegen folgende Unterlagen vor: Bebauungsplan 40 -M-acker -

Bürgerzentrum,

Flächennutzungsplan der Stadt W.,

Aufstellungsunterlagen für den Bebauungsplan und den Flächennutzungsplan,

1 Hefter betr. Hauptsatzung der Stadt W.,

Gutachten der BBE-Unternehmensberatung Hessen vom 30.11.1988 betr.

Auswirkungen eines Selbstbedienungswarenhauses in W. auf die

Geschäftsentwicklung in der Altstadt G. der Antragsgegnerin zu 1,

Gerichtsakten 4 N 4122/87 des Hess.VGH.

Diese Unterlagen waren Gegenstand der Beratung.

II.

Der Antrag der Antragsteller auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 47

Abs. 8 VwGO hat keinen Erfolg.

Der Antrag des Antragstellers zu 1) ist unzulässig. Für einen eigenständigen, vom

Antrag der Gemeinde unabhängigen Antrag des Magistrats als Behörde im Sinne

des § 47 VwGO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis. Der Antragsteller zu 1) begründet

seine gegenteilige Auffassung unter Hinweis auf § 66 der Hessischen

Gemeindeordnung - HGO - damit, daß der Gemeindevorstand Magistrat) über

eigenständige und damit unentziehbare Zuständigkeiten verfüge, die er in eigener

Verantwortung wahrzunehmen habe. Zu diesen zählten auch die Wahrnehmung

der sich im Rahmen der Aufstellung von Bauleitplänen der Nachbargemeinden

ergebenden Aufgaben, insbesondere die Zuständigkeiten als Träger öffentlicher

Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB, früher § 2 Abs. 5 BBauG). Damit ist ein

Rechtsschutzbedürfnis für eine zusätzliche eigenständige Verfahrensbeteiligung

des Magistrats nicht begründet. Die Gemeinden, nicht einzelne Organe, verwalten,

soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen, in ihrem Gebiet alle öffentlichen

Aufgaben allein und unter eigener Verantwortung (Art. 137 Abs. 1 der Hessischen

Verfassung - HV -, § 2 HGO). Im Hinblick auf diesen allumfassenden örtlichen

Wirkungskreis kann eine Gemeinde durch die Bauleitplanung einer

Nachbargemeinde in ihrem Aufgabenbereich berührt und insbesondere in ihrer

Planungshoheit eingeschränkt sein. Dies löst ggfs. die Befugnis aus, die

Rechtmäßigkeit dieser Einschränkung in einem Normenkontrollverfahren

überprüfen zu lassen, wenn sie durch einen Bebauungsplan der Nachbargemeinde

in eigenen Interessen beeinträchtigt wird, also einen konkreten Nachteil geltend

machen kann (vgl. zur Antragsbefugnis einer Gemeinde gegenüber einer das

Gemeindegebiet erfassenden naturschutzrechtlichen Sicherstellungsanordnung,

Hess.VGH, B. v. 21.01.1986 - 4 N 2315/85 - BRS 46 Nr. 211 = ESVGH 36 S. 165 =

RdL 1987, 53; zur Antragsbefugnis gegenüber dem Bebauungsplan einer

Nachbargemeinde, VGH Baden-Württemberg, U. v. 27.02.1987. - 5 S 2472/86 -

BRS 47 Nr. 24). Der Gemeindevorstand hat gemäß § 66 HGO die ihm dort

zugewiesene Aufgaben für die Gemeinde wahrzunehmen. Es besteht deshalb

regelmäßig kein Bedürfnis - von kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten, in

denen die Abgrenzung der Zuständigkeiten der Gemeindeorgane

Streitgegenstand ist, einmal abgesehen - für eine eigenständige Beteiligung des

Magistrats an einem Normenkontrollverfahren. Dies gilt gerade auch bei einem

Rechtsstreit, der zur Wahrnehmung der Interessen einer Gemeinde gegenüber der

Bauleitplanung einer Nachbargemeinde geführt wird. Die Antragsteller

unterscheiden in diesem Zusammenhang zu Unrecht zwischen der Zuständigkeit

der Gemeinde als Träger öffentlicher Belange und als Inhaberin der

Planungshoheit. § 4 BauGB (früher § 2 Abs. 5 BBauG) und § 2 Abs. 2 BauGB

(früher § 2 Abs. 4 BBauG) regeln die formelle (verfahrensmäßige) und materielle

Seite der Abstimmung von Bauleitplänen benachbarter Gemeinden (BVerwG, U. v.

