Urteil des HessVGH vom 29.11.1989

VGH Kassel: stellvertreter, stellvertretung, stimmengleichheit, gewerkschaft, losentscheid, arbeiter, stimmenmehrheit, koalitionsfreiheit, behörde, geschäftsführung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof Fachsenat

für

Landespersonalvertretungssachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

HPV TL 1366/89

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

HE, § 30 Abs 1 S 2

PersVG HE, § 40

Abs 3 S 1 PersVG

HE, § 46 Abs 4

BPersVG

(Vertretung des Personalratsvorsitzenden; zur Auswahl

eines freizustellenden Personalratsmitglieds)

Tatbestand

Am 28. und 29. Juni 1988 wählten die Bediensteten ... den Beteiligten zu 2), den

Personalrat ihrer Behörde. Ihm gehören sechs Vertreter für die Gruppe der

Beamten, fünf Vertreter für die Gruppe der Angestellten und drei Vertreter für die

Gruppe der Arbeiter an. Zum Vorsitzenden des Beteiligten zu 2) wurde

Regierungsamtmann S. gewählt. Seine Stellvertreter sind für die Gruppe der

Beamten der Antragsteller, für die Gruppe der Angestellten der Technische

Angestellte E. und für die Gruppe der Arbeiter der Hausmeister W.. Der

Antragsteller und Hausmeister W. gelangten durch Losentscheid in den Vorstand.

Am 14. Juli 1988 beschloß der Beteiligte zu 2) beim Beteiligten zu 1), dem

Dienststellenleiter, die Freistellung seines Vorsitzenden und des

Vorstandsmitglieds E. zu beantragen. Die Entscheidung darüber, für wen die nach

dem Hessischen Personalvertretungsgesetz mögliche dritte Freistellung beantragt

werden sollte, wurde vorerst zurückgestellt, um zunächst die von der Ö.-

Betriebsgruppe angestrebte Prüfung der Rechtsfrage, ob ein nicht dem Vorstand

angehörendes Personalratsmitglied berücksichtigt werden könnte, durchzuführen.

In diesem Zusammenhang erklärte das Personalratsmitglied L., "daß die Ö.

aufgrund des Wahlergebnisses (absolute Mehrheit für die Ö.) bei der

Personalratswahl anstrebe, die nach dem HPVG möglichen drei Freistellungen für

Personalrats-Mitglieder, die der Ö. angehören, zu beanspruchen. Dies sei das

politische Ziel der Ö.-Betriebsgruppe gewesen und werde durch das

Stimmergebnis für die Ö. untermauert. Da die Freistellungsbestimmungen des

HPVG jedoch nach Ansicht der Ö. dem Personalrat nur einen eingeschränkten

Spielraum bei den Freistellungsbeschlüssen lasse, beabsichtige die Ö.-

Betriebsgruppe, die Angelegenheit zunächst rechtlich prüfen zu lassen. Bis zum

Abschluß dieser Prüfung sollte daher zunächst eine der möglichen drei

Freistellungen zurückgestellt werden."

In der Sitzung des Beteiligten zu 2) am 4. August 1988 gab sein Vorsitzender

bekannt, daß der Beteiligte zu 1) den beschlossenen Freistellungsanträgen

entsprochen und die von der Ö.-Betriebsgruppe angestrebte rechtliche Prüfung

ergeben habe, daß eine Freistellung von Personalratsmitgliedern, die nicht dem

Vorstand angehörten, nur möglich sei, wenn die für eine Freistellung in Betracht

kommenden Vorstandsmitglieder hierauf verzichteten. Auf eine entsprechende

Frage verzichtete das Vorstandsmitglied W. auf eine Freistellung. Der Antragsteller

erklärte sich hierzu nicht bereit. In der daraufhin durchgeführten offenen

Abstimmung stimmten sechs Personalratsmitglieder für und sieben

Personalratsmitglieder gegen seine Freistellung.

