Urteil des HessVGH vom 14.05.1986, 10 TH 291/86

Entschieden
14.05.1986
Schlagworte
Hessen, Cousin, Widerspruchsverfahren, Alter, Onkel, Ermessensfehlgebrauch, Behörde, Vorrang, Meldung, Organisation
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat

Normen: § 22 Abs 6 S 1 AsylVfG, § 22 Abs 2 AsylVfG

Entscheidungsdatum: 14.05.1986

Aktenzeichen: 10 TH 291/86

Dokumenttyp: Beschluss

(Ermessensgesichtspunkte bei der Verteilung von Asylbewerbern)

Gründe

1Die Beschwerde der Antragsteller - es handelt sich um ein der jezidischen Glaubensgemeinschaft angehörendes Ehepaar aus der Türkei mit fünf Kindern im Alter zwischen einem und 12 Jahren - ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

2Es kann zwar bei der hier im Eilverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Zuweisungsentscheidung des Notaufnahmelagers Gießen vom 7. November 1985 nicht festgestellt werden, daß diese eindeutig rechtmäßig oder offenbar rechtswidrig ist; eine Abwägung der Interessen der Beteiligten ergibt jedoch, daß den Begehren der Antragsteller, sich in Hessen aufzuhalten, für die Zeit bis zur Entscheidung über ihren Widerspruch Vorrang gebührt gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung des Vollzugs der Zuweisungsentscheidung vom 7. November 1985; aufgrund der sich die Antragsteller derzeit in Baden-Württemberg befinden.

3Ob diese Zuweisungsentscheidung der Nachprüfung im Widerspruchsverfahren standhalten wird, erscheint dem Senat offen. Es bestehen allerdings keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Ausgestaltung des in § 22 Abs. 2 bis 8 und Abs. 10 AsylVfG geregelten länderübergreifenden Verteilungsverfahrens und gegen die Bestimmung des Notaufnahmelagers Gießen als zuständige Behörde für den Erlaß länderübergreifender Zuweisungsentscheidungen (vgl. dazu im einzelnen Hess. VGH, EZAR 228 Nr. 5 m. w, N.). Darüber hinaus ist die angegriffenen Zuweisungsentscheidung offenbar auch nicht verfahrensfehlerhaft zustandegekommen oder sonst aus formellen Gründen rechtswidrig. Insbesondere sind die Antragsteller, obwohl dies nicht notwendig war, vor Erlaß der Zuweisungsentscheidung angehört worden. Auch läßt der Bescheid die Verteilung der Antragsteller von Hessen nach Baden- Württemberg und deren Verpflichtung zur Meldung bei der Zentralen Anlaufstelle in Karlsruhe eindeutig erkennen. Letztendlich ist aber nicht abzusehen, ob die Zuweisungsentscheidung im Widerspruchsverfahren zu bestätigen sein wird. Es erscheint nämlich nicht sicher, daß sich die Entscheidung, die Antragsteller dem Land Baden-Württemberg zuzuweisen, unter Berücksichtigung der von den Antragstellern vorgebrachten - teilweise erst nachträglich substantiiert - persönlichen Belange im Widerspruchsverfahren als rechtsfehlerfrei und auch als zweckmäßig erweisen wird. Es handelt sich zwar bei den geltend gemachten Beziehungen zu einem Cousin, einer Cousine und einem Onkel des Antragstellers bzw. der Antragstellerin formell nicht um Verwandtschaftsverhältnisse der in § 22 Abs. 6 Satz 1 AsylVfG genannten Art; es ist aber durchaus möglich, daß die Antragsteller auf diese Personen aufgrund ihrer derzeitigen persönlichen Situation in ähnlicher Weise angewiesen sind, wie dies bei den in der genannten Vorschrift bezeichneten verwandtschaftlichen Beziehungen der Fall ist. Zwar erscheint es zweifelhaft, ob die im Schriftsatz vom 7. Januar 1986 geschilderten Vorfälle in Horb, dem derzeitigen Wohnsitz der Antragsteller, im vorliegenden Verfahren berücksichtigt werden können. Auch kann aus den insoweit nicht hinreichend