08.09 . 1972 - IV C 17.71 - BVerwGE 40, 323 <328 i.>). § 2 Abs., 2 BauGB ist

damit zugleich ein Ausfluß der Planungshoheit und verfahrensrechtlich ein Unterfall

der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (Bielenberg in

Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB § 2 RdNr. 65). Der Antragsteller zu 1) hat keine

Gründe vorgetragen, aus denen sich im Hinblick auf den dem vorliegenden

Verfahren zugrundeliegende Sachverhalt ausnahmsweise ein

Rechtsschutzbedürfnis für seine eigenständige Verfahrensbeteiligung ergeben

könnte.

Der Senat läßt im Rahmen des Verfahrens nach § 47 Abs. 8 VwGO dahingestellt,

ob die Antragstellerin zu 2) von dem Bebauungsplan der Antragsgegnerin zu 1) in

ihrer Planungshoheit betroffen und deshalb antragsbefugt ist (vgl. VGH Baden-

Württemberg, U. v. 27.02.1987, a.a.O.), weil der Erlaß einer einstweiligen

Anordnung weder zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen

Gründen dringend geboten ist.

Obwohl die Antragsteller - worauf der Antragsgegner zu 2) zutreffend hingewiesen

hat - keinen inhaltlich hinreichend formulierten Antrag gestellt haben, hat der

Senat den erkennbaren Zweck des Rechtsschutzbegehrens im Wege der

Auslegung (§ 88 VwGO) im Sinne der vorstehend aufgenommenen Anträge

ermittelt.

Die Voraussetzungen des § 47 Abs. 8 VwGO liegen nicht vor. Die Regelung ist § 32

BVerfGG nachgebildet. An das Vorliegen ihrer Voraussetzungen ist ein strenger

Maßstab anzulegen (vgl. Kopp, VwGO, 8. Aufl., 1986, Rdnr. 76 zu § 47 m.w.N. aus

Rechtsprechung und Literatur). Da ergänzend zur genannten gesetzlichen

Regelung im wesentlichen dieselben Grundsätze wie für Entscheidungen gemäß §

123 VwGO gelten (vgl. Hess.VGH, B. v. 04.02.1988 - 4 NG 2428/87 - S. 2 des

amtlichen Abdrucks; Kopp, a.a.O., Rdnr. 76 zu § 47 VwGO), muß auch im Verfahren

der einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 8 VwGO ein Anordnungsgrund

glaubhaft gemacht werden, d.h. es muß glaubhaft gemacht werden, daß an einer

Eilentscheidung des Gerichts ein begründetes Interesse besteht. Hierbei kann ein

Eilbedürfnis nur hinsichtlich solcher einstweiligen Anordnungen bestehen, die im

Verfahren nach § 47 Abs. 8 VwGO erlassen werden können. D.h., der - im

Eilbedürfnis bestehende - Anordnungsgrund bezieht sich nicht darauf, daß das

Gericht überhaupt möglichst schnell irgendeine Entscheidung trifft, sondern daß

gerade der Erlaß der angestrebten einstweiligen Anordnung "dringend geboten"

sein muß.

