Urteil des HessVGH vom 29.11.1989, V TL 1366/89

Entschieden
29.11.1989
Schlagworte
Stellvertreter, Stellvertretung, Stimmengleichheit, Gewerkschaft, Losentscheid, Arbeiter, Stimmenmehrheit, Koalitionsfreiheit, Behörde, Geschäftsführung
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen

Entscheidungsdatum: 29.11.1989

Aktenzeichen: HPV TL 1366/89

Normen: § 40 Abs 4 PersVG HE, § 30 Abs 1 S 2 PersVG HE, § 40 Abs 3 S 1 PersVG HE, § 46 Abs 4 BPersVG

Dokumenttyp: Beschluss

(Vertretung des Personalratsvorsitzenden; zur Auswahl eines freizustellenden Personalratsmitglieds)

Tatbestand

1Am 28. und 29. Juni 1988 wählten die Bediensteten ... den Beteiligten zu 2), den Personalrat ihrer Behörde. Ihm gehören sechs Vertreter für die Gruppe der Beamten, fünf Vertreter für die Gruppe der Angestellten und drei Vertreter für die Gruppe der Arbeiter an. Zum Vorsitzenden des Beteiligten zu 2) wurde Regierungsamtmann S. gewählt. Seine Stellvertreter sind für die Gruppe der Beamten der Antragsteller, für die Gruppe der Angestellten der Technische Angestellte E. und für die Gruppe der Arbeiter der Hausmeister W.. Der Antragsteller und Hausmeister W. gelangten durch Losentscheid in den Vorstand.

2Am 14. Juli 1988 beschloß der Beteiligte zu 2) beim Beteiligten zu 1), dem Dienststellenleiter, die Freistellung seines Vorsitzenden und des Vorstandsmitglieds E. zu beantragen. Die Entscheidung darüber, für wen die nach dem Hessischen Personalvertretungsgesetz mögliche dritte Freistellung beantragt werden sollte, wurde vorerst zurückgestellt, um zunächst die von der Ö.- Betriebsgruppe angestrebte Prüfung der Rechtsfrage, ob ein nicht dem Vorstand angehörendes Personalratsmitglied berücksichtigt werden könnte, durchzuführen. In diesem Zusammenhang erklärte das Personalratsmitglied L., "daß die Ö. aufgrund des Wahlergebnisses (absolute Mehrheit für die Ö.) bei der Personalratswahl anstrebe, die nach dem HPVG möglichen drei Freistellungen für Personalrats-Mitglieder, die der Ö. angehören, zu beanspruchen. Dies sei das politische Ziel der Ö.-Betriebsgruppe gewesen und werde durch das Stimmergebnis für die Ö. untermauert. Da die Freistellungsbestimmungen des HPVG jedoch nach Ansicht der Ö. dem Personalrat nur einen eingeschränkten Spielraum bei den Freistellungsbeschlüssen lasse, beabsichtige die Ö.- Betriebsgruppe, die Angelegenheit zunächst rechtlich prüfen zu lassen. Bis zum Abschluß dieser Prüfung sollte daher zunächst eine der möglichen drei Freistellungen zurückgestellt werden."

3In der Sitzung des Beteiligten zu 2) am 4. August 1988 gab sein Vorsitzender bekannt, daß der Beteiligte zu 1) den beschlossenen Freistellungsanträgen entsprochen und die von der Ö.-Betriebsgruppe angestrebte rechtliche Prüfung ergeben habe, daß eine Freistellung von Personalratsmitgliedern, die nicht dem Vorstand angehörten, nur möglich sei, wenn die für eine Freistellung in Betracht kommenden Vorstandsmitglieder hierauf verzichteten. Auf eine entsprechende Frage verzichtete das Vorstandsmitglied W. auf eine Freistellung. Der Antragsteller erklärte sich hierzu nicht bereit. In der daraufhin durchgeführten offenen Abstimmung stimmten sechs Personalratsmitglieder für und sieben Personalratsmitglieder gegen seine Freistellung.