berücksichtigt werden können. Auch kann aus den insoweit nicht hinreichend substantiierten Darlegungen der Antragsteller hinsichtlich der Praxis des Antragsgegners bei anderen Zuweisungsentscheidungen nicht auf einen Ermessensfehlgebrauch im vorliegenden Fall geschlossen werden. Entscheidend ist vielmehr, daß die Antragsteller das Bestehen enger verwandtschaftlicher Beziehungen zu ihren im Gießener Raum lebenden Verwandten glaubhaft gemacht haben. Diese sind offenbar bereit und in der Lage, den Antragstellern, die sich erst seit wenigen Monaten in der Bundesrepublik Deutschland befinden, wirksam ideell und materiell zu helfen. Ohne diese Unterstützung sind die Antragsteller weitgehend isoliert und befinden sich als Familie mit fünf teilweise noch sehr kleinen Kindern in einer äußert schwierigen Situation. Hinzu kommt, daß den Antragsteller mit seinem Cousin, mit, dem er zusammen aufgewachsen ist, ein besonders enges Verhältnis verbindet; beide haben nach den Angaben der Antragsteller in der Organisation KAWA zusammengearbeitet. Im weiteren Verfahren kann von Bedeutung sein, ob der Antragsteller dasselbe tatsächliche Verfolgungsschicksal erlitten hat wie sein Cousin und er nunmehr infolge der Verteilung sozusagen aus einer Verfolgungs- und Fluchtgemeinschaft herausgenommen und mit zusätzlichen Schwierigkeiten belastet wird, die vermeidbar sein können (vgl. Hess. VGH, EZAR 228 Nr. 5). Schließlich ergibt sich eine enge verwandtschaftliche Beziehung zu der bereits erwähnten Cousine daraus, daß diese nach dem Tod ihres Vaters in der Familie des Antragstellers aufgewachsen ist.

4Hingegen ist bisher vom Antragsgegner in keiner Weise substantiiert vorgebracht worden, welche öffentlichen Interessen die Zuweisung der Antragsteller nach Baden-Württemberg gebieten und einer Beachtung ihrer privaten Belange entgegenstehen. Dies wäre hier jedoch notwendig gewesen, nachdem die Antragsteller ihrerseits ein Verhältnis schlüssig dargelegt und glaubhaft gemacht haben, das rechtlich und tatsächlich den durch § 22 Abs. 6 Satz 1 AsylVfG erfaßten familiären Beziehungen ähnelt. Wie der Senat bereits in dem Beschluß vom 25. September 1985 - 10 TH 1562/85 - (EZAR 228 Nr. 5) zu einem ähnlich gelagerten Fall ausgeführt hat, bedarf es, wenn Asylbewerber aus Hessen in ein anderes Bundesland umverteilt werden müssen, weil sonst der Schlüssel des § 22 Abs. 2 AsylVfG nicht einzuhalten ist, der Darlegung, daß beim Ausgleichen eines Ungleichgewichts zwischen den beteiligten Ländern die Trennung des jeweiligen Asylbewerbers von Bezugspersonen der in § 22 Abs. 6 Satz 1 AsylVfG genannten oder einer ähnlichen Art nicht zu vermeiden ist; hierzu wäre es notwendig, die bei der Verteilung angewandten Kriterien (wie etwa Nationalität, Geschlecht, Alter, Verfolgtengruppe o. ä.) bekanntzugeben und zu erläutern. Einer derartigen Begründung der Verteilungsentscheidung bedarf es nicht allgemein, sie ist aber erforderlich, wenn der Tatbestand des § 22 Abs. 6 Satz 1 AsylVfG oder ein ähnliches Verhältnis vorliegt und bei der Ermessensentscheidung nicht außer acht gelassen werden darf (vgl. auch den Beschluß des Senats vom 22.4.1985 - 10 TH 952/86 -).

5Da nach alledem der Ausgang des Widerspruchsverfahrens offen erscheint, überwiegt nach Überzeugung des Senats das private Interesse der Antragsteller bis zur Entscheidung des Widerspruchs das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des Vollzugs der Zuweisung. Denn die den Antragstellern bei einem weiteren Aufenthalt außerhalb Hessens entstehenden Nachteile sind ihnen weniger zumutbar als dem Antragsgegner die vorläufige Aufhebung der Vollziehung der Zuweisungsentscheidung.

6Die Entscheidungen über die Kosten des gesamten Verfahrens und den Beschwerdewert ergeben sich aus § 155 Abs. 1 VwGO und §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

7Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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