Urteil des HessVGH vom 16.06.1993, 8 UE 622/87

Entschieden
16.06.1993
Schlagworte
Begriff, Gerichtshof der europäischen gemeinschaften, Verordnung, Verfügung, Landwirtschaftliches produkt, öffentliche sicherheit, Firmenbezeichnung, Weinbau, Firmenname, Winzer
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat

Entscheidungsdatum: 16.06.1993

Normen: Art 4 Abs 3 S 1 EWGV 997/81, Art 5 Abs 3 EWGV 3201/90, § 1 Abs 1 SOG HE

Aktenzeichen: 8 UE 622/87

Dokumenttyp: Urteil

(Zulässigkeit des Namensbestandteils "Hof" im Rahmen der Abfüllerangabe auf dem Weinflaschenetikett)

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten vorliegend darüber, ob es rechtmäßig ist, daß der Klägerin untersagt worden ist, von ihr nicht hergestellte Weine in Weinflaschen, auf denen Etiketten mit dem Aufdruck "R hot-Kellerei" angebracht sind, in den Handel zu bringen.

2Mit Verfügung vom 4. Dezember 1986 untersagte das bei dem Oberbürgermeister der stadt W organisierte Staatliche Veterinäramt der Klägerin, Fremderzeugnisse unter der Bezeichnung "R hot-Kellerei" in den Verkehr zu bringen. In der dazu gegebenen Begründung wird ausgeführt, daß der beanstandete Firmenname "R hof-Kellerei" gemäß Art. 4 Abs. 3 Satz 1 EWG-Verordnung Nr. 997/81 nur für eigene Erzeugnisse zulässig sei. Für zugekaufte Erzeugnisse dürfe dieser Firmenname nicht verwendet werden.

3Der dagegen gerichtete Widerspruch der Klägerin wurde durch Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten in D vom 8. Januar 1987 zurückgewiesen.

4Da der Beklagte schon vor dem Erlaß der Verfügung vom 4. Dezember 1986 der Klägerin mit einem Einschreiten gedroht hatte, war von der Klägerin am 13. Oktober 1986 bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden eine entsprechende Feststellungsklage erhoben worden, welche sie im Anschluß an die ergangene Verfügung nebst Widerspruchsbescheid durch einen am 13. Januar 1987 eingegangenen Schriftsatz in eine Anfechtungsklage umstellte.

5Die Klägerin vertrat die Auffassung, daß sie die Firmenbezeichnung "R hof-Kellerei" als Kennzeichnung in der Weinausstattung benutzen dürfe. Die EWG-Verordnung verbiete es zwar, auf dem Etikett die Begriffe "Weingut", "Weingutsbesitzer" oder andere ähnliche Begriffe zu verwenden, wenn das Erzeugnis nicht ausschließlich aus Trauben gewonnen sei, die aus den Weinbergen des durch einen dieser Begriffe bezeichneten Weinbaubetriebes stammten. Die Firmenbezeichnung "R hof-Kellerei" sei aber kein ähnlicher Begriff im Sinne dieser Vorschrift. Die EWG- Verordnung wolle nämlich lediglich Ausdrücke und Begriffe verbieten, die ausschließlich einen landwirtschaftlichen Betrieb umfaßten. "Ähnlicher Begriff" seien deshalb Worte der deutschen Sprache wie z.B. Landgut, Klostergut oder Domäne. Hier sei eine Sinngleichheit gegeben. Das Wort "Hof" sei indessen nicht auf einen landwirtschaftlichen Betrieb fixiert. Man denke vom ursprünglichen Wortsinn her vielmehr an eine eingezäunte Fläche oder an einen Adelssitz. Möglicherweise noch näher liege die Bezeichnung eines Hotels oder einer Gaststätte als Gasthof. Im vorliegenden Falle werde durch den Firmenbestandteil "Kellerei" der Eigenname "R hof" ergänzt. Damit sehe der Verbraucher eindeutig, daß der Betrieb in seiner Eigenschaft als Weinkellerei an der Vermarktung des konkreten Weines beteiligt sei. Deshalb sei das Etikett in keiner Weise irreführend.