4In der Sitzung des Beteiligten zu 2) am 15. August 1988 teilte der Vorsitzende den Personalratsmitgliedern mit, daß sich der Vorstand immer noch nicht über eine Reihenfolge für die Vertretung des Vorsitzenden habe einigen können. Da er sich in der Zeit vom 19. September bis zum 5. Oktober 1988 in Urlaub befinde, schlug

in der Zeit vom 19. September bis zum 5. Oktober 1988 in Urlaub befinde, schlug er vor, daß der Personalrat selbst die Reihenfolge der Stellvertretung festlege. Der Beteiligte zu 2) beschloß daraufhin mit sieben Stimmen, das Vorstandsmitglied E. zum ersten Stellvertreter des Personalratsvorsitzenden zu bestimmen.

5Mit Schriftsatz vom 19. Oktober 1988 haben der Antragsteller und der Verband ... (V.) das vorliegende Beschlußverfahren eingeleitet. Sie haben vorgetragen, der Beteiligte zu 2) sei nicht berechtigt gewesen, das Vorstandsmitglied E. zum ersten stellvertretenden Personalratsvorsitzenden zu bestimmen. Diese Entscheidung stehe allein dem Vorstand des Beteiligten zu 2) zu. Die von der Mehrheitsfraktion der Ö. getroffene Entscheidung, den Antragsteller nicht für eine Freistellung vorzuschlagen, sei rechtswidrig. Der Beteiligte zu 2) sei verpflichtet, einen Freistellungsantrag zugunsten des Antragstellers beim Beteiligten zu 1) einzureichen.

6Der Antragsteller und der Verband ... haben beantragt,

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1. festzustellen, daß der Beschluß des Beteiligten zu 2) vom 15.9.1988 zur Regelung der Vertretung des Vorsitzenden des Beteiligten zu 2) rechtswidrig ist,

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2. den Beteiligten zu 2) zu verpflichten, die Freistellung des Antragstellers zu 1) beim Beteiligten zu 1) zu beantragen.

9Während der Beteiligte zu 1) keinen Antrag gestellt hat, hat der Beteiligte zu 2) beantragt,

10beide Anträge abzulehnen.

11 Er hat vorgetragen, nachdem der Vorstand sich auf eine Reihenfolge unter den Stellvertretern nicht habe einigen können, sei er, der Beteiligte zu 2), befugt gewesen, den ersten stellvertretenden Vorsitzenden zu bestimmen. Dem Antragsteller stehe kein Freistellungsanspruch zu, denn es liege in der gerichtlich nicht überprüfbaren freien Entscheidung des Personalvertretungsorgans, ob es eine dritte Freistellung beantrage oder nicht.

