Urteil des HessVGH vom 12.07.1994, 5 TH 1356/91

Entschieden
12.07.1994
Schlagworte
Satzung, Zone, Aufschiebende wirkung, Abrechnung, Beitrag, Bebauungsplan, Eigentümer, Erstellung, Grundstück, Sondervorteil
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat

Entscheidungsdatum: 12.07.1994

Normen: § 127 Abs 2 Nr 5 BauGB, § 129 BauGB, § 131 Abs 1 S 1 BauGB

Aktenzeichen: 5 TH 1356/91

Dokumenttyp: Beschluss

(Berechnung des Erschließungsbeitrags für Immissionsschutzanlage (Lärmschutzwall): Differenzierung

bei der Beitragslast entsprechend dem Erschließungsvorteil (Schallpegelminderung))

Gründe

1Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig und auch in vollem Umfang begründet. Es bestehen nämlich ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Vorausleistungsbescheides vom 2. November 1990, die es nach der im gerichtlichen Aussetzungsverfahren entsprechend heranzuziehenden Vorschrift des § 80 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - rechtfertigen, die aufschiebende Wirkung des gegen den Vorausleistungsbescheid gerichteten Widerspruchs vom 12. November 1990 anzuordnen.

2Die Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu einer Vorausleistung ist in den §§ 127 ff. Baugesetzbuch - BauGB - und den Bestimmungen der Satzung der Beklagten über das Erheben von Erschließungsbeiträgen - EBS - vom 12. Juni 1987 in der Fassung des 2. Nachtrags vom 25. Juni 1990 sowie in der Satzung der Beklagten über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Immissionsschutzanlagen (Lärmschutzwälle) im Baugebiet - EBS- Lärmschutzwälle - vom 10. Januar 1990 zu suchen. Dabei hat der Senat zwar nicht in formeller, jedoch in materiell-rechtlicher Hinsicht auf Grund der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der EBS-Lärmschutzwälle, und zwar an dem dort festgelegten Beitragsmaßstab.

3Keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der EBS-Lärmschutzwälle bestehen insofern, als sie als "Einzelfallsatzung" nur für die hier zur Abrechnung kommenden beiden Lärmschutzanlagen des Baugebiets erlassen ist. Da auf Grund der durch den jeweiligen Einzelfall bestimmten Anforderungen die durch § 132 BauGB geforderten satzungsmäßigen Regelungen nur schwer generalisierend getroffen werden können, bietet es sich an, Art und Umfang, Merkmale der endgültigen Herstellung und Verteilungsmaßstab in einer Einzelfallsatzung festzulegen (vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 3. Aufl., Rdnr. 676).

4Der Senat geht auch mit dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil vom 18. August 1988 - 8 C 51.87 -, BVerwGE 80, 99, 101 f.) davon aus, daß von einer Immissionsschutzanlage im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 5 BauGB - diese dient nach der gesetzlichen Definition dem Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen - die Grundstücke des jeweiligen Baugebiets erschlossen im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB sind, bei denen sich der durch die Anlage vermittelte Schutz merkbar auswirkt. Bei Lärmschutzwällen, -dämmen oder - wänden sind dies die Grundstücke, für die die Anlage zu einer Schallpegelminderung von mindestens 3 dB(A) führt, da darunterliegende Werte kaum wahrnehmbar sind (vgl. BVerwG, a.a.O., S. 101 f., m.w.N.). Grundstücke, die durch die Anlage eine derartige Schallpegelminderung erfahren, erhalten einen die Beitragserhebung rechtfertigenden Sondervorteil (vgl. auch: Driehaus, a.a.O., Rdnr. 603).

5Nicht überzeugen kann insofern die Ansicht des Verwaltungsgerichts Frankfurt am

5Nicht überzeugen kann insofern die Ansicht des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (vgl.z.B. Beschluß vom 23. März 1994 - 6 G 1352/93 (2) -, S. 11 ff. des amtlichen Abdrucks) nach der - entsprechend den Grundsätzen zum "Erschlossensein" eines Grundstücks durch eine Straße - für die Frage des "Erschlossenseins" durch eine Lärmschutzanlage allein darauf abgestellt werden soll, ob das Grundstück ohne diese Anlage einer Lärmimmission ausgesetzt wäre, die seine bauliche oder gewerbliche Nutzbarkeit nachhaltig mindert oder baurechtlich ausschließt. § 127 Abs. 2 Nr. 5 BauGB führt die Immissionsschutzanlagen kraft gesetzlicher Definition als Erschließungsanlagen auf. Ebenso wie die unter § 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB erfaßten Parkflächen und Grünanlagen unterfallen sie erkennbar nicht der für Straßen als Erschließungsanlagen geltenden Systematik, sondern stehen gesondert daneben. Es besteht somit kein überzeugender Grund, den Kreis der durch eine Lärmschutzeinrichtung erschlossenen Grundstücke auf diejenigen zu beschränken, die ohne diese Anlage überhaupt nicht baulich oder gewerblich nutzbar wären. Dies könnte nämlich im Ergebnis für einige Grundstücke dazu führen, daß sie den gesamten Aufwand zu tragen hätten, während die übrigen Grundstücke, die ebenfalls eine merkbare Lärmminderung erfahren, diesen Vorteil kostenlos erhielten. Dies erscheint jedoch kaum mit dem Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit vereinbar und ist durch die gesetzliche Formulierung nicht vorgegeben.

6Allerdings - und dies ist durch die Systematik des § 127 Abs. 2 BauGB nicht ausgeschlossen - gehört auch bei Immissionsschutzanlagen zu den Grundvoraussetzungen für eine erschließungsbeitragsrechtliche Abrechnung die Prüfung der Erforderlichkeit der Anlage im Sinne von § 129 Abs. 1 BauGB (vgl. BVerwG, a.a.O., S. 110; Driehaus, a.a.O., Rdnr. 608).

7Bedenken bestehen seitens des Senats gegen den Beitragsmaßstab der EBS- Lärmschutzwälle der Beklagten im Hinblick auf die Verteilung des Aufwands auf die verschiedenen Zonen.

8Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der auch der Senat folgt, verlangt § 131 Abs. 3 BauGB, daß Grundstücke, ihrem Erschließungsvorteil entsprechend belastet werden, so daß erhebliche Unterschiede - als solche hat das Bundesverwaltungsgericht Unterschiede von 3 dB(A) angesehen - im Beitragsmaßstab zu berücksichtigen sind (a.A. VG Frankfurt am Main, a.a.O., das von seinem Standpunkt her konsequent eine Differenzierung ablehnt). Dies kann sowohl zur Notwendigkeit einer horizontalen, als auch - bei unterschiedlich hoch bebaubaren Grundstücken - einer vertikalen Differenzierung führen (vgl. BVerwG, a.a.O., S. 104 ff.).

9Von diesem Ansatz ist auch die Beklagte bei der Erstellung ihrer EBS- Lärmschutzwälle ausgegangen. Soweit sie dabei eine vertikale Differenzierung für nicht rechtlich geboten gehalten hat, wird dies erst anhand der Messungen nach Fertigstellung der abzurechnenden Lärmschutzanlage endgültig zu verifizieren sein. Im Rahmen der summarischen Überprüfung des Vorausleistungsbescheides zeigen sich insofern keine Gründe zur Beanstandung.

10 Die Beklagte ist in ihrer Satzung aber von der Notwendigkeit einer horizontalen Differenzierung ausgegangen und hat die Aufwandsverteilung auf die erschlossenen Grundstücke des Baugebiets in zehn Zonen von der Entfernung der jeweiligen Zone von der Lärmschutzanlage abhängig gemacht. Allerdings hat sie insofern im Erörterungstermin vor dem Berichterstatter durch ihren Akustiksachverständigen, dessen Institut die Grundlagen der Satzung erarbeitet hat, Widersprüchliches vorgetragen. Nachdem dieser zuerst erklärt hatte, im gesamten Baugebiet sei die Lärmpegelminderung gleich - das spräche gegen die Notwendigkeit einer horizontalen Differenzierung -, hat er dieses später korrigiert und dargelegt, die Lärmpegelminderung nehme mit zunehmender Entfernung von der Lärmschutzanlage ab. Dies erscheint dem Senat nachvollziehbar, denn mit größerer Entfernung von einem Lärmschutzwall vermindert sich sein Schutzbereich, so daß naheliegend erscheint, daß auch die Schallpegelminderung zurückgeht.

11 Geht man demnach mit der Beklagten von der Erforderlichkeit einer horizontalen Differenzierung bei der Beitragsverteilung aus, so ist es mit dem auf Art. 3 Grundgesetz - GG -fußenden Grundsatz der Abgabengerechtigkeit nicht vereinbar, daß die Grundstücke in den durch die Satzung gebildeten, von der jeweiligen Lärmschutzanlage am weitesten entfernt liegenden Zonen 10 und X keinen

Lärmschutzanlage am weitesten entfernt liegenden Zonen 10 und X keinen Beitrag zu erbringen haben, obwohl sie einen Erschließungsvorteil von mindestens 3 dB(A) Lärmpegelminderung - im Erörterungstermin wurde von 15 dB(A) gesprochen - erhalten. Dies wird auch nicht dadurch ausgeglichen, daß die Zonen 10 und X jeweils als Zonen I und 1 für den anderen der sich gegenüberliegenden Lärmschutzwälle gelten, denn die Grundstücke tragen bei dieser Regelung nur den Anteil für einen Lärmschutzwall, während die Grundstücke aller anderen Zonen für beide Lärmschutzwälle einen Beitragsanteil zu erbringen haben. Daß bei den Grundstücken einer Zone für einen der beiden Lärmschutzwälle trotz des auch diesen Grundstücken vermittelten Vorteils überhaupt kein Beitrag erhoben wird, läßt sich auch nicht mit Praktikabilitätserwägungen zur Berechnung (Auf- bzw. Abrundung) rechtfertigen.

12 Bedenken hat der Senat auch gegen die Führung der unterschiedlichen Beitragszonen im Hinblick auf die Abrechnung des Lärmschutzwalles B entlang der D Straße. Dadurch, daß die Beklagte - wohl aus Gründen der Vereinfachung - die Abrechnungszonen für beide sich gegenüberliegenden Lärmschutzwälle deckungsgleich gebildet hat, sind die Zonen zur Abrechnung des Walles B an der D Straße nicht parallel zu diesem Wall geführt. Somit liegt es bei summarischer Prüfung nahe anzunehmen, daß Grundstücke mit unterschiedlicher Lärmminderung gleich bzw. Grundstücke mit gleicher Lärmminderung unterschiedlich belastet werden. Es ist nämlich bei Betrachtung der Anlage 1 zur EBS-Lärmschutzwälle kaum vorstellbar, daß die Grundstücke ganz im südlichen Teil der Zone I, die erheblich weiter vom Lärmschutzwall B entfernt liegen als die Grundstücke im nördlichen Teil, in etwa die gleiche Schallpegelminderung erfahren. Vielmehr erscheint es sogar naheliegend, daß Grundstücke aus dem nördlichen Teil der Zone II, vielleicht sogar auch der Zone III, die mit einem geringeren Beitragsanteil als die Grundstücke der Zone I belastet werden, eine größere Schallpegelminderung erfahren als die Grundstücke im südlichen Teil der Zone I. Diese Bedenken hat die Beklagte im Erörterungstermin durch ihren Akustiksachverständigen bestätigt. Auch dessen der Satzung zugrundeliegendes Gutachten weist eine andere Zonenführung, nämlich parallel zum Lärmschutzwall B in geschwungener Linienführung, auf.

13 Ein weiterer Mangel der EBS-Lärmschutzwälle liegt in der in § 7 Abs. 4 Bild 1 der Satzung niedergelegten Berechnungsformel für die Beiträge. Dort ist nämlich "m" definiert als "Anzahl der Geschoßfläche (Quadratmeter) pro Zone". Aus der Berechnung der Beklagten im Vorausleistungsbescheid und der der Satzung als Rechenbeispiel beigefügten Anlage 2 geht jedoch hervor, daß "m" definiert sein sollte als "Gesamtgeschoßfläche des erschlossenen Gebiets geteilt durch die Zahl der Zonen". Dies sieht der Satzungswortlaut jedoch nicht vor, zumindest besteht ein Widerspruch zu dem als Anlage 2 beigefügten Rechenbeispiel. Zu Recht hat auch die Beklagte selbst darauf hingewiesen, daß eine Zugrundelegung der unterschiedlichen Geschoßflächen der jeweiligen Zone - wie es der Wortlaut derzeit vorsieht - zu mit Art. 3 GG unvereinbaren Ergebnissen führen kann. Liegen nämlich in einer Zone im Unterschied zu anderen Zonen größere Flächen, die nicht belastet werden - wie etwa Grünflächen, Parks oder ähnliches - bzw. sind die Zonenflächen insgesamt unterschiedlich, käme es zu unterschiedlichen Geschoßflächen der Zonen. Dies könnte zur Folge haben, daß Eigentümer von Grundstücken in Zonen mit größerer Schallpegelminderung letztlich einen niedrigeren Beitrag zahlen müßten als Eigentümer von Grundstücken in Zonen mit geringerer Minderung.

14 Soweit die EBS-Lärmschutzwälle in § 7 Abs. 1 zur Bestimmung des Verteilungsmaßstabs auf das Gutachten des Instituts für Akustik und Bauphysik, 6370 Oberursel/Stierstadt, Nr. A - 11 643/1389 vom 6. Juni 1986 mit der Maßgabe Bezug nimmt, "daß anstelle der Wohnung auf die Geschoßflächen der Grundstücke abzustellen ist", dürfte dies für die Bestimmung eines Beitragsmaßstabs kaum ausreichen. Da in den folgenden Absätzen die Satzung den Maßstab jedoch selbst bestimmt - sogar anders als das Gutachten -, wirkt sich dies letztlich allerdings nicht aus. Die Bezugnahme erscheint aber zumindest überflüssig.

15 Die vom Antragsteller gerügte Bestimmung der abzurechnenden Lärmschutzanlage und ihrer Herstellungsmerkmale durch die Satzung ist nicht zu beanstanden. So läßt sich gegen die genaue Bestimmung der Lage, der Art, des Umfangs und der Herstellungsmerkmale durch Bezugnahme auf den zugrundeliegenden Bebauungsplan nichts einwenden (vgl. BVerwG, a.a.O., S. 111 f., das sogar die Bezugnahme auf das Ausbauprogramm ausreichen läßt). Ob dabei die Planzeichenverordnung im Bebauungsplan immer richtig angewandt

dabei die Planzeichenverordnung im Bebauungsplan immer richtig angewandt worden ist - eine falsche Anwendung rügt der Antragsteller -, dürfte in dem hier zu entscheidenden Zusammenhang nicht von Bedeutung sein.

16 Nicht zu beanstanden ist in diesem Stadium des Verfahrens auch die Aufwandsermittlung, die der Antragsteller in verschiedenen Punkten für überzogen hält. Im Vorausleistungsverfahren sind auf Grund der summarischen Prüfung bisher keine erheblichen Mängel erkennbar.

17 Zuletzt sei bezüglich der konkreten Lärmpegelminderung, die der Antragsteller auf Grund eigener Messungen in Zweifel zieht, darauf hingewiesen, daß die endgültige Feststellung der Wirksamkeit einer Beitragsregelung erst nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Fertigstellung der Lärmschutzanlage erfolgen kann. Dann müssen Messungen erweisen, welche Schallpegelminderungen die Schutzeinrichtungen innerhalb des Baugebiets bewirken, welche Grundstücke deshalb beitragspflichtig sind und welche Differenzierungen - horizontal und/oder vertikal gestaffelt - erforderlich sind (vgl. BVerwG, a.a.O., S. 102).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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