Urteil des HessVGH vom 05.10.1989, 6 UE 949/87

Entschieden
05.10.1989
Schlagworte
Widerruf, Unterricht, Ungenügende leistung, Ausbildung, Universität, Entlassung, Rechtswidrigkeit, Klinikum, Chemie, Verwaltungsakt
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat

Entscheidungsdatum: 05.10.1989

Aktenzeichen: 6 UE 949/87

Normen: § 36 Abs 2 VwVfG HE, § 49 Abs 2 Nr 1 VwVfG HE, § 36 Abs 2 Nr 3 VwVfG, § 49 Abs 2 Nr 1 VwVfG, § 7 Abs 2 MTAG vom 18.02.1986

Dokumenttyp: Urteil

(Widerruf der Zulassung zur Ausbildung als medizinischtechnischer Laboratoriumsassistent)

Tatbestand

1Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus der Staatlichen Lehranstalt für Technische Assistenten in der Medizin der Beklagten durch Bescheid des Leiters dieser Anstalt vom 19. April 1985 zu einem am 01. Oktober 1985 beginnenden zweijährigen Ausbildungslehrgang für medizinisch-technische Laboratoriumassistenten zugelassen worden. In dem Bescheid heißt es unter anderem:

2"Ich behalte mir vor, Sie im Einvernehmen mit der Schulkonferenz von der Teilnahme am Lehrgang auszuschließen, wenn und sobald sich ergibt, daß Sie aufgrund der gesetzlichen Vorschriften mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Voraussetzungen zur Teilnahme an der staatlichen Prüfung bzw. zum Erhalt der Approbation nicht erlangen können. Gründe dafür können sein: keine regelmäßige und erfolgreiche Teilnahme am Unterricht während des Lehrgangs 1, 3 u. 4, 2 b MTA-APrO); Verhalten, aus dem sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufes ergibt 2, 1 MTA-G); Unfähigkeit oder Ungeeignetheit zur Ausübung des Berufes wegen eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner geistigen oder körperlichen Kräfte wegen einer Sucht 2, 2 MTA-G)."

3Nachdem der Kläger in der Zeit zwischen dem 11. November und dem 20. Dezember 1985 an drei Einführungskursen teilgenommen hatte, teilte ihm der Leiter der Lehranstalt mit Bescheid vom 30. Dezember 1985 mit, die Schulkonferenz sei in ihrer Sitzung vom 16. Dezember 1985 aufgrund der Berichte der Lehrassistentinnen einhellig zu der Auffassung gelangt, daß er für eine Ausbildung zum Technischen Assistenten in der Medizin nicht geeignet sei. Er werde deshalb aus der Lehranstalt entlassen. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 06. Januar 1986 Widerspruch ein, den der Präsident der Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 22. Januar 1986 zurückwies. Zur Begründung führte er aus, der Leiter der Lehranstalt sei aufgrund des dem Zulassungsbescheid beigefügten Vorbehalts berechtigt gewesen, den Kläger von der weiteren Ausbildung auszuschließen, denn es habe zweifelsfrei festgestanden, daß ihm die für die Zulassung zur staatlichen Prüfung notwendige Bescheinigung über eine erfolgreiche Teilnahme an dem Einführungskurs nicht erteilt werde. Wegen seiner völligen Nichteignung sei seine weitere Teilnahme an dem Lehrgang sinnlos.

4Gegen diesen ihm am 25. Januar 1986 zugestellten Widerspruchsbescheid hat der Kläger mit am 25. Februar 1986 beim Verwaltungsgericht Kassel eingegangenem Schriftsatz vom 23. Februar 1986 Klage erhoben. Er hat der Behauptung der Beklagten, er sei für den angestrebten Beruf ungeeignet, widersprochen und bemängelt, daß seine krankheitsbedingten Fehlzeiten zu Beginn seiner Ausbildung bei der Entscheidung über seinen Ausschluß von der weiteren Lehrgangsteilnahme nicht berücksichtigt worden seien.

5Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

6den Bescheid des Leiters der Staatlichen Lehranstalt für Technische Assistenten in der Medizin am Klinikum der P Universität M vom 30. Dezember 1985 und den Widerspruchsbescheid des Präsidenten der P-Universität M vom 22. Januar 1986 aufzuheben.

7Die Beklagte hat beantragt,

8die Klage abzuweisen.

9Sie hat vorgetragen, an der Schulkonferenz vom 16. Dezember 1985 hätten sämtliche hauptamtlichen Lehrassistenten der Lehranstalt teilgenommen. An der Meinungsbildung in der Sache des Klägers seien nur die Lehrkräfte beteiligt gewesen, die ihn durch eigene Unterrichtstätigkeit kennengelernt hätten, nämlich die Lehrassistentinnen W, L und M.

10 Frau W habe den Kläger im Histologie-Einführungspraktikum vom 11. bis 15. November 1985 betreut, das 25 Unterrichtsstunden umfaßt habe. Der Kläger sei in ungewöhnlicher Weise apathisch und interesselos gewesen. Er habe die Versuchsanordnung nicht laut Anleitung nachvollzogen, sondern sich mit anderen Dingen beschäftigt. Hinweise auf Fehler habe er ignoriert. Er sei trotz mehrfacher eingehender Belehrungen nicht in der Lage gewesen, ein mikroskopisches Präparat einzustellen. Derartiges habe Frau W in ihrer Laufbahn noch nie erlebt. Am Ende des Unterrichtsblocks habe ein kurzes Testat stattgefunden, in dem ausschließlich im Praktikum behandelter Stoff abgefragt worden sei. Hierbei habe der Kläger eine ungenügende Leistung gezeigt.

11 Frau L habe den Kläger in der Woche vom 18. bis 22. November 1985 im Einführungspraktikum Hämatologie unterrichtet, das ebenfalls 25 Unterrichtsstunden umfaßt habe. Der Kläger sei nicht in der Lage gewesen, einfache Pipettiervorgänge durchzuführen oder eine Zählkammer für Blutkörperchen mikroskopisch einzustellen. Er habe unsauber und sehr ungenau gearbeitet. Die Gelegenheit, das durch sein Fernbleiben vom Unterricht am 21. November 1985 versäumte Differentialblutbild unter Anleitung der Lehrassistentin nachzuholen, habe er nicht wahrgenommen. Er habe auch seine Versuchsprotokolle zum Abschluß des Praktikums nicht zur Kontrolle und Berichtigung vorgelegt. In einem schriftlichen Test, habe der Kläger völlig unzureichende Leistungen gezeigt.

12 Frau M habe den Kläger vom 09. bis 20. Dezember 1985 im Einführungspraktikum Klinische Chemie betreut. Er habe apathisch auf sie gewirkt. Auf Fragen habe er entweder nicht oder nur zusammenhanglos oder falsch geantwortet. Er habe keinerlei Einsicht und Kooperation gezeigt. Bei einer praktikumsbezogenen schriftlichen Leistungskontrolle habe er ein mangelhaftes Ergebnis abgeliefert.

13 Aufgrund dieser übereinstimmenden Beurteilungen habe der Leiter der Lehranstalt nicht gezögert, den Kläger entsprechend dem dem Zulassungsbescheid beigefügten Widerrufsvorbehalt von der weiteren Teilnahme am Lehrgang auszuschließen, weil er nicht erfolgreich am theoretischen und praktischen Unterricht teilnehmen und demzufolge nicht zur Abschlußprüfung zugelassen werden könne. Mit der Fortsetzung der Ausbildung hätte der Kläger nur seine Zeit vertan. Der in Anspruch genommene Ausbildungsplatz hätte nicht anderweitig vergeben werden können. Die Entscheidung sei im Interesse der übrigen Lehrgangsteilnehmer notwendig gewesen, die darunter gelitten hätten, daß der Kläger die Aufmerksamkeit der Lehrkräfte auf sich konzentriert habe. Seine Teilnahme an dem Lehrgang sei auch aus Versäumnisgründen sinnlos geworden.

14 Der Kläger habe seit dem 13. Januar 1986 den Unterricht nicht mehr besucht. Mit dem 28. Januar 1986 habe er insgesamt 40 Unterrichtstage versäumt. Nach § 15 Abs. 2 der einschlägigen Prüfungsordnung könnten jedoch nur Unterbrechungen bis zu insgesamt 8 Wochen auf die Dauer des Lehrgangs angerechnet werden.

15 Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 12. Januar 1987 als unzulässig abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der vom Kläger erhobenen Anfechtungsklage fehle das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis, weil er mehr als 8 Unterrichtswochen versäumt habe und deshalb auch im Falle einer Aufhebung der angefochtenen Entlassungsverfügung den zweijährigen Lehrgang zum technisch-medizinischen Laboratoriumsassistenten nicht mehr mit Erfolg beenden könne. Daß der Kläger eine Fortsetzungsfeststellungsklage habe erheben

beenden könne. Daß der Kläger eine Fortsetzungsfeststellungsklage habe erheben wollen, könne seinem Vorbringen nicht entnommen werden.

16 Gegen dieses ihm am 26. März 1987 zugestellte Urteil hat der Kläger am 30. März 1987 Berufung eingelegt.

17 Er beantragt sinngemäß,

18das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 12. Januar 1987 abzuändern und festzustellen, daß der Bescheid des Leiters der Staatlichen Lehranstalt für technische Assistenten in der Medizin am Klinikum der P-Universität M vom 30. Dezember 1985 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Präsidenten der P- Universität M vom 22. Januar 1986 rechtswidrig gewesen ist.

19 Die Beklagte beantragt,

20die Berufung zurückzuweisen.

21 Sie ist der Auffassung, der Kläger sei zu Recht von einer weiteren Teilnahme am Lehrgang ausgeschlossen worden.

22 Die das unter dem Aktenzeichen III/4 G 114/86 zwischen den Parteien anhängig gewesene Eilverfahren betreffende Akte des Verwaltungsgerichts Kassel und die den Kläger betreffenden Verwaltungsvorgänge der Beklagten (2 Hefter, 1 formularmäßiger Zulassungsbescheid) sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorgenannten Unterlagen und den Inhalt der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

23 Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

24 Der Senat geht davon aus, daß der zur mündlichen Verhandlung nicht erschienene Kläger im Berufungsrechtszug sein Ziel, den Bescheid der Beklagten vom 30. Dezember 1985 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 22. Januar 1986 auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen, mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO weiterverfolgt. Die Feststellungsklage ist die geeignete Klageart, wenn die Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes festgestellt werden soll. Die Entlassung des Klägers aus der Lehranstalt hat sich mit Beendigung des zweijährigen Lehrgangs, zu dem der Kläger durch Bescheid vom 19. April 1985 zugelassen worden war, erledigt. Die Erledigung wäre selbst dann eingetreten, wenn wegen Krankheit oder aus sonstigen vom Lehrgangsteilnehmer nicht zu vertretenden Gründen versäumter Unterricht ohne erneute Zulassung im darauf folgenden Lehrgang hätte nachgeholt, unter Umständen sogar die gesamte Ausbildung hätte wiederholt werden können, denn auch dieser Lehrgang ist mittlerweile abgeschlossen. Angesichts der beschränkten Kapazität der Lehranstalt kann nicht davon ausgegangen werden, daß die formularmäßige Zulassung unter den genannten Voraussetzungen zum Besuch eines beliebigen späteren Lehrgangs berechtigen könnte, denn andernfalls müßte die Beklagte in jedem Lehrgang Ausbildungsplätze für eventuelle Nachholer bereithalten, die sie nicht anderweitig besetzen könnte. Ob die Zulassung im Falle einer Wiederholung der Abschlußprüfung die in § 10 Abs. 4 Satz 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Technische Assistenten in der Medizin -- MTA-APrO- vom 20. Juni 1972 (BGBl I S. 929) vorgeschriebene weitere Lehrgangsausbildung umfaßt, kann hier offenbleiben, denn der Kläger hat nicht ohne Erfolg an der Prüfung teilgenommen. Daß der Kläger mit der Berufung an seiner in erster Instanz erhobenen, wegen Wegfall des Rechtschutzbedürfnisses unzulässig gewordenen Anfechtungsklage festhalten will, kann vernünftigerweise nicht angenommen werden. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, daß sein Begehren auf Zulassung zu einem neuen Lehrgang gerichtet ist, denn eine solche Verpflichtungsklage wäre ebenfalls unzulässig, weil die Zulassung nicht von Amts wegen erfolgt und bei der Beklagten nicht beantragt worden ist. Daß der Kläger meint, im Falle der Rechtswidrigkeit des Bescheids vom 30. Dezember 1985 in der Fassung des Widerspruchbescheids zu einem neuen Lehrgang zugelassen werden zu müssen, läßt nicht darauf schließen, daß er die Zulassung zu einem künftigen Lehrgang begehrt. Damit könnte er auch sein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Entlassung aus der Lehranstalt dargelegt haben.