12 Das Verwaltungsgericht Darmstadt -- Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) -- hat mit Beschluß vom 9. März 1989 -- L 2490/88 -- die Anträge des Verbandes ... mangels Antragsbefugnis der Vereinigung abgelehnt. Den Anträgen des Antragstellers hat das Verwaltungsgericht Darmstadt entsprochen. Es hat zur Begründung ausgeführt, der Beteiligte zu 2) sei nicht berechtigt, eine Reihenfolge hinsichtlich der Stellvertretung des Vorsitzenden des Personalrats festzulegen. Dem stehe § 30 Abs. 1 Satz 2 HPVG F. 1988 entgegen. Nach dieser Vorschrift bestimme der aus dem Vorsitzenden und seinen Stellvertretern gebildete Vorstand 29 Abs. 4 HPVG F. 1988) die Vertretung des Personalratsvorsitzenden durch seine Stellvertreter. Entscheide sich der Vorstand nicht mehrheitlich für eine bestimmte Reihenfolge der Stellvertretung, sondern lehne er eine solche Regelung mit Stimmengleichheit ab (vgl. § 34 Abs. 1 Satz 3 HPVG F. 1988 analog), seien alle Stellvertreter des Personalratsvorsitzenden gleichberechtigt. Dementsprechend hätten sie sich jeweils von Fall zu Fall untereinander zu einigen, wer den verhinderten Personalratsvorsitzenden vertrete. Für eine Entscheidung durch Los analog § 29 Abs. 3 HPVG F. 1988 sei im Rahmen des § 30 Abs. 1 Satz 2 HPVG F. 1988 ebensowenig Raum wie für eine subsidiäre Entscheidungsbefugnis des Personalrats. Gegen eine analoge Anwendung der zuerst genannten Vorschrift spreche, daß die Bestimmung der Reihenfolge, in der die Stellvertreter des Personalratsvorsitzenden diesen zu vertreten hätten, eine Frage der Geschäftsführung betreffe, es sich somit im Gegensatz zu § 29 HPVG F. 1988 nicht um eine Wahl handele. Für Beschlußfassungen, die keine Wahl seien, gebe § 34 Abs. 1 Satz 3 HPVG F. 1988 für den Personalrat im Fall der Stimmengleichheit eine eindeutige Regelung, die zwanglos auf Beschlußfassungen im Vorstand des Personalrats analog anwendbar sei. Der Personalrat könne auch nicht, wenn der Vorstand mit Stimmengleichheit eine bestimmte Regelung ablehne, anstelle dieses Organs eine Regelung treffen, weil es keine personalvertretungsrechtliche Vorschrift gebe, nach der der Personalrat anstelle seines Vorstandes die diesem aufgetragenen Regelungen treffen könne. Dagegen spreche schon § 39 HPVG F. 1988, wonach der Personalrat nur "sonstige Bestimmungen über die Geschäftsführung" in einer Geschäftsordnung regeln könne, also Bestimmungen, die nicht bereits im Gesetz getroffen oder anderen Gremien oder Stellen zur

die nicht bereits im Gesetz getroffen oder anderen Gremien oder Stellen zur Regelung überantwortet seien.

13 Der Antrag des Antragstellers auf Freistellung sei begründet. Zwar liege es im pflichtgemäßen Ermessen des Personalrats, ob er die ihm in § 40 Abs. 4 HPVG F. 1988 ohne weitere erforderliche Prüfung zugestandene Anzahl von Freistellungen ausschöpfe, doch habe sich im vorliegenden Falle dieses Ermessen so reduziert, daß lediglich die Entscheidung ermessensgerecht sei, die Freistellung eines weiteren Personalratsmitgliedes zu beantragen. Dies ergebe sich daraus, daß zum einen bereits früher drei Personalratsmitglieder antragsgemäß freigestellt gewesen seien und zwischenzeitlich die Behörde durch die Eingliederung der Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz noch Zuwachs erfahren habe. Zum anderen zeige der Verlauf der Diskussion über die Freistellung von Personalratsmitgliedern in den Sitzungen vom 14. Juli und 4. August 1988, daß nur deshalb keine weitere Freistellung beantragt worden sei, weil bei einer dritten Freistellung an der Person des Antragstellers ohne dessen Verzicht auf eine Freistellung nicht habe vorbeigegangen werden können. Die Freistellung des Antragstellers sei von den Mitgliedern der von der Ö. gebildeten Personalratsmehrheit aber allein deshalb abgelehnt worden, weil er einer konkurrierenden Organisation angehöre. Dieses Verhalten widerspreche § 60 Abs. 2 Satz 2 und § 61 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 HPVG F. 1988. Sei der Beteiligte zu 2) danach verpflichtet, eine weitere Freistellung zu beantragen, so komme hierfür nur noch der Antragsteller in Betracht, da das weitere noch nicht freigestellte Vorstandsmitglied auf eine Freistellung ausdrücklich verzichtet habe.

