Urteil des HessVGH vom 16.06.1993

VGH Kassel: begriff, gerichtshof der europäischen gemeinschaften, verordnung, verfügung, landwirtschaftliches produkt, öffentliche sicherheit, firmenbezeichnung, weinbau, firmenname, winzer

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

8. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 UE 622/87

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 4 Abs 3 S 1 EWGV

997/81, Art 5 Abs 3 EWGV

3201/90, § 1 Abs 1 SOG HE

(Zulässigkeit des Namensbestandteils "Hof" im Rahmen

der Abfüllerangabe auf dem Weinflaschenetikett)

Tatbestand

Die Beteiligten streiten vorliegend darüber, ob es rechtmäßig ist, daß der Klägerin

untersagt worden ist, von ihr nicht hergestellte Weine in Weinflaschen, auf denen

Etiketten mit dem Aufdruck "R hot-Kellerei" angebracht sind, in den Handel zu

bringen.

Mit Verfügung vom 4. Dezember 1986 untersagte das bei dem Oberbürgermeister

der stadt W organisierte Staatliche Veterinäramt der Klägerin, Fremderzeugnisse

unter der Bezeichnung "R hot-Kellerei" in den Verkehr zu bringen. In der dazu

gegebenen Begründung wird ausgeführt, daß der beanstandete Firmenname "R

hof-Kellerei" gemäß Art. 4 Abs. 3 Satz 1 EWG-Verordnung Nr. 997/81 nur für

eigene Erzeugnisse zulässig sei. Für zugekaufte Erzeugnisse dürfe dieser

Firmenname nicht verwendet werden.

Der dagegen gerichtete Widerspruch der Klägerin wurde durch

Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten in D vom 8. Januar 1987

zurückgewiesen.

Da der Beklagte schon vor dem Erlaß der Verfügung vom 4. Dezember 1986 der

Klägerin mit einem Einschreiten gedroht hatte, war von der Klägerin am 13.

Oktober 1986 bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden eine entsprechende

Feststellungsklage erhoben worden, welche sie im Anschluß an die ergangene

Verfügung nebst Widerspruchsbescheid durch einen am 13. Januar 1987

eingegangenen Schriftsatz in eine Anfechtungsklage umstellte.

Die Klägerin vertrat die Auffassung, daß sie die Firmenbezeichnung "R hof-Kellerei"

als Kennzeichnung in der Weinausstattung benutzen dürfe. Die EWG-Verordnung

verbiete es zwar, auf dem Etikett die Begriffe "Weingut", "Weingutsbesitzer" oder

andere ähnliche Begriffe zu verwenden, wenn das Erzeugnis nicht ausschließlich

aus Trauben gewonnen sei, die aus den Weinbergen des durch einen dieser

Begriffe bezeichneten Weinbaubetriebes stammten. Die Firmenbezeichnung "R

hof-Kellerei" sei aber kein ähnlicher Begriff im Sinne dieser Vorschrift. Die EWG-

Verordnung wolle nämlich lediglich Ausdrücke und Begriffe verbieten, die

ausschließlich einen landwirtschaftlichen Betrieb umfaßten. "Ähnlicher Begriff"

seien deshalb Worte der deutschen Sprache wie z.B. Landgut, Klostergut oder

Domäne. Hier sei eine Sinngleichheit gegeben. Das Wort "Hof" sei indessen nicht

auf einen landwirtschaftlichen Betrieb fixiert. Man denke vom ursprünglichen

Wortsinn her vielmehr an eine eingezäunte Fläche oder an einen Adelssitz.

Möglicherweise noch näher liege die Bezeichnung eines Hotels oder einer

Gaststätte als Gasthof. Im vorliegenden Falle werde durch den Firmenbestandteil

"Kellerei" der Eigenname "R hof" ergänzt. Damit sehe der Verbraucher eindeutig,

daß der Betrieb in seiner Eigenschaft als Weinkellerei an der Vermarktung des

konkreten Weines beteiligt sei. Deshalb sei das Etikett in keiner Weise irreführend.