In der Sitzung des Beteiligten zu 2) am 15. August 1988 teilte der Vorsitzende den

Personalratsmitgliedern mit, daß sich der Vorstand immer noch nicht über eine

Reihenfolge für die Vertretung des Vorsitzenden habe einigen können. Da er sich

in der Zeit vom 19. September bis zum 5. Oktober 1988 in Urlaub befinde, schlug

er vor, daß der Personalrat selbst die Reihenfolge der Stellvertretung festlege. Der

Beteiligte zu 2) beschloß daraufhin mit sieben Stimmen, das Vorstandsmitglied E.

zum ersten Stellvertreter des Personalratsvorsitzenden zu bestimmen.

Mit Schriftsatz vom 19. Oktober 1988 haben der Antragsteller und der Verband ...

(V.) das vorliegende Beschlußverfahren eingeleitet. Sie haben vorgetragen, der

Beteiligte zu 2) sei nicht berechtigt gewesen, das Vorstandsmitglied E. zum ersten

stellvertretenden Personalratsvorsitzenden zu bestimmen. Diese Entscheidung

stehe allein dem Vorstand des Beteiligten zu 2) zu. Die von der Mehrheitsfraktion

der Ö. getroffene Entscheidung, den Antragsteller nicht für eine Freistellung

vorzuschlagen, sei rechtswidrig. Der Beteiligte zu 2) sei verpflichtet, einen

Freistellungsantrag zugunsten des Antragstellers beim Beteiligten zu 1)

einzureichen.

Der Antragsteller und der Verband ... haben beantragt,

1. festzustellen, daß der Beschluß des Beteiligten zu 2) vom 15.9.1988 zur

Regelung der Vertretung des Vorsitzenden des Beteiligten zu 2)

rechtswidrig ist,

2. den Beteiligten zu 2) zu verpflichten, die Freistellung des Antragstellers zu

1) beim Beteiligten zu 1) zu beantragen.

Während der Beteiligte zu 1) keinen Antrag gestellt hat, hat der Beteiligte zu 2)

beantragt,

beide Anträge abzulehnen.

Er hat vorgetragen, nachdem der Vorstand sich auf eine Reihenfolge unter den

Stellvertretern nicht habe einigen können, sei er, der Beteiligte zu 2), befugt

gewesen, den ersten stellvertretenden Vorsitzenden zu bestimmen. Dem

Antragsteller stehe kein Freistellungsanspruch zu, denn es liege in der gerichtlich

nicht überprüfbaren freien Entscheidung des Personalvertretungsorgans, ob es

eine dritte Freistellung beantrage oder nicht.

Das Verwaltungsgericht Darmstadt -- Fachkammer für Personalvertretungssachen

(Land) -- hat mit Beschluß vom 9. März 1989 -- L 2490/88 -- die Anträge des

Verbandes ... mangels Antragsbefugnis der Vereinigung abgelehnt. Den Anträgen

des Antragstellers hat das Verwaltungsgericht Darmstadt entsprochen. Es hat zur

Begründung ausgeführt, der Beteiligte zu 2) sei nicht berechtigt, eine Reihenfolge

hinsichtlich der Stellvertretung des Vorsitzenden des Personalrats festzulegen.

Dem stehe § 30 Abs. 1 Satz 2 HPVG F. 1988 entgegen. Nach dieser Vorschrift

bestimme der aus dem Vorsitzenden und seinen Stellvertretern gebildete

Vorstand (§ 29 Abs. 4 HPVG F. 1988) die Vertretung des Personalratsvorsitzenden

durch seine Stellvertreter. Entscheide sich der Vorstand nicht mehrheitlich für eine

bestimmte Reihenfolge der Stellvertretung, sondern lehne er eine solche Regelung

mit Stimmengleichheit ab (vgl. § 34 Abs. 1 Satz 3 HPVG F. 1988 analog), seien alle

Stellvertreter des Personalratsvorsitzenden gleichberechtigt. Dementsprechend

hätten sie sich jeweils von Fall zu Fall untereinander zu einigen, wer den

verhinderten Personalratsvorsitzenden vertrete. Für eine Entscheidung durch Los

analog § 29 Abs. 3 HPVG F. 1988 sei im Rahmen des § 30 Abs. 1 Satz 2 HPVG F.

1988 ebensowenig Raum wie für eine subsidiäre Entscheidungsbefugnis des

Personalrats. Gegen eine analoge Anwendung der zuerst genannten Vorschrift

spreche, daß die Bestimmung der Reihenfolge, in der die Stellvertreter des

Personalratsvorsitzenden diesen zu vertreten hätten, eine Frage der

Geschäftsführung betreffe, es sich somit im Gegensatz zu § 29 HPVG F. 1988 nicht

um eine Wahl handele. Für Beschlußfassungen, die keine Wahl seien, gebe § 34

Abs. 1 Satz 3 HPVG F. 1988 für den Personalrat im Fall der Stimmengleichheit eine

eindeutige Regelung, die zwanglos auf Beschlußfassungen im Vorstand des

Personalrats analog anwendbar sei. Der Personalrat könne auch nicht, wenn der

Vorstand mit Stimmengleichheit eine bestimmte Regelung ablehne, anstelle

dieses Organs eine Regelung treffen, weil es keine personalvertretungsrechtliche

Vorschrift gebe, nach der der Personalrat anstelle seines Vorstandes die diesem

aufgetragenen Regelungen treffen könne. Dagegen spreche schon § 39 HPVG F.

1988, wonach der Personalrat nur "sonstige Bestimmungen über die

Geschäftsführung" in einer Geschäftsordnung regeln könne, also Bestimmungen,

die nicht bereits im Gesetz getroffen oder anderen Gremien oder Stellen zur

Regelung überantwortet seien.

Der Antrag des Antragstellers auf Freistellung sei begründet. Zwar liege es im

pflichtgemäßen Ermessen des Personalrats, ob er die ihm in § 40 Abs. 4 HPVG F.

1988 ohne weitere erforderliche Prüfung zugestandene Anzahl von Freistellungen

ausschöpfe, doch habe sich im vorliegenden Falle dieses Ermessen so reduziert,

daß lediglich die Entscheidung ermessensgerecht sei, die Freistellung eines

weiteren Personalratsmitgliedes zu beantragen. Dies ergebe sich daraus, daß zum

einen bereits früher drei Personalratsmitglieder antragsgemäß freigestellt

gewesen seien und zwischenzeitlich die Behörde durch die Eingliederung der

Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz noch Zuwachs erfahren habe. Zum

anderen zeige der Verlauf der Diskussion über die Freistellung von

Personalratsmitgliedern in den Sitzungen vom 14. Juli und 4. August 1988, daß nur

deshalb keine weitere Freistellung beantragt worden sei, weil bei einer dritten

Freistellung an der Person des Antragstellers ohne dessen Verzicht auf eine

Freistellung nicht habe vorbeigegangen werden können. Die Freistellung des

Antragstellers sei von den Mitgliedern der von der Ö. gebildeten

Personalratsmehrheit aber allein deshalb abgelehnt worden, weil er einer

konkurrierenden Organisation angehöre. Dieses Verhalten widerspreche § 60 Abs.

2 Satz 2 und § 61 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 HPVG F. 1988. Sei der Beteiligte zu 2)

danach verpflichtet, eine weitere Freistellung zu beantragen, so komme hierfür nur

noch der Antragsteller in Betracht, da das weitere noch nicht freigestellte

Vorstandsmitglied auf eine Freistellung ausdrücklich verzichtet habe.

Der Beteiligte zu 2) hat gegen den ihm am 3. April 1989 zugestellten Beschluß mit

Schriftsatz seiner bevollmächtigten Rechtsanwälte vom 25. April 1989 am 26. April

1989 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde eingelegt und diese,

nachdem die Beschwerdebegründungsfrist um einen Monat verlängert worden war,

mit Schriftsatz vom 22. Juni 1989, der am 23. Juni 1989 beim Beschwerdegericht

einging, näher begründet. Er trägt vor, die Entscheidung über die Vertretung des

Personalratsvorsitzenden sei nicht zu beanstanden, weil das HPVG für den Fall,

daß sich die Vorstandsmitglieder selbst nicht einigten, keine Regelung treffe und

diese Regelungslücke zu Recht in Anlehnung an das BPersVG und in

Übereinstimmung mit dem Demokratieprinzip geschlossen worden sei. Aufgrund

des Repräsentationsprinzips als Ausdruck des Demokratieprinzips sei der

Personalrat als Gremium befugt, eine Vertretungsregelung zu treffen, wenn dies

dem Vorstand selbst nicht gelinge. Soweit das Verwaltungsgericht ihn, den

Beteiligten zu 2), verpflichte, dem Beteiligten zu 1) den Antragsteller zur

Freistellung vorzuschlagen, verkenne es den Regelungsrahmen des § 40 HPVG F.