14 Der Beteiligte zu 2) hat gegen den ihm am 3. April 1989 zugestellten Beschluß mit Schriftsatz seiner bevollmächtigten Rechtsanwälte vom 25. April 1989 am 26. April 1989 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde eingelegt und diese, nachdem die Beschwerdebegründungsfrist um einen Monat verlängert worden war, mit Schriftsatz vom 22. Juni 1989, der am 23. Juni 1989 beim Beschwerdegericht einging, näher begründet. Er trägt vor, die Entscheidung über die Vertretung des Personalratsvorsitzenden sei nicht zu beanstanden, weil das HPVG für den Fall, daß sich die Vorstandsmitglieder selbst nicht einigten, keine Regelung treffe und diese Regelungslücke zu Recht in Anlehnung an das BPersVG und in Übereinstimmung mit dem Demokratieprinzip geschlossen worden sei. Aufgrund des Repräsentationsprinzips als Ausdruck des Demokratieprinzips sei der Personalrat als Gremium befugt, eine Vertretungsregelung zu treffen, wenn dies dem Vorstand selbst nicht gelinge. Soweit das Verwaltungsgericht ihn, den Beteiligten zu 2), verpflichte, dem Beteiligten zu 1) den Antragsteller zur Freistellung vorzuschlagen, verkenne es den Regelungsrahmen des § 40 HPVG F. 1988. Die Entscheidung, ob und wen der Personalrat für eine Freistellung vorschlage, unterliege seiner politischen Willensbildung und seiner ausschließlichen Entscheidungskompetenz. Die von dem Verwaltungsgericht vorgenommene Eingrenzung der Entscheidungsfreiheit verletze die ureigensten Rechte des Personalrats und mithin das Demokratieprinzip. Die Grenzen personalrätlicher Tätigkeiten ergäben sich aus § 25 HPVG F. 1988. Im übrigen herrsche im Hinblick auf die freie Entfaltung der politischen Willensbildung im Personalrat und der Dienststelle der Grundsatz der gerichtsfreien Entscheidungsfindung.

15 Der Beteiligte zu 2) beantragt,

16den Beschluß des Verwaltungsgerichts Darmstadt -- Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) -- vom 9. März 1989 -- L 2490/88 -- abzuändern und die Anträge des Antragstellers abzulehnen.

17 Der Antragsteller beantragt,

18die Beschwerde zurückzuweisen.

19 Er verteidigt den angefochtenen Beschluß und weist darauf hin, daß eine Vertretungsregelung von Fall zu Fall durchaus möglich sei. Sei der Personalratsvorsitzende verhindert, könnten die verbleibenden drei Vorstandsmitglieder bestimmen, wer ihn vertrete. Bei dieser Entscheidung bestehe keine Pattsituation. Die Entscheidung des Beteiligten zu 2), seine, des Antragstellers, Freistellung nicht zu beantragen, beruhe auf sachwidrigen Erwägungen, nämlich allein darauf, daß die Mehrheitsfraktion sämtliche Freistellungen für sich in Anspruch nehme und die Freistellung des Mitglieds einer konkurrierenden Gewerkschaft nicht dulde.

20 Der Beteiligte zu 1) hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert und auch

20 Der Beteiligte zu 1) hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert und auch keine Anträge gestellt.

21 Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf das weitere schriftsätzliche Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die von ihnen zu den Akten gereichten Niederschriften über die Sitzungen des Beteiligten zu 2) vom 14. Juli, 4. August und 15. August 1988 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