Der Firmenname "R hof-Kellerei" sei nicht als Phantasiebezeichnung zum Zwecke

der besseren Vermarktung gewählt worden. Es handele sich vielmehr um einen

aus der Tradition des Betriebes gewachsenen und in dieser Form auch bei den

Abnehmern eingeführten Namen. Der Großvater des jetzigen Geschäftsführers, K

M, habe im Jahre 1906 die in K sehr bedeutende Gaststätte "R hof" gekauft. Im

Rahmen des Gaststättenbetriebes habe er Getränke nicht nur für den eigenen

gastronomischen Betrieb, sondern auch für andere Abnehmer hergestellt und

gehandelt, und zwar die gesamte Getränkepalette. Das habe von der

Mineralwasser- und Limonadenfabrikation bis zur Herstellung bzw. zum Handel mit

Fruchtsäften, Milch, Bier und Wein gereicht. Auch Apfelwein und Apfelsaft aus

eigener Kelterei seien ebenso wie Weine mit dem Hausnamen "R hof"

gekennzeichnet. Dieser Herstellungs- und Handelsbetrieb habe dann an

Bedeutung die Gaststätte überflügelt, die aber bis Anfang der 80er Jahre noch

weiter betrieben worden sei. Eine Enteignung dieser seit 80 Jahren eingeführten

Firmenbezeichnung würde für die Klägerin einen Schaden in nicht absehbarer

Höhe bedeuten. Dazu kämen auch erhebliche materielle Einbußen, weil die redlich

geführte Firmenbezeichnung auch in der Vergangenheit mit der Weinkontrolle

abgestimmt gewesen sei. Im Vertrauen darauf seien erhebliche Investitionen

getätigt worden. Die Weine würden, wie in jedem modernen Betrieb, bei der

Abfüllung automatisch etikettiert. Es lägen hier Füllungen aus den vergangenen

Jahren noch am Lager. Allein das erforderliche Umetikettieren würde schon

enorme Beträge kosten.

Schließlich berief sich die Klägerin auf den Fall der Firma K. in M. Die Firma K. habe

eine bedeutende und angesehene Weinabteilung. Sie stelle die Weine in der

Werbung mit dem sehr deutlich geschriebenen Firmennamen "Kaufhof" heraus.

Das Wort "K." erscheine auf den Flaschen zumindest bei den Preisschildern,

teilweise auch nach Kenntnis des Bevollmächtigten der Klägerin auf Etiketten. Kein

Verbraucher werde bei der großformatigen Anzeige "K-hof-Weine" auf den

Gedanken kommen, daß dieser Konzern eigenen Weinbau betreibe.

Die Klägerin beantragte,

die Untersagungsverfügung des Oberbürgermeisters der stadt W vom 4.

Dezember 1986 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des

Regierungspräsidenten in D vom 8. Januar 1987 aufzuheben.

Der Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Er vertrat die Auffassung, "Hof"-Angaben gehörten zu den "ähnlichen Angaben".

Nach der Vorstellung des Verbrauchers seien Begriffsbildungen mit dem

Wortbestandteil "Hof" als landwirtschaftliche bzw. weinbauliche Einheit zu

verstehen. Solche Begriffsbildungen deuteten auf eine eigenverantwortliche

Nutzung des Besitzers hin und demgemäß auch darauf, Erzeugnisse würden vom

Anbau bis zur Verkaufsreife nur vom Besitzer bearbeitet. Im Sprachgebrauch

würden "Hof" und "Gut" fast synonym gebraucht, unterschieden nur nach der

traditionellen Bezeichnung oder der Bedeutung eines landwirtschaftlichen

Anwesens. Erläuternde Zusätze wie "Kellerei" oder "Abfüller" entkräfteten die

Vorstellung nicht, die Trauben stammten von den eigenen Weinbauflächen. Die

Vorschrift regele eindeutig, daß ein Firmenname bestimmte Begriffe nur enthalten

dürfe, wenn der entsprechend etikettierte Wein aus eigenem Anbau und eigener

Bearbeitung stamme. Darüber hinaus sei unerheblich, welche Begriffe in oder

neben dem Firmennamen gebraucht würden.

Der Bestandteil "R hof" der im Handelsregister eingetragenen Firmenbezeichnung

berechtige die Klägerin nicht, sich über weinrechtliche Bestimmungen

hinwegzusetzen. Sie könne die Bezeichnung für Weine aus eigenem Anbau, den

sie nach ihren Angaben in erheblichem Umfang betreibe, benutzen. Für

zugekaufte Weine und sonstige Erzeugnisse gelte jedoch der in den genannten

EWG-Verordnung vorgeschriebene Grundsatz der Bezeichnungs-Wahrheit und der

Bezeichnungs-Klarheit.