Diese Voraussetzungen liegen hinsichtlich des Antrags zu 1), mit dem die

Antragstellerin zu 2) die Außervollzugsetzung des Planes begehrt, nach Erteilung

der Teilbaugenehmigung für die Erdarbeiten und der Baugenehmigung für das SB-

Warenhaus nicht (mehr) vor. Denn im einstweiligen Rechtsschutzverfahren kann

nicht mehr zugesprochen werden, als im Hauptsacheverfahren erreicht werden

könnte (so auch OVG Münster, B. v. 15.07.1977 - VII a ND 4/77 - MDR 1978, 82; B.

v. 13.02.1985 - 11 a ND 20/84 - NVwZ 1988, 74; Bay.VGH, B. v. 20.07.1983 - Nr.

14 NE 83 A 1217 - BayVBl. 1983, 698 f.; Rasch, BauR 1977, 147 ff., 151 f.; Stüer,

DVBl. 1985, 469 ff., 480, jeweils m.w.N.). Im Hauptsacheverfahren kann nur die

Wirksamkeit oder Unwirksamkeit des Bebauungsplanes festgestellt werden. Die

Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplanes würde sowohl die einmal

erteilte Teilbaugenehmigung, die jedenfalls die Genehmigungsfähigkeit des

Vorhabens hinsichtlich des Standorts und der Nutzungsart erfordert (vgl. Hess.

VGH, Urteil vom 26.04.1990 - 4 UE 1256/86 -), wie die Baugenehmigung unberührt

lassen. Dies beruht zum einen darauf, daß bei Rechtsunwirksamkeit eines

Bebauungsplanes noch nicht endgültig über die Rechtmäßigkeit bzw.

Rechtswidrigkeit danach erlassener Baugenehmigungen entschieden ist, da eine

planungsrechtliche Zulässigkeit des jeweiligen Bauvorhabens auch nach § 34

BauGB oder § 35 BauGB denkbar ist. Zum anderen müßte selbst bei

Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung die zuständige Bauaufsichtsbehörde

zunächst darüber entscheiden, ob sie die Baugenehmigung zurücknimmt, wobei

gegen diese Entscheidung der Rechtsweg eröffnet wäre (so auch OVG Münster, B.

v. 15.07.1977, a.a.O.). Bereits in dem den Erlaß einer einstweiligen Anordnung

betreffenden Beschluß vom 26.09.1986 (- 4 NG 757/86 -) hat der Senat

entschieden, daß die Außervollzugsetzung des Planes nach Erteilung der

Baugenehmigung keinen Einfluß auf die Fortführung der genehmigten

Baumaßnahme haben würde, da ein genehmigtes Bauvorhaben auch ausgeführt

werden dürfe (§ 96 Abs. 7 HBO). Daran ist festzuhalten (ebenso Hess.VGH, B. v.

12.08.1988 - 4 NG 2039/88 -). Soweit die Antragstellerin einen Anordnungsgrund

aus noch ausstehenden weiteren Genehmigungen im Zusammenhang mit dem

durch Baugenehmigung vom 23.06.1989 genehmigten Warenhaus, etwa für

Feuerungsanlage, projektbezogene Anlagen der Außenwerbung oder

Stellplatzablösung ableiten möchte, kann sie damit keinen Erfolg haben. Diese

Anlagen sind planungsrechtlich nicht von eigenständiger Bedeutung und auch

nicht von hinreichendem Gewicht, um eine Außervollzugsetzung des

Bebauungsplans zu rechtfertigen. Andere Gründe, die eine sofortige

Außervollzugsetzung des Bebauungsplans erfordern würden, hat die

Antragstellerin zu 2) nicht vorgetragen.