22 Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat mit zutreffender Begründung, auf die gemäß § 111 Abs. 2 HPVG F. 1988 i.V.m. § 87 Abs. 2 und § 64 Abs. 6 ArbGG sowie § 543 Abs. 1 ZPO Bezug genommen wird (vgl. hierzu Grunsky, ArbGG, Kommentar, 5. Aufl., § 91 Rdnr. 3), dem Antrag entsprochen. Hieran vermag auch das Beschwerdevorbringen des Antragstellers nichts zu ändern. § 30 Abs. 1 Satz 2 HPVG F. 1988 ist eindeutig und läßt für die von der Mehrheit des Beteiligten zu 2) getroffene Entscheidung, anstelle des Vorstandes selbst die Vertretung des Personalratsvorsitzenden zu bestimmen, keinen Raum. § 30 Abs. 1 Satz 2 HPVG F. 1988 schreibt vor, daß der Vorstand die Vertretung des Vorsitzenden durch seine Stellvertreter bestimmt. Die Regelungsbefugnis ist damit ausdrücklich und ausschließlich dem Vorstand zugewiesen. Die Ausführung dieser gesetzlichen Regelung mag zwar im Einzelfall auf Schwierigkeiten stoßen; sie ist entgegen der Ansicht des Beteiligten zu 2) jedoch nicht unpraktikabel. Denn können sich die Vorstandsmitglieder in ihrer Gesamtheit über die Stellvertretung des Vorsitzenden nicht einigen, entscheiden die Stellvertreter von Fall zu Fall, wer den verhinderten Vorsitzenden vertritt. Da an dieser Entscheidung der verhinderte Vorsitzende nicht beteiligt ist, kann bei der Entscheidung der drei Stellvertreter keine Pattsituation entstehen. Würde jedoch im Einzelfall bei dieser Entscheidung noch ein weiteres Vorstandsmitglied verhindert sein und deshalb wiederum eine Pattsituation entstehen, ist in entsprechender Anwendung des § 29 Satz 3 ein Losentscheid herbeizuführen. Denn wenn bei der Wahl der von den einzelnen Gruppen zu wählenden Stellvertreter im Zweifel das Los und nicht die Mehrheit des Personalrats entscheidet, dann ist es sachgerecht, diese gesetzliche Regelung bei einer nicht behebbaren Pattsituation bei der Bestimmung des Stellvertreters des Vorsitzenden entsprechend anzuwenden. Jedenfalls ist den §§ 29 und 30 HPVG F. 1988 zu entnehmen, daß der Gesetzgeber bewußt bei der Neuregelung des Hessischen Personalvertretungsgesetzes davon abgegangen ist, daß die Mehrheit im Personalrat die Stellvertretung regelt. Er wollte damit erkennbar das Gruppenprinzip stärken. Das hier gefundene Ergebnis widerspricht auch nicht dem vom Beteiligten zu 2) angeführten Demokratieprinzip. Nach § 30 Abs. 2 HPVG F. 1988 vertritt der Vorsitzende den Personalrat im Rahmen der von diesem gefaßten Beschlüsse. Bei der Verhinderung des Vorsitzenden gilt Entsprechendes für den ihn vertretenden Stellvertreter. Da der Personalrat seine Beschlüsse mit der einfachen Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder faßt 34 HPVG F. 1988), ist gewährleistet, daß bei der Vertretung des Personalrats das Demokratieprinzip gewahrt wird.

23 Das Verwaltungsgericht hat auch zu Recht dem Antrag zu 2) stattgegeben. Der Antrag ist zulässig. Der Antragsteller besitzt insbesondere die Antragsbefugnis zur Durchführung des vorliegenden Verfahrens mit dem von ihm gestellten Antrag. Allerdings vermag er sein Begehren nicht auf einen individuellen Freistellungsanspruch zu stützen, denn das Personalvertretungsrecht kennt einen solchen Anspruch des einzelnen Personalratsmitglieds nicht. Da die Freistellung für das Personalratsmitglied nicht mit besonderen personalvertretungsrechtlichen Befugnissen und Aufgaben verbunden ist, wird es durch die unterbliebene Freistellung auch nicht in seiner personalvertretungsrechtlichen Stellung berührt (BVerwG, Beschluß vom 26. Oktober 1977 -- 7 P 21.75 --, Buchholz 238.32 § 43 BlnPersVG Nr. 1 = ZBR 1978, 240; Hess. VGH, Beschluß vom 19. November 1984 -- HPV TL 3/83 -- ESVGH 35, 97). Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch in ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a. Beschluß vom 16. September 1977 -- 7 P 10/75 --, ZBR 1978, 207) dem einzelnen Personalratsmitglied ein rechtlich beachtenswertes Interesse an der Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung über die Gesetzmäßigkeit der von dem Personalvertretungsorgan gefaßten Beschlüsse und sonstigen rechtserheblichen Handlungen zuerkannt. Das einzelne Personalratsmitglied wird durch die Beschlüsse und sonstigen Handlungen des Personalrats in seinem Pflichtenkreis betroffen, weil es -- wie das Ausschluß- und Auflösungsverfahren zeigt -- für die Gesetzmäßigkeit des Handelns der Personalvertretung mitverantwortlich ist. Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht

Personalvertretung mitverantwortlich ist. Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt in Verfahren, die die Freistellung von Personalratsmitgliedern betrafen, entschieden, daß in den Fällen, in denen bei rechtsfehlerfreiem Handeln des Personalvertretungsorgans ein bestimmtes Personalratsmitglied freizustellen ist, der Personalrat gerichtlich verpflichtet werden kann, die Freistellung dieses Mitglieds bei der Dienststelle zu beantragen (BVerwG, Beschluß vom 25. Februar 1983 -- 6 P 15.80 -- ZBR 1983, 212 = PersV 1984, 83; BVerwG, Beschluß vom 26. Oktober 1977 -- 7 P 23.76 -- Buchholz 238.32 § 43 BlnPersVG Nr. 2 = PersV 1979, 112; ebenso auch OVG Münster, Beschluß vom 29. Februar 1984 -- CB 30/82 --, ZBR 1985, 120).

24 Der Antrag ist auch begründet. Nach § 40 Abs. 3 Satz 1 HPVG F. 1988 sind Mitglieder des Personalrats von ihrer dienstlichen Tätigkeit freizustellen, wenn und soweit es nach Umfang und Art der Dienststelle zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Dabei hat allein der Personalrat das Recht, das bzw. die freizustellenden Personalratsmitglieder auszuwählen und die Freistellung beim Dienststellenleiter zu beantragen. Ihm steht bei dieser Auswahlentscheidung jedoch kein völlig freier, sondern nur ein eingeschränkter Ermessensspielraum zu. So sind bei der Freistellung nach dem Vorsitzenden (zunächst) die übrigen Vorstandsmitglieder und erst dann die Gruppen angemessen zu berücksichtigen 40 Abs. 4 Satz 3 HPVG F. 1988). In seinem Beschluß vom 2. Mai 1984 -- 6 P 30.83 -- (Buchholz 238.3 A § 46 BPersVG Nr. 14) hat das Bundesverwaltungsgericht zu dem Auswahlermessen des Personalrats ausgeführt, daß die Einhaltung des beschränkten Ermessensspielraums bei der getroffenen Auswahlentscheidung auch unter dem Gesichtspunkt der Sachgerechtigkeit gerichtlich überprüfbar sei. Die Verwaltungsgerichte seien nicht gehindert festzustellen, welche Erwägungen für die von dem Personalrat getroffene Auswahl maßgebend gewesen seien und sie daraufhin zu überprüfen, ob sie dem Zweck der Freistellung gerecht würden und die tragenden Grundsätze des Personalvertretungsrechts berücksichtigten. Dies bedeutet allerdings nicht, daß die Auswahlentscheidung auf ihre Zweckmäßigkeit hin gerichtlich überprüfbar ist. Sie unterliegt jedoch insoweit der Kontrolle im verwaltungsgerichtlichen Beschlußverfahren, als die Ermessensentscheidung möglicherweise nicht mehr im Bereich sachlicher und beachtenswerter Erwägungen liegt. Ob dies der Fall ist, beantwortet sich nach dem Sinn des § 40 Abs. 3 und 4 HPVG F. 1988 und dem mit dieser Bestimmung verfolgten Zweck, wobei auch die sonstigen Vorschriften und die tragenden Grundsätze des Personalvertretungsrechts zu berücksichtigen sind (BVerwG, Beschluß vom 17. Januar 1969 -- VII P 6.67 --, Buchholz 238.3 § 42 PersVG Nr. 4 = BVerwGE 31, 192; Beschluß vom 10. Mai 1984 -- 6 P 33.83 --, BVerwGE 69, 222 = Buchholz 238.3 A §46 BPersVG Nr. 15 = BayVBl. 1984, 600 = DVBl. 1984, 1219 = ZBR 1984, 379 = NVwZ 1985, 115 = PersV 1986, 160; Lorenzen/Haas/Schmitt, BPersVG, Stand: April 1989, § 46 Rdnrn. 63, 66 und 74). Zweck der Freistellung ist es sicherzustellen, daß die Personalratsmitglieder die ihnen obliegenden Aufgaben auch dann ordnungsgemäß und wirksam wahrnehmen können, wenn dies wegen des Umfangs der damit verbundenen Arbeit neben der dienstlichen Tätigkeit nicht mehr möglich wäre. Mit der Freistellung soll erreicht werden, daß die von ihrer dienstlichen Tätigkeit entbundenen Personalratsmitglieder im Umfang ihrer Freistellung gleichrangig zur Erfüllung der Aufgaben des Personalrats zur Verfügung stehen. Dabei ist es nicht in erster Linie ihre Aufgabe, den Vorsitzenden zu vertreten oder ihn bei seiner Arbeit zu unterstützen, sondern die Interessen der Beschäftigten im Rahmen des Personalvertretungsrechts wahrzunehmen (BVerwG, Beschluß vom 2. Mai 1984, a.a.O.). Der Personalrat hat sich deshalb nicht nur bei der Auswahl des freizustellenden Personalratsmitglieds, sondern auch bei der Entscheidung der Frage, inwieweit er von den nach der Freistellungsstaffel des § 40 Abs. 4 Satz 1 HPVG F. 1988 möglichen Freistellungen Gebrauch macht, allein von sachgerechten Erwägungen leiten zu lassen. Dies hat der Beteiligte zu 2) hier jedoch offensichtlich nicht getan, vielmehr hat die Mehrheitsfraktion der Ö. ihre Stimmenmehrheit mißbraucht und unter Verletzung der in Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Koalitionsfreiheit (vgl. auch § 61 Abs. 1 HPVG F. 1988) und des Sinns und Zwecks der Regelung des § 40 Abs. 3 und 4 HPVG F. 1988 eine Freistellung des Antragstellers verhindert (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 2. Mai 1984, a.a.O.). Die Freistellungsstaffel des § 40 Abs. 4 Satz 1 HPVG F. 1988 sieht für Dienststellen in der Größe des X. drei freizustellende Personalratsmitglieder vor. Dies bedeutet, daß zur Erledigung der im Personalrat anfallenden Aufgaben erfahrungsgemäß die volle Arbeitskraft von drei Bediensteten erforderlich ist. Sachliche Gründe, die es rechtfertigen könnten, im vorliegenden Falle von der Freistellungsstaffel, die den Charakter einer Beweisregel besitzt (Lorenzen/Haas/Schmitt a.a.O., § 46 Rdnr. 51), abzuweichen, sind weder vorgetragen noch sonstwie ersichtlich. Die