Das Verwaltungsgericht hob die Untersagungsverfügung in der Fassung des

Widerspruchsbescheids durch das Urteil vom 26. Januar 1987 mit der Begründung

auf, der Firmenname "R hof-Kellerei" sei kein ähnlicher Begriff im Sinne des Art. 4

Abs. 3 Satz 1 EWG-Verordnung Nr. 997/81, so daß die Untersagungsverfügung

hierauf nicht gestützt werden könne und rechtswidrig sei, da eine andere

Ermächtigungsgrundlage nicht erkennbar sei.

Das Wort R haf könne nicht als ähnlicher Begriff mit den Begriffen Weingut oder

Weingutsbesitzer gleichgestellt werden, weil es nicht wie diese den Eindruck

vermittele, daß der entsprechend etikettierte Wein aus eigenem Anbau und

eigener Bearbeitung stamme. Insbesondere sei der Zusatz "Hof" im deutschen

Sprachgebrauch nicht einseitig und einheitlich auf landwirtschaftliche Betriebe

konzentriert. Man denke nur an die Wortzusammenstellungen: Friedhof, Gasthof,

Verwaltungsgerichtshof. Die Wortzusammenstellung R hof vermittele nach

Kenntnis der Kammer eher den Zusammenhang mit einer Gastwirtschaft als den

mit einem Weinbaubetrieb.

Gegen das ihm am 9. Februar 1987 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 27.

Februar 1987 Berufung eingelegt. Zur Begründung bezieht er sich auf sein

Vorbringen in erster Instanz und meint, das Urteil des Verwaltungsgerichts

überzeuge ihn nicht, weil das Wort "Hof" isoliert ausgewertet werde. Allgemeine

Wortbetrachtungen und Vergleiche zu den Wortzusammenstellungen Friedhof und

Verwaltungsgerichtshof gingen fehl, da berücksichtigt werden müsse, daß es sich

um den Begriff "Hof" auf einem Weinflaschenetikett handele.

Art. 4 Abs. 3 Satz 1 EWG-Verordnung Nr. 997/81 wolle sicherstellen, daß jede

naheliegende Möglichkeit der Verwechslung von Fremderzeugnissen und

Eigenerzeugnissen ausgeschlossen werde. Gerade die Weinskandale in den letzten

Jahren hätten gezeigt, daß der Verbraucher erheblich sensibilisiert worden sei und

deshalb auf Bezeichnungen achte und mit den genannten Begriffen

produktbezogene Wertvorstellungen verbinde.

Der Begriff "Hof" sei im vorliegenden Falle auch noch mit der Bezeichnung eines

Weinanbaugebietes zusammengefügt. Daher trete der Weinbau gegenüber der

Weinkellerei zusätzlich in den Vordergrund.

Der Beklagte beantragt,

unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 26.

Januar 1987 die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin tritt der Berufung entgegen und bezieht sich ebenfalls auf ihren

ausführlichen Vortrag in erster Instanz. Sie meint, der Namensbestandteil "Hof" sei

als solcher nicht zu beanstanden. Das Gesamtbild der Etikettierung ergebe nichts

anderes. Der klarstellende Namensbestandteil "Kellerei" zeige, daß das Wort "Hof"

dem Wort "Weingut" nicht gleichzusetzen sei.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

gemäß § 101 Abs. 2 VwGO einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten im einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie auf den Inhalt

der die Klägerin betreffenden Verwaltungsvorgänge des Regierungspräsidiums D

(1 Heft), die vorliegen und zum Gegenstand der Beratung gemacht worden sind,

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung wird zurückgewiesen, weil der Gerichtsbescheid des

Verwaltungsgerichts rechtlich nicht zu beanstanden ist. Das Verwaltungsgericht

hat durch diesen Gerichtsbescheid die Verfügung vom 4. Dezember 1986 in der

Fassung des Widerspruchsbescheides vom 8. Januar 1987 mit Recht aufgehoben,

da für die Verfügung eine Rechtsgrundlage nicht gegeben ist.