25 Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig. Insbesondere ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet 40 Abs. 1 VwGO). Der Senat hat zwar in seinem Beschluß vom 05. Dezember 1984 in dem Verfahren 6 TG 2900/84 entschieden, daß der Anspruch auf Zulassung zur Hebammenschule am Klinikum der J-Universität G wegen der privatrechtlichen Ausgestaltung des Ausbildungsverhältnisses nicht dem öffentlichen Recht zuzurechnen sei. Im vorliegenden Verfahren geht es jedoch um die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes, nämlich des Bescheids der Beklagten vom 30. Dezember 1985 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 22. Januar 1986. Eine Streitigkeit um die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes ist in jedem Falle eine öffentlichrechtliche Streitigkeit.

26 Auch im übrigen bestehen gegen die Zulässigkeit der Klage keine Bedenken. Der Übergang von einer Anfechtungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist jederzeit möglich. Insbesondere handelt es sich nicht um eine Klageänderung, die nur unter den Voraussetzungen des § 91 VwGO zulässig ist. Der Entlassungsbescheid der Beklagten hat sich auch, wie bereits dargelegt, erledigt. Das erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung seiner Rechtswidrigkeit ergibt sich daraus, daß diese Frage nach Auskunft des Hessischen Landessozialgerichts möglicherweise für den Ausgang des dort unter dem Aktenzeichen L-6/Ar-658/87 anhängigen Rechtsstreits des Klägers mit der Bundesanstalt für Arbeit von Bedeutung ist.

27 Die Klage ist jedoch unbegründet, denn die Entlassung des Klägers aus der Staatlichen Lehranstalt für Technische Assistenten in der Medizin der Beklagten war rechtmäßig.

28 Mit ihrem Bescheid vom 30. Dezember 1985 hat die Beklagte sinngemäß die durch Bescheid vom 19. April 1985 erfolgte Zulassung des Klägers zu dem am 01. Oktober 1985 begonnenen Lehrgang widerrufen. Nach § 49 Abs. 2 Nr. 1 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes --HVwVfG-- kann ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt auch nach Eintritt seiner Unanfechtbarkeit ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder die Behörde sich den Widerruf in dem Verwaltungsakt vorbehalten hat.

29 Bei dem Zulassungsbescheid vom 19. April 1985 handelte es sich um einen rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt im Sinne dieser Vorschrift. Insbesondere war der Bescheid nicht deshalb rechtswidrig, weil der Kläger nicht durch Verwaltungsakt zu dem Lehrgang hätte zugelassen werden dürfen. Die Beklagte ist gemäß §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Hochschulgesetzes, §§ 1 Abs. 2, 2 des Hessischen Universitätsgesetzes eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts, die mit der Aus- und Weiterbildung des nichtärztlichen Personals in ihren dem Klinikum als rechtlich unselbständiger Anstalt der Universität zugeordneten Schulen für Heilberufe nach § 33 Abs. 1 Universitätsgesetz öffentliche Aufgaben wahrnimmt. Bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben darf sich eine öffentlich-rechtliche Körperschaft der Handlungsformen des öffentlichen Rechts bedienen.

30 Im Gesetz über technische Assistenten in der Medizin -- MTA-G -- vom 08. Dezember 1971 (BGBl I S. 1515) in der Fassung des Gesetzes vom 18. Februar 1986 (BGBl I S. 265) findet sich zwar keine Vorschrift, die die Beklagte dazu ermächtigt, die Zulassung eines Lehrgangsteilnehmers zu widerrufen. Auch die MTA-APrO bietet dafür keine Grundlage. Die Beklagte war jedoch aufgrund des Vorbehalts, mit dem sie die Zulassung des Klägers verbunden hatte, berechtigt, ihn aus dem Lehrgang zu entlassen.

31 Die Beklagte hatte sich in ihrem Zulassungsbescheid vom 19. April 1985 vorbehalten, den Kläger im Einvernehmen mit der Schulkonferenz von der Teilnahme am Lehrgang auszuschließen, wenn und sobald sich ergibt, daß er aufgrund der gesetzlichen Vorschriften mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Voraussetzungen zur Teilnahme an der staatlichen Prüfung bzw. zum Erhalt der Approbation nicht erlangen kann. Dieser Vorbehalt ist als Vorbehalt des Widerrufs der Zulassung zu verstehen. Ob ein Widerruf nur dann rechtmäßig ist, wenn er aufgrund eines rechtmäßigen Widerrufsvorbehalts erfolgt (vgl. dazu Kopp, Verwaltungsverfahrensgesetz, 4. Auflage 1986, § 49 Rdnr. 30) kann im vorliegenden Falle dahingestellt bleiben, denn gegen den dem Zulassungsbescheid beigefügten Widerrufsvorbehalt bestehen keine rechtlichen

Zulassungsbescheid beigefügten Widerrufsvorbehalt bestehen keine rechtlichen Bedenken. Die Zulassung eines Lehrgangsteilnehmers steht wegen der begrenzten Aufnahmemöglichkeiten im Ermessen der Beklagten. Aus § 7 Abs. 2 MTA-G, wonach zu den Lehrgängen zugelassen wird, wer eine abgeschlossene Realschulbildung oder eine andere gleichwertige Ausbildung nachweist, kann nicht gefolgert werden, daß unter den genannten Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf Zulassung zu einem Lehrgang besteht. Den Widerruf von Verwaltungsakten, auf die kein Anspruch besteht, kann sich die Behörde gemäß § 36 Abs. 2 erster Halbsatz HVwVfG nach pflichtgemäßem Ermessen vorbehalten. Unter Ermessensgesichtspunkten ist der dem Zulassungsbescheid beigefügte Widerrufsvorbehalt nicht zu beanstanden. Es ist weder willkürlich noch läuft es dem Zweck des Verwaltungsaktes zuwider 36 Abs. 3 HVwVfG), die Zulassung eines Lehrgangsteilnehmers zu widerrufen, der sich nach dem Fachurteil der Lehrpersonen als ungeeignet erwiesen hat und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zur Abschlußprüfung zugelassen wird oder die Approbation nicht erlangen kann.

32 Die Voraussetzungen, unter denen sich die Beklagte den Widerruf der Zulassung vorbehalten hatte, waren im Zeitpunkt des Widerrufs der Zulassung am 30. Dezember 1985 erfüllt, denn damals stand bereits fest, daß der Kläger nicht zur Abschlußprüfung würde zugelassen werden können. Nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 b in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Satz 1 MTA-APrO wird die Zulassung zur Prüfung zum medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten nur erteilt, wenn der Bewerber durch Vorlage einer Bescheinigung seine regelmäßige und erfolgreiche Teilnahme an dem in der Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 der Verordnung vorgeschriebenen theoretischen und praktischen Unterricht nachweist. Nach dieser Anlage muß im ersten Ausbildungshalbjahr ein Einführungskurs in die medizinische Laboratoriumstechnik absolviert werden, der die Gebiete Histologie, Klinische Chemie, Hämatologie und Mikrobiologie umfaßt. Die regelmäßige und erfolgreiche Teilnahme an diesem Einführungskurs ist auch Voraussetzung für die Zulassung zur Prüfung zum medizinisch-technischen Radiologieassistenten, die für den Kläger nach dem Zulassungsbescheid möglicherweise ebenfalls in Betracht gekommen wäre (vgl. Anlage 2 zu § 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 MTA-APrO). An dem praktischen Unterricht in den Fächern Histologie, Klinische Chemie und Hämatologie hatte der Kläger nach dem Urteil der zuständigen Lehrassistentinnen W, M und L ohne Erfolg teilgenommen. Diese in den fachlich-pädagogischen Beurteilungsspielraum der Lehrkräfte fallende Bewertung der Leistungen des Klägers im Einführungskurs sind rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere gibt es keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger zwischen dem 11. November und 20. Dezember 1985 -- in dieser Zeit fand das Praktikum statt -- noch an einer depressiven Verstimmung litt, die sein Leistungsvermögen gemindert haben könnte. Nach der Bescheinigung der behandelnden Stationsärztin der nervenärztlichen Abteilung des Krankenhauses E in L vom 04. November 1985 war die depressive Verstimmung des Klägers, zu der es im Gefolge einer Bänderverletzung am linken Sprunggelenk gekommen war, im damaligen Zeitpunkt bereits soweit abgeklungen, daß dem Besuch der Lehrveranstaltungen aus ärztlicher Sicht nichts mehr im Wege stand.

33 Die Entscheidung, die Zulassung unter den Zulassungsbescheid genannten Voraussetzungen zu widerrufen, stand gemäß § 49 Abs. 2 HVwVfG im Ermessen der Beklagten. Auch insoweit läßt der Bescheid vom 30. Dezember 1985 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 22. Januar 1986 keine Rechtsfehler erkennen. Die über eine bloße Subsumtion der Voraussetzungen hinausgehende Darlegung der für den Ausschluß des Klägers maßgeblichen Gründe im Widerspruchsbescheid macht deutlich, daß die Beklagte ihr Ermessen ausgeübt hat. Sie hat sich dabei von sachgerechten Erwägungen leiten lassen. Insbesondere hat sie zutreffend angenommen, daß eine Fortsetzung des Lehrgangs nur dann sinnvoll erschienen wäre, wenn von einer erfolgreichen Teilnahme des Klägers an den restlichen vorgeschriebenen Unterrichtsveranstaltungen hätte ausgegangen werden können, denn nur unter dieser Voraussetzung hätte eine Nachholung des erfolglos absolvierten Einführungskurses in die medizinische Laboratoriumstechnik im nächsten Lehrgang in Betracht gezogen werden können. Auch die auf den Angaben der drei Lehrassistentinnen, die den Kläger in den von ihm absolvierten Einführungspraktika beurteilt hatten beruhende negative Einschätzung dieser Erfolgsaussichten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Lehrassistentinnen haben den Kläger als apathisch und desinteressiert geschildert. Er habe unsauber und ungenau gearbeitet. Er sei nicht in der Lage gewesen, einfache Pipettiervorgänge durchzuführen oder ein Mikroskop einzustellen. Er habe Fragen zusammenhanglos oder falsch beantwortet und keine Einsicht oder Bereitschaft zur Kooperation

oder falsch beantwortet und keine Einsicht oder Bereitschaft zur Kooperation gezeigt. Seine Leistungen in den abschließenden Tests seien ungenügend gewesen. Aufgrund dieser Schilderungen durfte die Beklagte davon ausgehen, daß es dem Kläger an den für die Absolvierung des praktischen Unterrichts erforderlichen speziellen Fertigkeiten und Fähigkeiten mangelt und er deshalb auch in späteren Praktika versagen würde. Das gilt insbesondere hinsichtlich der -- in der Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 MTA-APrO für das zweite bis vierte Ausbildungshalbjahr vorgeschriebenen Praktika der Histologie, der Klinischen Chemie und der Hämatologie, die auf den Einführungskurs in die medizinische Laboratoriumstechnik aufbauen.

34 Schließlich hat die Beklagte ihre Entscheidung auch im Einvernehmen mit der Schulkonferenz getroffen. Zwar haben in der Konferenz vom 16. Dezember 1985 nicht alle in dem Lehrgang unterrichtenden Lehrkräfte für eine Entlassung des Klägers aus der Lehranstalt gestimmt. Das war aber auch nicht erforderlich, denn die Beklagte wollte einen Widerruf der Zulassung erkennbar nicht von einer Zustimmung der Schulkonferenz abhängig machen, sondern dieser nur die Befugnis einräumen, einen Widerruf durch ein gegenteiliges Votum zu verhindern. Daß die Beklagte der Schulkonferenz nur ein eingeschränktes Mitspracherecht zugestehen wollte, ergibt sich bereits daraus, daß ein Einvernehmen der Schulkonferenz auch im Falle eines Widerrufs der Zulassung wegen der voraussichtlichen Nichterteilung der erforderlichen Erlaubnis zur Ausübung des angestrebten Berufs nach § 2 Nr. 1 und 2 MTA-G aus anderen als das Verhalten des Lehrgangsteilnehmers im Unterricht betreffenden Gründen erforderlich sein sollte. Daß die Beklagte ihre Entscheidung in allen diesen Fällen von einer ausdrücklichen Zustimmung der insoweit nicht sachkundigen Lehrkräfte abhängig machen wollte, kann nicht angenommen werden. Die Schulkonferenz hat sich in ihrer Sitzung vom 16. Dezember 1985 nicht gegen einen Widerruf der Zulassung des Klägers ausgesprochen für den sich die Lehrkräfte einstimmig entschieden hatten, von denen der Kläger unterrichtet worden war. Damit hat sie ihr Einvernehmen erteilt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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