abzuweichen, sind weder vorgetragen noch sonstwie ersichtlich. Die Mehrheitsfraktion der Ö. hat im vorliegenden Falle offensichtlich allein deshalb die dritte Freistellung nicht in Anspruch genommen, weil sie hierfür nach der zwingenden Rangfolge des § 40 Abs. 4 Satz 3 HPVG F. 1988 dem Dienststellenleiter kein Mitglied ihrer Gewerkschaft vorschlagen konnte. Eine solche Entscheidung ist aber rechtsmißbräuchlich. Sie kann auch nicht auf das Demokratieprinzip gestützt werden, denn dieses gibt der Personalratsmehrheit nicht das Recht, die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit und die Gebote des § 61 Abs. 1 und 2 HPVG F. 1988 zu mißachten, wonach der Personalrat darüber zu wachen hat, daß alle in der Dienststelle tätigen Personen nach Recht und Billigkeit behandelt und insbesondere nicht wegen ihrer gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung benachteiligt werden (Abs. 1), und wonach er ferner verpflichtet ist, sich für die Wahrung der Vereinigungsfreiheit der Beschäftigten einzusetzen (Abs. 2). Im übrigen zeigt gerade die Grundeinstellung der Mehrheitsfraktion des Beteiligten zu 2), nämlich ihre Ansicht, unter Berufung auf das Demokratieprinzip durch Mehrheitsentscheid tragende Grundsätze des Personalvertretungsrechts außer Kraft zu setzen, daß es notwendig ist, zur Interessenvertretung der dieser Gewerkschaft nicht angehörenden Bediensteten den Antragsteller freistellen zu lassen.

25 Nach alledem ist die Beschwerde des Antragstellers zurückzuweisen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil