Urteil des HessVGH vom 14.03.2017

VGH Kassel: dienstalter, dienstzeit, ada, immaterialgüterrecht, versicherungsrecht, zivilprozessrecht, verwaltungsrecht, handelsschule, besuch, umweltrecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

1. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OS I 91/66

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

1. Für eine Klage wegen Feststellung als allgemeinen Dienstalters als Zollinspektor

besteht auch dann noch ein Rechtschutzinteresse, wenn der Kläger inzwischen zum

Oberinspektor befördert worden ist.

2. Es verstößt weder gegen allgemeine beamtenrechtliche noch gegen

verfassungsrechtliche Grundsätze, das Allgemeine Dienstalter der Zollinspektoren mit

dem Abitur einer neunklassigen höheren Schule gegenüber dem Allgemeinen

Dienstalter der Zollinspektoren mit mittlerer Reife und dem erfolgreichen Besuch einer

zweijährigen höheren Handelsschule um ein Jahr zu verbessern.

3. Für eine Verbesserung des Allgemeinen Dienstalters nach Nr. 5 Satz 1 ADA-RL

kommt eine Dienstzeit beim Bundesgrenzschutz die vor Inkrafttreten der

Wehrpflichtgesetzes geleistet worden ist, nicht in Betracht, solange der Jahrgang des

Beamten nicht zur Ableistung des Wehrdienstes aufgerufen worden ist.

4. Eine Bescheinigung des zuständigen Kreiswehrersatzamtes, daß die Pflicht,

Grundwehrdienst zu leisten, wegen einer früheren Dienstzeit beim Bundesgrenzschutz

erloschen ist, kann erst dann ihre Wirkung entfalten, wenn der Geburtsjahrgang des

Beamten zur Ableistung des Grundwehrdienstes aufgerufen wird. Erst dann muß daher

auch geprüft werden, ob die Dienstzeit beim Bundesgrenzschutz gemäß Nr. 5 Satz 1

ADA-RL auf das Allgemeine Dienstalter anzurechnen ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.