Der Antrag zu 2), mit dem die Antragstellerin zu 2) gegenüber dem Antragsgegner

zu 2) erreichen will, daß Bauarbeiten in Ausführung des genehmigten

Warenhauses unterbleiben, kann ebenfalls keinen Erfolg haben, weil das Begehren

außerhalb des im Verfahren nach § 47 Abs. 8 VwGO vorgegebenen

Regelungsrahmen liegt. Das Eilverfahren wird vorgeprägt vom

Hauptsacheverfahren. Antragsgegner ist nach § 47 Abs. 2 Satz 2 VwGO im

Normenkontrollverfahren und damit auch im Anordnungsverfahren stets die

Körperschaft, Anstalt oder Stiftung, welche die Vorschrift erlassen hat, bzw. deren

Rechtsnachfolgerin (Hess.VGH, B. v. 13.04.1983 - 4 N 2/83 - HessVGRspr. 1983 85

- DÖV 1983, 777). Der Senat hat in jenem Verfahren offen gelassen, ob neben

dem nach § 47 Abs. 2 Satz 2 VwGO passiv Legitimierten auch jede am Vollzug der

Norm beteiligte Behörde Antragsgegner sein kann (so VGH Baden-Württemberg

vom 11.2.1977 - 111 88/77 - ESVGH 27, 221 = NJW 1977, 1212; a.A. nunmehr

Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz in Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl.,

S. 164 Rdnr. 455). Der Senat konnte seinerzeit die Frage offen lassen, weil es in

jenem Verfahren bereits an einem zulässigen Antrag gegen die als Antragsgegner

passiv legitimierte Gemeinde fehlte. Er beantwortet diese Frage nunmehr in dem

Sinne, daß eine Kongruenz zwischen Normenkontroll- und Eilverfahren nicht nur -

wie vorstehend dargelegt - hinsichtlich der Zielsetzung der Entscheidung, nämlich

der endgültigen oder zeitweisen Außervollzugsetzung der angefochtenen

Rechtsvorschrift, sondern auch hinsichtlich der Verfahrensbeteiligten bestehen

muß. Für eine hinsichtlich der Verfahrensbeteiligten unterschiedliche

Verfahrensgestaltung zwischen den Verfahren nach § 47 Abs. 2 und § 47 Abs. 8

VwGO besteht auch nicht etwa deshalb ein Bedürfnis, weil eine

Allgemeinverbindlichkeit lediglich der stattgebenden Entscheidung in der

Hauptsache (§ 47 Abs. 6 Satz 2 2. Halbsatz VwGO) zukomme, wie die

Antragsteller meinen. Setzt das Gericht den Vollzug der Rechtsvorschrift aus, so

bindet die Entscheidung nicht nur die Beteiligten, sondern wirkt wegen ihrer

gestaltenden Wirkung (Rechtstatsachenwirkung) konstitutiv und ist in

entsprechender Anwendung des Absatzes 6 Satz 2 VwGO allgemeinverbindlich

(OVG Münster, B. v.18.04.1980 - 10 a ND 7/80 - BRS 36 Nr. 38 - DÖV 1980, 603;

Finkelnburg/Jank, a.a.O., Rdnr. 474; Kopp, VwGO, 8. Aufl. § 47 Rdnr. 80; Rasch,

BauR 1977, 152; Redeker/von Oertzen, VwGO, 9. Aufl., § 47 Rdnr. 56).

Im übrigen kann auch dieser Antrag, der auf die Unterlassung der genehmigten

Bauarbeiten gerichtet ist, aus den oben zu Antrag 1) dargelegten Gründen keinen

Erfolg haben, da im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht mehr zugesprochen

werden kann, als im Hauptsacheverfahren erreicht werden könnte. Das Begehren

zielt auf eine Entscheidung, die - wie ausgeführt - außerhalb des

Regelungsbereichs des Normenkontrollverfahrens einschließlich des

diesbezüglichen Anordnungsverfahrens liegt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3, 25 Abs. 1 Satz 1

GKG. Im Hauptsacheverfahren würde der Senat mangels näherer Anhaltspunkte

für den Antragsteller zu 1 den Hilfsstreitwert des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG und die

Antragstellerin zu 2 den 10-fachen Hilfsstreitwert zugrundelegen. Von dem Wert

den Hauptsache setzt er nach seiner ständigen Rechtsprechung in Eilverfahren 2/3

als Streitwert fest.

Hinweis: Der Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.