Das Staatliche Veterinäramt hat seine Verfügung, nämlich die Untersagung,

Fremderzeugnisse (an Wein) unter der Bezeichnung "R hof-Kellerei" in den Verkehr

zu bringen, auf Art. 4 Abs. 3 Satz 1 der VO (EWG) Nr. 997/81 der Kommission vom

26. März 1981 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und

Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. Nr. L 106, S. 1 ff.) gestützt.

Der Abs. 3 der genannten Vorschrift hatte durch die VO (EWG) Nr. 1224/83 der

Kommission vom 6. Mai 1983 zur zweiten Änderung der VO (EWG) Nr. 997/81 über

Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und

der Traubenmoste (ABl. Nr. L 134, S. 1 ff.) folgende Fassung erhalten:

Durch die VO (EWG) Nr. 632/89 der Kommission vom 10. März 1989 zur elften

Änderung der VO (EWG) Nr. 997/81 über Durchführungsbestimmungen für die

Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. Nr. L 70, S.

6 ff.) sind in Art. 4 Abs. 3 erster Unterabsatz erster Gedankenstrich mit Wirkung

vom 1. Mai 1989 an die Begriffe "Winzer" und "Weinbau" hinzugefügt worden. Die

VO (EWG) Nr. 997/81 ist durch Art. 28 der VO (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission

vom 16. Oktober 1990 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und

Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. Nr. L 309, S. 1 ff.) mit Wirkung

vom 1. Januar 1991 an aufgehoben worden. Die der früheren Regelung

entsprechende Bestimmung befindet sich nunmehr in Art. 5 Abs. 3 der VO (EWG)

Nr. 3201/90.

Da es sich vorliegend um eine Anfechtungsklage handelt, steht noch die bei Erlaß

des Widerspruchsbescheides vom 8. Januar 1987 gültige Vorschrift in Betracht. Sie

gab in der damaligen Fassung keine Grundlage für die gegen die Klägerin

ergangene Verfügung; die Regelung bietet auch in der nunmehr gültigen Fassung

unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil

vom 10. September 1992, 3 C 19.90) keine Rechtsgrundlage für eine Verfügung,

wie sie gegen die Klägerin erlassen worden ist. Denn die Firmenbezeichnung "R

hof- Kellerei" auf den Weinflaschen-Etiketten der Klägerin ist rechtlich auch insoweit

nicht zu beanstanden, als die Klägerin in den so gekennzeichneten Weinflaschen

"Fremderzeugnisse" (so die Verfügung) in den Verkehr bringt. Der zur

Entscheidung angerufene Senat ist ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht in

dem genannten Urteil der Rechtsauffassung, daß es sich bei dem Bestandteil

"Hof" in der Firmenbezeichnung nicht um einen Begriff handelt, welcher dem

Begriff "Weingut" ähnlich ist und auf einen landwirtschaftlichen Betrieb verweist.

Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit im Urteil vom 10. September 1992

ausgeführt:

"Der vorliegende Rechtsstreit erfordert keine abschließende Beantwortung der

Frage, was unter einem Begriff zu verstehen ist, der den Begriffen Weingut,

Weingutsbesitzer, Winzer oder Weinbau ähnlich ist und sich auf einen

landwirtschaftlichen Betrieb bezieht. Insoweit kommen mehrere

Auslegungsmöglichkeiten in Betracht.

Zum einen läßt sich die Auffassung vertreten, Art. 5 Abs. 3 VO (EWG) Nr.

3201/90 erfasse nur solche Begriffe, die für sich genommen ohne Rücksicht auf

den Zusammenhang, in dem sie verwendet werden, eindeutig auf eine

weinbauliche Tätigkeit des Abfüllers hinweisen. Dafür läßt sich anführen, daß die in

der Verordnung ausdrücklich genannten Begriffe Weingut, Weingutsbesitzer,

Winzer und Weinbau sämtlich ohne jede Interpretationsmöglichkeit eine

landwirtschaftliche Produktionstätigkeit des Betriebes bezeichnen. Es spricht

einiges für die Annahme, daß die "anderen ähnlichen Begriffe", die der

Verordnungsgeber in die Regelung einbezogen hat, in ihrem Bedeutungsgehalt

ebenso eindeutig sein müssen wie die ausdrücklich beispielhaft aufgeführten

Begriffe.

Zum anderen läßt sich aber auch argumentieren, da die Verordnung lediglich

Ähnlichkeit der Begriffe verlange, sei ein vollständiger Bedeutungsgleichklang nicht

zu verlangen. Auf dieser Grundlage könnte auch ein Begriff noch als ähnlich im

Sinne des Art. 5 Abs. 3 VO (EWG) Nr. 3201/90 angesehen werden, der nur im

Kontext seiner konkreten Verwendung eindeutig auf eine weinbauliche Tätigkeit

des Abfüllers hinweist.

Die Entscheidung, welcher dieser Auslegungsalternativen letztlich der Vorzug

zu geben ist, ist nach Art. 177 EWGV dem Gerichtshof der Europäischen

Gemeinschaften vorbehalten. Der Senat braucht jedoch im vorliegenden

Verfahren hierzu keine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs nach

Art. 177 Abs. 3 EWGV einzuholen, weil das Begehren der Klägerin bei jeder der in

Betracht kommenden Alternativen Erfolg haben muß.

Geht man davon aus, daß ein anderer ähnlicher Begriff im Sinne des Art. 5

Abs. 3 der VO (EWG) Nr. 3201/90 nur dann gegeben ist, wenn er für sich

genommen ohne Rücksicht auf den Zusammenhang den Begriffen Weingut,

Weingutsbesitzer, Winzer oder Weinbau ähnlich ist, so scheidet der

Namensbestandteil "Hof" von vornherein aus. Das Wort "Hof" besitzt eine große

Bedeutungsvielfalt (vgl. Brockhaus-Wahrig, Deutsches Wörterbuch, Bd. 3, 1981,

Stichwort "Hof"; Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 2. Aufl., Stichwort "Hof").

So kann dieses Wort eine eingefriedete, teilweise von Gebäuden umgebene

befestigte Fläche bezeichnen (Hinterhof, Innenhof). In Kombination mit

zusätzlichen Kennzeichnungen verweist der Begriff Hof auf Gewerbebetriebe

(Gasthof, Kaufhof, Schlachthof). Mit dem Wort Hof werden auch der fürstliche

Wohnsitz sowie das fürstliche Gefolge und einige höhere Gerichte bezeichnet.

Schließlich kann das Wort für einen landwirtschaftlichen Betrieb stehen (Bauernhof,

Pachthof), wobei der Begriff Gebäude und Felder einschließt. Mit dieser

Bedeutungsvielfalt unterscheidet sich der Begriff "Hof" wesentlich von den in Art. 5

Abs. 3 VO (EWG) Nr. 3201/90 genannten Begriffen.

Legt man eine weitere Auslegung des Art. 5 Abs. 3 VO (EWG) Nr. 3201/90

zugrunde und bezieht den Kontext, in dem ein bestimmter Begriff verwendet wird,

in die Beurteilung der Ähnlichkeit ein, so hat dies gleichfalls nicht zur Folge, daß

der Namensbestandteil "Hof" in der Abfüllerangabe zu einem Begriff wird, der sich

auf einen landwirtschaftlichen Betrieb bezieht und deshalb dem Begriff "Weingut"

ähnlich ist. Zwar liegt bei der Verwendung des Wortes im Rahmen eines

Abfüllernamens auf dem Etikett von Weinflaschen die Assoziation zu einem

landwirtschaftlichen Betrieb nicht fern, weil es sich um ein landwirtschaftliches

Produkt handelt. Zwingend ist die Verengung des Bedeutungsgehalts des Wortes

Hof im Sinne eines solchen Betriebes durch diesen Verwendungszusammenhang

jedoch schon deshalb nicht, weil allgemein bekannt ist, daß der Wein bis zu seiner

Vermarktung in Flaschen eine Reihe von Produktionsstufen durchlaufen hat, die

keineswegs notwendig im Weinbaubetrieb angesiedelt sind. Das gilt besonders für

das Abfüllen des Weins, das heute vielfach von großen Weinhandelsunternehmen

besorgt wird. Vor diesem Hintergrund sind bei der Feststellung, welche Bedeutung

dem Namensbestandteil "Hof" in der Abfüllerangabe zukommt, zwei

Gesichtspunkte von entscheidender Bedeutung.

Zum einen ist zu berücksichtigen, daß das Wort "Hof" sehr häufig im Namen

von Gaststätten und Hotels auftaucht. Solche Betriebe betätigen sich zugleich

aber auch oft aufgrund einer langen Tradition als Abfüller von Wein und Sekt (vgl.

auch das Urteil des VG Wiesbaden a.a.O). Gerade große und renommierte Hotels

mit überörtlicher Bedeutung, von denen viele das Wort "Hof" in Verbindung mit

Städte- oder Ländernamen in ihrem Namen führen, bieten ihren Gästen häufig

Wein an, dessen Abfüllung sie selbst besorgt haben. Diese verbreitete Praxis

verbietet es, aus dem Namensbestandteil "Hof" in der Abfüllerangabe ohne

weiteres den Schluß zu ziehen, beim Abfüller müsse es sich um einen

landwirtschaftlichen Betrieb handeln.

Zum anderen ist in Rechnung zu stellen, daß die Klägerin nach dem jetzt noch

gegebenen Streitstand den Namen "Kurfürstenhof" in direkter Verbindung mit dem

Begriff Weinkellerei verwenden will. Vor dem Hintergrund der Mehrdeutigkeit des

Begriffs "Hof" stellt dieser Zusatz eine Klarstellung dar, die eindeutig erkennen

läßt, daß Gegenstand des Abfüllerunternehmens - allein - ein Kellereibetrieb ist.

Die Situation ist insoweit grundlegend anders als bei der Kombination der Begriffe

Weingut-Weinkellerei, weil jeder dieser Begriffe für sich genommen einen

eindeutigen Bedeutungsgehalt hat, so daß der Verbraucher vom Vorhandensein

beider Betriebselemente ausgehen muß.

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich zugleich, daß die Verwendung

des Namensbestandteils "Hof" in der Abfüllerangabe seitens der Klägerin auch

keine Irreführung des Verbrauchers bewirkt und daher auch nach § 46 Abs. 5

WeinG sowie Art. 40 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 nicht zu bestanden ist."

Diese Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts können uneingeschränkt

auch auf den vorliegenden Sachverhalt bezogen werden, weil - wie bereits

ausgeführt - die von dem Staatlichen Veterinäramt zur Begründung

herangezogene Vorschrift mit jener übereinstimmt, die das

Bundesverwaltungsgericht anzuwenden hatte, denn in der Sache weichen diese

Rechtsvorschriften nicht voneinander ab, so daß die Etikettierung in der

Vergangenheit und in der Zukunft nach einem gleichen Maßstab zu beurteilen ist

(BVerwG, Urteil vom 10. September 1992, 3 C 19.90).

Die im Widerspruchsbescheid vom 8. Januar 1987 zusätzlich zur Begründung

herangezogene Vorschrift des § 1 Abs. 1 HSOG rechtfertigt die

Untersagungsverfügung ebenfalls nicht, denn eine Gefahr für die öffentliche

Sicherheit durch einen angeblichen Verstoß gegen EWG-Vorschriften besteht nicht,

weil EWG-Recht nicht verletzt ist.

Auch der von der Widerspruchsbehörde mittelbar angesprochene Art. 43 der VO

(EWG) Nr. 355/79 des Rates vom 5. Februar 1979 zur Aufstellung allgemeiner

Regeln über die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste

(ABl. Nr. L 54, S. 99 ff.) rechtfertigt die vom Verwaltungsgericht aufgehobene

Untersagungsverfügung nicht.

Die VO (EWG) Nr. 355/79 ist mit Wirkung vom 4. September 1989 an durch die VO

(EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom 24. Juli 1989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln

für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. Nr. L

232, S. 13 ff.) ersetzt worden, wobei der frühere Art. 43 dem nunmehrigen Art. 40

entspricht.

Das Bundesverwaltungsgericht (a.a.O.) hat bei vergleichbarem Sachverhalt einen

Verstoß gegen EWG-Recht verneint, weil die Verwendung des

Namensbestandteiles "Hof" in der Abfüllerangabe keine Irreführung des

Verbrauchers bewirke. Der zur Entscheidung angerufene Senat folgt auch insoweit

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

Mithin ist die Berufung des Beklagten mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO

zurückzuweisen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.