6Der Firmenname "R hof-Kellerei" sei nicht als Phantasiebezeichnung zum Zwecke der besseren Vermarktung gewählt worden. Es handele sich vielmehr um einen

der besseren Vermarktung gewählt worden. Es handele sich vielmehr um einen aus der Tradition des Betriebes gewachsenen und in dieser Form auch bei den Abnehmern eingeführten Namen. Der Großvater des jetzigen Geschäftsführers, K M, habe im Jahre 1906 die in K sehr bedeutende Gaststätte "R hof" gekauft. Im Rahmen des Gaststättenbetriebes habe er Getränke nicht nur für den eigenen gastronomischen Betrieb, sondern auch für andere Abnehmer hergestellt und gehandelt, und zwar die gesamte Getränkepalette. Das habe von der Mineralwasser- und Limonadenfabrikation bis zur Herstellung bzw. zum Handel mit Fruchtsäften, Milch, Bier und Wein gereicht. Auch Apfelwein und Apfelsaft aus eigener Kelterei seien ebenso wie Weine mit dem Hausnamen "R hof" gekennzeichnet. Dieser Herstellungs- und Handelsbetrieb habe dann an Bedeutung die Gaststätte überflügelt, die aber bis Anfang der 80er Jahre noch weiter betrieben worden sei. Eine Enteignung dieser seit 80 Jahren eingeführten Firmenbezeichnung würde für die Klägerin einen Schaden in nicht absehbarer Höhe bedeuten. Dazu kämen auch erhebliche materielle Einbußen, weil die redlich geführte Firmenbezeichnung auch in der Vergangenheit mit der Weinkontrolle abgestimmt gewesen sei. Im Vertrauen darauf seien erhebliche Investitionen getätigt worden. Die Weine würden, wie in jedem modernen Betrieb, bei der Abfüllung automatisch etikettiert. Es lägen hier Füllungen aus den vergangenen Jahren noch am Lager. Allein das erforderliche Umetikettieren würde schon enorme Beträge kosten.

7Schließlich berief sich die Klägerin auf den Fall der Firma K. in M. Die Firma K. habe eine bedeutende und angesehene Weinabteilung. Sie stelle die Weine in der Werbung mit dem sehr deutlich geschriebenen Firmennamen "Kaufhof" heraus. Das Wort "K." erscheine auf den Flaschen zumindest bei den Preisschildern, teilweise auch nach Kenntnis des Bevollmächtigten der Klägerin auf Etiketten. Kein Verbraucher werde bei der großformatigen Anzeige "K-hof-Weine" auf den Gedanken kommen, daß dieser Konzern eigenen Weinbau betreibe.

8Die Klägerin beantragte,

9die Untersagungsverfügung des Oberbürgermeisters der stadt W vom 4. Dezember 1986 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten in D vom 8. Januar 1987 aufzuheben.

10 Der Beklagte beantragte,

11die Klage abzuweisen.

12 Er vertrat die Auffassung, "Hof"-Angaben gehörten zu den "ähnlichen Angaben". Nach der Vorstellung des Verbrauchers seien Begriffsbildungen mit dem Wortbestandteil "Hof" als landwirtschaftliche bzw. weinbauliche Einheit zu verstehen. Solche Begriffsbildungen deuteten auf eine eigenverantwortliche Nutzung des Besitzers hin und demgemäß auch darauf, Erzeugnisse würden vom Anbau bis zur Verkaufsreife nur vom Besitzer bearbeitet. Im Sprachgebrauch würden "Hof" und "Gut" fast synonym gebraucht, unterschieden nur nach der traditionellen Bezeichnung oder der Bedeutung eines landwirtschaftlichen Anwesens. Erläuternde Zusätze wie "Kellerei" oder "Abfüller" entkräfteten die Vorstellung nicht, die Trauben stammten von den eigenen Weinbauflächen. Die Vorschrift regele eindeutig, daß ein Firmenname bestimmte Begriffe nur enthalten dürfe, wenn der entsprechend etikettierte Wein aus eigenem Anbau und eigener Bearbeitung stamme. Darüber hinaus sei unerheblich, welche Begriffe in oder neben dem Firmennamen gebraucht würden.