1988. Die Entscheidung, ob und wen der Personalrat für eine Freistellung

vorschlage, unterliege seiner politischen Willensbildung und seiner ausschließlichen

Entscheidungskompetenz. Die von dem Verwaltungsgericht vorgenommene

Eingrenzung der Entscheidungsfreiheit verletze die ureigensten Rechte des

Personalrats und mithin das Demokratieprinzip. Die Grenzen personalrätlicher

Tätigkeiten ergäben sich aus § 25 HPVG F. 1988. Im übrigen herrsche im Hinblick

auf die freie Entfaltung der politischen Willensbildung im Personalrat und der

Dienststelle der Grundsatz der gerichtsfreien Entscheidungsfindung.

Der Beteiligte zu 2) beantragt,

den Beschluß des Verwaltungsgerichts Darmstadt -- Fachkammer für

Personalvertretungssachen (Land) -- vom 9. März 1989 -- L 2490/88 -- abzuändern

und die Anträge des Antragstellers abzulehnen.

Der Antragsteller beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er verteidigt den angefochtenen Beschluß und weist darauf hin, daß eine

Vertretungsregelung von Fall zu Fall durchaus möglich sei. Sei der

Personalratsvorsitzende verhindert, könnten die verbleibenden drei

Vorstandsmitglieder bestimmen, wer ihn vertrete. Bei dieser Entscheidung

bestehe keine Pattsituation. Die Entscheidung des Beteiligten zu 2), seine, des

Antragstellers, Freistellung nicht zu beantragen, beruhe auf sachwidrigen

Erwägungen, nämlich allein darauf, daß die Mehrheitsfraktion sämtliche

Freistellungen für sich in Anspruch nehme und die Freistellung des Mitglieds einer

konkurrierenden Gewerkschaft nicht dulde.

Der Beteiligte zu 1) hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert und auch

keine Anträge gestellt.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf das weitere schriftsätzliche Vorbringen

der Verfahrensbeteiligten und die von ihnen zu den Akten gereichten

Niederschriften über die Sitzungen des Beteiligten zu 2) vom 14. Juli, 4. August

und 15. August 1988 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige

Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat mit zutreffender

Begründung, auf die gemäß § 111 Abs. 2 HPVG F. 1988 i.V.m. § 87 Abs. 2 und § 64

Abs. 6 ArbGG sowie § 543 Abs. 1 ZPO Bezug genommen wird (vgl. hierzu Grunsky,

ArbGG, Kommentar, 5. Aufl., § 91 Rdnr. 3), dem Antrag entsprochen. Hieran

vermag auch das Beschwerdevorbringen des Antragstellers nichts zu ändern. § 30

Abs. 1 Satz 2 HPVG F. 1988 ist eindeutig und läßt für die von der Mehrheit des

Beteiligten zu 2) getroffene Entscheidung, anstelle des Vorstandes selbst die

Vertretung des Personalratsvorsitzenden zu bestimmen, keinen Raum. § 30 Abs. 1

Satz 2 HPVG F. 1988 schreibt vor, daß der Vorstand die Vertretung des

Vorsitzenden durch seine Stellvertreter bestimmt. Die Regelungsbefugnis ist damit

ausdrücklich und ausschließlich dem Vorstand zugewiesen. Die Ausführung dieser

gesetzlichen Regelung mag zwar im Einzelfall auf Schwierigkeiten stoßen; sie ist

entgegen der Ansicht des Beteiligten zu 2) jedoch nicht unpraktikabel. Denn

können sich die Vorstandsmitglieder in ihrer Gesamtheit über die Stellvertretung

des Vorsitzenden nicht einigen, entscheiden die Stellvertreter von Fall zu Fall, wer

den verhinderten Vorsitzenden vertritt. Da an dieser Entscheidung der verhinderte

Vorsitzende nicht beteiligt ist, kann bei der Entscheidung der drei Stellvertreter

keine Pattsituation entstehen. Würde jedoch im Einzelfall bei dieser Entscheidung

noch ein weiteres Vorstandsmitglied verhindert sein und deshalb wiederum eine

Pattsituation entstehen, ist in entsprechender Anwendung des § 29 Satz 3 ein

Losentscheid herbeizuführen. Denn wenn bei der Wahl der von den einzelnen

Gruppen zu wählenden Stellvertreter im Zweifel das Los und nicht die Mehrheit des

Personalrats entscheidet, dann ist es sachgerecht, diese gesetzliche Regelung bei

einer nicht behebbaren Pattsituation bei der Bestimmung des Stellvertreters des

Vorsitzenden entsprechend anzuwenden. Jedenfalls ist den §§ 29 und 30 HPVG F.

1988 zu entnehmen, daß der Gesetzgeber bewußt bei der Neuregelung des

Hessischen Personalvertretungsgesetzes davon abgegangen ist, daß die Mehrheit

im Personalrat die Stellvertretung regelt. Er wollte damit erkennbar das

Gruppenprinzip stärken. Das hier gefundene Ergebnis widerspricht auch nicht dem

vom Beteiligten zu 2) angeführten Demokratieprinzip. Nach § 30 Abs. 2 HPVG F.

1988 vertritt der Vorsitzende den Personalrat im Rahmen der von diesem

gefaßten Beschlüsse. Bei der Verhinderung des Vorsitzenden gilt Entsprechendes

für den ihn vertretenden Stellvertreter. Da der Personalrat seine Beschlüsse mit

der einfachen Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder faßt (§ 34 HPVG F.

1988), ist gewährleistet, daß bei der Vertretung des Personalrats das

Demokratieprinzip gewahrt wird.

Das Verwaltungsgericht hat auch zu Recht dem Antrag zu 2) stattgegeben. Der

Antrag ist zulässig. Der Antragsteller besitzt insbesondere die Antragsbefugnis zur

Durchführung des vorliegenden Verfahrens mit dem von ihm gestellten Antrag.

Allerdings vermag er sein Begehren nicht auf einen individuellen

Freistellungsanspruch zu stützen, denn das Personalvertretungsrecht kennt einen

solchen Anspruch des einzelnen Personalratsmitglieds nicht. Da die Freistellung für

das Personalratsmitglied nicht mit besonderen personalvertretungsrechtlichen

Befugnissen und Aufgaben verbunden ist, wird es durch die unterbliebene

Freistellung auch nicht in seiner personalvertretungsrechtlichen Stellung berührt

(BVerwG, Beschluß vom 26. Oktober 1977 -- 7 P 21.75 --, Buchholz 238.32 § 43

BlnPersVG Nr. 1 = ZBR 1978, 240; Hess. VGH, Beschluß vom 19. November 1984

-- HPV TL 3/83 -- ESVGH 35, 97). Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch in

ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a. Beschluß vom 16. September 1977 -- 7 P

10/75 --, ZBR 1978, 207) dem einzelnen Personalratsmitglied ein rechtlich

beachtenswertes Interesse an der Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung

über die Gesetzmäßigkeit der von dem Personalvertretungsorgan gefaßten

Beschlüsse und sonstigen rechtserheblichen Handlungen zuerkannt. Das einzelne

Personalratsmitglied wird durch die Beschlüsse und sonstigen Handlungen des

Personalrats in seinem Pflichtenkreis betroffen, weil es -- wie das Ausschluß- und

Auflösungsverfahren zeigt -- für die Gesetzmäßigkeit des Handelns der

Personalvertretung mitverantwortlich ist. Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht

wiederholt in Verfahren, die die Freistellung von Personalratsmitgliedern betrafen,

entschieden, daß in den Fällen, in denen bei rechtsfehlerfreiem Handeln des

Personalvertretungsorgans ein bestimmtes Personalratsmitglied freizustellen ist,

der Personalrat gerichtlich verpflichtet werden kann, die Freistellung dieses

Mitglieds bei der Dienststelle zu beantragen (BVerwG, Beschluß vom 25. Februar

1983 -- 6 P 15.80 -- ZBR 1983, 212 = PersV 1984, 83; BVerwG, Beschluß vom 26.

Oktober 1977 -- 7 P 23.76 -- Buchholz 238.32 § 43 BlnPersVG Nr. 2 = PersV 1979,

112; ebenso auch OVG Münster, Beschluß vom 29. Februar 1984 -- CB 30/82 --,

ZBR 1985, 120).

Der Antrag ist auch begründet. Nach § 40 Abs. 3 Satz 1 HPVG F. 1988 sind

Mitglieder des Personalrats von ihrer dienstlichen Tätigkeit freizustellen, wenn und

soweit es nach Umfang und Art der Dienststelle zur ordnungsgemäßen

Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Dabei hat allein der Personalrat das

Recht, das bzw. die freizustellenden Personalratsmitglieder auszuwählen und die

Freistellung beim Dienststellenleiter zu beantragen. Ihm steht bei dieser

Auswahlentscheidung jedoch kein völlig freier, sondern nur ein eingeschränkter

Ermessensspielraum zu. So sind bei der Freistellung nach dem Vorsitzenden

(zunächst) die übrigen Vorstandsmitglieder und erst dann die Gruppen

angemessen zu berücksichtigen (§ 40 Abs. 4 Satz 3 HPVG F. 1988). In seinem

Beschluß vom 2. Mai 1984 -- 6 P 30.83 -- (Buchholz 238.3 A § 46 BPersVG Nr. 14)

hat das Bundesverwaltungsgericht zu dem Auswahlermessen des Personalrats

ausgeführt, daß die Einhaltung des beschränkten Ermessensspielraums bei der

getroffenen Auswahlentscheidung auch unter dem Gesichtspunkt der

Sachgerechtigkeit gerichtlich überprüfbar sei. Die Verwaltungsgerichte seien nicht

gehindert festzustellen, welche Erwägungen für die von dem Personalrat

getroffene Auswahl maßgebend gewesen seien und sie daraufhin zu überprüfen,

ob sie dem Zweck der Freistellung gerecht würden und die tragenden Grundsätze

des Personalvertretungsrechts berücksichtigten. Dies bedeutet allerdings nicht,

daß die Auswahlentscheidung auf ihre Zweckmäßigkeit hin gerichtlich überprüfbar

ist. Sie unterliegt jedoch insoweit der Kontrolle im verwaltungsgerichtlichen

Beschlußverfahren, als die Ermessensentscheidung möglicherweise nicht mehr im

Bereich sachlicher und beachtenswerter Erwägungen liegt. Ob dies der Fall ist,

beantwortet sich nach dem Sinn des § 40 Abs. 3 und 4 HPVG F. 1988 und dem mit

dieser Bestimmung verfolgten Zweck, wobei auch die sonstigen Vorschriften und

die tragenden Grundsätze des Personalvertretungsrechts zu berücksichtigen sind

(BVerwG, Beschluß vom 17. Januar 1969 -- VII P 6.67 --, Buchholz 238.3 § 42

PersVG Nr. 4 = BVerwGE 31, 192; Beschluß vom 10. Mai 1984 -- 6 P 33.83 --,

BVerwGE 69, 222 = Buchholz 238.3 A §46 BPersVG Nr. 15 = BayVBl. 1984, 600 =

DVBl. 1984, 1219 = ZBR 1984, 379 = NVwZ 1985, 115 = PersV 1986, 160;

Lorenzen/Haas/Schmitt, BPersVG, Stand: April 1989, § 46 Rdnrn. 63, 66 und 74).

Zweck der Freistellung ist es sicherzustellen, daß die Personalratsmitglieder die

ihnen obliegenden Aufgaben auch dann ordnungsgemäß und wirksam

wahrnehmen können, wenn dies wegen des Umfangs der damit verbundenen

Arbeit neben der dienstlichen Tätigkeit nicht mehr möglich wäre. Mit der

Freistellung soll erreicht werden, daß die von ihrer dienstlichen Tätigkeit

entbundenen Personalratsmitglieder im Umfang ihrer Freistellung gleichrangig zur

Erfüllung der Aufgaben des Personalrats zur Verfügung stehen. Dabei ist es nicht

in erster Linie ihre Aufgabe, den Vorsitzenden zu vertreten oder ihn bei seiner

Arbeit zu unterstützen, sondern die Interessen der Beschäftigten im Rahmen des

Personalvertretungsrechts wahrzunehmen (BVerwG, Beschluß vom 2. Mai 1984,

a.a.O.). Der Personalrat hat sich deshalb nicht nur bei der Auswahl des

freizustellenden Personalratsmitglieds, sondern auch bei der Entscheidung der

Frage, inwieweit er von den nach der Freistellungsstaffel des § 40 Abs. 4 Satz 1

HPVG F. 1988 möglichen Freistellungen Gebrauch macht, allein von sachgerechten

Erwägungen leiten zu lassen. Dies hat der Beteiligte zu 2) hier jedoch offensichtlich

nicht getan, vielmehr hat die Mehrheitsfraktion der Ö. ihre Stimmenmehrheit

mißbraucht und unter Verletzung der in Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten

Koalitionsfreiheit (vgl. auch § 61 Abs. 1 HPVG F. 1988) und des Sinns und Zwecks

der Regelung des § 40 Abs. 3 und 4 HPVG F. 1988 eine Freistellung des

Antragstellers verhindert (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 2. Mai 1984, a.a.O.).

Die Freistellungsstaffel des § 40 Abs. 4 Satz 1 HPVG F. 1988 sieht für Dienststellen

in der Größe des X. drei freizustellende Personalratsmitglieder vor. Dies bedeutet,

daß zur Erledigung der im Personalrat anfallenden Aufgaben erfahrungsgemäß die

volle Arbeitskraft von drei Bediensteten erforderlich ist. Sachliche Gründe, die es

rechtfertigen könnten, im vorliegenden Falle von der Freistellungsstaffel, die den

Charakter einer Beweisregel besitzt (Lorenzen/Haas/Schmitt a.a.O., § 46 Rdnr. 51),

abzuweichen, sind weder vorgetragen noch sonstwie ersichtlich. Die

Mehrheitsfraktion der Ö. hat im vorliegenden Falle offensichtlich allein deshalb die

dritte Freistellung nicht in Anspruch genommen, weil sie hierfür nach der

zwingenden Rangfolge des § 40 Abs. 4 Satz 3 HPVG F. 1988 dem

Dienststellenleiter kein Mitglied ihrer Gewerkschaft vorschlagen konnte. Eine

solche Entscheidung ist aber rechtsmißbräuchlich. Sie kann auch nicht auf das

Demokratieprinzip gestützt werden, denn dieses gibt der Personalratsmehrheit

nicht das Recht, die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit und die Gebote

des § 61 Abs. 1 und 2 HPVG F. 1988 zu mißachten, wonach der Personalrat

darüber zu wachen hat, daß alle in der Dienststelle tätigen Personen nach Recht

und Billigkeit behandelt und insbesondere nicht wegen ihrer gewerkschaftlichen

Betätigung oder Einstellung benachteiligt werden (Abs. 1), und wonach er ferner

verpflichtet ist, sich für die Wahrung der Vereinigungsfreiheit der Beschäftigten

einzusetzen (Abs. 2). Im übrigen zeigt gerade die Grundeinstellung der

Mehrheitsfraktion des Beteiligten zu 2), nämlich ihre Ansicht, unter Berufung auf

das Demokratieprinzip durch Mehrheitsentscheid tragende Grundsätze des

Personalvertretungsrechts außer Kraft zu setzen, daß es notwendig ist, zur

Interessenvertretung der dieser Gewerkschaft nicht angehörenden Bediensteten

den Antragsteller freistellen zu lassen.

Nach alledem ist die Beschwerde des Antragstellers zurückzuweisen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.