13 Der Bestandteil "R hof" der im Handelsregister eingetragenen Firmenbezeichnung berechtige die Klägerin nicht, sich über weinrechtliche Bestimmungen hinwegzusetzen. Sie könne die Bezeichnung für Weine aus eigenem Anbau, den sie nach ihren Angaben in erheblichem Umfang betreibe, benutzen. Für zugekaufte Weine und sonstige Erzeugnisse gelte jedoch der in den genannten EWG-Verordnung vorgeschriebene Grundsatz der Bezeichnungs-Wahrheit und der Bezeichnungs-Klarheit.

14 Das Verwaltungsgericht hob die Untersagungsverfügung in der Fassung des Widerspruchsbescheids durch das Urteil vom 26. Januar 1987 mit der Begründung auf, der Firmenname "R hof-Kellerei" sei kein ähnlicher Begriff im Sinne des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 EWG-Verordnung Nr. 997/81, so daß die Untersagungsverfügung hierauf nicht gestützt werden könne und rechtswidrig sei, da eine andere Ermächtigungsgrundlage nicht erkennbar sei.

15 Das Wort R haf könne nicht als ähnlicher Begriff mit den Begriffen Weingut oder Weingutsbesitzer gleichgestellt werden, weil es nicht wie diese den Eindruck vermittele, daß der entsprechend etikettierte Wein aus eigenem Anbau und eigener Bearbeitung stamme. Insbesondere sei der Zusatz "Hof" im deutschen Sprachgebrauch nicht einseitig und einheitlich auf landwirtschaftliche Betriebe konzentriert. Man denke nur an die Wortzusammenstellungen: Friedhof, Gasthof, Verwaltungsgerichtshof. Die Wortzusammenstellung R hof vermittele nach Kenntnis der Kammer eher den Zusammenhang mit einer Gastwirtschaft als den mit einem Weinbaubetrieb.

16 Gegen das ihm am 9. Februar 1987 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 27. Februar 1987 Berufung eingelegt. Zur Begründung bezieht er sich auf sein Vorbringen in erster Instanz und meint, das Urteil des Verwaltungsgerichts überzeuge ihn nicht, weil das Wort "Hof" isoliert ausgewertet werde. Allgemeine Wortbetrachtungen und Vergleiche zu den Wortzusammenstellungen Friedhof und Verwaltungsgerichtshof gingen fehl, da berücksichtigt werden müsse, daß es sich um den Begriff "Hof" auf einem Weinflaschenetikett handele.

17 Art. 4 Abs. 3 Satz 1 EWG-Verordnung Nr. 997/81 wolle sicherstellen, daß jede naheliegende Möglichkeit der Verwechslung von Fremderzeugnissen und Eigenerzeugnissen ausgeschlossen werde. Gerade die Weinskandale in den letzten Jahren hätten gezeigt, daß der Verbraucher erheblich sensibilisiert worden sei und deshalb auf Bezeichnungen achte und mit den genannten Begriffen produktbezogene Wertvorstellungen verbinde.

18 Der Begriff "Hof" sei im vorliegenden Falle auch noch mit der Bezeichnung eines Weinanbaugebietes zusammengefügt. Daher trete der Weinbau gegenüber der Weinkellerei zusätzlich in den Vordergrund.

19 Der Beklagte beantragt,

20unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 26. Januar 1987 die Klage abzuweisen.

21 Die Klägerin beantragt,

22die Berufung zurückzuweisen.

23 Die Klägerin tritt der Berufung entgegen und bezieht sich ebenfalls auf ihren ausführlichen Vortrag in erster Instanz. Sie meint, der Namensbestandteil "Hof" sei als solcher nicht zu beanstanden. Das Gesamtbild der Etikettierung ergebe nichts anderes. Der klarstellende Namensbestandteil "Kellerei" zeige, daß das Wort "Hof" dem Wort "Weingut" nicht gleichzusetzen sei.

24 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO einverstanden erklärt.

25 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie auf den Inhalt der die Klägerin betreffenden Verwaltungsvorgänge des Regierungspräsidiums D (1 Heft), die vorliegen und zum Gegenstand der Beratung gemacht worden sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

26 Die Berufung wird zurückgewiesen, weil der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts rechtlich nicht zu beanstanden ist. Das Verwaltungsgericht hat durch diesen Gerichtsbescheid die Verfügung vom 4. Dezember 1986 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 8. Januar 1987 mit Recht aufgehoben, da für die Verfügung eine Rechtsgrundlage nicht gegeben ist.

27 Das Staatliche Veterinäramt hat seine Verfügung, nämlich die Untersagung, Fremderzeugnisse (an Wein) unter der Bezeichnung "R hof-Kellerei" in den Verkehr zu bringen, auf Art. 4 Abs. 3 Satz 1 der VO (EWG) Nr. 997/81 der Kommission vom 26. März 1981 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. Nr. L 106, S. 1 ff.) gestützt. Der Abs. 3 der genannten Vorschrift hatte durch die VO (EWG) Nr. 1224/83 der Kommission vom 6. Mai 1983 zur zweiten Änderung der VO (EWG) Nr. 997/81 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und

Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. Nr. L 134, S. 1 ff.) folgende Fassung erhalten:

28 Durch die VO (EWG) Nr. 632/89 der Kommission vom 10. März 1989 zur elften Änderung der VO (EWG) Nr. 997/81 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. Nr. L 70, S. 6 ff.) sind in Art. 4 Abs. 3 erster Unterabsatz erster Gedankenstrich mit Wirkung vom 1. Mai 1989 an die Begriffe "Winzer" und "Weinbau" hinzugefügt worden. Die VO (EWG) Nr. 997/81 ist durch Art. 28 der VO (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission vom 16. Oktober 1990 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. Nr. L 309, S. 1 ff.) mit Wirkung vom 1. Januar 1991 an aufgehoben worden. Die der früheren Regelung entsprechende Bestimmung befindet sich nunmehr in Art. 5 Abs. 3 der VO (EWG) Nr. 3201/90.

29 Da es sich vorliegend um eine Anfechtungsklage handelt, steht noch die bei Erlaß des Widerspruchsbescheides vom 8. Januar 1987 gültige Vorschrift in Betracht. Sie gab in der damaligen Fassung keine Grundlage für die gegen die Klägerin ergangene Verfügung; die Regelung bietet auch in der nunmehr gültigen Fassung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 10. September 1992, 3 C 19.90) keine Rechtsgrundlage für eine Verfügung, wie sie gegen die Klägerin erlassen worden ist. Denn die Firmenbezeichnung "R hof- Kellerei" auf den Weinflaschen-Etiketten der Klägerin ist rechtlich auch insoweit nicht zu beanstanden, als die Klägerin in den so gekennzeichneten Weinflaschen "Fremderzeugnisse" (so die Verfügung) in den Verkehr bringt. Der zur Entscheidung angerufene Senat ist ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht in dem genannten Urteil der Rechtsauffassung, daß es sich bei dem Bestandteil "Hof" in der Firmenbezeichnung nicht um einen Begriff handelt, welcher dem Begriff "Weingut" ähnlich ist und auf einen landwirtschaftlichen Betrieb verweist. Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit im Urteil vom 10. September 1992 ausgeführt:

30"Der vorliegende Rechtsstreit erfordert keine abschließende Beantwortung der Frage, was unter einem Begriff zu verstehen ist, der den Begriffen Weingut, Weingutsbesitzer, Winzer oder Weinbau ähnlich ist und sich auf einen landwirtschaftlichen Betrieb bezieht. Insoweit kommen mehrere Auslegungsmöglichkeiten in Betracht.

31Zum einen läßt sich die Auffassung vertreten, Art. 5 Abs. 3 VO (EWG) Nr. 3201/90 erfasse nur solche Begriffe, die für sich genommen ohne Rücksicht auf den Zusammenhang, in dem sie verwendet werden, eindeutig auf eine weinbauliche Tätigkeit des Abfüllers hinweisen. Dafür läßt sich anführen, daß die in der Verordnung ausdrücklich genannten Begriffe Weingut, Weingutsbesitzer, Winzer und Weinbau sämtlich ohne jede Interpretationsmöglichkeit eine landwirtschaftliche Produktionstätigkeit des Betriebes bezeichnen. Es spricht einiges für die Annahme, daß die "anderen ähnlichen Begriffe", die der Verordnungsgeber in die Regelung einbezogen hat, in ihrem Bedeutungsgehalt ebenso eindeutig sein müssen wie die ausdrücklich beispielhaft aufgeführten Begriffe.

32Zum anderen läßt sich aber auch argumentieren, da die Verordnung lediglich Ähnlichkeit der Begriffe verlange, sei ein vollständiger Bedeutungsgleichklang nicht zu verlangen. Auf dieser Grundlage könnte auch ein Begriff noch als ähnlich im Sinne des Art. 5 Abs. 3 VO (EWG) Nr. 3201/90 angesehen werden, der nur im Kontext seiner konkreten Verwendung eindeutig auf eine weinbauliche Tätigkeit des Abfüllers hinweist.

33Die Entscheidung, welcher dieser Auslegungsalternativen letztlich der Vorzug zu geben ist, ist nach Art. 177 EWGV dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorbehalten. Der Senat braucht jedoch im vorliegenden Verfahren hierzu keine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs nach Art. 177 Abs. 3 EWGV einzuholen, weil das Begehren der Klägerin bei jeder der in Betracht kommenden Alternativen Erfolg haben muß.

34Geht man davon aus, daß ein anderer ähnlicher Begriff im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der VO (EWG) Nr. 3201/90 nur dann gegeben ist, wenn er für sich genommen ohne Rücksicht auf den Zusammenhang den Begriffen Weingut, Weingutsbesitzer, Winzer oder Weinbau ähnlich ist, so scheidet der Namensbestandteil "Hof" von vornherein aus. Das Wort "Hof" besitzt eine große Bedeutungsvielfalt (vgl. Brockhaus-Wahrig, Deutsches Wörterbuch, Bd. 3, 1981,

Bedeutungsvielfalt (vgl. Brockhaus-Wahrig, Deutsches Wörterbuch, Bd. 3, 1981, Stichwort "Hof"; Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 2. Aufl., Stichwort "Hof"). So kann dieses Wort eine eingefriedete, teilweise von Gebäuden umgebene befestigte Fläche bezeichnen (Hinterhof, Innenhof). In Kombination mit zusätzlichen Kennzeichnungen verweist der Begriff Hof auf Gewerbebetriebe (Gasthof, Kaufhof, Schlachthof). Mit dem Wort Hof werden auch der fürstliche Wohnsitz sowie das fürstliche Gefolge und einige höhere Gerichte bezeichnet. Schließlich kann das Wort für einen landwirtschaftlichen Betrieb stehen (Bauernhof, Pachthof), wobei der Begriff Gebäude und Felder einschließt. Mit dieser Bedeutungsvielfalt unterscheidet sich der Begriff "Hof" wesentlich von den in Art. 5 Abs. 3 VO (EWG) Nr. 3201/90 genannten Begriffen.

35Legt man eine weitere Auslegung des Art. 5 Abs. 3 VO (EWG) Nr. 3201/90 zugrunde und bezieht den Kontext, in dem ein bestimmter Begriff verwendet wird, in die Beurteilung der Ähnlichkeit ein, so hat dies gleichfalls nicht zur Folge, daß der Namensbestandteil "Hof" in der Abfüllerangabe zu einem Begriff wird, der sich auf einen landwirtschaftlichen Betrieb bezieht und deshalb dem Begriff "Weingut" ähnlich ist. Zwar liegt bei der Verwendung des Wortes im Rahmen eines Abfüllernamens auf dem Etikett von Weinflaschen die Assoziation zu einem landwirtschaftlichen Betrieb nicht fern, weil es sich um ein landwirtschaftliches Produkt handelt. Zwingend ist die Verengung des Bedeutungsgehalts des Wortes Hof im Sinne eines solchen Betriebes durch diesen Verwendungszusammenhang jedoch schon deshalb nicht, weil allgemein bekannt ist, daß der Wein bis zu seiner Vermarktung in Flaschen eine Reihe von Produktionsstufen durchlaufen hat, die keineswegs notwendig im Weinbaubetrieb angesiedelt sind. Das gilt besonders für das Abfüllen des Weins, das heute vielfach von großen Weinhandelsunternehmen besorgt wird. Vor diesem Hintergrund sind bei der Feststellung, welche Bedeutung dem Namensbestandteil "Hof" in der Abfüllerangabe zukommt, zwei Gesichtspunkte von entscheidender Bedeutung.

36Zum einen ist zu berücksichtigen, daß das Wort "Hof" sehr häufig im Namen von Gaststätten und Hotels auftaucht. Solche Betriebe betätigen sich zugleich aber auch oft aufgrund einer langen Tradition als Abfüller von Wein und Sekt (vgl. auch das Urteil des VG Wiesbaden a.a.O). Gerade große und renommierte Hotels mit überörtlicher Bedeutung, von denen viele das Wort "Hof" in Verbindung mit Städte- oder Ländernamen in ihrem Namen führen, bieten ihren Gästen häufig Wein an, dessen Abfüllung sie selbst besorgt haben. Diese verbreitete Praxis verbietet es, aus dem Namensbestandteil "Hof" in der Abfüllerangabe ohne weiteres den Schluß zu ziehen, beim Abfüller müsse es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb handeln.

37Zum anderen ist in Rechnung zu stellen, daß die Klägerin nach dem jetzt noch gegebenen Streitstand den Namen "Kurfürstenhof" in direkter Verbindung mit dem Begriff Weinkellerei verwenden will. Vor dem Hintergrund der Mehrdeutigkeit des Begriffs "Hof" stellt dieser Zusatz eine Klarstellung dar, die eindeutig erkennen läßt, daß Gegenstand des Abfüllerunternehmens - allein - ein Kellereibetrieb ist. Die Situation ist insoweit grundlegend anders als bei der Kombination der Begriffe Weingut-Weinkellerei, weil jeder dieser Begriffe für sich genommen einen eindeutigen Bedeutungsgehalt hat, so daß der Verbraucher vom Vorhandensein beider Betriebselemente ausgehen muß.

38Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich zugleich, daß die Verwendung des Namensbestandteils "Hof" in der Abfüllerangabe seitens der Klägerin auch keine Irreführung des Verbrauchers bewirkt und daher auch nach § 46 Abs. 5 WeinG sowie Art. 40 der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 nicht zu bestanden ist."

39 Diese Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts können uneingeschränkt auch auf den vorliegenden Sachverhalt bezogen werden, weil - wie bereits ausgeführt - die von dem Staatlichen Veterinäramt zur Begründung herangezogene Vorschrift mit jener übereinstimmt, die das Bundesverwaltungsgericht anzuwenden hatte, denn in der Sache weichen diese Rechtsvorschriften nicht voneinander ab, so daß die Etikettierung in der Vergangenheit und in der Zukunft nach einem gleichen Maßstab zu beurteilen ist (BVerwG, Urteil vom 10. September 1992, 3 C 19.90).

40 Die im Widerspruchsbescheid vom 8. Januar 1987 zusätzlich zur Begründung herangezogene Vorschrift des § 1 Abs. 1 HSOG rechtfertigt die Untersagungsverfügung ebenfalls nicht, denn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch einen angeblichen Verstoß gegen EWG-Vorschriften besteht nicht,

Sicherheit durch einen angeblichen Verstoß gegen EWG-Vorschriften besteht nicht, weil EWG-Recht nicht verletzt ist.

41 Auch der von der Widerspruchsbehörde mittelbar angesprochene Art. 43 der VO (EWG) Nr. 355/79 des Rates vom 5. Februar 1979 zur Aufstellung allgemeiner Regeln über die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. Nr. L 54, S. 99 ff.) rechtfertigt die vom Verwaltungsgericht aufgehobene Untersagungsverfügung nicht.

42 Die VO (EWG) Nr. 355/79 ist mit Wirkung vom 4. September 1989 an durch die VO (EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom 24. Juli 1989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. Nr. L 232, S. 13 ff.) ersetzt worden, wobei der frühere Art. 43 dem nunmehrigen Art. 40 entspricht.

43 Das Bundesverwaltungsgericht (a.a.O.) hat bei vergleichbarem Sachverhalt einen Verstoß gegen EWG-Recht verneint, weil die Verwendung des Namensbestandteiles "Hof" in der Abfüllerangabe keine Irreführung des Verbrauchers bewirke. Der zur Entscheidung angerufene Senat folgt auch insoweit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

44 Mithin ist die Berufung des Beklagten mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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